Urteil des LAG Hessen vom 06.10.2006

LAG Frankfurt: juristische person, persönliches erscheinen, zustellung, arbeitsgericht, zugang, geschäftsraum, unternehmen, beschwerdefrist, vertreter, pauschal

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 Ta 435/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 50 ArbGG, § 51 Abs 1 S 2

ArbGG, § 141 Abs 2 ZPO, §

141 Abs 3 S 3 ZPO, § 166

Abs 1 ZPO

(Kein Ordnungsgeld mangels wirksamer Ladung bei

Zustellungsfehler)

Leitsatz

Einem Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person muss die Ladung zu

seinem persönlichen Erscheinen zu einem Gerichtstermin und ein wegen seines

Nichterscheinens erlassener Ordnungsgeldbeschluss an seinem privaten Wohnsitz oder

persönlich an seinem Dienstsitz zugestellt werden. Eine Ersatzzustellung in den

Geschäftsräumen der juristischen Person nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist nicht zulässig.

Ein derartiger Zustellungsmangel wird erst nach § 189 ZPO durch den tatsächlichen

Zugang der Ladung bzw. des Beschlusses bei dem Organmitglied geheilt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts

Offenbach am Main vom 28. Juli 2006 – 4Ca 258/06 – aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

in Höhe von 200,00 €.

Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Großunternehmen der Metallindustrie

in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Ihr Unternehmenssitz befindet sich in

Augsburg. Dort ist auch ihr Vorstandsvorsitzender, der Beschwerdeführer,

dienstansässig. Das Unternehmen betreibt einen Betrieb in A, in dem der Kläger

des Ausgangsverfahrens beschäftigt wurde. Im Ausgangsverfahren wehrt sich der

Kläger gegen eine Kündigung der Beklagten. Das Arbeitsgericht ordnete zum

Gütetermin vom 28. Juli 2006 unter anderem das persönliche Erscheinen des

Beschwerdeführers an. Wann die Ladung dem Beschwerdeführer persönlich

zuging, ist nach seinen Angaben nicht mehr nachvollziehbar. Die Ladung an die

Beklagte wurde dieser am 17. Juli 2006 in ihrem A Betrieb zugestellt und ging ihrer

Personalleitung am Folgetag zu. Im Gütetermin erschien der Beschwerdeführer

nicht. Gemäß eines Aktenvermerks erklärte der Prozessbevollmächtigte der

Beklagten auf mehrfache Nachfrage nach den Kündigungsgründen, die

Vorsitzende möge „einfach eine Auflage“ erteilen. Es könne so gesagt werden,

dass mit dem Kläger die Chemie nicht stimme. Darauf erließ das Arbeitsgericht

den angefochtenen Beschluss in dem es unter anderem feststellte, die

Ausführungen des Prozessbevollmächtigten zu den Kündigungsgründen seien

auch auf Nachfrage pauschal und ohne konkreten Sachverhalt geblieben. Die

Zustellung des Beschlusses wurde vom Arbeitsgericht an den Beschwerdeführer

unter der Anschrift des A Betriebes der Beklagten gerichtet. Dort wurde die

Sendung am 03. August 2006 von einer dort beschäftigten Mitarbeiterin

entgegengenommen. Wann er dem Beschwerdeführer persönlich zuging, ist nach

dessen Angaben ebenfalls nicht mehr nachzuvollziehen. Am 24. August 2006 legte

der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Er rügte, die Vorsitzende habe

das ihr zustehende Ermessen über die Anordnung des persönlichen Erscheinens

nicht ausgeübt und sich keine Gedanken über den Sinn des Erscheinens des

Beschwerdeführers gemacht. Es sei allgemein bekannt, dass die 4. Kammer des

Arbeitsgerichts Offenbach das persönliche Erscheinen der Parteien grundsätzlich in

allen Terminen anordnet. Es sei nicht geprüft worden, ob die Anordnung des

persönlichen Erscheinens formwahrend mit mehr als einer Paraphe unterzeichnet

wurde und ob die Ladung dem Beschwerdeführer mehr als 2 Wochen vor dem

Termin zugegangen sei. Der im Gütetermin auftretende Prozessbevollmächtigte

der Beklagten habe über mehr Sachkenntnis als der Beschwerdeführer verfügt und

sei umfassend bevollmächtigt gewesen. Die Beklagte habe lediglich keinen

Vergleich abschließen wollen. Das vom Arbeitsgericht zur Erzwingung eines

Vergleichs gebrauchte Disziplinierungsmittel sei deshalb untauglich gewesen. Es

stehe einer Partei nicht nur frei, sich nicht zu vergleichen, sondern auch trotz

Aufforderung zu schweigen oder auch nur pauschal Stellung zu nehmen. Das

Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist begründet.

Es bedarf keiner näheren Würdigung der zum Teil irritierenden, mit der auch im

arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Regelungen von § 282 ZPO schwerlich

vereinbaren Ausführungen zu der nach Auffassung des Beschwerdeführers im

Gütetermin offensichtlich vollständig fehlenden Prozessförderungspflicht. Der

angefochtene Beschluss ist aufzuheben, da entgegen der Auffassung des

Arbeitsgerichts die Beschwerde rechtzeitig eingelegt wurde und das Ordnungsgeld

mangels einer wirksamen Ladung des Beschwerdeführer gemäß §§ 141 Abs. 2

ZPO, 51 Abs. 1 S. 2 ArbGG nicht festgesetzt werden konnte.

1. Die sofortige Beschwerde muss gemäß § 569 Abs. 1 S. 1, S. 2 ZPO binnen einer

Frist von 2 Wochen seit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt

werden. Wurde ein Ordnungsgeld gegen ein Mitglied des gesetzlichen

Vertretungsorgans einer juristischen Person festgesetzt (vgl. hierzu Hess. LAG 01.

November 2005 – 4 Ta 475/05 – AR-Blattei ES 160.7 Nr. 227 zu II 7), ist für den

Lauf der Frist die Zustellung an dieses selbst und nicht die an die juristische

Person maßgeblich. Es handelt sich um selbständige Rechtssubjekte. Eine

Grundlage für eine Zurechnung an die juristische Person fehlt. Mit dem

Ordnungsgeld wird ein persönliches Verschulden des geladenen Organmitglieds

sanktioniert (Hess. LAG 01. November 2005 a. a. O. zu II 7). Dementsprechend ist

durch die Festsetzung des Ordnungsgeldes nur das Organmitglied selbst und nicht

die juristische Person beschwert (Hess. LAG 23. Januar 2006 – 4 Ta 580/05 AuR

2006/174 L).

Die Aushändigung des Beschlusses an eine im A Betrieb der Beklagten des

Ausgangsverfahrens beschäftigten Arbeitnehmerin setzte den Lauf der

Beschwerdefrist nicht in Gang. Zwar ist eine Zustellung an eine natürliche Person

auch an deren Arbeitsstelle möglich (BGH 31. Oktober 2000 - IV ZR 198/99 - BGHZ

145/358, zu II 3 b bb). Dies setzt gemäß § 166 Abs. 1 ZPO aber regelmäßig die

Bekanntgabe des Schriftstücks an den Zustellungsempfänger persönlich voraus,

solange dieser nicht im Sinne von § 171 ZPO durch einen Bevollmächtigten

vertreten wird. Eine Ersatzzustellung im Geschäftsraum kommt bei den Mitgliedern

der Vertretungsorgane juristischer Personen ebenso wenig wie bei Gesellschaftern

in Betracht (BGH 16. April 1986 - VIII ZB 26/85 – BGHZ 97/341 zu B II 2; OLG

Hamm 06. Oktober 1983 – 2 U 112/83 – NJW 1984/2372; OLG Brandenburg 09.

Oktober 1995 – 7 W 16/95 – NJW-RR 1996/766; OLG Nürnberg 30. Juni 1998 – 1 W

1666/98 – MDR 1998/369 zu II; BayObLG 04. November 1999 – 2 Z BR 122/99 –

NJW-RR 2000/464 zu II 2 1 a). Die Betriebsstätte einer juristischen Person ist

ausschließlich deren Geschäftsraum und nicht der ihrer gesetzlichen Vertreter. Die

am 03. August 2006 durchgeführte Ersatzzustellung war daher nicht wirksam.

Mangels wirksamer Zustellung konnte die Beschwerdefrist gemäß § 189 ZPO erst

mit dem tatsächlichen Zugang des angefochtenen Beschlusses an den

Beschwerdeführer persönlich bzw. an einen Vertreter im Sinne von § 171 ZPO zu

laufen beginnen. Dass der Beschwerdeführer den Beschluss mehr als zwei Wochen

vor der Einlegung der Beschwerde in Besitz nahm, ist der Akte nicht zu

entnehmen. In diesem Zusammenhang bedarf die Glaubhaftigkeit der

Behauptung des Beschwerdeführers, der tatsächliche Zugang sei nicht mehr zu

rekonstruieren, keiner nähern Prüfung. Selbst wenn diese Behauptung als nicht

glaubhaft zu betrachten sein sollte, fehlte gleichwohl der erforderliche Nachweis

eines Zugangs mehr als zwei Wochen vor Einlegung der Beschwerde. Ein solcher

wäre nur mit einer hier fehlenden wirksamen Zustellung des Beschlusses zu

führen.

2. Gegen den Beschwerdeführer konnte mangels wirksamer Ladung zum

Gütetermin kein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Gemäß §§ 141 Abs. 2, Abs. 3

S. 3 ZPO, 51 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist eine Partei, deren persönliches Erscheinen

angeordnet wurde, von Amts wegen persönlich unter Belehrung über die Folgen

des Ausbleibens zu laden. Auch eine wirksame Ladung des Beschwerdeführers

zum Gütetermin kann nach Aktenlage nicht festgestellt werden. Es spricht bereits

viel dafür, dass die Ladung ebenfalls nicht an den Dienstsitz des

Beschwerdeführers, sondern an den A Betrieb geschickt wurde. Zwar ist die von

Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. September 2006 vorgelegte, an den A

Betrieb der Beklagten gerichtete Ladung nicht die Ladung des Beschwerdeführers

nach § 141 Abs. 2 ZPO. Mangels einer abweichenden Verfügung oder einem

entsprechenden Aktenvermerk ist aber nicht ersichtlich, dass die Ladung an den

Dienstsitz oder sogar an die Privatadresse des Beschwerdeführers gesandt wurde.

Sie ist offenbar gemeinsam mit der Ladung der Beklagten an die vom Kläger

angegebene Anschrift des A Betriebes geschickt worden. Dort konnte sie dem

Beschwerdeführer gemäß der Ausführungen unter II. 1. nicht zugehen. Das und

wann der Beschwerdeführer sie in der Folgezeit in Besitz nahm, ist nach Aktenlage

nicht feststellbar. Danach kann nicht von einer wirksamen Ladung ausgegangen

werden mit der Folge, dass eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zum

persönlichen Erscheinen nicht begründet wurde. Folglich fehlt die Grundlage für die

Festsetzung eines Ordnungsgeldes.

III.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen (vgl.

Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 63. Aufl. § 141 Rdnr. 59, §

380 Rdnr. 14; Leipold in Zöller ZPO 24. Aufl. § 141 Rdnr. 58; Reichold in

Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. § 141 Rdnr. 7, § 380 Rdnr. 12).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.