Urteil des LAG Hessen vom 26.01.2011

LAG Frankfurt: maler, beihilfe, wartezeit, eintritt des versicherungsfalles, tarifvertrag, erwerbsunfähigkeit, gemeinsame einrichtung, befristete rente, arbeitsgericht, anwartschaft

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

18. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 Sa 627/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit

Leitsatz

Der Versicherungsfall für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente nach den

Tarifverträgen für eine Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk ("Altfälle" bis

31.12.2006) folgt der Feststellung des Versicherungsfalls durch die gesetzliche

Rentenversicherung

Die Berechnung der Wartezeit für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente ("Altfälle"

bis 31.12.2005) knüpft an den Versorgungsfall an, nicht an eine evtl. früher festgestellte

Fachuntauglichkeit/Berufsuntauglichkeit

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23.

Februar 2010 – 2/1 Ca 1724/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Zusatzversorgungskasse

ihm eine Beihilfe zur Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen

Rentenversicherung zu zahlen hat.

Die beklagte Zusatzversorgungskasse ist eine gemeinsame Einrichtung der

Tarifvertragsparteien des Maler- und Lackiererhandwerks in der Rechtsform eines

Versicherungsvereins a.G.

Nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über eine

überbetriebliche Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.

November 1992 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 20. Juni 1997

(folgend: TV Zusatzversorgung) bzw. dem ebenfalls für allgemeinverbindlich

erklärten Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler und

Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 (folgend: TZA Maler-Lackierer) ist sie

verpflichtet, Arbeitnehmern, die vor dem 01. Januar 1976 geboren wurden und am

31. Dezember 2005 bereits zum Kreis der im Beihilfesystem Versicherten

gehörten, Grundbeihilfen und befristete Ergänzungsbeihilfen zu Renten aus der

gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen.

Der am XX.XX.19XX geborene Kläger hat von 1974 bis 1977 eine Lehre im Maler-

und Lackiererhandwerk gemacht und arbeitete zumindest bis 31. März 2001 in

verschiedenen Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks. Er erlitt im Juli 2001

einen Magendurchbruch und bezog folgend Krankengeld sowie ab Januar 2002

Arbeitslosengeld. Vom 02. März 2002 bis zum 13. September 2003 arbeitete der

Kläger danach als Maler bei der Firma „A“. Dieser Betrieb unterfiel nicht dem

Geltungsbereich der Tarifverträge für das Maler- und Lackiererhandwerk. Danach

arbeitete der Kläger nicht mehr.

Am 14. Juli 2005 stellte der Kläger einen Rentenantrag. Durch Rentenbescheid vom

10. November 2005 stellte die Deutsche Rentenversicherung B fest, dass die

Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem

29. August 2005 erfüllt waren und bewilligte dem Kläger eine befristete Rente ab

01. März 2006. Wegen des vollständigen Inhalts des Rentenbescheids wird auf die

Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 14. Oktober 2010 (Bl. 273 - 285 d.A.)

verwiesen. Kraft Bescheid der Deutschen Rentenversicherung B vom 30.

November 2006 wird die dem Kläger gewährte Versichertenrente als Dauerrente

bis längstens zur Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres weitergewährt

(vgl. weitere Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 14. Oktober 2010, Bl. 286

d.A.).

Mit Datum vom 01. Juli 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten die

Gewährung einer Beihilfe. Durch Bescheid vom 17. August 2007 lehnte die

Beklagte die Gewährung einer Beihilfe ab. Auf ein Schreiben des Klägers führte die

Beklagte am 01. Februar 2008 aus, dass der Kläger nicht die tarifliche

Voraussetzung erfülle, innerhalb der letzten sieben Jahre vor Eintritt des

Versicherungsfalles mindestens 60 Monate in Betrieben des Maler- und

Lackiererhandwerks zurückgelegt zu haben. Sie empfahl dem Kläger jedoch, seine

Fachuntauglichkeit anhand eines vertrauensärztlichen Gutachtens nachzuweisen

und stellte ihm in Aussicht, er habe dann eventuell eine Anwartschaft auf einen

Anspruch auf Beihilfe zur Altersrente (Anlage zur Klageschrift, Bl. 38 d.A.).

Der Kläger erhob am 04. August 2008 Klage mit dem Ziel, die Beklagte zu

verurteilen, seine Fachuntauglichkeit anzuerkennen vor dem Arbeitsgericht

München. Dies verwies den Rechtsstreit durch Beschluss vom 03. September 2008

an das Arbeitsgericht Wiesbaden.

Der arbeitsmedizinischen Dienst der BG Bau bescheinigte dem Kläger am 24.

Januar 2009 rückwirkend, dieser sei seit 13. September 2003 berufsuntauglich im

Sinne des Tarifvertrages der Maler- und Lackiererzusatzversorgungskasse (Anlage

zum Schriftsatz des Klägers vom 27. Januar 2009, Bl. 112 f. d.A.). Bereits mit

Schreiben vom 27. Januar 2009 bestätigte die Beklagte dem Kläger, dass er die

Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Anwartschaft auf Gewährung einer

Beihilfe aus der Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks

erfüllt habe. Ihm werde eine Altersbeihilfe bei Bezug der Altersrente aus der

gesetzlichen Sozialversicherung gewährt werden (Anlage zum Schriftsatz des

Klägers vom 23. März 2009, Bl. 118 d.A.). Eingehend bei dem Arbeitsgericht

Wiesbaden am 25. März 2009 verlangte der Kläger rückwirkend ab 13. September

2003 eine Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der

ursprüngliche Antrag ist von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt

worden.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, hinsichtlich der Berechnung der Wartezeit für

den Anspruch auf Beihilfe zur Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sei § 16

TZA Maler-Lackierer entsprechend anzuwenden. § 16 TZA Maler-Lackierer

behandele die Aufrechterhaltung der Versorgungsanwartschaften bei

Altersbeihilfe. Diese Regelung müsse auch für die Aufrechterhaltung von

Versorgungsanwartschaften für eine Erwerbsunfähigkeitsbeihilfe gelten.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend ab dem 13. September 2003

Beihilfen zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit gemäß Tarifvertrag vom 23. November 2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt

die Klage abzuweisen.

Sie hat gemeint, § 16 Nr. 1 TZA Maler-Lackierer gelte ausschließlich für

Altersbeihilfen.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2010

abgewiesen. Der Kläger habe die Wartezeit gemäß § 15 Nr. 3 a), b) TZA Maler-

Lackierer nicht erfüllt. Die Wartezeitberechnung könne nicht dadurch verschoben

werden, dass die Rückrechnung für die letzten sieben Jahre nicht an die

Erwerbsunfähigkeit anknüpfe, sondern an den Zeitpunkt, ab dem der Kläger

fachuntauglich gewesen sei. Eine Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit sei

nicht mit einer Berufsuntauglichkeit/Fachuntauglichkeit gemäß § 16 Nr. 1 TZA

Maler-Lackierer gleichzusetzen. § 16 Nr. 1 TZA Maler-Lackierer dürfe auch nicht

entsprechend angewendet werden. Die Regelung betreffe ausdrücklich nur die

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Gewährung einer Altersbeihilfe. Eine

analoge Anwendung scheide aus, eine von den Tarifvertragsparteien nicht gewollte

Regelungslücke könne nicht angenommen werden. Hinsichtlich der Einzelheiten,

auch wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug, wird auf

Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 142 - 146

d.A.) sowie das Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar

2010 (Bl. 140 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil, welches ihm am 29. März 2010 zugestellt worden ist, hat der

Kläger mit am 27. April 2010 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht

eingereichtem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig

beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Juni 2010

mit einem an diesem Tag bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen

Schriftsatz begründet.

Der Kläger vertritt die Ansicht, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht § 240 SGB VI

nicht geprüft. Der Kläger habe bereits ab dem Zeitpunkt seiner Fachuntauglichkeit

am 13. September 2003 den Tatbestand für einen Bezug der

Erwerbsminderungsrente erfüllt. Anspruchsvoraussetzung für die tarifliche Beihilfe

sei nicht, dass die gesetzliche Rente selbst bewilligt worden sei. Zum 13.

September 2003 sei die Wartezeit gemäß § 15 Nr. 3 b) TZA Maler-Lackierer erfüllt

gewesen. Außerdem macht er geltend, dass die in Klammern gesetzte Erwähnung

des § 16 Nr. 1 TZA Maler-Lackierer in § 15 Nr. 3 b) TZA Maler-Lackierer lediglich

der Erläuterung des Begriffs der Fachuntauglichkeit bzw. Berufsuntauglichkeit

diene. Die Tarifvertragsparteien hätten nicht vereinbart, dass der Zeitpunkt des

Eintritts der Fachuntauglichkeit nur für die Fälle der Aufrechterhaltung des

Anwartschaftsrechts nach § 16 Nr. 1 TZA Maler-Lackierer maßgeblich sei. Lediglich

hilfsweise sei geltend zu machen, dass sich § 16 Nr. 1 TZA Maler-Lackierer der

Rechtsgedanke entnehmen lasse, dass die Feststellung der Berufsuntauglichkeit

gleichgesetzt werde mit der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers.

Schließlich verstoße die Wartefrist gem. § 15 Nr. 3 b) TZA Maler-Lackierer gegen

den Gleichheitsgrundsatz und sei nichtig. Arbeitnehmer, welche nach dem 31.

Dezember 1975 geboren seien, müssten lediglich eine Wartezeit von 36 Monaten

nachweisen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2010 – 1/2 Ca 1724/08 –

abzuändern und

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm seit 13. September 2003 eine

Beihilfe zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit gemäß dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche

Zusatzversorgung vom 23. November 2005 in Verbindung mit dem Tarifvertrag

vom 06. Februar 2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihren erstinstanzlichen

Vortrag. Fachuntauglichkeit einerseits und Erwerbsminderung bzw.

Erwerbsunfähigkeit andererseits könnten nicht gleichgesetzt werden. Ob und ab

wann ein Anspruch auf gesetzliche Rente erfüllt sei, werde allein durch den

Rentenversicherungsträger entschieden. Für den Kläger sei der 29. August 2005

maßgeblich. Eine Anwendung der für eine Altersbeihilfe vorgesehenen Berechnung

der erforderlichen Wartezeiten auf die Beihilfe wegen Erwerbsminderung oder

Erwerbsunfähigkeit sei nach der tariflichen Systematik ausgeschlossen. Der Kläger

habe auch vor seinem Ausscheiden keinen unverfallbaren Anspruch auf eine

Beihilfe zur Rente wegen Erwerbsminderung erworben, da er keine ausreichende

Zugehörigkeit zu einem Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks nachweisen

könne.

Die tarifliche Regelung sei auch nicht analog anwendbar. Die Tarifvertragsparteien

hätten eine Wartezeitregelung für notwendig gehalten, da bei einem wegen

Fachuntauglichkeit ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine unter Umständen erst

viele Jahre später eintretende Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit nichts

mit der Fachuntauglichkeit zu tun haben und nicht auf der Tätigkeit im Maler- und

Lackiererhandwerk beruhen müsse.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf das Protokoll

der Verhandlung vom 26. Januar 2011 (Sitzungsniederschrift Bl. 300 d.A.) Bezug

genommen.

Die Kammer hat durch Beschlüsse vom 23. September 2010 und 11. November

2010 Hinweise erteilt. Zur Wiedergabe ihres Inhalts wird auf diese verwiesen (Bl.

219, 290 d.A.).

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinen Bedenken. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1

ArbGG, 519, 520 ZPO).

Die Berufung des Klägers, die sich nur auf die Abweisung des geänderten Antrags,

nicht aber auf die Kostenentscheidung nach übereinstimmend erklärter teilweiser

Erledigung des Rechtstreits bezieht, hat jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht

hat eine Verpflichtung der Beklagten zu Recht verneint.

Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren gestellten Antrag zulässig gemäß §§

256 Abs. 1, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die

Beklagte ihm seit dem Zeitpunkt seiner Fachuntauglichkeit, dem 13. September

2003, eine Beihilfe zur Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen

Erwerbsunfähigkeit nach dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche

Zusatzversorgung von 23. November 2005 (TZA Maler-Lackierer) und zusätzlich

nach dem Tarifvertrag vom 06. Februar 2004 über eine ergänzende

überbetriebliche Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TV

ergänzende Zusatzversorgung) schuldet.

Der Kläger muss keine Leistungsklage erheben. Der Vorrang der Leistungsklage

gilt nicht uneingeschränkt. Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf

diesem Weg eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen

Streitpunkte zu erreichen und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen

Zwang zur Leistungsklage sprechen (

). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Parteien streiten

nicht um die Höhe einer etwaigen Beihilfe, sondern ausschließlich darum, ob die

Beklagte den Kläger eine Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen voller

Erwerbsminderung zu zahlen hat.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine tarifliche Beihilfe zur

Erwerbsunfähigkeitsrente. Er erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nicht.

Arbeitsgericht Wiesbaden sind die Voraussetzungen für einen Beihilfeanspruch des

Klägers nicht nach dem seit 01. Januar 2006 geltenden Tarifvertrag über eine

zusätzliche Altersversorgung im Maler und Lackiererhandwerk vom 23. November

2005 (TZA Maler-Lackierer) zu bestimmen. Der Kläger ist vor dem 01. Januar 2006,

nämlich zum 21. März 2001, aus dem letzten Arbeitsverhältnis zu einem Betrieb

ausgeschieden, welcher unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Maler

und Lackiererhandwerks fiel. Er macht geltend, die Voraussetzungen für einen

tariflichen Beihilfeanspruch seit dem 13. September 2003, zumindest aber sei

dem 29. August 2005, zu erfüllen. Damit richtet sich sein möglicher Anspruch nach

dem bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Tarifvertrag über eine

überbetriebliche Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.

November 1992 in der Fassung vom 20. Juni 1997 (TV Zusatzversorgung).

Dies macht den Antrag des Klägers nicht bereits unbegründet. Durch den TZA

Maler-Lackierer ist mit Wirkung ab 01. Januar 2006 das Zusatzversorgungssystem

für Neuzugänge und jüngere Arbeitnehmer (Geburt nach dem 01. Januar 1976) auf

die Zusage einer individuellen kapitalgedeckten Zusatzrente umgestellt worden.

Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2005 zum Kreis der bei der

Zusatzversorgungskasse Versicherten im Beihilfesystem gehörten oder die schon

Beihilfeleistungen nach den abgelösten Tarifverträgen erhielten, gelten diese

Bestimmungen nach Teil III des neuen Tarifvertrages fort (vgl. § 4 Nr. 3 TZA Maler-

Lackierer). Die für den Kläger maßgeblichen Tarifregelungen haben sich damit

inhaltlich nicht geändert. Die vom Kläger angeführten Vorschriften nach §§ 12 - 23

TZA Maler-Lackierer entsprechen den Bestimmungen in §§ 5 ff. TV

Zusatzversorgung.

Erwerbsminderung zu, weil er seit 13. September 2003

fachuntauglich/berufsuntauglich war.

In § 5 Nr. 4 c) TV Zusatzversorgung ist für diesen Versorgungsfall als eine

Anspruchsvoraussetzung bestimmt:

„Die Leistungspflicht der Kasse tritt - unbeschadet der Vorschriften des § 12 - ein

(Versorgungsfall), wenn ein Arbeitnehmer die erforderliche Wartezeit erfüllt und er

(…)

c) einen Tatbestand erfüllt hat, der gegenüber einem gesetzlichen

Sozialversicherungsträger einen Anspruch auf eine Erwerbs- oder

Berufsunfähigkeits- oder Unfallrente begründet (Versicherungsfall).“

Der Kläger argumentiert, er habe aufgrund seiner Fachuntauglichkeit schon am

13. September 2003 gemäß § 240 SGB VI die Voraussetzungen für die Gewährung

einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit erfüllt. Es

kann jedoch dahinstehen, ob der vor dem 02. Januar 1961 geborene Kläger schon

im September 2003 berufsunfähig war, wie von § 240 SGB VI gefordert.

Die angeführte tarifliche Regelung fordert, dass ein Anspruch gegenüber einem

gesetzlichen Sozialversicherungsträger begründet ist. Dies setzt voraus, dass der

Berechtigte einen Antrag gestellt hat, vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI. Es kommt nicht

darauf an, dass ein Rentenanspruch bestanden hätte, wenn ein Antrag gestellt

worden wäre. Die Tarifvertragsparteien wollten die Voraussetzungen für eine Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit nicht selbst überprüfen, sondern sich an die Feststellung

eines solchen Tatbestandes durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger

binden. Nur dann liegt ein Versicherungsfall vor. Dies wird auch durch § 13 Nr. 2 b)

TV Zusatzversorgung bestätigt. Dort ist geregelt:

„dem Antrag auf Gewährung einer Beihilfe sind außerdem nach den §§ 6 bis 8

erforderlichen Unterlagen über den Nachweis der Wartezeit beizufügen:

(…)

b) für die Beihilfe zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente der Rentenbescheid

(einschließlich Anlagen) des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, dass und

von welchem Zeitpunkt an der Anspruch des Versicherten auf eine gesetzliche

Rente begründet ist;“

Maßgeblich ist allein der durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger

festgestellte Versicherungsfall, nicht in der Umstand, das bei früherer

Antragstellung auch früher einer Rente hätte bezogen werden können, wie der

Kläger geltend macht. Der Versicherungsfall ist für den Kläger durch den Bescheid

der Deutschen Rentenversicherung Oberbayern vom 10. November 2005 auf den

29. August 2005 festgestellt worden (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom

14. Oktober 2010, Bl. 273 - 285 d.A.).

§ 5 Nr. 4 c) TV Zusatzversorgung ist danach auf den 29. August 2005 abzustellen.

Dem Kläger steht bereits deshalb keine Ergänzungsbeihilfe zu seiner gesetzlichen

Rente wegen voller Erwerbsminderung zu, weil er die gemäß § 6 Nr. 3 b)TV

Zusatzversorgung erforderliche Wartezeit von 60 Monaten innerhalb der letzten

sieben Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls nicht erfüllt.

„§ 6

1. Als Wartezeiten gelten:

(…)

3. a) Die Wartezeit beträgt 220 Monate.

b) Davon müssen wenigstens 60 Monate innerhalb der letzten sieben Jahre vor

Eintritt des Versorgungsfalles, bei berufsuntauglich (fachuntauglich) geschriebenen

(§ 8 Nr. 1) innerhalb der letzten sieben Jahre vor Eintritt der Untauglichkeit in

einem unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrag des fallenden Betrieb

zurückgelegt sein.

(…)“

In § 8 Nr. 1 TV Zusatzversorgung ist bestimmt:

§ 8 Aufrechterhaltung der Versorgungsanwartschaften

1. Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeiten gemäß § 6 Nr. 3 a) und 3 b)

erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Maler- und Lackiererhandwerk

aus und erklärt ihn ein Amtsarzt in der Bundesrepublik Deutschland oder ein

Vertrauensarzt der Berufsgenossenschaft von diesem Zeitpunkt an für

berufsuntauglich (fachuntauglich), so hat er dies der Kasse zu Aufrechterhaltung

des Anspruchs auf die Gewährung eine Altersbeihilfe unter Beifügung des

ärztlichen Zeugnisses und des Nachweises über die Wartezeit zu melden.“

nicht erfüllt, wenn diese ab dem 29. August 2005 berechnet wird. Das ist darauf

zurückzuführen, dass er seit 22. März 2003 nicht mehr in einem Betrieb arbeitete,

der unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Maler- und

Lackiererhandwerks fiel.

Zu Gunsten des Klägers kann nicht angenommen werden, dass ausreicht, dass er

die Wartezeit von 60 Monaten erfüllen würde, wenn man diese ab dem Zeitpunkt

seiner Fachuntauglichkeit, dem 13. September 2003, berechnet. § 6 Nr. 3 b) TV

Zusatzversorgung sieht zwar einer Wartezeitberechnung ab dem Eintritt der

Untauglichkeit vor, dieser Berechnungsregel gilt jedoch nur für den Bezug der

Altersbeihilfe gemäß § 8 Nr. 1 TV Zusatzversorgung. Dies ergibt sich aus der

Auslegung des Tarifvertrags.

aa)

Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut

auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am

Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der

Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen

seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm

zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse

nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge

weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls

auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität

denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen (

bb)

nicht aus. Dann wäre der im zweiten Halbsatz in Klammern gesetzte Verweis auf §

8 Nr. 1 als Legaldefinition verstehen.

Die Systematik des Tarifvertrages spricht jedoch gegen diese Auslegung. Nur für

die Altersbeihilfe gilt die Regel, dass die Wartezeit ab dem Zeitpunkt der

Fachuntauglichkeit berechnet wird, für die anderen Beihilfeleistungen ist der Eintritt

des Versorgungsfalles als Berechnungszeitpunkt maßgeblich.

Hierfür ist zunächst anzuführen, dass in § 8 Nr. 1 TV Zusatzversorgung nur die

Altersbeihilfe erwähnt ist. Dagegen gilt § 8 Nr. 2 TV Zusatzversorgung für

sämtliche Beihilfen. Diese Differenzierung ist erkennbar gewollt. § 8 regelt

entsprechend seiner Überschrift eine Aufrechterhaltung von

Versorgungsanwartschaften und bildet somit eine speziellere Regelung zu den in §

12 TV Zusatzversorgung u.a. geregelten Bedingungen für den Erwerb einer

unverfallbaren Anwartschaft. § 12 TV Zusatzversorgung knüpft die Begründung

einer unverfallbaren Anwartschaft entsprechend dem BetrAVG an die

Betriebszugehörigkeit an. § 8 TV Zusatzversorgung bestimmt darüber hinaus,

dass eine Versorgungsanwartschaft auch dann erhalten bleibt, wenn ein

Versicherter, der die Wartezeiten erfüllt hat, wegen Fachuntauglichkeit aus dem

Maler- und Lackiererhandwerk ausscheidet (Nr. 1) oder wenn innerhalb des Maler-

und Lackiererhandwerks von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen

Tätigkeit wechselt (Nr. 2). Dabei betrifft die Regelung unter Nr. 1 nur die

Altersbeihilfe, die Regelung unter Nr. 2 sämtliche Beihilfearten, wie angeführt. Die

Wartezeit wird branchenbezogen, nicht betriebsbezogen berechnet.

Arbeitnehmern, die wegen einer Fachuntauglichkeit nicht mehr länger im Maler-

und Lackiererhandwerk arbeiten können, soll ihr (anteiliger) Anspruch auf

Altersbeihilfe erhalten bleiben. Arbeitnehmern, die nach ausreichender Wartezeit

von einer unselbstständigen in eine selbstständige Tätigkeit wechseln und

innerhalb der Branche bleiben, sollen alle (anteiligen) Ansprüche als

Anwartschaften geschützt werden.

Daneben enthält der TV Zusatzversorgung keine weiteren speziellen Regelungen

zur Unverfallbarkeit. Dies wäre jedoch geboten, wenn einem Arbeitnehmer,

welcher fachuntauglich geworden ist, ein Anspruch auf alle (anteiligen) tariflichen

Beihilfen ab diesem Zeitpunkt erhalten bleiben sollte. Es fehlt an einer § 8 Nr. 1 TV

Zusatzversorgung entsprechenden Regelung für eine Erwerbs- oder

Berufsunfähigkeitsrente. Dies wird auch an den persönlichen Daten des Klägers

deutlich. Der Kläger hat in keinem Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks so

lange gearbeitet, dass er die Voraussetzungen nach § 12 Nr. 1 TV

Zusatzversorgung für eine unverfallbare Anwartschaft erfüllt. Eine Ausnahme gilt

gemäß § 8 Nr. 1 TV Zusatzversorgung nur für seinen Anspruch auf Altersbeihilfe,

wie von der Beklagten mit Schreiben vom 27. Januar 2009 anerkannt (Anlage zum

Schriftsatz der Beklagten vom 31. Januar 2009, Bl. 122 d.A.).

Der so herzuleitende Sinn und Zweck der Tarifregelung lässt erkennen, dass die

Tarifvertragsparteien eine Beihilfe bei Erwerbsminderung oder -unfähigkeit nur

leisten wollen, wenn die Erwerbsminderung oder -unfähigkeit in Zusammenhang

mit der ausgeübten Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk steht. Dies wird

nicht im Einzelfall geprüft, sondern durch die Wartezeitregelung unwiderlegbar

vermutet oder ausgeschlossen, in dem eine zeitliche Nähe zwischen dem

Versorgungsfall und der Tätigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk bestehen

muss. Ein Wille der Tarifvertragsparteien, jeden zeitlich auch mit erheblichem

Abstand von einer Fachuntauglichkeit eintretenden Fall einer Erwerbsminderung

oder -unfähigkeit zu erfassen, ist nicht erkennbar. Dies wäre jedoch bei der vom

Kläger vorgenommenen Auslegung von § Nr. 3 b) TV Zusatzversorgung der Fall.

Dieses Ergebnis wird schließlich nicht durch die Versicherungsbedingungen vom

09. Mai 2007 widerlegt, welche der Kläger mit Klageerhebung vorgelegt hat (Bl. 23

- 34 d.A.) und die sich auf die nach dem TZA Maler-Lackierer, dort §§ 16 ff., zu

gewährenden Grund- und Ergänzungsbeihilfen für vor dem 01. Januar 1976

geborene Anspruchsberechtigte beziehen. Die in den Versicherungsbedingungen

unter § 6 wortgleich geregelten Bestimmungen zur Wartezeiterfüllung sind durch

eine Härtefallklausel (§ 6 a) ergänzt worden. Danach ist es in besonderen Fällen

(Abs. 2) im Wege der Kulanz möglich, die erforderliche Wartezeit nach § 6 Nr. 3 b)

(Sieben-Jahreszeitraum) ab dem letzten Arbeitstag zu berechnen. Erforderlich ist

der Nachweis einer ununterbrochenen Arbeitslosigkeit, die in unmittelbarem

Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im Maler- und Lackiererhandwerk lag. Dies gilt

für alle Beihilfen, auch die Altersbeihilfe. Erkennbar sollen Zeiten unfreiwilliger

Arbeitslosigkeit nicht zum Anspruchsverlust führen. Als Ausnahmevorschrift ist

diese Versicherungsbedingung daher vielmehr dafür anzuführen, dass es im

Regelfall bei der Berechnung der Wartezeit ab dem Zeitpunkt des Eintritts des

Versorgungsfalls bleiben soll.

Dem Kläger war keine Gelegenheit zur weiteren Vortrag mehr zu geben. Durch den

Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2010 (Bl. 287 d.A.) und insbesondere die

Stellungnahme der Beklagten vom 23. Dezember 2010 ist auf die Bedeutung der

Unverfallbarkeit gemäß § 12 TV Zusatzversorgung zur Auslegung hingewiesen

worden.

cc)

§ 6 Nr. 3 b) zweiter Halbsatz TV Zusatzversorgung auf den vom Kläger geltend

gemachten Anspruch auf eine Beihilfe zur Rente wegen voller Erwerbsminderung (§

5 Nr. c) TV Zusatzversorgung) scheidet aus. Es spricht nichts dafür, dass die

Tarifvertragsparteien eine irrtümlich unvollständige Regelung getroffen haben. Eine

„Verbesserung“ des zwischen ihnen ausgehandelten Tarifvertrages ist unzulässig.

ist kein für Tarifverträge anwendbarer Prüfungsmaßstab. Der arbeitsrechtliche

Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder

Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei

Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln.

Tarifvertragsparteien haben den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten (

). Auch

allgemeinverbindliche Tarifverträge sind am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3

Abs. 1 GG zu messen (

). Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten

anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine

Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung

rechtfertigen können (

Die Beklagte hatte mit Wirkung ab 01. Januar 2006 durch den TZA Maler Lackierer

von 23 November 2005 ihr Versorgungssystem umgestellt und das System der

Rentenbeihilfen für die Zukunft geschlossen. Unterschiedliche Wartezeitregelungen

für Arbeitnehmer, die beihilfeberechtigt sind und solchen, die (nur) Anspruch auf

eine kapitalgedeckte Zusatzrente haben, sind durch die Unterschiede der

Versorgungssysteme gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Eine Zulassung der Revision ist nach dem Maßstab des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht

geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.