Urteil des LAG Hessen vom 15.12.2010

LAG Frankfurt: treu und glauben, gesellschaft mit beschränkter haftung, muttergesellschaft, arbeitsgericht, geschäftsführer, verbundenes unternehmen, geldwerter vorteil, fachzeitschrift

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 702/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 23 Abs 1 KSchG

Orientierungssatz

Ein drittbezogener Arbeitseinsatz für ein Tochterunternehmen der gemeinsamen

Muttergesellschaft begründet keinen gemeinsamen Betrieb.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main

vom 24. März 2010 – 6 Ca 7390/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen

Kündigung der Beklagten vom 07. August 2009 mit dem 30. September 2009

geendet hat.

Die Beklagte ist eine in A ansässige Werbe- und Verlagsgesellschaft in der

Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleinige Gesellschafterin

der Beklagten ist die B Verlag GmbH & Co. KG mit Sitz in C, mit der auch ein

Gewinnabführungsvertrag besteht (vgl. Bl. 12 – 15 u. Bl. 128, 129 d. A.). Die B

Verlag GmbH & Co. KG unterhält Zweigniederlassungen in C, in D, in E in F und in

G (vgl. Handelsregisterauszüge Bl. 122 – 127 d. A.). Der Geschäftsführer der

Beklagten ist zusammen mit zwei weiteren Geschäftsführern auch Geschäftsführer

der B Verlag GmbH. Die Beklagte beschäftigt weniger als 10 Arbeitnehmer.

Der Kläger war seit 01. Januar 2008 als Anzeigenleiter für die Fachzeitschrift „H“

und als stellvertretender Anzeigenleiter für die Fachzeitschrift „I“ beschäftigt. Als

stellvertretender Anzeigenleiter für die Fachzeitschrift „I“ unterhielt er auch eine E-

Mail-Adresse unter dem I-Verlag. Das Gehalt des Klägers betrug zuletzt

durchschnittlich 7.190,80 € brutto monatlich. Die Beklagte stellt dem Kläger einen

Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Der Kläger ist verheiratet

und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Der Vorgesetzte des Klägers, der

Verlagsleiter J ist ebenfalls bei der Beklagten angestellt.

Die Beklagte gibt die Fachzeitschrift „H“ heraus. Die Fachzeitschrift „I“ wird von

dem I-Verlag rausgegeben. Der I-Verlag ist eine Zweigniederlassung der B Verlag

GmbH & Co. KG mit Sitz in F. Sowohl die B Verlag GmbH & Co. KG als auch der I-

Verlag beschäftigen mehr als 10 Arbeitnehmer.

Die B Verlag GmbH & Co. KG betreute mit ihrer Personalabteilung auch die

Arbeitnehmer der Beklagten und wickelte die administrative Seite des

Arbeitsverhältnisses ab (Gehaltsabrechnung, Berechnung geldwerter Vorteil es der

Privatnutzung des Firmenwagens). So versandte die Personalabteilung auch zum

Beispiel eine E-Mail mit Anhang betreffend Urlaubsregelung. Im Anhang wird

darauf verwiesen, dass Urlaub grundsätzlich bis Jahresende (31.Dezember) zu

nehmen ist und nur aus zwingenden betrieblichen Gründen bis 31.März übertragen

werden kann. Der Anhang ist unter der Überschrift „B Verlag Fachzeitschriften“

gerichtet an „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ und unterzeichnet von K K als

Geschäftsführung der B Verlag GmbH & Co. KG (Bl. 41, 42 d. A.).

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei mangels sozialer

Rechtsfertigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes rechtsunwirksam. Das

Kündigungsschutzgesetz finde auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Zwar

beschäftige die Beklagte selbst nicht mehr als 10 Arbeitnehmer, sie bilde jedoch

zusammen mit dem I-Verlag einen gemeinsamen Betrieb mit dem einheitlichen

arbeitstechnischen Zweck des Anzeigenvertriebs und mit einem einheitlichen

Leitungsapparat in Form der Geschäftsführung durch K K. Diese einheitliche

Leitung soll sich nach Auffassung des Klägers auf die wesentlichen Funktionen des

Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Der Kläger

hat auch gemeint, ungeachtet der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

sei die Kündigung jedenfalls treuwidrig. Sein Arbeitsplatz sei nicht entfallen,

sondern allenfalls nach L und F verlagert worden. Nach dem ultima-ratio-Prinzip

müsse die Beklagte ihm vor Ausspruch einer Beendigungskündigung die

Verlegung seines Arbeitsortes nach L oder F anbieten.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen ihm und der Beklagten bestehende

Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 07. August 2009 nicht

aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, die ausgesprochene Kündigung habe das

Arbeitsverhältnis zum 30. September 2009 beendet. Die Beklagte hat gemeint,

dass kein gemeinsamer Betrieb mit dem I-Verlag geführt werde. Es erfolge

lediglich eine unternehmerische Zusammenarbeit. Der Gewinnabführungsvertrag

enthalte keinerlei Bestimmungs- oder sonstige Mitsprache- oder Weisungsrechte

der B Verlag GmbH & Co. KG gegenüber der Beklagten, sondern beschränke sich

allein darauf, dass die Beklagte ihren Gewinn an die B Verlag GmbH & Co. KG

abzuführen hat. Eine Beherrschung der Beklagten durch die KG sei weder

vereinbart noch existiere diese. Den Kern der Arbeitgeberfunktion in sozialen und

personellen Angelegenheiten übe die Beklagte über ihren Geschäftsführer Klein

aus. Die personellen Angelegenheiten seien bei der Muttergesellschaft nur

insoweit zusammen gefasst und würden von dort abgewickelt, als die Lohn- und

Gehaltsabrechnung zentral für alle Tochtergesellschaften der KG durch die

Muttergesellschaft erledigt würden.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. März 2010 die Klage abgewiesen. Das

Arbeitsgericht hat angenommen, von einem gemeinsamen Betrieb mehrere

Unternehmen, der ausnahmsweise einen arbeitgeberübergreifenden

Kündigungsschutz begründet, sei nicht auszugehen. Das Bestehen eines

Gemeinschaftsbetriebes sei nicht feststellbar. Eine einheitliche Leitung, die die

Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten institutionell

einheitlich für die Beklagte und die B Verlags GmbH & Co. KG bzw. für die Beklagte

und den I-Verlag umfassen, sei nicht feststellbar. Die einheitliche Leitung lasse

sich weder daraus herleiten, dass die B Verlag GmbH & Co. KG

Alleingesellschafterin der Beklagten ist, noch aus dem zwischen der Beklagten und

der B Verlag GmbH & Co. KG geschlossenen Gewinnabführungsvertrag. Die

Begründung einer Gesellschafterstellung mache ebenso wenig wie der Abschluss

eines Gewinnabführungsvertrages weder eine unternehmerische

Zusammenarbeit, noch gar die Führung eines gemeinsamen Betriebes

erforderlich. Die Annahme eines gemeinsamen Betriebes rechtfertige sich auch

nicht aus der Personenidentität in der Unternehmensleitung. Der Umstand, dass

eine Person mehrere Unternehmen leitet, bedeute noch nicht automatisch und

zwingend, dass er diese Aufgaben für alle Unternehmen einheitlich wahrnimmt.

Eine einheitliche Unternehmensleitung durch den Geschäftsführer der Beklagten,

die sich insbesondere auch auf die wesentlichen Funktionen in personellen und

sozialen Angelegenheiten erstreckt, sei nicht feststellbar, selbst wenn aus dem

Impressum des I-Verlages abzuleiten sei, dass K K auch den I-Verlag führt und

damit für dessen Unternehmenserfolg ebenso verantwortlich ist wie für den der

Beklagten, sei dennoch nicht erkennbar, dass er die Unternehmensleitung für den

I-Verlag und die Beklagte in personellen und sozialen Angelegenheiten einheitlich

wahrnehme. Das Arbeitsgericht hat weiter angenommen, dass auch der Umstand,

dass der Verlagsleiter J und der Kläger Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem

Anzeigenverkauf für den I-Verlag ausführen ebenfalls kein ausreichender

Anhaltspunkt dafür sei, dass dies in Form eines gemeinsamen Betriebes mit dem

I-Verlag über einen vom Geschäftsführer K gesteuerten gemeinsamen

Personaleinsatz geschehe. Das Arbeitsgericht hat weiter ausgeführt, es bestünden

auch sonst keine Anhaltspunkte für einen gemeinsamen Betrieb. Es erfolge keine

gemeinsame Nutzung wesentlicher Betriebsmittel oder ein gemeinsamer Einsatz

von Arbeitnehmern. Es bestehe keine gemeinsame räumliche Unterbringung und

auch eine technische Verknüpfung der Arbeitsabläufe sei nicht feststellbar, dafür

reichten unternehmensübergreifende Absprachen von Mitarbeitern, die in Erfüllung

einer gemeinsamen unternehmerischen Aufgabe eingesetzt werden, nicht aus. Es

bestünden auch keine gemeinsamen Sozialeinrichtungen. Es sei auch kein

Personalaustausch feststellbar. Dass die Lohn- und Gehaltsabrechnungen zentral

für alle Tochtergesellschaften von der Muttergesellschaft erledigt würden, genüge

ebenfalls für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes nicht. Das in E-Mails als

E-Mail-Adresse des Geschäftsführers der Beklagten dessen E-Mail-Adresse bei der

Muttergesellschaft aufgeführt sei, sei auch kein ausreichendes Indiz, dass die

Korrespondenz seitens des Geschäftsführers nicht als Geschäftsführer der

Beklagten, sondern als unternehmensweit zuständiger Personalleiter geführt

werde. Mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hat das

Arbeitsgericht daher eine Überprüfung der Kündigung auf deren soziale

Rechtfertigung im Sinne des § 1 KSchG abgelehnt. Das Arbeitsgericht hat ferner

angenommen, dass die Kündigung auch nicht gegen Treu und Glauben verstößt.

Hierzu hat das Arbeitsgericht ausgeführt, eine Kündigung verstoße in der Regel nur

dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletze, die von

§ 1 KSchG nicht erfasst sind. Es gehe vor allem darum, Arbeitnehmer vor

willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen.

Solche Umstände habe der Kläger nicht vorgetragen. Eine Verpflichtung der

Beklagten, dem Kläger andere Beschäftigungsmöglichkeiten bei der

Muttergesellschaft oder anderen Tochtergesellschaften zu eröffnen, sei nicht

feststellbar. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens

der Parteien und der Erwägungen des Arbeitsgerichtes wird auf die angegriffene

Entscheidung Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger innerhalb der zur Sitzungsniederschrift

der Sitzung des Berufungsgerichtes vom 15. Dezember 2010 festgestellten und

dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Der Kläger verweist auf die Rechtssprechung zum gemeinsamen Betrieb und führt

aus, dass dieser angenommen werde, wenn die in einer Betriebsstätte

vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen

arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet, gezielt eingesetzt werden

und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen

Leitungsapparat gesteuert werde. Der Annahme einer konkludenten

Leitungsvereinbarung zur Führung eines gemeinschaftlichen Betriebes mehrerer

Unternehmen stehe die formale Ausübung von Arbeitgeberbefugnissen durch den

jeweiligen Vertragsarbeitgeber nicht entgegen. Vielmehr beurteile sich die Frage,

ob eine einheitliche Leitung hinsichtlich wesentlicher Arbeitgeberfunktionen

vorliege, nach der tatsächlichen innerbetrieblichen Entscheidungsfindung und

deren Umsetzung. Der Kläger meint, eine einheitliche Leitung hinsichtlich

wesentlicher Arbeitgeberfunktionen bestehe vorliegend, weil jede Entscheidung,

egal ob sie eine wirtschaftliche oder eine Personalangelegenheit betrifft, durch die

Machtstrukturen und Abreden im Endeffekt durch die B Verlag GmbH & Co. KG

getroffen werde. Zudem sei die Beklagte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen

Tätigkeit mit der B Verlag GmbH & Co. KG verbunden, sowie mit deren weiteren

Tochtergesellschaften. Bereits im Arbeitsvertrag des Klägers stehe, dass er auch

für den Anzeigenverkauf der in einer Zweigniederlassung der B Verlag GmbH &

Co. KG erscheinenden Zeitschrift „I“ verantwortlich sei. Dies sei ein Indiz für einen

gemeinsamen Betrieb, weil damit auch Arbeitsaufträge und Arbeitskräfte zwischen

Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft je nach Bedarf verteilt würden. Auch

die Versetzungsklausel in seinem Arbeitsvertrag, die lautet: „Die Versetzung

innerhalb der Verlagsgruppe sollte nur im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter

erfolgen“, sei ein Indiz für einen gemeinsamen Betrieb. Der Kläger meint weiter,

die Ortsverschiedenheit zwischen Beklagter und der B Verlag GmbH & Co. KG und

ihren weiteren Tochtergesellschaften sei in Anbetracht der Tatsache, dass es sich

um eine bundesweit agierende Verlagsgruppe handle, unbeachtlich. Der Kläger

meint letztlich, die Kündigung halte einer Überprüfung auf ihre soziale

Rechtfertigung nicht stand. Sein Arbeitsplatz sei nicht weggefallen. Die Tätigkeit

der Anzeigenleitung für die Zeitschrift „H“ sei nach L und die Tätigkeit der

Anzeigenleitung und des Anzeigenverkaufs für die Zeitschrift „I“ sei nach F

verlagert worden. Selbst wenn man die Versetzungsklausel in seinem

Arbeitsvertrag so auslegen wolle, dass eine Versetzung nur mit seinem

Einverständnis erfolgen könne, so hätte die Beklagte doch nach dem ultima-ratio-

Prinzip vor Ausspruch einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung

aussprechen müssen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 – 6 Ca

7390/09 – abzuändern

2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

durch die Kündigung der Beklagten vom 07. August 2009 zum 30. September

2009 nicht aufgelöst worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, entgegen der Ansicht des Klägers würden die

Personalangelegenheiten nicht bei der Muttergesellschaft geregelt, sondern allein

bei der Beklagten. Sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Entlohnung

stehen, würden ausschließlich bei der Beklagten entschieden. Dies betreffe sowohl

die private Nutzung des Dienstwagens, als auch den Umgang mit

Resturlaubsansprüchen. Der Muttergesellschaft würden dann die getroffenen

Vereinbarungen oder die Entscheidungen übermittelt, damit diese im Rahmen der

Lohn- und Gehaltsabrechnung Berücksichtigung finden. Der Kläger begründe die

Berufung nach wie vor nicht mit Fakten, sondern mit haltlosen Mutmaßungen über

die Organisation innerhalb einer Mutter/Tochtergesellschaftkonstellation. Hierbei

übersehe er jedoch, dass es bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen nicht um

unternehmerische Zusammenarbeit oder wirtschaftlichen Verflechtungen gehe,

sondern allein um die Frage, wer den Kern der Arbeitgeberfunktion im sozialen und

personellen Bereich tatsächlich ausübt. Geschehe dies – wie in diesem Fall – nicht

von derselben institutionellen Leitung, so liege arbeitsrechtlich kein gemeinsamer

Betrieb vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf

den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den

übrigen Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Entscheidungsgründen

des Arbeitsgerichts. Das Arbeitsgericht hat den Tatsachenvortrag der Parteien

umfassende gewürdigt und ist auf sämtliche ernsthaft in Betracht kommenden

rechtlichen Gesichtspunkte eingegangen.

Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte und die B Verlag GmbH & Co. KG mit

Sitz in C bzw. die Beklagte und die Niederlassung der B Verlag GmbH & Co. KG I-

Verlag in F einen gemeinsamen Betrieb bilden. Es fehlt schon an einer

gemeinsamen Betriebsstätte. Alleine eine unternehmerische Zusammenarbeit

und eine wirtschaftliche Verflechtung begründen aber keinen gemeinsamen

Betrieb. Unerheblich ist daher auch, ob der Geschäftsführer der Beklagten alleine

die grundsätzlichen Entscheidungen wirtschaftlicher und personeller Art bezüglich

der Beklagten trifft, oder ob die Geschäftsführer der B Verlag GmbH als

gesetzliches Vertretungsorgan der Alleingesellschafterin der Beklagten dies tun.

Die Rechtssprechung fordert eine einheitliche Leitung zur Führung eines

gemeinsamen Betriebs in Bezug auf den gemeinsamen Einsatz materieller und

immaterieller Betriebsmittel und eine einheitliche Leitung in Bezug auf

wesentlicher Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich. Damit ist

die Ausübung der Arbeitgeberfunktion im Hinblick auf den gemeinsamen

Personaleinsatz gemeint. Vorliegend ergibt sich ein solcher gemeinsamer

Personaleinsatz nicht daraus, dass der Kläger mit dem Anzeigenverkauf für den I-

Verlag betraut ist. Es findet insoweit gerade kein Einsatz des Klägers oder anderer

Arbeitnehmer je nach Arbeitsauftrag und Arbeitskräftebedarf bei der

Muttergesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften statt. Vielmehr erbringt der

Kläger im Auftrag seines Arbeitgebers diese Dienstleistung für ein verbundenes

Unternehmen. Der Kläger erbringt in seinem Arbeitsverhältnis zur Beklagten damit

sowohl eine Dienstleistung für die Beklagte, als auch eine Dienstleistung für einen

Dritten (hier ein Tochterunternehmen der gemeinsamen Muttergesellschaft).

Derartige drittbezogene Arbeitsverpflichtungen des Arbeitnehmers begründen

jedoch keinen gemeinsamen Betrieb. Auch aus der Versetzungsklausel im

Arbeitsvertrag des Klägers folgt nicht die Annahme eines gemeinsamen Betriebes.

Eine Versetzung kann grundsätzlich auch in einen selbstständigen Betrieb des

Unternehmens erfolgen.

Ausreichend zur Annahme eines gemeinsamen Betriebes ist auch nicht, wenn die

Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft die Vereinbarung einheitlicher Regeln

z. B. im Umgang mit Resturlaubsansprüchen vorschreibt. Es existieren schon

aufgrund der Geltung von Tarifverträgen in Unternehmen und Konzernen meist

einheitliche Arbeitsbedingungen, ohne dass daraus folgt, dass alle

Konzerngesellschaften einen einheitlichen Betrieb bilden.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.