Urteil des LAG Hessen vom 10.09.2008

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

8 Sa 155/08

Entschieden

10.09.2008

Schlagworte

Ordentliche kündigung , Produktion , Geschäftsführer , Mehrarbeit , Montage , Absicht , Firma , Liquidität , Rechtfertigung , Anschluss

LAG Frankfurt: ordentliche kündigung, produktion, geschäftsführer, mehrarbeit, montage, absicht, firma, liquidität, rechtfertigung, anschluss

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Sa 155/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 KSchG

(Kündigung wegen Betriebsstilllegung)

Leitsatz

1. Ist der Arbeitgeber endgültig entschlossen, den Betrieb stillzulegen, kann das eine

betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Dieser Entschluss muss nicht durch eine

nach Ort und Zeitpunkt zu fixierende oder förmlich dokumentierte Entscheidung

nachgewiesen werden, sondern kann sich aus den Umständen ergeben, z.B. der

Kündigung der gesamten Belegschaft.

2. Besteht die konkrete Alternative zur Fortführung des Betriebs durch einen

Übernehmer und wird darüber noch ernsthaft verhandelt, kann das der Annahme eines

endgültigen Entschlusses zur Betriebsstilllegung entgegenstehen.

3. Werden keine konkreten Verhandlungen über eine Betriebsveräußerung geführt,

steht einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung nicht entgegen, dass noch

Interessenten dafür vorhanden sind und gehofft wird, dass eine Übernahme stattfinden

wird.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am

Main vom 30. Oktober 2007 - 16 Ca 8987/06 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die ordentliche Kündigung der beklagten

Insolvenzverwalterin ihr Arbeitsverhältnis beendet hat.

Der Kläger trat 1996 als Schlosser in die Dienste der Insolvenzschuldnerin, der A in

Frankfurt am Main. Seine Vergütung betrug zuletzt € 3.000,00 brutto.

Die Insolvenzschuldnerin betrieb die Produktion und Montage von Fenstern und

Türen mit zuletzt etwa 29 Arbeitnehmern.

Am 22. August 2006 hatte das Amtsgericht die Beklagte auf den Insolvenzantrag

der Insolvenzschuldnerin zu deren vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt und

damit beauftragt als Sachverständige zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt,

ob die freie Vermögensmasse zu Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausreicht und

welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. In dem

Gutachten vom 27. Oktober 2006 kommt die Beklagte zu einer negativen

Fortführungsprognose und zu dem Ergebnis, dass der Betrieb nach erfolglosen

Verkaufsverhandlungen mit Interessenten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand

zwar zunächst fortgeführt würde aber nur von einer Auslaufproduktion und

Schließung des Betriebs auszugehen sei.

Die Beklagte wurde sodann mit Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Oktober

2006 zur Insolvenzverwalterin der Insolvenzschuldnerin bestellt.

Die Beklagte hat sofort 8 Arbeitnehmern fristgerecht gekündigt und sie freigestellt,

da sie zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge nicht mehr benötigt wurden und

einem weiteren Mitarbeiter, der ebenfalls unwiderruflich freigestellt worden war,

nach Zustimmung des Integrationsamts gekündigt. Die Anzeige einer

Massenentlassung war zuvor am 26. Oktober 2006 erfolgt. Am 27. Oktober 2006

zeigte die Beklagte die Entlassung der restlichen Arbeitnehmer der Agentur für

Arbeit an. In einer Betriebsversammlung am 29. November 2006 teilte die

Beklagte den Arbeitnehmern mit, dass eine Fortführung des Betriebs über den 31.

Januar 2007 nicht möglich sei. Im Anschluss daran erhielten alle Arbeitnehmer die

Kündigung.

In dem Kündigungsschreiben heißt es u.a.:

"Aufgrund der fehlenden Liquidität zur vollständigen Fortführung des Betriebes bin

ich gezwungen, den Betrieb teilweise stillzulegen. ...

Im Übrigen muss ich leider mitteilen, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Dies

wurde dem Gericht bereits angezeigt."

Auch dem Kläger wurde mit Schreiben vom 28. November 2006 zum 28. Februar

2007 gekündigt.

Der Kläger hat die Kündigung als sozialwidrig angegriffen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten

vom 28. November 2006 nicht aufgelöst worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Kündigung als gerechtfertigt angesehen wegen des

Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse, nämlich der Stilllegung des

gesamten Betriebs zum 31. Januar 2007. Im November 2006 habe sich

herausgestellt, dass eine Betriebsfortführung durch einen Erwerber nicht zustande

kommen werde. Im Kündigungsschreiben sei von einer "teilweisen Stilllegung"

gesprochen worden, weil damals noch die Aussicht bestanden habe, dass ein

Interessent die Montage weiterführen würde, was sich jedoch als undurchführbar

herausgestellt habe. Die vorhandenen Aufträge hätten mit den jeweils

vorhandenen Mitarbeitern problemlos abgearbeitet werden können. Alle

Produktionsaufträge seien am 22. Januar 2007 beendet worden. Die letzten

Montagearbeiten seien am 31. Januar 2007 erfolgt. Nur der Buchhalter sei noch bis

zum 28. Februar 2007 mit administrativen und buchhalterischen

Abwicklungsarbeiten beschäftigt worden. Der Betrieb sei geschlossen und die

Betriebseinrichtung an vier Interessenten verkauft worden. Eine neu gegründete

Firma B (Fenster und Türen) habe ihren Sitz in Baden-Württemberg und verfüge

lediglich über ein Büro in der gleichen Straße, in der der Sitz der

Insolvenzschuldnerin war. Diese Gesellschaft verfüge über keinerlei

Produktionsmöglichkeiten und vergebe lediglich Aufträge.

Der Kläger hat die Absicht der Beklagten bestritten, den Betrieb zum 31. Januar

2007 komplett stillzulegen, was sich schon aus der Formulierung im

Kündigungsschreiben ergebe. Bei der Insolvenzschuldnerin habe im Dezember ein

gutes Auftragspolster bestanden. Aufträge für Januar 2007 seien vorhanden

gewesen. Die Beklagte habe auch noch im November 2006 eine Stahlbestellung

veranlasst, die weit über dem für Dezember Benötigten gelegen habe. Auch sei

Mehrarbeit im Dezember 2006 angeordnet worden und es seien Leiharbeiter

beschäftigt worden. Die Beklagte habe zum Zeitpunkt des Ausspruchs der

Kündigung den Betrieb fortführen wollen. Es gebe eine Firmenfortführung unter der

Firma C.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit Urteil vom 30. Oktober 2007.

Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das

Protokoll vom 10. September 2008 verwiesen. Die Beklagte wiederholt und vertieft

ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie trägt vor, zum Zeitpunkt der Kündigung habe die Entscheidung festgestanden,

den Betrieb zum 31. Januar 2007 zu schließen. Das ergebe sich schon daraus,

dass sie bereits in ihrem Gutachten vom 27. Oktober 2006 dem Insolvenzgericht

bereits vorgetragen habe, dass die Fortführungsprognose des Betriebs negativ sei

und sie bereits am 30. Oktober 2006 Masseunzulänglichkeit beim Gericht

angezeigt habe. Der Bestand der Aufträge sei nicht hinreichend gesichert gewesen

und der Personalaufwand hätte auch nicht in der Kürze derartig reduziert werden

können, dass eine Fortführung möglich gewesen wäre. Außerdem sei keine

ausreichende Liquidität vorhanden gewesen.

Mehrarbeit sei erforderlich gewesen um die Betriebsschließung zum 31. Januar

2007 zu ermöglichen. So habe es einen Auftrag gegeben, der zum 26. Februar

2007 fertig zu stellen gewesen wäre. Auch durch einen erhöhten Krankenstand sei

Mehrarbeit notwendig geworden. Leiharbeitnehmer seien kurzfristig im Bereich

Montage eingesetzt worden. Die Beklagte habe keine neuen Aufträge mehr

angenommen, sondern nur noch vorhandene Aufträge abgearbeitet. Die

Stahlbestellung sei von dem Mitarbeiter ausgelöst worden, der dafür als Meister in

der Produktion verantwortlich gewesen sei. Die Zustimmung der Beklagten habe

sich lediglich auf das finanzielle Volumen, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit

des bestellten Materials oder der Menge bezogen. Die Beklagt sei gar nicht in der

Lage gewesen zu überprüfen, ob diese Stahlmenge benötigt wurde. Wenn diese

größer war als benötigt, habe es sich um ein Fehlverhalten des zuständigen

Mitarbeiters gehandelt. Die Beklagte habe auch darauf geachtet, nach Möglichkeit

keine Materialbestände aufzubauen oder einzukaufen, die nicht bis zur

beabsichtigten Stilllegung am 31. Januar 2007 verbraucht sein würden. Aufgrund

der Regelungen in der Insolvenzordnung sei es einem Insolvenzverwalter einfach,

Verträge kurzfristig zu beenden, insbesondere dann, wenn bereits

Masseunzulänglichkeit angezeigt ist.

Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung habe bereits ein Interessent für

eine Betriebsübernahme abgesagt gehabt. Die Kinder der Geschäftsführer der

Gemeinschuldnerin seien auch interessiert gewesen, hätten aber zu diesem

Zeitpunkt keine Finanzierung zusammengebracht. Ob sie eine Finanzierung

würden auf die Beine stellen können sei ungewiss gewesen. Die Chancen hätten 50

: 50 gestanden. Die Überlegungen hinsichtlich einer Übernahme seien dahin

gegangen, dass eventuell der Montagebereich übernommen werden würde. Diese

Interessenten hätten zwar einen Businessplan gehabt, weitere Entwürfe oder

Vertragsgrundlagen habe es nicht gegeben, da es keinen Zweck gehabt hätte,

über Derartiges zu reden bevor nicht klar gewesen sei, ob sie eine Finanzierung

zusammenbringen würden. Sie hätten dann auch keine Finanzierung

zusammenbekommen und der Betrieb sei zum 31. Januar geschlossen worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2007

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er behauptet, in der Versammlung

vom 29. November 2006 sei seitens der Beklagten gesagt worden, dass man jetzt

vorläufig allen kündigen müsse, aber möglicherweise ein Bereich fortgeführt

werden könnte. Im Betrieb der Insolvenzschuldnerin seien noch nach

Insolvenzeröffnung in großem Umfang produziert worden. Die Beklagte sowie der

frühere Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin hätten am 22. November 2006

eine größere Stahlbestellung für eine langfristigere Produktion entschieden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf Berufungsbegründung und

Berufungserwiderung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Die Kündigung

der Beklagten vom 28. November 2006 hat das Arbeitsverhältnis zwischen den

Parteien zum 28. Februar 2007 aufgelöst.

Die Kündigung ist wirksam. Sie ist nicht sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1

Abs. 2 KSchG. Danach ist eine Kündigung u.a. sozial ungerechtfertigt, wenn sie

nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des

Arbeitnehmers in dem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Ein solches

dringendes betriebliches Erfordernis ist die Stilllegung des gesamten Betriebs. Es

liegt nicht erst dann vor, wenn der Betrieb stillgelegt ist. Es genügt, dass der

Arbeitgeber endgültig entschlossen ist, den Betrieb stillzulegen und diese Absicht

deutlich nach außen in Erscheinung tritt. Die unternehmerische Entscheidung den

Betrieb zu schließen muss nicht in einem nach Ort und Zeitpunkt zu fixierenden

oder gar förmlich zu dokumentierenden Beschluss bestehen. Es kommt allein

darauf an, dass zum Zeitpunkt der Kündigung der Entschluss zur

Betriebsstilllegung endgültig ist (vgl. BAG vom 29.09.2005 - 8 AZR 647/04 - zu II. 2.

der Entscheidungsgründe; DB 2006, S. 846; LAG Frankfurt am Main vom 14. April

2001 - 8 Sa 1537/00). Für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung fehlt es am

endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt

der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Betriebsveräußerung steht. Ist bei

Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits

eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten,

bleibt es selbst dann bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung, wenn die

Betriebsveräußerung später doch noch gelingt (BAG vom 26.04.2007 - 8 AZR

695/05 - zu B. II. 4. d.Gr., AP Nr. 4 zu § 125 InsO; BAG vom 29. September 2005 - 8

AZR 647/04 - a. a. O.).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Beklagte bei Ausspruch der

Kündigung ernstlich und endgültig entschlossen war, die Betriebs- und

Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben und

den bisherigen Betriebszweck dauerhaft nicht weiter zu verfolgen. Das ergibt sich

bereits daraus, dass die Beklagte schon in ihrem der Insolvenzeröffnung

vorangehenden Gutachten prognostiziert hatte, dass eine Fortführung des

Betriebs nicht möglich sei. Sie hat weiterhin bereits bei Insolvenzeröffnung

Masseunzulänglichkeit angezeigt und fast ein Drittel der Arbeitnehmer

unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Schließlich hat sie in der

Betriebsversammlung vom 28. November 2006 den verbliebenen Arbeitnehmern

mitgeteilt, dass eine Fortführung des Betriebs über den 31. Januar 2007 hinaus

nicht möglich sei und anschließend allen Arbeitnehmern ordentlich gekündigt.

Damit hat die Beklagte deutlich gemacht, dass der Betrieb stillgelegt werden soll.

Eine Fortführung ohne Arbeitnehmer ist nicht möglich.

Dem steht nicht entgegen, dass die Produktion auch noch im Dezember in vollem

Umfang weiter lief und sogar Überstunden angeordnet wurden und

Leiharbeitnehmer eingestellt wurden. Das konnte für die Abarbeitung bestehender

Aufträge erforderlich sein, ohne dass sich daraus Zweifel an der Stilllegungsabsicht

für den 31. Januar 2007 ergeben konnten. Für die Stahlbestellung vom 22.11.2006

ist zunächst anzumerken, dass diese etwa eine Woche vor der

Betriebsversammlung und dem Ausspruch der Kündigungen erfolgte. Zum

anderen erscheint es plausibel, dass eine Insolvenzverwalterin keinen Überblick

über die benötigten Materialmengen hat, sondern sich insoweit auf die

Beschäftigten des Betriebs verlassen muss. Wenn der Kläger vorträgt, die

Beklagte und der frühere Geschäftsführer Herr D hätten sich zu einer größeren

Stahlbestellung für eine langfristigere Produktion entschlossen, ergibt sich daraus

zunächst nur, dass die Beklagte sich zur Bestellung einer Menge entschlossen hat,

die für eine langfristigere Produktion genügt hätte. Anhaltspunkte dafür, dass die

Beklagte entgegen den Darlegungen in ihrem Gutachten nunmehr die

längerfristige Fortführung der Produktion plante, ergeben sich daraus nicht. Es

fehlen dafür auch weitere Anhaltspunkte.

Allerdings wäre ein endgültiger Entschluss zur Betriebsstilllegung dann nicht

anzunehmen, wenn die Beklagte im Zeitpunkt der Kündigung noch in

Verhandlungen über eine Betriebsveräußerung gestanden hätte (vgl. BAG, a. a.

O.). Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich systematisch aus.

Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte in ernsthaften Verhandlungen

über eine Betriebsveräußerung stand. Dafür genügt es nicht, dass Interessen für

eine - teilweise - Betriebsfortführung existieren und ein grundsätzliches Interesse

an einer Betriebsveräußerung besteht, das bei einem Insolvenzverwalter wohl

stets anzunehmen ist. Es muss die konkrete Alternative der Fortführung des

Betriebs durch einen Übernehmer bestehen (vgl. BAG vom 10.10.1996 - 2 AZR

477/95 - zu II. (2) der Entscheidungsgründe, DB 1997, S. 279). Im vorliegenden Fall

bestand eine solche konkrete Alternative gerade nicht. Es gab zwei Interessenten

bei denen völlig unsicher war, ob sie irgendeine Übernahme überhaupt finanzieren

können würden. Konkrete Vertragsentwürfe oder Verhandlungsgrundlagen gab es

wegen dieser Unsicherheiten nicht. Ist dem Insolvenzverwalter die Fortführung des

Betriebs nicht möglich, so muss er mit dem Ausspruch von Kündigungen nicht so

lange warten, bis kein einziger Interessent für eine Betriebsübernahme mehr

existiert. Führt er keine konkreten Verhandlungen über eine Betriebsveräußerung,

steht einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung nicht die Hoffnung

entgegen, dass möglicherweise noch eine Übernahme stattfinden wird.

Das Wort von der "teilweisen Betriebsstilllegung" in der Kündigungserklärung steht

dem nicht entgegen. Das mag Ausdruck einer solchen Hoffnung gewesen sein.

Entscheidend sind die Tatsachen, nicht das was in einer Kündigung steht (vgl. auch

BAG, a. a. O.).

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.