Urteil des LAG Hessen vom 06.06.2007

LAG Frankfurt: beihilfe, aktiven, fahrkarte, rentner, arbeitsgericht, anschlussberufung, wirtschaftliche identität, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, betriebsrat, verfügung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

18. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 Sa 1930/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der

Betriebsrentner. Jeweiligkeitsklausel deckt nicht erstmalige

Verschlechterung des Beihilfeanspruchs der

Betriebsrentner im Verhältnis zu den noch aktiven

Arbeitnehmern, deren Ansprüche bis zur Änderung mit

denen der Rentner identisch waren. -

Freifahrtberechtigung für Betriebsrentner ist Leistung der

betrieblichen Altersversorgung. 5 Jahre nach Ausgliederung

des Betriebsteils "Verkehr" aus dem Unternehmen kann

nicht Beteiligung an Kosten einer Jahresfahrkarte in Höhe

von 30% von Betriebsrentnern - nicht von den aktiven

Arbeitnehmern - verlangt werden, wenn diese nach

Ausgliederung zunächst 2 Jahre lang kostenlos befördert

wurden und danach kostenfrei eine beschränkte

Jahresfahrkarte erhielten.

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen.

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der

Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung im

Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2006 – 8

Ca 25/06 – teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt

neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 465,50 EUR Zug um Zug

gegen Vorlage einer auf ihn lautenden Quittung über den Erwerb einer

"9-Uhr-Jahresfahrkarte" für das Tarifgebiet 65 A zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger

und seiner Ehefrau Beihilfe nach den Bestimmungen der

Betriebsvereinbarung "Beihilfe" vom 24. Mai 2000 zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 6 %, die Beklagte 94

% zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer

Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte.

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer

Aktiengesellschaft. Sie ist in ihrer heutigen Struktur aus der Stadtwerke B AG

hervorgegangen. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet.

Aus der Beklagten wurden rückwirkend im Jahr 2000 die Verkehrsbetriebe

ausgegliedert und in die C Verkehrsgesellschaft mbH eingebracht. Wegen der

Ausgliederungsvereinbarung wird auf den notariellen Ausgliederungs- und

Übernahmevertrag vom 29. August 2000 verwiesen (Anlage zum Schriftsatz der

Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 286 in der Leitakte 18 Sa 1929/06).

In Zusammenhang mit der Ausgliederung wurde am 10. Juni 2002 die

Betriebsvereinbarung "Umstrukturierungsprozesse" geschlossen (vgl. Kopie als

Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 28.03.2006, Bl. 32 - 37 d.A.). Unter § 6

Abs. 6 der Betriebsvereinbarung ist bestimmt:

"6. Es besteht Einvernehmen, dass die in Jahrzehnten gewachsenen

betrieblichen Sozialleistungen erhalten bleiben."

Die Stadtwerke B AG, die jetzige Beklagte, firmierte nach der Ausgliederung in C

Versorgungs AG um.

Die Aktien der Beklagten werden zu 50,64% von der B Versorgungs- und

Verkehrsholding GmbH gehalten. Deren Geschäftsanteile befinden sich zu 100%

im Besitz der Landeshauptstadt B. Der restliche Aktienanteil der Beklagten wird

von der D AG gehalten.

Auch bei der C Verkehrsgesellschaft mbH ist die Stadt B über die Ber

Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH Mehrheitsgesellschafterin.

Der am 25. Dezember 1936 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom 10.

Juli 1961 bis zum 31. Dezember 1994 Beschäftigter der Stadtwerke B AG. Er war

zuletzt als Bademeister tätig.

Der Kläger schloss unter dem 12. April 1994 mit der Stadtwerke B AG eine

Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1994 gegen

Zahlung einer Abfindung beendet wurde. § 3 der Regelung lautet wie folgt:

"Herr E erwirbt ab dem 01.01.95 den Anspruch auf alle Vergünstigungen,

die ihm durch den Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres

zustehen würden (Beihilfen, Fahrausweise, Tankberechtigung,

Betriebsgemeinschaft)."

Im Übrigen wird zur Wiedergabe des Inhalts dieser Vereinbarung auf die Anlage K 1

zur Klageschrift (Bl. 6 d.A.) Bezug genommen.

Die Stadtwerke B AG gewährte ihren aktiven und ehemaligen Mitarbeitern sowie

unter bestimmten Voraussetzungen deren Familienangehörigen Beihilfeleistungen

im Krankheits-, Geburts- und Todesfall. Hierüber wurden seit 06. Februar 1964

einander ablösende Betriebsvereinbarungen geschlossen. Der Kläger beantragte

und erhielt zuletzt Beihilfe nach den Voraussetzungen der Betriebsvereinbarung

Beihilfe vom 24. Mai 2000 (folgend: BV Beihilfe 2000).

Nach dem Inhalt der BV Beihilfe 2000 hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

sowie Pensionärinnen und Pensionäre der Stadtwerke B AG Anspruch auf Beihilfen

nach der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO) in der jeweils geltenden

Fassung, soweit durch die Betriebsvereinbarung selbst nicht anders geregelt. In

den Kreis der beihilfeberechtigten Personen waren nach § 2 Nr. 1 d) BV Beihilfe

2000 einbezogen:

"Witwen, Witwer und Vollwaisen, die Versorgungsbezüge von C oder

Versorgungs- bzw. Versichertenrenten der Zusatzversorgungskasse erhalten (...)"

Wegen des weiteren Inhalts der Betriebsvereinbarung wird auf die Anlage zum

Schriftsatz der Beklagten vom 14. Juli 2006 (Bl. 86 - 91 d.A.) verwiesen.

Die BV Beihilfe 2000 wurde durch die am 16. Dezember 2005 abgeschlossene

neue Betriebsvereinbarung zur Beihilfe mit Wirkung ab 01. Januar 2006 abgelöst

(folgend: BV Beihilfe 2005). Die BV Beihilfe 2005 verweist nicht auf die HBeihVO,

sondern regelt die Beihilfeansprüche selbst abschließend. Außerdem werden bei

den Leistungen Unterschiede zwischen Gruppen von Berechtigten gemacht:

Ehemalige Beschäftige erhalten in Krankheitsfällen eine Beihilfe nach Maßgabe der

Anlage 3. Diese sieht gegenüber der für gesetzlich versicherte aktive Beschäftigte

bestimmten Anlage 1 geringere Beihilfesätze und geringere

Leistungshöchstbeträge pro Jahr vor. In § 4 der BV Beihilfe 2005 ist zusätzlich

bestimmt, dass Ehe- und Lebenspartner ehemaliger Beschäftigter sowie

Witwen/Witwer nicht beihilfeberechtigt sind. Zur ergänzenden Darlegung der

Bestimmungen der Betriebsvereinbarung wird Bezug genommen auf die mit

Schriftsatz der Beklagten vom 14. Juli 2006 überreichte Kopie (Bl. 92 - 98 d.A.).

Der Kläger war während seiner Tätigkeit für die B Stadtwerke AG und ist auch jetzt

als Rentner gesetzlich krankenversichert. Der Kläger hat bisher für sich und seine

Ehefrau Beihilfeleistungen bei Krankenhausaufenthalten, für Sehhilfen, Kuren und

in solchen Fällen in Anspruch genommen, für die Leistungen von der gesetzlichen

Krankenversicherung nicht erstattet werden.

Die Stadtwerke B AG gestattete ihren aktiven Mitarbeitern sowie solchen

Pensionären, die als Versorgungsempfänger ausgeschieden waren, bis nach der

Ausgliederung der C Verkehrsgesellschaft mbH die kostenlose Nutzung der Busse

des von ihr betriebenen öffentlichen Personennahverkehrs. Die betraf die Busse

des B und F Stadtverkehrs (Tarifgebiet A 65). Als Berechtigungsnachweis der

Freifahrtberechtigung diente bei den aktiven Arbeitnehmern der Dienstausweis.

Betriebsrentnern wurde zur kostenlosen Nutzung der Busse ein sog. "Tank- und

Fahrausweis" ausgestellt. Dieser schloss das Recht ein, auch als Rentner die

kostenpflichtige Betriebstankstelle zu nutzen.

Nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien existierte über

Freifahrtberechtigung bis nach der Ausgliederung des Betriebsteils

"Verkehrsbetriebe" keine schriftliche Regelung. Das Recht zur kostenfreien

Nutzung der Busse durch die aktiven Beschäftigten und die Rentner sei durch die

Stadtwerke B AG und die Berechtigten vorausgesetzt worden. Diese Praxis habe

man durch die Akzeptanz des Dienstausweises oder des Tank- und Fahrausweises

an Stelle eines Fahrscheins ständig bestätigt.

Mit Rundschreiben vom 22. September 2002, gerichtet an alle Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter sowie ehemalige Beschäftigte, teilte die Beklagte mit, dass diese

Personen ab 01. Oktober 2002 nicht mehr berechtigt seien, die Busse der B und F

Linien kostenlos zu nutzen. Begründet wurde das mit der erfolgten Ausgliederung

der Verkehrsbetriebe in die C Verkehrsgesellschaft mbH.

Am 18. Dezember 2002 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat erstmalig eine

Betriebsvereinbarung zur Freifahrtberechtigung ihrer Arbeitnehmer und der

Pensionäre mit Wirkung ab 1. Januar 2003. Darin wurde geregelt, dass den aktiven

Arbeitnehmern die Möglichkeit der Nutzung der Busse durch Bereitstellung einer

kostenlosen Jahresfahrkarte weiter ermöglicht werden sollte. Für Beschäftigte im

Ruhestand wurde eine 9-Uhr-Jahresfahrkarte angeboten. Eine solche Fahrkarte ist

von montags bis freitags erst ab 9.00 Uhr nutzbar, ansonsten gilt sie zeitlich

unbeschränkt. Wegen des genauen Inhalts dieser Betriebsvereinbarung vom 18.

Dezember 2002 (folgend: BV Fahrkarte) wird auf die mit der Klageschrift als Anlage

K 2 überreichte Kopie Bezug genommen (Bl. 7 - 9 d.A.).

Sowohl die zeitlich uneingeschränkte Jahresfahrkarte als auch die 9-Uhr-

Jahresfahrkarte wurden als Sonderfahrscheine nur an von der

Betriebsvereinbarung erfasste Personen ausgegeben. Die Beklagte erhielt diese

Fahrscheine von der C Verkehrsgesellschaft mbH zu einem Sonderpreis, der unter

dem Preis der frei verkäuflichen Jahresfahrkarten für das Tarifgebiet lag.

Am 16. Dezember 2005 schloss die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten

Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung zur Regelung von Freifahrten für

Mitarbeiter und ehemalige Beschäftigte sowie Familienangehörige (folgend: BV

Fahrtkostenzuschuss). Regelungsanlass der BV Fahrtkostenzuschuss war der

Umstand, dass die C Verkehrsgesellschaft mbH der Beklagten keine

Sonderfahrscheine mehr zur Verfügung stellte, nachdem dies vom

Regierungspräsidium G beanstandet worden war.

Nach dieser Betriebvereinbarung erhalten aktive Beschäftigte der Beklagten, die

vor dem 31. Dezember 2005 eingetreten sind, ein Fahrtkostenzuschuss in Höhe

des vollen Preises für eine Jahresfahrkarte des Verkehrsverbundes F-B, Tarifgebiet

65 A. Der Preis einer solchen Fahrkarte betrug für das Jahr 2006 € 577,70.

Für ehemalige Beschäftigte ist in § 2 BV Fahrtkostenzuschuss vorgesehen, dass

die bis zum 31. Dezember 2005 in Ruhestand gegangen Rentner einen Zuschuss

von € 337,50 erhalten. Hierfür müssen sie eine Quittung vorlegen, aus der

hervorgeht, dass sie für sich selbst eine 9-Uhr-Jahreskarte für das Tarifgebiet 65 A

kauften. Ein solches zeitlich begrenztes Jahresticket kostete im Jahr 2006 € 465,50.

Wegen des genauen Inhalts dieser Betriebsvereinbarung wird vollständig auf die

Anlage zur Klageerwiderung vom 08. Februar 2006 verwiesen (Bl. 22 - 24 d.A.).

Die BV Fahrkostenzuschuss ist am 01. Januar 2006 in Kraft getreten. Sie ersetzt

nach der Bestimmung in § 5 die BV Freifahrt.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte müsse ihm weiterhin die

Leistungen gewähren, welche ihm vor den Neuregelungen durch die BV Beihilfe

2005 und die BV Fahrkostenzuschuss bis Dezember 2005 zustanden. Durch die

aktuellen Betriebsvereinbarungen könne nicht wirksam in seine Rechte eingegriffen

werden. Die Betriebspartner hätte keine Legitimation, Ansprüche ausgeschiedener

Arbeitnehmer abzuändern.

Der Kläger hat vertreten, die Zusage auf Gewährung von Beihilfe sei im Übrigen

als Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu werten, so dass

Verschlechterungen ohnehin grundsätzlich ausgeschlossen seien. Weiter hat er

geltend gemacht, er sei darüber hinaus auch berechtigt, Ansprüche von und für

seine Ehefrau aus der BV Beihilfe 2000 geltend zu machen.

Hinsichtlich der Freifahrtberechtigung hat der Kläger behauptet, dass er die

Gewährung eines 9-Uhr-Tickets im Jahr 2002 nur hingenommen habe, da sie zum

vorangegangenen Zustand keine Nachteile brachte. Damit habe er jedoch nicht

den Inhalt der BV Fahrkarte als verbindlich für seinen Anspruch akzeptiert. Nach

Ansicht des Klägers könne die Beklagte sich nicht auf einen Wegfall der

Geschäftsgrundlage wegen der Ausgliederung der Verkehrsbetriebe berufen, da

sie diese Veränderung mit verantwortet habe. Schließlich handele es sich auch bei

seiner Freifahrtberechtigung um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, ihm für das Jahr 2006 kostenlos eine "9-

Uhr-Jahresfahrkarte" des A nach den Bestimmungen der

Betriebsvereinbarung "Freifahrt für Beschäftigte und Rentner" vom 18.

Dezember 2002 zur Verfügung zu stellen;

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 577,70 Zug um Zug

gegen Vorlage einer auf ihn lautenden Quittung über den Erwerb einer "9-Uhr-

Jahresfahrkarte" für das Tarifgebiet 65 A zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm und seiner Ehefrau

Beihilfe nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung "Beihilfe"

vom 24. Mai 2000 zu gewähren;

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm und

seiner Ehefrau Beihilfe nach Anlage 1 der Betriebsvereinbarung "Beihilfe" vom 16.

Dezember 2005 zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Betriebspartner seien befugt,

Ansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung

abzuändern. Die Gewährung von Beihilfen und Fahrkarten bildeten keine

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

In Bezug auf die Änderung der Beihilfen könne eine ältere Betriebsvereinbarung

durch eine neuere ersetzt werden.

Wegen der Trennung der Verkehrsbetriebe von der Beklagten sei der damaligen

Regelung der Freifahrtberechtigung die Geschäftsgrundlage genommen worden.

Dies sei die Kostenneutralität gewesen. Da der Kläger die Regelung durch die

Betriebsvereinbarung vom 18. Dezember 2002 (BV Fahrkarte) akzeptiert habe,

müsse er auch hinnehmen, dass die dort getroffenen Regelungen durch eine

spätere Vereinbarung abgelöst werden dürften.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage durch Urteil vom 25. Juli 2006

überwiegend stattgegeben.

Wegen der vom Kläger beantragten Feststellung zur Beihilfeberechtigung hat das

Arbeitsgericht ausgeführt, der Kläger sei berechtigt, den Umfang der

Beihilfeansprüche für sich und seine Ehefrau als berücksichtigungsfähige

Angehörige feststellen zu lassen. Die Betriebsvereinbarung "Beihilfe" vom 24. Mai

2000 (BV Beihilfe 2000) habe für die Rechtsbeziehung des Klägers zur Beklagten

aber keine Geltung mehr. Zwar sei die BV Beihilfe 2000 nicht mit Wirkung für den

Kläger als Betriebsrentner durch die BV Beihilfe 2005 abgelöst worden. Der

schuldrechtliche Individualanspruch des Klägers gegen die Beklagte, welchen

dieser bei Wechsel in den Ruhestand erwarb, habe jedoch unter dem Vorbehalt

gestanden, dass eine Veränderung der Ansprüche der aktiven Arbeitnehmer sich

auch zu Lasten des Klägers auswirken dürfe.

Der Kläger habe allerdings einen Anspruch darauf, bei Anwendung der Vorschriften

der BV Beihilfe 2005 entsprechend der Anlage 1, also wie ein aktiver

Arbeitnehmer, behandelt zu werden. Dies folge daraus, dass die

Betriebsvereinbarung erstmalig zwischen aktiven und ausgeschiedenen

Arbeitnehmern unterscheide. Die Schlechterstellung gegenüber den aktiven

Arbeitnehmern müsse der Kläger nicht hinnehmen.

In Bezug auf die vom Kläger geforderte Freifahrtberechtigung hat das

Arbeitsgericht Wiesbaden eine Kompetenz der Betriebspartner verneint, die dem

Kläger ursprünglich gegebene Zusage auf kostenlose Beförderung abzuändern.

Die gegenüber den Betriebsrentnern unwirksame BV Fahrkarte lasse sich jedoch in

eine Gesamtzusage des Arbeitgebers an die im Ruhestand befindlichen

Arbeitnehmer umdeuten. Dieses Angebot habe der Kläger angenommen. Insoweit

sei nicht erheblich, ob die Beklagte sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage

berufen dürfe.

Eine Kürzung seines Anspruchs durch die BV Fahrtkostenzuschuss müsse der

Kläger nicht hinnehmen, da das Angebot des Arbeitgebers vom Dezember 2002

nicht unter dem Vorbehalt einer weiteren Änderung gestanden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidung wird auf deren Tatbestand und

Entscheidungsgründe Bezug genommen (Bl. 106 - 124 d.A.).

Gegen das ihm am 17. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 15.

November 2006 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem

Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 18. Januar 2007

mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 19. Oktober 2006 zugestellte Urteil ebenfalls

Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift der Beklagten ist am 15. November 2006

bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Diese Berufung hat die

Beklagte mit einem erst am Mittwoch, dem 20. Dezember 2006, bei dem

Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Nach Hinweis auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Beschluss

vom 26. Februar 2007 hat die Beklagte unter Wiederholung ihres Antrags mit am

05. März 2007 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen

Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Gleichzeitig hat die

Beklagte vorsorglich beantragt, ihre Berufungserwiderung, welche am 23. Februar

2007 beim Berufungsgericht eingegangen war, als Anschlussberufung zu

behandeln. Die Berufungsbegründung des Klägers war der Beklagten am 24.

Januar 2007 zugestellt worden.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen in der Berufung. Er hält an der

Auffassung fest, dass die ihm seit seinem Ausscheiden zustehenden Ansprüche

nicht durch Betriebsvereinbarungen verschlechtert werden konnten.

Der Kläger meint, die Beihilfezusage der Beklagten habe Versorgungscharakter. Er

müsse deshalb gleich einem Versorgungsempfänger vor Änderungen geschützt

werden. Es sei zu berücksichtigen, dass es für ältere Arbeitnehmer in der Regel

nicht möglich sei, Krankheitsrisiken noch nachträglich zu versichern oder für eine

Zusatz-Versicherung Geld aufzubringen.

Wegen der von der Beklagten gegen die Verurteilung zur Leistung eines 9-Uhr-

Tickets eingelegten Berufung ist der Kläger der Ansicht, dass aus seiner

Bereitschaft, ab 2003 ein solches Ticket zu akzeptieren, nicht auf ein

Einverständnis mit tatsächlichen Verschlechterungen geschlossen werden könne.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden

vom 25. Juli 2006 – 8 Ca 25/06 – festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

ihm und seiner Ehefrau Beihilfe nach den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung

"Beihilfe" vom 24. Mai 2000 zu gewähren,

sowie das Wiedereinsetzungsgesuch und die Berufung sowie die

Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli

2006 – 8 Ca 25/06 – die Klage insgesamt abzuweisen und ihr wegen der

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand zu gewähren,

sowie weiter vorsorglich für den Fall der Zurückweisung des Antrags auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege der Anschlussberufung unter

Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2006 – 8 Ca

25/06 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

das Wiedereinsetzungsgesuch und die Berufung der Beklagten, sowie

vorsorglich auch deren Anschlussberufung, zurückzuweisen.

Mit der Berufung und der vorsorglichen Anschlussberufung bekräftigt die Beklagte

ihre Rechtsauffassung, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts könne in Ansprüche ausgeschiedener Rentner auch durch

Betriebsvereinbarung eingegriffen werden.

Sowohl bei dem Anspruch auf Beihilfen wie bei dem Anspruch auf kostenlose

Beförderung handele es sich nicht um Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung. Deshalb seinen keine besonderen Änderungsvoraussetzungen

zu prüfen seien.

In Bezug auf den Beihilfeanspruch des Klägers meint die Beklagte, dass die BV

Beihilfe 2000 nach der Zeitkollisionsregel wirksam durch die BV Beihilfe 2005

abgelöst worden sei. Ergänzend behauptet sie, dass die Betriebsrentner durch die

verminderten Beihilfesätze entsprechend der Anlage 3 der BV Beihilfe 2005 nicht

schlechter gestellt würden. Die unterschiedliche steuerliche und sozialrechtliche

Behandlung der Einkommen aktiver Arbeitnehmer und Rentner führe dazu, dass

die Rentner bei einer Nettobetrachtung der Zahlungen gemäß Anlage 3

mindestens Leistungen in einer Höhe erhalten würden, wie sie sich für die aktiven

Arbeitnehmer durch die Bruttozahlungen gemäß Anlage 1 netto ergäben. Die

Beklagte habe bei einer zulässig pauschalierten Betrachtungsweise deshalb keine

tatsächliche Leistungsminderung zu Lasten ihrer Betriebsrentner vereinbart.

Die Beklagte rügt, dass das Arbeitsgericht bei der Verurteilung zur Gewährung

einer 9-Uhr-Jahresfahrkarte die Voraussetzungen des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage nicht geprüft habe. Außerdem seien die Voraussetzungen für

eine Umdeutung in eine Gesamtzusage nicht erfüllt, wie vom Arbeitsgericht für die

BV Freifahrt in Bezug auf die Gruppe der Betriebsrentner vorgenommen. Insoweit

hält die Beklagte an ihrer Rechtsauffassung fest, dass eine Veränderung der

Anspruchsvoraussetzungen durch Betriebsvereinbarung rechtlich zulässig und

wirksam war.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der von

den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift vom

06. Juni 2007 (Bl. 222 - 224 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die eingelegten Rechtsmittel sind nur teilweise zulässig.

Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung durch das Arbeitsgericht

Wiesbaden auf Bereitstellung einer 9-Uhr-Fahrkarte und Gewährung von Beihilfe

nach Anlage 1 der BV Beihilfe 2000 ist nicht zulässig. Sie war daher zu verwerfen,

§§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG.

Die Beklagte hat die Frist zur Begründung ihrer Berufung nicht eingehalten. Das

Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am 19. Oktober 2006 zugestellt worden

(Empfangsbekenntnis Bl. 127 d.A.). Die Frist zur Begründung der Berufung gem. §

66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG endete mit Ablauf des 19. Dezember 2006, einem

Dienstag. Die Berufungsbegründung ging erst am 20. Dezember 2006 bei dem

Hessischen Landesarbeitsgericht ein.

Die von der Beklagten mit am 05. März 2007 eingegangenem Schriftsatz

beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO konnte nicht

gewährt werden.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat die vom 19. Dezember 2006

datierende Berufungsbegründung nicht fristgerecht an diesem Tag bei dem

Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Dies beruhte nach dem Inhalt des

Antrags auf Wiedereinsetzung darauf, dass der Prozessbevollmächtigte sich nach

der von einer Angestellten seines Büros fehlerhaft mit "20. Dezember 2006"

berechneten Frist richtete.

Der Prozessbevollmächtigte hätte diese Frist bei Fertigung der

Berufungsbegründung kontrollieren müssen. Ein mit der Prozessführung

beauftragter Rechtsanwalt ist zur eigenverantwortlichen Überprüfung der

Berufungsbegründungsfrist verpflichtet. Es handelt sich um die Prüfung einer

Zulässigkeitsvoraussetzung der beabsichtigten Prozesshandlung, welche in den

eigenen Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts fällt

. Ein Anlass zur Fristenkontrolle

ergibt sich schon dann, wenn die Sache dem Anwalt zur Vorbereitung der

Rechtsmittelbegründung vorgelegt wird

Hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Fristberechnung am 19.

Dezember 2006 nachgeprüft, wäre es ihm möglich gewesen, die

Berufungsbegründungsschrift noch an diesem Tag einzureichen. Dies folgt aus

seinen Angaben in dem Wiedereinsetzungsantrag.

Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Beklagten gem. § 85 Abs. 2

ZPO zuzurechnen und schließt eine Wiedereinsetzung aus.

Die Berufung des Klägers gegen die Teilabweisung seiner Ansprüche durch das

Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§

64 Abs. 2 b, 8 Abs. 2 ArbGG).

Der Kläger ist durch die Abweisung mit dem Hauptantrag seines Klageantrags zu

2. formell und materiell beschwert.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat den Hauptantrag des Klageantrags zu 2. zu mit

€ 4.000,00 bewertet. Für den Hilfsantrag des Klageantrags zu 2. hat es wegen

wirtschaftlicher Identität keinen eigenen Wert angesetzt.

Ein im erstinstanzlichen Urteil festgesetzter Streitwert ist verbindlich. Eine

Abweichung von einer unrichtigen Streitwertfestsetzung ist zumindest dann

möglich, wenn die Parteien im ersten Rechtszug nicht voll obsiegt haben und

deshalb Streitwert und Beschwerdewert voneinander abweichen (

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Wiesbaden besteht keine wirtschaftliche

Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag. Ein Beihilfeanspruch nach der BV

Beihilfe 2000 geht weiter als ein Anspruch nach Anlage 1 der BV Beihilfe 2005. Die

Beschwer der Abweisung des Hauptantrags ist – ausgehend von dem durch das

Arbeitsgericht Wiesbaden angenommenen Gesamtwert – mit € 3.000,00 zu

bewerten, auf den Hilfsantrag entfallen € 1.000,00.

Die Berufung des Klägers ist im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

Die Beklagte hat sich der Berufung des Klägers wirksam angeschlossen (§§ 524

ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG). Ihre Verurteilung zur Gewährung einer Fahrkarte und von

Beihilfe nach Anlage 1 der BV 2005 kann trotz der Verwerfung der am 15.

September 2006 eingelegten Berufung daher im Rechtsmittelverfahren überprüft

werden.

Die Anschlussberufung ist mit der Erwiderung auf die Berufung des Klägers durch

am 23. Februar 2007 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen

Schriftsatz mit Datum vom 22. Februar 2007 erfolgt. Sie ist statthaft gem. § 524

Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO i.Vm. § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, da form- und

fristgerecht eingegangen. Die Berufungsbegründung des Klägers ist der Beklagten

am 24. Januar 2007 zugestellt worden (Empfangsbekenntnis Bl. 165 d.A.).

Die Berufungserwiderung ist auch zugleich als Berufungsschrift zu verstehen. Die

Beklagte hat in ihrem Eingangssatz ausdrücklich auf die Berufungsbegründung

durch den verspätet eingereichten Schriftsatz zur Berufungsbegründung vom 19.

Dezember 2006 Bezug genommen. Der Umfang der Berufung stand damit fest (§

519 Abs. 2 ZPO). Die Begründung der Anschlussberufung gem. § 524 Abs. 3 ZPO

war bereits vorab erfolg. Die Beklagte hat darüber hinaus durch die weitere

ausdrückliche Bezugnahme auf den Inhalt des Berufungsbegründungsschriftsatzes

mit Datum vom 19. Dezember 2007 im Schriftsatz vom 22. Februar 2007 die

Berufungsbegründung durch Bezugnahme wiederholt. Dies genügt.

II.

Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger und seiner Ehefrau Beihilfe entsprechend

der Betriebsvereinbarung "Beihilfe" vom 24. Mai 2000 (BV Beihilfe 2000) zu

gewähren. Deren Regelungen sind durch die am 01. Januar 2006 in Kraft getretene

Betriebsvereinbarung "Beihilfe" vom 16. Dezember 2005 (BV Beihilfe 2005) nicht

aufgehoben worden.

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Der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig gem. § 256 Abs. 1 ZPO.

Der Antrag ist auslegungsbedürftig. Wegen der vom Kläger beantragten

Feststellung, die Beklagte sei auch gegenüber seiner Ehefrau zur

Beihilfegewährung verpflichtet, ist zu differenzieren.

Soweit der Kläger vor dem 01. Januar 2006 Beihilfe beantragte, betraf dies auch

Kosten für Leistungen zu Gunsten seiner Ehefrau. Maßgeblich für den

Beihilfeanspruch des Klägers und seiner Ehefrau bis zumindest diesem Zeitpunkt

war die BV Beihilfe 2000. Danach war Beihilfe entsprechend der Hessischen

Beihilfeverordnung (HBeihVO) in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren,

soweit durch die Betriebsvereinbarung selbst keine Abweichung geregelt.

Die Ehefrau des Klägers ist nach der Konzeption der Hessischen

Beihilfeverordnung vom 05. Mai 1988 (GVBl. I S. 193) in der Fassung vom 05.

Dezember 2001 (GVBl. I S. 482, 491) keine beihilfeberechtigte Person (§ 2

HBeihVO), jedoch berücksichtigungsfähige Angehörige (§ 3 HBeihVO). In Bezug auf

die Ehefrau besteht also keine Beihilfeberechtigung, sondern eine

Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige. Die BV Beihilfe 2000 trifft hierzu keine

abweichende Bestimmung.

Sollte der Kläger vor seiner Ehefrau versterben, wird dieser – bei Geltung der BV

Beihilfe 2000 – nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 HBeihVO eine eigene Beihilfeberechtigung

erwachsen. § 2 Ziffer 1 a) BV Beihilfe 2000 bestätigt diese Beihilfeberechtigung,

regelt jedoch deren Voraussetzungen eigenständig.

Wie der Kläger in der Verhandlung vom 06. Juni 2007 erklärt hat, sei der Antrag auf

Gewährung von Beihilfe an ihn und seine Ehefrau umfassend zu verstehen. Mit

dem Feststellungsantrag solle auch die eigenständige Beihilfeberechtigung der

Ehefrau für den Fall seines Vorversterbens (§ 2 Nr. 1 d) BV Beihilfe 2000) geklärt

werden. Nur hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit eines solchen Antrags sei die

begehrte Feststellung auf die Berücksichtigungsfähigkeit der Ehefrau (§ 3

HBeihVO). zu beschränken.

Für den umfassend zu verstehenden Antrag besteht ein hinreichendes

Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO.

Die Frage, welche Bestimmungen für den Beihilfeanspruch des Klägers maßgeblich

sind, ist einem Feststellungsantrag zugänglich.

Grundsätzlich ist zulässiger Gegenstand eines Feststellungsantrags das Bestehen

oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses. Dazu zählen nicht Vorfragen oder

Elemente eines solchen Verhältnisses. Stehen jedoch allein bestimmte Ansprüche

oder Verpflichtungen oder der Umfang einer Leistungspflicht im Streit, kann auch

darüber eine Feststellung beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die erhobene

Feststellungsklage geeignet sein muss, den Konflikt der Parteien endgültig zu

lösen. Es muss gewährleistet sein, dass weitere Prozesse durch einfache

Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte verhindert werden

Die Parteien streiten nicht darüber, dass der Kläger beihilfeberechtigt ist. Es geht

darum, nach welchen Bestimmungen Beihilfe zu gewähren ist, insbesondere ob die

bisherigen Vorschriften wirksam durch die BV Beihilfe 2005 verändert werden

konnten. Zur Klärung dieser Frage ist der Antrag geeignet.

Hierfür besteht auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse. Der Kläger ist jetzt beihilfeberechtigt. Mit der weiteren

Inanspruchnahme von Beihilfeleistungen wegen Krankenhausaufenthalten,

Zahnbehandlungen, für Sehhilfen usw. ist zu rechnen.

Dies gilt nicht nur für gegenwärtige Aufwendungen der Ehefrau als

berücksichtigungsfähige Angehörige (§ 4 BV Beihilfe 2000 i.V.m. § 3 Abs. 1

HBeihVO), sondern auch für eine etwaige vom Rechtsverhältnis des Klägers

abhängige eigene Beihilfeberechtigung als Witwe gem. § 2 Nr. 1 d) BV Beihilfe

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abhängige eigene Beihilfeberechtigung als Witwe gem. § 2 Nr. 1 d) BV Beihilfe

2000.

Der denkbare "Witwenanspruch" der Ehefrau des Klägers leitet sich von der

Beihilfeberechtigung ihres Ehemanns ab. Ein Bedürfnis für eine alsbaldige Klärung

des Beihilfeanspruchs besteht. Der Kläger und seine Ehefrau wollen wissen, ob

mögliche Krankheitskosten der Ehefrau nach einem Vorversterben des Ehemanns

vollständig gedeckt sind oder nicht. Nur jetzt besteht noch die Chance, eine

ergänzende Versicherung abzuschließen oder für dieses Risiko zu sparen. Insoweit

besteht eine Ähnlichkeit des Beihilfeanspruchs mit Ansprüchen auf

Versorgungsleistungen

, zu denen Beihilfeansprüche jedoch nicht zählen (vgl. unten II. 2 b).

Dem Kläger fehlt es auch nicht an der Befugnis, eine Feststellung zu einem

möglichen Hinterbliebenenanspruch seiner Ehefrau zu verlangen. Es handelt sich

nicht um einen eigenständigen, originären Anspruch der Ehefrau, sondern gem.

der BV Beihilfe 2000 um einen aus dem beendeten Arbeitsverhältnis des Klägers

abgeleiteten Anspruch, welcher an den Bezug von Versorgungsansprüchen

anknüpft. Solche erhält der Kläger, wie in der Verhandlung vom 06. Juni 2007

bestätigt wurde.

Der Antrag ist deshalb nicht unzulässig, weil die Ehefrau selbst klagen könnte. Die

potentielle Leistungspflicht der Beklagten hängt von der Frage ab, ob sich im

Rechtsverhältnis des Klägers zu der Beklagten der Beihilfeanspruch nach der BV

Beihilfe 2000 oder der BV Beihilfe 2005 richtet. Materiell-rechtlich bestimmt sich

diese Frage nach der Befugnis der Beklagten, gegenüber dem Kläger eine

Leistungszusage abzuändern.

Es kann offen bleiben, ob die unter a) vorgenommene Antragsauslegung die Klage

gegenüber dem Antrag der ersten Instanz erweitert. Eine mögliche

Klageerweiterung im Berufungsverfahren ist zulässig gem. §§ 533 ZPO, 64 Abs. 6

ArbGG, da sachdienlich und auf die Tatsachen zu stützen, die ohnehin zugrunde zu

legen sind.

Die Beihilfeansprüche des Klägers und seiner Ehefrau richten sich derzeit nach der

BV Beihilfe 2000 und sind gegenüber der Beklagten geltend zu machen.

Die Beklagte ist aus der Beihilfezusage verpflichtet. Zum Zeitpunkt des

Ausscheidens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 1994

firmierte die Beklagte noch als B Stadtwerke AG. Die rückwirkend zum Jahr 2000

erfolgte Abspaltung des Betriebsteils "Verkehr" erfolgte durch Ausgliederung gem.

§ 123 Abs. 3 UmwG. Verpflichtungen aus zum Zeitpunkt der Ausgliederung bereits

beendeten Arbeitsverhältnissen sind ausweislich des vorgelegten notariellen

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum

Schriftsatz der Beklagten vom 04. Juni 2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa

1929/06) nicht ausdrücklich geregelt und insbesondere nicht auf die C Versorgung

GmbH übertragen worden.

Bei einer Ausgliederung bleibt der übertragende Rechtsträger Hauptschuldner all

jener Verbindlichkeiten, die nicht dem übernehmenden Rechtsträger mit Vertrag

oder Plan zugewiesen wurden

Übertragender Rechtsträger war die Beklagte. Sie ist daher Verpflichtete aus der

Beihilfezusage.

Die Beklagte war zumindest bis 31. Dezember 2005 (nur) verpflichtet, dem Kläger

Beihilfe nach der BV Beihilfe 2000 zu gewähren. Es spielt keine Rolle, dass das

Arbeitsverhältnis des Klägers bereits vor Inkrafttreten der BV Beihilfe 2000 am 24.

Mai 2000 gem. § 5 der Betriebsvereinbarung beendet gewesen war.

Die im Streit stehende Beihilfe in Krankheitsfällen für einen Betriebsrentner und

Familienangehörige zählt nicht zu den Leistungen der betrieblichen

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Familienangehörige zählt nicht zu den Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Es handelt sich um

keine Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung. Anknüpfend an das

gesetzliche Rentenversicherungsrecht setzt die betriebliche Altersvorsorge die

Übernahme bestimmter biometrischer Risken voraus. Die Altersversorgung deckt

das "Langlebigkeitsrisiko", die Hinterbliebenenversorgung ein Todesfallrisiko, die

Invaliditätsversorgung einen Teil der Invaliditätsrisiken. Die Übernahme anderer

Risiken wie etwa der Arbeitslosigkeit zählt nicht zur betrieblichen Altersversorgung.

Auch das Krankheitsrisiko ist von den Versorgungsrisiken des Betriebsrentenrechts

zu unterscheiden. Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich um einen

eigenständigen Versicherungszweig

. Die für das Betriebsrentenrecht entwickelten Anforderungen an die

Änderung von Versorgungsregelungen gelten daher nicht für Beihilfeansprüche.

Der Kläger hat für sich und seine Ehefrau seit dem 24. Mai 2000 Beihilfeleistungen

auf der Grundlage der BV Beihilfe 2000 gefordert und erhalten. Es ist für diesen

Rechtsstreit nicht erheblich, dass auch die BV Beihilfe 2000 erst zu einen

Zeitpunkt vereinbart wurde und eine frühere Betriebsvereinbarung ablöste, als der

Kläger bereits aus dem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten ausgeschieden war.

Ungeachtet der zwischen den Parteien umstrittenen Kompetenz eines

Betriebsrats, Rechte und Pflichten solcher Mitarbeiter zu modifizieren, die bereits

aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand getreten

sind, ist zwischen den Parteien jedenfalls in Bezug auf die Beihilfeleistungen bis 31.

Dezember 2005 eine wirksame Vereinbarung darüber zustande gekommen, dass

sich der Beihilfeanspruch des Klägers und seiner Angehörigen nach der BV Beihilfe

2000 regelt. Der Kläger hatte durch das Beantragen und Entgegennehmen von

Beihilfen seit Mai 2000 stillschweigend erklärt, dass er die in der BV Beihilfe 2000

geregelten Leistungsvoraussetzungen als verbindlich akzeptiert.

Die Aufhebung der bisherigen Beihilferegelungen der BV Beihilfe 2000 durch die BV

Beihilfe 2005 mit Wirkung ab 01. Januar 2006 ist im Verhältnis zu dem Kläger als

ehemaligem Beschäftigten nicht wirksam. Sie wirkt nicht – auch nicht

eingeschränkt – zu dessen Lasten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die

Betriebspartner durch Betriebsvereinbarungen nicht Rechte und Pflichten

derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, welche bereits aus dem

aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand eingetreten sind

. Ob an dieser

im Schrifttum kritisierten Auffassung festzuhalten ist, kann wie in den

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Juli 1998 und 12. Dezember

2006

offen bleiben.

aa)

Geht man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass die

Betriebspartner keine Regelungskompetenz für Ansprüche der Betriebsrentner

mehr haben, ändert sich mit deren Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die

Rechtsgrundlage der zugesagten Leistung. Der Ruheständler erwirbt einen

schuldrechtlichen Anspruch, welcher der kollektivrechtlichen Zusage entspricht, die

zum Zeitpunkt seines Ausscheidens galt

Der Inhalt dieses schuldrechtlichen Anspruchs ist auslegungsbedürftig. Ein

Beihilfeanspruch, dessen Voraussetzungen in einer Betriebsvereinbarung gleich

lautend für aktive wie für ausgeschiedene Arbeitnehmer geregelt wurde, steht

unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung, wenn diese Änderung auch den

noch im Berufsleben stehenden Arbeitnehmern zugemutet werden kann. Es

handelt sich nicht um Ruhegeldansprüche, sondern um eine Leistung, welche in

gleicher Weise auch aktiven Arbeitnehmern zusteht. Die begünstigten

Arbeitnehmer können auch nach ihrem Ausscheiden nicht damit rechnen, besser

als die aktive Belegschaft behandelt zu werden.

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Es gilt eine sog. Jeweiligkeitsklausel, die nicht ausdrücklich erklärt werden muss.

Der Besitzstand eines Betriebsrentners in Bezug auf seinen Beihilfeanspruch ist

unsicherer als der in Bezug auf einen Versorgungsanspruch

Ein schuldrechtlicher Anspruch eines Betriebsrentners auf Gewährung von Beihilfe

ist aber nur mit dem Vorbehalt belastet, dass der Arbeitgeber die Zustimmung zu

einer Änderung der Beihilfebedingungen in einem Umfang erwarten darf, wie die

Änderungen auch aktiven Arbeitnehmern zugemutet werden. Hierauf hat das

Arbeitsgericht Wiesbaden bereits hingewiesen.

Die BV Beihilfe 2005 schafft erstmalig unterschiedliche Beihilfebedingungen für

aktive und ausgeschiedene Arbeitnehmer:

Die Beihilfeberechtigung aktiver Arbeitnehmer bestimmt sich den Anlagen 1 und 2.

Betriebsrentner sollen ausweislich § 4 nur Beihilfen nach Anlage 3 erhalten.

Diese Beihilfesätze sind zumindest prozentual geringer als die den aktiv

Beschäftigten gewährten Beihilfesätze.

Gemäß §§ 2, 3 BV Beihilfe 2005 erhalten nicht nur aktive Beschäftigte, sondern

auch deren Angehörige bei Nichtüberschreiten bestimmter Einkommensgrenzen

Beihilfe. Dies entspricht der früheren Berücksichtigungsfähigkeit entsprechend § 3

HBeihVO. Ob Witwen oder Witwer solcher Arbeitnehmer beihilfeberechtigt sind,

welche als Beschäftigte versterben, ist unklar. Leistungen an Angehörige

ehemaliger Beschäftigter werden nach § 4 Abs. 2 BV Beihilfe 2005 nicht mehr

erbracht, d.h. diese Personen sind – anders als nach dem Regelungskonzept der

auf der Hessischen Beihilfeverordnung fußenden BV Beihilfe 2000 – nicht mehr

berücksichtigungsfähig. Eigene Beihilfeansprüche von Witwen und Witwern

ehemaliger Beschäftigter werden völlig ausgeschlossen.

Der Kläger hat das in der Bekanntmachung der neuen Beihilferegelung durch die

BV Beihilfe 2005 liegende Angebot der Beklagten auf inhaltliche Änderung der ihm

zugesagten Beihilfe nicht angenommen. Er war nach dem vorstehend

Ausgeführten auch nicht aufgrund der Jeweiligkeitsklausel verpflichtet, eine solche

Änderung zu akzeptieren. Erwartet werden durfte nur ein Einverständnis mit

solchen Änderungen, die auch für aktive Beschäftigte gelten.

bb)

Nimmt man entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, dass

eine Betriebsvereinbarung auch wirksame Regelungen für bereits ausgeschiedene

Arbeitnehmer treffen kann, so gilt die Zeitkollisionsregel: Eine neue

Betriebsvereinbarung löst eine ältere auch dann ab, wenn die neue Regelung für

die Arbeitnehmer ungünstiger ist

. Das Ablösungsprinzip ermöglicht jedoch nicht jeden Eingriff.

Höherrangiges Recht darf nicht verletzt werden. Bei Eingriffen in Besitzstände sind

die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten

Auch nach diesem Maßstab begegnet die BV Beihilfe 2005 rechtlichen Bedenken.

Nach dem die Pensionäre betreffenden Inhalt der BV Beihilfe 2005 entfällt

erstmalig und übergangslos die Berücksichtigungsfähigkeit von Angehörigen.

Darüber hinaus ist auch die eigene Beihilfeberechtigung von Hinterbliebenen

gestrichen worden. Bei unterstellter Notwendigkeit, die Beihilfeleistungen an die

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten anzupassen, würden schon bei

einheitlichen Änderungen für aktive und ausgeschiedene Arbeitnehmer die

Betriebsrentner stärker belastet. Beihilfeleistungen bilden einen nicht

unbedeutenden wirtschaftlichen Wert und beeinflussen auch die Entscheidung

eines Arbeitnehmers, ob und ggf. in welchem Umfang er eine private

Krankenzusatzversicherung abschließt. Für Betriebsrentner ist es schwieriger als

für aktive Arbeitnehmer, Lücken im Krankenversicherungsschutz zu schließen.

Durch die BV Beihilfe 2005 wird die aus Altersgründen ohnehin schon stärkere

Belastung von Betriebsrentnern gegenüber den aktiven Arbeitnehmern nochmals

verstärkt.

Offen bleiben kann, ob die Berechnung der Beklagten zutreffend ist, dass die

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Offen bleiben kann, ob die Berechnung der Beklagten zutreffend ist, dass die

Kürzung der Beihilfesätze die Rentner wegen ihres verhältnismäßig höheren

Nettoeinkommens nicht belastet.

Bereits der Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Angehörigen, für welche

bisher Beihilfe geleistet wurde, stellt einen erheblichen Einschnitt dar. Schließlich

mussten die Betriebsrentner der Beklagten nach dem Inhalt der bisherigen

Betriebsvereinbarungen auch nicht damit rechnen, dass ihre Beihilfeansprüche

unter das Niveau der aktiven Beschäftigten sinken würden. Anders als in dem vom

Bundesarbeitsgericht am 12. Dezember 2006

entschiedenen Fall enthielten die vorhergehenden

Betriebsvereinbarungen "Beihilfe" keinen Freiwilligkeitsvorbehalt. Die Grundsätze

des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sind bei der hier

vorgenommenen hypothetischen Prüfung verletzt.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden war auf die Berufung des Klägers

insoweit aufzuheben, als dieses davon ausgegangen ist, der Kläger könne einen

Anspruch nicht mehr auf die BV Beihilfe 2000 stützen. Da zu Lasten des Klägers

weder bei Annahme eines umgewandelten Individualanspruchs noch bei

hypothetischer kollektivrechtlicher Regelungsbefugnis eine Änderung der

Beihilfezusage durch die BV Beihilfe 2005 erfolgen konnte, hat diese für ihn keine

Geltung erworben. Danach gilt die bisher nicht abgeänderte Regelung fort, dies ist

die BV Beihilfe 2000.

Eine Änderung dieses Beihilfeanspruchs durch eine modifizierte

Betriebsvereinbarung, beschränkt auf die Anlagen 1 und 2 der BV Beihilfe 2005,

war nicht möglich.

Geht man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass der

schuldrechtliche Anspruch des Arbeitnehmers mit dem Vorbehalt einer späteren

Änderung entsprechend den kollektivrechtlichen Regelungen für die aktive

Belegschaft belastet ist, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass der

Vorbehalt sich bei einem nicht zumutbaren Änderungsangebot gewissermaßen

automatisch auf die Änderungen beschränkt, die auch für die aktiven

Arbeitnehmer gelten sollen. Eine derartige Auslegung der Willenserklärung würde

voraussetzen, dass die Beklagte, wenn sie die Beihilfeberechtigung ihrer

Pensionäre nicht wie durch die Anlage 3 der BV Beihilfe 2005 vorgesehen regeln

konnte, zumindest nach den Bestimmungen für aktive Arbeitnehmer ändern

wollte. Dies kann nicht unterstellt werden.

Die Beklagte hat in der Verhandlung am 06. Juni 2007 betont, dass die Summe

sämtlicher Beihilfeaufwendungen begrenzt werden müsse und die mit der BV

Beihilfe 2005 vorgenommene Unterscheidung zwischen aktiven und bereits

ausgeschiedenen Arbeitnehmern als verhältnismäßig angesehen werde. Es kann

deshalb nicht angenommen werden, dass die Beklagte an der mit dem Betriebsrat

ausgehandelten Lösung insgesamt auch unter Einschluss der Betriebsrentner

festhalten will, wenn diese und ihre Angehörigen die selben Leistungen erhalten

müssen wie die aktiven Beschäftigten. Die BV Beihilfe 2005 ist nicht als

Änderungsangebot an die Betriebsrentner auslegbar, dass diese Leistungen nach

den Anlagen 1 und 2 erhalten sollen.

Unterstellt man eine Regelungsbefugnis der Betriebspartner in Bezug auf

Beihilfeansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer, wäre von einer teilunwirksamen

Betriebsvereinbarung auszugehen. Die Teilunwirksamkeit einer

Betriebsvereinbarung hat die Unwirksamkeit aller Regelungen zur Folge, wenn der

verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich

geschlossene Regelung enthält

. Ob dies für die Regelungen der Betriebsvereinbarung, welche

die aktiven Arbeitnehmer betreffend zutrifft, kann dahinstehen. Eine ergänzende

Auslegung der Betriebsvereinbarung mit Wirkung für die Betriebsrentner scheidet

jedoch aus. Eine solche Regelung ist unter der Prämisse, dass den

Betriebspartnern insoweit Regelungskompetenz zusteht, diesen zu überlassen.

III.

Die Anschlussberufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Gewährung einer

9-Uhr-Fahrkarte ist nur teilweise erfolgreich.

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Die Entscheidung des Arbeitsgerichts war insoweit abzuändern, als die Beklagte

auf den Hauptantrag verurteilt worden ist, eine Fahrkarte nach den Bestimmungen

der Betriebsvereinbarung "Freifahrt für Beschäftigte und Rentner" vom 18.

Dezember 2002 (BV Freifahrt) zur Verfügung zu stellen.

Eine solche Fahrkarte kann nicht mehr ausgegeben werden. Die Beklagte hat

unbestritten vorgetragen, dass sie die von der BV Freifahrt vorgesehenen

Fahrkarten nach der Intervention des Regierungspräsidiums G von der C

Verkehrsgesellschaft mbH nicht mehr erhält.

Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, dem Kläger die Kosten eines für jedermann

erhältlichen 9-Uhr-Tickets – entsprechend dem Klageantrag bezogen auf das Jahr

2006 – zu erstatten. Dem Hilfsantrag war in Höhe der tatsächlichen Kosten einer

solchen Fahrkarte stattzugeben.

Der Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung beruht auf einer

Versorgungszusage, welche als Gesamtzusage erteilt wurde und die nach

Ausgliederung der C Verkehrsgesellschaft mbH wegen Wegfalls der

Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB anzupassen war.

Dem Kläger stand bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu den

Stadtwerken B AG zum 31. Dezember 1994 ein Anspruch auf kostenlose Nutzung

aller Busse in dem von seiner Arbeitgeberin betriebenen öffentlichen Nahverkehr

zu. Dies ist durch die Ausscheidensvereinbarung vom 12. April 1994 unter § 3

ausdrücklich geregelt worden (vgl. Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 6 d.A.).

Bei der Freifahrtberechtigung handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen

Altersversorgung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BetrAVG in Form einer

Nutzungsleistung.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können auch in Sach- und

Nutzungsleistungen bestehen. Es spielt keine Rolle, ob sie – in gleichem oder

abweichendem Umfang – schon während der Aktivitätszeit erbracht und während

dieser Zeit Lohnbestandteil sind

Die trotz Übergangs in die Rente zustehende Freifahrtberechtigung ist zum

Zwecke der Versorgung versprochen worden. Arbeitnehmer, die aus dem Dienst

der B Stadtwerke AG in den Ruhestand wechselten, erhielten statt des bisherigen

Dienstausweises eine sog. "Tank- und Fahrkarte" als Zeichen ihrer Berechtigung

der kostenlosen Nutzung der Busse. Diese Leistung erfolgte auch aus Anlass des

Arbeitsverhältnisses. Der Anspruch wurde durch den Beginn der Rente ausgelöst.

Die Einordnung einer solchen Leistung als betriebliche Altersversorgung hängt

nicht davon ab, dass der Arbeitgeber die Zusage nur für den Fall abgeben will,

dass der Arbeitnehmer unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis in die Rente

wechselt und nicht als sog. Versorgungsempfänger ausscheidet. Dient die

Leistung Versorgungszwecken, ist die Frage der etwaigen Unverfallbarkeit bei

vorzeitigem Ausscheiden Rechtsfolge und nicht Tatbestandsvoraussetzung

Die Versorgungszusage beruht nach dem übereinstimmenden Vortrag der

Parteien auf einer mündlichen Gesamtzusage. Die B Stadtwerke AG hat ihren

Arbeitnehmern durch inhaltlich gleich lautende Zusagen erklärt, dass diese im Fall

ihres Wechsels aus dem aktiven Berufsleben in die Altersrente weiterhin zur

kostenlosen Benutzung der vom Arbeitgeber betriebenen Busse berechtigt seien.

Als Zeichen dieser Befugnis wurden den Betriebsrentnern der Tank- und

Fahrausweis ausgestellt.

Versorgungsverpflichtete ist die Beklagte.

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Die Versorgungsverbindlichkeit ist anlässlich der Ausgliederung der

Verkehrsbetriebe als C Verkehrsgesellschaft mbH durch den notariellen

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 (Anlage zum

Schriftsatz der Beklagten vom 04.06.2007, Bl. 281 - 285 der Leitakte 18 Sa

1929/06) nicht auf diese übertragen worden. Nach dem oben unter II. 2. a)

Ausgeführten ist Hauptschuldner die Beklagte.

Die Freifahrtberechtigung war trotz ihrer Qualifizierung als Leistung der

betrieblichen Altersvorsorge und ihrer Rechtsgrundlage in einer Gesamtzusage als

vertraglichem Anspruch grundsätzlich abänderbar. Die mit der

Betriebsvereinbarung vom 16. Dezember 2005 über einen Fahrtkostenzuschuss

(BV Fahrkostenzuschuss) getroffenen Bestimmungen haben den Anspruch des

Klägers jedoch nicht wirksam neu geregelt. Vielmehr kann der Kläger verlangen

wirtschaftlich so gestellt zu werden, als sei die BV Freifahrt vom 18. Dezember

2002 noch für ihn maßgeblich.

Von einem Arbeitgeber gewährte Nutzungsberechtigungen stehen grundsätzlich

unter dem Vorbehalt ihrer Beschränkung oder Aufgabe.

Überlässt ein Arbeitgeber aktiven Beschäftigten wie Betriebsrentnern selbst

hergestellte Produkte oder eigene Dienstleistungen kostenfrei oder gegen

Vorzugspreise, ist dies meist mit der Vorstellung verbunden, dass die Leistung nur

so lange erbracht wird, wie der Arbeitgeber sie ohne oder nur mit geringem

Kostenaufwand anbieten kann. Dies führt zu dem in der Regel nicht ausdrücklich

formulierten Vorbehalt, dass die Leistung eingestellt werden kann, wenn sie zu

marktüblichen Preisen bei Dritten eingekauft werden müsste

Ob dabei Betriebsrentner weitergehend als aktive Arbeitnehmer vor einer

Leistungseinstellung geschützt werden müssen, braucht in diesem Rechtsstreit

nicht entschieden zu werden.

Die Beklagte hat nämlich Ende 2002 die Ausgliederung der C Verkehrsgesellschaft

mbh mehr als ein Jahr nach der rückwirkend im Jahr 2000 erfolgten Abspaltung im

Verhältnis zu den Betriebsrentnern nur genutzt, um die durch die Fahr- und

Tankkarte dokumentierte Freifahrtberechtigung durch eine kostenfrei zur

Verfügung gestellte Fahrkarte zu ersetzen.

An diese durch die BV Freifahrt vom 18. Dezember 2002 geregelte Zusage ist sie

gegenüber dem Kläger gebunden.

aa)

Es kann ausdrücklich offen bleiben, ob die Beklagte bei Voraussehbarkeit des

Wegfalls der Möglichkeit zur kostenlosen Busbeförderung, wegen der nicht

erfolgten Regelung der Freifahrtberechtigung der Pensionäre im Ausgliederungs-

und Übernahmevertrag vom 29. August 2000 und angesichts der durch § 6 Abs. 6

der Betriebsvereinbarung Umstrukturierungsprozesse vom 28. Juli 2001

getroffenen Regelung, dass Sozialleistungen erhalten bleiben (vgl. Kopie als

Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 28.03.2006, Bl. 36 d.A.), berechtigt

gewesen wäre, die Freifahrtberechtigung mit Wirksamwerden der Ausgliederung

sofort und ersatzlos aufzuheben.

bb)

Der Anspruch des Klägers auf kostenlose Beförderung innerhalb des Tarifgebiets

65 A hat sich mit Wirkung ab 01. Januar 2003 verändert. Er konnte nur noch die

Beförderung beanspruchen, die nach den Bedingungen eines 9-Uhr-Tickets

zulässig ist.

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Die BV Freifahrt hat für die Betriebsrentner allerdings keine unmittelbare Wirkung

gem. § 77 Abs. 3 BetrVG erlangt. Zum einen fehlt es nach herrschender Meinung

an einer Regelungskompetenz der Betriebspartner für bereits ausgeschiedene

Arbeitnehmer (vgl. oben unter II. 3. a). Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass

die vertraglichen Ansprüche der Rentner erstmals überhaupt durch eine

Betriebsvereinbarung mit Wirkung ab dem 01. Januar 2003 geregelt werden

sollten. Die von der Beklagten angeführten Gründe zur Wirksamkeit einer

ablösenden Betriebsvereinbarung bei kollektivem Günstigkeitsvergleich

treffen die Problematik nicht.

Entscheidend ist, dass der Kläger die in der BV Freifahrt niedergelegten

Bedingungen zur kostenlosen Nutzung der Busse akzeptiert hat.

Bis 31. Oktober 2002 musste die Beklagte – bis auf den Verwaltungsaufwand – die

Kosten der Freifahrtberechtigung ihrer Arbeitnehmer und Pensionäre nicht tragen.

Die BV Freifahrt regelte zum ersten Mal die Anspruchsvoraussetzungen, nachdem

die Beklagte die Beförderungsleistung, wenn auch zu Vorzugsbedingungen, selbst

erwerben musste. Sie wurde notwendig, weil die C Verkehrsgesellschaft mbh nicht

mehr bereit war, die ihr bei der Ausgliederung nicht zugewiesenen Betriebsrentner

und die Beschäftigten der Beklagten kostenlos zu befördern.

Die Beklagte hat, nachdem sie die Freifahrtberechtigung ihrer aktiven und

ausgeschiedenen Arbeitnehmer finanzieren musste, in Bezug auf die Pensionäre

eine kostengünstige und vernünftige Lösung gewählt, indem sie dieser

Personengruppe ein sog. 9-Uhr-Ticket angeboten hat. Ein 9-Uhr-Ticket ist

gegenüber einer unbeschränkten Fahrtberechtigung kostengünstiger. Die

Einsparung, die dadurch erzielt werden konnte, dass den Rentnern nur ein zeitlich

beschränkter Fahrausweis zur Verfügung gestellt wurde, war erheblich und liegt,

gemessen an den Preisen für 2006, bei etwa 20%. Bei pauschalierter

Betrachtungsweise durfte man davon ausgehen, dass für eine nicht mehr

berufstätige Person selten die zwingende Notwendigkeit besteht, vor 9.00 Uhr

öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Diese im Einzelfall bestehende Beschränkung

wurde durch die mit der eingeschränkten Fahrkarte erzielte Einsparung

gerechtfertigt.

Der Kläger hat das ihm gemachte Angebot zur kostenfreien Nutzung der Busse

auch ab dem 01. Januar 2003 akzeptiert. Dieses Angebot wurde ihm durch die

Mitteilung der durch die BV Fahrkarte für Rentner getroffenen Regelung gemacht.

Die Annahme lag in der Entgegennahme der Fahrkarte. Die Parteien haben eine

an § 313 Abs. 1 BGB orientierte Lösung der Weitergewährung der

Nutzungsmöglichkeit gefunden.

Entgegen der Ansicht der Beklagten muss der Kläger jedoch keine weitere

Änderung seiner Nutzungsberechtigung durch Zahlung eines Eigenanteils

hinnehmen, wie durch die BV Fahrtkostenzuschuss mit Wirkung ab 1. Januar 2006

vorgesehen.

Wie ausgeführt, fehlt es den Betriebsparteien nach herrschender Meinung an der

Befugnis, durch eine Betriebsvereinbarung Rechte und Pflichten solcher Personen

zu begründen oder zu modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis

ausgeschieden sind (siehe oben unter II. 3. a)).

Selbst wenn man dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine solche

Regelungskompetenz einräumt

müsste als Weiteres geprüft werden, ob und ggf. in

welchem Umfang Leistungskürzungen vorgesehen werden dürften. Auch danach

wäre die BV Fahrtkostenzuschuss hinsichtlich der Regelung für Betriebsrentner

unwirksam. Dem Kläger ist eine Eigenbeteiligung nicht zuzumuten, da sie seine

Versorgungszusage verschlechtert und er gegenüber den aktiven Arbeitnehmern

schlechter gestellt würde.

Der Kläger hatte sich, nachdem der Beklagten die Beförderungsmöglichkeit von

der C Verkehrsgesellschaft mbh nicht mehr völlig kostenfrei zur Verfügung gestellt

wurde, auf eine Lösung eingelassen, durch die ihm eine Sonderfahrkarte kostenlos

als Ersatz angeboten wurde. Hierbei hat er eine geringfügige Einschränkung

hinsichtlich der Nutzungszeiten akzeptiert.

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Nachdem mit Beginn des 01. Januar 2006 die C Verkehrsgesellschaft mbh der

Beklagten keine Fahrkarten zum Sonderpreis mehr verkaufte, ergab sich die

Notwendigkeit einer neuen Regelung. Entsprechend § 313 Abs. 1 BGB hatten der

Kläger und die Beklagte (bei schuldrechtlicher Betrachtungsweise) bzw. die

Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat (bei kollektivrechtlicher Betrachtung)

eine Neuregelung zu finden.

Diese wäre für den Kläger und andere Ruheständler kostenneutral, wenn ihm statt

der 9-Uhr-Sonderfahrkarte die Kosten für einen derartigen Fahrschein des

Tarifgebiets ersetzt würden. Eine Beteiligung an den Kosten einer solchen

Fahrkarte in Höhe von ca. 30% entspricht dagegen nicht mehr der

Versorgungszusage auf eine kostenlose Beförderungsmöglichkeit. Die

Verschlechterung ist deshalb unzumutbar, weil sie nur den Betriebsrentnern

zugemutet wird, nicht aber den bis zum 31.12.2005 beschäftigten Arbeitnehmern

der Beklagten. Diese erhalten den vollen Preis einer zeitlich unbeschränkt

geltenden Fahrkarte ersetzt, obwohl die Beklagte seit dem Jahr 2000 den

Busverkehr im Verkehrsverbund F-B nicht mehr selbst betreibt.

Der Kläger muss sich mit einer derartigen Verschlechterung seiner

Versorgungszusage nicht einverstanden erklären. Geht man also entgegen der

bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass eine Abänderung der

Versorgungszusage durch Betriebsvereinbarung möglich wäre, so wäre der Eingriff

wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unwirksam.

Die Beklagte ist auf den Hilfsantrag zur Erstattung von € 465,60 zu verurteilen,

Zug um Zug (§ 274 Abs. 1 BGB) gegen Vorlage einer auf den Kläger lautenden

Quittung über den Erwerb einer 9-Uhr-Jahresfahrkarte für das Tarifgebiet 65 A. Die

Parteien haben in der Verhandlung vom 06. Juni 2007 unstreitig gestellt, dass der

Preis eines 9-Uhr-Jahrestickets im Jahr 2006 € 465,50 betrug und nicht € 577,70,

wie vom Kläger im Hilfsantrag angegeben. € 577,70 war der Preis eines zeitlich

uneingeschränkt nutzbaren Jahresfahrscheins. In dem Umfang, in dem der Kläger

irrtümlich mit dem Hilfsantrag einen über € 465,60 hinausgehenden Betrag

gefordert hat, war die Klage abzuweisen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und entspricht dem Verhältnis

von Verlieren und Obsiegen der Parteien, wobei der Klageantrag zu 1., dem

Arbeitsgericht Wiesbaden folgend, mit dem Wert einer Jahresfahrkarte angesetzt

wurde, wobei auf Haupt- und Hilfsantrag je die Hälfte entfallen.

Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die Fragen der

Abänderbarkeit von Beihilfezusagen an Betriebsrentner sowie von

Versorgungszusage auf Nutzungsberechtigung haben grundsätzliche Bedeutung.

Weitere Verfahren ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten sind beim

Arbeitsgericht Wiesbaden ausgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.