Urteil des LAG Hessen vom 26.02.2007

LAG Frankfurt: eintritt des versicherungsfalls, anwartschaft, baugewerbe, gemeinsame einrichtung, erwerb, arbeitsgericht, tarifvertrag, tva, form, zugehörigkeit

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 1360/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1b BetrAVG, § 17 Abs 3

BetrAVG, § 30f BetrAVG, Art

3 Abs 1 GG

(Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare

Anwartschaft)

Leitsatz

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes

den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf Rentenbeihilfe von einer bestimmten

Dauer eines Arbeitsverhältnisses zu ein und demselben baugewerblichen Arbeitgeber

und nicht von der Gesamtdauer von mehreren Arbeitsverhältnissen zu verschiedenen

baugewerblichen Arbeitgebern abhängig machen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.

Juni 2006 - 2 Ca 1989/05 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die

Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger Ansprüche auf Rentenbeihilfe

nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Vorschriften des

Baugewerbes zustehen.

Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes, der u.a. nach Maßgabe seiner Satzung und tarifvertraglichen, für

allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen, Beihilfen an ehemalige

Arbeitnehmer des Baugewerbes zahlt. Die entsprechenden Beträge werden von

den baugewerblichen Arbeitgebern durch monatliche Beitragszahlungen

aufgebracht. Bis zum 31. Dezember 2002 fanden sich die tarifvertraglichen

Regelungen über die Altersbeihilfe in dem Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters-

und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) vom 28. Dezember 1979, zuletzt in der

Fassung vom 14. Dezember 2001, der den Tarifvertrag über die zusätzliche Alters-

und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe vom 12. November 1960 (zuletzt in der

Fassung vom 30. Oktober 1975) abgelöst hatte, und dem Tarifvertrag über eine

Ergänzungsbeihilfe für langjährige Zugehörigkeit zum Baugewerbe (TVE), zuletzt

vom 30. September 1998 in der Fassung vom 14. Dezember 2001. Seit 01. Januar

2003 gilt der Tarifvertrag über Rentenbeihilfe im Baugewerbe (TVR).

Der am 11. Mai 1941 geborene Kläger war von 1958 bis 31. Dezember 1989 als

Arbeitnehmer in verschiedenen Betrieben des Baugewerbes beschäftigt. Danach

war er Geschäftsführer eines Restaurants und anschließend in den USA tätig. Eine

zusammenhängende Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber über

einen Zeitraum von 10 Jahren erzielte er nicht. Hinsichtlich der einzelnen

Beschäftigungszeiten wird auf die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 29. Mai 2006

eingereichte Aufstellung (Bl. 44 - 48 d.A.) Bezug genommen. Mittlerweile bezieht

der Kläger Altersrente nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Mit seiner beim Sozialgericht Wiesbaden erhobenen und von dort an das

Arbeitsgericht Wiesbaden verwiesenen Klage vertritt der Kläger die Ansicht, er

habe aufgrund seiner fast 30-jährigen Tätigkeit im Baugewerbe eine unverfallbare

Anwartschaft auf Rentenbeihilfe erworben.

Der Kläger hat vorgetragen, soweit die tarifvertraglichen Regelungen eine 10-

jährige Betriebszugehörigkeit zu ein und demselben Betrieb vorsähen, läge darin

eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Arbeitnehmern wie ihm, der bei

verschiedenen Betrieben des Baugewerbes tätig gewesen sei und, wie es im

Baugewerbe auch üblich sei, eine langjährige Betriebszugehörigkeit zu ein und

demselben Arbeitgeber nicht habe erreichen können.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, Rentenbeihilfe in Höhe der

unverfallbaren Teilleistungen zu leisten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat gemeint, dem Kläger stehe eine Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil

der zusätzlichen Altersbeihilfe nicht zu, da die tarifvertraglichen Voraussetzungen

hierfür nicht vorlägen. Eine 10-jährige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit bei

einem Arbeitgeber des Baugewerbes habe er nicht erreicht.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2006 die Klage abgewiesen.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils (Bl. 52 - 60 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 26. Februar 2007 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Er meint, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts könne es nicht darauf

ankommen, dass er keine 10-jährige Betriebszugehörigkeit zu ein und demselben

Betrieb des Baugewerbes aufgewiesen habe. Diese tarifvertragliche

Voraussetzung für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft verstoße gegen

Art. 3 Abs. 1 GG, weil insoweit praktisch Unmögliches verlangt werde. Im

Baugewerbe bestehe in der Lebenswirklichkeit kaum die Möglichkeit, 10 Jahre in ein

und demselben Betrieb fortlaufend beschäftigt zu sein. Auch entspreche es der

ständigen Übung der Baubetriebe, ihre Arbeitnehmer, z.B. während der

Wintermonate oder während Schlechtwetterperioden, zu entlassen, mit der Folge,

dass diese arbeitslos gemeldet seien. Im Übrigen sei die Altersversorgung, die im

Baugewerbe tarifvertraglich erfolge, nicht nur auf den jeweiligen Einzelbetrieb,

sondern auf das gesamte Baugewerbe abgestellt. Halte man sich das vor Augen,

gäbe es keinen sachlichen Grund für eine Unterscheidung zwischen denjenigen, für

die 10 Jahre aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Baubetrieb Beiträge gezahlt

worden seien und denjenigen, die innerhalb der 10 entscheidenden Jahre über

unterschiedliche Arbeitgeber desselben Gewerbezweiges die gleichen Beiträge

gezahlt hätten.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und der Klage zu entsprechen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, die tarifvertraglichen

Regelungen über Anwartschaften seien verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf

den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die

Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 26. Februar 2007 Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig

und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und

damit insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig. Das notwendige Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO)

ist gegeben. Der Kläger hat nämlich ein rechtliches Interesse an alsbaldiger

Feststellung, ob ihm gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Rentenbeihilfe

zusteht. Insoweit war der Kläger auch nicht gehalten, einen bezifferten

Leistungsantrag zu stellen. Vielmehr konnte er sich mit einer Feststellungsklage

begnügen (vgl. BAG 11. Oktober 1988, AP Nr. 1 zu § 5 VRG). Im Übrigen ist davon

auszugehen, dass der Beklagte auch ein Feststellungsurteil befolgen wird. Bei ihm

handelt es sich nämlich um eine unter staatlicher Aufsicht stehende

Versicherungsgesellschaft, die notfalls durch das Bundesaufsichtsamt für das

Versicherungswesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden kann (vgl.

Kammerurteil vom 05. März 1990 - 16/14 Sa 735/89). Die Klage ist jedoch nicht

begründet, weil der Kläger von dem Beklagten keine Zahlung von Rentenbeihilfe

verlangen kann.

Aus den Bestimmungen des TVR ergibt sich ein derartiger Anspruch nicht. Nach

den tarifvertraglichen Regelungen behält ein Arbeitnehmer, der die

Voraussetzungen für eine Leistungspflicht des Beklagten deshalb nicht erfüllt, weil

er mehr als 12 Monate vor Eintritt des Versicherungsfalls aus einem Baubetrieb

ausgeschieden ist, eine unverfallbare Anwartschaft nur dann, wenn er entweder

wegen Bau- bzw. Fachuntauglichkeit aus dem Betrieb des Baugewerbes

ausscheidet (§ 4 Abs. 4 TVR) oder wenn er eine unverfallbare Anwartschaft deshalb

erworben hat, weil er bei seinem Ausscheiden das 30. Lebensjahr vollendet hat

und mindestens 5 Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu ein und demselben

Arbeitgeber gestanden hat (§ 7 Abs. 1 TVR). Beide Bestimmungen sind für den

Kläger nicht einschlägig. Tatsachen, aus denen sich herleiten ließe, dass er wegen

Bau- bzw. Fachuntauglichkeit aus dem Baugewerbe ausgeschieden ist, hat der

Kläger nicht vorgetragen. Eine unverfallbare Anwartschaft nach § 7 Abs. 1 TVR hat

der Kläger nicht erworben, weil der TVR erst zum 01. Januar 2003 in Kraft getreten

ist und § 18 Satz 2 TVR bestimmt, dass § 7 Abs. 1 TVR nur für Versicherte gilt, die

nach dem 31. Dezember 2002 aus einem Baubetrieb ausgeschieden sind. Das

trifft für den Kläger nicht zu, weil dieser ab 1990 nicht mehr in einem Betrieb des

Baugewebes tätig war.

Anderes folgt auch nicht aus § 1 b BetrAVG.

Richtig ist, dass es sich bei der Zusatzversorgung im Baugewerbe um eine - wenn

auch besondere Form - der betrieblichen Altersversorgung handelt, auf die die

Vorschriften des BetrAVG Anwendung finden. Denn die Beiträge zur

Zusatzversorgung werden von den Arbeitgebern aufgebracht. Damit greift auch §

17 Abs. 3 BetrAVG ein, wonach von bestimmten Vorschriften des Gesetzes, u.a. §

1 b, auch durch Tarifverträge nicht abgewichen werden kann. § 1 b BetrAVG ist im

vorliegenden Fall jedoch deshalb nicht einschlägig, weil nach der

Übergangsregelung des § 30 f BetrAVG die Bestimmung des § 1 b mit der

Maßgabe anzuwenden ist, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das

Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35.

Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens

10 Jahre oder bei mindestens 12-jähriger Betriebszugehörigkeit mindestens 3

Jahre bestanden hat. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger, wie das

Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat nicht. Maßgebend für den Lauf der

Unverfallbarkeitsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem die Zusage erteilt worden ist. Als

frühester Termin kommt der Beginn der Betriebszugehörigkeit in Betracht, weil das

Versorgungsversprechen "aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses" gegeben worden

sein muss (vgl. HWK/Schipp, 2. Aufl. 2007, § 1 b BetrAVG Rz 6). Eine

Betriebszugehörigkeit bei ein und demselben Arbeitgeber von mindestens 10

Jahren weist der Kläger unstreitig nicht auf.

Die gesetzliche Regelung der §§ 30 f, 1 b BetrAVG, die im Ergebnis derjenigen des

mit dem 31. Dezember 2002 außer Kraft getretenen TVA (§ 6 Abs. 1 TVA)

entspricht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Art. 12 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (15. Juli

1998, BVerfGE 98, 365) hat der Gesetzgeber mit dem BetrAVG den aus Art. 12 GG

geforderten Mindestschutz vor Beeinträchtigungen der freien Arbeitsplatzwahl

gewährleistet.

Die gesetzliche Regelung verstößt auch nicht gegen Art. 14 GG. Die

Eigentumsgarantie schützt nämlich in keinem Fall mehr als die im Laufe des

bisherigen Berufslebens erdiente Vermögensposition. Eine Anwartschaft des

Klägers auf Rentenbeihilfe stand von vornherein unter der Bedingung der §§ 30 f, 1

b BetrAVG.

Die gesetzliche Regelung verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, gleiche Sachverhalte

unterschiedlich zu behandeln. Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende

Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung ein

vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie

einleuchtender Grund nicht finden lässt, wenn also für eine am

Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung die Regelung als willkürlich

anzusehen ist (vgl. BVerfGE 33, 367, 384 und 71, 39, 58).

Nach diesen Maßstäben ist die gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden.

Alle Arbeitnehmer werden gleich behandelt, weil für alle Arbeitnehmer die

Voraussetzungen für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft identisch sind.

Dafür, dass der Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft von der Dauer der

Betriebszugehörigkeit abhängig ist, gibt es, wie das Arbeitsgericht zutreffend

ausgeführt hat, sachlich einleuchtende Gründe. Da eine betriebliche

Altersversorgung auch Entgelt für geleistete Betriebstreue ist, ist es sachlich

einleuchtend, wenn der Gesetzgeber für den Erwerb einer unverfallbaren

Anwartschaft nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit differenziert. Welche

Dauer er insoweit verlangt, liegt im Rahmen seines, lediglich durch die gebotene

Beachtung von Art. 12 GG eingeschränkten Ermessens. Im Übrigen wird

ergänzend auf die entsprechenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug

genommen, die sich die Berufungskammer zu Eigen macht und auf die sie, zur

Vermeidung bloßer Wiederholungen, verweist (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

Es ist, entgegen der Ansicht des Klägers, verfassungsrechtlich auch unbedenklich,

dass die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in ihrem Tarifwerk zur

Rentenbeihilfe den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft von den

Voraussetzungen abhängig machen, die auch der Gesetzgeber im Rahmen der

Regelung des BetrAVG aufgestellt hat. Denn insoweit haben die

Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft von der Dauer der Betriebstreue

abhängig zu machen, ist, wie bereits ausgeführt, nicht gleichheitswidrig. Dann ist

es auch nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien die gesetzliche

Regelung übernommen haben.

Richtig ist, dass nach den tarifvertraglichen Regelungen die Arbeitnehmer, die ein

bestimmtes Lebensalter erreicht haben und mindestens 10 Jahre bei ein und

demselben Arbeitgeber des Baugewerbes tätig waren anders behandelt werden

als die Arbeitnehmer, die das gleiche Lebensalter vollendet haben und 10 Jahre

lang in verschiedenen Betrieben (Unternehmen) des Baugewerbes in

Arbeitsverhältnissen gestanden haben. Denn nur die erste Gruppe von

Arbeitnehmern kann eine unverfallbare Anwartschaft auf Rentenbeihilfe erwerben.

Diese Gruppenbildung ist, entgegen dem Kläger jedoch nicht gleichheitswidrig.

Die Tarifvertragsparteien haben ein Zusatzversorgungssystem geschaffen, das

über das gesetzliche Regelungsmodell des BetrAVG hinausgeht. Während nach

den gesetzlichen Regelungen Versorgungsanwartschaften nur bei langjähriger

Betriebszugehörigkeit unverfallbar werden, haben die Tarifvertragsparteien -

ersichtlich in der Erkenntnis, dass langjährige Betriebszugehörigkeit wegen der im

Baugewerbe typischerweise herrschenden starken Fluktuation selten ist - ein

branchenbezogenes Zusatzversorgungswerk geschaffen, durch das ein

Arbeitnehmer, der langjährig in verschiedenen Betrieben des Baugewerbes tätig

ist, einen Rentenanspruch erwerben kann. Verlangt wird insoweit lediglich, aber

auch, eine bestimmte Branchentreue, die, soweit die tarifvertraglichen Wartezeiten

eingehalten sind, allerdings bis zum Zeitpunkt von 12 Monaten vor dem Eintritt

des Versicherungsfalls gezeigt worden sein muss. Dieses System ist in sich

stimmig und trägt dem Umstand Rechnung, dass sämtliche, vom Geltungsbereich

des Tarifvertrages erfassten Inhaber von Baubetrieben das

Zusatzversorgungssystem finanzieren. Wenn die Tarifvertragsparteien dann davon

abgesehen haben, eine branchenbezogene Unverfallbarkeitsfrist einzuführen und

sich lediglich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren, mag man dies als einen

Systembruch ansehen. Systemwidrigkeit allein begründet jedoch keinen

Gleichheitsverstoß, sondern kann allenfalls einen solchen indizieren (vgl. BVerfG

23. Januar 1990, BVerfGE 81, 156, 207). Wenn aber, wie hier, plausible Gründe für

die getroffene Regelung sprechen - nämlich die über die gesetzliche Regelung

hinausgehende Prämierung von Branchenzugehörigkeit -, scheitert ein Verstoß

gegen Art. 3 Abs. 1 GG in jedem Fall aus. Ob es wünschenswerter wäre, eine

branchenbezogene Unverfallbarkeitsregelung zu schaffen, müssen die

Tarifvertragsparteien entscheiden. Hierfür Sorge zu tragen ist nicht Aufgabe der

Gerichte für Arbeitssachen (vgl. BAG 24. April 2001 AP Nr. 243 zu § 1 TVG

Tarifverträge: Bau).

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht

ersichtlich).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.