Urteil des LAG Hessen vom 07.12.2007

LAG Frankfurt: gesellschaft mit beschränkter haftung, sitz im ausland, allgemeinverbindlicherklärung, gemeinsame einrichtung, eisen, industriebetrieb, montage, hauptbetrieb, begriff, tarifvertrag

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

10. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 541/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 5 TVG, § 1 Abs 3 S

2 AEntG

Geltungsbereich des VTV - Verschweißen von Rohrleitungen

aus Metall - Einschränkung der

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV -

Industriebetrieb

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden

vom 11. Januar 2007 - 4 Ca 1490/05 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an

den Kläger 10.614,20 EUR (in Worten: Zehntausendsechshundertvierzehn und

20/100 Euro) zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für

den Zeitraum Mai 2002 bis November 2002 Urlaubskassenbeiträge für die nach

Deutschland entsandten und dort beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer in

unstreitiger Höhe zu zahlen.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen

Regelungen des Baugewerbes insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der

tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern, wobei die dazu

erforderlichen Mittel durch entsprechende Beitragszahlungen der baugewerblichen

Arbeitgeber an den Kläger aufzubringen sind.

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach portugiesischem

Recht. Sie verfügte zuletzt über ein Stammkapital in Höhe von € 80.000,00. Nach

Angaben der Beklagten beschäftigte sie in ihrem Hauptbetrieb in Portugal

durchschnittlich 47 Arbeitnehmer monatlich. Die Haupttätigkeit der Beklagten

besteht im Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall als Bestandteil von

Industrieanlagen, ohne dass Anlagenteile wie Pumpen, Ventile und

Steuerungselemente eingebaut werden. Das gesamte Auftragsvolumen der

Beklagten liegt bei ca. € 2.000.000,00 im Jahr. Sie beschäftigte im Jahr 2002 in der

Bundesrepublik Deutschland monatlich maximal 18 gewerbliche Arbeitnehmer. Die

Beklagte war in Deutschland als Subunternehmerin insbesondere für die Firma E

und die Firma A tätig. Wegen des insoweit abgeschlossenen Werkvertrags vom 17.

Mai 2002 nebst Folgeaufträgen über Rohrmontage- und Rohrleitungsarbeiten

sowie wegen des Rahmenwerkvertrags vom 07. August 2002 nebst

Teilleistungsverträgen über Rohrverlege- und Rohrschweißarbeiten wird auf die

vorgelegten Verträge (Bl. 84 - 109 d. A.) Bezug genommen. Die Arbeitsmittel

wurden der Beklagten von den Auftraggebern gestellt. Die arbeitszeitlich

überwiegende Tätigkeit der von der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland

eingesetzten Arbeitnehmer, welche geprüfte Schweißer waren, bestand darin,

Rohrleitungen als Bestandteile einer Industrieanlage/Raffinerie vor Ort zu

verschweißen.

Die Beklagte war in den Kalenderjahren 1998 bis 2001 vom

Urlaubskassenverfahren befreit. Mit Schreiben vom 07. Oktober 2003 teilte der

Kläger der Beklagten mit, dass die Befreiung vom Urlaubskassenverfahren

überprüft werde und insoweit weitere Auskünfte erforderlich seien (Bl. 18 d. A.).

Mit der Beklagten am 07. Juli 2005 zugestellter Klageschrift hat der Kläger die von

ihm geltend gemachten Beitragsansprüche eingeklagt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei beitragspflichtig. Er hat

behauptet, die von der Beklagten nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer,

aber auch die im Hauptbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer hätten arbeitszeitlich

überwiegend Rohrleitungsbauarbeiten verrichtet und dabei nicht nur

Schweißarbeiten durchgeführt, sondern auch die Rohre an den industriellen

Anlagen montiert. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagte sich

nicht auf die Ausnahme gemäß der Einschränkung der

Allgemeinverbindlicherklärung des VTV berufen könne, da sie keinen

Industriebetrieb unterhalten habe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 10.614,20 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, sie unterhalte einen Metallbaubetrieb und führe

elektrische Installationen durch. Die Rohrleitungen als Bestandteil von

Industrieanlagen seien von den von ihr beschäftigten Arbeitnehmern ausschließlich

verschweißt, nicht jedoch montiert worden. Das Verschweißen und das Montieren

von Rohren, welche Bestandteile einer industriellen Anlage seien, seien

Tätigkeiten, die dem fachlichen Geltungsbereich der Metall- und Elektroindustrie

unterfielen. Auch bei den Auftraggebern der Beklagten handele es sich um

Metallbetriebe.

Mit Urteil vom 11. Januar 2007 - 4 Ca 1490/05 - hat das Arbeitsgericht Wiesbaden

die Klage abgewiesen. Es hat u. a. ausgeführt, die Beklagte sei nicht

beitragspflichtig, da sie sich zu Recht auf die Einschränkung der

Allgemeinverbindlicherklärung berufen könne. Im Klagezeitraum sei der Betrieb der

Beklagten vom Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages der Metall- und

Elektroindustrie erfasst worden. Die von der Beklagten verrichteten

Schweißarbeiten an Industrieanlagen unterfielen grundsätzlich dem betrieblichen

Geltungsbereich dieses Rahmentarifvertrages, in welchem ausdrücklich von

„Schweißerei“ die Rede sei. Der Betrieb der Beklagten sei auch ein

Industriebetrieb. Allgemein werde der Begriff der Industrie von dem des Handwerks

durch die Betriebsgröße, die Anzahl der Beschäftigten sowie den größeren

Kapitalbedarf in Folge der Anlagenintensität abgegrenzt. Die Industrie sei durch

ihre Produktionsanlagen sowie durch die Produktion für den allgemeinen

Markt gekennzeichnet, während bei einem Handwerksbetrieb die Arbeiten

überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks

ausgeführt und diese Arbeiten für einen bestimmten Kundenkreis und nicht auf

Vorrat getätigt würden. Der Handwerksbetrieb sei in der Regel ein kleinerer, wenig

technisierter Betrieb. Zwar sei das Montieren und Schweißen von

Rohrleitungselementen keine typischerweise als industriell einzuordnende

Tätigkeit, da überwiegend mit der Hand und mit unterstützenden Hilfsmitteln wie

Schweißgeräten etc. gearbeitet werde. Allerdings seien solche Arbeiten

ausdrücklich in der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen

Metallberufen vom 15. Januar 1987 genannt. Das Kriterium der Arbeiten für den

allgemeinen Markt oder für bestimmte Auftraggeber sei als Abgrenzungskriterium

zwischen Handwerk und Industrie heute ohne Wert. Gleiches gelte für den

Personalbestand, zumal die Beklagte bei entsprechendem Bedarf weitere

Arbeitnehmer hätte einsetzen können. Die Tätigkeit der Beklagten in anderen

Ländern der Europäischen Union, das jährlich abgewickelte Auftragsvolumen und

das eingetragene Stammkapital spreche eher für einen Betrieb größeren

Zuschnitts und damit für einen Industriebetrieb. Im Übrigen ergebe sich aus dem

klaren Wortlaut der Einschränkung der AVE, dass es allein darauf ankomme, ob ein

bestimmter Betrieb unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages der Metall- und

Elektroindustrie falle. Die Tarifparteien seien davon ausgegangen, dass der

Tarifvertrag auch für alle außerbetrieblichen Arbeitsstätten (Montagen) der Eisen-,

Metall- und Elektroindustrie gelten solle. Daraus sei zu schließen, dass der

fachliche Geltungsbereich jeder der bezeichneten Organisationseinheiten und

damit auch reine Montagebetriebe, die selbst nicht produzierten, vom

Geltungsbereich erfasst würden. Der Tarifvertrag spreche Montagestellen sowie

alle Hilfs- und Nebenbetriebe an, auch wenn sie über keine Produktionsstätte

verfügten. Wie in dem vergleichbaren Fall, welcher vom Hessischen LAG mit Urteil

vom 17. Mai 2004 - 16/10 Sa 786/03 - entschieden worden sei, sei der Betrieb der

Beklagten daher als ein Betrieb einzuordnen, der unter den Geltungsbereich des

Rahmentarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie falle.

Dieses Urteil ist dem Kläger am 06. März 2007 zugestellt worden. Die Berufung

des Klägers ist am 29. März 2007 und die Berufungsbegründung am Montag, dem

07. Mai 2007 bei Gericht eingegangen.

Der Kläger wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der

Ansicht, die Beklagte sei im Klagezeitraum beitragspflichtig, da sie sich auf die

Einschränkung der AVE nicht berufen könne. Der Kläger behauptet, die Beklagte

habe einen Handwerksbetrieb unterhalten, was sich aus Folgendem ergebe: Von

der Zahl der Arbeitnehmer, dem Auftragsvolumen und dem Kapitaleinsatz her

handle es sich um einen Kleinbetrieb. Es werde weitgehend - von den

transportablen Schweißgeräten abgesehen - ohne Maschineneinsatz

gearbeitet und es sei beim Verschweißen der Rohre handwerkliches Geschick

erforderlich. Die Beklagte erbringe für einzelne Auftraggeber Dienst- bzw.

Werkleistungen. Damit erfülle der Betrieb der Beklagten alle Kriterien, bei deren

Vorliegen auf einen Handwerksbetrieb geschlossen werde. Soweit sich der

fachliche Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Ziff.

3 auch auf Montagestellen, Hilfs- und Nebenbetriebe etc. beziehe, müssten diese

zu Betrieben gehören, die selbst Betriebe der Metall- und Elektroindustrie seien.

Das ergebe sich aus den Worten „vorgenannter Fachzweige und Betriebe“ unter

Ziff. 3 Satz 1 der tariflichen Geltungsbereichsregelung und aus Ziff. 3 Satz 2, wo

auf „alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und

Elektroindustrie ...“ verwiesen werde. Auch dem Einleitungssatz sei zu entnehmen,

dass die Tarifverträge ausschließlich Betriebe der Eisen-, Metall- und

Elektroindustrie, nicht jedoch Handwerksbetriebe erfassen sollten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11.01.2007 - 4 Ca 1490/05 -

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 10.614,20 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, sie sei nicht

beitragspflichtig, da sie keinen Handwerks-, sondern einen Industriebetrieb

unterhalten habe, was sich aus Folgendem ergebe: Neben den 47 Arbeitnehmern

im Hauptbetrieb habe sie Arbeitnehmer in ganz Europa beschäftigt und sei auch

in der Lage gewesen, weitere Arbeitnehmer nach Deutschland zu entsenden. Der

Betrieb der Beklagten werde vom fachlichen Geltungsbereich des

Manteltarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie erfasst, da in Ziff. 3 dieses

Tarifvertrages nicht vorausgesetzt werde, dass die Montagestelle sowie die Hilfs-

und Nebenbetriebe selbst Industriebetriebe seien. Im Übrigen arbeiteten die

Arbeitnehmer auch überwiegend nicht handwerklich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift

vom 07. Dezember 2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden

ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Kläger hat sie auch

form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg, denn dem Kläger stehen die geltend

gemachten Beitragsansprüche gegen die Beklagte für den Zeitraum Mai 2002 bis

November 2002 in nicht streitiger Höhe zu. Der Anspruch des Klägers beruht auf §

8 Nr. 15 BRTV-Bau i. V. m. § 18 VTV in der im Klagezeitraum geltenden Fassung.

Diese Tarifbestimmungen sind auf das Rechtsverhältnis der Parteien gemäß § 1

Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AEntG anzuwenden. § 1 Abs. 1 AEntG erstreckt die

Rechtsnormen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages des Baugewerbes im

Sinn der §§ 1 und 2 Baubetriebeverordnung auf ein Arbeitsverhältnis, das zwischen

einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich

des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern besteht. Die Erstreckung setzt

voraus, dass der ausländische Arbeitgeber in seinem Betrieb überwiegend

Bauleistungen im Sinn des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt. Gegenüber der

Urlaubskasse ist er dann nach § 1 Abs. 3 AEntG verpflichtet, die tariflich

bestimmten Meldungen abzugeben und die tariflichen Beiträge zu entrichten.

Die Voraussetzungen der Erstreckung sind erfüllt. Die Beklagte hat im

streitbefangenen Zeitraum überwiegend bauliche Leistungen im Sinne der sozial-

und tarifrechtlichen Bestimmungen erbracht.

Gemäß § 211 Abs. 1 Satz 2 SGB III sind Bauleistungen alle Leistungen, die der

Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von

Bauwerken dienen. Sie werden überwiegend erbracht, wenn die baulichen

Tätigkeiten die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer beanspruchen. In

gleicher Weise erfolgt die Abgrenzung, wenn streitig ist, ob der Betrieb dem

betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge unterliegt (BAG 25.01.2005 - 9

AZR 146/04 - NZA 2006, 171 m. w. N.).

Zwischen den Parteien ist nicht streitig, dass die im Betrieb der Beklagten

beschäftigten Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Rohrleitungen in

industriellen Anlagen / Raffinerien verschweißt haben. Das gilt sowohl für die bis zu

19 nach Deutschland entsandten Mitarbeiter, wie auch für die nach der

Behauptung der Beklagten durchschnittlich monatlich 47 beschäftigten

gewerblichen Arbeitnehmer im Hauptbetrieb. Auf die Frage, ob die Beklagte in

Deutschlang ggf. auch eine selbständige Betriebsabteilung unterhielt, kommt es

somit nicht an. Soweit die Beklagte erstinstanzlich behauptet hat, sie führe auch

elektrische Installationen aus, hat sie diese Behauptung nicht weiter präzisiert und

in der Berufungsinstanz nicht aufrechterhalten.

Das Verschweißen von Rohren in industriellen Anlagen ist Rohrleitungsbau im Sinn

von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 VTV. Der Begriff des Rohrleitungsbaus erfasst

das Verlegen bzw. Montieren von Metallrohren (BAG 22.09.1993 - 10 AZR 538/91 -

NZA 1994, 562; Hess. LAG 17.05. 2004 - 16/10 Sa 786/03 - n.v./juris). Dabei

macht es keinen Unterschied, ob die Rohre durch Verschweißen oder mittels

sonstiger Montage in der industriellen Anlage verlegt werden. Es ist deshalb

irrelevant, wenn die Beklagte zwar nicht das Verschweißen, wohl aber die Montage

von Rohrleitungen bestreitet. Aus den von der Beklagten vorgelegten

Werkverträgen ergibt sich im Übrigen, dass die der Beklagten

übertragenen Rohrverlegearbeiten und damit die Montage der Rohre durch

Verschweißen erfolgt. Das Bestreiten der Beklagten, Montagearbeiten

durchgeführt zu haben, kann sich mithin nicht auf die Rohrverlegearbeiten

beziehen, sondern nur so verstanden werden, dass die Beklagte keine weiteren

Anlageteile wie Pumpen, Ventile und Steuerungselement montiert hat, was

allerdings vom Kläger auch nicht behauptet wird.

Das Verlegen von Rohren in Industrieanlagen/ Raffinerien wird jedenfalls auch von §

1 Abs. 2 Abschnitt II VTV erfasst. Danach fallen u.a. solche Betriebe unter den

betrieblichen Geltungsbereich, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen

Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung

gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung,

Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken dienen. Industrieanlagen

bzw. Raffinerien sind Bauwerke, denn es handelt sich dabei um aus Baustoffen

oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen, die mit dem Erdboden

verbunden sind oder in Folge ihrer eigenen Schwere auf dem Erdboden ruhen

(BAG 25.04.2007 - 10 AZR 246/06 - NZA-RR 2007, 528). Das Verschweißen der

Rohre in der Anlage dient der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder

Änderung dieser Bauwerke.

Der Betrieb der Beklagten unterfiel im Klagezeitraum dem für allgemeinverbindlich

erklärten Geltungsbereich der Bautarifverträge.

Die Allgemeinverbindlicherklärung gemäß der Bekanntmachung über die

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Baugewerbe vom 17.

Januar 2000 erstreckt sich gemäß 1. Teil I Ziff. 1 u. a. nicht auf Betriebe und

selbstständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern im In- oder Ausland, die

unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 01.

Juli 1999 geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie fallen. Dabei gilt,

dass hinsichtlich etwaiger Einschränkungen der Voraussetzungen der

Allgemeinverbindlicherklärung die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist

(BAG 21.02.2005 - 10 AZR 382/04 - AP Nr. 270 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Der Betrieb der Beklagten fiel nicht unter den fachlichen Geltungsbereich der

Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie.

Der fachliche Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie ist

im Anhang zur AVE-Bekanntmachung, soweit vorliegend von Interesse, wie folgt

umschrieben:

„Für alle Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie; darunter fallen - ohne

Rücksicht auf die verarbeiteten Grundstoffe - insbesondere folgende Fachzweige:

1. ... Schweißerei ... Stahl- und Leichtmetallbau......

3. Verwaltungen, Niederlassungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe,…

Montagestellen sowie alle Hilfs- und Nebenbetriebe vorgenannter Fachzweige und

Betriebe, die über keine eigene Produktionsstätte verfügen, jedoch Montagen

ausführen, die dem fachlichen Geltungsbereich entsprechen.

Für alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen (Montagen) der Eisen-, Metall- und

Elektroindustrie. ...“

Die von der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer erbrachten ihre Tätigkeit nicht

in einem Industriebetrieb.

Wenn die im Anhang zur AVE-Einschränkung bezeichneten Tarifverträge der

Metall- und Elektroindustrie den fachlichen Geltungsbereich im Einleitungs- und im

Schlusssatz mit „Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie“ beschreiben,

geben sie damit mangels abweichender Anhaltspunkte zu verstehen, dass sie den

Begriff „Industrie“ in seiner allgemeinen Bedeutung als Komplementärbegriff zum

Handwerk verstanden wissen wollen (vgl. BAG 22.07.1998 AP Nr. 213 zu § 1 TVG

Tarifverträge: Bau; Hess. LAG 17.05.2004 - 16/10 Sa 786/03 - a.a.O.). Allgemein

wird der Begriff der Industrie vom Begriff des Handwerks durch den Unterschied

der Betriebsgröße, die Anzahl der Beschäftigten, den größeren Kapitalbedarf in

Folge der Anlagenintensität, die Produktionsweise und die Absatzstrukturen

abgegrenzt. Ein Handwerksbetrieb ist danach insbesondere dadurch

gekennzeichnet, dass die Arbeit überwiegend von Hand nach den Methoden des

einschlägigen Handwerks ausgeführt, für einen bestimmten Kundenkreis

(Einzelfertigung) und nicht auf Vorrat verrichtet wird und es sich insgesamt um

einen kleineren, weniger technisierten Betrieb handelt (BAG 11.03.1981 - 4 AZR

1022/78 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge Steinmetzgewerbe).

Der Geltungsbereich der Metalltarifverträge erstreckt sich nicht auf

Handwerksbetriebe. Das gilt auch, soweit im Tarifvertrag Schweißereien und der

Stahl- und Leichtmetallbau, Montagestellen und Betriebe, die nur Montagen

ausführen sowie außerbetriebliche Arbeitsstellen (Montagen) genannt sind. Das

Berufungsgericht teilt die Rechtsansicht des Arbeitsgerichts nicht, dass sich aus

dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie

selbst ergebe, dass Montagestellen oder alle außerbetrieblichen Arbeitsstellen in

denen montiert bzw. geschweißt wird, unabhängig davon dem Geltungsbereich

unterfallen, ob die Montagestelle oder die außerbetriebliche Arbeitsstelle Teil eines

Industriebetriebes ist. Aus der Systematik des Tarifvertrages ergibt sich, dass

ausschließlich die Betriebe der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie unter den

fachlichen Geltungsbereich fallen sollen, wobei lediglich klargestellt wird, dass auch

Verwaltungen, Forschungs- und Entwicklungsbetriebe oder auch sonstige

außerbetriebliche Arbeitsstellen (Montagen) solcher Industriebetriebe vom

persönlichen Geltungsbereich erfasst werden. Auch die im Tarifvertrag genannten

Schweißereien sowie diejenigen Betriebe, die über keine eigene Produktionsstätte

verfügen, jedoch Montagen ausführen, müssen die Merkmale eines

Industriebetriebes aufweisen, wenn sie unter den Geltungsbereich des

Tarifvertrages fallen sollen.

Es kommt mithin vorliegend darauf an, ob die überwiegende Tätigkeit der

Arbeitnehmer der Beklagten im Klagezeitraum eine handwerkliche Tätigkeit war

oder in industriellem Rahmen verrichtet wurde.

Das Schweißen von Rohrleitungselementen im Zusammenhang mit der

Errichtung/Instandhaltung von Industrieanlagen/Raffinerien ist keine als typisch

industriell einzuordnende Tätigkeit.

Allerdings hat das Hessische LAG in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2004 (a. a.

O.) zu Recht darauf hingewiesen, dass das Montieren von Rohrleitungselementen

auch in der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen

Metallberufen vom 15. Januar 1987 (BGBl. 1987 S. 274 f.) genannt ist. § 8 Abs. 2

Nr. 1 lit. c dieser Verordnung nennt nämlich als Gegenstand des

Ausbildungsberufsbildes des Anlagenmechanikers in der Fachrichtung

Apparatetechnik ausdrücklich das Montieren und Demontieren von Bauteilen,

Baugruppen und Apparaten. § 8 Abs. 2 Nr. 2 lit. d der Verordnung in der

Fachrichtung Versorgungstechnik nennt das Montieren und Demontieren von

Bauteilen, Baugruppen und Versorgungsanlagen sowie in lit. g das Instandhalten

von Versorgungsanlagen. Das Hess. LAG schließt daraus, dass die Herstellung von

Rohrleitungselementen aus Metall eine typische Tätigkeit des Stahl- und

Leichtmetallbaus sei, welcher in Ziff. 1 des fachlichen Geltungsbereichs der

Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie genannt ist. Dieser sei dadurch

gekennzeichnet, das Material aus Metall hergestellt werde, welches an Gebäuden

und sonstigen Bauwerken und damit auch an und in Industrieanlagen Verwendung

finde. Ganz in diesem Sinne werde daher auch in wirtschaftssystematischem

Schrifttum die Herstellung von Rohrleitungen dem Wirtschaftszweig der

Metallerzeugung und -verarbeitung zugeordnet. Daraus wird geschlossen, dass

auch das Zusammenfügen von Rohrleitungselementen, also ihre Montage, zu den

in Ziff. 3 genannten Tätigkeiten zähle und das Verlegen bzw. Montieren von Rohren

innerhalb einer industriellen Anlage generell dem Tarifbereich der Metallindustrie

unterfalle.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Montage bzw. das Verschweißen

von Rohrleitungen an industriellen Anlagen auch dem Wirtschaftszweig der

Metallerzeugung und -verarbeitung zugeordnet werden kann. Daraus folgt jedoch

nicht, dass diese Tätigkeit ausschließlich diesem Wirtschaftszweig unterfällt. Seit

1984 ist der Beruf des Rohrleitungsbauers ein anerkannter Beruf der

Bauwirtschaft. Seine Aufgabe ist es, Druckrohrleitungen zu bauen, die Wasser,

Gase, Öl, Fernwärme und andere Medien dorthin leiten, wo Bedarf ist (vgl. Blätter

zur Berufskunde 2. Aufl. 1986 1 - II A 506). Auch im Bereich der Bauwirtschaft

werden mithin Rohrleitungen montiert.

Aus der Zuordnung dieser Tätigkeit zum Wirtschaftszweig der

Metallverarbeitung folgt auch nicht, dass es sich in jedem Fall um eine industrielle

Tätigkeit handeln muss. Vielmehr kommt es insoweit auf die Umstände des

Einzelfalls an.

Der Betrieb der Beklagten weist keine Merkmale eines Industriebetriebes auf. Es

handelt sich bei diesem Betrieb um einen kleineren Betrieb selbst dann noch,

wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, dass sie neben den in Deutschland

beschäftigten Arbeitnehmern monatlich im Durchschnitt im Kalenderjahr 2002 in

ihrem Hauptbetrieb in Portugal weitere 47 Arbeitnehmer beschäftigte und dass

das Stammkapital zuletzt € 80.000,00 und das Auftragsvolumen im Jahr €

2.000.000,00 betrugen. Entscheidend ist jedoch, dass im Betrieb der Beklagten

nicht der Einsatz von Maschinen bei der Erledigung der Aufträge im Vordergrund

stand, sondern transportable Schweißgeräte zum Einsatz kamen und die Rohre in

der jeweiligen Industrieanlage per Hand verschweißt wurden. Das setzt

handwerkliches Geschick voraus. Die Beklagte produziert auch nicht für einen

anonymen Markt, sondern wird als Subunternehmerin von ihren Auftraggebern

projektbezogen bei bestimmten Kunden eingesetzt. Damit sind die wesentlichen

Kriterien für einen Handwerksbetrieb erfüllt.

Von der Allgemeinverbindlicherklärung sind im Kalenderjahr 2002 allein die

Industrie-, nicht jedoch die Handwerksbetriebe ausgenommen worden. Erst in der

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken

für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 wurde unter den in 1. Teil III Ziff. 6

genannten Voraussetzungen auch das Metallhandwerk von der

Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen.

Die Beklagte trägt gemäß § 91 ZPO als unterlegene Partei die Kosten des

Rechtsstreits.

Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.