Urteil des LAG Hessen vom 28.10.2010

LAG Frankfurt: schutz der gesundheit, betriebsrat, unnötige kosten, arbeitsgericht, mitbestimmungsrecht, kopie, dokumentation, wiederholung, rechtskraft, prozessstandschaft

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TaBV 71/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG,

§ 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer

Gefährdungsanalyse

Leitsatz

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu

Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 ArbSchG) ohne vorherige Gefährdungsanalyse (§ 5

ArbSchG) ist unwirksam.

Tenor

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts

Wiesbaden vom 8. Januar 2010 – 8 BV 1/09 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Teilspruchs einer

Einigungsstelle über die Unterweisung von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeberin

nach dem Arbeitsschutzgesetz sowie eine Regelung über die dafür notwendigen

organisatorischen Vorkehrungen.

Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden Arbeitgeberin) ist ein bundesweit tätiges

Unternehmen, das sich mit der Herstellung, dem Vertrieb, der Installation und

Wartung von Aufzügen, Fahrtreppen und anderen Transportsystemen befasst. Sie

unterhält neben der Zentrale in A 39 Niederlassungen, unter anderem in B. Der

dort gewählte örtliche Betriebsrat ist der Beteiligte zu 2) (im Folgenden

Betriebsrat). Ferner ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet.

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen der Arbeitgeberin und dem

Gesamtbetriebsrat über Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen nach

dem Arbeitsschutzgesetz kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Am 23.

März 2007 schlossen die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat vor dem

Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg einen Vergleich, in dem unter anderem

Folgendes geregelt ist:

„....Zur unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Regelung der

Gefährdungsbeurteilung, der Regelung von Unterweisungen sowie der

erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen nach §§ 3 Abs. 2; 5 ArbSchG i. V.

m. § 3 BildschirmarbeitsVO und § 12 ArbSchG wird die vorsitzende Richterin am

Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg Frau … bestellt, wobei die Bejahung der

Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 50 Abs. 1 oder 50 Abs. 2 BetrVG der

Einigungsstelle überlassen bleibt …“.

Wegen des weiteren Inhalts des Vergleichs wird auf die Kopie der

Sitzungsniederschrift Blatt 28, 29 der Akten Bezug genommen. Durch Beschluss

vom 05. Dezember 2007 wies das Arbeitsgericht Berlin den auf die Feststellung

gerichteten Antrag, dass der Gesamtbetriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.

V. m. §§ 5, 12 ArbSchG i. V. m. § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig ist, zurück. Das

Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg hat die Beschwerde vom 29. April 2008

– 12 TaBV 134/08 – zurückgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf

die Kopie Blatt 304 bis Blatt 316 der Akten Bezug genommen. Der Betriebsrat

beauftragte den Gesamtbetriebsrat die Angelegenheit für ihn zu verhandeln. In

dem Beschluss ist nicht geregelt, dass der Gesamtbetriebsrat auch ein

Beschlussverfahren durchführen soll.

Mit Teilspruch vom 17. Dezember 2008 traf die Einigungsstelle eine Regelung über

die „Unterweisung gem. § 12 ArbSchG und erforderliche organisatorische

Vorkehrungen“. Wegen des genauen Inhalts wird auf die Kopie Blatt 7 Rs bis 16 Rs

der Akten verwiesen. Der Teilspruch wurde der Arbeitgeberin mit Begründung am

12. Januar 2009 zugestellt. Mit dem am 26. Januar 2009 beim Arbeitsgericht Berlin

eingegangenen Antrag begehrte sie die Feststellung der Unwirksamkeit des

Teilspruchs. Neben dem Gesamtbetriebsrat wurde weitere 28 örtliche Betriebsräte,

darunter der Betriebsrat B, in dem Beschlussverfahren beteiligt. Mit Beschluss

vom 15. Juli 2009 erklärte sich das Arbeitsgericht Berlin hinsichtlich der

Betriebsräte für örtlich unzuständig, trennte die Verfahren ab und verwies sie an

die nach dem jeweiligen Sitz der Betriebsräte zuständigen Arbeitsgerichte, so auch

an das Arbeitsgericht Wiesbaden. Eine Regelung über die Vornahme von

Gefährdungsbeurteilungen hat die Einigungsstelle bislang nicht getroffen. Wegen

des weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Beteiligten im ersten

Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird im Übrigen entsprechend § 69

Abs. 2 ArbGG auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses – Bl.

362 – Bl. 366 d.A. - ergänzend Bezug genommen.

Durch Beschluss vom 08. Januar 2010 stellte das Arbeitsgericht fest, dass der

Teilspruch der Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008 unwirksam ist. Zur

Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt: Der Teilspruch der

Einigungsstelle sei unwirksam, da er gegen die gesetzlichen Regelungen der §§ 5,

12 ArbSchG verstoße. Der Betriebsrat habe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87

Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und § 3

BildschirmarbeitsVO und bei Unterweisungen nach § 12 ArbSchG. Die

Einigungsstelle habe bei ihrer Entscheidung außer acht gelassen, dass eine

„ausreichende und angemessene Unterweisung“, wie sie § 12 ArbSchG vorsehe,

nur erfolgen könne, wenn ihr eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und

deren entsprechende Dokumentation nach § 6 ArbSchG vorangegangen seien.

Ohne Gefährdungsbeurteilung sei die Auswahl der erforderlichen Maßnahmen des

Arbeitsschutzes unmöglich, ohne diese Auswahl könnten die notwendigen

Maßnahmen nicht getroffen werden und ohne deren Kenntnis sei wiederum eine

umfassende Arbeitsplatz – aufgabenbezogene Unterweisung nicht in dem vom

Gesetzgeber vorgesehenen Umfang möglich, da sie fehlerhaft, weil nicht

umfassend sei. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf Seite 11 bis

22 – Blatt 367 bis Blatt 372 der Akten – des angefochtenen Beschlusses

ergänzend Bezug genommen.

Gegen den am 16. März 2010 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 12.

März 2010 Beschwerde eingelegt und diese mit dem am 06. Mai 2010 beim

Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Betriebsrat hält unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen

Vorbringens an seiner Rechtsansicht fest, dass der Teilspruch der Einigungsstelle

nicht zu beanstanden sei. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts setze eine

Unterweisung nicht zwingend eine Gefährdungsbeurteilung voraus. Die

Rechtsauffassung finde weder im Gesetz noch aufgrund zwingender tatsächlicher

Gegebenheiten eine Stütze. Die Unterweisungspflicht nach § 12 ArbSchG habe

erst mit in Kraft treten des Gesetzes am 07. August 1996 die Arbeitgeber

normativ verpflichtet. Bereits in der Zeit davor hätten Unterweisungspflichten auf

der Grundlage des Arbeitssicherheitsgesetzes und der im Bereich

Arbeitssicherheit und Unfallverhütung erlassenen Verordnungen und

Unfallverhütungsvorschriften bestanden. Eine Verpflichtung zur

Gefährdungsbeurteilung habe es nicht gegeben. Sie sei erst mit dem

Arbeitsschutzgesetz vom 07. August 1996 eingeführt worden. Dies bedeute, dass

auch ohne Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen Unterweisungen

stattfinden könnten, da die Gefahren und Gefährdungen für die jeweiligen

Arbeitsplätze hinlänglich bekannt seien. Sie seien ohne weiteres den jeweiligen die

Gesundheit schützenden Regelungen zu den jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu

entnehmen. Dies gelte sogar für Büroarbeitsplätze. Sie müssten den

Anforderungen des Anhangs für die Bildschirmarbeitsplatzverordnung

entsprechend ausgestaltet sein. Wegen des weiteren Vorbringens des Betriebsrats

im Beschwerdeverfahren wird auf den Schriftsatz vom 05. Mai 2010 – Blatt 389 bis

Blatt 394 der Akten - ergänzend Bezug genommen.

Der Betriebsrat beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. Januar

2010 – 8 BV 1/09 – den Antrag zurückzuweisen.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Ergänzung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens und sie meint, dass eine

Gefährdungsunterweisung zwingend eine vorausgehende Gefährdungsbeurteilung

bedürfe. Der Arbeitgeber müsse zunächst klären, welche Informationen,

Erläuterungen und Anweisungen erforderlich seien. Dies lasse sich erst aufgrund

einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG erkennen und nicht –

wie die Arbeitgeberin meine – anhand abstrakter Ordnungsregelungen wie der

Bildschirmarbeitsplatzverordnung. Es sei erforderlich, dass eine Gefährdung als

solche erkannt und hinsichtlich ihrer Schwere (Art und Umfang des möglichen

Schadens) bewertet werde. Die Gefährdungsbeurteilung sei das zentrale Element

des technischen Arbeitsschutzes. Mit ihr fange der Schutz der Gesundheit als der

körperlichen und geistig- psychischen Integrität des Arbeitnehmers an. Je genauer

und wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und beurteilt würden,

desto zielsicherer seien konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes einschließlich

der Unterweisung, zu treffen. Ohne eine vorhergehende Gefährdungsbeurteilung

sei eine ausreichende und angemessene Unterweisung nicht möglich. Wegen des

weiteren Vorbringens der Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren wird auf den

Schriftsatz vom 14. Juni 2010, Blatt 413 bis Blatt 421 der Akten ergänzend Bezug

genommen.

Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig.

1. Sie ist gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und gem. §§ 89 Abs. 1, 2, 87 Abs. 2, 66

Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i. V. m. §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO

form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.

2. Der Gesamtbetriebsrat war in dem Beschlussverfahren nicht zu beteiligen.

a) Die Beteiligung gem. § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich danach, ob eine Stelle oder

Person in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar

betroffen ist. Erforderlich ist, dass eine Rechtsposition des jeweils anderen

Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder

Rechts materiell - rechtlich ernsthaft in Frage kommt (vgl. BAG 28. März 2006 – 1

ABR 59/04 – Rn. 11, 12, zitiert nach Juris).

b) Eine derartige Rechtsposition des Gesamtbetriebsrats wird im Streitfall nicht

berührt. Aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin –

Brandenburg vom 29. April 2008 (12 TaBV 134/08) steht rechtskräftig fest, dass

das Mitbestimmungsrecht in der streitigen Angelegenheit des Teilspruchs vom 17.

Dezember 2008 den örtlichen Betriebsräten, also auch dem Betriebsrat B, und

nicht dem Gesamtbetriebsrat zusteht.

aa) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 2 a Abs. 1

ArbGG sind der formellen und materiellen Rechtskraft fähig (vgl. z. B. BAG 06. Juni

2000 – 1 ABR 21/99 -, BAGE 95, 47, Rn. 13; BAG 15. Januar 2002 – 1 ABR 10/01 –

in: DB 2002, 564 Rn. 11). Sie hat zur Folge, dass erneute abweichende

Entscheidungen desselben oder eines anderen Gerichts innerhalb bestimmter

objektiver, subjektiver und zeitlicher Grenzen ausgeschlossen sind (vgl. BAG 06.

Juni 2000, a.a.O.). Die objektiven Wirkungen der materiellen Rechtskraft wiederum

werden durch den Streitgegenstand des Prozesses bestimmt. Dafür sind im

Beschlussverfahren ebenso wie im Urteilsverfahren der zur Entscheidung gestellte

Antrag und der dazu gehörende Lebenssachverhalt maßgebend (vgl. BAG 15.

Januar 2002, a.a.O. Rn. 23).

bb) In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (Az. 12

TaBV 134/08) ist zwischen den Beteiligten dieses Beschlussverfahrens unter

Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am 29.04.2008 festgestellt worden, dass der

Gesamtbetriebsrat nicht nach § 50 Abs. 1 BetrVG für die Ausübung des

Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zur Regelung der

Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG i.V.m. § 3 BildschirmarbeitsVO, der

Unterweisungen nach § 12 ArbSchG sowie der erforderlichen organisatorischen

Vorkehrungen nach § 3 Abs. 2 ArbSchG im Betrieb B originär zuständig ist.

Streitgegenstand war ausdrücklich die originäre Zuständigkeit des

Gesamtbetriebsrats, die abgelehnt worden ist. Die gerichtliche Entscheidung hat

die hier streitgegenständlichen Regelungen betroffen, da es gerade um die

Zuständigkeit der Einigungsstelle ging, die den streitigen Teilspruch vom 17.

Dezember 2008 erlassen hat.

c) Soweit der Gesamtbetriebsrat Rechte des Betriebsrats B kraft Auftrags

wahrgenommen hat, hat er kein eigenes betriebsverfassungsrechtliches Recht

wahrgenommen.

aa) Im Anwendungsbereich des § 50 Abs. 2 BetrVG ist Rechtsinhaber stets der

Einzelbetriebsrat, da er Träger des Mitbestimmungsrechts bleibt (vgl. BAG 27. Juni

2000 – 1 ABR 31/99 – Rn. 13, zitiert nach Juris, Hessisches LAG 14. Januar 2010 – 5

TaBV 121/09 – Seite 5 n.v.).

bb) Überträgt der Einzelbetriebsrat dem Gesamtbetriebsrat die

Prozessführungsbefugnis, kann dieser im Sinne einer gewillkürten

Prozessstandschaft die Rechte im eigenen Namen geltend machen. Deshalb ist er

auch in einer eigenen Rechtsposition betroffen und daher zu beteiligen (vgl. BAG

27. Juni 2000 – 1 ABR 31/99 – Rn. 11, zitiert nach Juris). Im Streitfall fehlt es

indessen an einer Übertragung der Prozessführungsbefugnis. Der

Prozessbevollmächtigte des Gesamtbetriebsrats hat auf gerichtliche Nachfrage

ausdrücklich bestätigt, dass der beauftragende Betriebsrat keinen

entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Ermächtigung wird auch nicht von der

Beauftragung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Rahmen einer

Einigungsstelle umfasst. Da der Gesamtbetriebsrat im Regelfall gehalten ist, im

Namen des beauftragenden Betriebsrats zu handeln, müssen für die Annahme,

dass er im Prozess ausnahmsweise im eigenen Namen auftreten darf, deutliche

Anhaltspunkte vorliegen. Zudem handelt es sich bei der Prozessstandschaft um

ein Institut des Prozessrechts. Eine Prozesshandlung wird aber von materiell-

rechtlichen Willenserklärungen nicht ohne weiteres umfasst. Eine Ermächtigung

lässt sich ferner nicht aus der Tatsache herleiten, dass der Einzelbetriebsrat dem

gerichtlichen Auftreten des Gesamtbetriebsrats nicht widersprochen hat.

Abgesehen davon, dass dem Schweigen regelmäßig kein Erklärungswert

beizumessen ist, steht einer derartigen Annahme die Erforderlichkeit eines

Beschlusses des Betriebsrats gem. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG entgegen. Eine

Beschlussfassung des Gremiums durch Unterlassen ist nicht möglich (vgl. zum

vorstehenden Hessisches LAG 28. Januar 2010 – 5 TaBV 121/09 – Seite 7, 8 n.v.).

II.

In der Sache hat die Beschwerde des Betriebsrats keinen Erfolg. Der Beschluss

des Arbeitsgerichts ist nicht abzuändern, da der Feststellungsantrag zulässig und

begründet ist.

1. Durchgreifende prozessuale Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages

bestehen nicht.

a) Der Gesamtbetriebsrat der im Rahmen seiner Auftragszuständigkeit nach §50

Abs. 2 BetrVG Betriebsvereinbarungen abschließt, handelt rechtlich als Vertreter

der beauftragenden Einzelbetriebsräte und schließt (Einzel-)

Betriebsvereinbarungen, die auch wie solche zu behandeln sind (vgl. GK – Kreutz

BetrVG, § 50, Rn. 69). Vor diesem Hintergrund ergibt sich zwanglos, dass der

Feststellungsantrag nur die Betriebsvereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und

dem Betriebsrats des Betriebes in B betrifft.

b) Der Betriebsrat hat zutreffend den - auch sonst zulässigen -

Feststellungsantrag gestellt, dass der Teilspruch der Einigungsstelle vom 17.

Dezember 2008 unwirksam ist. Der Antrag ist auf das Nichtbestehen eines

betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Arbeitgeberin

und dem Betriebsrat gerichtet. Eine gerichtliche Entscheidung nach § 76 Abs. 5 S.

4 BetrVG hat nur feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (vgl. BAG 19.

Februar 2002 – 1 ABR 20/01 - Rn. 37, zitiert nach Juris). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO

erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung besteht, soweit und solange

ihm ein betriebsverfassungsrechtlicher Grund zugrunde liegt und fortbesteht (vgl.

BAG 19. Februar 2002 – 1 ABR 20/01 - Rn. 38, zitiert nach Juris). Die Rechtsfrage,

ob der Teilspruch der Einigungsstelle eine wirksame Regelung darstellt, ist für den

Betriebsrat nach wie vor von Interesse, da der den Konflikt auslösende Vorgang

nicht aufgrund veränderter tatsächlicher Umstände gegenstandslos geworden ist.

2. Der Feststellungsantrag ist begründet. Der Teilspruch der Einigungsstelle ist aus

rechtlichen Gründen unwirksam. Das Beschwerdegericht macht sich die

zutreffende Begründung des Arbeitsgerichts zu Eigen. Mit seiner Beschwerde hat

der Betriebsrat keine Rechtsfehler aufzuzeigen vermocht, die eine andere

Beurteilung rechtfertigenden. Im Einzelnen gilt Folgendes:

a) Die Einigungsstelle ist für die Ausgestaltung der Unterweisung nach § 12

ArbSchG zuständig, da der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs.

1 Nr. 7 BetrVG hat. Mitbestimmte Regelungsgegenstände sind die Festlegung der

Unterweisungsinhalte und –methoden für die jeweiligen Arbeitsplätze und

Aufgabenbereiche, die Anlässe für die Unterweisungen der Beschäftigten sowie die

Festlegung der Zeiträume für Wiederholungsunterweisungen (vgl dazu BAG

08.06.2004 – 1 ABR 4/03 – Rn 56 zitiert nach juris; BAG 08.06.2003 – 1 ABR 13/03 -

Rn 52 zitiert nach juris).

b) Die Betriebsvereinbarung über die Unterweisung nach § 12 Abs. 1 ArbSchG ist

unwirksam, weil sie gegen die §§ 5, 12 ArbSchG verstößt. Die Einigungsstelle hat

außer Acht gelassen, dass eine „ausreichende und angemessene Unterweisung“

nur erfolgen kann, wenn ihr eine Gefährdungsbeurteilung und deren

Dokumentation vorausgegangen sind. Die dagegen gerichteten Einwände des

Betriebsrats mögen allenfalls für die Grundunterweisung nach § 3.2. der

Betriebsvereinbarung berechtigt sein. Mit der gesetzgeberischen Konzeption der

aufgabenbezogenen Unterweisung sind sie aber keinesfalls in Einklang zu bringen.

Für sie ist eine vorherige Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung unabdingbar

(vgl. LAG Berlin – Brandenburg 19.02.2009 – 1 TaBV 1871/08 -; Hess LAG

17.06.2010 – 9 TaBV 247/09 -; LAG Düsseldorf 22.06.2010 – 16 TaBV 11/10 -). Dies

ergibt sich insbesondere aus dem Zweck und der Systematik des Gesetzes. Der

Zweck des § 5 ArbSchG liegt unter anderem darin, die Entscheidungsträger zu

einem systematischen Vorgehen anzuhalten (so BAG 12.8.2008 – 9 AZR 1117/06

– Rn 26 zitiert nach juris). Was im Sinne des § 3 Abs. 1 ArbSchG erforderlich ist,

zeigt die Gefährdungsbeurteilung, deren Ziel es nach § 5 Abs. 1 ArbSchG ist zu

ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes geboten sind. Darauf

aufbauend erfolgt die aufgabenbezogene Unterweisung. Sie muss gemäß § 12

Abs. 1 Satz 4 ArbSchG an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein, setzt also

ebenfalls eine Gefährdungsbeurteilung voraus (so ausdrücklich BAG 12.08.2008 –

9 AZR 1117/06 – Rn 26, zitiert nach juris). Die Gefährdungsermittlung ist mithin ein

zentrales Element des technischen Arbeitsschutzes. Mit ihr fängt der Schutz der

Gesundheit als der körperlichen und geistig-psychischen Integrität des

Arbeitnehmers an. Je genauer und wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb

ermittelt und beurteilt werden, desto zielsicherer können konkrete Maßnahmen

des Arbeitsschutzes getroffen werden (vgl BAG 12.8.2008 – 9 AZR 1117/06 – Rn

23, zit. nach juris). Infolge dessen sind die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung

nach der gesetzgeberischen Konzeption des technischen Arbeitsschutzes

Grundlage der Unterweisung. Ihr Inhalt hängt entscheidend von der konkreten

Gefährdungssituation der Beschäftigten ab und ist Voraussetzung dafür, dass die

Beschäftigten eine Gesundheitsgefährdung oder Unfallgefahren erkennen und

entsprechend den vorgesehenen Maßnahmen auch handeln können. Die

Unterweisung ist ein wichtiges Instrument und bezweckt, Beschäftigte in den Stand

zu versetzen, Arbeitsschutzanordnungen richtig zu erfassen und sich

sicherheitsgerecht zu verhalten (Bundestags-Drucksache 13/3540, Seite 19).

Ohne die Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung ist die Unterweisung sinnlos,

verfehlt ihren Zweck und bürdet dem Arbeitgeber unnötige Kosten auf (vgl. LAG

Berlin-Brandenburg 19.02.2009 – 1 TaBV 1871/08 - ; Hess. LAG 17.06.2010 – 9

TaBV 247/09 - ).

Dem steht nicht – wie der Betriebsrat meint – entgegen, dass es auch vor der

Einführung des Arbeitsschutzgesetzes Unterweisungspflichten gab, die erfüllt

werden konnten, ohne dass eine Gefährdungsbeurteilung vorlag. Nach der

Drucksache 13/3540 des Deutschen Bundestages dient das Arbeitsschutzgesetz

der Umsetzung der sogenannten Rahmenrichtlinie 39/391 EWG des Rates über

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes des

Arbeitnehmers bei der Arbeit und damit der Verbesserung des

Gesundheitsschutzes (§ 1 ArbSchG). Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden,

wenn die neu geschaffenen Instrumente auch praktische Bedeutung erlangen und

die Unterrichtung nicht in der gleichen Art und Weise durchgeführt wird wie vor der

Schaffung des Gesetzes (ebenso LAG München 12.10.2010 – 9 TaBV 39/10 -).

c) Die Unwirksamkeit der Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung

führen zur Gesamtunwirksamkeit des Teilspruchs, weil der verbleibende Teil ohne

die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene

Regelung mehr enthält. Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die durch den

Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen sind (vgl BAG 08.06.2004 – 1

ABR 4/03 – Rn 60, zitiert nach juris). Die Regelungen zur aufgabenbezogenen

Unterweisung machen den wesentlichen Teil der Unterweisung nach § 12 ArbSchG

aus. Eine Grundunterweisung ohne zeitnahe aufgabenbezogene Unterweisung

macht keinen Sinn. Beide bauen aufeinander auf (vgl. Landesarbeitsgericht Berlin

– Brandenburg 19.02.2009 - ; Hess Landesarbeitsgericht 17.06.2010 – 9 TaBV

247/09 -).

Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG

zuzulassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Auslegung der §§

5,12 ArbSchG der höchstrichterlichen Klärung bedarf.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.