Urteil des LAG Hessen vom 14.01.2008

LAG Frankfurt: beendigung, vergleich, unwirksamkeit der kündigung, kapitalabfindung, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, stufenklage, tarifvertrag, hessen, aufhebungsvertrag

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

17. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 Sa 1469/07

Dokumenttyp:

Teilurteil

Quelle:

Normen:

§ 779 BGB, § 1 TVG, § 254

ZPO

Zum Anspruch auf Kapitalabfindung nach dem Tarifvertrag

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der

Lufthansa Cargo AG

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007, 5 Ca 2016/07, teilweise

abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der

Kapitalabfindung an Stelle der Flugdienstuntauglichkeitsrente in Höhe

der für die Klägerin vorgenommenen steuerlichen zulässigen

Rückstellung gemäß § 4 TV Zusatzversorgung für ehemalige GCS-

Mitarbeiter, gültig ab 01.01.2003, zu geben.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug im Wege der Stufenklage um

eine tarifvertraglich geregelte Kapitalabfindung und Auskunft.

Die am 23. Mai 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten, einem

Luftverkehrsunternehmen, bzw. deren Rechtsvorgängerin als verantwortliche

Flugzeugführerin mit einer zuletzt erzielten Bruttomonatsvergütung von 11.627,45

€ beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 16. Januar 1996

(Bl. 111 f d.A.). Dieser lautet auszugsweise:

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den

Tarifverträgen der LCAG für den Bordbereich, Betriebsvereinbarungen und

Dienstvorschriften der LCAG in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den

Bestimmungen des Vertrages.

Der Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Beklagten mit

Einstellungsdatum vor dem 27.09.1995 vom 05. November 2002, gültig ab 01.

Januar 2003 (in der Folge: TV ÜV, Bl. 70 f d.A.) lautet auszugsweise:

§ 3

Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der

Mitarbeiter im Sinne von § 20 Abs. (1) a) oder b) MTV Cockpit LCAG dauernd

flugdienstuntauglich geworden ist, werden dem Mitarbeiter

Flugdienstuntauglichkeitsleistungen nach Maßgabe des § 3 a) gewährt.

§ 3 a

(1) Hat der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Feststellung der

Flugdienstuntauglichkeit sowohl das 35. Lebensjahr als auch 10 Dienstjahre

vollendet, wird ihm auf Antrag eine Flugdienstuntauglichkeitsrente gezahlt.

...

§ 4

(1) In den Fällen der unfreiwilligen, jedoch nicht durch den Eintritt der

Flugdienstuntauglichkeit bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird

anstelle einer Flugdienstuntauglichkeitsleistung eine Kapitalabfindung in Höhe der

für den Betroffenen vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellungen

gewährt.

(2) Jeglicher Anspruch entfällt, wenn das Ausscheiden unter den

Voraussetzungen eines wichtigen Grundes erfolgt, der eine außerordentliche

Kündigung rechtfertigen würde und eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus

dem Arbeitsverhältnis darstellt.

Die Parteien führten in der Vergangenheit verschiedene Rechtsstreite.

Mit Schreiben vom 29. August 2003 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin

eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Auf die hiergegen vor

der Klägerin erhobene Klage stellte das Arbeitsgericht Darmstadt durch

rechtskräftiges Teilurteil vom 05. Mai 2004, 1 Ca 275/03, fest, dass das

Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29. August 2003 nicht

beendet worden ist.

Mit Schreiben vom 12. September 2003 erklärte die Beklagte gegenüber der

Klägerin eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung zum 31. März 2004. Die

hiergegen gerichtete Klage wurde vom Arbeitsgericht Darmstadt mit Urteil vom

15. Juni 2005, 1 Ca 302/03, abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wurde

dieses Urteil durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 03. Juli 2006

abgeändert und u.a. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch

diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

Mit hiermit in Bezug genommenem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der

Klägerin vom 24. Juli 2006 (Bl. 39 f d.A.) an die Beklagte sprach diese erneut eine

vergleichsweise Regelung an und führte u.a. aus:

Um Zeit und Geld zu sparen war von uns angeboten worden, weil unter

Berücksichtigung der Höhe der Summe ein außergerichtlicher Vergleich nur

vollstreckbar abgeschlossen wird, dass unter Berücksichtigung einer neuen

Kündigung ein arbeitsgerichtlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO im schriftlichen

Verfahren, bei welchem auch der Vollstreckungsanspruch des weiteren LAG-Urteils

mit erledigt werden könnte, abgeschlossen wird.

Am 12. August 2006 sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin eine weitere

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, wegen der die Klägerin vor dem

Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az. 5 Ca 6113/06) Klage erhob. In diesem

Rechtsstreit schlossen die Parteien dann am 12. September 2006 einen Vergleich

(Bl. 16 d.A.), der auszugsweise wie folgt lautet:

1. Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Kündigung vom

12.09.2003 sowie weiterer Kündigungen vom 12.08.2006. Bezüglich der

krankheitsbedingten Kündigung vom 12.09.2003 hat das Arbeitsgericht

Darmstadt die Klage abgewiesen. Bezüglich jener Kündigung vom

12.09.2003 ist der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hessen

17 Sa 2017/05 anhängig. Der Rechtsstreit ist noch nicht rechtskräftig

abgeschlossen. Zwischen den Parteien war weiter ein Rechtsstreit vor

dem Landesarbeitsgericht Hessen im Bezug auf Vergütung, Zinsen

und Schadenersatz Aktenzeichen 17 Sa 912/05 anhängig. Der

Rechtsstreit ist rechtskräftig abgeschlossen.

Bezüglich der Kündigungen vom 12.08.2006 ist ein Rechtsstreit vor dem

Arbeitsgericht Frankfurt/M., Aktenzeichen 5 Ca 6113/06 anhängig.

2. Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende

Arbeitsverhältnis aufgrund der krankheitsbedingten Kündigung

12.09.2003 zum 30.04.2004 mit sozialer Auslauffrist am 31.12.2004

beendet worden ist. Die soziale Auslauffrist erfolgt, weil die Beklagte

mit der Klägerin 2004 ein wirksam befristetes Prozessarbeitsverhältnis

bis zum 31.12.2004 begründet hatte und deshalb die Beklagte auch

bis zum 31.12.2004 tatsächlich beschäftigt hat, aber eine

Beschäftigung über den 31.12.2004 nicht erfolgt ist.

3. Aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sich

die Beklagte, der Klägerin eine Sozialabfindung in Höhe von 670.000,00

EUR (in Worten: Sechshundertsiebzigtausend Euro) brutto zuzüglich 5

% Zinsen über dem Bundesbank-Diskontsatz ab 01.08.2006 aus

diesem Betrag zu bezahlten. Der Betrag ist sofort fällig.

...

7. Mit der Erfüllung dieses Vergleiches sind der vorliegende Rechtsstreit

sowie der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hessen,

Aktenzeichen 17 Sa 912/05 erledigt. Die Parteien sind sich einig, dass

die monatlichen Vergütungsansprüche bis 31.12.2004 ebenso erledigt

sind wie Ansprüche auf Ersatz von Reisekosten, Medicals,

Krankentagegeld. Nicht erledigt sind Ansprüche auf betriebliche

Altersversorgung und Kapitalisierung der Übergangsversorgung gemäß

§ 4 Abs. 1 Tarifvertrag Übergangsversorgung, gültig ab 01.01.2003.

Im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vergleichs war die Frist zur Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 03. Juli 2006, 17 Sa 2017/05, noch nicht abgelaufen.

Mit Schreiben vom 14. September 2006 (Bl. 18 d.A.) forderte die Klägerin die

Beklagte vergeblich zur Auskunft und Abrechnung der steuerlichen Rückstellungen

gemäß TV ÜV auf.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe gegenüber der Beklagten ein

Anspruch auf Zahlung der Kapitalabfindung gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV zu. Sie hat im

Gegensatz zur Beklagten gemeint, das Arbeitsverhältnis unfreiwillig beendet zu

haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der

Parteien im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 84 bis 88 d.A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Stufenklage durch am 17. Juli 2007

verkündetes Urteil, 5 Ca 2016/07, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

der Klägerin stehe kein Anspruch auf Kapitalabfindung gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV zu,

da sie nicht unfreiwillig ausgeschieden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteil (Bl. 89 bis 92 d.A.) verwiesen.

Gegen dieses ihr am 12. September 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am

26. September 2007 Berufung eingelegt und diese am 25. Oktober 2007

begründet.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen und wendet sich gegen die

Annahme des Arbeitsgerichts, sie sei freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis

ausgeschieden. Vielmehr liege ein Fall unfreiwilligen Ausscheidens vor, weil das

Arbeitsverhältnis aufgrund der krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom

12. September 2003 beendet worden sei. Dies wiederum zeige der Inhalt des

Vergleichs vom 12. September 2006. Es sei nicht darauf abzustellen, dass

überhaupt ein Vergleich abgeschlossen wurde, sondern auf den Inhalt des

Vergleichs.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2007, 5 Ca

2016/07, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, im Wege der Stufenklage

1. Auskunft über die Höhe der Kapitalabfindung an Stelle der

Flugdienstuntauglichkeitsleistung in Höhe der für die Klägerin

vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellung gemäß § 4 TV

Zusatzversorgung für ehemalige GCS-Mitarbeiter, gültig ab 01. Januar

2003, zu geben;

2. den sich aus der Auskunft zu Gunsten der Klägerin ergebenden Betrag

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit 12. September 2006 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres Vortrags und hält an ihrer Auffassung fest, die Klägerin sei nicht unfreiwillig

aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien sei

nicht aufgrund der Kündigung vom 12. September 2003 beendet worden. Es sei

auch nicht aus krankheitsbedingten Gründen und unfreiwillig beendet worden,

sondern freiwillig aufgrund des Vergleichs vom 12. September 2006, wobei zum

Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die Unwirksamkeit der Kündigung vom 12.

September 2003 mehr oder minder festgestanden habe. Entscheidend sei nicht

der Inhalt des Vergleichs, sondern dass die Parteien sich – aus welchen Gründen

auch immer – bereit erklärt hätten, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu

beenden. Die Beklagte vertritt die Auffassung, ein unfreiwilliges Ausscheiden liege

nur dann vor, wenn es allein auf eine Arbeitgeberkündigung zurückzuführen sei,

ohne dass es durch entsprechende Vergleichsvereinbarung zu einer Einigung mit

dem Arbeitnehmer komme.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Da der Rechtsstreit nur zum Teil – nämlich in der ersten Stufe der Stufenklage (§

254 ZPO) – entscheidungsreif ist, ist durch Teilurteil (§ 301 ZPO) zu entscheiden.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 17. Juli 2007, 5 Ca 2016/07, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG

statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1

und 3 ZPO.

Sie ist auch jedenfalls insoweit begründet, als das Arbeitsgericht den

Auskunftsantrag abgewiesen hat. Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten

Auskunft über die Höhe der für sie vorgenommenen steuerlich zulässigen

Rückstellungen gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV zu verlangen.

Das Arbeitsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass auch ohne

ausdrücklich gesetzlich oder vertraglich geregelte Auskunftsansprüche ein

Auskunftsrecht aus einer Pflicht zur Rücksichtnahme dann bestehen kann, soweit

der Gläubiger ohne Verschulden über Bestand und Umfang seines Anspruchs im

Ungewissen ist, während der Schuldner unschwer Auskunft erteilen kann und sie

ihn nicht übermäßig belastet

. Diese Situation liegt vor, denn die Klägerin

benötigt zur Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs auf Zahlung einer

Kapitalabfindung gemäß § 4 Abs. 1 TV ÜV Information über die für sie

vorgenommenen steuerlich zulässigen Rückstellungen, über die sie unverschuldet

nicht verfügt und die die Beklagte ihr ohne Weiteres erteilen kann.

Zutreffend ist, dass ein Auskunftsanspruch dann nicht besteht, wenn feststeht,

dass der verfolgte Hauptanspruch nicht entstanden, untergegangen oder nicht

mehr durchsetzbar ist, der Auskunftsanspruch damit grundsätzlich das Bestehen

des Hauptanspruchs voraussetzt

Ein Anspruch auf Zahlung der Kapitalabfindung nach § 4 Abs. 1 TV ÜV besteht

aber dem Grunde nach, denn das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde unfreiwillig

beendet.

Die Frage ob das Arbeitsverhältnis unfreiwillig oder freiwillig beendet wurde, ist aus

der Sicht des Arbeitnehmers und nicht etwa aus der Sicht des Arbeitgebers zu

beantworten. Hiervon gehen die Tarifvertragsparteien als selbstverständlich aus.

Dies zeigen im Übrigen der Zusammenhang mit §§ 3, 3a TV ÜV, der Umstand,

dass die Kapitalabfindung anstelle einer Flugdienstuntauglichkeitsleistung gewährt

wird, die Rückausnahme in § 4 Abs. 2 TV ÜV sowie der Umstand, dass die

Leistungen dem Arbeitnehmer erkennbar nicht bei Eigenkündigung, also für den

Arbeitgeber unfreiwilliger Beendigung, zustehen sollen. Dementsprechend gehen

auch die Parteien übereinstimmend davon aus, dass ein Fall unfreiwilliger

Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bei einer Kündigung durch den

Arbeitgeber vorliegt. Dies ist auch zutreffend.

Die Tarifvertragsparteien haben die Begriffe der freiwilligen oder unfreiwilligen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht definiert. Unter freiwillig ist

"ungezwungen", "von selbst", "aus eigenem Antrieb" zu verstehen

. Demgegenüber

bezeichnet unfreiwillig "nicht freiwillig", "gezwungen", "gegen den eigenen Willen",

aber auch "ohne Absicht", "nicht gewollt"

Anknüpfungspunkt für die Frage der Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit ist nach § 4

Abs. 1 TV ÜV die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsverhältnisse werden

neben hier offensichtlich nicht in Betracht kommenden Tatbeständen wie

Fristablauf oder Bedingungseintritt insbesondere durch Kündigungen oder

Aufhebungsverträge beendet. Aufhebungsverträge beruhen auf

übereinstimmenden Willenserklärungen beider Vertragsparteien, damit auf

Privatautonomie auch des Arbeitnehmers, und führen damit für diesen

unzweifelhaft nicht zu einer unfreiwilligen, sondern freiwilligen Beendigung des

Arbeitsverhältnisses. Wirksame arbeitgeberseitige Kündigungen führen nicht

aufgrund eigener Willenserklärung des Arbeitnehmers zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses, sondern aufgrund der Ausübung eines Gestaltungsrechts des

Arbeitgebers durch einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende

Willenserklärung. Sie sind vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig, damit für ihn

unfreiwillig. Auf die Motivations- und Interessenlage des Arbeitnehmers stellt § 4

Abs. 1 TV ÜV nicht ab. So kann es durchaus sein, dass der Arbeitnehmer sich aus

welchen Gründen auch immer gezwungen sieht, eine Aufhebungsvereinbarung zu

schließen. Ebenso kann es durchaus sein, dass der Arbeitnehmer aus welchen

Gründen auch immer eine arbeitgeberseitige Kündigung begrüßt, mit ihr

einverstanden ist oder sie akzeptiert. Dies ändert nichts am Rechtscharakter des

Beendigungstatbestands als Aufhebungsvertrag und damit freiwilliger Beendigung

oder Kündigung und damit unfreiwilliger Beendigung.

Dass die Klägerin nach Ausspruch der Kündigung vom 12. September 2003 einen

Vergleich geschlossen hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Dass

der Vergleichsschluss vom 12. September 2006 durch die Klägerin freiwillig

erfolgte, steht außer Frage. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klägerin

rechtlich verpflichtet gewesen wäre, einen Vergleich abzuschließen. Grundsätzlich

ist niemand verpflichtet, einen Vergleich zu vereinbaren. Entscheidend ist

vielmehr, dass der Vergleichsabschluss zwar freiwillig erfolgte, der

Vergleichsabschluss aber nicht das Arbeitsverhältnis beendete. Das

Arbeitsverhältnis wurde nach dem Inhalt des Vergleichs vielmehr durch die

Kündigung vom 12. September 2003 beendet. Damit liegt gerade kein

Aufhebungsvertrag vor. Der Abschluss des Vergleichs vom 12. September 2006

ändert am Beendigungstatbestand einer arbeitgeberseitigen Kündigung nichts.

Der Umstand, dass überhaupt eine Einigung der Parteien erfolgte, ist nicht

entscheidend. Es ist vielmehr von Bedeutung, welchen Inhalt diese Vereinbarung

hat.

Der Vergleich vom 12. September 2006, der in Kündigungsschutzprozessen nicht

unüblichen "Abfindungsvergleichen" entspricht, stellt keinen Aufhebungsvertrag

dar, sondern einen bloßen Abwicklungsvertrag. Durch den Vergleich vom 12.

September 2006 wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht einvernehmlich

aufgehoben und die vorausgegangene Kündigung vom 12. September 2003 damit

auch nicht gegenstandslos.

Mit einem Abwicklungsvertrag vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer

Kündigung die Bedingungen, zu denen der Arbeitnehmer ausscheidet. Es ist in der

Regel gekennzeichnet durch den (vertraglichen) Verzicht des Arbeitnehmers auf

Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung. Mit solchen nach geltendem

Recht unbedenklich zulässigen Abfindungs- und Abwicklungsverträgen "erkauft"

sich der Arbeitgeber die von ihm angestrebte Planungssicherheit. Gegenstand des

Vertrags ist die Hinnahme der Kündigung unter Verzicht auf die Inanspruchnahme

des staatlichen Rechtsschutzes. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird

damit nicht durch den Abwicklungsvertrag, sondern durch einen anderen

Tatbestand bewirkt, hier: die Kündigung vom 12. September 2003. Ein

Aufhebungsvertrag ist dagegen eine Vereinbarung über das vorzeitige

Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er führt

selbst zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien haben im Vergleich die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

aufgrund der Kündigung vom 12. September 2003 vereinbart. Die Formulierung

"Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende

Arbeitsverhältnis aufgrund der krankheitsbedingten Kündigung (vom) 12.09.2003

zum 30.04.2004 mit sozialer Auslauffrist am 31.12.2004 beendet worden ist" stellt

die für Abwicklungsvereinbarungen typischerweise verwendete Formulierung dar

. Dass die ordentliche Kündigung vom

12. September 2003 zum 30. April 2004 ausgesprochen wurde, das

Arbeitsverhältnis aufgrund der Vereinbarung aber erst zum 31. Dezember 2004

endete, ist unerheblich. Hierin liegt lediglich eine den Rechtscharakter als

Abwicklungsvereinbarung nicht beeinträchtigende Modifizierung der

Kündigungsfrist, durch die kein eigener Beendigungstatbestand geschaffen wurde

wobei die Kündigungsfrist noch nicht

einmal abgekürzt, sondern – auch dies ist für in Kündigungsschutzrechtsstreiten

im Vergleichswege abgeschlossene Abwicklungsvereinbarungen nicht untypisch –

verlängert wurde.

Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses war das Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 03. Juli 2006, 17 Sa 2017/05, noch nicht rechtskräftig.

Damit stand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses gerade nicht rechtskräftig

fest, dass die Kündigung vom 12. September 2003 das Arbeitsverhältnis der

Parteien nicht beendet hatte und zwischen ihnen überhaupt noch ein

Arbeitsverhältnis bestand. Dies stand auch nicht "mehr oder minder" fest. Mehr

oder minder waren allenfalls die Erfolgsaussichten einer

Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilen. Dies ändert nichts daran, dass

Rechtskraft noch nicht eingetreten war und die Parteien über den

Streitgegenstand disponieren konnten. War Rechtskraft noch nicht eingetreten und

stand im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses damit gerade noch nicht fest, dass

zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, liegt auch keine rückwirkende

Beendigung eines im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden

Arbeitsverhältnisses durch die Vereinbarung selbst vor. Hiervon – und damit von

einer Aufhebungsvereinbarung – könnte allenfalls dann ausgegangen werde, wenn

der Vergleich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 03. Juli 2006

abgeschlossen worden wäre.

Ob die Kündigung vom 12. September 2006 nur "pro forma" ausgesprochen wurde

und einzig dem Zweck diente, in einem wegen ihr eingeleiteten

Kündigungsschutzverfahren einen gerichtlichen Vergleich schließen zu können, um

dem Titulierungsinteresse der Klägerin bei Vermeidung einer notariellen

Beurkundung nachkommen zu können, ist unerheblich. Die Kündigung vom 12.

September 2006 ist angesichts der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung

ohnehin gegenstandslos, da das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der

Kündigung vom 12. September 2003 zum 31. Dezember 2004 beendet wurde. In

welcher Form die Vereinbarung geschlossen wurde, ist ohne Bedeutung. Die

Parteien hätten anstelle eines gerichtlichen Vergleichs ebenso einen

außergerichtlichen Vergleich schließen können, sei es privatschriftlich, sei es

notariell beurkundet. Wenn die Parteien – möglicherweise aus den im Schreiben

der Bevollmächtigten der Klägerin vom 24. Juli 2006 aufgeführten Gründen –

meinten, aufgrund einer auszusprechenden aber zur Zeit eigentlich überhaupt

nicht gewollten weiteren Kündigung ein weiteres gerichtliches Verfahren führen und

dort einen gerichtlichen Vergleich wegen einer vorangegangenen Kündigung – über

die aber eben noch nicht rechtskräftig entscheiden war und die sich im Stadium

"zwischen den Instanzen" befand – schließen zu sollen und wenn sie ferner die

Möglichkeit eines nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem

Bundesarbeitsgericht nach § 278 Abs. 6 ZPO zu schließenden Vergleichs nicht in

Betracht ziehen wollten, bewegten sie sich dennoch im Rahmen des Zulässigen,

auch wenn Rechtsschutz wegen einer Kündigung vom 12. August 2006 überhaupt

nicht ihr Ziel war. Vor allem betrifft dies aber lediglich die Form der getroffenen

Vereinbarung und nicht ihren Inhalt.

Soweit die Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des

Landesarbeitsgerichts Köln ausführt, das Ausscheiden eines Arbeitnehmers

aufgrund eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs stelle ein freiwilliges

Ausscheiden dar, wird dem nicht gefolgt. Die zitierte Entscheidung betrifft

zunächst die vom Landesarbeitsgericht Köln bejahte Frage, ob ein vor Gericht zur

Beendigung einer Kündigungsschutzklage abgeschlossener Abfindungsvergleich

eine Auflösungsvereinbarung i.S.d. Ziffer XIV (b) 1d der Anlage 1 zur AVR bzw. § 1

des Zuwendungstarifvertrages zum BAT darstellt, wobei ausgeführt wird, auch das

Ausscheiden eines Arbeitnehmers aufgrund eines bei Gericht vereinbarten

Abfindungsvergleichs sei ein freiwilliges Ausscheiden

. Diese Entscheidung wurde aber durch Urteil des

Bundesarbeitsgerichts gerade aufgehoben. Hiernach läge ein Auflösungsvertrag

nur dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis gerade durch den Vergleich beendet

würde. In diesem Fall würde der Prozessvergleich selbst und allein die Auflösung

des Arbeitsverhältnisses bewirken. Dies ist gerade dann nicht der Fall, wenn die

Parteien des Prozessvergleichs in ihrer Vereinbarung im Gegenteil bestimmen,

dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte arbeitgeberseitige Kündigung

beendet wird. Damit ist festgelegt, dass Grundlage für die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses eben diese arbeitgeberseitige Kündigung sein soll

. Dies wiederum

entspricht auch der von der Kammer vertretenen Auffassung.

Auch bei gerichtlichem Abwicklungsvergleich beruht die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses auf der mit der Kündigungsschutzklage angegriffenen

Kündigung des Arbeitgebers. Beruht sie auf einer einseitigen rechtsgestaltenden

Willenserklärung des Arbeitgebers, ist sie für den Arbeitnehmer unfreiwillig i.S.d. §

4 Abs. 1 TV ÜV. Der TV ÜV fordert nicht, dass der Arbeitnehmer die Kündigung

überhaupt nach § 4 KSchG angreift. Er fordert auch nicht, dass eine

Kündigungsschutzklage unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu führen ist. Auch

die nicht gemäß § 4 KSchG durch Kündigungsschutzklage angegriffene

arbeitgeberseitige Kündigung stellt eine unfreiwillige Beendigung des

Arbeitsverhältnisses dar, obwohl der Arbeitnehmer seine Entscheidung zur

Klageerhebung freiwillig trifft. Auch nach Klagerücknahme oder

Rechtsmittelrücknahme des Klägers im Kündigungsschutzrechtsstreit beruht die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Kündigung des Arbeitgebers und ist

damit für den Arbeitnehmer unfreiwillig, obwohl er seine Entscheidung zu den

Prozesshandlungen freiwillig trifft. Auch bei einer Abwicklungsvereinbarung ist die

auf der Kündigung des Arbeitgebers beruhende Beendigung des

Arbeitsverhältnisses damit unfreiwillig, obwohl der Arbeitnehmer seine

Entscheidung freiwillig trifft, ob und unter welchen Voraussetzungen und

Bedingungen er bereit ist, diese Kündigung zu akzeptieren und auf Rechtsschutz

hiergegen zu verzichten. Entscheidend ist, wodurch die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses herbeigeführt wird, nicht, aufgrund welcher – naturgemäß

freiwilliger – Überlegungen, Erwägungen und Motive der Arbeitnehmer auf

Rechtsschutz hiergegen verzichtet.

Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorzubehalten.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.