Urteil des LAG Hessen vom 16.08.2007

LAG Frankfurt: passives wahlrecht, gesellschaft mit beschränkter haftung, universität, hessen, juristische person, öffentlich, forschung, betriebsführung, rechtsform, klinikum

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TaBV 28/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives und passives

Wahlrecht - Personalgestellung - Arbeitnehmerüberlassung

- Universitätsklinikum - Hessen

Tenor

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts

Gießen vom 14. November 2006 – 5 BV 12/06 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Betriebsratswahl vom 9. bis 11. Mai

2006 am Standort A.

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) betreibt an den Standorten A und B

Universitätskliniken. Sie wurde mit Wirkung vom 2. Jan. 2006 durch die

"Verordnung zur Umwandlung des Universitätsklinikums A und B in eine

Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 1. Dez. 2005" (UK-UmvVO, GVBl.

2005, 792) in eine GmbH umgewandelt. Bis zum 1. Jan. 2006 wurde die Beteiligte

zu 1) in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geführt. Diese

wiederum war durch das "Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums A

und B vom 16. Juni 2005 (UK-Gesetz, GVBl 2005, 432) aus der Universitätsklinikum

A AöR und der Universitätsklinikum B AöR entstanden. Gesellschafterin der

Beteiligten zu 1) war zunächst allein das Land Hessen. Mit Wirkung vom 7. Febr.

2006 hat dieses einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 95 % des Stammkapitals an

die C-Klinikum AG abgetreten. Den Personalräten an den Standorten A und B

wurden durch § 12 des Konsortialvertrages zwischen dem Land Hessen, der C-

Klinikum AG und der Beteiligten zu 1) (Bl. 142 ff. d. A.) Übergangsmandate bis zur

Konstituierung gewählter Betriebsräte, längstens bis zum 2. Juli 2006, eingeräumt.

Der Beteiligten zu 1) wurde das sog. wissenschaftliche Personal, insgesamt etwa

625 wissenschaftliche Beschäftigte, von der D-Universität A und der E-Universität

B gemäß § 25 a Abs. 5 Satz 1 und 3 UniKlinG gegen Kostenerstattung gestellt. Es

handelt sich um Angestellte des Landes Hessen. Näheres regelt § 13 eines

Kooperationsvertrages (Auszug Bl. 147 ff. d. A.), der auf der Grundlage von § 25 a

Abs. 3 Satz 1 UniKlinG in Verbindung mit § 15 UniKlinG mit Zustimmung des

Landes Hessen abgeschlossen worden ist. Die Beteiligte zu 1) verfügt praktisch

über keine ärztlichen Mitarbeiter. Neueinstellungen erfolgen im Landesdienst

durch die jeweilige Universität. Vorgesetzte des gestellten Personals ist nach § 15

Abs. 1 des Kooperationsvertrages die Geschäftsführung der Beteiligten zu 1). Der

individuelle Personaleinsatz obliegt nach § 13 Abs. 3 des Kooperationsvertrages

der jeweiligen Abteilungsleitung. Der Kooperationsvertrag misst sich nach Abs. 6

der Präambel die rechtliche Qualität einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im

Sinne des §§ 54 ff. HVwVfG bei.

Außerdem setzt die Beteiligte zu 1) aufgrund von zwei

Schwesterngestellungsverträgen (Bl. 168 ff. d. A.) Schwestern und

Schwesternschülerinnen des Deutschen Roten Kreuzes am Standort A ein. Die

Schwestern sind Mitglieder der DRK-Schwesternschaft B e. V. und über ihren Beruf

gemäß Artikel 2 Ziff. 1 der Mitgliederordnung für die Schwesternschaft vom DRK

als Mitglieder der Schwesternschaft aus. Auf deren Satzung (Bl. 177 ff. d. A.), die

Mitglieder-Ordnung (Bl. 195 ff. d. A.) und das Beispiel eines

Standardausbildungsvertrages (Bl. 176 d. A.) wird Bezug genommen. Die durch

die Schwesternschaft gestellten weiblichen Auszubildenden

(Schwesternschülerinnen) stehen nach § 5 der Satzung der DRK-Schwesternschaft

B in einer Mitgliedschaft zur Ausbildung und werden dadurch außerordentliche

Mitglieder der Schwesternschaft.

Am 27. März 2006 erließ der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Dieses ging von

einem passiven Wahlrecht von 655 gestellten Mitarbeitern im Sinne des § 8 Abs. 1

BetrVG sowie von deren Berücksichtigung bei der Berechnung der Zahl der zu

wählenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 9 BetrVG und der Minderheitenquote

gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG aus. Einigkeit bestand zwischen den Beteiligten

dahingehend, dass den gestellten Arbeitnehmern das aktive Wahlrecht zustand.

Der Wahlvorstand hielt außerdem die gestellten DRK-Schwestern und -

schülerinnen für aktiv wahlberechtigt.

Die Betriebsratswahl fand am 9., 10. und 11. Mai 2006 statt. Das Wahlergebnis

wurde am 17. Mai 2006 bekannt gegeben. Vier wissenschaftliche Mitarbeiter

wurden in den Betriebsrat gewählt. Diese sind auch Mitglieder der gemäß § 98 Abs.

3 HPVG gewählten besonderen Personalvertretung für das wissenschaftliche

Personal bei der D-Universität in A.

Die Antragstellerin hat die Wahl, eingehend per Telefax beim Arbeitsgericht am 31.

Mai 2006, angefochten. Sie hat die Wahl für ungültig gehalten. Diese habe gegen

zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere gegen §§

8, 9 und 15 Abs. 2 BetrVG, verstoßen, da den gestellten Mitarbeitern kein passives

Wahlrecht zustehe und sie nicht bei der Zahl der zu wählenden

Betriebsratsmitglieder und bei der Zusammensetzung des zu bildenden

Betriebsrats nach Geschlechtern zu berücksichtigen seien. § 14 Abs. 1 Satz 1 AÜG

sei anwendbar. Diese Norm greife auch bei nicht gewerbsmäßiger

Arbeitnehmerüberlassung. Bestätigt werde dies durch das Ergebnis der

Gesetzesbegründung zu § 98 Abs. 2 HPVG. Die gestellten Beschäftigten würden

vollumfänglich zur Erfüllung eigener Betriebszwecke eingesetzt, weil ihr nicht nur

die Krankenversorgung, sondern nach § 2 ihrer Satzung auch die Unterstützung

der beiden Universitäten im Bereich Forschung und Lehre als eigener Auftrag

obläge.

Die DRK-Schwestern und Schwesternauszubildenden seine keine

Arbeitnehmerinnen im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Sie erbrächten ihre

Arbeitsleistung gegenüber der Beteiligten zu 1) auf Grund vereinsrechtlicher

Mitgliedschaft in der DRK-Schwesternschaft B e. V.

Die Beteiligte zu 1) ist auch der Annahme des Beteiligten zu 2) entgegengetreten,

es gäbe einen gemeinsamen Betrieb zwischen ihr und den Universitäten.

Arbeitnehmerüberlassung und die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes

schlössen sich gegenseitig aus. Die Leitung des Betriebes in A läge ausschließlich

bei der Beteiligten zu 1). Es fehle an konkludenten oder ausdrücklichen

Führungsvereinbarung privatrechtlicher Natur zur Bildung eines einheitlichen

Leitungsapparates. Der hier nur in Betracht kommende Kooperationsvertrag sei

jedoch wie in Abs. 6 seiner Präambel festgehalten öffentlich-rechtlicher Natur.

Die Beteiligte zu 1) hat beantragt,

die Betriebsratswahl am Standort A vom 9., 10. und 11. Mai 2006 für

unwirksam zu erklären.

Der Beteiligte zu 2) hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Beteiligte zu 2) hat die gestellten Mitarbeiter für aktiv und passiv

wahlberechtigt gehalten, weil die Voraussetzungen für eine

Arbeitnehmerüberlassung nicht vorlägen. Die Beschäftigung der

wissenschaftlichen Mitarbeiter sei nicht auf vorübergehende Dauer angelegt. Sie

seien auch nicht ausschließlich dem Weisungsrecht der Beteiligten zu 1) unterstellt

und seien in den Betrieb des Universitätsklinikums eingegliedert.

Der Beteiligte zu 2) ist der Auffassung gewesen, es bestünde ein gemeinsamer

Betrieb mit der Folge, dass alle in diesem Betrieb tätigen Mitarbeiter, seien es

gestellte oder direkt bei der Beteiligten zu 1) angestellte Mitarbeiter,

betriebsangehörige Arbeitnehmer im Sinne der §§ 8, 9 BetrVG und damit passiv

wählbar und bei der Berechnung der Größe des zu wählenden Betriebsrats zu

berücksichtigen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten,

des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen

Verfahrens wird auf die Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses

verwiesen.

Das Arbeitsgericht Gießen hat dem Antrag durch Beschluss vom 14. Nov. 2006 – 5

BV 12/06 – stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die

wissenschaftlichen Mitarbeiter seien nicht passiv wahlberechtigt gewesen im Sinne

des § 8 BetrVG und zählten bei der Feststellung der Betriebsratsgröße nach § 9

BetrVG nicht mit. Zwischen der Beteiligten zu 1) und der Universität bestünde

auch kein gemeinsamer Betrieb. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf

die arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründe verwiesen. Die DRK-Schwestern

seien nicht aktiv wahlberechtigt im Sinne des § 7 BetrVG.

Gegen diesen ihm am 22. Jan. 2007 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 2)

am 9. Febr. 2007 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 16. April 2007 an diesem

Tag per Telefax begründet.

Der Beteiligte zu 2) rügt, das Arbeitsgericht habe die Voraussetzungen für das

Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes verkannt und die Anwendbarkeit des § 14

AÜG über einen analogiefähigen Rahmen hinaus ausgedehnt. Die

wissenschaftlichen Beschäftigten unterstünden bei der Wahrnehmung der

Aufgaben der Krankenversorgung dem Weisungsrecht der Beteiligten zu 1), bei der

Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre dem Land Hessen,

gleichzeitig übten sie ihrerseits ihr ärztliches Weisungsrecht gegenüber den im

Arbeitsverhältnis zur Beteiligten stehenden nicht wissenschaftlichen Beschäftigten,

insbesondere dem Pflegepersonal gegenüber, aus. Wenn ein Arzt – etwa vor oder

nach einer Operation – einen Patienten untersuche und eine Gruppe Studierender

anwesend sei, handele es sich um Tätigkeiten der Krankenversorgung wie auch der

Lehre. Er werde dabei auch für die Betriebszwecke der Universität tätig. Eine

engere Verknüpfung von Arbeitsabläufen in organisatorischer, personeller und

technischer Hinsicht sei kaum denkbar. Mit der Besonderen Geschäftsordnung sei

eine spezifische Leitungsstruktur geschaffen, mit der ein einheitlicher

Leitungsapparat ausdrücklich geschaffen worden sei. Einer ausdrücklichen, dem

Privatrecht zuzuordnenden Vereinbarung bedürfe es nicht. Bezüglich der

entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG, wie sie das BAG angenommen

habe, fehle es an der Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Nov. 2006 – 5 BV 12/06 –

abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) verteidigt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

die arbeitsgerichtliche Entscheidung und trägt ergänzend vor, es sei konstruiert,

neben der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung eine weitere

konkludente Vereinbarung über eine gemeinsame Betriebsführung zu

konstruieren. Wie schon erstinstanzlich vermeide der Beteiligte zu 2) eine

Festlegung, wer überhaupt Beteiligter eines Gemeinschaftsbetriebes sein soll. Der

individuelle Einsatz des wissenschaftlichen Personals obliege einschränkungslos

der jeweiligen Abteilungsleitung der Beteiligten zu 1). Sie entscheide allein, wann

wer in welchem Umfang für Forschung und Lehre tätig sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und die Sitzungsniederschrift

vom 16. Aug. 2007 verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und zulässig, da sie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1

Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen

Erfolg, weil der Anfechtungsantrag begründet ist. Die angefochtene

Betriebsratswahl ist – wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat – wegen

Verstoßes gegen die §§ 8 und 9 BetrVG unwirksam. Das Beschwerdegericht macht

sich die Begründung des Arbeitsgerichts zu eigen und nimmt zur Vermeidung von

Wiederholungen auf diese Bezug. Die Beschwerde führt zu keiner anderen

Beurteilung.

1. Weitere Stellen sind am Verfahren nicht zu beteiligen. Das Land Hessen und die

Universität A sind weder formell beteiligt, weil kein Wahlvorstand für einen

Gemeinschaftsbetrieb mit diesen bestellt worden ist, noch materiell beteiligt, weil

kein Gemeinschaftsbetrieb besteht. Die DRK-Schwesternschaft ist nicht zu

beteiligen, weil sie in diesem Verfahren nicht in einer

betriebsverfassungsrechtlichen Position betroffen ist, sondern die Frage im Streit

steht, ob die gestellten Krankenschwestern bei der Betriebsratswahl eines Dritten

aktiv wahlberechtigt sind.

2. Die Wahl ist schon deshalb unwirksam, weil das von der Universität gestellte

wissenschaftliche Personal in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 1 und Abs.

2 Satz 1 AÜG nicht wählbar ist. Wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur

betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem

Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und innerhalb der

Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistung erbringen. Zu

den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehört ein

Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und die tatsächliche Eingliederung in die

Betriebsorganisation des Arbeitgebers (BAG Beschluss vom 20. April 2005 – 7 ABR

20/04 – EzA § 14 AÜG Nr. 5). Nach § 22 Abs. 3 UniKlinG vom 26. Juni 2000 (GVBl I

2000, 344), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Dez. 2005 (GVBl I 2005,

843) sind die im Universitätsklinikum tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter

Beschäftigte der Universität.

§ 14 Abs. 1 AÜG ist allerdings nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich bei der

Gestellung des wissenschaftlichen Personals nicht um gewerbsmäßige

Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG handelt. Unter gewerbsmäßig im

Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine

gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer

wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit zu verstehen (BAG

Beschluss vom 20. April 2005 – 7 ABR 20/04 – EzA § 14 AÜG Nr. 5 mit weiteren

Nachw.). Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Betrieb überwiegend auf dem

Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig ist; es genügt, dass die

Arbeitnehmerüberlassung als solche im Einzelfall der Hauptzweck des Geschäfts

ist. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob ein Unternehmer neben der

Arbeitnehmerüberlassung noch andere gewerbliche Zwecke verfolgt und in

welchem Verhältnis zahlenmäßig die übrigen Arbeitnehmer des Betriebes zu den

Leiharbeitnehmern stehen. Das entscheidende Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit

ist die Gewinnerzielungsabsicht, wobei es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich ein

Gewinn erzielt wird. Es reicht aus, dass mit der Arbeitnehmerüberlassung lediglich

ein mittelbarer Gewinn angestrebt wird (BAG Beschluss vom 20. April 2005 – 7 ABR

20/04 – EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Urteil vom 21. März 1990 – 7 AZR 198/89 – EzA §

1 AÜG Nr. 2 m. w. Nachw.). Deckt das Überlassungsentgelt allenfalls die

Selbstkosten des Arbeitgebers, liegt grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht

vor. Letztgenannte hat das Bundesarbeitsgericht selbst bei einer 5%igen Umlage

verneint, die die Verwaltungskosten gedeckt hat (BAG Beschluss vom 20. April

2005 – 7 ABR 20/04 – EzA § 14 AÜG Nr. 5). Die Universitäten als gemeinnützige

Körperschaften erhalten nach § 25 a Abs. 5 Satz 3 UniKlinG und § 13 Abs. 1 des

Kooperationsvertrages lediglich eine Kostenerstattung für das gestellte Personal,

jedoch keinen Gewinnaufschlag.

§ 14 Abs. 1 AÜG findet jedoch entsprechende Anwendung. Dies hat das

Bundesarbeitsgericht für die nicht geregelten Erscheinungsformen der

nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich bejaht (BAG

Beschluss vom 20. April 2005 – 7 ABR 20/04 – EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Beschl.

vom 22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – EzA § 14 AÜG Nr. 4). Wegen der

Vergleichbarkeit der Interessenlage ist es für die betriebsverfassungsrechtliche

Stellung des Leiharbeitnehmers ohne Belang, ob ein Verleiher gewerbsmäßig oder

nicht gewerbsmäßig handelt. Auch bei nicht gewerbsmäßiger

Arbeitnehmerüberlassung wird der Leiharbeitnehmer unter Fortbestand seiner

vertraglichen Beziehungen zum Verleiher in die Betriebsorganisation des

Entleihers eingegliedert.

Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) ist die vorübergehende Dauer der

Überlassung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März

2004 – 7 ABR 49/03 – EzA § 9 BetrVG 2001 Nr. 2) keine Voraussetzung für die

Annahme der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG (vgl. BAG

Beschluss vom 20. April 2005 – 7 ABR 20/04 – EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1)

d. Gr.), sondern hatte dort nur im Rahmen der Prüfung einer Konzernleihe

rechtliche Bedeutung. Der Umstand, dass für das wissenschaftliche Personal eine

dauerhafte Überlassung an die Beteiligte zu 1) vorgesehen ist, ändert nichts

daran, dass die Interessenlage mit derjenigen gewerbsmäßiger

Arbeitnehmerüberlassung vergleichbar und daher hinsichtlich der

betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Zuordnung

die entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG geboten ist (BAG Beschluss

vom 20. April 2005 – 7 ABR 20/04 – EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1) d. Gr).

3. Die Beteiligte zu 1) und die Universitäten A und B führen auch keinen

gemeinsamen Betrieb.

Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 2 BetrVG greift nicht. Für die Annahme des

Vermutungstatbestandes besteht keine hinreichende Grundlage bezüglich eines

gemeinsamen Einsatzes von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern, § 1 Abs. 2 Nr. 1

BetrVG. Nach dem Erbbaurechtsvertrag wird zwar für die Grundstücke ein

Erbbauzins im Hinblick auf die erheblichen Investitionsentscheidungen nicht

erhoben, was auf einen gemeinsamen Betriebsmitteleinsatz hinausläuft. Es findet

jedoch kein gemeinsamer Personaleinsatz statt. Die Gestellung des

wissenschaftlichen Personals gegen Kostenerstattung ist kein gemeinsamer

Einsatz. Die Beteiligte zu 1) setzt das wissenschaftliche Personal im Klinikum wie

eigene Arbeitnehmer ein.

Es kann auch unabhängig vom Eingreifen der Vermutungstatbestände des § 1

Abs. 2 BetrVG nicht festgestellt werden, dass sich die Unternehmen – ausdrücklich

oder konkludent – zur Führung eines gemeinsamen Betriebs rechtlich verbunden

haben. Die von der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsbetrieb entwickelten

Grundsätze gelten insofern weiter. Dabei kann auf die Existenz einer

Führungsvereinbarung aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles

geschlossen werden (BAG Beschluss vom 11. Februar 2004 – 7 ABR 27/03 – EzA §

1 BetrVG 2001 Nr. 2; BAG 24. Januar 1996 – 7 ABR 10/95 – EzA BetrVG 1972 § 1

Nr. 10, zu B 3 b bb der Gründe).

Die Beteiligte zu 1) und die Universität haben den Personaleinsatz nicht im

Rahmen eines gemeinsamen Betriebes organisiert. Die einen Betrieb

konstituierende Leitungsmacht wird dadurch bestimmt, dass der Kern der

Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten von derselben

institutionalisierten Leitung im Wesentlichen selbständig ausgeübt wird (BAG

Beschluss vom 17. Aug. 2005 – 7 ABR 62/04 – Juris; BAG Beschluss vom 25. Mai

2005 – 7 ABR 38/04 – EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG Beschluss vom 11. Februar

2004 – 7 ABR 27/03 – EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 2; BAG Beschluss vom 21. Juli 2004

– 7 ABR 56/03 – Juris; BAG Urteil vom 3. Juni 2004 – 2 AZR 386/02 – EzA § 23

KSchG Nr. 27). Ein Betrieb kann auch von mehreren Arbeitgebern als

gemeinsamer Betrieb geführt werden. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer

Unternehmen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG

Beschluss vom 17. Aug. 2005 – 7 ABR 62/04 – Juris; BAG Beschluss vom 11.

Februar 2004 – 7 ABR 27/03 – EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 2; BAG Beschluss vom 21.

Februar 2001 – 7 ABR 9/00 – EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11; BAG Beschluss 31. Mai

2000 – 7 ABR 78/98 – EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 39, zu B III 1 der Gründe; BAG

Beschluss vom 9. Februar 2000 – 7 ABR 21/98 – Juris = DB 2000, 384, zu B I der

Gründe) auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen

und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck

zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der

menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.

Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer

gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Die einheitliche Leitung muss

sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen

Angelegenheiten erstrecken. Die Funktionen des Arbeitgebers müssen

institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden.

Für eine Vereinbarung zur Betriebsführung im personellen Bereich (vgl. BVerwG

Beschluss vom 13. Juni 2001 – 6 P 8/00 – NZA 2002, 115; BAG Beschluss vom 24.

Jan. 1996 – 7 ABR 10/95 – EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 10) genügt zwar jede

Vereinbarung, die auf die gemeinsame Führung des Betriebes gerichtet ist (BAG

Beschluss vom 14. Sept. 1988 – 7 ABR 10/87 – EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 7;

Löwisch, FS Zeuner, 689,690). Nach § 1 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz

(HHG) sind die Hochschulen des Landes jedoch rechtsfähige Körperschaften des

öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Nach § 69 Abs. 1 HHG

steht das Personal der Hochschule im Dienst des Landes und sind

Personalentscheidungen staatliche Angelegenheiten. Nach § 69 Abs. 3 HHG trifft

die Hochschule die Personalentscheidungen im Rahmen der ihr übertragenen

Zuständigkeiten.

Sind an einem gemeinsamen Betrieb sowohl eine juristische Person des

Privatrechts als auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt, findet

Betriebsverfassungsrecht jedoch nur Anwendung, wenn sich die Betriebsführung

auf der Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung vollzieht (BAG Beschluss

vom 24. Jan. 1996 – 7 ABR 10/95 – EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 10). Daran fehlt es

hier. Der Kooperationsvertrag vom 4. Jan. 2006 (Auszug Bl. 147 ff. d. A.) legt zwar

nach Abs. 5 der Präambel die Zusammenarbeit zwischen der Beteiligten zu 1) und

der D Universität A sowie der E-Universität B und deren Fachbereiche Medizin

Grundsätze der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Lehre fest und regelt

in § 13 den Einsatz des wissenschaftlichen Personals, in § 14 der

nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter sowie in § 22 die Personalverwaltung.

Der Kooperationsvertrag misst sich indessen nach Abs. 6 der Präambel die

rechtliche Qualität einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Sinne der §§ 54 ff.

HVwVfG bei. Dies entspricht der Gesetzeslage, denn nach § 25 a Abs. 1 Nr. 3 und

Abs. 2 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26. Juni

2000 (GVBl I 2000,344), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Dez. 2005

(GVBl I 2005, 843), gelten für ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform nur

die Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen Universitätsklinikum und

Universität (§ 15), muss das Universitätsklinikum in privater Rechtsform mit den

aufgrund der Vereinbarung nach § 15 zu konkretisierenden Aufgaben nach § 5

Abs. 1 beliehen werden und ist die nach § 15 zu schließende Vereinbarung ein

öffentlich-rechtlicher Vertrag. Die nach § 25 a Abs. 2 UniKlinG erforderliche

Beleihung ist nach der Angebotsannahme vom 4. Jan. 2006 (Bl. 159 ff. d. A.) durch

den neu eingefügten § 35 des Kooperationsvertrages und die Annahme durch das

Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst geschehen, deren

Rechtsaufsicht die Beteiligte zu 1) insoweit untersteht.

Aus den vorliegenden privatrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen ergeben

sich keine Regelungen über eine einheitliche Leitung oder Führungsvereinbarung

bzw. ausreichende Indizien hierfür, wobei die Beteiligte zu 1) zutreffend darauf

hinweist, die Annahme, neben der ausdrücklichen öffentlich-rechtlichen

Kooperationsvereinbarung über die Personalführung existiere eine weitere

konkludente Vereinbarung über eine gemeinsame Betriebsführung, sei konstruiert.

Am Gesellschaftsvertrag sind das Land Hessen und die C Klinikum AG beteiligt,

nicht jedoch die Beteiligte zu 1). Die Heimfallklausel des § 22 betrifft nicht die

Betriebsführung. Der Erbbaurechtsvertrag enthält keine Regelungen über eine

gemeinschaftliche Betriebsführung. Aufgaben der ständigen Kommission für

Forschung und Lehre nach § 8 des Gesellschaftsvertrages und der

Schlichtungskommission gemäß § 25 Abs. 4 UniKlinG sind nach § 9 des

Gesellschaftsvertrages die Erörterung und Entscheidung aller Fragen, die sich aus

den Kooperationsverträgen ergeben, von Fragen, die die Forschung und Lehre

betreffen und die Vorbereitung von Vorlagen für die Schlichtungskommission. Der

Konsortialvertrag regelt die unternehmerischen und konzeptionellen Ziele der

Beteiligten. In seinem § 18 ist die Teilnahme des jeweiligen Dekans an den

Sitzungen der Geschäftsleitung des Universitätsklinikums mit beratender Stimme

und einem Antragsrecht festgelegt. Dass dies vertraglich sicherzustellen ist, ist

gesetzlich vorgeschrieben (§ 25 a Abs. 3 Satz 6 UniKlinG). Die Besondere

Geschäftsordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsführern und

den Mitgliedern der erweiterten Geschäftsleitungskonferenz der

Universitätskliniken enthält lediglich Verfahrensregelungen über die

Zusammensetzung und Organisation der Geschäftsführung unter Einbezug der

Mitglieder der erweiterten Geschäftsführung, die keine Geschäftsführer sind

(Dekan, ärztlicher Direktor), im Rahmen der Geschäftsleitung. Sie wurde von den

Gesellschaftern der Beteiligten zu 1), dem Land Hessen und der C Klinikum AG

erlassen und dient der Umsetzung der Absprachen im Kooperationsvertrag. Sie

regelt keine gemeinsame Ausübung von Arbeitgeberfunktionen in sozialen oder

personellen Angelegenheiten.

§ 98 Abs. 2 HPVG kann nichts Gegenteiliges entnommen werden, denn danach ist

bei einem Universitätsklinikum in privater Rechtsform der Betriebsrat für das dort

tätige wissenschaftliche Personal im Angestelltenverhältnis entsprechend den

betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften zuständig. Nach der

Gesetzesbegründung (Drucks. 16/4390, Bl. 223 d. A.) steht das wissenschaftliche

Personal grundsätzlich im Dienst des Landes. Mit seiner Gestellung von der

Universität zum Universitätsklinikum in privater Rechtsform wird das

wissenschaftliche Personal im Angestelltenverhältnis nach mehr als

dreimonatigem Einsatz nach § 7 Abs. 2 BetrVG zum Betriebsrat aktiv

wahlberechtigt. Auch der Gesetzgeber (a.a.O.) ist mithin davon ausgegangen,

dass der Betriebsrat nach dem BetrVG nicht zuständig für die sozialen und

wirtschaftlichen Angelegenheiten der gestellten und zugewiesenen Arbeitnehmer

ist.

Der Verfahrensfehler hat sich auch ausgewirkt, denn zum Einen wurde durch die

Einbeziehung des wissenschaftlichen Personals der Staffelsprung 3500

überschritten, zum Anderen wurden nicht betriebsangehörige Personen in den

Betriebsrat gewählt.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 2 Abs. 2 GKG.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für den

Beteiligten zu 2) zuzulassen, da die Problematik der Personalgestellung bei

Privatisierungen im Krankenhausbereich grundsätzliche Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.