Urteil des LAG Hessen vom 07.11.2005

LAG Frankfurt: sitz im ausland, gemeinsame einrichtung, gesellschafter, internationale zuständigkeit, zgb, umwandlung, erstreckung, verzug, baugewerbe, tarifvertrag

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 636/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 AEntG, § 1 Abs 3 AEntG,

§ 8 BauRTV, § 1 Abs 3 AEntG

(Urlaubskassenbeiträge - Arbeitnehmerentsendung - Polen)

Leitsatz

Ob und inwieweit der Mitgesellschafter einer polnischen Gesellschaft bürgerlichen

Rechts, die in Deutschland durch aus Polen entsandte Arbeitnehmer bauliche

Leistungen durchführt, für Urlaubskassenansprüche nach § 1 AEntG haftet, richtet sich

nach polnischem Recht.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilversäumnis- und Teilurteil des

Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2005 - 9 Ca 1389/03 - wird auf Kosten

des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die

von der X. s.c. im Zeitraum von Juli bis Dezember 1999 und in den Jahren 2001

und 2002 in Deutschland eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer Beiträge nach

dem baugewerblichen Urlaubskassenverfahren zu zahlen.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen

Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

[BRTV/Bau]; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [VTV])

insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen

Urlaubsvergütung für gewerbliche Arbeitnehmer zu sichern. Zu diesem Zweck

haben die dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitgeber Beiträge in Höhe eines

bestimmten Prozentsatzes zu zahlen.

Der Beklagte war in den Jahren 1999 bis 2002 einer der Gesellschafter der X. s.c.,

einer zivilen Gesellschaft polnischen Rechts, die in den Jahren 1999 bis 2002 auf

der Grundlage von Werkverträgen mit aus Polen entsandten Arbeitnehmern als

Subunternehmerin in der Bundesrepublik Deutschland auf Baustellen tätig war und

arbeitszeitlich überwiegend Rohbau – und Putzarbeiten durchführte.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der gegen den Beklagten und seine

Mitgesellschafter ein mittlerweile rechtskräftiges Versäumnisurteil auf Zahlung von

Urlaubskassenbeiträgen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2000 (9 Ca

1671/00 ArbG Wiesbaden) erwirkt hatte, Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für

die von der X. s.c. im Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 1999 und Januar 2001 bis

Januar 2002 in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer. Deren Höhe ergebe sich

hinsichtlich des Klagezeitraums für 1999 (€ 7.643,13)aus den eigenen Meldungen

der X. s.c. im Übrigen, mangels Erteilung von Meldungen, aus den sich aus den §

3-Meldungen ergebenden Beschäftigungszeiten, der durchschnittlichen

wöchentlichen Arbeitszeit im Baugewerbe, dem tariflichen Mindestlohn und dem

Urlaubskassenbeitragssatz. Insoweit ergäben sich weitere € 9.517,43. Hinsichtlich

der genauen Berechnung wird auf Bl. 8 bis 10 d.A. Bezug genommen. Des

Weiteren schulde der Beklagte die Zahlung von Zinsen, da die Beiträge nicht zum

Fälligkeitsdatum gezahlt worden seien. Insoweit errechne sich zum 31. Juli 2002 ein

Zinsbetrag von € 2.779,29 und zum 28. Februar 2002 ein weiterer Zinsbetrag von

€ 621,66. Hinsichtlich der klägerischen Berechnung wird auf Bl. 112 bis 117 und Bl.

119 bis 121 d.A. Bezug genommen.

Der Kläger, der erstinstanzlich neben dem Beklagten auch dessen

Mitgesellschafter X. und X. in Anspruch genommen hat, von denen Herr X. nicht

geladen werden konnte, hat beantragt,

den Beklagten X. (Beklagter zu 1) des erstinstanzlichen Verfahrens) und den

Beklagten (Beklagter zu 3) des erstinstanzlichen Verfahrens) als Gesamtschuldner

zu verurteilen, an den Kläger € 20.561,51 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

Er hat gemeint, er sei zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nicht verpflichtet,

da sich aus dem Makler/Geschäftsführervertrag vom 21. Juli 1999, der zwischen

den Gesellschaftern der X. s.c. und Herrn X. geschlossen worden sei, ergebe, dass

Herr X. als Makler im Namen der Gesellschafter unter anderem alle finanziellen

Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber allen Institutionen auf dem Gebiet

der Bundesrepublik Deutschland zu regeln gehabt habe. Dieser habe auch

behauptet, alle Beträge, auch die Urlaubskassenbeiträge fristgerecht gezahlt zu

haben, sei jedoch seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen.

Daraus ergebe sich, dass ihn, den Beklagten, keine Verantwortung treffe.

Das Arbeitsgericht hat mit seinem Teilversäumnis- und Teilurteil vom 27. Januar

2005 den Beklagten und Herrn X., letzteren im Wege des Teilversäumnisurteils,

antragsgemäß verurteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 126 bis 139 d.A) Bezug

genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 07. November 2005 festgestellten und dort

ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Er meint, das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er zur

Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen verpflichtet sei. Die entsprechenden

Regelungen seien wegen Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs

nach europarechtlichen Bestimmungen unwirksam. jedenfalls unverhältnismäßig,

weil die polnischen Arbeitnehmer bereits nach dem Recht ihres Heimatlandes

ausreichend geschützt seien. Zudem habe er nichts von rückständigen

Urlaubskassenbeiträgen gewusst. Erst im September 2002 habe er erfahren, dass

der allein Verantwortliche, nämlich Herr X., der sämtliche Vollmachten besessen

habe, keine Zahlungen vorgenommen habe. Das könne ihm nicht als Verschulden

angerechnet werden. Im Übrigen sei die Gesellschaft mit Beschluss vom Januar

2002 in eine GmbH polnischen Rechts ( spolka z.o.o.) umgewandelt worden. Nach

Art. 574 des polnischen Handelsgesetzbuches hafteten die Gesellschafter einer

umgewandelten Personenhandelsgesellschaft als Gesamtschuldner zusammen

mit der umgewandelten Gesellschaft für Verbindlichkeiten, die vor dem Tag der

Umwandlung begründet worden, jedoch nur für einen Zeitraum von drei Jahren ab

der Umwandlung. Damit seien alle Ansprüche des Klägers nunmehr erloschen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Er verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft sein erstinstanzliches

Vorbringen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die

Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 07. November 2005 Bezug

genommen. Die Akten des Rechtsstreits 9 Ca 1671/00 ArbG Wiesbaden waren

beigezogen und Gegenstand der Berufungsverhandlung.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig

und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und

damit insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten

zu Recht zur Zahlung von € 20.561,51 an den Kläger verurteilt.

Zulässigkeitshindernisse für die Klage sind nicht vorhanden. Die internationale

Zuständigkeit deutscher Gerichte resultiert aus § 8 AEntG iVm § 1 Abs.3 AEntG.

Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren ist § 1 Abs.3 AEntG iVm § 8.15

BRTV/Bau, den Bestimmungen des VTV und Art.864 Polnisches Zivilgesetzbuch

(ZGB). Insoweit gilt im Einzelnen:

§1 Abs. 3 AEntG regelt nichts anderes als eine Erstreckung von tariflichen Normen,

die aufgrund Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) - und damit kraft Tarifrechts

- für inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf einen Arbeitgeber mit

Sitz im Ausland und seine im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages

beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Erstreckung erfolgt nicht etwa durch den

entsprechenden Tarifvertrag, sondern unmittelbar durch das Gesetz selbst. Diese

Erstreckung ist rechtlich nicht zu beanstanden und gilt insbesondere auch für

Arbeitgeber mit Sitz in Polen. Das hat das BAG (Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR

405/00 AP Nr. 12 zu § 1 AEntG und 9AZR 439/01 AP Nr.15 zu § 1 AEntG; Urteile v.

20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1

AEntG Nr.4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen gerade auch für

Arbeitgeber mit Sitz in Polen ausdrücklich festgestellt. Dem folgt die

Berufungskammer, die diese Ansicht schon in den, den BAG-Entscheidungen

vorangegangenen Urteilen vertreten hatte und auch weiter vertritt (vgl. zB

Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 - AR-Bl. ES 370.3 Nr.11).

Die tatsächlichen Voraussetzungen der Erstreckung liegen hier bezüglich der X.

s.c. im Klagezeitraum vor. Denn diese befasste sich unstreitig in den Jahren des

Klagezeitraums arbeitszeitlich überwiegend mit Rohbau- und Putzarbeiten. Das

sind bauliche Leistungen iSv § 211 Abs.1 SGB III. Der Kläger ist als gemeinsame

Einrichtung der Tarifvertragspartien des Baugewerbes errichtet. Er zieht u.a. zur

Sicherstellung der tariflichen Urlaubsansprüche im Baugewerbe nach § 8 Nr. 15

BRTV/Bau iVm §§ 1ff VTV Beiträge ein und gewährt Leistungen.

Für die Verbindlichkeiten der X. s.c. haftet der Beklagte.

Ob und wieweit der Beklagte für die Verbindlichkeiten der unter dem Namen der X.

s.c. begründeten Verbindlichkeiten haftet, richtet sich nach polnischem Recht.

Das internationale Gesellschaftsrecht ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt.

Nach den von der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen entscheidet das

Personalstatut einer Gesellschaft über die persönliche Haftung der Gesellschafter

gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (BGHZ 78, 318, 334; BGH 23. April 2002

NJW-RR 2002,1359; BGH 17. Dezember 1953 LM § 105 HGB Nr. 7). Das

Personalstatut wiederum beurteilt sich nach dem effektiven Verwaltungssitz (vgl.

Kammerurteil v. 12. Januar 2004 – 16 Sa 748/03 m.w.N.).Das gilt nicht nur für

juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften, sondern darüber hinaus

allgemein für Personenvereinigungen mit einer eigenen Organisation (vgl.

Palandt/Heldrich BGB 63. Aufl. 2004 Anh. zu EGBGB 12 (IPR) Rz 22).

Bei der X. s.c. handelte es sich im Klagezeitraum um eine Gesellschaft des

Zivilrechts iSv Art. 860 Abs.1 ZGB. Eine solche Gesellschaft des Zivilrechts ist

nach polnischem Recht eine Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Soweit

sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt, ist jeder Gesellschafter

zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet, ebenso auch zur Vertretung der

Gesellschaft (Art. 865 Abs.1, Art. 866 ZGB). Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

haften nach § 864 Abs.1 ZGB sämtliche Gesellschafter gesamtschuldnerisch. Dass

eine eigene Organisation bei der X. s.c. vorhanden war, es sich bei ihr also nicht

nur um bloße Gelegenheitsgesellschaft handelte, ergibt sich bereits dadurch, dass

über einen Zeitraum von mehreren Jahren kontinuierlich arbeitstechnische Zwecke

verfolgt worden sind. Ihr Sitz lag auch in Polen, weil sämtliche Gesellschafter ihren

Wohnsitz dort haben und nichts dafür erkennbar ist, dass ein in Deutschland

liegender Verwaltungssitz vorhanden war.

Danach haftet der Beklagte als Mitgesellschafter der X. s.c. für die

Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft und damit auch für die durch das betriebliche

Tätigwerden der Gesellschaft in Deutschland begründeten

Urlaubskassenverbindlichkeiten.

Soweit der Beklagte darauf verweist, Herrn X. sei vertraglich verpflichtet gewesen,

sämtliche Angelegenheiten in Deutschland zu regeln, dieser, und nicht er, habe

seine Pflichten verletzt, ändert das nichts. Der sich aus Art. 864 ZGB ergebenden

Haftung konnte der Beklagte nicht dadurch entgehen, dass er zusammen mit

seinen Mitgesellschaftern, einen Dritten beauftragte, alles Erforderliche für ein

Tätigwerden der Gesellschaft in Deutschland zu veranlassen und zu regeln.

Insoweit mögen Schadensersatzansprüche des Beklagten gegen Herrn X.

bestehen. Die Verpflichtung des Beklagten, für die durch das Tätigwerden der

Gesellschaft in Deutschland entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu

haften, berührt das nicht.

Die Haftung des Beklagten ist auch nicht erloschen.

Soweit der Beklagte auf eine Umwandlung der Zivilgesellschaft X. s.c. in eine

GmbH polnischen Rechts verweist, ist er darlegungsfällig geblieben. Seinem

Vortrag lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass die Zivilgesellschaft X. s.c.

tatsächlich eine GmbH polnischen Rechts (sp.z.o.o.) umgewandelt worden ist. Die

vom Beklagten in Bezug genommene und vorgelegte Kopie einer Eintragung einer

X. sp.z.o.o. ins Handelsregister am 03. Juni 2002 (Bl. 190 d.A.) besagt lediglich,

dass eine juristischen Person dieses Namens an diesem Tage eingetragen worden

ist, nicht aber, dass es sich dabei um eine umgewandelte Zivilgesellschaft

handelte.

Unabhängig davon führte auch die Umwandlung der X. s.c. in eine X. sp.z.o.o. nicht

dazu, dass die hier streitige Forderung nicht mehr gegen den Beklagten gerichtlich

geltend gemacht werden könnte.

Richtig ist, dass nach polnischem Recht eine Zivilgesellschaft in eine

Handelsgesellschaft umgewandelt werden kann. Das folgt aus Art. 551 § 2 des

Polnischen Gesetzbuchs über die Handelsgesellschaften (HGG). Richtig ist auch,

dass nach Art. 574 HGG die Gesellschafter einer der Umwandlung unterzogenen

Personengesellschaft nach den bisherigen Grundsätzen gesamtschuldnerisch mit

der umgewandelten Gesellschaft für die vor dem Umwandlungstag entstandenen

Verpflichtungen (nur) über einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab diesem

Tag, haften. Daraus folgt jedoch nicht, dass Ansprüche des Klägers gegen den

Beklagten als Mitgesellschafter der X. s.c. im vorliegenden Fall erloschen sind.

Denn der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen, für den

der Beklagte nach Art. 864 ZGB haftet und der vor dem 03. Juni 2002 entstanden

ist, wurde nicht nur vor dem Ablauf der Dreijahresfrist gerichtlich geltend gemacht,

sondern sogar, wie das angefochtene Urteil erweist, vorläufig vollstreckbar tituliert.

Dass auch derartige Ansprüchen mit Ablauf der Dreijahresfrist schlicht untergehen

sollen, lässt sich Art, 574 HGG nicht entnehmen. Diese Bestimmung lässt sich

nämlich zwanglos so verstehen, dass nach Ablauf des Dreijahreszeitraums die

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die (ehemaligen) Gesellschafter der

umgewandelten Gesellschaft nicht mehr in Betracht kommt.

Der Höhe nach schuldet der Beklagte zum einen Zahlung der von der X. s.c. selbst

gemeldeten und der Höhe nach vom Beklagten nicht bestrittenen Beiträge für den

Zeitraum Juli bis Dezember 1999 in Höhe von € 7.643,13.

Nach der Rspr. des BAG (v. 25.Juni 2002 aaO.) ergibt sich der Zahlungsanspruch

für diese Beitragsforderung aus § 61 VTV (in der für 1999 geltenden Fassung).

Auch wenn man dem nicht folgt, weil die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes

nicht befugt waren, für ausländische entsendende Arbeitgeber eigene, von den

Bestimmungen für deutsche Arbeitgeber abweichende Vorschriften zu schaffen,

besteht eine Zahlungsverpflichtung, nämlich, entsprechend der für inländische

Arbeitgeber, gem. §§ 24 Abs. 1, 48 Abs. 1, 74 Abs. 1 VTV. iVm § 61 Abs. 1 VTV.

Für den Zeitraum Januar 2001 bis Januar 2003 resultiert der Beitragsanspruch in

Höhe von € 9.517,43 aus § 18 VTV (in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung).

Der Kläger ist berechtigt, Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne

zu berechnen (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 106/01). Sein Vortrag ist insoweit

schlüssig, weil er pro Monat bestimmte Tagesarbeitsleistungen bestimmter, nach

seiner Behauptung von der Beklagten beschäftigter Arbeitnehmer mit bestimmter

Stundenzahl behauptet und unter Berücksichtigung des für allgemeinverbindlich

erklärten tariflichen Mindestlohns, der sich insoweit ergebenden monatlichen

Mindestbruttolohnsumme und des tariflichen Beitragssatzes zum

Urlaubskassenverfahren bestimmte monatlich sich errechnende Beitragsschulden

der Klägerin angegeben hat. Dem ist der Beklagte mit tatsächlichem Vortrag nicht

entgegengetreten, so dass das Vorbringen des Klägers als zugestanden gilt (§ 138

Abs.3 ZPO).

Des Weiteren kann der Kläger die geforderten Zinsen von insgesamt € 3.400,95

verlangen.

Die tarifvertraglich normierten Voraussetzungen für einen Zinsanspruch des

Klägers sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Nach § 62 VTV (maßgebend für die bis 31. Dezember 1999 geforderten Zinsen)

hatte der Kläger, wenn der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland mit der Zahlung des

Urlaubskassenbeitrags in Verzug ist, Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des um

3 Prozentpunkte erhöhten jeweiligen Basiszinssatzes. Eine vergleichbare Regelung

findet sich für Arbeitgeber mit Sitz im Inland in § 30 VTV. Damit kommt es auch

insoweit nicht darauf an, ob die Tarifvertragsparteien befugt waren, wie in den 1999

gültigen tariflichen Regelungen normiert, eigenständige Bestimmungen für

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland zu treffen. Selbst wenn man dies verneint, galt

nämlich die für Inländer maßgebliche Vorschrift der §§ 30, 51, 83 VTV auch für sie.

Nach § 24 VTV 2000 (maßgeblich für Zinsen ab 01. Januar 2000 für alle

Arbeitgeber) hat u.a. der Kläger dann, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung des

Sozialkassenbeitrags in Verzug ist, Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher

Höhe.

Der Beklagte war mit der Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen in Verzug. Da die

Tarifvertragsparteien den Begriff des „Verzugs" nicht näher erläutert haben, ist

davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien in den tarifvertraglichen

Bestimmungen der Begriff des „Verzugs" so verwendet wissen wollen, wie er in der

allgemeinen Rechtsterminologie verwendet wird. Gesetzliche Voraussetzung des

Verzugs ist die rechtswidrige Verzögerung einer Leistung durch den Schuldner aus

einem von diesem zu vertretenden Grunde. Das fordert einen fälligen Anspruch

des Gläubigers, eine Mahnung, soweit diese nicht nach gesetzlicher Bestimmung

entbehrlich ist, z.B., wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt

ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und Vertretenmüssen des Verzugs durch den

Schuldner. Diese Voraussetzungen waren hier gegeben.

Die monatlichen Beitragsforderungen des Klägers waren jeweils am 15. des

jeweiligen Folgemonats zur Zahlung fällig. Das bestimmte für die Zeit bis 31.

Dezember 1999 ausdrücklich § 61 Abs. 3 VTV für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland,

§§ 29 Abs.1, 50, 76 Abs.1 VTV für Arbeitgeber mit Sitz im Inland. Ab 01. Januar

2000 gilt für alle Arbeitgeber insoweit § 22 Abs. 1 VTV. Damit war eine Mahnung

entbehrlich.

Dass sowohl § 24 wie § 22 Abs. 1 VTV 2000 (ebenso 29 Abs.1 VTV) nicht

ausdrücklich vom Urlaubskassenbeitrag, sondern vom „Sozialkassenbeitrag"

sprechen, ist ohne Belang. Unter „Sozialkassenbeitrag" verstehen die

Tarifvertragsparteien den Gesamtbeitrag der vom Arbeitgeber mit Sitz im Inland

zu erbringenden Beiträge für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im

Urlaubs-, Lohnausgleichs- und Berufsbildungsverfahren (§§ 3 Abs. 4, 18 Abs. 1 VTV

2000). Der Urlaubskassenbeitrag ist Teil des Sozialkassenbeitrags. § 1 AEntG

erstreckt nur die Normen über das Urlaubskassenverfahren auf Arbeitgeber wie

die Beklagte. Für den Umfang der Erstreckung, also bezüglich des

Urlaubskassenverfahrens, gelten dann auch die §§ 24 und 22 Abs. 1 VTV 2000 für

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland (vgl. Kammerurteil v. 07. März 2005 – 16/10 Sa

1385/04). Dass Verzugszinsen von einem Arbeitgeber mit Sitz im Inland nach § 24

2. Halbsatz VTV 2000 an die Einzugsstelle, also an die Zusatzversorgungskasse

des Baugewerbes (§ 3 Abs. 3 VTV 2000) zu zahlen sind, ändert an der

Aktivlegitimation des Klägers nichts. Die Regelung des § 24 VTV 2000 beinhaltet

nichts anderes als die Einräumung einer Prozeßstandschaft zugunsten der

Einzugsstelle. Diese erstreckt sich nach der tarifvertraglichen Regelung nur auf die

Einziehung des Sozialkassenbeitrags und damit auf die Geltendmachung von

Beiträgen gegenüber Arbeitgebern mit Sitz im Inland. An der Gläubigerstellung des

Klägers auch bezüglich der Geltendmachung von Verzugszinsen und an seiner

Befugnis, diese gegenüber Arbeitgebern mit Sitz im Ausland auch einzuziehen,

ändert das nichts.

Die unstreitige verspätete Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen an den Kläger hat

der Beklagte auch zu vertreten (§ 285 BGB a.F., § 286 Abs. 4 BGB). Zu vertreten

hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). Tatsachen, aus denen

sich herleiten ließe, dass der Beklagte schuldlos davon ausgehen konnte, im

Klagezeitraum nicht zur Beitragszahlung an den Kläger verpflichtet gewesen zu

sein, sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass der Beklagte rechtsirrig

meinte, zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nicht verpflichtet zu sein,

begründet keinen, Verzug ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum (vgl.

Kammerurteil vom 07. März 2005 – 16/10 Sa 1385/04).

Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97

Abs.1 ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.