Urteil des LAG Hessen vom 15.07.2008

LAG Frankfurt: verfassungskonforme auslegung, vernehmung von zeugen, produktion, kleinunternehmen, geschäftsführer, muttergesellschaft, echtheit, beteiligungsrecht, serie, arbeitsgericht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TaBV 128/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 76 Abs 2 S 2 BetrVG, § 98

Abs 1 S 2 ArbGG, § 111 S 1

BetrVG, §§ 111ff BetrVG, §

111 S 3 Nr 1 BetrVG

(Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit -

Offensichtlichkeitsmaßstab - Möglichkeit einer

Beweisaufnahme zwecks Tatsachenfeststellungen)

Leitsatz

Tatsachenfeststellungen sind im Verfahren der Bestellung einer Einigungssstelle gemäß

§ 98 ArbGG auf eine Schlüssigskeitsprüfung beschränkt, in die der unstreitige Vortrag

der Beteiligten einschließlich in ihrer Echtheit unstreitige Urkunden und die streitigen

Tatsachenbehauptungen des Antragstellers einzubeziehen sind. Es besteht kein Raum

für die Durchführung einer Beweisaufnahme.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts

Darmstadt vom 30. April 2008 – 10 BV 3/08 – wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle.

Die zu 2 beteiligte Arbeitgeberin stellt Laborarmaturen her und vertreibt diese. Sie

ist Teil eines Konzerns mit weltweit etwa 8.000 Mitarbeitern. Muttergesellschaft ist

ein niederländisches Unternehmen. Die deutschen Konzerngesellschaften

beschäftigen mehr als 500 Arbeitnehmer. Die Geschäftsführer der

Konzerngesellschaften üben üblicherweise weitere Geschäftsführerämter in

mehreren Konzerngesellschaften aus. So ist der Geschäftsführer A der

Arbeitgeberin gleichzeitig Geschäftsführer der Muttergesellschaft. Die

Geschäftsführer B und C sind gleichzeitig Geschäftsführer der dänischen

Konzerngesellschaft D, die an der Spitze der auch die Arbeitgeberin umfassenden

E-Unternehmensgruppe steht. Ein Gewinnabführungsvertrag besteht nicht. D stellt

ebenfalls Laborarmaturen her und verfügt über moderne Produktionsanlagen und

eine Entwicklungsabteilung. Die Produktionsanlagen der Arbeitgeberin wurden seit

längerer Zeit nicht erneuert. Aufgabe der Arbeitgeberin ist neben der Produktion

der Vertrieb von Produkten der dänischen Gesellschaft in Deutschland.

D entwickelte in den letzten Jahren eine neue innovative Produktionsreihe, die

„Serie 25“. Kein Wettbewerber verfügt über vergleichbare Produkte. Parallel dazu

drangen die bisherigen Kunden der Arbeitgeberin darauf, mit Produkten von D

beliefert zu werden. Vor diesem Hindergrund wurde die Produktion bei der

Arbeitgeberin sukzessive eingestellt und von D fortgeführt. Anlässlich der

Verlagerung der Herstellung von Mischbatterien und Abzugs- und

Durchgangsarmaturen sprach die Arbeitgeberin im März 2007 vier

betriebsbedingte Kündigungen zum 30. September 2007 aus. Dadurch sowie

durch weitere Arbeitsvertragsbeendigungen reduzierte sich die Belegschaft der

Arbeitgeberin von 28 Arbeitnehmern Anfang 2007 bis Dezember 2007 auf 19

Arbeitnehmer. Bis April 2008 senkte sie sich auf 17 Arbeitnehmer. Ob sie seit Mai

2008 wieder bei 21 Arbeitnehmern liegt, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Am 27. Februar 2008 beschloss die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin, die

gesamte Produktion der Arbeitgeberin zum 30. September 2008 stillzulegen. Die

Arbeitsverträge der neun verbliebenen Produktionsarbeiter sollen zu diesem

Termin gekündigt werden. Der Betriebsrat strebte aus diesem Anlass die Bildung

einer Einigungsstelle zur Verhandlung über den Abschluss eines

Interessenausgleichs und eines Sozialplans an. Nachdem die Arbeitgeberin dies

ablehnte, verfolgt er dieses Anliegen im vorliegenden Verfahren weiter.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands und der dort gestellten

Anträge wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses und

auf die mit diesem in Bezug genommenen Aktenteile verwiesen. Das

Arbeitsgericht hat den Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main a.

D. F zum Vorsitzenden der beantragten Einigungsstelle bestellt, die Zahl der

Beisitzer auf zwei pro Seite festgelegt und die Anträge des Betriebsrats im Übrigen

zurückgewiesen. Die Einigungsstelle sei nicht offensichtlich unzuständig im Sinne

von § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Angesichts des kurzen zeitlichen Abstands zwischen

den geplanten Kündigungen und den Entlassungen aus dem Jahr 2007 bestehe

eine tatsächliche Vermutung, dass beide Maßnahmen auf einer einheitlichen

unternehmerischen Planung beruhen, zumal die Gründe der

Produktionsverlagerungen jeweils gleich gewesen seien. Demzufolge sei die

Betriebsgröße von Anfang 2007 maßgeblich und die Maßnahme gemäß §§ 111 ff

BetrVG mitbestimmungspflichtig. Wegen der vollständigen Begründung wird auf

die Ausführungen unter II. des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Die Arbeitgeberin hat gegen den am 08. Mai 2008 zugestellten Beschluss am 23.

Mai 2008 (Freitag nach Fronleichnam) Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig

begründet. Sie rügt, das Arbeitsgericht habe maßgebliche Teile des unstreitigen

Sachverhalts nicht berücksichtigt und sei verpflichtet gewesen, den streitigen

Sachverhalt durch Beweiserhebung aufzuklären. Sie behauptet weiter, die

Maßnahmen aus dem März 2007 und die aus Februar 2008 beruhten nicht auf

einer einheitlichen Entscheidung. Zwar sei aufgrund der Überalterung der

Produktionsanlagen klar gewesen, dass irgendwann die Entscheidung anstehen

würde, ob die Anlagen erneuert oder stillgelegt würden. Sie hätten jedoch aufgrund

ihrer nach wie vor gegebenen Rentabilität über das Jahr 2008 hinaus

weiterbetrieben werden können, wie es im März 2007 auch noch geplant gewesen

sei. Der Beschluss über die alsbaldige Stilllegung sei erst deshalb getroffen

worden, weil sich zum Jahreswechsel 2007/2008 herausgestellt habe, dass die

Serie 25 auf großes Interesse auf dem Markt stieß, was überraschend gewesen

sei, und weil sich zu diesem Zeitpunkt die Zertifizierung der Serie abzeichnete. Die

erst zu diesem Zeitpunkt fundierte Erwartung, mit den neuen Produkten

Weltmarktführer werden zu können, habe dann den Stilllegungsbeschluss

veranlasst. Nach diesem Beschluss habe die Arbeitgeberin nie mehr als 18

Arbeitnehmer beschäftigt.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Arbeitgeberin wird auf die

Schriftsätze vom 21. Mai, 07. Juli und 14. Juli 2008 Bezug genommen.

Die Arbeitgeberin beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2008 – 10 BV 3/08

– abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.

Der Betriebsrat hält zur Begründung seines Zurückweisungsantrags an seiner

Behauptung fest, dass die Stilllegung Teil einer mehrere Jahre umfassenden

Planung gewesen sei. Sie sei keine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen, sondern

die Konsequenz der seit Jahren praktizierten Unternehmenspolitik gewesen, nicht

mehr in die Produktion der Arbeitgeberin zu investieren und sich schrittweise auf

den Vertrieb zu konzentrieren. Seit Mai 2008 beschäftige die Arbeitgeberin wieder

21 Arbeitnehmer. Zudem sei der Schwellenwert von § 111 S. 1 BetrVG

konzernbezogen auszulegen, wenn ein konzernangehöriges Kleinunternehmen von

der Muttergesellschaft gesteuert wird.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf die

Schriftsätze vom 12. Juni und 11. Juli 2008 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

1. Das Arbeitsgericht hat die Einigungsstelle zu Recht gemäß §§ 76 Abs. 2 S. 2

BetrVG, 98 Abs. 1 ArbGG bestellt. Zurückzuweisen wäre der Bestellungsantrag

nach § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG nur, wenn die Einigungsstelle für den angestrebten

Regelungsgegenstand offensichtlich unzuständig wäre. Dies könnte ausschließlich

mit der Nichtüberschreitung der Mindestzahl von regelmäßig mehr als zwanzig im

Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern gemäß § 111 S. 1 BetrVG begründet

werden. Dass die § 111 ff gleichwohl anwendbar sind, kann jedoch nicht mit

hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Einigungsstelle ist daher

nicht offensichtlich unzuständig.

Die Zurückweisung eines Bestellungsantrags wegen offensichtlicher Unzuständig

setzt voraus, dass die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem denkbaren

rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint, dass ihre Zuständigkeit also bei

sachgerechter Beurteilung auf den ersten Blick unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt begründet ist. Das ist nicht der Fall, wenn in Rechtsprechung und

Literatur Kontroversen über die für die Zuständigkeit der Einigungsstelle

maßgeblichen Rechtsfragen bestehen. Das Bestellungsverfahren dient nicht der

Klärung komplizierter Rechtsfragen. Dies obliegt vielmehr der Einigungsstelle und

gegebenenfalls den Arbeitsgerichten in einem Beschlussverfahren über die

Rechtsmäßigkeit eines Spruchs der Einigungsstelle. Diese ist nur dann nicht zu

bestellen, wenn an ihrer Unzuständigkeit keine ernsthaften rechtlichen Zweifel

möglich sind (ständige Rechtsprechung, etwa Hess. LAG 01. August 2006 – 4 TaBV

111/06 – NZA-RR 2007/199, zu II 2 a; 08. Mai 2007 – 4 TaBV 70/07 – NZA-RR

2007/637, zu II 2 a). Hier bestehen unter zwei Gesichtspunkten Zweifel an der

fehlenden Zuständigkeit der Einigungsstelle.

a) Die Ansicht des Betriebsrats, die Kleinunternehmensklausel von § 111 S. 1

BetrVG müsse bei konzernangehörigen Kleinunternehmen verfassungskonform

ausgelegt und auf die Beschäftigten des gesamten Konzerns bezogen werden, ist

ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Sie kann nicht offensichtlich verneint werden.

Soweit ersichtlich, wird die Ansicht des Betriebsrats in der Literatur von Däubler (in

Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 11. Aufl. § 111 Rn. 24 b) und Fischer (AiB 2001/565,

568) geteilt und im Übrigen abgelehnt (so etwa Löwisch BB 2001/1790, 1796;

Annuß in Richardi BetrVG 11. Aufl. § 111 Rn. 23; GK-BetrVG-Oetker 8. Aufl. § 111

Rn. 10; Hess in Hess/Schlochauer/Worzalla/ Glock/Nicolai BetrVG 7. Aufl. § 111 Rn.

35; Rieble in Dornbusch/Fischermei- er/Löwisch Fachanwaltskommentar

Arbeitsrecht § 111 BetrVG Rn. 3). Einschlägige Rechtsprechung existiert soweit

ersichtlich bisher nicht.

Zweck der Regelung von § 111 S. 1 BetrVG ist nach der Gesetzbegründung allein

der Schutz kleinerer Unternehmen vor wirtschaftlichen Belastungen durch

Sozialpläne. Die Begründung lautet (BT-Dr. 14/5741 S. 51):

„Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Schutzzweck der Norm, kleinere

Unternehmen vor zu starker finanzieller Belastung durch Sozialpläne zu schützen,

auch tatsächlich nur diesen Unternehmen zugute kommt. Allein entscheidend ist

die Gesamtzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens, unabhängig davon, ob die

Arbeitnehmer in einer oder mehreren Betriebeinheiten eingesetzt werden.“

Diese Zwecksetzung entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu

der begrifflich auf den Betrieb abstellenden Vorgängerregelung, die nach dieser

Rechtsprechung ebenfalls unternehmensbezogen auszulegen war (BAG 08. Juni

1999 – 1 AZR 831/98 – BAGE 92/11, zu II 2, 3). Wie die Vorgängerregelung bedarf

auch die mit der aktuellen Fassung der Norm verbundene Differenzierung

(nunmehr zwischen Arbeitnehmer in Kleinunternehmen und in größeren

Unternehmen) eines sachlichen Grundes, andernfalls verstieße sie gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG (zu der entsprechenden

Problematik der Vorgängerregelung BAG 08. Juni 1999 a. a. O., zu II 2 c). An der

vom Gesetzgeber zum Anlass für die Differenzierung genommenen typischerweise

geringeren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Kleinunternehmen fehlt es

regelmäßig dann, wenn diese zwar juristisch, nicht aber wirtschaftlich selbstständig

sind. Dies ist bei Konzernunternehmen jedenfalls dann der Fall, wenn sie einem

herrschenden Unternehmen untergeordnet und durch einen

Gewinnabführungsvertrag gebunden sind. Nicht wesentlich anders ist die

Interessenlage, wenn ein Konzernunternehmen wie die Arbeitgeberin zwar nicht

aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages wirtschaftlich gebunden ist, wenn

jedoch die für die Unternehmensstrategie wesentlichen wirtschaftlichen

Entscheidungen nicht im Unternehmen, sondern von übergeordneten

Konzernunternehmen getroffen werden. In solchen Fällen könnte ein hinreichender

Differenzierungsgrund fehlen und daher eine verfassungskonforme Auslegung

dahingehend geboten sein, dass in solchen Fällen die Unterschreitung des

Schwellenwertes im Unternehmen unbeachtlich ist.

Ob eine derartige Auslegung trotz der sich aus der Gesetzesbegründung

ergebenden Absicht des Gesetzgebers, allein auf die Größe des Unternehmens

abzustellen möglich ist, ist ebenfalls eine nicht einfach zu beantwortende

Rechtsfrage. Immerhin lässt die Gesetzesbegründung nicht erkennen, dass sich

der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Problematik konzernangehöriger

Kleinunternehmen bewusst war und diese regeln wollte. Daher könnte durchaus

wie bei der Vorgängerregelung (hierzu BAG 08. Juni 1999 a. a. O., zu II 3 b) Raum

für eine verfassungskonforme Auslegung bestehen. Dies sind jedoch Rechtsfragen,

die nicht in einem Verfahren nach § 98 ArbGG zu beantworten sind.

b) Nicht offensichtlich ist zudem, ob für die Beurteilung der Unternehmensgröße

tatsächlich der Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses vom 27.02.2008 und

nicht ein früherer Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Arbeitgeberin in der Regel

noch mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigte. Für die Beurteilung maßgeblich

ist der Zeitpunkt, zu dem das Beteiligungsrecht entstehen würde. Dies ist im Fall

einer Betriebs(teil)stilllegung der Stilllegungsbeschluss (BAG 09. Mai 1995 – 1 ABR

51/94 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 33, B II 1; 10. Dezember 1996 – 1 ABR 43/96 –

AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 37, zu B II 1). Ein mitbestimmungspflichtiger

Personalabbau im Sinne von § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG kann auch stufenweise über

einen längeren Zeitraum durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die

einzelnen Teilschritte auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung des

Arbeitgebers beruhen. Anknüpfungspunkt ist die unternehmerische Entscheidung,

aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer voraussichtlich von der Maßnahme

nachteilig betroffen werden (BAG 28. März 2006 – 1 ABR 5/05 – AP BetrVG 1972, §

112 Nr. 12, zu B II 1 a aa, bb, m. w. N.).

Hier ist nicht offensichtlich auszuschließen, dass die Behauptung des Betriebsrats

zutrifft, dass den betriebsbedingten Kündigungen aus dem März 2007 und den

geplanten Kündigungen ein einheitliches unternehmerisches Konzept zugrunde

liegt. Die konträren Sachdarstellungen beider Beteiligter sind jeweils plausibel.

Angesichts des Umstands, dass in die Produktion der Arbeitgeberin bereits seit

Jahren nicht mehr investiert wurde, ist es durchaus möglich, dass eine sukzessive

Einstellung der Produktion bereits längerfristig und damit zu einem Zeitpunkt

geplant wurde, zu dem die Arbeitgeberin noch regelmäßig mehr als zwanzig

Arbeitnehmer beschäftigte. Andererseits ist gleichermaßen denkbar, dass die

Entscheidung über die Einstellung der gesamten Produktion bewusst

zurückgestellt wurde und dass der Gesellschafterbeschluss vom 27. Februar 2008

eine Reaktion auf kurzfristige Entwicklungen war.

Die Prüfung, welche dieser Darstellungen richtig ist, bedarf eingehender

Tatsachenfeststellungen. Da diese Frage daher nicht offensichtlich ist, ist sie

ebenfalls im Bestellungsverfahren nach § 98 BetrVG nicht aufzuklären. Mit ihrer

gegenteiligen Ansicht verweist die Arbeitgeberin allerdings zutreffend darauf, dass

in Rechtsprechung und Literatur zum Teil die Ansicht vertreten wird, der

Offensichtlichkeitsmaßstab von § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG beziehe sich nur auf die

Prüfung von Rechtsfragen. Der maßgebliche Sachverhalt sei dagegen

erforderlichenfalls auch durch Beweisaufnahme nach dem allgemeinen für

Beschlussverfahren geltenden Maßstab von § 83 Abs. 1 ArbGG aufzuklären (LAG

München 31. Januar 1985 – 9 TaBV 27/84 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 5, zu 1; LAG

Düsseldorf 10. Dezember 1997 – 12 TaBV 61/97 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 31,

zu II 2 a; LAG Niedersachsen 08. Juni 2007 – 1 TaBV 27/07 – LAGE ArbGG 1979 §

98 Nr. 49, zu II 2 b; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge

ArbGG 6. Aufl. § 98 Rn. 19; Walker in Schwab/Weth ArbGG 2. Aufl. § 98 Rn. 24;

Friedrich in Bader/Creutzfeldt/Fried- rich ArbGG 4. Aufl. § 98 Rn. 4; GK-BetrVG-

Kreutz a. a. O. § 78 Rn. 68; ErfK-Eisemann 8. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 4). Gemäß einer

vermittelnden Ansicht soll eine Beweisaufnahme nur geboten sein, wenn ein

eindeutiges, jeden Zweifel ausschließendes Ergebnis zu erwarten ist. Dies sei bei

der Erhebung von Zeugenbeweis in der Regel nicht der Fall (LAG München 14.

März 1989 – 2 TaBV 53/88 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 18; Berg in

Däubler/Kittner/Klebe a. a. O. § 76 Rn. 52).

Nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer bezieht sich der

Offensichtlichkeitsmaßstab dagegen auch auf die für die Bestellungsentscheidung

maßgeblichen Tatsachen (etwa Hess. LAG 01. August 2006 a. a. O., zu II 2 a; 08.

Mai 2007 a. a. O., zu II 2 a; im Ergebnis ebenso LAG Hamburg 02. November 1988

– 4 TaBV 6/88 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 16, zu 3, 4 b; LAG Baden-Württemberg

07. August 1995 – 11 TaBV 1/95 – NZA-RR 1996/53, zu 1 b; LAG Berlin 22. Juni

1998 – 9 TaBV 3/98 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 32, zu 3 a; LAG Köln 05.

Dezember 2001 – 7 TaBV 71/01 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 38, zu II 3 b, c; LAG

Nürnberg 05. April 2005 – 7 TaBV 7/05 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 44, zu II A 2 b

aa; HK-ArbR-Henssen § 98 ArbGG Rn. 7; GK-ArbGG-Dörner Stand März 2008 § 98

Rn. 21; Woitaschek in Gross/Thon/Ahmad/Woitaschek BetrVG § 76 Rn. 21).

Jedenfalls nach der Ausgestaltung des Verfahrens nach § 98 ArbGG durch das Job-

AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I/3443) ist kein Raum für die

Durchführung einer Beweisaufnahme. Zwar verweist § 98 Abs. 1 S. 3 ArbGG auf die

§§ 80 bis 84 ArbGG und damit auch auf § 83 Abs. 1 ArbGG. Nach § 98 Abs. 1 S. 4

ArbGG betragen die Einlassungs- und Ladungsfristen jedoch nur 48 Stunden.

Gemäß § 98 Abs. 1 S. 6 ArbGG soll der die erste Instanz abschließende Beschluss

den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach der Einreichung des Antrags

zugestellt werden; nach dieser Norm muss dies sogar zwingend binnen vier

Wochen geschehen. Diese im deutschen Zivilprozessrecht singulären, äußerst

rigiden Fristen erlauben kaum eine sachgerechte Vorbereitung einer

Beweisaufnahme und jedenfalls nicht deren ordnungsgemäße Durchführung. Eine

Beweisaufnahme setzt eingehenden Tatsachenvortrag der Beteiligten, eine

Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung durch den Vorsitzenden, den Erlass

eines Beweisbeschlusses, die Durchführung der Beweisaufnahme (also etwa die

Ladung und Vernehmung von Zeugen oder die Einholung eines

Sachverständigengutachtens) und die Erörterung des Ergebnisses der

Beweisaufnahme mit den Beteiligten voraus. Dies ist innerhalb der vorgegebenen

Fristen regelmäßig nicht durchzuführen. Es käme allenfalls eine Glaubhaftmachung

wie im einstweiligen Verfügungsverfahren in Betracht. Dies ist jedoch in § 98

ArbGG nicht vorgesehen.

Mit der Ausgestaltung von § 98 ArbGG hat der Gesetzgeber der besonderen

Beschleunigung des Bestellungsverfahrens eindeutig Priorität vor der materiellen

Richtigkeit der Entscheidung eingeräumt. Diesem Zweck ist dadurch Rechnung zu

tragen, dass der Verweis von § 98 Abs. 1 S. 3 ArbGG eingeschränkt auszulegen

und die Tatsachenfeststellung im Ergebnis auf eine Schlüssigkeitsprüfung des

unstreitigen Vortrags der Beteiligten und der streitigen Tatsachenbehauptungen

des Antragstellers beschränkt ist. Weitere Tatsachenfeststellungen sind der

Einigungsstelle beziehungsweise späteren Beschlussverfahren vorbehalten.

Gestützt werden kann diese einschränkende Auslegung auf die Überlegung, dass

Tatsachen, die erst durch Beweiserhebung ermittelt werden müssten, nicht

offensichtlich im Sinne von § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG sind und deshalb nicht zum

Prüfungsgegenstand in diesem Verfahren gehören.

Etwas anderes gilt lediglich für Urkunden, deren Echtheit unstreitig ist. Dies folgt

allerdings nicht daraus, dass insoweit eine Beweisaufnahme nach den

Grundsätzen der §§ 415 ff ZPO durchzuführen wäre, sondern aus dem Umstand,

dass in ihrer Echtheit unstreitige Urkunden Teil des unstreitigen Vortrags der

Beteiligten sind und damit ebenfalls der Schlüssigkeitsprüfung zugrunde gelegt

werden müssen.

Diese Grundsätze gelten auch für das Beschwerdeverfahren. Hier bestehen zwar

keine § 98 Abs. 1 S. 6 ArbGG entsprechende Fristen. Bereits die Reduzierung der

Fristen für die Einlegung und die Begründung der Beschwerde auf zwei Wochen

nach Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses belegt jedoch, dass der

Gesetzgeber das Beschwerdeverfahren ähnlich beschleunigt gestalten wollte wie

das erstinstanzliche Verfahren. Es wäre auch unsinnig, wenn ein in der ersten

Instanz eingetretener Zeitgewinn in zweiter Instanz durch die Notwendigkeit der

Durchführung einer Beweisaufnahme wieder aufs Spiel gesetzt werden würde.

c) Da daher weder offensichtlich verneint werden kann, dass die Entscheidung vom

27. Februar 2008 aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung von § 111 S. 1

BetrVG ein Beteiligungsrecht auslösen kann, noch dass der tatsächlich

maßgebliche Zeitpunkt der März 2007 ist, ist die Einigungsstelle zu bestellen. Dass

unter beiden Prämissen ein Beteiligungsrecht gemäß § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG in

Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSchG besteht, ist zwischen den Beteiligten

zu Recht unstreitig. Zudem dürfte dann auch § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG einschlägig

sein.

2. Fehler bei der Auswahl des Vorsitzenden und bei der Bestimmung der Zahl der

Beisitzer sind weder gerügt noch ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 98 Abs. 2 S. 4 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.