Urteil des LAG Hessen vom 03.03.2006

LAG Frankfurt: ordentliche kündigung, wichtiger grund, verdachtskündigung, fahrzeug, arbeitsgericht, versicherer, tatverdacht, mitfahrer, durchsuchung, polizei

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Sa 860/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 53 BMT-G 2

(Verdachtskündigung)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom

09. Februar 2005 - 3 Ca 2735/04 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer durch die Beklagte

ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung vom 29. September 2004 sowie

einer (hilfsweise) ordentlichen Kündigung vom 12. Oktober 2004 zum 31. März

2005.

Beklagte ist die A, die ihre Entsorgungsbetriebe als Eigenbetrieb nach dem

Hessischen Eigenbetriebsgesetz führt. Der am 20. September 1970 geborene,

verheiratete, zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist dort seit 16.

September 1996 als Kraftfahrer nach Maßgabe des schriftlichen Arbeitsvertrages

(Bl. 4, 5 d.A.) beschäftigt. Gemäß dessen § 3 richtet sich das Arbeitsverhältnis

nach dem Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und

Betriebe (BMT-G II). Der Kläger erzielte eine durchschnittliche

Bruttomonatsvergütung von € 2.433,29. Bei der Beklagten werden regelmäßig

mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei ihr ist ein Personalrat gebildet.

Beim Betrieb der Müllfahrzeuge der Beklagten kommt es häufiger zu

Schadensfällen, die über den Kommunalversicherer B reguliert werden. Bei einigen

der von ihr zu regulierenden Verkehrsunfälle hatte die B den Verdacht, dass diese

vorsätzlich herbeigeführt worden seien und erstattete Strafanzeige. Am 14.

September 2004 erhielt die Beklagte eine Liste mit den Namen von 11

Mitarbeitern, darunter auch den des Klägers, gegen die ermittelt wurde. Am darauf

folgenden Tag wurde der Kläger in den Räumen der Beklagten von

Ermittlungsbeamten der gebildeten Sonderkommission „Tonne„ vernommen.

Gleichzeitig wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, nach dem der Spind

des Klägers von der Polizei geöffnet und durchsucht werden durfte sowie

mitgeteilt, dass zeitgleich eine Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten des

Klägers erfolgt. Das Mobiltelefon des Klägers wurde von der Polizei beschlagnahmt.

Die Ermittlungsbehörden teilten der Beklagten mit, dass gegen den Kläger wegen

Betrugs zu Lasten des kommunalen Versicherers B ermittelt wird wegen

Verkehrsunfällen vom 15. Mai 2003 und 19. August 2003. Am 16. September 2004

hörte die Beklagte den Kläger zu dem Verdacht an; insoweit wird auf das von ihr

gefertigte Protokoll (Bl. 31, 32 d.A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 23.

September 2004 hörte die Beklagte den Personalrat zu einer beabsichtigten

außerordentlichen Verdachtskündigung nach § 53 BMT-G II an (siehe Bl. 33, 34

d.A.). Am selben Tag beteiligte sie den Personalrat hinsichtlich einer ordentlichen

Verdachtskündigung nach § 50 BMT-G II (Bl. 35, 36 d.A.).

Mit Schreiben vom 29. September 2004 kündigte die Beklagte das

Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos (Bl. 10, 11 d.A.). Unter dem 12. Oktober 2004

kündigte sie dem Kläger vorsorglich ordentlich zum 31. März 2005 (Bl. 17, 18 d.A.).

Hiergegen hat sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage gewandt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für die außerordentliche Kündigung liege

kein wichtiger Grund vor, die ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Es

lägen keine objektiven Umstände vor, die einen dringenden Tatverdacht gegen ihn

rechtfertigten. Auch sei er nicht ordnungsgemäß zu den gegen ihn erhobenen

Vorwürfen angehört worden. Der Kläger bestreitet, vorsätzlich zu Lasten der

Beklagten und der B Verkehrsunfälle herbeigeführt zu haben. Am 19. August 2003

sei er aufgrund einer verschmutzten Schuhsohle vom Bremspedal abgerutscht

und habe so den Auffahrunfall verursacht. Am 15. Mai 2003 habe er ein parkendes

Auto beschädigt. Dass dieses der Freundin eines Klassenkameraden gehörte,

habe er erst später erfahren. Er bestreitet die Höhe des entstandenen

Sachschadens. Er habe keine Beziehungen zu dem Unfallgegner unterhalten.

Soweit auf seinem Handy auch Telefonnummern von Arbeitskollegen gespeichert

seien, die ebenfalls verdächtig seien, belaste ihn dies nicht, da er mit seinen

Arbeitskollegen teilweise auch privat Kontakte unterhalte. Er sei zu den

Verdachtsmomenten nicht ordnungsgemäß angehört worden. Es sei nur über den

Unfall vom 19. August 2003 gesprochen worden. Ihm sei lediglich eröffnet worden,

dass gegen ihn ein Verdacht bestehe, nicht aber warum. Der Kläger rügt, dass der

Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört wurde.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis weder durch die mit Schreiben vom 29. September 2004 erklärte

außerordentliche Kündigung aufgelöst worden ist noch durch die mit Schreiben

vom 12. Oktober 2004 erklärte ordentliche Kündigung aufgelöst wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, die Kündigungen beruhten auf dem dringenden Verdacht, dass

der Kläger zusätzlich zu Lasten der Beklagten und des kommunalen Versicherers

B Verkehrsunfälle herbeigeführt habe.

Die B habe die Versicherungsfälle der letzten 3 Jahre ausgewertet und dabei

Auffälligkeiten festgestellt. Nach folgendem Schema seien Unfälle aufgelistet

worden:

- Unfälle mit hochwertigen Fahrzeugen,

- hoher Schaden (mindestens € 5.000,00),

- Schuldfrage eindeutig,

- Anspruchsgegner oder beschädigtes Fahrzeug waren wiederholt bei der

Unfallregulierung aufgefallen,

- persönliche Verbindungen zwischen dem betreffenden Mitarbeiter der Beklagten

und den Anspruchsgegnern.

An den Unfällen seien hochwertige Fahrzeuge beteiligt gewesen (Audi A6,

Mercedes). Die Schuldfrage sei eindeutig und der Schaden hoch gewesen.

In dem Personalgespräch vom 17. September 2004 sei dem Kläger mitgeteilt

worden, dass der Verdacht bestehe, er habe die Unfälle vom 15. Mai und 19.

August 2003, vorsätzlich herbeigeführt. Am 21. und 22. September 2004 sei der

Beklagten durch den Leiter der Sonderkommission mitgeteilt worden, dass die

Auswertung der Asservate und die Ergebnisse der Durchsuchung und Vernehmung

den Tatverdacht gegen den Kläger erhärtet hätten. Der Unfall des Klägers reihe

sich nahtlos in das Schema der bisherigen Unfallereignisse ein. Durch die

strafrechtlichen Ermittlungen sei ein Vertrauensverlust bei der Beklagten

eingetreten, der es ihr unzumutbar mache, den Kläger weiter zu beschäftigen. Sie

dürfe sich darauf verlassen, dass die Informationen seitens der B und der

Ermittlungsbehörden richtig seien. Zudem seien Beschlagnahmungen und

Durchsuchungsanordnungen nur bei hinreichendem Tatverdacht möglich.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte habe die

Verdachtsmomente nicht im Einzelnen dargelegt. Erforderlich wäre gewesen, die

objektiven Tatsachen vorzutragen, aus denen die Beklagte den sich gegen den

Arbeitnehmer ergebenden Verdacht herleitet. Hierfür reiche es nicht aus, auf die

Mitteilung der Ermittlungsbehörden zu verweisen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit dem Rechtsmittel der Berufung.

Die Beklagte ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

dürfe sie sich auf Indizien beschränken und sei nicht verpflichtet, weitere

Ermittlungen durchzuführen. Die Beklagte stütze sich auf die Informationen der

Ermittlungsbehörde. Eigene Ermittlungen seien ihr auch nicht möglich gewesen, da

sich die Akten beim Versicherer befunden hätten. Inzwischen habe sich der gegen

den Kläger bestehende Verdacht wie folgt erhärtet: Am 19. August 2003 gegen

12:40 Uhr habe der Kläger die beiden am Unfall beteiligten Fahrzeuge an der

Straße „..." vorgelassen. Nach dem Eindruck des Mitfahrers seien beide Fahrzeuge

auffällig langsam vor dem Kläger hergefahren. Der Mitfahrer habe bemerkt, dass

die Fahrzeuge am Kreisel C vor ihnen standen. Er habe dem Kläger noch gesagt,

dass er bremsen solle. Gegenüber seinem Mitfahrer habe der Kläger als Erklärung

für das Auffahren angegeben, er habe bremsen wollen, sei aber abgerutscht. Einer

der Unfallbeteiligten sei Herr D gewesen, der an weiteren Unfällen mit Fahrzeugen

der Beklagten beteiligt gewesen sei.

Der Unfall vom 15. Mai 2003 habe sich außerhalb der vorgesehenen Tour ereignet.

Der mitfahrende Arbeitnehmer habe vor dem Unfall angeboten, auszusteigen und

im Weg stehende Mülltonnen wegzuräumen. Dies habe der Kläger abgelehnt,

bevor er den parkenden Pkw der Frau E beschädigt habe. Zu diesen

Verdachtsmomenten erfolgte - unstreitig - keine Personalratsanhörung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. Februar 2005 - 3 Ca

2735/04 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend. Er ist der

Ansicht, auch das neue Vorbringen der Beklagten trage die Verdachtskündigung

nicht. Der Kläger bestreitet nach wie vor den Unfall abgesprochen zu haben. Die

Beklagte trage auch nicht vor, mit wem und wann der Kläger eine Absprache

getroffen habe. Die nachgeschobenen Verdachtsmomente seien im

Kündigungsschutzverfahren nicht zu berücksichtigen, weil nicht zuvor der

Personalrat hierzu angehört wurde. Im Übrigen seien die weiteren

Verdachtsmomente nicht innerhalb der 2-Wochenfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

in den Prozess eingeführt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64

Abs. 1 und 2, 8 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO).

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht

stattgegeben.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche Kündigung

der Beklagten vom 29. September 2004 nicht aufgelöst.

Nach § 53 Abs. 1 BMT-G II kann ein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden,

wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der

Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum

Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dabei nicht nur eine erwiesene

Vertragsverletzung, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren

oder sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung

gegenüber dem verdächtigen Arbeitnehmer darstellen. Eine Verdachtskündigung

ist rechtlich zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen

gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle

zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat,

insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat

(ständige Rechtsprechung, BAG 06. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB §

626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36, zu B. I. 1. d.Gr.; 26. September 2002 - 2

AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37, zu B. I. 1. b)

d.Gr.; 06. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer

Handlung Nr. 39, zu B. II. 1. a) aa) d.Gr.).

Das Arbeitsgericht hat richtig erkannt, dass die der Beklagten zum Zeitpunkt der

Kündigung bekannten objektiven Tatsachen nicht ausreichten, starke

Verdachtsmomente im Sinn der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

gegenüber dem Kläger zu begründen. Der Beklagten war bekannt, nach welchen

Kriterien der kommunale Versicherer und die Staatsanwaltschaft aus der Vielzahl

stattgefundener Unfälle solche herausgefiltert haben, die möglicherweise

vorsätzlich herbeigeführt wurden. Hinsichtlich dieser Kriterien trafen nach dem

zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Wissensstand der Beklagten auf den

vom Kläger am 19. August 2003 verursachten Verkehrsunfall nur einige, nicht aber

alle zu. An dem Unfall war ein hochwertiges Fahrzeug beteiligt, der Schaden betrug

mehr als € 5.000,00 und die Schuldfrage war eindeutig. Die weiteren

„Auswahlkriterien„ waren, dass der Anspruchsgegner oder das beschädigte

Fahrzeug wiederholt bei der Unfallregulierung der Versicherung aufgefallen ist,

sowie das Vorliegen persönlicher Verbindungen zwischen dem den Unfall

verursachenden Mitarbeiter der Beklagten und den Anspruchsgegnern. Hierzu

lagen der Beklagten zum Zeitpunkt der Kündigung keine Informationen in Bezug

auf den Unfall des Klägers vom 19. August 2003 vor. Gerade diesen Kriterien

kommt bei der Feststellung eines dringenden Verdachts besondere Bedeutung zu,

weil insbesondere die wiederholte Beteiligung derselben Personen oder Fahrzeuge

kaum zufällig sein dürfte und sich so die echten von den „gestellten" Unfällen

unterscheiden lassen. Entsprechendes gilt bei Bestehen einer persönlichen

Beziehung zwischen den Unfallbeteiligten.

Da nur 3 von 5 der für die Beklagte maßgeblichen Kriterien vorliegen, ist ein

dringender Verdacht nicht gegeben, zumal die Beklagte auch nicht vorgetragen

hat, aufgrund welcher besonderer Umstände sie hier trotz des Nichtvorliegens von

2 der Kriterien erhebliche Verdachtsmomente annimmt. Hinsichtlich des Unfalls

vom 15. Mai 2003 fehlt es gleichfalls daran, dass das beschädigte Fahrzeug oder

der Anspruchsgegner wiederholt bei der Unfallregulierung der Versicherung

aufgefallen ist.

Auf objektiven Tatsachen gründende starke Verdachtsmomente ergaben sich

auch nicht daraus, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger ermittelte und

ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag. Allein aus dem Umstand, dass

gegen einen Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird und ein

Durchsuchungsbeschluss vorliegt, ergeben sich für den Arbeitgeber keine starken

Verdachtsmomente, dass dieser sich in der ihm zur Last gelegten Weise

tatsächlich verhalten hat. Nicht auszuschließen ist nämlich, dass sich bei den

strafrechtlichen Ermittlungen der Arbeitnehmer als unschuldig herausstellt.

Der Arbeitgeber kann sich zwar die Verdachtsmomente des Dritten (Versicherung

oder Staatsanwaltschaft) zu Eigen machen. Eigene Ermittlungen braucht er,

abgesehen von der Anhörung des Arbeitnehmers, insoweit nicht anzustellen. Er

muss jedoch die objektive Tatsachengrundlage, auf die sich der Verdacht des

Dritten stützt, in den Prozess einführen. Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat nicht

im Einzelnen vorgetragen, dass (sämtliche) Kriterien, nach denen Versicherer und

Staatsanwaltschaft aus der Vielzahl stattgefundener Unfälle solche herausfiltert,

die den Verdacht einer Manipulation nahe legen, auf die Unfälle des Klägers vom

15. Mai und 19. August 2003 zutreffen. Wie oben ausgeführt, ist nicht dargetan,

dass der Anspruchsgegner oder das beschädigte Fahrzeug wiederholt bei der

Unfallregulierung der Versicherung aufgefallen ist und persönliche Verbindungen

zwischen dem Kläger und dem Anspruchsgegner bestehen. Wenn die Beklagte

maßgeblich auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen abstellen wollte, hätte sie

deren Freigabeerklärung abwerten und sodann das Ermittlungsergebnis zur

Begründung der Verdachtsmomente heranziehen können. Vorher begann auch

die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht zu laufen (vgl. BAG 17.03.2005 - 2 AZR 245/05

zu II der Gründe). Dies hat die Beklagte jedoch nicht getan, sondern - ohne einen

hinreichend sicheren tatsächlichen Kenntnisstand zu haben - dem Kläger

gekündigt.

Den Verdacht stärkende oder entkräftende Tatsachen können bis zur letzten

mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz vorgetragen werden. Sie sind

grundsätzlich zu berücksichtigen, sofern sie - wenn auch unerkannt - bereits vor

Zugang der Kündigung vorlagen (BAG 06. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP

BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39, zu B. II. 1. c) d.Gr.; 14. September

1994 - 2 AZR 164/94 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 24, zu II. 3.

d) d.Gr.). Die Beklagte war insoweit nicht gehindert, in der Berufungsbegründung

weitere Tatsachen zur Erhärtung des gegen den Kläger bestehenden Verdachts

vorzutragen.

Die Beklagte kann die in der Berufungsbegründung vorgetragenen zusätzlichen

Verdachtsmomente deshalb nicht zur Rechtfertigung der Kündigung heranziehen,

weil sie die bei ihr gebildete Personalvertretung hierzu nicht angehört hat. Auch in

Bezug auf die Verdachtskündigung gilt, dass vor dem Nachschieben von

Kündigungsgründen, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren,

dem Arbeitgeber aber erst später bekannt geworden sind, der Betriebsrat hierzu

angehört werden muss (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 587/94 - AP BGB § 626

Verdacht strafbarer Handlung Nr. 25, zu II. 5. d.Gr.; 11. April 1995 - 2 AZR 239/84 -

BAGE 49, 39, zu B. I. 2. d.Gr.).

Darauf, ob der Kläger zwischenzeitlich strafrechtlich verurteilt wurde, kommt es

nicht an. Zwar ist das Arbeitsgericht nicht gehindert, auch wenn der Arbeitgeber

die Kündigung gerade auf den Verdacht stützt, die nachgewiesene Pflichtwidrigkeit

als wichtigen Grund anzuerkennen (BAG 06. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP

BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26, zu B II. d.Gr.). Hierfür reicht es

jedoch nicht aus, wenn sich der Arbeitgeber darauf beruft, inzwischen liege eine

strafrechtliche Verurteilung vor. Das Arbeitsgericht hat sich eine eigene

Überzeugung zu bilden, ob die die Kündigung rechtfertigenden Tatsachen

vorliegen. Allein das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung des gekündigten

Arbeitnehmers ersetzt daher nicht den vom Arbeitgeber als Darlegungspflichtigem

zu leistenden Vortrag der den Kündigungsgrund darstellenden objektiven

Tatsachen.

II.

Die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 12. Oktober 2004 ist

sozial ungerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), da sie nicht aus verhaltensbedingten

Gründen gerechtfertigt ist. Zwar ist auch bei der ordentlichen Kündigung ein

Verdacht „an sich„ geeignet, diese sozial zu rechtfertigen. Auch insoweit fehlt es

jedoch am Vorliegen objektiver Tatsachen, auf die sich starke Verdachtsmomente

der Beklagten gründen.

Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat die Beklagte die Kosten ihres erfolglosen

Rechtsmittels zu tragen.

Die Revision wurde gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.