Urteil des LAG Hessen, Az. 7 Sa 677/07

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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
7. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 Sa 677/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 64 Abs 2 Buchst b ArbGG, §
182 InsO, § 12 Abs 7 S 2
Halbs 2 ArbGG
(Berufung - Statthaftigkeit - Wert - Beschwerdegegenstand
- Zulässigkeit)
Leitsatz
Das Berufungsgericht ist ausnahmsweise dann nicht an den vom Arbeitsgericht
festgesetzten Streitwert als Beschwerdewert i. S. d. § 64 Abs. 2 b) ArbGG gebunden,
wenn die Festsetzung des Streitwerts offensichtlich unrichtig ist (st. Rspr.).
Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsgericht bei einer Klage auf Feststellung einer vom
Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle entgegen § 182 InsO
den Wert nach der vollen Höhe der Forderung festgesetzt hat, obwohl
Massenzulänglichkeit vorliegt und die zu erwartende Quote keinesfalls einen Betrag in
Höhe von über 600,00 Euro erwarten lässt.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main
vom 16. Januar 2007 – 8 Ca 2074/06 – wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Feststellung einer Provisionsforderung des Klägers zur
Insolvenztabelle.
Der Kläger hatte zunächst einen Provisionsanspruch in Höhe von 4.549,91 € brutto
gegenüber der Insolvenzschuldnerin, seiner früheren Arbeitgeberin, geltend
gemacht und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen
zur Insolvenztabelle angemeldet. Die zur Insolvenzverwalterin bestellte Beklagte
hat einen Teilbetrag von 1.268,46 € festgestellt und die Forderung im Übrigen
bestritten. Der Kläger macht nunmehr einen Feststellungsanspruch in Höhe von
3.370,17 € gerichtlich geltend.
Im April 2005 hat die Beklagte die Masseunzulänglichkeit angezeigt, die bis heute
nicht beseitigt ist.
Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der
Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils (Bl. 124 - 128 d.A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 16. Januar 2007, auf dessen Inhalt zur
weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, die Forderung des Klägers in der
bereits von der Beklagten anerkannten Höhe erneut festgestellt, im Übrigen aber
die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 62%, der
Beklagten zu 38% auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 3.370,17 €
festgesetzt.
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Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, die er für zulässig und
begründet hält. Er ist der Auffassung, der Wert seiner Beschwer sei mit dem vom
Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert identisch. Daran sei das Berufungsgericht
bei der Prüfung der Statthaftigkeit der Berufung gebunden, da die Festsetzung
jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft erfolgte. Das Arbeitsgericht habe den
Streitwert noch innerhalb des Rahmens festgesetzt, der richtig sein könnte. Denn
bei einer hundertprozentigen Quote würde der Wert mit der Feststellung
übereinstimmen.
Wegen des weiteren Vortrags des Klägers in der Berufungsinstanz wird auf die
Berufungsbegründung (Bl. 177 - 190 d.A.) verwiesen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des am 16. Januar 2007 verkündeten Urteils des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az. 8 Ca 2074/06, die Forderung des Klägers in
Höhe von weiteren 3.370,17 € zur Insolvenztabelle festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung
ihres erstinstanzlichen Vortrags. Auf Bl. 195 - 200 d.A. wird insofern Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Zwar hat der Kläger innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach
Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Berufung eingelegt und diese auch
rechtzeitig begründet. Dennoch ist dem Berufungsgericht die Überprüfung des
Urteils vom 16. Januar 2007 nicht möglich.
Die Berufung ist nicht statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00
€ nicht übersteigt und die Berufung vom Arbeitsgericht nicht zugelassen wurde, §
64 Abs. 2 a und b ArbGG.
Zwar hat das Arbeitsgericht den Streitwert des Urteils erster Instanz mit 3.370,17
€ auf einen die Berufungsgrenze übersteigenden Betrag festgesetzt, und der
Kläger verfolgt ausweislich seines Berufungsantrags sein Feststellungsbegehren
weiterhin im vollen vom Arbeitsgericht abgewiesenen Umfang. Dennoch ist die
Berufung im vorliegenden Fall unstatthaft.
An die Festsetzung des Streitwerts eines Urteils erster Instanz ist das
Berufungsgericht im Regelfall gebunden. Von ihr muss es grundsätzlich ausgehen,
wenn es um die Beurteilung geht, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes im
Sinne des § 64 Abs. 2 ArbGG erreicht und deshalb die Berufung statthaft ist (BAG,
Urteil vom 24.08.1983 - 7 AZR 558/81 - nicht veröffentlicht; Beschluss vom
22.04.1984 - 2 AZB 25/52 - AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 7; Urteil vom 11.06.1986 - 5
AZR 512/83 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 3).
Diese Bindungswirkung tritt nur dann nicht ein, wenn die Streitwertfestsetzung des
Arbeitsgerichts offensichtlich unrichtig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts ist dies der Fall, wenn sie in jeder Beziehung unverständlich
und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem
der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert
maßgebliche Grenze übersteigt oder unterschreitet, wobei es auf die Betrachtung
aus der Sicht des mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragten
Prozessbevollmächtigten und des mit der Prüfung des Rechtsmittels befassten
Rechtsmittelgerichts ankommt (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Beschluss vom
22. Mai 1984 a.a.O., Urteil vom 11.06.1986 a.a.O.).
Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit der Fall.
Der Kläger macht einen Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur
Insolvenztabelle geltend. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Streitwert einer Klage
auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten
worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die
Forderung zu erwarten ist. Diese zwingende Vorschrift blieb offensichtlich bei der
Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht unberücksichtigt. Bei richtiger
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Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht unberücksichtigt. Bei richtiger
Anwendung hätte das Arbeitsgericht angesichts der erklärten
Masseunzulänglichkeit einen weit geringeren Streitwert festsetzen müssen, der die
Berufungsgrenze von 600,00 € nicht überschritten hätte. Denn nur wenn mit einer
Quote von mehr als 18% gerechnet werden könnte, ergibt sich aus der Forderung
des Klägers ein solcher höherer Streitwert. Hierfür liegen jedoch keinerlei
Anhaltspunkte vor. Vielmehr hat der Beklagtenvertreter auch im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer hierzu lediglich ausgeführt, die
Beklagte führe Rechtsstreitigkeiten gegen die früheren Geschäftsführer, die
inzwischen ihrerseits Insolvenz angemeldet hätten. Eine Quote von 20% sei daher
höchst unwahrscheinlich. Dem ist der Kläger nicht entgegen getreten.
Die erkennbare offensichtliche Unrichtigkeit der Streitwertfestsetzung des
erstinstanzlichen Urteils ergibt sich somit daraus, dass das Arbeitsgericht
entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 182 InsO den Streitwert
mit der vollen Höhe der nach Antrag des Klägers festzustellenden Forderung
festgesetzt hat. Das Berufungsgericht folgt insofern der Rechtsansicht des LAG
Köln, das in einem Fall, in dem das Arbeitsgericht entgegen der Regelung in § 12
Abs. 7 Satz 2, 2. Halbsatz ArbGG bis zur Klageerhebung entstandene Rückstände
dem dreijährigen Bezug hinzugerechnet hat, ebenfalls die Bindung an die
erstinstanzliche Wertfestsetzung abgelehnt hat (LAG Köln, Urteil vom 12.11.2003 -
8 Sa 706/03 - NZA-RR 2004, 433-434).
Die dem gesetzlichen Gebot des § 182 InsO widersprechende Wertfestsetzung war
offensichtlich unzutreffend und hätte dem mit der Einlegung des Rechtsmittels
beauftragten Rechtsanwalt angesichts der nach dem Verlauf der ersten Instanz
völlig unsicheren Aussicht auf Erzielung einer Quote im Insolvenzverfahren sogleich
auffallen müssen. Das Landesarbeitsgericht erkannte die fehlerhafte
Wertfestsetzung bei der ersten Prüfung der Zulässigkeit der Berufung noch vor der
Anberaumung eines Termins und wies die Parteien mit Beschluss vom 18. Juli 2007
(Bl. 201 d.A.) auf die Bedenken hinsichtlich der Statthaftigkeit der Berufung hin.
Die Berufung war daher als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG
bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.