Urteil des LAG Hessen vom 22.12.2009, 12 Sa 1363/02

Entschieden
22.12.2009
Schlagworte
Kost und logis, Verfügung von todes wegen, Vergütung, Fahrtkosten, Eltern, Urlaub, Auto, Verpflegung, Anfang, Eigentum
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 12. Kammer

Normen: § 612 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB

Entscheidungsdatum: 22.12.2009

Aktenzeichen: 12 Sa 1363/02

Dokumenttyp: Urteil

(Fehlgeschlagene Vergütungserwartung)

Orientierungssatz

Einzelfall eines Vergütungsanspruchs aufgrund fehlgeschlagener Vergütungserwartung hier: 21 Jahre Arbeit auf dem elterlichen Bauernhof in Erwartung der späteren Übertragung des Hofes.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 18.06.2002 4 Ca 657/09 teilweise abgeändert:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 77.259,01 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.02.2002 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3 und die Beklagten gemeinsam 1/3 zu tragen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt von den Beklagten 1) und 2) die Zahlung einer Vergütung für Arbeitsleistungen, die er auf dem elterlichen Hof in Erwartung einer späteren Übergabe des Hofes an ihn unentgeltlich erbracht hat.

2Die Beklagten betreiben in A einen in ihrem Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Betrieb mit einer durch Zukauf im Jahre 1995 auf 200 Hektar erweiterten bewirtschafteten Fläche. Der im Jahre B geborene Kläger ist der älteste ihrer vier Söhne. Die Brüder C (geb. D) und E (geb. F) erlernten Berufe außerhalb der Landwirtschaft. Der Bruder C konnte wegen Allergien schon als Kind kaum bei der landwirtschaftlichen Arbeit eingesetzt werden. Nur der Bruder G (geb. H) studierte gleich nach dem Ende der Schulausbildung Agrarwissenschaft und war dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der J tätig.

3Der Werdegang des Klägers verlief nach dem Abschluss der Realschule wie folgt:

408/1979 07/1981 Ausbildung zum Landwirt, davon das zweite Lehrjahr im elterlichen Betrieb

5Sommer 1981 Praktikum in K

610/81 03/82 u. 10/82 03/83 Landwirtschaftschule L, dazwischen Vollzeitmitarbeit auf dem elterlichen Hof nach einem Unfall des Beklagten 1)

708/83 - 06/84 Agrartechnikerschule in M

801/85 03/85 Wehrdienst

903/85 08/86 Zivildienst in L und A

10 08/87 12/90 Abendgymnasium in L, in dieser Zeitspanne auch Reise nach N (01 02/87)

11 4/91 2/96 Studium in L (zunächst Rechtswissenschaft, dann Politikwissenschaft und Geschichte mit Abschluss Magister)

12 09/97 05/01 und danach Vollzeitarbeitsverhältnis bei der O in P.

13 Im Verlauf dieser mehr als 21 Jahre arbeitete der Kläger auf dem Hof der Beklagten mit. Umfang und Art der von ihm verrichteten Tätigkeiten sind dabei zwischen den Parteien streitig. Der Kläger erhielt außer Kost und Logis keine Vergütung. Er wohnte bis Ende 1988 auf dem elterlichen Hof und teilte ein Zimmer mit dem Bruder G. Im Jahre 1989 zog er in eine gemeinsame Wohnung mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin Q. Die Beklagten finanzierten dem Kläger 1980 die Führerscheine Klasse 3 und 4, kauften im selben Jahr für 10.500,00 DM ein Auto, für dessen gesamte Kosten sie aufkamen und richteten ihm wie dem Bruder G - einen Bausparvertrag ein. Die angesparte Summe in Höhe von DM 20.000,00 kam im Jahre 2000 zur Auszahlung. Ab 1987 stand dem Kläger ein auf den Betrieb für 17.500,00 DM angeschafftes neues Auto zur freien Nutzung zur Verfügung, das im Jahre 1989 in sein Eigentum überging. Während der Zeit am Abendgymnasium und des Studiums war der Kläger als Aushilfe im R in S(drei Monate in 1987), als Aushilfe für einen Paketdienst (1990/91) und als Fahrer für die Überführung von Neuwagen tätig. Während der Ausbildungszeiten erhielt der Kläger von Oktober 1981 bis März 1982, Oktober 1982 März 1983 sowie von April 1991 bis Februar 1996 BaföG.

14 Im Mai 2001 kam es zu einem Streit zwischen dem Kläger und seinem Bruder G. Über Inhalt und Verlauf besteht Uneinigkeit. Jedenfalls arbeitete der Kläger danach nicht mehr auf dem elterlichen Hof. Mit einem persönlichen Brief vom 15.06.2001 wandte er sich an den Beklagten 1) mit dem Anliegen, in einem gemeinsamen Gespräch zu klären, ob eine Hofübergabe an ihn noch in Betracht komme und, falls sie nicht mehr in das Programm passe, wie eine nachträgliche Vergütung aussehen könne (Bl. 114 115 d. A.). Die Beklagten beantworteten dieses Schreiben nie.

15 Der Kläger hat behauptet, er habe aufgrund des Verhaltens und wiederholter Zusagen der Beklagten im Familienkreis erwartet, dass die von ihm über die mehr als 21 Jahre geleisteten Dienste einmal mit der Übertragung des Hofes auf ihn vergütet würden. Diese Erwartung sei erst im Mai 2001 hinfällig geworden, nachdem sein Bruder ihm den Beschluss des Familienrates mitteilt habe, dass er und die Zeugin Q, seine damalige Lebensgefährtin, nichts mehr auf dem Hof zu suchen hätten. Spätestens da sei beschlossene Sache gewesen, den Hof nicht ihm, sondern seinem Bruder G zu übertragen. Der Kläger behauptet, er sei als einziger der Brüder im Verlauf der ganzen Jahre durchgehend, auch an Wochenenden, auf dem Hof tätig gewesen und habe entsprechend seinem jeweiligen Ausbildungstand alle dort anfallenden Arbeiten verrichtet. Der Umfang der Arbeitszeit habe, je nach der Station seiner Ausbildung - zwischen zwei und acht Stunden täglich geschwankt. Selbst nachdem er im Jahre 1997 die Vollzeitstelle bei der O angetreten hatte, habe er abends noch regelmäßig zwei Stunden auf dem elterlichen Hof gearbeitet. Für die Einzelheiten zu Art und Umfang der vom Kläger verrichteten Arbeiten wird auf die Anlagen zum Schriftsatz des Klägers vom 4.3.2002 (Bl. 46 48 .d.A.) Bezug genommen. Zur Bemessung der Vergütung hat der Kläger behauptet, dass der elterliche Betrieb über eine ausreichende Wirtschaftkraft verfüge, um eine an den tariflichen Bestimmungen orientierte Vergütung aufzubringen. Zur Berechnung der Vergütung hat er den Tarifvertrag für Landarbeiter in Bayern vom 13.06.2001 herangezogen und ihr gestaffelt nach den entsprechenden Zeiträumen in seinem Werdegang - die dortigen Stundenlöhne für Auszubildende, Landwirtschaftsarbeiter bzw. Agrartechniker zugrunde gelegt. Für die Einzelheiten seiner Berechnung wird auf Seiten 3 - 5 der Klageschrift vom 28.12.2001 (Bl. 10 12 d. A.) Bezug genommen.

16 Der Kläger hat beantragt,

17 die Beklagten zu verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner 232,364,40 brutto

17 die Beklagten zu verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner 232,364,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 9.06.1998 seit dem 10. Januar 2002 zu zahlen.

18 Die Beklagten haben beantragt,

19 die Klage abzuweisen.

20 Die Beklagten haben behauptet, bereits Anfang der 80er Jahre habe der Beklagte 1) den Wunsch des Klägers nach Übergabe des Hofes mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Hof demjenigen der Brüder übertragen werden solle, der sich bis zum Erreichen des Rentenalters der Eltern als der fähigste von ihnen erwiesen habe. Von dieser Aussage seien sie auch später nie abgewichen. Im Übrigen hätten immer alle Familienmitglieder im landwirtschaftlichen Betrieb mit angepackt. Der Kläger habe sich da nicht besonders hervorgetan. Er sei nicht immer zur Mitarbeit bereit gewesen, sondern meist seinen eigenen Interessen eigene Pferde und Rinderzucht nachgegangen. Zahlreiche der von ihm aufgezählten Tätigkeiten habe er nie ausgeführt. Die Beklagten haben sich auf die Verjährung möglicher Vergütungsansprüche berufen.

21 Das Arbeitsgericht L hat mit Urteil vom 18.06.2002 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Erwartung des Klägers auf eine Übertragung des elterlichen Betriebes zur Vergütung der von ihm geleisteten Arbeit jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht endgültig fehlgeschlagen sei. Das vom Kläger behauptete, ihm gegenüber ausgesprochene Hausverbot könne die erforderliche Unmöglichkeit der Vermögensübertragung nicht begründen; denn familiäre Spannungen und Konflikte könnten sich durch unterschiedlichste Einflüsse im Laufe der Zeit wieder entspannen und normalisieren. Das Vertrauen für eine Hofübertragung könnte so auch wieder hergestellt werden. Für die weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen (Bl. 68 - 71 d. A.).

22 Der Kläger hat gegen das ihm am 9.08.2002 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am 9.09.2002 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 11.11.2002 am 11.11. 2002 begründet.

23 Der Kläger vertritt zunächst unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens die Ansicht, dass eine Vergütungserwartung nicht erst dann als enttäuscht angesehen werden könne, wenn die Übertragung des Hofes objektiv unmöglich geworden sei. Er behauptet, die Beklagten hätten ihm schon vor Beginn der Berufsausbildung gesagt, er werde einmal den Hof übernehmen. Die Zusage sei später mindestens zweimal erneuert worden, und zwar im Jahre 1995 im Zusammenhang mit dem Zukauf des Hofes T und 1998 anlässlich des Geburtstages der Großmutter. Er behauptet, ein eigenes Pferd lediglich in den Jahren 1980 bis 1990 besessen zu haben. Im Jahre 1990 habe die Zeugin Q sich ein Pferd gekauft, das sie selbst versorgte. Als 1996 ein Fohlen hinzugekommen sei, habe sie beide Pferde anderweitig untergestellt. Erst 1999 habe sie sie auf Bitten und Hinweis des Beklagten1), dass doch genug Futter vorhanden sei, wieder auf dem Hof der Beklagten untergestellt. Des Weiteren habe er nicht eigene Kühe bei den Beklagten untergestellt, sondern seit 1993 sei ein Teil des Viehbestandes aus förderungsrechtlichen Gründen (Mutterkuhprämie) von den Beklagten auf ihn und - seit 1994 - auch auf den Bruder G gemeldet worden. Zur Angemessenheit der Vergütung weist der Kläger darauf hin, dass er nicht mit einem landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter vergleichbar sei, sondern bis 1984 als landwirtschaftlicher Gehilfe der Lohngruppe 5 und ab 1984 als Agrartechniker in die Lohngruppe III des der Lohnberechnung zugrunde gelegten Tarifvertrags für landwirtschaftliche Arbeitnehmer in Bayern einzugruppieren sei. Im Übrigen könnten zur Bestimmung der Lohnhöhe die Verrechnungssätze der Maschinenund Betriebshilfsringe herangezogen werden. Danach entwickelten sich die Verrechnungssätze im Klagezeitraum von 8,00 DM netto auf 11,76 netto.

24 Zur Ergänzung des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 7.11.2002 sowie die Schriftsätze vom 26.06.2003, 10.02.2005, 24.02.2005, 8.11.2005, 12.12.2005, 4.07.2007, 21.12.2007, 21.10. 2008, 26.05.2009 und vom 24.11.2009 (Bl. 101 113, 129 131, 142 146, 155 156, 195 197, 298 299, 391 394, 495 501, 531 534, 595 599, 616 617) Bezug genommen.

25 Der Kläger beantragt,

26 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 232.364,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.01.2002 zu zahlen;

27 hilfsweise: festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an ihn 232,364,40 EUR zu zahlen, sofern ihm der landwirtschaftliche Betrieb, Obergasse 23 in 35423 A, vorgetragen im Grundbuch des AG Gießen für A-U nicht durch lebzeitige Verfügung oder Verfügung von Todes wegen übertragen wird;

28 hilfsweise: das Urteil des Arbeitsgerichts aufzuheben und den Tenor wie folgt zu fassen:

29 Die Klage wird derzeit als unbegründet abgewiesen.

30 Die Beklagten beantragen,

31 die Berufung zurückzuweisen.

32 Die Beklagten verteidigen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags das arbeitsgerichtliche Urteil. Die Beklagten behaupten, erstmals im Schriftsatz vom 2.07.2007, die Beklagte 2) sei nicht Eigentümerin des Betriebes und Arbeitgeberin des Klägers gewesen. Das folge aus dem Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse V vom 25.01. 2007, nach dessen Feststellungen sie Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmers und als solche bei der Alterskasse versichert sei. Die Beklagten behaupten weiter, der Beklagte 1) habe Anfang 1984 die ultimative Forderung des Klägers nach Übergabe des Hofes unter Hinweise darauf abgelehnt, dass er selbst erst 45 Jahre alt sei und eine Entscheidung über die Hofnachfolge erst bei Erreichen seines Rentenalters getroffen werde. Ihrer Meinung nach zeige auch die Berufswahl des Klägers nach 1984, dass er seitdem selbst nicht mehr mit einer Hofübergabe an ihn rechnete. Die Hofübergabe sei bis ins Jahr 2001 nicht entschieden gewesen, auch wenn der kurz nach Einreichen der Berufung verstorbene Sohn G damals als Favorit habe angesehen werden können. Die Arbeit auf dem Hof sei nach dem Unfall des Beklagten 1) unter Beteiligung aller Familienmitglieder bewältigt worden. Der nur zwei Jahre jüngere Bruder C habe regelmäßig geholfen, der Bruder G habe ab seinem 14. Lebensjahr (W) in Vollzeit auf dem Hof gearbeitet. Außerdem hätten die Großeltern - verstorben X (Großvater) und Y (Großmutter) - tatkräftig mit angefasst. Zudem seien manche Arbeiten fremd vergeben worden. Der Kläger habe nur ein halbes Jahr mit zugegriffen.

33 Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf die Berufungserwiderung vom 9.12.2002 und die Schriftsätze vom 23.02.2005, 18.08. 2005, 5.09.2005, 23.11.2005, 2.12.2005, 14.04.2006, 24.05.2007, 21.06.2007, 2.07.2007, 23.07.2007, 24.10.2008, 29.10.2009 und vom 17.12.2009 (Bl. 118 124, 149 152, 173 174, 188 189, 272- 275, 314 318, 370 371, 377 380, 396 400, 413 414, 568 575, 609 611 und 742 - 744 d. A.) Bezug genommen.

34 Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage der Beweisbeschlüsse vom 1.04.2005 und vom 7.07.2006 Bl. 157 u. 320 d. A.) Beweis erhoben zu Art und Umfang der vom Kläger geleisteten Arbeiten durch Vernehmung der Zeugen Q, G. Z und AA sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hofes und zur Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die geleisteten Dienste durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, erstellt von Herrn BB. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 19.08.2005 und vom 30.06. 2006 (Bl. 176 184 u. 317 - 319 d. A.), auf das vom Sachverständigen vorgelegte Gutachten vom 3.09.2007 (Bl. 420 450 d. A.) sowie die das Gutachten ergänzenden Ausführungen vom 27.09.2008 (Bl. 519 524 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

35 Die Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und auch formund fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 516, 519, 520 ZPO).

36 Die Berufung ist in der Sache teilweise erfolgreich, da die Klage in Höhe von 77.259.01 brutto begründet ist. Dem Kläger steht in dieser Höhe über die erhaltenen Leistungen für Kost und Logis hinaus gegen die Beklagten 1) und 2) ein gesamtschuldnerischer Vergütungsanspruch für die im Verlaufe von knapp 21 Jahren auf dem elterlichen Hof erbrachten Arbeitsleistungen zu. Darüber hinausgehende Vergütungsansprüche sind hingegen unbegründet. Die Hilfsanträge des Klägers sind unzulässig.

37 Dem Kläger steht gegen die Beklagten 1) und 2) aus § 612 Abs. 1, 2, 421 BGB unter Gesichtspunkt der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung ein Vergütungsanspruch in Höhe von 77.259,01 brutto zu. Zu diesem Ergebnis ist die erkennende Kammer aufgrund der unstreitigen Tatsachen, der Aussage der Zeugin Q und der Feststellungen im Gutachten des BB gelangt.

38 A. Neben dem Beklagten 1) ist auch die Beklagte 2) passiv legitimiert. Es ist als unstreitig anzusehen, dass die Beklagte 2) Miteigentümerin des Hofes und Mitbetreiberin des landwirtschaftlichen Betriebes und als solche auch Arbeitgeberin des Klägers war. Nachdem die entsprechende Stellung der Beklagen 2) im Verfahren über die lange Dauer von 6,5 Jahren zwischen den Parteien unstreitig war, haben die Beklagten sie mit Schriftsatz vom 2.07.2007 unter Hinweis auf einen Bescheid der landwirtschaftlichen Alterskasse vom 25.01.2007 erstmals bestritten. Sie haben dazu ausgeführt, nach dem Bescheid sei die Beklagte 2) von 1973 bis 1994 Ehefrau Ehegatte eines Unternehmers, der einen landwirtschaftlichen Betrieb betreibe, gewesen. In der Zeit ab 1995 bis 2005 sei sie als solche bei der landwirtschaftlichen Alterskasse versichert gewesen. Den Bescheid selbst haben die Beklagten nicht vorgelegt. In diesem Vortrag kann kein qualifiziertes Bestreiten einer über mehr als sechs Jahre Prozessdauer unstreitigen Tatsache gesehen werden. Es verwundert bereits, dass die Beklagten den Bescheid einer dritten Stelle benötigen sollten, um zu erkennen, welche rechtlichen Positionen sie hinsichtlich ihres landwirtschaftlichen Betriebes einnehmen. Daneben ist dieser Bescheid nicht geeignet, die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien zu konstituieren oder zu verändern. Er kann nicht bindend über die Eigentumsverhältnisse am Hof und dem bewirtschafteten Land befinden. Es bleibt auch völlig unklar, auf welcher Tatsachengrundlage dieser Bescheid zustande gekommen ist. Der Schriftsatz der Beklagten vom 17.12.2009 (Eingang per Fax am 21.12., im Original am 23.21.2009) lag der erkennenden Kammer bis zur Urteilverkündung nicht vor. Sein Inhalt konnte daher bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden.

39 B. Die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch gemäß § 612 Abs.1 BGB sind gegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung § 612 BGB auch auf die Fälle der sog. fehlgeschlagenen Vergütungserwartung angewendet. Dieser Begriff umschreibt Fallgestaltungen, in denen jemand in Erwartung künftiger Vermögenszuwendungen (Hofübergabe, Erbeinsetzung) Arbeit leistet, ohne dass diese während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses besonders oder unzureichend vergütet wird. Die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind, dass der Arbeitnehmer in einer für den Dienstberechtigten erkennbaren Erwartung späterer Vergütung Dienste leistet und dieser die Dienste in Kenntnis der Erwartung entgegennimmt. Eine sichere Aussicht oder gar eine Zusage seitens des Dienstberechtigten ist nicht erforderlich. Weiter muss zwischen der fehlenden Vergütung und der Vergütungserwartung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Schließlich muss die in Aussicht gestellte Vermögenszuwendung später unterbleiben und auch nicht durchgesetzt werden können BAG AP 13, 23, 24, 29 zu § 612 BGB; ErfK/Preis 8. Aufl. § 612 BGB Rz. 21, 24 28; MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. Rz. 13, 15.).

40 I. Der Kläger hat über einen Zeitraum von knapp 21 Jahren, von August 1980 bis Mai 2001, aufgrund arbeitsvertraglicher Beziehungen zu den Beklagten abhängige Arbeit auf dem elterlichen Hof geleistet. Umfang und Dauer der Arbeitsleistungen gingen weit über den Rahmen einer familiären Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage 1619 BGB) hinaus. Zu dieser Überzeugung ist die erkennende Kammer für den Zeitraum 1980 bis 1984 aufgrund der auch von den Beklagten nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen im Sachverständigengutachten des BB(Ziff. 3.1 3.9) sowie für den Zeitraum 1985 - 2001 aufgrund der Aussage der Zeugin Q gelangt.

41 Der Sachverständige bestätigt für den Zeitraum 1980 1984 die Behauptungen des Klägers zum Umfang seines Arbeitseinsatzes. Für Juli1980 Juli 1981 ergibt

des Klägers zum Umfang seines Arbeitseinsatzes. Für Juli1980 Juli 1981 ergibt sich der zeitliche Umfang bereits aus dem bestehenden Ausbildungsverhältnis zu den Beklagten. Während der Landwirtschaftsschule (Okt. 81 März 182 u. Okt. 83 März 1984) arbeiten Landwirtschaftschüler typischerweise neben dem Schulbesuch auf dem Hof mit. Aufgrund der Nähe der Schule könne dafür eine Halbtagsleistung ohne weiteres angenommen werden. Der volle Arbeitseinsatz des Klägers von Mitte April Sept. 1982 ist zwischen den Parteien unstreitig. In diese Zeit fällt der schwere Arbeitsunfall des Beklagten 1). Außerdem hat der Kläger von Juli Dezember 1984, zwischen Agrartechnikerschule und Beginn des Wehrdienstes, Vollzeit auf dem Hof gearbeitet.

42 Die Zeugin Q hat zur Art der Arbeit und zu ihrem Umfang in den verschiedenen Lebensabschnitten zwischen 1985 und 2001 folgendes ausgeführt:

43 Der Kläger habe während des Wehrdienstes (Januar Mitte März 1985) jeweils an beiden Tagen des Wochenendes gearbeitet. Während des Zivildienstes (Mitte März 1985 August 1986) habe er durchschnittlich einen halben Tag gearbeitet. In der Zeit von September 1986 März 1991 habe er durchgehend in Vollzeit auf dem Hof gearbeitet. Das gelte auch für die gesamte Zeit des Besuchs des Abendgymnasiums von August 1987 bis zum Abitur Ende 1990. Er sei in dieser Zeit keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Nur gelegentlich habe er zeitlich begrenzte Jobs gehabt, so einmal bei R in S für 4 6 Wochen in Frühschicht (von 4 6 Uhr) oder für den Betrieb, in dem ihr Vater beschäftigt war. Für diesen habe er in den Jahren 1985 1991 jährlich zwischen 8 12 Neuwagenüberführungen durchgeführt. Während der Zeit seines Studiums in L (April 1991 Februar 1996) habe er im Durchschnitt vier Stunden täglich auf dem elterlichen Hof gearbeitet. Dieser Einsatz sei lediglich von einer einmonatigen Urlaubsreise nach CC und der Zeit des Klägers im DD (Okt. Dez. 1994) unterbrochen gewesen. An den Wochenenden habe er zudem jeweils 4 5 Stunden täglich gearbeitet. Gelegentlich sei er auch in Frühschicht für einen Paketdienst tätig gewesen. Unmittelbar nach der Beendigung des Studiums (Februar 1996) habe er bis zum Beginn seiner beruflichen Tätigkeit bei O (September 1997) wieder in Vollzeit auf dem Hof gearbeitet. Ab diesem Zeitpunkt bis Anfang Mai 2001 habe er täglich noch zwei Stunden auf dem elterlichen Hof gearbeitet, und zwar jeweils am Abend nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit. In diesen letzten Jahren habe sich die Art seiner Tätigkeit im Wesentlichen auf die Versorgung des Kuhstalls reduziert. In den Jahren davor habe er alle in seiner Beschreibung (Bl. 46/47 d. A., die der Zeugin vorgelegt wurde) aufgeführten landwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeführt.

44 Die Aussage der Zeugin Q ist glaubhaft. Sie hat den Kläger in den Jahren 1985 bis 2002 als seine Lebensgefährtin eng begleitet und so die Nähe zum streitigen Geschehen gehabt, die eine Beobachtung und Einschätzung der regelmäßigen Abläufe im Leben des Klägers und auf dem Hof der Beklagten ermöglichte. Der von ihr geschilderte fast unermüdliche Arbeitseinsatz des Klägers für den elterlichen Hof ist angesichts der von ihr überzeugend dargestellten gemeinsamen Erwartung, einmal Herr und Herrin des Betriebes zu sein, durchaus denkbar und vorstellbar. Die Zeugin erschien auch glaubwürdig. Die aufgrund der großen inhaltlichen Übereinstimmung ihrer Aussage zu den Behauptungen des Klägers und der immer noch bestehenden persönlichen Nähe zum Kläger zunächst bei der Kammer bestehenden Bedenken hat die Zeugin mit ihrer zweiten Aussage zu zerstreuen vermocht. Aus der Art, wie sie dabei auf die Vorhalte und Zweifel des Vorsitzenden eingegangen ist, hat die Kammer den Eindruck gewonnen, dass sie nach bestem Wissen und nicht parteilich für den Kläger ausgesagt hat. Die Zeugin vermochte zum einen ihr Verhältnis zu den Familienmitgliedern und den persönlichen Umgang innerhalb der Familie so zu schildern, dass die fehlende Wahrnehmung des sich anbahnenden und ab Mai 2001 entladenden Konflikts nachvollziehbar wurde. Zum anderen machte sie einen so gefestigten und unabhängigen Eindruck, dass selbst bei der Annahme, sie stehe dem Kläger noch nahe und habe bei der Erstellung des Materials für die Klage mitgewirkt was die Nähe ihrer Aussage zur Klage erklären könnte - kein Zweifel daran besteht, dass ihre Aussage auf eigener Überzeugung und Wahrnehmung beruht.

45 Die Aussage des Zeugen C Z steht der Aussage der Zeugin Q nicht entgegen. Zum einen hatte er nicht die Nähe zum elterlichen Hof, die erforderlich wäre, um aus eigener Anschauung verlässlich über die vom Kläger geleisteten oder nicht geleisteten Arbeiten und ihren zeitlichen Umfang berichten zu können. Er ist wegen seiner Allergien bereits im Jahre 1987 vom elterlichen Hof weggezogen und

wegen seiner Allergien bereits im Jahre 1987 vom elterlichen Hof weggezogen und danach nur noch mittwochs für jeweils eine Stunde und an Wochenenden zu Besuch erschienen. Zudem erschien der Zeuge als unglaubwürdig. Er hatte nichts anderes im Sinn als den Kläger möglichst schlecht darzustellen und schien auf diese Gelegenheit lange gewartet zu haben. In seiner Aussage hat sich ein derartiger Hass gegen seinen Bruder entladen, der die Kammer zu der Überzeugung gelangen ließ, dass auf diesem Boden keine an der Sache orientierte Aussage gedeihen könne.

46 Die Aussage des Zeugen AA steht der Aussage der Zeugin Q ebenfalls nicht entgegen. Sie bezieht sich lediglich auf einen kleinen Teil der Tätigkeiten im Betrieb und schließt im Ergebnis eine Tätigkeit des Klägers weder aus noch bestätigt sie sie in größerem Umfang. Die Zeuginnen EE, FF, S. Z sowie der Zeuge GG brauchten nicht gehört zu werden, weil die in ihr Wissen gestellten Behauptungen der Beklagten, selbst ihre Bestätigung durch die Zeugen unterstellt, zu pauschal wären, um die Aussage der Zeugin Q entkräften zu können. Von einer Vernehmung der Parteien wie zunächst mit Beschluss vom 9.09.2005 angeordnet - hat die Kammer abgesehen, nachdem die Parteien und ihre Vertreter im Termin am 30.06.2006 übereinstimmend darum gebeten haben. Es bestand dort Einvernehmen zwischen den Parteien, dass die Beweisaufnahme zu Art und Umfang der vom Kläger verrichteten Tätigkeiten nach Anhörung der zu diesem Termin geladenen Zeugen abgeschlossen sein solle. Das beruhte vor allem darauf, dass die Beklagten, insbesondere die Beklagte 2), aufgrund der emotionalen Belastungen kaum aussagefähig waren.

47 II. Der Kläger hat seine Arbeit auch in der den Beklagten erkennbaren Erwartung geleistet, dass ihm eines Tages der elterliche Hof übergeben werde. Das legen bereits die objektiven Umstände nahe. Der Kläger ist der älteste Sohn der Beklagten. Bei dem zweitältesten, C, stellte sich schon früh heraus, dass er aufgrund von Allergien für den Beruf des Landwirts nicht in Betracht kam. Der Kläger hingegen erlernte den Beruf des Landwirts. Als er die Lehre auf dem elterlichen Hof abschloss, war der Bruder G gerade 10 Jahre alt. Schon aufgrund dieser familiären Situation kam bis Ende der 1980er Jahre nur der Kläger als Hofnachfolger überhaupt in Betracht. Dass er die Hofübernahme auch erwartete, wurde durch seine Berufswahl, seinen großen Arbeitseinsatz und durch seine Fragen nach der Übertragung des Hofes bzw. Teilen des Hofes, z.B. beim Erwerb des Hofes T, die die Beklagten selbst einräumen, auch den Beklagten erkennbar. Dass der Kläger nach dem Jahre 1984 Berufsausbildungen begann, die mit der Landwirtschaft nichts mehr zu tun hatten, steht der Annahme eines Interesses an und der Erwartung der Hofübergabe nicht entgegen. Die weitere Lebensentwicklung des Klägers legt vielmehr die Annahme nahe, dass dies dem Umstand geschuldet war, dass der Beklagte1) dem Kläger deutlich gemacht hatte, dass er sich nicht ansatzweise mit dem Gedanken trage, den Hof dem Kläger zeitnah zu übertragen, sondern ihn bis zum Erreichen des Rentenalters (nicht vor 2004) selbst weiterführen wollte. Da der Kläger im Jahre 1984 bereits die landwirtschaftlichen Ausbildungen bis zum Agrartechniker einschließlich abgeschlossen hatte, war er gezwungen, zunächst seinen Lebensinhalt anders zu gestalten und seine vorhandenen Fähigkeiten nicht brachliegen zu lassen. Dass er der Landwirtschaft und dem elterlichen Hof weiter eng verbunden war und sich davon nicht abgewendet hatte, belegt allein seine bereits festgestellte - durchgehende Tätigkeit auf dem elterlichen Hof, sei es für die Beklagten, sei es für seine eigenen Interessen. Die berechtigte Erwartung der Hofübergabe wurde zudem durch die Aussage der Zeugin Q bestätigt. Danach hat der Beklagte1) zumindest bei zwei Anlässen, nämlich dem Kauf des Hofes HH Jahre 1995 und dem Geburtstag der Großmutter im Jahre 1998 in jeweils unterschiedlichen Zusammenhängen geäußert, dass dem Kläger eines Tages ja alles gehören werde. Auch wenn hierin nicht eine eindeutige, verpflichtende Zusage auf eine Hofübertragung gesehen werden kann, so sind die Aussagen jedenfalls geeignet, die Erwartung des Klägers auf eine Übergabe des Hofes zu bestätigen und zu bestärken.

48 III. Die Erwartung der Hofübergabe ist aufgrund der andauernden intensiven Streitigkeiten und Feindseligkeiten zwischen den Beklagten und dem Kläger, kulminierend in dem im Mai 2001 im Namen der Familie ausgesprochenen Hofverbot und der Nichtbeantwortung seines Schreibens vom 19.06.2001, in dem er das Thema Hofübergabe oder im Falle der Weigerung Vergütung der geleisteten Dienste direkt angesprochen hat, als fehlgeschlagen anzusehen. Dass die Entscheidung über die Hofübergabe, wie die Beklagten ausführen, noch immer offen sei und in den familiären Beziehungen Entspannung eintreten könnte, kann

offen sei und in den familiären Beziehungen Entspannung eintreten könnte, kann nach dem Verlauf des durch tiefe Feindseligkeiten und emotionale Gräben zwischen den Parteien gekennzeichneten Berufungsverfahrens und der Mitteilung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass nach dem Tod des Sohnes G nunmehr der jüngste Sohn E, der bereits eine andere Berufsausbildung abgeschlossen hatte, auf Betreiben der Eltern eine Ausbildung zum Landwirt angefangen habe, ausgeschlossen werden. Für die Annahme des Scheiterns der erwarteten Vermögensübertragung ist nicht der Eintritt der objektiven Unmöglichkeit Voraussetzung. Es reicht bereits aus, dass Umstände vorliegen, die eine spätere Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes ausschließen lassen. Das ist hier der Fall. Eine Wiederaufnahme des Klägers in den Familienverband erscheint nach der wiederholt schriftsätzlich dokumentierten und auch mündlich geäußerten Einstellung der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgeschlossen. Eine Möglichkeit für den Kläger, eine Hofübertragung auf rechtlichem Wege durchzusetzen, besteht ebenfalls nicht.

49 IV. Die Höhe des Vergütungsanspruchs beläuft sich auf 77.259,01 brutto.

50 Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung ist die Kammer grundsätzlich den überzeugenden Feststellungen und Bewertungen des Sachverständigen BB zur Leistungsfähigkeit des Hofes, zum Arbeitsstundenbedarf, zu den Lohnansätzen, zur Berücksichtigung der zeitweise anderweitigen Beschäftigung des Klägers und zum großen Teil auch zu den Sachbezügen gefolgt. Sie hält lediglich in einigen singulären Punkten andere Annahmen für richtig. Dabei handelt es sich um den Anspruch auf Urlaub, die Berücksichtigung der BaföG-Leistungen, den Ansatz von Sachbezügen für die Zeiten, in denen der Kläger ein Zimmer mit seinem Bruder geteilt (Logis) bzw. nicht mehr auf dem Hof gewohnt hat (Kost) und später ein eigenes Auto fuhr (Freizeitfahrten, Benzinkosten) sowie die Zuordnung der Kosten für die Pferdehaltung. So erhöht sich der durch die gutachterlichen Erwägungen gefundene Vergütungsanspruch in Höhe von 48.245,94 um weitere 29.013,07 (DM 56.744,63) und ergibt einen Gesamtanspruch in Höhe von 77.259,01.

51 Zur Darstellung der einzelnen Anspruchspositionen und ihre Berechnung wird zunächst auf die Ausführungen des Gutachters Bezug genommen. Soweit die Kammer davon in den oben aufgezählten Punkten abweicht, wird dies im Folgenden ausgeführt. Die Darstellung übernimmt dabei die Gliederung der Ziffer 3 (Spezieller Teil) des Gutachtens.

52 1. u.2. Hier wird dem Gutachten uneingeschränkt gefolgt.

53 3. Hier sind die Kosten für Logis zu reduzieren. Im Doppelzimmer mit dem Bruder erscheint ein im Monatsdurchschnitt um 37,60 niedrigerer Betrag als angemessen. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 225,60 (6 x 37,60).

54 Die erhaltenen Bafög-Leistungen sind nicht zur Hälfte den Eltern gutzuschreiben. Sie sind kein Ersatz für nicht gezahlten Lohn, der jetzt verrechnet werden könnte, sondern für die damaligen Bedürfnisse des Klägers in der Ausbildung gezahlt und verwendet worden. Die Aufwendungen der Eltern für Kost und Logis werden bereits separat berücksichtigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 1.530,00 (6 x 255,00).

55 4. Hier wird dem Gutachten uneingeschränkt gefolgt.

56 5. Die Kosten für Logis sind zu reduzieren. Im Doppelzimmer mit dem Bruder erscheint ein Betrag in Höhe von DM 95,45 als angemessen. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 444,95 (95,45 x 5,5)

57 6. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu reduzieren. Das führt zu einer Ansprucherhöhung um DM 248,40 (3 x 40,45 u. 3 x 42,35).

58 Die BAföG-Leistungen verbleiben beim Kläger. Das führt zu einer Anspruchserhöhung um DM 1.605,00 (6 x 267,50).

59 7. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu reduzieren. Das führt zu einer Ansprucherhöhung um DM 338,80 (84,70 x 4)

60 8. Hier wird dem Gutachten uneingeschränkt gefolgt.

61 9. u. 10. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu

61 9. u. 10. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu reduzieren. DM 120,00 statt DM 211,60 monatlich werden für angemessen gehalten. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 549,60 (91,60 x 6).

62 11. Hier sind wiederum mit derselben Begründung die Kosten für Logis zu reduzieren. Im Doppelzimmer erscheint ein Betrag von DM 130,00 monatlich statt DM 218,50 (für 1985) bzw. DM 223,10 (für 1986) als angemessen. Das führt zu einer Anspruchserhöhung um DM 1.339,24 (DM 88,50 x 10,5 u. DM 93,10 x 8 abzüglich 20 %). Daneben hat das Gericht dem Kläger für diesen Zeitraum einen weiteren Monatslohn in Höhe von DM 152,22 zuerkannt. Das beruht allerdings auf der falschen Annahme, dass der Zeitraum unter Ziff 3.11 des Gutachtens 18,5 statt - tatsächlich - nur 17,5 Monate umfasst.

63 12. Hier sind die ebenfalls die Kosten für Logis zu reduzieren. Im Doppelzimmer werden DM 130,00 für angemessen erachtet. Das führt zu einer Anspruchserhöhung um DM 372,40 (93,10 x 4).

64 13. Für die Zeit der N steht dem Kläger ein voller gesetzlicher Jahresurlaubsanspruch gemäß §§ 1, 3, 5 BUrlG von 24 Werktagen und entsprechend ein Urlaubsentgelt gemäß § 11 BUrlG zu. Im Monat Januar entsprechen 24 Werktage in der Regel einem vollen Monat. Die Höhe des Urlaubsentgelts bemisst sich nach der Höhe der Vergütung der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. In diesem Zeitraum hatte der Kläger, wie vom Sachverständigen festgestellt, Anspruch auf eine Monatsvergütung in Höhe von DM 1.868,78.

65 Zum Urlaubsanspruch für die weiteren Jahre sei hier ausgeführt, dass zwar grundsätzlich vom Entstehen eines Urlaubsanspruchs des Klägers auszugehen ist. Der Urlaubsanspruch ist jedoch, soweit der Kläger nicht tatsächlich zeitnah Urlaub genommen hat, jeweils als verfallen anzusehen. Der Urlaubsanspruch verfällt gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG, wenn er nicht spätestens bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums am 31.03. des Folgejahres genommen wird, es sei denn, der Arbeitnehmer hat den Urlaub verlangt und der Arbeitgeber hat ihm den Urlaub nicht genehmigt (ErfK/Dörner 8. Aufl. § 7 BurlG Rz. 39 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Es ist hier nicht erkennbar, dass der Kläger von den Beklagten ohne Erfolg Urlaub bzw. die Möglichkeit, die Hofarbeit für eine gewisse Zeit unterbrechen zu können, verlangt hätte. Der Kläger hat nicht behauptet, dass die Beklagten auf seinem Arbeitseinsatz das ganze Jahr hindurch ohne Unterbrechung bestanden hätten und er sonst keine längere Freizeit (Urlaub) nehmen konnte.

66 14. Hier sind die Kosten für Logis mit derselben Begründung zu reduzieren. Statt monatlich DM 227,70 erscheinen DM 135,00 als angemessen. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 556,20 (94,60 x 6).

67 15. Hier erscheint nach der Aussage der Zeugin Q zunächst die Annahme von 10 Neuwagenüberführungen pro Jahr etwas zu hoch angesetzt. Die Quote für die Arbeit auf dem Hof ist daher von 74 % auf 75 % heraufzusetzen. Das ergibt eine monatliche Differenz von DM DM 20,38 und führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 835,58 (20,38 x 41 Monate).

68 Für die Jahre 1987 bis Juni 1989 sind wiederum die Kosten für Logis zu reduzieren. Statt DM 234,60 werden DM 140,00 als angemessen angesehen. Das führt zu einer Anspruchserhöhung um DM 1702,80 (92,70 x 5 u. 94,60 x 18).

69 Der Kläger besaß ab Anfang 1989 unstreitig einen eigenen Pkw. Seit diesem Zeitpunkt kann ohne weiteres weder davon ausgegangen werden, dass er noch ein Fahrzeug der Eltern benutzte, insbesondere für Fahrten zum Abendgymnasium noch, dass er bei den Eltern Diesel tankte. Die Beklagten haben dazu nichts vorgetragen. Daher sind die entsprechenden Abzüge im Gutachten nicht gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 3.439,92

70 16. Hier ist nach der Aussage der Zeugin Q die Hofarbeit mit ¾ statt nur mit 2/3 der Tagesarbeitszeit zu bemessen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger täglich 4 Stunden für den Paketdienst gearbeitet hat. Das führt zu einer monatlichen Differenz von DM 180,34 und zu Anspruchserhöhung um 541,02 (180,34 x 3).

71 Der Abzug für Freizeitfahrten mit dem Fahrzeug der Eltern ist nicht mehr gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 223,60.

72 17. Hier ist der Abzug für Freizeitfahrten nicht mehr gerechtfertigt. Die Verpflegung ist zu hoch angesetzt, weil der Kläger als Student viel außer Haus ist. Er kann nicht ständig bei den Beklagten gegessen haben. Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Schätzung der erhaltenen Leistungen ohne BaföG-Bezug - erscheint es angemessen, die Gesamtheit der Leistungen der Beklagten in Höhe der Verpflegungssätze nach der Tabelle unter Ziff 2.6 des Gutachtens zu bemessen. Das führt zu einer Anspruchserhöhung für das Jahr 1991 von DM 880,02 (97,80 x 9) und für das Jahr 1992 von DM 1.232,04 (102,67 x 12).

73 18. Hier ist, da der Kläger ein eigenes Fahrzeug besitzt, weder der Abzug für Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 1.772,04.

74 19. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 1.271,36.

75 Daneben steht dem Kläger gemäß §§ 1, 3 BUrlG ein Anspruch auf Urlaubsentgelt für 24 Werktage zu. Der Kläger hat sich auf eine Urlaubsreise nach CC begeben und damit den Urlaub in Anspruch genommen. Für diesen Zeitraum steht ihm ein Vergütungsanspruch in Höhe der vom Gutachter ermittelten Monatsvergütung von DM 1.172,40 zu.

76 20. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von zusammen DM 1.682,04

77 21. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten noch für Freizeitfahrten gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von DM 745,34.

78 22. Hier ist wiederum weder ein Abzug für Fahrtkosten (DM 1.408,00) noch für Freizeitfahrten (DM 360,00) gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von DM 1.768,00.

79 23. Da der der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto fuhr, ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer Abzug in Höhe von 15% für Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von DM 4.864,80 (4.224,00 + 640,80).

80 24. Da der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto fuhr, ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer in Höhe von 15 % für Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von DM 5.374,00 (4.224,00 + 1.150,00)

81 Daneben ist der Abzug für die Kosten der Pferdehaltung nicht gerechtfertigt. Die Pferde gehörten nicht dem Kläger, sondern standen im Eigentum der Zeugin Q. Zudem wurden die Pferde im Jahre 1999 auf ausdrückliche Einladung des Beklagten 1) auf dem Hof untergestellt und versorgt. Nach der Aussage der Zeugin Q konnte die Aufforderung des Beklagten 1) nicht so verstanden werden, dass die damit verbundenen Kosten in Rechnung gestellt würden, sondern dass es sich um eine Gefälligkeit ihr gegenüber handelte. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 3.600,00

82 25. Da der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto fuhr, ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer in Höhe von 15 % für Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von DM 4.882,80 (4.224,00 + 658,80)

83 26. Da der Kläger ganztätig in JJ beruflich tätig war und mit dem eigenen Auto fuhr, ist hier kein Abzug für Fahrtkosten und nur ein geringerer in Höhe von 15 % für Verpflegung gerechtfertigt. Das führt zusammen zu einer Anspruchserhöhung von DM 1.834,02 (1.584,00 + 250,02)

84 Daneben ist aus den bereits ausgeführten Erwägungen der Abzug für die Kosten der Pferdehaltung nicht gerechtfertigt. Das führt zu einer Anspruchserhöhung von DM 2.700,00.

85 V. Die Ansprüche des Klägers sind weder verjährt noch verwirkt.

86 Im Falle eines Anspruchs aus fehlgeschlagener Vergütungserwartung gilt eine Vergütung als vereinbart und diese als gestundet. Die Stundung wird erst hinfällig, wenn für den Anspruchsberechtigten unmissverständlich feststeht, dass die

wenn für den Anspruchsberechtigten unmissverständlich feststeht, dass die vereinbarte Stundung weggefallen ist (BAG 14.01.1981 5 AZR 1111/78; BAG 28.09.1977 5 AZR 303/76 AP 29 zu § 612 BGB). Der Kläger konnte hier nach dem ihm erteilten Hausverbot und der Nichtbeantwortung seines Briefes an den Beklagten 1) vom 15.06.2001 davon ausgehen, dass die Beklagten an der ursprünglichen Absicht, ihm den Hof zu übertragen, nicht mehr festhalten wollten. Die Verjährung begann erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Der Kläger hat die Klage noch im selben Kalenderjahr eingereicht.

87 Für eine Verwirkung 242 BGB) des Anspruchs sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weder für das Zeit- noch für das Umstandsmoment.

88 Der Zinsanspruch ist aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB begründet.

89 B. Die Hilfsanträge des Klägers sind trotz der teilweisen Unbegründetheit des Hauptantrags als unzulässig abzuweisen.

90 Beide Hilfsanträge waren für den Fall gestellt, dass bei der Entscheidung des Hauptantrags das Fehlschlagen der Vergütungserwartung verneint würde. Da das Gericht nicht zu diesem Ergebnis gelangt ist, besteht für die Hilfsanträge schon kein Rechtsschutzbedürfnis.

91 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 92 ZPO. Die Parteien haben die Kosten des Rechtsstreits jeweils anteilig zu tragen.

92 Für die Zulassung der Revision bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung 72 Abs.2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

LAG Frankfurt: vergütung, anpassung, unechte rückwirkung, gleichbehandlung, berufserfahrung, tarifvertrag, leistungsklage, bauer, rechtfertigung, gehalt

2 Sa 1123/09 vom 06.01.2010

LAG Frankfurt: gesetzesänderung, neues recht, beschwerdekammer, arbeitsgericht, gebühr, vergütung, deckung, gefahr, verrechnung, innenverhältnis

13 Ta 374/10 vom 08.11.2010

LAG Frankfurt: funktionszulage, monteur, arbeitsgericht, vergütung, montage, niederlassung, tarifvertrag, versetzung, aufgabenbereich, staub

7 Sa 1079/07 vom 14.04.2008

Anmerkungen zum Urteil