Urteil des LAG Hessen vom 22.03.2007, 9 TaBV 199/06

Entschieden
22.03.2007
Schlagworte
Wahlvorschlag, Wahlergebnis, Betriebsrat, Arbeitsgericht, Zahl, Anfechtung, Unternehmen, Schreibfehler, Zeugnis, Form
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.03.2007

Normen: § 19 Abs 1 BetrVG, § 14 Abs 4 BetrVG, § 3 Abs 2 Ziff 6 BetrVGDV1WO

Aktenzeichen: 9 TaBV 199/06

Dokumenttyp: Beschluss

Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Mindestanzahl von Stützunterschriften

Tenor

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. August 2006 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl.

2Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen mit 97 wahlberechtigten Arbeitnehmern, hat die Betriebsratswahl vom 25. April 2006 angefochten. Die Wahl wurde mit dem am 13. März 2006 erlassenen Wahlausschreiben, zu dessen Inhalt auf Bl. 14 ff. d. A. verwiesen wird, eingeleitet. Die ursprüngliche Angabe, die bis zum 27. März 2006 einzureichenden Wahlvorschläge müssten von mindestens 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein, wurde dahingehend korrigiert, dass Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet werden müssten (korrigierter Wahlvorschlag Bl. 16, 17 d. A.). Einen am 23. März 2006 eingereichten Wahlvorschlag (Bl. 18, 19 d. A.) beanstandete der Wahlvorstand als fehlerhaft, weil die Namen der Unterstützer fehlten, Angaben auf der Liste mit Tipp-Ex übermalt worden seien und eine eingereichte Erklärung nicht als Einverständniserklärung erkennbar sei. Einen am 29. März 2006 erneut eingereichten Wahlvorschlag wies der Wahlvorstand ebenfalls zurück.

3Die Arbeitgeberin hat die Wahl mit am 8. Mai 2006 beim Arbeitsgericht eingegangener Antragsschrift angefochten. Sie hat die Wahl für ungültig gehalten, weil das Wahlausschreiben falsche Angaben enthalten und der Wahlvorstand den Wahlvorschlag "H" zu Unrecht zurückgewiesen habe.

4Die Arbeitgeberin hat beantragt,

5die Wahl des Betriebsrats vom 25. April 2006 für unwirksam zu erklären.

6Der Betriebsrat hat beantragt,

7den Antrag zurückzuweisen.

8Der Betriebsrat ist der Auffassung gewesen, die Wahl sei gültig. Das Wahlausschreiben habe nur einen Schreibfehler enthalten, der korrigiert worden sei. Die Anzahl der Mindestunterschriften habe nach der Korrektur errechnet werden können. Abgesehen davon habe sich der Fehler nicht ausgewirkt. Es sei nicht ersichtlich, dass ein Wahlvorschlag nicht eingereicht worden sei, weil es an der Zahl der Stützunterschriften gemangelt hätte. Die Beanstandungen des Wahlvorschlags "H" seien zu Recht erfolgt.

Wahlvorschlags "H" seien zu Recht erfolgt.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

10 Das Arbeitsgericht Darmstadt hat dem Antrag durch Beschluss vom 22. Aug. 2006 6 BV 8/06 stattgegeben, weil sowohl das ursprüngliche als auch das korrigierte Wahlausschreiben fehlerhaft und diese Fehler auch geeignet gewesen seien, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

11 Gegen den ihm am 11. Okt. 2006 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 2. Nov. 2006 Beschwerde eingelegt und diese am 30. Nov. 2006 begründet.

12 Der Betriebsrat ist der Auffassung, die Wahl sei gültig. Er trägt vor, die Zahl der Mindestunterschriften sei im Betrieb allgemein bekannt gewesen. Das zeige sich schon daran, dass die eingereichten Wahlvorschläge die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften aufgewiesen hätten. Die Mindestzahl von fünf sei in vielen Gesprächen innerhalb der Belegschaft ausdrücklich erwähnt worden. Hierauf sei in vielen, von der jetzigen Betriebsratsvorsitzenden H, dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden G und den Wahlvorstandsmitgliedern H und D geführten Gesprächen immer hingewiesen worden, da die Belegschaftsstärke unter Hundert gesunken sei. Während des Sammelns der 46 Stützunterschriften für die Liste G sei bereits die Hälfte der Belegschaft informiert gewesen, weil beim Sammeln der Unterschriften häufig davon die Rede gewesen sei (Beweis: Zeugnis H u. a.).

13 Der Betriebsrat beantragt,

14unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Aug. 2006 6 BV 8/06 den Antrag zurückzuweisen.

15 Die Arbeitgeberin beantragt,

16die Beschwerde zurückzuweisen.

17 Die Arbeitgeberin verteidigt den angefochtenen Beschluss und meint, das Wahlausschreiben habe auch nach der Korrektur noch einen Verstoß gegen die Muss-Vorschrift des § 3 Abs. 2 Ziff. 6 WO enthalten. Das Vorbringen des Betriebsrats, der Verstoß hätte sich nicht ausgewirkt, sei unsubstanziiert und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 22. März 2007 verwiesen. Die Wahlakten wurden beigezogen und zum Gegenstand der Anhörung gemacht.

II.

19 Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG.

20 Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Es liegt ein wesentlicher Fehler im Wahlverfahren im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG vor, bei dem nicht auszuschließen ist, dass er sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat.

21 Der Wahlvorstand hat entgegen § 14 Abs. 4 BetrVG in Verb. mit § 3 Abs. 2 Ziff. 6 WO im ursprünglichen, am 13. März 2006 erlassenen Wahlausschreiben die Mindestzahl der für einen Wahlvorschlag erforderlichen Stützunterschriften falsch angegeben, indem dort die Unterzeichnung eines Wahlvorschlags von mindestens 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern verlangt wird. Das ist knapp ein Fünftel der 97 wahlberechtigten Arbeitnehmer statt ein Zwanzigstel, nämlich fünf. Es kann dahinstehen, ob auch die korrigierte Angabe von mindestens einem Zwanzigstel ohne Angabe der Mindestzahl die Anfechtung der Wahl begründet. Das Arbeitsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 19. April 2006 6 BVGa 4/06 und 7/06 zutreffend darauf hingewiesen, dass § 3 Abs. 2 Ziff. 6 WO eine Zahlangabe ("Mindestzahl") verlangt. Es kommt darauf nicht an, weil das ursprüngliche, einen schwerwiegenden Verstoß gegen §§ 14 Abs. 4 BetrVG, 3 Abs. 2 Ziff. 6 WO enthaltende Wahlausschreiben acht Tage aushing und ausgetauscht worden ist, ohne dass die Belegschaft hierauf hingewiesen worden ist. Nach dem

ohne dass die Belegschaft hierauf hingewiesen worden ist. Nach dem Aktenvermerk des Wahlvorstandsvorsitzenden H wurde dieser am Vormittag des 21. März 2006 von Herrn D den Fehler im Wahlausschreiben hingewiesen und das ursprüngliche Wahlausschreiben sofort korrigiert und ausgetauscht. Die hohe Hürde von 20 Stützunterschriften konnte Arbeitnehmer davon abhalten, eigene Wahlvorschläge einzureichen. Demgegenüber war die Korrektur nicht geeignet, überhaupt wahrgenommen zu werden. Der Wahlvorstandsvorsitzende hat das Wahlausschreiben ohne irgendeinen Hinweis nach acht Tagen ausgetauscht. Es bestand indessen für Interessierte, die das Wahlausschreiben bereits gelesen haben, ohne einen Hinweis auf Änderungen keine Veranlassung, das Wahlausschreiben nochmals zu lesen.

22 Der Verstoß war auch geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn ein solcher Verstoß das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne Verstoß gegen wesentliche Vorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte (BAG Beschluss vom 25. Mai 2005 7 ABR 39/04 EzA § 14 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom 13. Okt. 2004 7 ABR 5/04 EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG Beschluss vom BAG Beschluss vom 31. Mai 2000 7 ABR 78/98 EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 39; BAG Beschluss vom 14. September 1988 7 ABR 93/87 BAGE 59, 328 = AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; Hess. LAG Beschluss vom 31. Aug. 2006 9 TaBV 16/06 –; Hess. LAG Beschluss vom 6. Febr. 2003 9 TaBV 96/02 –). Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl. Im Streitfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Ziff. 6 WO anders ausgefallen wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Arbeitnehmer durch die falsche Mindestzahl von Stützunterschriften davon abgehalten worden sind, eigene Wahlvorschläge einzureichen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausnahmefall der fehlenden Auswirkung auf das Wahlergebnis nach § 19 Abs. 1 BetrVG nicht nur bei jeder theoretisch denkbaren Möglichkeit der Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses angenommen wird, sondern erst dann, wenn die Möglichkeit eines Einflusses, gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Falles nicht ganz unwahrscheinlich ist (vgl. LAG Brandenburg Beschluss vom 27. November 1998 5 TaBV 18/98 NZA-RR 1999, 418).

23 Es trifft zwar zu, dass die Liste "G" ausweislich der Wahlakten 46 Stützunterschriften aufwies und auch die Liste "H" wenn auch zunächst ohne Namensangabe mehr als fünf. Ferner hat der Wahlvorstand den Außendienstmitarbeitern das geänderte Wahlausschreiben gemailt oder gefaxt, allerdings nur mit der Bitte, die Termine zu beachten und ohne Hinweis auf die geänderte Mindestzahl von Stützunterschriften. Das Vorbringen des Betriebsrats, es seien über die Mindestzahl von fünf im Betrieb viele Gespräche geführt worden, ist jedoch zu pauschal, als dass darüber Beweis erhoben werden könnte. Es ist auch keinesfalls zwingend, dass allen 46 Unterstützern der Liste "G" die Mindestzahl bekannt sein musste, denn nach Überschreiten der Mindestzahl gab es insoweit keine Probleme mehr und keine Veranlassung, die Mindestzahl zu problematisieren. Auch die Unterstützer der Liste "G" können die Vorstellung, einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen, angesichts der hohen Mindestzahl im ersten Wahlausschreiben verworfen und einen anderen Wahlvorschlag unterstützt haben. Da der Sachverhalt die Feststellung, dass das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte, mithin nicht zulässt, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl.

24 Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht.

25 Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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