Urteil des LAG Hessen vom 16.02.2005

LAG Frankfurt: arbeitsgericht, mutwilligkeit, kündigungstermin, wahrscheinlichkeit, abweisung, produkt, kündigungsfrist, form, kumulieren, klageerweiterung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Ta 13/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 114 ZPO, § 615 BGB

(Prozesskostenhilfe)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 22. Dezember 2004 – 3 Ca

384/04 – aufgehoben.

Die Sache wird an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, das nach

Maßgabe der Gründe dieses Beschlusses erneut zu entscheiden hat.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Kläger, der zunächst nur für seine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe

und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) begehrt hatte, wendet sich mit seiner am 06.

Januar 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen

einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 22. Dezember 2004, durch sein Antrag

auf Bewilligung von PKH auch für den klageerweiternden Antrag auf Zahlung von

Arbeitsvergütung für die Monate Oktober und November 2004 mit der Begründung

zurückgewiesen worden ist, die Klage sei insoweit mutwillig, weil der Kläger den

Zahlungsanspruch nicht im Wege eines Hilfsantrages geltend gemacht habe. ...

Das Arbeitsgericht, das über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH für

seinen Kündigungsschutzantrag noch nicht entschieden hat, hat der sofortigen

Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht vorgelegt.

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und wurde fristgerecht

eingelegt (§§ 567 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO).

In der Sache hat die sofortige Beschwerde Erfolg. Dem Kläger kann mit der vom

Arbeitsgericht gegebenen Begründung PKH für seinen Zahlungsantrag nicht

wegen Mutwilligkeit verweigert werden. Die Rechtsverfolgung ist nämlich nicht

deshalb mutwillig, wie der Kläger Vergütungsansprüche für die Zeit nach Ablauf der

Kündigungsfrist nicht mit einem, vom Erfolg der Kündigungsschutzklage

abhängigen Hilfsantrag verfolgt.

Nach § 114 ZPO setzt die Bewilligung von PKH zum einen eine hinreichende

Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung, zum anderen auch voraus, dass die

Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Von Mutwilligkeit ist auszugehen, wenn

eine Partei in ihrem prozessualen Verhalten von demjenigen abweicht, was eine

verständige und ausreichend bemittelte Partei in der gleichen prozessualen Lag

zeigen würde (

). Die Frage der Mutwilligkeit betrifft auch und gerade die Art der

verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs (

). Eine PKH begehrende

Partei darf nicht durch kostenträchtiges Prozessieren von dem abweichen, was

eine bemittelte Partei in gleicher Lage tun würde. Vielmehr muss sie das

Kostenrisiko vernünftig abwägen. Denn es ist nicht der Zweck der PKH, auf Kosten

der Allgemeinheit bedürftigen Parteien Prozesse zu ermöglichen, die eine

"normale" Partei bei vernünftiger und sachgerechter Einschätzung der Sach- und

Rechtslage nicht führen würde.

Dass der Kläger überhaupt Vergütungsansprüche geltend macht, die erst nach

Ablauf der Kündigungsfrist der angegriffenen Kündigung fällig geworden sind,

begründet keine Mutwilligkeit. Denn ohne entsprechenden Anhaltspunkt kann nicht

davon ausgegangen werden, dass die Beklagte derartige Ansprüche bei Erfolg der

Kündigungsschutzklage ohne weiteres erfüllen wird. Ein Erfahrungssatz, der eine

solche Einschätzung tragen würde, existiert nicht (

). Hinzukommt im vorliegenden Fall ein weiteres. Nach dem

Vortrag des Klägers enthält der Arbeitsvertrag der Parteien eine zweistufige

Ausschlussfrist. In einem solchen Fall ist die Erhebung einer Zahlungsklage auf

Annahmeverzugsvergütung schon deshalb nicht mutwillig, weil es einem Kläger

nicht verwehrt werden kann, den sichersten Weg zur Durchsetzung von

Ansprüchen zu beschreiten ( ). Ob zweistufige

Ausschlussfristen überhaupt wirksam einzelvertraglich vereinbart werden können,

spielt insoweit keine Rolle. Dies eine Rechtsfrage, deren Beantwortung u. U. einem

Hauptverfahren vorbehalten ist. ...

Es kann auch nicht, entgegen dem Arbeitsgericht, im vorliegenden Fall deshalb

von Mutwilligkeit ausgegangen werden, weil der Kläger seine Ansprüche aus dem

Gesichtspunkt des Annahmeverzuges mit einem neben dem

Kündigungsschutzantrag gestellten Haupt- und nicht mit einem (sog. unechten)

Hilfsantrag, verfolgt, über den nur für den Erfolg des Kündigungsschutzbegehrens

entschieden werden soll.

Es ist bereits fraglich, ob die klageweise Geltendmachung von

Zahlungsansprüchen aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für Zeiten

nach dem Kündigungstermin im Wege eines Hilfsantrages tatsächlich

kostengünstiger ist als ihre Verfolgung mit einem neben dem

Kündigungsschutzantrag gestellten (weiteren) Hauptantrag.

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob sich der für die Bemessung der

gerichtlichen Kosten und der Anwaltsgebühren maßgeblich Streitwert durch die

Verbindung des Kündigungsschutzantrages mit einem Antrag auf Zahlung von

Annahmeverzugsvergütung für Zeiten nach dem Kündigungstermin erhöht. Dies

ist umstritten.

Während teilweise die Ansicht vertreten wird, der Streitwert des

Kündigungsschutzantrages sei mit dem der Vergütungsforderung zu kumulieren,

wird von anderer Seite eingewandt, derartige Zahlungsforderungen erhöhten,

jedenfalls bis zu drei Monatsvergütungen, den Streitwert nicht, weil sie neben dem

Wert für die Kündigungsschutzklage nicht gesondert anzusetzen seien (

)). Folgt man der letztgenannten

Ansicht, so führt im vorliegenden Fall die Klageerweiterung um zwei

Monatsvergütungen jedenfalls dann nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes und

damit der Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren, wenn man für den

Kündigungsschutzantrag als Regelstreitwert drei Monatsvergütungen ansetzt,

wobei auch dies freilich wiederum unterschiedlich beantwortet wird (

) Eine Verfolgung des

Zahlungsantrags im Wege eines unerkenntlichen Hilfsantrags ist in diesem Falle

kostenmäßig ohne Belang.

Kostengünstiger ist die klageweise Geltendmachung von

Annahmeverzugsvergütung für Zeiten nach dem Kündigungstermin im Wege eines

Hilfsantrags allerdings dann, wenn man für die Streitwertbestimmung bei einer mit

dem Kündigungsschutzantrag verbundenen Klage auf Annahmeverzugslohn den

Wert der Zahlungsansprüche mit dem Wert des Kündigungsschutzantrages

addiert. Dann entstehen bei Verfolgung der Annahmeverzugsansprüche im Wege

der Hilfsklage Gebühren und Kosten für den Hilfsantrag nur, wenn der

Kündigungsschutzantrag stattgegeben wird. Denn bei Abweisung des

Kündigungsschutzantrags muss über den Hilfsantrag nicht mehr entschieden

werden, so dass er kostenmäßig außer Betracht bleibt (§ 45 Abs. 1 S. 2 GKG).

Bei dieser Sachlage kann nicht davon gesprochen werden, dass die vom Kläger

gewählte Form der klageweisen Geltendmachung von

Annahmeverzugsansprüchen mutwillig ist. Ebenso wenig wie es angängig ist, im

Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von PKH hinreichende

Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu verneinen,

wenn es um schwierige Rechtsfragen geht (

), kann ein Verstoß gegen das Gebot kostensparender

Prozessführung und damit Mutwilligkeit dann nicht angenommen werden, wenn die

Ermittlung der kostengünstigsten Prozessführung von der Antwort auf eine die

Frage abhängt, deren Beantwortung in Rechtsprechung und Literatur streitig ist.

Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, der Kläger habe

Annahmeverzugsansprüche schon deshalb im Wege eines Hilfsantrages geltend

machen müssen, weil auch und gerade in Ansehung der umstrittenen

streitwertmäßigen Bemessung der mit einer Kündigungsschutzklage verbundenen

Vergütungsansprüche nach Ablauf des Kündigungstermins eine solche

Antragstellung in jedem Fall das geringste Kostenrisiko mit sich bringe.

Dem ist allerdings so. Ein Risiko ist rechnerisch nichts anderes als das Produkt aus

Schadensgröße und Eintrittswahrscheinlichkeit. Entsprechend ist die Höhe eines

Kostenrisiko dadurch zu ermitteln, dass die höchst möglichen Kosten mit der

Wahrscheinlichkeit ihrer Entstehung multipliziert werden. Trägt man dem

Rechnung, ist bei einer Rechtsverfolgung der Annahmeverzugsansprüche im Wege

eines Hilfsantrags das Kostenrisiko am geringsten. Die höchstmöglichen Kosten

entstehen, wenn streitwertmäßig der Kündigungsschutzantrag mit drei

Monatsvergütungen bemessen und dieser Wert mit dem des Zahlungsantrags

addiert wird. Dieser Wert kommt bei hilfsweiser Geltendmachung des

Zahlungsanspruchs – anders als bei Geltendmachung des Zahlungsantrags durch

weiteren Hauptantrag – allerdings nur zum Tragen, wenn der

Kündigungsschutzantrag Erfolg hat. Selbst wenn man die Wahrscheinlichkeit des

Unterliegens mit der Kündigungsschutzklage als gering ansieht, führt das stets

dazu, dass das Produkt aus höchstmöglichen Kosten und der Wahrscheinlichkeit

ihres Entstehens, und damit das Kostenrisiko, bei hilfsweiser Verfolgung der

Annahmeverzugsansprüche geringer ist als dann, wenn der Zahlungsanspruch als

weiterer Hauptantrag klageweise geltend gemacht wird.

Dennoch kann allein deshalb von einer mutwilligen Rechtsverfolgung nicht

gesprochen werden. Zwar muss eine PKH begehrende Partei von zwei

gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen wählen, der am kostengünstigsten

ist ( ). Von der unbemittelten Partei kann

jedoch nicht verlangt werden, dass sie Kostenüberlegungen anstellt, die von einer

bemittelten Partei in gleicher Lage in der Regel nicht angestellt zu werden pflegen.

So ist es hier. Bemittelte Parteien pflegen nach den Erfahrungen der

Berufungskammer in unzähligen Rechtsstreiten mit einem

Kündigungsschutzantrag verbundene Zahlungsforderungen für die Zeit nach dem

Kündigungstermin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges in den

meisten Fällen nicht in der Form eines Hilfsantrages, sondern eines neben dem

Kündigungsschutzantrag gestellten weiteren Hauptantrages zu verfolgen. Das

mag bei der Klägerseite, bei ihrem Prozessbevollmächtigten oder einer etwa im

Hintergrund stehenden Rechtsschutzversicherung auf unzureichender Kenntnis

der kostenrechtlichen Bestimmungen, nicht hinreichender Abschätzung des

Kostenrisikos oder der Überzeugung, mit dem Kündigungsschutzantrag allemal zu

obsiegen, beruhen. Jedenfalls zeigt es, dass, zumindest derzeit, mögliche

Mehrkosten von bemittelten Parteien in Kauf genommen werden. Für eine

klageweise Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im Wege eines

Hauptantrags neben einem Kündigungsschutzantrag hat die hier zuständige

Beschwerdekammer im übrigen auch in der Vergangenheit, soweit die übrigen

Voraussetzungen für die Gewährung von PKH vorgelegen haben, PKH bewilligt,

freilich ohne die Frage der Mutwilligkeit wegen der Art der Antragstellung zu

problematisieren. Ob daran angesichts der vorstehend entwickelten Überlegungen

zum Kostenrisiko in er Zukunft festgehalten werden kann, mag zweifelhaft sein. Im

vorliegenden Fall wäre es angesichts der bisherigen Praxis auch unter dem

Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine Überspannung der Obliegenheit der

bedürftigen Partei zu Kosten sparenden Prozessführung, für die klageweise

Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen neben dem

Kündigungsschutzantrag PKH stets nur zu bewilligen, wenn insoweit eine hilfsweise

Antragstellung erfolgt.

Dem steht schließlich auch nicht entgegen, dass für den mit einem

Kündigungsschutzantrag verbundenen Antrag auf Weiterbeschäftigung in der

Regel PKH nur bewilligt werden kann, wenn dieser Antrag hilfsweise, also für den

Fall des Erfolgs der Kündigungsschutzklage, gestellt wird (

) Insoweit ist nämlich bereits die

Streitwertsituation eine andere. Weit überwiegend wird die Ansicht vertreten, dass

ein Weiterbeschäftigungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag stets

streitwertmäßig gesondert zu bewerten und der Wert des

Weiterbeschäftigungsantrag mit dem des Kündigungsschutzantrages zu addieren

ist ( ). Damit erweist sich

notwendigerweise die klageweise hilfsweise Verfolgung des

Weiterbeschäftigungsbegehrens stets als kostengünstiger, weil dieser im Falle der

Abweisung des Kündigungsschutzantrags streitwertmäßig nicht anzusetzen ist (

) Ganz in diesem Sinne

pflegen denn auch bemittelte Parteien nach den Erfahrungen der

Berufungskammer den Weiterbeschäftigungsantrag regelmäßig nur hilfsweise zu

stellen.

Kann danach PKH für den Zahlungsantrag nicht allein aufgrund der

Geltendmachung im Wege eines Hauptantrags wegen Mutwilligkeit verweigert

werden, war dem Arbeitsgericht die Neubescheidung des PKH-Antrages zu

übertragen (§ 572 Abs. 3 ZPO). Das ist schon deshalb unvermeidlich, weil das

Arbeitsgericht über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH für den

Kündigungsschutzantrag noch nicht entschieden und damit weder die objektiven

noch die subjektiven Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH hinsichtlich des

vorgreiflichen Antrags, aus seiner Sicht allerdings konsequent, geprüft hat. Diese

Prüfung obliegt beim derzeitigen Stand des Verfahrens allein dem Arbeitsgericht.

Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass das Arbeitsgericht, sollte es PKH für

den Kündigungsschutzantrag bewilligen, sich darüber klar werden muss, ob und

inwieweit die Angaben des Klägers in der vorgelegten Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Ansehung von § 117 Abs. 2 S. 2

ZPO auch Auswirkungen auf die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung

von PKH für den Zahlungsantrag haben können (

Für eine Kostenentscheidung bestand keine Veranlassung, weil bei erfolgreicher

sofortiger Beschwerde keine Gerichtskosten anfallen und es eine Kostenerstattung

nicht gibt (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 S. 2 iVm § 72 Abs. 2

ArbGG) war nicht ersichtlich. Damit ist dieser Beschluss unanfechtbar (§ 78 S. 1

ArbGG iVm § 574 Abs. 1 ZPO).

gez. Hattesen

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.