Urteil des LAG Hessen vom 19.11.2010

LAG Frankfurt: bauunternehmer, firma, subunternehmer, juristische person, gemeinsame einrichtung, bauherr, bürge, erfüllung, generalunternehmer, arbeitsteilung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

10. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 528/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1a S 1aF AEntG, § 1a S 1

AEntG

Bauträger - Unternehmer - Bürgenhaftung

Leitsatz

Ein Bauträger, der selbst keine Bauleistungen erbringt, ist kein Unternehmer im Sinne

von § 1 a Satz 1 AEntG a. F.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09.

März 2010 – 2 Ca 3857/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen gemäß dem

Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen in

Anspruch.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen

Regelungen des Baugewerbes insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der

tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Zu diesem Zweck

haben die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatlich Beiträge in

Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten

gewerblichen Arbeitnehmer an den Kläger zu zahlen. Den Beitragseinzug regelte

im Anspruchszeitraum der Allgemeinverbindliche Tarifvertrag über das

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in seiner

jeweiligen Fassung.

Der Beklagte ist ein Bauträger, der keine eigenen Bauarbeitnehmer beschäftigt.

Seine Tätigkeit erstreckt sich auf die Erstellung von Wohnhäusern und

Geschäftsgebäuden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, die er in der

Folgezeit veräußert.

Mit als „Subunternehmer Rohbau“ überschriebenen Bauverträgen vom 01./04. Juni

2004 sowie vom 08./09. Dezember 2004 beauftragte der Beklagte die Firma A. (im

Folgenden: Firma B.) mit der Erbringung von Rohbauarbeiten auf Baustellen in C.

und D. Die Firma B. beauftragte ihrerseits das polnische Bauunternehmen E. (im

Folgenden: Firma F.) mit den Rohbauarbeiten auf diesen Baustellen.

Im Betrieb der Firma F. wurden in den streitgegenständlichen Kalenderjahren in

Deutschland, aber auch unter Einschluss der nicht in Deutschland beschäftigten

Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Rohbauarbeiten verrichtet. Die Firma F.

beschäftigte auf den Baustellen der Beklagten in Deutschland zwischen Dezember

2004 und Januar 2006 aus G. entsandte gewerbliche Arbeitnehmer. Die Firma F.

nahm am Urlaubskassenverfahren teil, zahlte jedoch einen restlichen Betrag in

Höhe von 3.595,31 Euro nicht an den Kläger.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte gemäß § 1 a Satz 1 AEntG

a. F. wie ein Bürge für die Verpflichtung der Firma F. zur Zahlung der Beiträge

hafte, da er der Auftraggeber innerhalb einer Subunternehmerkette sei. Als

Bauträger sei der Beklagte ein Unternehmer im Sinne von § 1 a AEntG a. F., wie

vom Hessischen Landesarbeitsgericht im Urteil vom 29. Oktober 2007 – 16 Sa

2012/06 – angenommen worden sei. Hätte der Beklagte die werkvertraglichen

Leistungen mit eigenen Arbeitnehmern erbracht, wäre er als Bauunternehmer

beitragspflichtig. Gleiches müsse gelten, wenn der Beklagte seine Pflichten

delegiere. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte vergebe in der Regel erst nach

Abschluss von Kaufverträgen mit Interessenten die Bauleistungen an die

Subunternehmer.

Der Kläger hat mit dem Beklagten am 29. Dezember 2008 zugestellter

Klageschrift beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 3.595,31 Euro nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, als Bauherr treffe ihn keine Pflicht aus § 1 a

AEntG. Er hat behauptet, in der Regel erst nach Rohbaubeginn und vor Beginn der

Ausbauphase Verkaufsgespräche mit Interessenten zu führen.

Das Arbeitsgericht D. hat mit Urteil vom 09. März 2010 – 2 Ca 3857/08 – die Klage

abgewiesen. Es hat unter anderem ausgeführt, der Beklagte hafte nicht als Bürge

gemäß § 1 a Satz 1 AEntG a. F., da der Beklagte kein Unternehmer im Sinn dieser

Vorschrift sei. Der im Gesetz verwandte Begriff des Unternehmers sei auszulegen,

wobei der objektive Wille des Gesetzgebers zur ermitteln sei. Zwar sei gemäß § 14

Abs. 1 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handele, ein Unternehmer.

Der Begriff des Unternehmers in § 1 a AEntG a. F. sei jedoch nach der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einschränkend auszulegen. Aus der

Gesetzesbegründung ergebe sich, dass der Generalunternehmer darauf achten

solle, dass seine Subunternehmer die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

zwingenden Arbeitsbedingungen einhielten. Die Durchgriffshaftung treffe den

Generalunternehmer, der erkennen könnte, dass die von den Nachunternehmern

angebotenen Preise mit vernünftigen Arbeitsbedingungen nicht zu erbringen

seien. Daraus folge, dass der Gesetzgeber nicht jeden Unternehmer im Sinn von §

14 Abs. 1 BGB, der eine Bauleistung in Auftrag gebe, in den Geltungsbereich des §

1 a AEntG a. F. einbeziehen wolle. Ziel des Gesetzes sei vielmehr,

Bauunternehmer, die sich verpflichten, ein Bauwerk zu errichten und dies nicht mit

eigenen Arbeitskräften erledigten, sondern sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung

eines oder mehrerer Subunternehmer bedienten, als Bürgen haften zu lassen. Da

diesen Bauunternehmern der wirtschaftliche Vorteil der Beauftragung von

Nachunternehmern zugute kommt, sollten sie für die Lohnforderungen der

beschäftigten Arbeitnehmer nach § 1 a AEntG a. F. einstehen. Diese Ziele des

Gesetzes träfen auf Unternehmer, die als Bauherren eine Bauleistung in Auftrag

gäben, nicht zu, da diese Unternehmer zwar ebenfalls Bauleistungen auf dem

Markt abfragten, jedoch keine eigenen Bauarbeitnehmer beschäftigten und auch

selbst keine Subunternehmer beauftragten, die für sie eigene Leistungspflichten

zur Erbringung von Werkleistungen erfüllten. Der Beklagte sei ein Bauträger und

gebe als Bauherr Bauleistungen in Auftrag. Die Frage, ob der Beklagte vor oder

nach der Vergabe der Teilgewerke vertragliche Verpflichtungen gegenüber

Kaufinteressenten eingehe, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass der Beklagte

selbst keine Verpflichtung zur Erbringung von Bauleistungen eingehe. Soweit die

Bauverträge mit der Firma B. mit „Subunternehmer Rohbau“ überschrieben seien,

ergäbe sich allein daraus nicht, dass der Beklagte nicht lediglich Bauträger,

sondern auch Bauunternehmer sei. Bauunternehmer könne der Beklagte schon

deshalb nicht sein, da er keine baugewerblichen Arbeitnehmer beschäftige.

Dieses Urteil ist dem Kläger am 15. März 2010 zugestellt worden. Die Berufung

des Klägers ist am 12. April 2010 und die Berufungsbegründung am 14. Mai 2010

bei Gericht eingegangen.

Der Kläger wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, auch

der Bauherr bzw. Bauträger sei entgegen der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts als Unternehmer im Sinn von § 1 a AEntG anzusehen. Folge

man der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, sollten alle Unternehmer

vom Arbeitnehmerentsendegesetz erfasst sein, die sich zur Erfüllung eigener

Verpflichtungen Subunternehmer bedienten und denen der Vorteil der

Beauftragung von Subunternehmen zugute komme. Genauso verhalte es sich im

vorliegenden Fall. Der Beklagte beginne mit der Ausführung der Bauarbeiten als

Bauträger erst dann, wenn jedenfalls teilweise die Kaufverträge vorlägen. Hätte der

Beklagte mit eigenen Arbeitnehmern die Bauleistungen erbracht und die

Wohnungen und Geschäftshäuser anschließend veräußert, wäre er als

Bauunternehmer einzustufen. Es sei ein Wertungswiderspruch, wenn der Beklagte

den Bau an Subunternehmer vergeben könne, für die er dann nicht bürgen solle.

Durch das Outsourcing der Bauleistung genieße er die Vorteile der Arbeitsteilung,

sei eigentlich als Bauunternehmer tätig und vermeide die Nachteile, die ihn als

Bauunternehmer träfen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. März 2010 – 2 Ca 3857/08 –

abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Euro 3.595,31 nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab

Rechtshängigkeit der Forderung zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, nicht als

Bürge zu haften, da er mangels eigener gewerblicher Arbeitnehmer kein

Bauunternehmer sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den Inhalt der

Berufungsschriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist

gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Der Kläger hat sie auch form-

und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.

In der Sache hat die Berufung des Klägers keinen Erfolg, denn der Beklagte

schuldet dem Kläger die geltend gemachten Beiträge nicht. Das hat bereits das

Arbeitsgericht zutreffend festgestellt. Das Berufungsgericht folgt den Gründen der

angefochtenen Entscheidung und macht sie sich zu Eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Im

Hinblick auf den ergänzenden Vortrag der Parteien im Berufungsrechtszug ist

Folgendes hinzuzufügen:

Der Beklagte haftet für die Verpflichtungen der polnischen Firma Quartet nicht wie

ein Bürge, da er kein Unternehmer im Sinne von § 1 a Satz 1 AEntG a. F. ist. Das

Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass ein Bauherr, der eine

Bauleistung in Auftrag gibt, nicht der Bürgenhaftung unterfällt. Das gilt selbst

dann, wenn der Bauherr selbst ein Bauunternehmer ist (BAG 28.03.2007 – 10 AZR

76/06 – NZA 2007, 613).

Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auf einen Bauträger zu

übertragen, der den Bau von Wohnungen, Wohn- und Geschäftshäusern in Auftrag

gibt in der Absicht, diese nach Fertigstellung zu veräußern. Unternehmer im Sinn

von § 1 a Satz 1 AEntG a. F. soll nach den Gesetzesmaterialien der Unternehmer

sein, dem die Vorteile der Arbeitsteilung zur Erfüllung eigener Pflichten zugute

kommen. Damit müssen der Generalunternehmer, der sich verpflichtet hat, mit

eigenen Arbeitnehmern Bauleistungen zu erbringen, sowie alle Nachunternehmer,

die im Rahmen der Erbringung der Bauleistungen eingesetzt werden, als Bürgen

haften (Thüsing, Arbeitnehmerentsendegesetz 2010 § 14 Rn. 16). Demgegenüber

verpflichtet sich der Bauträger wie der Bauherr nicht, selbst Bauleistungen zu

erbringen. Wenn der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit von einer

generellen Bürgenhaftung aller Unternehmer, die Bauleistungen in Auftrag geben,

abgesehen und Bauherren, die keine eigenen Bauleistungen erbringen,

ausgenommen hat, so gilt das auch für den Bauträger. Der Bauträger, der keine

eigenen Bauarbeitnehmer beschäftigt, vergibt lediglich einen Bauauftrag an einen

Bauunternehmer. Wenn dieser Bauunternehmer sodann Subunternehmer

einschaltet, kommt diese Arbeitsteilung nicht dem Bauträger, sondern dem

Bauunternehmer zu Gute.

Nicht zu entscheiden ist, ob der Unternehmerbegriff in § 14 Abs. 1 AEntG vom 20.

April 2009 ebenso auszulegen ist wie der Unternehmerbegriff in § 1 a AEntG a. F.

Der Kläger trägt die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels, § 97

Abs. 1 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen (Abweichung von Hess.

LAG 29. Oktober 2007 – 16 Sa 2012/06 –).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.