Urteil des LAG Hessen vom 22.12.2009

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

12 Sa 1363/02

Entschieden

22.12.2009

Schlagworte

Kost und logis , Verfügung von todes wegen , Vergütung , Fahrtkosten , Eltern , Urlaub , Auto , Verpflegung , Anfang , Eigentum

LAG Frankfurt: kost und logis, verfügung von todes wegen, vergütung, fahrtkosten, eltern, urlaub, auto, verpflegung, anfang, eigentum

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

12. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 Sa 1363/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 612 Abs 1 BGB, § 612 Abs

2 BGB

(Fehlgeschlagene Vergütungserwartung)

Orientierungssatz

Einzelfall eines Vergütungsanspruchs aufgrund fehlgeschlagener Vergütungserwartung

hier: 21 Jahre Arbeit auf dem elterlichen Bauernhof in Erwartung der späteren

Übertragung des Hofes.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom

18.06.2002 – 4 Ca 657/09 – teilweise abgeändert:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR

77.259,01 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 10.02.2002 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3 und die Beklagten

gemeinsam 1/3 zu tragen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von den Beklagten 1) und 2) die Zahlung einer Vergütung für

Arbeitsleistungen, die er auf dem elterlichen Hof in Erwartung einer späteren

Übergabe des Hofes an ihn unentgeltlich erbracht hat.

Die Beklagten betreiben in A einen in ihrem Eigentum stehenden

landwirtschaftlichen Betrieb mit einer durch Zukauf im Jahre 1995 auf 200 Hektar

erweiterten bewirtschafteten Fläche. Der im Jahre B geborene Kläger ist der älteste

ihrer vier Söhne. Die Brüder C (geb. D) und E (geb. F) erlernten Berufe außerhalb

der Landwirtschaft. Der Bruder C konnte wegen Allergien schon als Kind kaum bei

der landwirtschaftlichen Arbeit eingesetzt werden. Nur der Bruder G (geb. H)

studierte gleich nach dem Ende der Schulausbildung Agrarwissenschaft und war

dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der J tätig.

Der Werdegang des Klägers verlief nach dem Abschluss der Realschule wie folgt:

08/1979 – 07/1981 Ausbildung zum Landwirt, davon das zweite Lehrjahr im

elterlichen Betrieb

Sommer 1981 Praktikum in K

10/81 – 03/82 u. 10/82 – 03/83 Landwirtschaftschule L, dazwischen

Vollzeitmitarbeit auf dem elterlichen Hof nach einem Unfall des Beklagten 1)

08/83 - 06/84 Agrartechnikerschule in M

01/85 – 03/85 Wehrdienst

03/85 – 08/86 Zivildienst in L und A

08/87 – 12/90 Abendgymnasium in L, in dieser Zeitspanne auch Reise nach N (01

– 02/87)

4/91 – 2/96 Studium in L (zunächst Rechtswissenschaft, dann Politikwissenschaft

und Geschichte mit Abschluss Magister)

09/97 – 05/01 und danach Vollzeitarbeitsverhältnis bei der O in P.

Im Verlauf dieser mehr als 21 Jahre arbeitete der Kläger auf dem Hof der

Beklagten mit. Umfang und Art der von ihm verrichteten Tätigkeiten sind dabei

zwischen den Parteien streitig. Der Kläger erhielt außer Kost und Logis keine

Vergütung. Er wohnte bis Ende 1988 auf dem elterlichen Hof und teilte ein Zimmer

mit dem Bruder G. Im Jahre 1989 zog er in eine gemeinsame Wohnung mit seiner

Lebensgefährtin, der Zeugin Q. Die Beklagten finanzierten dem Kläger 1980 die

Führerscheine Klasse 3 und 4, kauften im selben Jahr für 10.500,00 DM ein Auto,

für dessen gesamte Kosten sie aufkamen und richteten ihm – wie dem Bruder G -

einen Bausparvertrag ein. Die angesparte Summe in Höhe von DM 20.000,00 kam

im Jahre 2000 zur Auszahlung. Ab 1987 stand dem Kläger ein auf den Betrieb für

17.500,00 DM angeschafftes neues Auto zur freien Nutzung zur Verfügung, das im

Jahre 1989 in sein Eigentum überging. Während der Zeit am Abendgymnasium

und des Studiums war der Kläger als Aushilfe im R in S(drei Monate in 1987), als

Aushilfe für einen Paketdienst (1990/91) und als Fahrer für die Überführung von

Neuwagen tätig. Während der Ausbildungszeiten erhielt der Kläger von Oktober

1981 – bis März 1982, Oktober 1982 – März 1983 sowie von April 1991 bis Februar

1996 BaföG.

Im Mai 2001 kam es zu einem Streit zwischen dem Kläger und seinem Bruder G.

Über Inhalt und Verlauf besteht Uneinigkeit. Jedenfalls arbeitete der Kläger danach

nicht mehr auf dem elterlichen Hof. Mit einem persönlichen Brief vom 15.06.2001

wandte er sich an den Beklagten 1) mit dem Anliegen, in einem gemeinsamen

Gespräch zu klären, ob eine Hofübergabe an ihn noch in Betracht komme und,

falls sie nicht mehr in das Programm passe, wie eine nachträgliche Vergütung

aussehen könne (Bl. 114 – 115 d. A.). Die Beklagten beantworteten dieses

Schreiben nie.

Der Kläger hat behauptet, er habe aufgrund des Verhaltens und wiederholter

Zusagen der Beklagten im Familienkreis erwartet, dass die von ihm über die mehr

als 21 Jahre geleisteten Dienste einmal mit der Übertragung des Hofes auf ihn

vergütet würden. Diese Erwartung sei erst im Mai 2001 hinfällig geworden,

nachdem sein Bruder ihm den Beschluss des Familienrates mitteilt habe, dass er

und die Zeugin Q, seine damalige Lebensgefährtin, nichts mehr auf dem Hof zu

suchen hätten. Spätestens da sei beschlossene Sache gewesen, den Hof nicht

ihm, sondern seinem Bruder G zu übertragen. Der Kläger behauptet, er sei als

einziger der Brüder im Verlauf der ganzen Jahre durchgehend, auch an

Wochenenden, auf dem Hof tätig gewesen und habe – entsprechend seinem

jeweiligen Ausbildungstand – alle dort anfallenden Arbeiten verrichtet. Der Umfang

der Arbeitszeit habe, je nach der Station seiner Ausbildung - zwischen zwei und

acht Stunden täglich geschwankt. Selbst nachdem er im Jahre 1997 die

Vollzeitstelle bei der O angetreten hatte, habe er abends noch regelmäßig zwei

Stunden auf dem elterlichen Hof gearbeitet. Für die Einzelheiten zu Art und

Umfang der vom Kläger verrichteten Arbeiten wird auf die Anlagen zum Schriftsatz

des Klägers vom 4.3.2002 (Bl. 46 – 48 .d.A.) Bezug genommen. Zur Bemessung

der Vergütung hat der Kläger behauptet, dass der elterliche Betrieb über eine

ausreichende Wirtschaftkraft verfüge, um eine an den tariflichen Bestimmungen

orientierte Vergütung aufzubringen. Zur Berechnung der Vergütung hat er den

Tarifvertrag für Landarbeiter in Bayern vom 13.06.2001 herangezogen und ihr –

gestaffelt nach den entsprechenden Zeiträumen in seinem Werdegang - die

dortigen Stundenlöhne für Auszubildende, Landwirtschaftsarbeiter bzw.

Agrartechniker zugrunde gelegt. Für die Einzelheiten seiner Berechnung wird auf

Seiten 3 - 5 der Klageschrift vom 28.12.2001 (Bl. 10 – 12 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner € 232,364,40 brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des

Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 9.06.1998 seit dem 10. Januar 2002 zu

zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben behauptet, bereits Anfang der 80er Jahre habe der Beklagte

1) den Wunsch des Klägers nach Übergabe des Hofes mit dem Hinweis abgelehnt,

dass der Hof demjenigen der Brüder übertragen werden solle, der sich bis zum

Erreichen des Rentenalters der Eltern als der fähigste von ihnen erwiesen habe.

Von dieser Aussage seien sie auch später nie abgewichen. Im Übrigen hätten

immer alle Familienmitglieder im landwirtschaftlichen Betrieb mit angepackt. Der

Kläger habe sich da nicht besonders hervorgetan. Er sei nicht immer zur Mitarbeit

bereit gewesen, sondern meist seinen eigenen Interessen – eigene Pferde und

Rinderzucht – nachgegangen. Zahlreiche der von ihm aufgezählten Tätigkeiten

habe er nie ausgeführt. Die Beklagten haben sich auf die Verjährung möglicher

Vergütungsansprüche berufen.

Das Arbeitsgericht L hat mit Urteil vom 18.06.2002 die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Erwartung des

Klägers auf eine Übertragung des elterlichen Betriebes zur Vergütung der von ihm

geleisteten Arbeit jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht

endgültig fehlgeschlagen sei. Das vom Kläger behauptete, ihm gegenüber

ausgesprochene Hausverbot könne die erforderliche Unmöglichkeit der

Vermögensübertragung nicht begründen; denn familiäre Spannungen und

Konflikte könnten sich durch unterschiedlichste Einflüsse im Laufe der Zeit wieder

entspannen und normalisieren. Das Vertrauen für eine Hofübertragung könnte so

auch wieder hergestellt werden. Für die weiteren Einzelheiten der Begründung wird

auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen

(Bl. 68 - 71 d. A.).

Der Kläger hat gegen das ihm am 9.08.2002 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts

am 9.09.2002 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.11.2002 am 11.11. 2002

begründet.

Der Kläger vertritt zunächst unter Wiederholung seines erstinstanzlichen

Vorbringens die Ansicht, dass eine Vergütungserwartung nicht erst dann als

enttäuscht angesehen werden könne, wenn die Übertragung des Hofes objektiv

unmöglich geworden sei. Er behauptet, die Beklagten hätten ihm schon vor Beginn

der Berufsausbildung gesagt, er werde einmal den Hof übernehmen. Die Zusage

sei später mindestens zweimal erneuert worden, und zwar im Jahre 1995 im

Zusammenhang mit dem Zukauf des Hofes T und 1998 anlässlich des

Geburtstages der Großmutter. Er behauptet, ein eigenes Pferd lediglich in den

Jahren 1980 bis 1990 besessen zu haben. Im Jahre 1990 habe die Zeugin Q sich

ein Pferd gekauft, das sie selbst versorgte. Als 1996 ein Fohlen hinzugekommen

sei, habe sie beide Pferde anderweitig untergestellt. Erst 1999 habe sie sie auf

Bitten und Hinweis des Beklagten1), dass doch genug Futter vorhanden sei, wieder

auf dem Hof der Beklagten untergestellt. Des Weiteren habe er nicht eigene Kühe

bei den Beklagten untergestellt, sondern seit 1993 sei ein Teil des Viehbestandes

aus förderungsrechtlichen Gründen (Mutterkuhprämie) von den Beklagten auf ihn

und - seit 1994 - auch auf den Bruder G gemeldet worden. Zur Angemessenheit

der Vergütung weist der Kläger darauf hin, dass er nicht mit einem

landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter vergleichbar sei, sondern bis 1984 als

landwirtschaftlicher Gehilfe der Lohngruppe 5 und ab 1984 als Agrartechniker in die

Lohngruppe III des der Lohnberechnung zugrunde gelegten Tarifvertrags für

landwirtschaftliche Arbeitnehmer in Bayern einzugruppieren sei. Im Übrigen

könnten zur Bestimmung der Lohnhöhe die Verrechnungssätze der Maschinen-

und Betriebshilfsringe herangezogen werden. Danach entwickelten sich die

Verrechnungssätze im Klagezeitraum von 8,00 DM netto auf 11,76 € netto.

Zur Ergänzung des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf die

Berufungsbegründungsschrift vom 7.11.2002 sowie die Schriftsätze vom

26.06.2003, 10.02.2005, 24.02.2005, 8.11.2005, 12.12.2005, 4.07.2007,

21.12.2007, 21.10. 2008, 26.05.2009 und vom 24.11.2009 (Bl. 101 – 113, 129 –

131, 142 – 146, 155 – 156, 195 – 197, 298 – 299, 391 – 394, 495 – 501, 531 – 534,

595 – 599, 616 – 617) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 232.364,40 EUR nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem

10.01.2002 zu zahlen;

hilfsweise: festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an ihn 232,364,40

EUR zu zahlen, sofern ihm der landwirtschaftliche Betrieb, Obergasse 23 in 35423

A, vorgetragen im Grundbuch des AG Gießen für A-U nicht durch lebzeitige

Verfügung oder Verfügung von Todes wegen übertragen wird;

hilfsweise: das Urteil des Arbeitsgerichts aufzuheben und den Tenor wie folgt zu

fassen:

Die Klage wird derzeit als unbegründet abgewiesen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags das

arbeitsgerichtliche Urteil. Die Beklagten behaupten, erstmals im Schriftsatz vom

2.07.2007, die Beklagte 2) sei nicht Eigentümerin des Betriebes und Arbeitgeberin

des Klägers gewesen. Das folge aus dem Bescheid der Landwirtschaftlichen

Alterskasse V vom 25.01. 2007, nach dessen Feststellungen sie Ehegatte eines

landwirtschaftlichen Unternehmers und als solche bei der Alterskasse versichert

sei. Die Beklagten behaupten weiter, der Beklagte 1) habe Anfang 1984 die

ultimative Forderung des Klägers nach Übergabe des Hofes unter Hinweise darauf

abgelehnt, dass er selbst erst 45 Jahre alt sei und eine Entscheidung über die

Hofnachfolge erst bei Erreichen seines Rentenalters getroffen werde. Ihrer Meinung

nach zeige auch die Berufswahl des Klägers nach 1984, dass er seitdem selbst

nicht mehr mit einer Hofübergabe an ihn rechnete. Die Hofübergabe sei bis ins

Jahr 2001 nicht entschieden gewesen, auch wenn der kurz nach Einreichen der

Berufung verstorbene Sohn G damals als Favorit habe angesehen werden können.

Die Arbeit auf dem Hof sei nach dem Unfall des Beklagten 1) unter Beteiligung

aller Familienmitglieder bewältigt worden. Der nur zwei Jahre jüngere Bruder C

habe regelmäßig geholfen, der Bruder G habe ab seinem 14. Lebensjahr (W) in

Vollzeit auf dem Hof gearbeitet. Außerdem hätten die Großeltern - verstorben X

(Großvater) und Y (Großmutter) - tatkräftig mit angefasst. Zudem seien manche

Arbeiten fremd vergeben worden. Der Kläger habe nur ein halbes Jahr mit

zugegriffen.

Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf die

Berufungserwiderung vom 9.12.2002 und die Schriftsätze vom 23.02.2005, 18.08.

2005, 5.09.2005, 23.11.2005, 2.12.2005, 14.04.2006, 24.05.2007, 21.06.2007,

2.07.2007, 23.07.2007, 24.10.2008, 29.10.2009 und vom 17.12.2009 (Bl. 118 –

124, 149 – 152, 173 – 174, 188 – 189, 272- 275, 314 – 318, 370 – 371, 377 – 380,

396 – 400, 413 – 414, 568 – 575, 609 – 611 und 742 - 744 d. A.) Bezug

genommen.

Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage der Beweisbeschlüsse vom

1.04.2005 und vom 7.07.2006 Bl. 157 u. 320 d. A.) Beweis erhoben zu Art und

Umfang der vom Kläger geleisteten Arbeiten durch Vernehmung der Zeugen Q, G.

Z und AA sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hofes und zur

Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die geleisteten Dienste durch

Einholung eines Sachverständigengutachtens, erstellt von Herrn BB. Für das

Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom

19.08.2005 und vom 30.06. 2006 (Bl. 176 – 184 u. 317 - 319 d. A.), auf das vom

Sachverständigen vorgelegte Gutachten vom 3.09.2007 (Bl. 420 – 450 d. A.) sowie

die das Gutachten ergänzenden Ausführungen vom 27.09.2008 (Bl. 519 – 524 d.

A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und auch form-

und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1,

64 Abs. 6 ArbGG, 516, 519, 520 ZPO).

Die Berufung ist in der Sache teilweise erfolgreich, da die Klage in Höhe von €

77.259.01 brutto begründet ist. Dem Kläger steht in dieser Höhe – über die

erhaltenen Leistungen für Kost und Logis hinaus – gegen die Beklagten 1) und 2)

ein gesamtschuldnerischer Vergütungsanspruch für die im Verlaufe von knapp 21

Jahren auf dem elterlichen Hof erbrachten Arbeitsleistungen zu. Darüber

hinausgehende Vergütungsansprüche sind hingegen unbegründet. Die

Hilfsanträge des Klägers sind unzulässig.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten 1) und 2) aus § 612 Abs. 1, 2, 421 BGB

unter Gesichtspunkt der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung ein

Vergütungsanspruch in Höhe von € 77.259,01 brutto zu. Zu diesem Ergebnis ist

die erkennende Kammer aufgrund der unstreitigen Tatsachen, der Aussage der

Zeugin Q und der Feststellungen im Gutachten des BB gelangt.

A. Neben dem Beklagten 1) ist auch die Beklagte 2) passiv legitimiert. Es ist als

unstreitig anzusehen, dass die Beklagte 2) Miteigentümerin des Hofes und

Mitbetreiberin des landwirtschaftlichen Betriebes und als solche auch Arbeitgeberin

des Klägers war. Nachdem die entsprechende Stellung der Beklagen 2) im

Verfahren über die lange Dauer von 6,5 Jahren zwischen den Parteien unstreitig

war, haben die Beklagten sie mit Schriftsatz vom 2.07.2007 unter Hinweis auf

einen Bescheid der landwirtschaftlichen Alterskasse vom 25.01.2007 erstmals

bestritten. Sie haben dazu ausgeführt, nach dem Bescheid sei die Beklagte 2) von

1973 bis 1994 Ehefrau Ehegatte eines Unternehmers, der einen

landwirtschaftlichen Betrieb betreibe, gewesen. In der Zeit ab 1995 bis 2005 sei sie

als solche bei der landwirtschaftlichen Alterskasse versichert gewesen. Den

Bescheid selbst haben die Beklagten nicht vorgelegt. In diesem Vortrag kann kein

qualifiziertes Bestreiten einer über mehr als sechs Jahre Prozessdauer unstreitigen

Tatsache gesehen werden. Es verwundert bereits, dass die Beklagten den

Bescheid einer dritten Stelle benötigen sollten, um zu erkennen, welche

rechtlichen Positionen sie hinsichtlich ihres landwirtschaftlichen Betriebes

einnehmen. Daneben ist dieser Bescheid nicht geeignet, die Rechtsverhältnisse

zwischen den Parteien zu konstituieren oder zu verändern. Er kann nicht bindend

über die Eigentumsverhältnisse am Hof und dem bewirtschafteten Land befinden.

Es bleibt auch völlig unklar, auf welcher Tatsachengrundlage dieser Bescheid

zustande gekommen ist. Der Schriftsatz der Beklagten vom 17.12.2009 (Eingang

per Fax am 21.12., im Original am 23.21.2009) lag der erkennenden Kammer bis

zur Urteilverkündung nicht vor. Sein Inhalt konnte daher bei der

Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden.

B. Die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch gemäß § 612 Abs.1 BGB

sind gegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung § 612

BGB auch auf die Fälle der sog. fehlgeschlagenen Vergütungserwartung

angewendet. Dieser Begriff umschreibt Fallgestaltungen, in denen jemand in

Erwartung künftiger Vermögenszuwendungen (Hofübergabe, Erbeinsetzung) Arbeit

leistet, ohne dass diese während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses

besonders oder unzureichend vergütet wird. Die Voraussetzungen für einen

solchen Anspruch sind, dass der Arbeitnehmer in einer für den Dienstberechtigten

erkennbaren Erwartung späterer Vergütung Dienste leistet und dieser die Dienste

in Kenntnis der Erwartung entgegennimmt. Eine sichere Aussicht oder gar eine

Zusage seitens des Dienstberechtigten ist nicht erforderlich. Weiter muss

zwischen der fehlenden Vergütung und der Vergütungserwartung ein unmittelbarer

Zusammenhang bestehen. Schließlich muss die in Aussicht gestellte

Vermögenszuwendung später unterbleiben und auch nicht durchgesetzt werden

können BAG AP 13, 23, 24, 29 zu § 612 BGB; ErfK/Preis 8. Aufl. § 612 BGB Rz. 21,

24 – 28; MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. Rz. 13, 15.).

I. Der Kläger hat über einen Zeitraum von knapp 21 Jahren, von August 1980 bis

Mai 2001, aufgrund arbeitsvertraglicher Beziehungen zu den Beklagten abhängige

Arbeit auf dem elterlichen Hof geleistet. Umfang und Dauer der Arbeitsleistungen

gingen weit über den Rahmen einer familiären Mitarbeit auf familienrechtlicher

Grundlage (§ 1619 BGB) hinaus. Zu dieser Überzeugung ist die erkennende

Kammer für den Zeitraum 1980 bis 1984 aufgrund der – auch von den Beklagten

nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen im Sachverständigengutachten des

BB(Ziff. 3.1 – 3.9) sowie für den Zeitraum 1985 - 2001 aufgrund der Aussage der

Zeugin Q gelangt.

Der Sachverständige bestätigt für den Zeitraum 1980 – 1984 die Behauptungen

des Klägers zum Umfang seines Arbeitseinsatzes. Für Juli1980 – Juli 1981 ergibt

sich der zeitliche Umfang bereits aus dem bestehenden Ausbildungsverhältnis zu

den Beklagten. Während der Landwirtschaftsschule (Okt. 81 – März 182 u. Okt. 83

– März 1984) arbeiten Landwirtschaftschüler typischerweise neben dem

Schulbesuch auf dem Hof mit. Aufgrund der Nähe der Schule könne dafür eine

Halbtagsleistung ohne weiteres angenommen werden. Der volle Arbeitseinsatz

des Klägers von Mitte April – Sept. 1982 ist zwischen den Parteien unstreitig. In

diese Zeit fällt der schwere Arbeitsunfall des Beklagten 1). Außerdem hat der

Kläger von Juli – Dezember 1984, zwischen Agrartechnikerschule und Beginn des

Wehrdienstes, Vollzeit auf dem Hof gearbeitet.

Die Zeugin Q hat zur Art der Arbeit und zu ihrem Umfang in den verschiedenen

Lebensabschnitten zwischen 1985 und 2001 folgendes ausgeführt:

Der Kläger habe während des Wehrdienstes (Januar – Mitte März 1985) jeweils an

beiden Tagen des Wochenendes gearbeitet. Während des Zivildienstes (Mitte März

1985 – August 1986) habe er durchschnittlich einen halben Tag gearbeitet. In der

Zeit von September 1986 – März 1991 habe er durchgehend in Vollzeit auf dem

Hof gearbeitet. Das gelte auch für die gesamte Zeit des Besuchs des

Abendgymnasiums von August 1987 bis zum Abitur Ende 1990. Er sei in dieser

Zeit keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Nur gelegentlich habe er

zeitlich begrenzte Jobs gehabt, so einmal bei R in S für 4 – 6 Wochen in Frühschicht

(von 4 – 6 Uhr) oder für den Betrieb, in dem ihr Vater beschäftigt war. Für diesen

habe er in den Jahren 1985 – 1991 jährlich zwischen 8 – 12

Neuwagenüberführungen durchgeführt. Während der Zeit seines Studiums in L

(April 1991 – Februar 1996) habe er im Durchschnitt vier Stunden täglich auf dem

elterlichen Hof gearbeitet. Dieser Einsatz sei lediglich von einer einmonatigen

Urlaubsreise nach CC und der Zeit des Klägers im DD (Okt. – Dez. 1994)

unterbrochen gewesen. An den Wochenenden habe er zudem jeweils 4 – 5

Stunden täglich gearbeitet. Gelegentlich sei er auch in Frühschicht für einen

Paketdienst tätig gewesen. Unmittelbar nach der Beendigung des Studiums

(Februar 1996) habe er bis zum Beginn seiner beruflichen Tätigkeit bei O

(September 1997) wieder in Vollzeit auf dem Hof gearbeitet. Ab diesem Zeitpunkt

bis Anfang Mai 2001 habe er täglich noch zwei Stunden auf dem elterlichen Hof

gearbeitet, und zwar jeweils am Abend nach Beendigung seiner beruflichen

Tätigkeit. In diesen letzten Jahren habe sich die Art seiner Tätigkeit im

Wesentlichen auf die Versorgung des Kuhstalls reduziert. In den Jahren davor habe

er alle in seiner Beschreibung (Bl. 46/47 d. A., die der Zeugin vorgelegt wurde)

aufgeführten landwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeführt.

Die Aussage der Zeugin Q ist glaubhaft. Sie hat den Kläger in den Jahren 1985 bis

2002 als seine Lebensgefährtin eng begleitet und so die Nähe zum streitigen

Geschehen gehabt, die eine Beobachtung und Einschätzung der regelmäßigen

Abläufe im Leben des Klägers und auf dem Hof der Beklagten ermöglichte. Der

von ihr geschilderte fast unermüdliche Arbeitseinsatz des Klägers für den

elterlichen Hof ist angesichts der von ihr überzeugend dargestellten –

gemeinsamen – Erwartung, einmal Herr und Herrin des Betriebes zu sein,

durchaus denkbar und vorstellbar. Die Zeugin erschien auch glaubwürdig. Die

aufgrund der großen inhaltlichen Übereinstimmung ihrer Aussage zu den

Behauptungen des Klägers und der immer noch bestehenden persönlichen Nähe

zum Kläger zunächst bei der Kammer bestehenden Bedenken hat die Zeugin mit

ihrer zweiten Aussage zu zerstreuen vermocht. Aus der Art, wie sie dabei auf die

Vorhalte und Zweifel des Vorsitzenden eingegangen ist, hat die Kammer den

Eindruck gewonnen, dass sie nach bestem Wissen und nicht parteilich für den

Kläger ausgesagt hat. Die Zeugin vermochte zum einen ihr Verhältnis zu den

Familienmitgliedern und den persönlichen Umgang innerhalb der Familie so zu

schildern, dass die fehlende Wahrnehmung des sich anbahnenden und ab Mai

2001 entladenden Konflikts nachvollziehbar wurde. Zum anderen machte sie einen

so gefestigten und unabhängigen Eindruck, dass selbst bei der Annahme, sie

stehe dem Kläger noch nahe und habe bei der Erstellung des Materials für die

Klage mitgewirkt – was die Nähe ihrer Aussage zur Klage erklären könnte - kein

Zweifel daran besteht, dass ihre Aussage auf eigener Überzeugung und

Wahrnehmung beruht.

Die Aussage des Zeugen C Z steht der Aussage der Zeugin Q nicht entgegen.

Zum einen hatte er nicht die Nähe zum elterlichen Hof, die erforderlich wäre, um

aus eigener Anschauung verlässlich über die vom Kläger geleisteten oder nicht

geleisteten Arbeiten und ihren zeitlichen Umfang berichten zu können. Er ist

wegen seiner Allergien bereits im Jahre 1987 vom elterlichen Hof weggezogen und

danach nur noch mittwochs für jeweils eine Stunde und an Wochenenden zu

Besuch erschienen. Zudem erschien der Zeuge als unglaubwürdig. Er hatte nichts

anderes im Sinn als den Kläger möglichst schlecht darzustellen und schien auf

diese Gelegenheit lange gewartet zu haben. In seiner Aussage hat sich ein

derartiger Hass gegen seinen Bruder entladen, der die Kammer zu der

Überzeugung gelangen ließ, dass auf diesem Boden keine an der Sache

orientierte Aussage gedeihen könne.

Die Aussage des Zeugen AA steht der Aussage der Zeugin Q ebenfalls nicht

entgegen. Sie bezieht sich lediglich auf einen kleinen Teil der Tätigkeiten im

Betrieb und schließt im Ergebnis eine Tätigkeit des Klägers weder aus noch

bestätigt sie sie in größerem Umfang. Die Zeuginnen EE, FF, S. Z sowie der Zeuge

GG brauchten nicht gehört zu werden, weil die in ihr Wissen gestellten

Behauptungen der Beklagten, selbst ihre Bestätigung durch die Zeugen

unterstellt, zu pauschal wären, um die Aussage der Zeugin Q entkräften zu

können. Von einer Vernehmung der Parteien – wie zunächst mit Beschluss vom

9.09.2005 angeordnet - hat die Kammer abgesehen, nachdem die Parteien und

ihre Vertreter im Termin am 30.06.2006 übereinstimmend darum gebeten haben.

Es bestand dort Einvernehmen zwischen den Parteien, dass die Beweisaufnahme

zu Art und Umfang der vom Kläger verrichteten Tätigkeiten nach Anhörung der zu

diesem Termin geladenen Zeugen abgeschlossen sein solle. Das beruhte vor

allem darauf, dass die Beklagten, insbesondere die Beklagte 2), aufgrund der

emotionalen Belastungen kaum aussagefähig waren.

II. Der Kläger hat seine Arbeit auch in der den Beklagten erkennbaren Erwartung

geleistet, dass ihm eines Tages der elterliche Hof übergeben werde. Das legen

bereits die objektiven Umstände nahe. Der Kläger ist der älteste Sohn der

Beklagten. Bei dem zweitältesten, C, stellte sich schon früh heraus, dass er

aufgrund von Allergien für den Beruf des Landwirts nicht in Betracht kam. Der

Kläger hingegen erlernte den Beruf des Landwirts. Als er die Lehre auf dem

elterlichen Hof abschloss, war der Bruder G gerade 10 Jahre alt. Schon aufgrund

dieser familiären Situation kam bis Ende der 1980er Jahre nur der Kläger als

Hofnachfolger überhaupt in Betracht. Dass er die Hofübernahme auch erwartete,

wurde durch seine Berufswahl, seinen großen Arbeitseinsatz und durch seine

Fragen nach der Übertragung des Hofes bzw. Teilen des Hofes, z.B. beim Erwerb

des Hofes T, die die Beklagten selbst einräumen, auch den Beklagten erkennbar.

Dass der Kläger nach dem Jahre 1984 Berufsausbildungen begann, die mit der

Landwirtschaft nichts mehr zu tun hatten, steht der Annahme eines Interesses an

und der Erwartung der Hofübergabe nicht entgegen. Die weitere

Lebensentwicklung des Klägers legt vielmehr die Annahme nahe, dass dies dem

Umstand geschuldet war, dass der Beklagte1) dem Kläger deutlich gemacht hatte,

dass er sich nicht ansatzweise mit dem Gedanken trage, den Hof dem Kläger

zeitnah zu übertragen, sondern ihn bis zum Erreichen des Rentenalters (nicht vor

2004) selbst weiterführen wollte. Da der Kläger im Jahre 1984 bereits die

landwirtschaftlichen Ausbildungen bis zum Agrartechniker einschließlich

abgeschlossen hatte, war er gezwungen, zunächst seinen Lebensinhalt anders zu

gestalten und seine vorhandenen Fähigkeiten nicht brachliegen zu lassen. Dass er

der Landwirtschaft und dem elterlichen Hof weiter eng verbunden war und sich

davon nicht abgewendet hatte, belegt allein seine – bereits festgestellte -

durchgehende Tätigkeit auf dem elterlichen Hof, sei es für die Beklagten, sei es für

seine eigenen Interessen. Die berechtigte Erwartung der Hofübergabe wurde

zudem durch die Aussage der Zeugin Q bestätigt. Danach hat der Beklagte1)

zumindest bei zwei Anlässen, nämlich dem Kauf des Hofes HH Jahre 1995 und

dem Geburtstag der Großmutter im Jahre 1998 in jeweils unterschiedlichen

Zusammenhängen geäußert, dass dem Kläger eines Tages ja alles gehören

werde. Auch wenn hierin nicht eine eindeutige, verpflichtende Zusage auf eine

Hofübertragung gesehen werden kann, so sind die Aussagen jedenfalls geeignet,

die Erwartung des Klägers auf eine Übergabe des Hofes zu bestätigen und zu

bestärken.

III. Die Erwartung der Hofübergabe ist aufgrund der andauernden intensiven

Streitigkeiten und Feindseligkeiten zwischen den Beklagten und dem Kläger,

kulminierend in dem im Mai 2001 im Namen der Familie ausgesprochenen

Hofverbot und der Nichtbeantwortung seines Schreibens vom 19.06.2001, in dem

er das Thema Hofübergabe oder – im Falle der Weigerung – Vergütung der

geleisteten Dienste direkt angesprochen hat, als fehlgeschlagen anzusehen. Dass

die Entscheidung über die Hofübergabe, wie die Beklagten ausführen, noch immer

offen sei und in den familiären Beziehungen Entspannung eintreten könnte, kann

nach dem Verlauf des durch tiefe Feindseligkeiten und emotionale Gräben

zwischen den Parteien gekennzeichneten Berufungsverfahrens und der Mitteilung

der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass nach dem Tod des Sohnes G

nunmehr der jüngste Sohn E, der bereits eine andere Berufsausbildung

abgeschlossen hatte, auf Betreiben der Eltern eine Ausbildung zum Landwirt

angefangen habe, ausgeschlossen werden. Für die Annahme des Scheiterns der

erwarteten Vermögensübertragung ist nicht der Eintritt der objektiven

Unmöglichkeit Voraussetzung. Es reicht bereits aus, dass Umstände vorliegen, die

eine spätere Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes ausschließen lassen.

Das ist hier der Fall. Eine Wiederaufnahme des Klägers in den Familienverband

erscheint nach der wiederholt schriftsätzlich dokumentierten und auch mündlich

geäußerten Einstellung der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgeschlossen.

Eine Möglichkeit für den Kläger, eine Hofübertragung auf rechtlichem Wege

durchzusetzen, besteht ebenfalls nicht.

IV. Die Höhe des Vergütungsanspruchs beläuft sich auf € 77.259,01 brutto.

Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung ist die Kammer grundsätzlich den

überzeugenden Feststellungen und Bewertungen des Sachverständigen BB zur

Leistungsfähigkeit des Hofes, zum Arbeitsstundenbedarf, zu den Lohnansätzen,

zur Berücksichtigung der zeitweise anderweitigen Beschäftigung des Klägers und

zum großen Teil auch zu den Sachbezügen gefolgt. Sie hält lediglich in einigen

singulären Punkten andere Annahmen für richtig. Dabei handelt es sich um den

Anspruch auf Urlaub, die Berücksichtigung der BaföG-Leistungen, den Ansatz von

Sachbezügen für die Zeiten, in denen der Kläger ein Zimmer mit seinem Bruder

geteilt (Logis) bzw. nicht mehr auf dem Hof gewohnt hat (Kost) und später ein

eigenes Auto fuhr (Freizeitfahrten, Benzinkosten) sowie die Zuordnung der Kosten

für die Pferdehaltung. So erhöht sich der durch die gutachterlichen Erwägungen

gefundene Vergütungsanspruch in Höhe von € 48.245,94 um weitere € 29.013,07

(DM 56.744,63) und ergibt einen Gesamtanspruch in Höhe von € 77.259,01.

Zur Darstellung der einzelnen Anspruchspositionen und ihre Berechnung wird

zunächst auf die Ausführungen des Gutachters Bezug genommen. Soweit die

Kammer davon in den oben aufgezählten Punkten abweicht, wird dies im

Folgenden ausgeführt. Die Darstellung übernimmt dabei die Gliederung der Ziffer

3 (Spezieller Teil) des Gutachtens.

1. u.2. Hier wird dem Gutachten uneingeschränkt gefolgt.

3. Hier sind die Kosten für Logis zu reduzieren. Im Doppelzimmer mit dem Bruder

erscheint ein im Monatsdurchschnitt um 37,60 niedrigerer Betrag als

angemessen. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 225,60 (6 x 37,60).

Die erhaltenen Bafög-Leistungen sind nicht zur Hälfte den Eltern gutzuschreiben.

Sie sind kein Ersatz für nicht gezahlten Lohn, der jetzt verrechnet werden könnte,

sondern für die damaligen Bedürfnisse des Klägers in der Ausbildung gezahlt und

verwendet worden. Die Aufwendungen der Eltern für Kost und Logis werden bereits

separat berücksichtigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 1.530,00 (6

x 255,00).

4. Hier wird dem Gutachten uneingeschränkt gefolgt.

5. Die Kosten für Logis sind zu reduzieren. Im Doppelzimmer mit dem Bruder

erscheint ein Betrag in Höhe von DM 95,45 als angemessen. Das führt zu einer

Anspruchserhöhung von DM 444,95 (95,45 x 5,5)

6. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu

reduzieren. Das führt zu einer Ansprucherhöhung um DM 248,40 (3 x 40,45 u. 3 x

42,35).

Die BAföG-Leistungen verbleiben beim Kläger. Das führt zu einer

Anspruchserhöhung um DM 1.605,00 (6 x 267,50).

7. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu

reduzieren. Das führt zu einer Ansprucherhöhung um DM 338,80 (84,70 x 4)

8. Hier wird dem Gutachten uneingeschränkt gefolgt.

9. u. 10. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu

reduzieren. DM 120,00 statt DM 211,60 monatlich werden für angemessen

gehalten. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 549,60 (91,60 x 6).

11. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu

reduzieren. Im Doppelzimmer erscheint ein Betrag von DM 130,00 monatlich statt

DM 218,50 (für 1985) bzw. DM 223,10 (für 1986) als angemessen. Das führt zu

einer Anspruchserhöhung um DM 1.339,24 (DM 88,50 x 10,5 u. DM 93,10 x 8

abzüglich 20 %). Daneben hat das Gericht dem Kläger für diesen Zeitraum einen

weiteren Monatslohn in Höhe von DM 152,22 zuerkannt. Das beruht allerdings auf

der falschen Annahme, dass der Zeitraum unter Ziff 3.11 des Gutachtens 18,5

statt - tatsächlich - nur 17,5 Monate umfasst.

12. Hier sind die ebenfalls die Kosten für Logis zu reduzieren. Im Doppelzimmer

werden DM 130,00 für angemessen erachtet. Das führt zu einer

Anspruchserhöhung um DM 372,40 (93,10 x 4).

13. Für die Zeit der N steht dem Kläger ein voller gesetzlicher

Jahresurlaubsanspruch gemäß §§ 1, 3, 5 BUrlG von 24 Werktagen und

entsprechend ein Urlaubsentgelt gemäß § 11 BUrlG zu. Im Monat Januar

entsprechen 24 Werktage in der Regel einem vollen Monat. Die Höhe des

Urlaubsentgelts bemisst sich nach der Höhe der Vergütung der letzten 13 Wochen

vor Urlaubsbeginn. In diesem Zeitraum hatte der Kläger, wie vom

Sachverständigen festgestellt, Anspruch auf eine Monatsvergütung in Höhe von

DM 1.868,78.

Zum Urlaubsanspruch für die weiteren Jahre sei hier ausgeführt, dass zwar

grundsätzlich vom Entstehen eines Urlaubsanspruchs des Klägers auszugehen ist.

Der Urlaubsanspruch ist jedoch, soweit der Kläger nicht tatsächlich zeitnah Urlaub

genommen hat, jeweils als verfallen anzusehen. Der Urlaubsanspruch verfällt

gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG, wenn er nicht spätestens bis zum Ablauf des

Übertragungszeitraums am 31.03. des Folgejahres genommen wird, es sei denn,

der Arbeitnehmer hat den Urlaub verlangt und der Arbeitgeber hat ihm den Urlaub

nicht genehmigt (ErfK/Dörner 8. Aufl. § 7 BurlG Rz. 39 mit Nachweisen aus der

Rechtsprechung). Es ist hier nicht erkennbar, dass der Kläger von den Beklagten

ohne Erfolg Urlaub bzw. die Möglichkeit, die Hofarbeit für eine gewisse Zeit

unterbrechen zu können, verlangt hätte. Der Kläger hat nicht behauptet, dass die

Beklagten auf seinem Arbeitseinsatz das ganze Jahr hindurch ohne Unterbrechung

bestanden hätten und er sonst keine längere Freizeit (Urlaub) nehmen konnte.

14. Hier sind die Kosten für Logis mit derselben Begründung zu reduzieren. Statt

monatlich DM 227,70 erscheinen DM 135,00 als angemessen. Das führt zu einer

Anspruchserhöhung von DM 556,20 (94,60 x 6).

15. Hier erscheint nach der Aussage der Zeugin Q zunächst die Annahme von 10

Neuwagenüberführungen pro Jahr etwas zu hoch angesetzt. Die Quote für die

Arbeit auf dem Hof ist daher von 74 % auf 75 % heraufzusetzen. Das ergibt eine

monatliche Differenz von DM DM 20,38 und führt zu einer Anspruchserhöhung von

DM 835,58 (20,38 x 41 Monate).

Für die Jahre 1987 bis Juni 1989 sind wiederum die Kosten für Logis zu reduzieren.

Statt DM 234,60 werden DM 140,00 als angemessen angesehen. Das führt zu

einer Anspruchserhöhung um DM 1702,80 (92,70 x 5 u. 94,60 x 18).

Der Kläger besaß ab Anfang 1989 unstreitig einen eigenen Pkw. Seit diesem

Zeitpunkt kann ohne weiteres weder davon ausgegangen werden, dass er noch ein

Fahrzeug der Eltern benutzte, insbesondere für Fahrten zum Abendgymnasium

noch, dass er bei den Eltern Diesel tankte. Die Beklagten haben dazu nichts

vorgetragen. Daher sind die entsprechenden Abzüge im Gutachten nicht

gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 3.439,92

16. Hier ist nach der Aussage der Zeugin Q die Hofarbeit mit ¾ statt nur mit 2/3

der Tagesarbeitszeit zu bemessen. Es kann nicht davon ausgegangen werden,

dass der Kläger täglich 4 Stunden für den Paketdienst gearbeitet hat. Das führt zu

einer monatlichen Differenz von DM 180,34 und zu Anspruchserhöhung um 541,02

(180,34 x 3).

Der Abzug für Freizeitfahrten mit dem Fahrzeug der Eltern ist nicht mehr

gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 223,60.

17. Hier ist der Abzug für Freizeitfahrten nicht mehr gerechtfertigt. Die Verpflegung

ist zu hoch angesetzt, weil der Kläger als Student viel außer Haus ist. Er kann nicht

ständig bei den Beklagten gegessen haben. Mangels konkreter Anhaltspunkte für

eine Schätzung der erhaltenen Leistungen – ohne BaföG-Bezug - erscheint es

angemessen, die Gesamtheit der Leistungen der Beklagten in Höhe der

Verpflegungssätze nach der Tabelle unter Ziff 2.6 des Gutachtens zu bemessen.

Das führt zu einer Anspruchserhöhung für das Jahr 1991 von DM 880,02 (97,80 x

9) und für das Jahr 1992 von DM 1.232,04 (102,67 x 12).

18. Hier ist, da der Kläger ein eigenes Fahrzeug besitzt, weder der Abzug für

Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten gerechtfertigt. Das führt zu einer

Anspruchserhöhung von DM 1.772,04.

19. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten

gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 1.271,36.

Daneben steht dem Kläger gemäß §§ 1, 3 BUrlG ein Anspruch auf Urlaubsentgelt

für 24 Werktage zu. Der Kläger hat sich auf eine Urlaubsreise nach CC begeben

und damit den Urlaub in Anspruch genommen. Für diesen Zeitraum steht ihm ein

Vergütungsanspruch in Höhe der vom Gutachter ermittelten Monatsvergütung von

DM 1.172,40 zu.

20. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten

gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von zusammen DM 1.682,04

21. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten

gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von DM 745,34.

22. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten (DM 1.408,00) noch für

Freizeitfahrten (DM 360,00) gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer

Anspruchserhöhung von DM 1.768,00.

23. Da der der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto

fuhr, ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer Abzug in Höhe von

15% für Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer

Anspruchserhöhung von DM 4.864,80 (4.224,00 + 640,80).

24. Da der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto fuhr,

ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer in Höhe von 15 % für

Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von

DM 5.374,00 (4.224,00 + 1.150,00)

Daneben ist der Abzug für die Kosten der Pferdehaltung nicht gerechtfertigt. Die

Pferde gehörten nicht dem Kläger, sondern standen im Eigentum der Zeugin Q.

Zudem wurden die Pferde im Jahre 1999 auf ausdrückliche Einladung des

Beklagten 1) auf dem Hof untergestellt und versorgt. Nach der Aussage der

Zeugin Q konnte die Aufforderung des Beklagten 1) nicht so verstanden werden,

dass die damit verbundenen Kosten in Rechnung gestellt würden, sondern dass es

sich um eine Gefälligkeit ihr gegenüber handelte. Das führt zu einer

Anspruchserhöhung von DM 3.600,00

25. Da der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto fuhr,

ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer in Höhe von 15 % für

Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von

DM 4.882,80 (4.224,00 + 658,80)

26. Da der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto fuhr,

ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer in Höhe von 15 % für

Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von

DM 1.834,02 (1.584,00 + 250,02)

Daneben ist aus den bereits ausgeführten Erwägungen der Abzug für die Kosten

der Pferdehaltung nicht gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von

DM 2.700,00.

V. Die Ansprüche des Klägers sind weder verjährt noch verwirkt.

Im Falle eines Anspruchs aus fehlgeschlagener Vergütungserwartung gilt eine

Vergütung als vereinbart und diese als gestundet. Die Stundung wird erst hinfällig,

wenn für den Anspruchsberechtigten unmissverständlich feststeht, dass die

vereinbarte Stundung weggefallen ist (BAG 14.01.1981 – 5 AZR 1111/78; BAG

28.09.1977 – 5 AZR 303/76 – AP 29 zu § 612 BGB). Der Kläger konnte hier nach

dem ihm erteilten Hausverbot und der Nichtbeantwortung seines Briefes an den

Beklagten 1) vom 15.06.2001 davon ausgehen, dass die Beklagten an der

ursprünglichen Absicht, ihm den Hof zu übertragen, nicht mehr festhalten wollten.

Die Verjährung begann erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Der Kläger hat die

Klage noch im selben Kalenderjahr eingereicht.

Für eine Verwirkung (§ 242 BGB) des Anspruchs sind keine Anhaltspunkte

ersichtlich, weder für das Zeit- noch für das Umstandsmoment.

Der Zinsanspruch ist aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB begründet.

B. Die Hilfsanträge des Klägers sind trotz der teilweisen Unbegründetheit des

Hauptantrags als unzulässig abzuweisen.

Beide Hilfsanträge waren für den Fall gestellt, dass bei der Entscheidung des

Hauptantrags das Fehlschlagen der Vergütungserwartung verneint würde. Da das

Gericht nicht zu diesem Ergebnis gelangt ist, besteht für die Hilfsanträge schon

kein Rechtsschutzbedürfnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 ZPO. Die Parteien

haben die Kosten des Rechtsstreits jeweils anteilig zu tragen.

Für die Zulassung der Revision bestand keine gesetzlich begründbare

Veranlassung (§ 72 Abs.2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.