Urteil des LAG Hessen vom 21.08.2006

LAG Frankfurt: treu und glauben, angebot der arbeitsleistung, arbeitskraft, arbeitsort, kündigung, mitwirkungshandlung, verfügung, arbeitsgericht, gesellschafter, vergütung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

19. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19/11 Sa 2008/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1

BGB, § 293 BGB, § 295 BGB,

§ 106 S 1 GewO

(Annahmeverzug wegen Überschreitung des

Direktionsrechts bei Zuweisung einer Tätigkeit an einem

unverhältnismäßig weit entfernten Arbeitsort)

Leitsatz

1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs

des Arbeitgebers grundsätzlich eines tatsächlichen Angebots der Arbeitskraft jedenfalls

bei feststehendem Arbeitsort und feststehender Arbeitszeit. Muss der Arbeitgeber

zunächst dem Arbeitnehmer sagen, wo er zu arbeiten hat und zu welcher Zeit er zu

beginnen hat, genügt ein wörtliches Angebot.

2. Die Zuweisung einer Tätigkeit, die von ihrem Arbeitsort her nicht billigem Ermessen

entspricht, löst nicht die Verpflichtung des Arbeitenehmers aus seine Arbeitsleistung

tatsächlich an diesem Arbeitsort anzubieten.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom

06. Oktober 2005 - 12 Ca 177/05 - teilweise in Ziffer 1 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 864,33 EUR (in Worten:

Achthundertvierundsechzig und 33/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai 2005 sowie 1.067,70

EUR (in Worten: Eintausendsiebenundsechzig und 70/100 Euro) brutto und weitere

1.067,70 EUR (in Worten: Eintausendsiebenundsechzig und 70/100 Euro) brutto

abzüglich 543,00 EUR (in Worten: Fünfhundertdreiundvierzig und 00/100 Euro)

netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 01. Juli 2005 aus 1.592,40 EUR (in Worten:

Eintausendfünfhundertzweiundneunzig und 40/100 Euro) zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Darmstadt vom 06. Oktober 2005 - 12 Ca 177/05 - zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Klägerin zu 46 %, die Beklagte

zu 54 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 18 %, die

Beklagte zu 82 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob der Klägerin

Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 07. März 2005 bis zum Ende des

Arbeitsverhältnisses der Klägerin am 31. Mai 2005 zustehen.

Die Beklagte und Berufungsklägerin betrieb ein Unternehmen der

Gebäudereinigung. Gesellschafter waren ab 01.10.2002 A (der Vater der Klägerin)

B, ab 06.11.2003 zusätzlich C (vgl. die Auszüge aus den Gesellschaftsverträgen Bl.

31 - 33 d.A.). Die Gesellschaft befindet sich zurzeit in der Abwicklung. Sitz der

Beklagten war zunächst D. Im Rahmen gesellschaftsrechtlicher

Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gesellschaftern berief der

Gesellschafter C Anfang 2005 seine beiden Mitgesellschafter von der

Geschäftsführung ab und verlegte den Sitz der Beklagten in die E.

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.07.2003 bis 31.05.2005 als

Reinigungskraft mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn von € 1.067,70

angestellt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen den Parteien existiert nicht,

lediglich ein von der Klägerin unterzeichneter Bewerber-Personalbogen.

Hinsichtlich des näheren Inhalts wird auf Bl. 34 d.A. verwiesen. Als Einsatzobjekt

wird hier die F genannt. In der Zeit vom 29. August 2004 bis 06. März 2005 war die

Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Während der Erkrankung der Klägerin hat die

Beklagte die Reinigungsaufträge, an denen die Klägerin bislang gearbeitet hatte,

verloren. Mit einem an die Privatanschrift des Gesellschafters C gerichteten Telefax

vom 07. März 2005 stellte die Klägerin der Beklagten ihre Arbeitskraft wieder zur

Verfügung (Bl. 12 d.A.). Hinsichtlich der daraufhin sich zwischen der Klägerin und

dem Gesellschafter C entwickelnden Korrespondenz wird auf Bl. 13 - 18 d.A.

verwiesen. Am 06.04.2005 forderte die Beklagte die Klägerin mit einer „2.

Abmahnung“ zur Arbeitsaufnahme am 07.04.2005, 7.00 Uhr im G, auf. Hier

erschien die Klägerin nicht. Lohn hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit

nach Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.

Mai 2005 nicht erhalten. Wie dem Arbeitsgericht am 05. Juli 2005 mitgeteilt wurde,

hat die Klägerin seit dem 04.05.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhalts von der Kreisagentur für Beschäftigung des Landkreises H

erhalten. Diese betrugen im Mai 2005 € 543,00 (Bl. 182 d.A.).

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das schriftliche Angebot ihrer Arbeitskraft

unter der Privatanschrift des Alleingeschäftsführers C sei die einzige Möglichkeit

gewesen, ihre Arbeitsleistung anzubieten. Ein Einsatz in I sei ihr wegen der 4 ½-

stündigen An- und Abreisedauer bei einer Einsatzzeit von 1 ½ Stunden nicht

zumutbar gewesen, zumal die Beklagte noch über weitere Einsatzmöglichkeiten in

der evangelischen Luthergemeinde in J und einer K verfügt habe.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Monat März 2005 € 864,33 nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai

2005, sowie für den Monat April 2005 € 1.067,70 brutto und für den Monat Mai

2005 € 1.067,70 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus € 2.135,40 brutto seit dem 01. Juli 2005 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das sich auf

Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstreckt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klägerin habe ihre Arbeitskraft nicht

ordnungsgemäß gegenüber der Beklagten angeboten. Ab April 2005 könne die

Klägerin keine Vergütung beanspruchen, weil sie ihre Arbeit im G nicht

aufgenommen habe. Andere Reinigungsobjekte stünden der Beklagten nicht zur

Verfügung. Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vortrags wird auf den

Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. Oktober 2005 (Bl.

118 - 122 d.A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass das

Angebot der Klägerin per Telefax unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu

und Glauben als ordnungsgemäß anzusehen sei. Die Zuweisung einer Arbeit im G

sei nicht vom Weisungsrecht der Beklagten gedeckt gewesen. Hinsichtlich des

weiteren Inhalts der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 122 - 127 d.A. verwiesen.

Gegen dieses der Beklagten am 17. Oktober 2005 zugestellte Urteil hat die

Beklagte mit einem am 17. November 2005 beim Hessischen

Landesarbeitsgericht eingegangenen Telefax Berufung eingelegt und diese mit

einem per Telefax am Montag, den 19. Dezember 2005 eingegangenen Schriftsatz

begründet. Die Beklagte vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie vertritt die

Ansicht, die Klägerin habe ihr Leistungsangebot nicht ordnungsgemäß erbracht.

Dies hätte nur bei der Beklagten in der D geschehen können. Hier habe sich der

Gesellschaftssitz befunden. Sie habe damit das Leistungsangebot nicht am

rechten Ort und in der rechten Art und Weise erbracht. Die Beklagte habe nie

erklärt, sie werde die Leistung der Klägerin nicht annehmen. Die Weisung an die

Klägerin, ihre Arbeit im G aufzunehmen, sei vom Weisungsrecht gedeckt. Ein

Missverhältnis zwischen Fahrzeit und Arbeitszeit habe nicht bestanden. Auch wenn

die Fahrzeit 4,5 Stunden und die Reinigungsarbeit 1,5 Stunden hätte betragen

sollen, habe dies der werktäglichen Arbeitszeit entsprochen. Die Beklagte sei

bereit gewesen, die Fahrzeiten als Arbeitszeiten zu akzeptieren.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 06.10.2005 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts

Darmstadt, Az.: 12 Ca 177/05, die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 1.

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Sie behauptet, dass unter der

neuen Geschäftsadresse der Beklagten kein Geschäftslokal vorhanden gewesen

sei, sondern lediglich ein Telefaxanschluss. Ein persönliches Angebot der

Arbeitskraft sei faktisch nicht möglich, mindestens jedoch unverhältnismäßig

gewesen, da sie dem Geschäftsführer der Beklagten an dessen Wohnort auch nur

hätte erklären können, dass sie für einen weiteren Arbeitseinsatz verfügbar sei.

Aus der Antwort des Geschäftsführers der Beklagten ergebe sich, dass dieser nicht

bereit gewesen sei, das Arbeitsangebot der Klägerin zu akzeptieren. Eine

Arbeitsleistung in G sei nicht geschuldet. Die Fahrzeit von 4,5 Stunden wäre von

der Beklagten nicht vergütet worden.

Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die Berufungsbegründung (Bl.

152 - 158 d.A.) und die Berufungserwiderung (Bl. 169 - 174 d.A.) sowie den

ergänzenden Schriftsatz der Klägerin vom 18.08.2006 (Bl. 194 - 199 d.A.)

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG. Sie ist form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520

ZPO. Insbesondere ist die Berufung auch innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1

Satz 1 ArbGG eingelegt worden. Auch wenn der Beklagtenvertreter im Termin vor

der Kammer erklärt hat, er habe das Urteil am 17. Oktober 2005 erhalten -

entgegen dem sich in der Akte befindlichen Ersatzempfangsbekenntnis (Bl. 129

d.A.), das einen Empfang des erstinstanzlichen Urteils am 04.11.2005 ausweist, ist

dies unerheblich, da auch bei einem Erhalt am 17. Oktober 2005 die Berufungsfrist

gewahrt ist. An der Richtigkeit der Erklärung des Beklagtenvertreters im Termin

besteht für die Kammer kein Zweifel, da das Urteil am Freitag, den 14. Oktober

2005 vom Gericht abgesandt worden ist und auch der Klägervertreter das Urteil

am Montag, den 17. Oktober 2005 erhalten hat (Bl. 128 d.A.).

II.

Die Berufung ist begründet, soweit die Beklagte zur Zahlung von € 543,00 netto

nebst Zinsen für Mai 2005 verurteilt worden ist. Im Übrigen ist die Berufung jedoch

unbegründet. Insofern ist das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom

06.10.2005, wie aus dem Tenor ersichtlich, abzuändern.

1. Die Berufung hat in der Sache weitgehend keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat

mit zutreffenden Erwägungen eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des in

der Höhe unstreitigen Bruttolohns für die Monate März, April und Mai 2005 bejaht.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten

Vergütung in Höhe von € 864,33 brutto für März 2005, € 1.067,70 brutto für April

2005 und € 1.067,70 für Mai 2005 gem. §§ 611, 615 BGB. Diese Beträge sind

zwischen den Parteien der Höhe nach unstreitig.

a) Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung

fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die

Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich nach den auch für das

Arbeitsverhältnis geltenden §§ 293 ff. BGB. Danach kommt der Gläubiger in

Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB).

Grundsätzlich muss der Schuldner die geschuldete Leistung, so wie sie zu

bewirken ist, tatsächlich anbieten (§ 294 BGB). Nach § 295 BGB genügt jedoch ein

wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, er werde die Leistung nicht

annehmen oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers

erforderlich ist. Ist für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach

dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots,

wenn der Gläubiger die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt (§ 296 BGB).

Bei einer zu Unrecht erfolgten fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers hat das

BAG zunächst zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers ein

wörtliches Angebot im Sinn des § 295 BGB verlangt, dieses Angebot jedoch auch

in der Erhebung der Kündigungsschutzklage gesehen, wenn der Arbeitnehmer

arbeitswillig und arbeitsfähig war (vgl. nur BAG 26.08.1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr.

26 zu § 615 BGB). Seit dem Urteil vom 09.08.1984 (2 AZR 374/83 - EzA Nr. 43 zu §

615 BGB) verzichtet das BAG bei einer außerordentlichen Kündigung des

Arbeitgebers, später auch bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers, auf

ein ausdrückliches Angebot des Arbeitnehmers, da in den Fällen der Kündigung ein

Angebot nach § 296 BGB entbehrlich sei. Die nach dem Kalender bestimmte

Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers bestehe darin, dass dem Arbeitnehmer ein

funktionsfähiger Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden müsse und der

Arbeitgeber ihm die Arbeit zuweisen müsse. Da der Arbeitgeber mit der Kündigung

dem Arbeitnehmer den entgegengesetzten Willen zu erkennen gebe, müsse der

Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Arbeit auffordern, wenn er trotz fristloser

Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten wolle. Diese Rechtsprechung zur

Entbehrlichkeit eines tatsächlichen oder wörtlichen Arbeitsangebots gilt jedoch nur

bei vorausgegangener unwirksamer Kündigung des Arbeitgebers. Im

ungekündigten Arbeitsverhältnis verlangt die Rechtsprechung, der die Kammer

folgt, weiterhin ein tatsächliches Angebot der vertraglich vereinbarten Leistung

durch den Arbeitnehmer (vgl. nur BAG 29.10.1992 - 2 AZR 250/92 - EzA Nr. 77 zu

§ 615 BGB; LAG Rheinland-Pfalz 01.03.2000 - 10 Sa 951/99 - Juris). Ein

ordnungsgemäßes tatsächliches Angebot liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer

dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft in eigener Person zur rechten Zeit, am rechten

Ort und in der rechten Weise anbietet (BAG, a.a.O.). Ein wörtliches Angebot, z.B. in

Form eines Schreibens, reicht für die Begründung des Annahmeverzugs in der

Regel nicht aus. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn zur Bewirkung der

Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist (§ 295 BGB).

Mit ihrem Schreiben vom 07. März 2005 hat die Klägerin ihre Arbeitskraft lediglich

wörtlich angeboten, nicht jedoch tatsächlich. Dies ist jedoch im konkreten Fall

unschädlich, da es zur Erbringung der Arbeitsleistung durch die Klägerin vorher

einer Mitwirkungshandlung seitens des Beklagten bedurfte. Nach dem

Arbeitsvertrag sollte die Klägerin ihre Arbeitsleistung als Reinigungskraft nicht in

dem Bürogebäude der Beklagten erbringen, sondern in bestimmten

Reinigungsobjekten. Die Klägerin war gemäß dem Personalbogen und den

Lohnabrechnungen im Einsatzobjekt E eingesetzt; nach ihrem eigenen Vorbringen

auch in einem anderen Einsatzobjekt in F. Diese(s) Einsatzobjekt(e) hatte die

Beklagte jedoch während der Arbeitsunfähigkeitszeit der Klägerin verloren; ein

anderes Einsatzobjekt war der Klägerin nicht zugewiesen. Es war jedoch Aufgabe

der Beklagten, für die Klägerin ein Reinigungsobjekt zu benennen, in dem sie ihre

Tätigkeit aufnehmen sollte. Diese Mitwirkungshandlung hat die Beklagte in

Reaktion auf das Fax der Klägerin am 07.03.2005 nicht vorgenommen, sondern

zunächst die Vorlage des Arbeitsvertrags und einer

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt. Das Erfordernis eines tatsächlichen

Angebots besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung an

einem feststehenden Arbeitsort bei einer feststehenden Arbeitszeit zu erbringen

hat. Muss jedoch der Arbeitgeber zunächst dem Arbeitnehmer sagen, wo er zu

arbeiten hat und zu welcher Zeit er zu beginnen hat, bedarf es also einer

Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers, genügt für das Angebot der Arbeitsleistung

ein wörtliches Angebot (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2000 - 10 Sa

951/99 - Juris).

Da nur ein wörtliches Angebot gem. § 295 BGB erfolgen musste, ist es auch

unerheblich, dass die Klägerin ihr Schreiben nicht an die von der Beklagten

behauptete Geschäftsadresse gerichtet hat, zumal die von der Kläger gewählte

Telefaxnummer diejenige ist, die die Beklagte auch in ihrem Schreiben vom

31.03.2005 als geschäftliche Telefaxnummer angegeben hat (Bl. 16 d.A.).

Angesichts dessen, dass Herr C zum damaligen Zeitpunkt der einzige amtierende

Geschäftsführer der Beklagten war und das Reinigungsobjekt, für das die Klägerin

bislang tätig war, vom Auftraggeber gekündigt war, war das schriftliche Angebot

der Arbeitskraft durch die Klägerin völlig ausreichend. Die Beklagte befand sich

damit seit dem 07.03.2005 in Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung der

Klägerin.

Insofern geht der Einwand der Berufungsbegründung, die Klägerin habe das Fax an

die Privatadresse des Geschäftsführers der Beklagten C geschickt, fehlt. Sie hat

lediglich die Privatadresse des Geschäftsführers benutzt, jedoch die geschäftliche,

von Herrn C selbst benutzte Faxnummer. Insofern ist das wörtliche Angebot der

Klägerin auch richtig adressiert gewesen. Auf den Streit zwischen den Parteien, ob

es zu diesem Zeitpunkt bereits die Geschäftsadresse D gab oder nicht, kommt es

insofern nicht an.

b) Der Annahmeverzug der Beklagten hat auch nicht dadurch geendet, dass die

Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 06.04.2005 für den 07.04.2005 eine

Reinigungsstelle bei G angeboten hat. Zwar muss dann, wenn der Gläubiger die

notwendige Mitwirkungshandlung vornimmt, der Schuldner, um den Gläubiger

weiterhin in Annahmeverzug zu setzen, gem. § 294 BGB die Leistung tatsächlich

anbieten; unterlässt der Schuldner das tatsächliche Angebot, ist der

Gläubigerverzug beendet (MünchKomm zum BGB/Walchshöfer, 3. Aufl., § 295 Rn

5; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 295 Rn 5; Hk-BGB/Schulze, 3. Aufl., § 295 Rn

7). Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes mit einem Arbeitsumfang von 1,5 Stunden

im G durch die Beklagte stellt insofern zwar eine Mitwirkungshandlung der

Beklagten dar, als sie der Klägerin eine Arbeitsstelle zuweist. Die Zuweisung eines

Arbeitsplatzes ist Teil des vom Arbeitgeber auszuübenden Weisungsrechts.

Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung

nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht

durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines

anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Mit der

Zuweisung einer Tätigkeit in G für die in F wohnhafte Klägerin hat jedoch die

Beklagte die Grenzen billigen Ermessens bei der Ausübung ihres Weisungsrechts

überschritten. Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen

Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen

berücksichtigt werden. Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle

(BAG 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 - NZA 1996, 1088, 1089; BAG 23.06.1993 - 5

AZR 337/92 - EzA Nr. 13 zu § 611 BGB Direktionsrecht).

Indem die Beklagte der Klägerin eine Arbeit zugewiesen hat, die eine Arbeitszeit

von 1,5 Stunden, jedoch einen Anfahrtsweg von 4,5 Stunden erfordert,

überschreitet sie die Grenzen billigen Ermessens. Das Verhältnis von Aufwand, zur

Arbeitsstätte zu gelangen und der vergüteten Arbeitsleistung stehen völlig außer

Verhältnis. Die Kammer muss im vorliegenden Fall nicht entscheiden, bis zu

welcher Anfahrtszeit einem Arbeitnehmer die Zuweisung eines anderen

Arbeitsorts noch zumutbar ist und ob beispielsweise die Regelungen, die für

Arbeitslose gelten, in ähnlicher Weise auch für die Billigkeitskontrolle bei der

Ausübung des Weisungsrechts herangezogen werden können. Immerhin wird auch

von einem Arbeitslosen nur verlangt, Wegezeiten in Kauf zu nehmen, die unter der

Hälfte seiner täglichen Arbeitszeit liegen (vgl. im Einzelnen § 121 Abs. 4 SGB III).

Eine Anfahrtszeit von täglich 4,5 Stunden bei einer Arbeitszeit von 1,5 Stunden ist

in jedem Fall unzumutbar - und zwar unabhängig davon, ob die Klägerin behindert

ist und dementsprechend hierauf besonders Rücksicht zu nehmen ist (§ 106 Satz

3 GewO) oder nicht.

Soweit die Beklagte in ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz behauptet, die

Beklagte sei bereit gewesen, die Fahrzeit als Arbeitszeit „zu akzeptieren“ und in

der mündlichen Verhandlung behauptet hat sie sei bereit gewesen diese zu

vergüten, ergibt sich dies aus dem Schreiben vom 06.04.2005 nicht. Hier werden

nur die Anfahrtszeiten von F nach G genannt und die Arbeitsstelle, ohne dass

darauf hingewiesen wird, dass diese Anfahrtszeit abweichend von der sonst

üblichen Praxis, bezahlt würde. Auch im erstinstanzlichen Vortrag findet sich ein

derartiger Hinweis nicht. Ein derartiger klarstellender Hinweis, wäre hier jedoch

mindestens erforderlich gewesen, wenn man der Klägerin ein zumutbares

Arbeitsangebot unterbreiten wollte. Aus der Nennung der Fahrzeiten wird dies

jedenfalls weder für die Klägerin noch für einen objektiven Dritten erkennbar.

Da sich die geschuldete Arbeitsleistung im Rahmen der §§ 293 ff. BGB jedoch nur

nach der zulässigen Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers bestimmt

(LAG Niedersachsen, 08.10.2003 - 6 Sa 1926/02 - Juris; ErfK/Preis, 5. Aufl., § 615

BGB Rn 18), löst die Zuweisung einer Tätigkeit, die von ihrem Arbeitsort her nicht

billigen Ermessens entspricht, nicht die Pflicht der Klägerin aus, ihre Arbeitsleistung

tatsächlich an diesem Arbeitsort anzubieten. Insofern verblieb die Beklagte auch

nach dem 07.04.2005 in Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung der Klägerin.

Dass die Beklagte keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung hatte, ist dabei

unerheblich. Kann ein Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht annehmen, berührt

dies den Annahmeverzug nicht (LAG Niedersachsen, a.a.O.). Es wird hierdurch

auch nicht etwa das Weisungsrecht des Arbeitgebers erweitert.

2. Die Berufung der Beklagten ist jedoch insoweit begründet, als die erste Instanz

entgegen § 115 SGB X die Beklagte für den Monat Mai 2005 voll zur Zahlung von €

1.067,70 brutto verurteilt hat, ohne den auf den Sozialleistungsträger

übergegangenen Anspruch in Höhe von € 543,00 netto zu beachten. Nachdem die

Kreisagentur für Beschäftigung, Eigenbetrieb des Landkreises H dem Gericht

mitgeteilt hatte, dass die Klägerin seit dem 04.05.2005 laufende Leistungen zur

Sicherung des Lebensunterhalts erhält, hätte hierauf gem. § 139 Abs. 3 ZPO das

Arbeitsgericht hinweisen müssen, da insoweit nicht nur die Aktivlegitimation der

Klägerin bezüglich der bezogenen Sozialleistungen entfallen ist, sondern

gleichzeitig die von Amts wegen zu beachtende Prozessführungsbefugnis (vgl.

hierzu Musielak/Weth, ZPO, 4. Aufl., § 51 Rn 15). Die Klägerin hat ab dem

04.05.2005 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten,

die die Kreisagentur für Beschäftigung übereinstimmend mit der Klägerin für den

Mai 2005 mit € 543,00 angegeben hat. Gemäß § 115 SGB X geht der Anspruch

des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe

der erbrachten Sozialleistungen über, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des

Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger

Sozialleistungen erbracht hat. Da es sich insoweit um einen gesetzlichen

Forderungsübergang handelt, tritt dieser mit der Leistungserbringung ein, ohne

dass gesondert auf diese Vorschrift durch den Leistungsträger hingewiesen

werden muss. Das möglicherweise fehlerhafte Schreiben der Kreisagentur vom

30.06.2005, das nur von einem Aufwendungsersatz gem. § 104 SGB X spricht, ist

insoweit unerheblich; eines gesonderten Hinweises des Leistungsträgers auf den

Anspruchsübergang bedarf es nicht. Die Klägerin war damit ab dem 04.05.2005 in

Höhe der bezogenen Sozialleistungen nicht mehr Inhaber der Lohnforderung in

Höhe von € 543,00 netto. Da der Forderungsübergang vor Rechtshängigkeit

eingetreten ist, liegt insoweit auch kein Fall des § 265 ZPO vor, der grundsätzlich

auch auf den gesetzlichen Forderungsübergang Anwendung findet

(Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 265 Rn 5).

Da die Klägerin in Höhe des Betrages von € 543,00 netto nicht mehr Inhaber der

Forderung bei Klageerhebung war, ist insoweit das Urteil des Arbeitsgerichts

Darmstadt abzuändern, wie im Tenor des Urteils ersichtlich.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits sind nach dem Verhältnis des jeweiligen Obsiegens

und Unterliegens gem. § 92, 97 ZPO zwischen den Parteien zu teilen. Da in die

Berufungsinstanz nur noch ein Streitwert von € 2.999,73 gelangt ist, ist hier eine

Kostenverteilung von 18% zu Lasten der Klägerin und von 82% zu Lasten der

Beklagten vorzunehmen, während für die erste Instanz die Kostenentscheidung

mit einem Streitgegenstand von € 6.487,55 dahingehend zu korrigieren ist, dass

die Klägerin 46% der Kosten des Verfahrens erster Instanz zu tragen hat, während

die Beklagte 54% der Kosten der ersten Instanz zu tragen hat.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.