Urteil des LAG Hessen vom 06.08.2009

LAG Frankfurt: rechtsgeschäftsähnliche handlung, elektronische signatur, tarifvertrag, arbeitsgericht, anschrift, bezahlung, arbeitsentgelt, anschluss, urkunde, berufungskläger

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

14. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 Sa 563/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 126b BGB, § 126

BGB

(Zurückweisung von Ansprüchen durch e-mail)

Leitsatz

Soweit ein Tarifvertrag für die Zurückweisung von Ansprüchen aus dem

Arbeitsverhältnis die einfache Schriftform vorsieht, ist es ausreichend, wenn diese

Zurückweisung durch e-mail erfolgt, wenn für den Vertragspartner ausreichend

erkennbar ist, von wem die Erklärung abgegeben worden ist ( Anschluss an BAG v.

10.3.2009 - 1 ABR 93/07 - juris).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom

12.02.2008, Az. 20 Ca 5778/08 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt als Differenz zwischen der

Entgeltgruppe I und der Entgeltgruppe VI für den Zeitraum von Januar bis Mai

2008.

Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) war vom 07.01.2008 bis

zum 01.06.2008 bei der Beklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden:

Beklagte) als Maschinenarbeiter beschäftigt.

Nach dem Inhalt des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages (Bl.

11 - 15 d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, findet auf das

Arbeitsverhältnis die Tarifverträge, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband

Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB Tarifgemeinschaft

Zeitarbeit in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung (§ 6, Bl. 13 d. A.).

Nach der Anlage zum Arbeitsvertrag vom 07.01.2008 (Bl. 15 d. A.) wurde ein

Entgelt nach der Entgeltgruppe 01 vereinbart. Entsprechend rechnete die Beklagte

das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage von € 7,38 brutto pro Stunde ab.

Demgegenüber verlangt der Kläger Bezahlung nach der Entgeltgruppe VI in Höhe

von € 12,38 brutto.

Streitig ist zwischen den Parteien, insbesondere, ob der Kläger Tätigkeiten

ausführte, die keine Anlernzeit erfordern oder Tätigkeiten ausführte, die nach 5

Monaten der Beschäftigung kurze Anlernzeit erforderten oder ob seine Tätigkeiten

eine Meister- bzw. Technikerausbildung oder vergleichbare Qualifikationen

voraussetzten.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 01.04.2008, auf dessen Inhalt Bezug

genommen wird (Bl. 87 d. A.) Eingruppierung in die Entgeltgruppe VI des

Entgeltrahmentarifvertrages sowie entsprechende Bezahlung. Dies lehnte die

Beklagte mit E-Mail vom 16. April 2008 (Bl. 88/89 d. A.) ab. Mit seiner am

13.08.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 21.08.2008

zugestellten Klage verlangt er die sich hieraus ergebende Differenz in Höhe von €

4.518,65 brutto.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien sowie der erstinstanzlich gestellten

Anträge wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2009 Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger die im Tarifvertrag enthaltenen

Ausschlussfristen nicht gewahrt habe, insbesondere sei die in § 16 des

Manteltarifvertrages geregelte Frist, wonach Ansprüche im Falle ihrer Ablehnung

innerhalb von einem Monat nach Ablehnung gerichtlich geltend zu machen sind,

nicht gewahrt. Durch die E-Mail der Beklagten vom 16. April 2008 liege eine

wirksame schriftliche Ablehnung der Forderung vor.

Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 25.02.2009 zugestellt worden ist, hat

dieser mit Schriftsatz, der am 19.03.2009 beim Hessischen Landesarbeitsgericht

eingegangen ist, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 06.04.2009 im

Einzelnen begründet.

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag aus dem ersten Rechtszug. Er ist

insbesondere der Auffassung, die nach § 16 des Manteltarifvertrags erforderliche

schriftliche Zurückweisung sei durch die E-Mail der Beklagten nicht gewahrt.

Insbesondere sei § 126 a BGB anzuwenden, da die fragliche E-Mail vom

16.04.2008 keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des § 126 a BGB

enthalte. Auch für Stellungnahmen des Betriebsrats gelte, dass eine einfache E-

Mail dem Schriftlichkeitsgebot nicht genüge.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom

12.02.2009 - Az.: 20 Ca 5778/08 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger €

4.518,65 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus € 788,35 seit dem 01.02.2008, aus € 994,70 seit dem

01.03.2008, aus € 1.058,05 seit dem 01.04.2008, aus € 932,55 seit dem

01.05.2008 sowie aus € 745,00 seit dem 01.06.2008 zu zahlen.

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung. Sie vertritt die Auffassung,

dass das Schriftformerfordernis nach dem Manteltarifvertrag durch die E-Mail der

Beklagten gewahrt sei.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt der in der

mündlichen Verhandlung vorgetragenen Schriftsätze der Parteien, insbesondere

die Berufungsbegründung der Klägerseite vom 06.04.2009 sowie die

Berufungserwiderung der Beklagten vom 07.05.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gem. den §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO sowie nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes gem. § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist

fristgerecht und ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG,

519 und 520 ZPO).

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist. Das

Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Klage abgewiesen. Das

Berufungsgericht folgt in vollem Umfang den Gründen der angefochtenen

Entscheidung und macht sich diese voll inhaltlich zu Eigen, § 69 Abs. 2 ArbGG. Zur

Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf diese verwiesen.

Die mit der Berufung vorgebrachten Angriffe, mit denen der Kläger sein

erstinstanzliches Vorbringen vertieft, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Im

Einzelnen gilt Folgendes:

1. Die Beklagte hat mit ihrer E-Mail die Ansprüche des Klägers wirksam

zurückgewiesen. Insoweit erfüllt die E-Mail zwar nicht die Voraussetzungen des §

126 Abs. 1 BGB, da eine eigenhändige Unterschrift der Urkunde fehlt. Die nach

dem Tarifvertrag vorgesehene Schriftform ist jedoch gewahrt. § 16 des

Manteltarifvertrages hat folgenden Wortlaut:

„Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab, so muss der Anspruch

innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung bzw. dem Fristablauf gerichtlich

geltend gemacht werden.“

Für die Einhaltung der Schriftform im Sinne des § 18 MTV genügt die Einhaltung

der Textform gem. § 126 b BGB. Dies folgt daraus, dass es sich bei der Ablehnung

um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung handelt, nicht dagegen um ein

Rechtsgeschäft. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom

10.03.2009 erkannt, dass für rechtsgeschäftsähnliche

Handlungen die §§ 126 ff. BGB analog anwendbar sind. Insoweit stellt die

Rechtsprechung auf die jeweilige Interessenlage ab.

Anknüpfend an die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.06.2002

führt der Senat aus, dass auch die Ergänzung des § 126 BGB

durch § 126 a und § 126 b BGB an den Formvorschriften des Privatrechts nichts

geändert habe. Die vertraglichen Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitnehmer

einerseits und Arbeitgeber andererseits werden durch die fraglichen Erklärungen

weder begründet noch inhaltlich verändert oder beendet. Weder Normzweck noch

Interessenlage verlangen eine eigenhändige Unterzeichnung einer

entsprechenden schriftlichen Erklärung durch Namensunterschrift. Vielmehr ist

ausreichend, dass der Arbeitnehmer sichere Kenntnis davon erhält, dass der

Arbeitgeber den Forderungen des Arbeitnehmers nicht nachzukommen

beabsichtigt. Diesem Klarstellungszweck wird auch durch eine E-Mail ausreichend

genügt, ohne dass eine Originalunterschrift vorliegt. Ausreichend ist, dass der

Arbeitnehmer erkennen kann, von wem die Erklärung abgegeben wird.

Diesen Anforderungen wird die E-Mail vom 16.04.2008 gerecht. Aus ihr ist der

Verfasser der E-Mail ersichtlich, ebenso ist die Arbeitgeberin mit vollständiger

Anschrift, Geschäftsführung, Registernummer des Handelsregisters und Anschrift

angegeben. Damit hat die Beklagte das Schriftformerfordernis im Sinne des § 16

des Manteltarifvertrages gewahrt.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Kläger die Voraussetzungen der

Entgeltgruppe VI erfüllt, nachdem die Ansprüche des Klägers durch nicht

rechtzeitige Geltendmachung verfallen sind.

2. Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten der Berufung zu tragen, § 97

ZPO.

Es besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, die Revision zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.