Urteil des LAG Hessen, Az. 9 TaBV 197/05

LAG Frankfurt: fahrtkosten, betriebsrat, zahl, form, arbeitsgericht, hessen, schichtdienst, dokumentation, quelle, verzinsung
Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
9. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 TaBV 197/05
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 27 BetrVG, § 37 Abs 3 S 2
BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG
(Erstattung von Fahrtkosten und Tagegeld bei der
Teilnahme an Betriebsausschusssitzungen)
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2005 abgeändert.
Der Beteiligte zu 3) wird verpflichtet, an den Beteiligten zu 2) 1.411,22 EUR (i.
W.: Eintausendvierhundertelf 22/100 Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils
aus 158,12 EUR (i. W.: Einhundertachtundfünfzig 12/100 Euro) seit dem 01.
April 2004
aus 77,44 EUR (i. W.: Siebenundsiebzig 44/100 Euro) seit dem 01. Mai 2004,
aus 148,88 EUR (i. W.: Einhundertachtundvierzig 88/100 Euro) seit dem 01. Juni
2004,
aus 116,16 EUR (i. W.: Einhundertsechzehn 16/100 Euro) seit dem 01. Juli 2004,
aus 160,22 EUR (i. W.: Einhundertsechzig 22/100 Euro) seit dem 01. August
2004,
aus 148,88 EUR (i. W.: Einhundertachtundvierzig 88/100 Euro) seit dem 01.
September 2004,
aus 116,16 EUR (i. W.: Einhundertsechzehn 16/100 Euro) seit dem 01. Oktober
2004
aus 38,72 EUR (i. W.: Achtunddreißig 72/100 Euro) seit dem 01. November
2004,
aus 106,16 EUR (i. W.: Einhundertsechs 16/100 Euro) seit dem 01. Dezember
2004,
aus 116,16 EUR (i. W.: Einhundertsechzehn 16/100 Euro) seit dem 01. Januar
2005,
aus 144,88 EUR (i. W.: Einhundertvierundvierzig 88/100 Euro) seit dem 01.
Februar 2005 und
aus 79,44 EUR (i. W.: Neunundsiebzig 44/100 Euro) seit dem 01. März 2005
zu zahlen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
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I.
Die Beteiligten streiten um Reisekosten und Tagegelder.
Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der im Betrieb des Beteiligten zu 3)
gewählte Betriebsrat. Der Beteiligte zu 2) hat als Betriebsratsmitglied in der Zeit
von März 2004 bis Februar 2005 an Sitzungen des Betriebsausschusses
teilgenommen, wofür er Reiskosten und Tagegelder für eine Abwesenheit von
mehr als acht Stunden geltend macht. Der Betriebsrat berief die Sitzungen des
Betriebsausschusses für montags ein, nachdem sie lange Zeit donnerstags
stattgefunden hatten. Mit Schreiben vom 3. Febr. 2003 teilte der Betriebsrat dem
Arbeitgeber mit, ab 3. März 2003 werde der Betriebsausschuss Montag
nachmittags von 14 bis 16 Uhr tagen. Dem widersprach der Arbeitgeber, weil
dieser Termin für einige Betriebsrats- bzw. Ersatzmitglieder außerhalb von deren
persönlicher Arbeitszeit liege. Nach § 8 des Sozialplanes vom 2. Sept. 1987 (Bl. 26
ff. d. A.) wurde der Beteiligte zu 2) im Schichtdienst an drei Werktagen eingesetzt.
Seit März 2005 arbeitet er in der Viertagewoche und die Ausschusssitzungen
liegen innerhalb seiner Arbeitszeit. Die weit überwiegende Zahl der
Arbeitnehmer/innen arbeitet von Montag früh bis Freitag spät. Darüber hinaus wird
auch am Wochenende oder nachts gearbeitet.
Die Beteiligten zu 1) und 2) haben vorgetragen, der Beteiligte zu 2) habe über den
Zeitpunkt der Ausschusssitzung nicht zu entscheiden. Er habe zu den Sitzungen
zu erscheinen, die der Betriebsratsvorsitzende anberaume. Es habe sich gezeigt,
dass das Bedürfnis der zur Betriebsratssitzung am Donnerstag anreisenden
Betriebsratsmitglieder groß sei, nach den Betriebsratssitzungen noch in den
Betriebsratsräumen zu verbleiben, um dort Unterlagen einzusehen oder
Einzelgespräche zu führen. Es sei sinnvoller, die Betriebsratssitzungen am Montag
vorzubereiten.
Die Beteiligten zu 1) und 2) haben beantragt,
den Beteiligten zu 3) zu verpflichten, an den Beteiligten zu 2) EUR 1.411,22
netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus EUR 158,12 seit dem 1. April 2004,
aus EUR 77,44 seit dem 1. Mai 2004,
aus EUR 148,88 seit dem 1. Juni 2004,
aus EUR 116,16 seit dem 1. Juli 2004,
aus EUR 160,22 seit dem 1. Aug. 2004,
aus EUR 148,88 seit dem 1. Sept. 2004,
aus EUR 116,16 seit dem 1. Okt. 2004,
aus EUR 38,72 seit dem 1. Nov. 2004,
aus EUR 106,16 seit dem 1. Dez. 2004,
aus EUR 116,16 seit dem 1. Jan. 2005,
aus EUR 144,88 seit dem 1.Febr. 2005 und
aus EUR 79,44 seit dem 1. März 2005
zu zahlen.
Der Beteiligte zu 3) hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Der Beteiligte zu 3) ist der Auffassung gewesen, es habe an betriebsbedingten
Gründen für die Abhaltung der Ausschusssitzungen jeweils am Montag gemangelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten,
des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des erstinstanzlichen
Verfahrens wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag durch Beschluss vom 20.
Sept. 2005 zurückgewiesen, da diesem aufgrund der unsubstantiierten
Ausführungen der Beteiligten zu 1) und 2 ) zur Erforderlichkeit der Kosten nicht
habe entsprochen werden können. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird
auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
Die Beteiligten zu 1) und 2) haben gegen den ihnen am 4. Nov. 2005 zugestellten
Beschluss am 25. Nov. 2005 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig
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Beschluss am 25. Nov. 2005 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig
beantragter Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 6. Febr. 2006
an diesem Tag per Telefax begründet.
Die Beteiligten zu 1) und 2) wiederholen ihre erstinstanzlichen Argumente und
meinen, ihr erstinstanzliches Vorbringen sei hinreichend konkret gewesen.
Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragen,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Sept. 2005
abzuändern und den Beteiligten zu 3) zu verpflichten, an den Beteiligten zu 2) EUR
1.411,22 netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz
aus EUR 158,12 seit dem 1. April 2004
aus EUR 77,44 seit dem 1. Mai 2004
aus EUR 148,88 seit dem 1. Juni 2004
aus EUR 116,16 seit dem 1. Juli 2004
aus EUR 160,22 seit dem 1. Aug. 2004
aus EUR 148,88 seit dem 1. Sept. 2004
aus EUR 116,16 seit dem 1. Okt. 2004
aus EUR 38,72 seit dem 1. Nov. 2004
aus EUR 106,16 seit dem 1. Dez. 2004
aus EUR 116,16 seit dem 1. Jan. 2005
aus EUR 144,88 seit dem 1.Febr. 2005
aus EUR 79,44 seit dem 1. März 2005
zu zahlen.
Der Beteiligte zu 3) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Der Beteiligte zu 3) ist weiterhin der Auffassung, die Entscheidung über den
Sitzungszeitpunkt sei der Sphäre des Betriebsrats zuzuordnen. Ein fehlerhafter
Beschluss ginge nicht zu Lasten des Arbeitgebers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der
Sitzungsniederschrift vom 29. Juni 2006 verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und zulässig, da sie form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1
Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Der Beteiligte zu 2) hat nach §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG einen
Anspruch auf Zahlung von Fahrtkosten und Tagegeldern für die Teilnahme an den
Sitzungen des Betriebsausschusses nach § 27 BetrVG. Der Beteiligte zu 2)
begehrt die Erstattung von verauslagten Fahrtkosten sowie Tagegelder nach der
betriebsinternen Reisekostenordnung („Regelung Dienstreisen/Dienstgänge“ und
„Änderungen der Reisekostenabrechnungen nach dem Hessischen
Reisekostengesetz (HRKG) aufgrund der Euro-Umstellung“). Die auf dieser
Grundlage berechnete Forderung ist der Höhe nach nicht streitig. Gemäß § 40
Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats
entstehenden Kosten. Hierzu zählen auch die Aufwendungen seiner Mitglieder,
wenn diese für eine sachgerechte Interessenwahrnehmung erforderlich waren
(BAG Beschluss vom 18. Jan. 1989 – 7 ABR 89/87 – EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 60).
Die Teilnahme an den Ausschusssitzungen war erforderliche Betriebsratstätigkeit.
Der Maßstab der Erforderlichkeit ergibt sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG in Verbindung
mit § 37 Abs. 3 BetrVG. § 37 Abs. 3 BetrVG regelt zwar, wann ein
Betriebsratsmitglied für Betriebsratstätigkeiten außerhalb seiner persönlichen
Arbeitszeit Arbeitsbefreiung verlangen kann, enthält jedoch für diesen Sachverhalt
einen generellen Maßstab der Erforderlichkeit. Der Maßstab der Erforderlichkeit
des § 40 Abs. 1 BetrVG kann kein anderer sein als der des § 37 Abs. 2 Satz 3
BetrVG.
Die Erforderlichkeit der Ausschusssitzungen ergibt sich nicht aus § 37 Abs. 3 Satz
1 BetrVG, da betriebsbedingte Gründe im Sinne dieser Vorschrift mangels
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1 BetrVG, da betriebsbedingte Gründe im Sinne dieser Vorschrift mangels
Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Termine ausscheiden (vgl. BAG Beschluss
vom 10.Nov. 2004 – 7 AZR 131/04 – EzA § 37 BetrVG 2001 Nr. 3 zu II 1 d. Gr.; BAG
Beschluss vom 16. April 2003 – 7 AZR 423/01 – EzA § 37 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG
Beschluss vom 26. Jan. 1994 – 7 AZR 593/92 – EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 118).
Fahrtkostenerstattung und Tagesgelder für die montäglichen Ausschusssitzungen
können jedoch nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG beansprucht werden. Wortlaut und
systematischer Zusammenhang dieser Vorschrift sind eindeutig. Nach § 37 Abs. 3
Satz 2 BetrVG liegen betriebsbedingte Gründe für die Ausschusssitzungen und
damit die Erforderlichkeit von Fahrtkosten und Tagegeldern vor, wenn die
Betriebsratsarbeit wegen der unterschiedlichen Länge der individuellen
Arbeitszeiten von Betriebsratsmitgliedern außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
des betroffenen Arbeitnehmers liegt. Die Vorschrift des § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
gilt für alle Fälle der individuellen persönlichen Arbeitszeiten und soll verhindern,
dass sich die unterschiedlichen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltungen negativ
auf die Betriebsratsarbeit auswirken (DKK-Wedde, BetrVG 10. Aufl., § 37 Rz. 58 b;
ErfK-Eisemann 6. Aufl., § 37 Rz. 10; Fitting BetrVG 23. Aufl., § 37 Rz. 81,82;
Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 37 Rz. 48). Dies bestätigt die
Entstehungsgeschichte. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/5741, S.
40) wird die jeweilige Form der betrieblichen Arbeitzeitgestaltung als Teil der
betrieblichen Organisation angesehen. Durch den neuen § 37 Abs. 3 Satz 2
BetrVG soll vor dem Hintergrund, dass die Arbeitszeiten der Beschäftigten in
zunehmendem Maße flexibel gestaltet werden, klargestellt werden, dass
erforderliche Betriebsratsarbeit, die wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten der
Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit des einzelnen
Betriebsratsmitglieds durchgeführt werden kann, Ausgleichsansprüche auslöst.
Entgegen der Auffassung in GK-BetrVG/Weber (§ 37 Rz. 83) wird in § 37 Abs. 3 Satz
2 BetrVG keine kausale Beziehung zwischen der persönlichen Arbeitszeit des
Betriebsratsmitglieds und der fehlenden Möglichkeit, Betriebsratsarbeit innerhalb
der persönlichen Arbeitszeit zu verrichten, verlangt. Voraussetzung ist allein, dass
die Betriebsratsarbeit innerhalb der betriebsüblichen, aber außerhalb der
persönlichen Arbeitszeit liegt, was an den Montagen für den Beteiligten zu 2) der
Fall war. Während die überwiegende Zahl der Beschäftigten von Montag bis Freitag
arbeitet, lag die Teilnahme an den Monatssitzungen für den Beteiligten zu 2)
außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit. Er hatte nach § 8 des Sozialplanes vom
2. Sept. 1987 ( Bl. 26 ff. d. A.) eine reduzierte Arbeitszeit und insoweit eine
Dreitagewoche jeweils mittwochs, donnerstags und freitags. Eine generelle
Verpflichtung des Betriebsrats, die Ausschusssitzungen den unterschiedlichen
Arbeitszeiten der teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieder anzupassen, besteht
nicht. Eine derartige Verpflichtung würde den auf die Normalarbeitszeit
abgestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraum des Betriebsrats unzulässig
einengen (ebenso Fitting a.a.O., Rz. 86).
Im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Erstattungsanspruchs kann der
Beteiligte zu 2) auch die Verzinsung seiner Forderung gemäß § 286 Abs. 3 Nr. 1
BGB verlangen (BAG Beschluss vom 18.Jan. 1989 – 7 ABR 89/87 – EzA § 40 BetrVG
1972 Nr. 60). Weder die innerbetrieblichen Regelungen (Bl. 37 ff. d. A.) noch das in
Bezug genommene Gesetz über die Reisekostenvergütung für die Beamten und
Richter im Lande Hessen (Hessisches Reisekostengesetz - HRKG -) vom 19.
November 1965 (GVBl. I S. 297) in der Fassung vom 27. August 1976 (GVBl. I S.
390) enthalten eine Fälligkeitsregelung, so dass die Erstattungsleistungen bei
rechtzeitigem Erstattungsantrag gemäß § 614 BGB jeweils am Monatsende fällig
sind.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 2 Abs. 2 GKG.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG wegen
grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen
veranlasst, da die Auslegung des § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG höchstrichterlich noch
nicht geklärt ist.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.