Urteil des LAG Hessen vom 02.07.2008, 17 Sa 1844/07

Entschieden
02.07.2008
Schlagworte
Tarifvertrag, Arbeitsgericht, Bodenpersonal, Vergütung, Ausführung, Entstehungsgeschichte, Vergleich, Daten, Eingriff, Begriff
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.07.2008

Normen: § 1 Abs 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 S 1 KSchG

Aktenzeichen: 6/17 Sa 1844/07

Dokumenttyp: Urteil

Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT - Vertrauensschutz

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2007 19/17 Ca 6601/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die zutreffende Umgruppierung des Klägers.

2Die beklagte Arbeitgeberin ist ein Dienstleister für Service rund um die Bodenabfertigung und Wartung von Flugzeugen. Sie ist dem ...-Konzern zugehörig und eine 100%ige Tochter der ... Technik AG.

3Der Kläger wurde als sog. Berufsschlepperfahrer bei der Beklagten eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme die jeweils gültigen Tarifverträge Anwendung. Die Tätigkeit des Klägers besteht im Transport von Flugzeugen am ... Flughafen, insbesondere von den Vorfeldpositionen zu Werften oder Hallen. Wegen der Tätigkeit des Klägers im Einzelnen wird auf die Arbeitsplatzbeschreibung vom 07. Juni 2000 (Anlage 7 zum Klageerwiderungsschriftsatz) verwiesen. Nach der Arbeitsplatzbeschreibung für den Berufsschlepperfahrer war Voraussetzung für diese Tätigkeit eine abgeschlossene Berufsausbildung, vorzugsweise als Kfz-Mechaniker oder einem vergleichbaren Metallberuf sowie der Führerschein der Klasse 3, vorzugsweise der Klasse 2 mit Lkw-Erfahrung.

4Die Eingruppierung der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer richtete sich bisher nach dem Vergütungs-Rahmenstarifvertrag Bodenpersonal, gültig ab dem 01. April 1989 (vgl. Anlage 1 zur Klageerwiderung). Die Eingruppierung der bei der Beklagten als sog. Berufsschlepperfahrer eingestellten Arbeitnehmer erfolgte auf der Grundlage dieses Tarifvertrages zunächst in die Gruppe 5; hier ist als Tätigkeitsbeispiel unter der Ziffer 31 aufgeführt: Kraftfahrer, die als Fahrer von Flugzeugschleppern eingesetzt sind, nach Erwerb der Schleppererlaubnis. Danach erfolgte eine Höhergruppierung in die Gruppe 6, hier ist unter Ziffer 36 das Tätigkeitsbeispiel: Fahrer von Flugzeugschleppern nach 1-jähriger umsichtiger Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Gruppe 5, aufgeführt. Daran schloss sich die Höhergruppierung in die Gruppe 7 an, hier ist ebenfalls unter der Ziffer 36 das Tätigkeitsbeispiel: Fahrer von Flugzeugschleppern nach mehrjähriger Tätigkeit in der Gruppe 6, aufgeführt. Weiter erfolgte dann bei der Beklagten schließlich noch eine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe 8. Insgesamt sah der Vergütungsrahmentarifvertrag Bodenpersonal 17 Vergütungsgruppen vor.

5Mit Wirkung vom 30. Dezember 2006 vereinbarte die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Tarifvertrag Vergütungssystem ... Technik/Informationstechnologie (im Folgenden:

Tarifvertrag Vergütungssystem ... Technik/Informationstechnologie (im Folgenden: TV VS Technik/IT) (Anlage 2 zum Klageerwiderungsschriftsatz). Dieser Tarifvertrag enthält nur noch 14 Tarifgruppen, nämlich die Vergütungsgruppen 1A bis 4D. Die Vergütungsgruppen werden im Folgenden, soweit für den Streitfall von Relevanz, auszugsweise wie folgt wiedergegeben:

6§ 4 Vergütungsgruppen

7Gemäß den Vorgaben nach § 2 gelten folgende Eingruppierungen:

(...)

8Gruppe 1B

9Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die durch Anlernen, durch einschlägige Erfahrungen in einer Vortätigkeit oder durch betriebsinterne bzw. externe Schulung in der Regel mit Prüfungsabschluss erworben wurden,

z. B.

10

11

(2) (...)

12

(3) Schlepperfahrer mit Führerschein Klasse B (...).

13Gruppe 2 A

14 (1) (...)

Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Berufbild oder gleichwertige durch einschlägige Schulung und Berufserfahrung nachgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, mit überwiegend standardisierten Aufgabenstellungen,

z. B.

15

16

(2) (...)

17

(3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie langjähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (...),

18

(4) (...)

19Gruppe 2B

20 (1) (...)

Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung im Vergleich zur Vergütungsgruppe 2A deutlich höhere Anforderungen an selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten stellt sowie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die in der Regel durch einschlägige betriebliche oder berufliche Erfahrungen erworben werden,

z. B.

(...)

21Gruppe 2C

22Mitarbeiter, denen im Vergleich zur Vergütungsgruppe 2B umfangreichere, schwierigere und vielfältigere Aufgaben und Tätigkeiten übertragen wurden, deren Ausführung erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die in der Regel durch längere, einschlägige oder berufliche Erfahrungen erworben werden,

z. B.

23

24

(5) Einsatzkoordinator Schleppen ...

25 Weiter ist an Eingruppierungsvorgaben in § 2 des TV VS Technik/IT Folgendes geregelt:

26§ 2 Eingruppierung, Oberbegriffe und Tätigkeitsbeispiele

27

(1) (...)

28

(2) ... Die Eingruppierung erfolgt tätigkeitsbezogen über die Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe in die zutreffende Vergütungsgruppe gemäß § 4 dieses Tarifvertrages. Die Eingruppierung über Oberbegriffe erfolgt nur dann, wenn speziell anzuwendende Tätigkeitsbeispiele nicht vorhanden sind.

29 Ferner vereinbarten die Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz 3 des TV VS Technik/IT eine Zuordnung der Beschäftigten in die Vergütungsgruppen des neuen Tarifvertrages auf der Grundlage einer zur vereinbarenden Zuordnungsmatrix. In der Protokollnotiz heißt es:

30Die Zuordnung der Mitarbeiter in die zutreffenden Vergütungsgruppen nach diesem Tarifvertrag zum 30.12.2006 erfolgt auf der Grundlage der wahrgenommenen Tätigkeit und nach Maßgabe der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Zuordnungsmatrizes. Zuordnungsmatrizes wurden (getrennt nach den vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfassten Gesellschaften) Seite für Seite von den Tarifpartnern unterzeichnet.

31Die Zuordnungsmatrizes enthalten jeweils folgende Daten:

32

- bisherige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle,

33

- bisherige Höchstbewertungs- bzw. Ist-Vergütungsgruppe,

34

- künftige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle,

35

- Vergütungsgruppe im TV VS Technik/IT in die übergeleitet wird.

36Die vereinbarten Zuordnungsmatrizes sind Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis. Die Transferlisten werden vor In-Kraft-Setzung des TV VS Technik/IT erstellt und bestimmen die konkrete Zuordnung des Mitarbeiters nach diesem Tarifvertrag.

37Die Transferlisten enthalten jeweils folgende Daten des Mitarbeiters:

38

- Name und Vorname,

39

- PK-Nummer,

40

- Organisationseinheit,

41

- bisherige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle,

42

- bisherige Ist-Vergütungsgruppe,

43

- künftige Bezeichnung der Tätigkeit/Stelle,

44

- Vergütungsgruppe im TV VS Technik/IT in die übergeleitet wird.

45 (1) - (4) (...)

Ebenfalls mit Wirkung zum 30. Dezember 2006 schlossen die Tarifvertragsparteien

45 Ebenfalls mit Wirkung zum 30. Dezember 2006 schlossen die Tarifvertragsparteien eine Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem ... Technik/IT (Anlage 4 zum Klageerwiderungsschriftsatz) ab. Diese Vereinbarung lautet auszugsweise wie folgt:

46I. Überleitungsregelungen zum 30.12.2006

471. Überleitung in die neuen Vergütungsgruppen

48Die Mitarbeiter werden mit ihrer bisherigen Grundvergütung der für ihre Tätigkeit zutreffenden Vergütungsgruppe des Tarifvertrages Vergütungssystem Technik/IT (TV VS Technik/IT) zugeordnet. Die Tarifpartner haben die Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe des TV VS Technik/IT abschließend vorgenommen. Die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit/Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des neuen Systems erfolgte durch die Tarifpartner entsprechend der Zuordnungsmatrix.

...

492. Überleitungszulage

50Übersteigt die bisherige Grundvergütung die Endvergütung der neuen Vergütungsgruppe, wird von der bisherigen Grundvergütung die neue Endvergütung subtrahiert und der Differenzbetrag in Form einer Überleitungszulage zur neuen Grundvergütung gezahlt. ...

51 In einer von den Tarifvertragsparteien paraphierten Excel-Tabelle findet sich unter der Überschrift "... Hilfskräfte" Folgendes:

52

53 (Anlage 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31. Oktober 2007)

54 In der Schlichtungsschlussempfehlung vom 08. Juli 2007 des Schlichters ... im Tarifkonflikt zwischen der AVH und ver.di heißt es:

55Schlichtungsempfehlung

I.

56Neues Vergütungssystem

...

57

Schlepperfahrer in die Vergütungsgruppe 1B, wobei den Schlepperfahrern die Möglichkeit einer Entwicklung in die Vergütungsgruppe 2A ermöglicht werden soll (...)

58(Anlage 6 zur Klageerwiderungsschrift)

59 Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 2C des TV VS Technik/IT, hilfsweise in die Vergütungsgruppe 8 des Vergütungsrahmentarifvertrages für das Bodenpersonal.

60 Der Kläger hat gemeint, eine verbindliche Zuordnung der Tarifgruppen zu den einzelnen Tätigkeiten und Arbeitnehmern sei nicht erfolgt. Die Abschaffung des Berufsbildes "Berufsschlepperfahrer" im neuen TV VS Technik/IT könne sich nicht zu seinen Lasten auswirken. Die Tätigkeit des Berufsschlepperfahrers sei von der des Schlepperfahrers streng zu unterscheiden. Erstere sei in Deutschland einzigartig und erfordere eine deutlich höhere Qualifikation. Auch im Vorgängertarifvertrag seien nur die ... Berufsschlepperfahrer bis zur Vergütungsgruppe 8 eingruppiert worden. Diese Abstufung müsse sich im neuen Tarifvertrag fortsetzen. Der Kläger hat auch gemeint, mit der Absenkung des Anforderungsprofils an die Tätigkeit eines Schlepperfahrers, wie sie aus der neuen Arbeitsplatzbeschreibung (Anlage 8 zum Klageerwiderungsschriftsatz der Beklagten) ersichtlich werde, erfolge ein Eingriff in den Arbeitsvertrag, der nur mittels einer Änderungskündigung, aber nicht durch den Abschluss eines Tarifvertrages erfolgen könne.

61 - zu Dissens 1 (TV VS) empfehle ich die Zuordnung der Busfahrer und

Der Kläger hat hinsichtlich seines Hilfsantrags ihn in der Vergütungsgruppe 8 des

61 Der Kläger hat hinsichtlich seines Hilfsantrags ihn in der Vergütungsgruppe 8 des Vergütungsrahmentarifvertrages Bodenpersonal zu belassen eingewandt, dass fraglich sei, inwieweit der TV VS Technik/IT bereits Anwendung finde. Der Kläger hat insoweit auf den Widerspruch des Betriebsrats gegen seine Umgruppierung verwiesen.

62 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. November 2007 die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, dass die Tarifvertragsparteien eine auch für die Arbeitsvertragsparteien verbindliche Umgruppierung rechtswirksam vorgenommen hätten. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

63 Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der aus der Niederschrift über die Berufungsverhandlung vom 02. Juli 2008 ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

64 Der Kläger meint, wolle man der Auffassung des Arbeitsgerichts folgen, wonach die Tarifvertragsparteien durch die Zuordnungsmatrix bereits verbindlich die Eingruppierung der Berufsschlepper-/Schlepperfahrer festgestellt hätten, so hätte das Arbeitsgericht (konsequenterweise) zu der Auffassung gelangen müssen, dass auch die erfolgte Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 2A unzutreffend sei, da die Zuordnungsmatrix allein und ausschließlich eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 1B vorsehe. Bereits im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht sei darauf hingewiesen worden, dass die vorgelegte Zuordnungsmatrix gerade nicht für den Kläger Anwendung fände, was sich auch daraus ergäbe, dass sie die Überschrift "... Hilfskräfte" trage. Unter Hilfskräften verstünden die Parteien aber lediglich diejenigen Fahrer, die als (in aller Regel studentische) Aushilfskräfte fahren. Dass die Zuordnungsmatrix auf den Kläger nicht zutreffe, ergäbe sich damit bereits daraus, dass er weder eine Hilfskraft sei, noch von Seiten der Beklagten eine Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe 1B gefordert werde. Der Kläger hält auch weiter seine Einwände gegen die Rechtswirksamkeit der Zuordnungsmatrix im Hinblick auf die Einhaltung des für Tarifverträge erforderlichen Schriftformgebots aufrecht.

65 Der Kläger nimmt im Übrigen Bezug auf seine erstinstanzlichen Ausführungen.

66 Der Kläger beantragt,

67unter Abänderung des am 08. November 2007 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main 19/6 Ca 5309/07 festzustellen, dass der Kläger ab dem 01. Januar 2007 in die Vergütungsgruppe 2C des Tarifvertrages Vergütungssystem ... Technik/IT einzugruppieren ist;

68hilfsweise,

69unter Abänderung des am 08. November 2007 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main 19/6 Ca 5309/07 festzustellen, dass der Kläger in die Vergütungsgruppe 8 des Vergütungstarifvertrages 40C einzugruppieren ist.

70 Die Beklagte beantragt,

71die Berufung zurückzuweisen.

72 Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter vertiefender Darstellung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

73 Wegen der weiteren Einzelheiten des tatsächlichen Vorbringens und der Rechtsausführungen der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

74 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2007 ist schon aufgrund der Zulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 a ArbGG) und außerdem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66 ArbGG, 517, 520 ZPO).

75 In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch unbegründet. Dabei ist zunächst

75 In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch unbegründet. Dabei ist zunächst mit dem Arbeitsgericht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage auszugehen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird deshalb auf die zutreffende Darstellung des Arbeitsgerichtsgerichts in den Entscheidungsgründen unter Ziffer I. 1. des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen.

76 Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe 2C. Der Kläger ist einzugruppieren und zu vergüten nach der Vergütungsgruppe 2A des TV VS Technik/IT. Nach den vorliegend von den Tarifvertragsparteien aufgestellten Eingruppierungsgrundsätzen erfolgt die Eingruppierung eines Arbeitnehmers tätigkeitsbezogen über die Tätigkeitsbeispiele bzw. Oberbegriffe der Vergütungsgruppen; die Eingruppierung über Oberbegriffe erfolgt nur dann, wenn speziell anzuwendende Tätigkeitsbeispiele nicht vorhanden sind 2 TV VS Technik/IT). Letzteres entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen in Bezug auf das Verhältnis von allgemeinen Tatbestandsmerkmalen und in einer Vergütungsgruppe genannten Richtbeispielen/Regelbeispielen, wonach die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine diesen Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG, Urteil vom 18.11.2004 8 AZR 540/03 AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel) . Das Bundesarbeitsgericht leitet diesen Grundsatz davon ab, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können und darauf, dass bei der Tarifauslegung den Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit besonderes Gewicht zukommt (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2004 8 AZR 540/03 a. a. O.) . Zu klären wäre deshalb vorliegend, ob das im Tarifvertrag VS Technik/IT in der Vergütungsgruppe 2A Ziffer 3 genannte Regelbeispiel "Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie langjähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (...) den Tätigkeitsbereich des Klägers als sog. Berufsschlepperfahrer umfasst. Hierbei hat eine Auslegung des Tarifvertrages stattzufinden. Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages um den es sich hier unzweifelhaft handelt folgt den für die Auslegung eines Gesetzes geltenden Grundsätzen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Es ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften, § 133 BGB. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben Zweifel, können weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG, Urteil vom 21.08.2003 8 AZR 430/02 AP Nr. 185 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) . Ausgehend vom Tarifwortlaut ist dabei festzustellen, dass die Tätigkeit des Klägers von dem Richtbeispiel umfasst wird, auch wenn hier nicht der Begriff Berufsschlepperfahrer verwandt wird. Auch die Vorgängerregelung im Vergütungsrahmentarifvertrag Bodenpersonal verwandte im Übrigen diesen Begriff nicht. Hier war die Tätigkeit im Richtbeispiel als "Fahrer von Flugzeugschleppern" beschrieben. Erst recht spricht der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien wie er im Tarifwerk und aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages ersichtlich ist für die Auslegung, dass die bei der Beklagten beschäftigten Fahrer von Flugzeugschleppern mit den Richtbeispielen der Vergütungsgruppe 1B/2A des TV VS Technik/IT erfasst werden sollten. Die Beklagte beschäftigt nämlich mit Ausnahme studentischer Aushilfen sowohl am Standort ... als auch am Standort ... nur bis dato einheitlich als Berufsschlepperfahrer bezeichnete Arbeitnehmer. Es ist damit nicht ersichtlich, welche Arbeitnehmergruppe sonst von den Richtbeispielen erfasst sein sollte, als die nunmehr als Schlepperfahrer bezeichnete Berufsgruppe. Die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages spricht ebenfalls für diese Auslegung, auch wenn man von der Rechtsunwirksamkeit der Zuordnungsmatrix im Hinblick auf eine auch für die Arbeitsvertragsparteien verbindliche Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe 2A des TV VS Technik/IT ausginge wie der Kläger –, so zeigt diese Zuordnungsmatrix ebenso wie die Schlichtungsempfehlung des Schlichters doch, dass die Tarifvertragsparteien mit der Bezeichnung Schlepperfahrer auch die sog. Berufsschlepperfahrer gemeint haben.

77 Richtig ist, dass die Beklagte das Anforderungsprofil für die Tätigkeit herabgesetzt hat und mit der Eingruppierung bzw. der Zuordnungsmatrix sich auch zeigt, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass die Tätigkeit nicht die Wertigkeit einer Facharbeitertätigkeit hat. Anders als der Kläger meint, macht dies jedoch die tarifvertragliche Regelung nicht rechtsunwirksam bzw. gibt ihm auch keinen weitergehenden Anspruch. Die Tarifvertragsparteien sind darin frei, eine Tätigkeit zu bewerten. Auch die Beklagte als Arbeitgeberin ist darin frei, für zukünftige Stelleninhaber die Einstellungsvoraussetzungen herabzusetzen. Dies stellt keinen Eingriff in das durch § 2 KSchG geschützte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dar. Der Kläger erbringt unstreitig die gleiche Tätigkeit und erhält aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des jeweils gültigen Tarifvertrages der Beklagten die abhängig von der Bewertung der Tätigkeit des Klägers durch die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag geregelte Vergütung. Dadurch, dass der Arbeitsvertrag der Parteien hinsichtlich der Vergütung eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge vornimmt, stellt eine tarifliche Neuregelung der Vergütung keine Verletzung des durch § 2 KSchG gewährleisteten Inhaltsschutzes des Arbeitsverhältnisses dar. Der Besitzstand des Klägers als solcher ist aufgrund der Überleitungszulage gemäß der Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem ... Technik/IT nicht tangiert.

78 Die Tarifvertragsparteien haben weiter auch eine wirksame Zuordnung der als Fahrer von Flugzeugschleppern beschäftigten Arbeitnehmern zu den Vergütungsgruppen 1B bzw. 2A des TV VS Technik/IT vorgenommen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich auch das Berufungsgericht anschließt, können die Urheber einer Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle mit bindender Wirkung für die Arbeitsvertragsparteien in ihr abstraktes Vergütungsschema einreihen (BAG, Beschluss vom 03.05.2006 1 ABR 2/05 BAGE 118, 141 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) . Die Bewertung der Stelle ist in einem solchen Fall auch für den Arbeitnehmer verbindlich. Die Bedenken gegen die Wirksamkeit der Zuordnungsmatrix teilt das Berufungsgericht dem Arbeitsgericht folgend ebenfalls nicht. Zunächst ist festzustellen, dass die nach der Protokollnotiz 3 zum TV VS Technik/IT ebenfalls geregelte Transferliste nicht die maßgebliche Zuordnung treffen soll, sondern eindeutig nach dem Wortlaut der Protokollnotiz die Zuordnungsmatrix. Weiter ist festzustellen, dass die Zuordnungsmatrix "... Hilfskräfte" (Anlage 5 zur Klageerwiderung der Beklagten) auch eine ausreichend bestimmte Zuordnung vornimmt, auch wenn sie überschrieben ist mit Hilfskräfte und die Umgruppierung in die Vergütungsgruppe 1B TV VS Technik/IT regelt. Aus dem Tarifvertrag ergibt sich nämlich, dass den Schlepperfahrern die Möglichkeit der Entwicklung in die Vergütungsgruppe 2A des TV VS Technik/IT ermöglicht werden soll. Mithin ist klar, dass die Berufsschlepperfahrer/Schlepperfahrer umzugruppieren sind in die Vergütungsgruppe 1B bzw. 2A des neuen Tarifvertrages. Dass der Kläger nicht unter die Planstelle "FA Gerätewart/Schlepperfahrer" fällt, folgt schon daraus, dass diese Planstelle zukünftig die Bezeichnung "Fahrzeug- und Gerätemechaniker" trägt, die ein Schlepperfahrer nicht haben kann.

79 Auch die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG ist gewahrt. Das Berufungsgericht folgt hier voll und ganz dem Arbeitsgericht auch in seiner ausführlichen Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

80 Der Kläger hat die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen.

81 Die Zulassung der Revision folgt aus § 2 Ziffer 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil