Urteil des LAG Hessen vom 30.03.2007

LAG Frankfurt: ordentliche kündigung, betriebsrat, hauptniederlassung, muttergesellschaft, fehlerhaftigkeit, vergütung, urkunde, beweislast, arbeitsrecht, konzept

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

10. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 Sa 1910/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 5 KSchG, § 111

BetrVG

Betriebsbedingte Kündigung nach Interessenausgleich mit

Namensliste - Darlegungs- und Beweislast

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 06. September 2005 – 8/9/15/22 Ca 9967/04 –

aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund

ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung der Beklagten beendet wurde, über

Vergütungsansprüche für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist und über die

Weiterbeschäftigung des Klägers.

Der am 17. Juni 1970 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit

dem 01. April 1997 zunächst als Trainee (vgl. Bl. 7 – 8 d. A.) und sodann mit

Anstellungsvertrag vom 01. Oktober 1998 als Mitarbeiter für den Bereich

Kontoführung/Kundenschalter/Inlandszahlungsverkehr in der Hauptniederlassung

in A. beschäftigt. Der Kläger war zuletzt als Geld- und Devisenhändler im Geld- und

Devisenhandel mit Drittinstituten, dem sog. Interbankhandel zu einer monatlichen

Bruttovergütung in Höhe von € 3.565,00, was Tarifgruppe 8 entspricht, beschäftigt.

Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft der in Athen ansässigen B.. Die

Beklagte unterhielt und unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere

Bankfilialen, in denen jeweils wie auch am Hauptsitz in A. Betriebsräte bzw. ein

Betriebsobmann gewählt sind, welche einen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Im

Juni 2004 beschäftigte die Beklagte insgesamt 90 Arbeitnehmer, davon ca. 30 in

A.. Alle wesentlichen Entscheidungen in sozialen und personellen Angelegenheiten

wurden in der Hauptniederlassung in A. getroffen.

Anlässlich des Besuchs des Vorstandsvorsitzenden der griechischen

Muttergesellschaft am 29./30. April 2004 wurde wegen der nicht zufrieden

stellenden Ertragssituation der Beklagten beschlossen, die Beklagte

umzustrukturieren und Kostenreduzierungsmaßnahmen zu ergreifen. Am 29. Juni

2004 beschloss die Muttergesellschaft als alleinige Gesellschafterin der Beklagten,

die Filialen der Beklagten in C. und D. zu schließen; wegen des Inhalts dieses

Beschlusses wird auf Bl. 124 – 125 d. A. Bezug genommen. In der Folgezeit fanden

zwischen der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat

Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans

statt, wobei zu den Verhandlungen teilweise auch Betriebsräte der Filialen und auf

Seiten des GBR ein Vertreter der Gewerkschaft E. und ein Fachanwalt für

Arbeitsrecht hinzugezogen wurden. Am 08. Oktober 2004 schlossen die Beklagte

und der Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich nebst in einer Anlage

beigefügter Namensliste, wobei der Interessenausgleich auf S. 1 paraphiert und

auf S. 2 unterschrieben und die Namensliste ebenfalls paraphiert wurde. Der

Interessenausgleich hat, soweit für den vorliegenden Rechtsstreit relevant,

folgenden Inhalt:

"Vorbemerkung

Aufgrund der bestehenden allgemeinen schlechten konjunkturellen Lage, von

der die B. nicht verschont blieb, und der damit einhergehenden nicht zufrieden

stellenden Ertragssituation hat die F. in Griechenland, als alleiniger Gesellschafter

der B., beschlossen, die Gesellschaft in Deutschland umzustrukturieren und die

Betriebsabläufe zur Reduzierung der Kosten zu straffen. Die Kundenverhältnisse

bzw. -aufträge werden zunehmend durch den Einsatz elektronischer

Bankensysteme bearbeitet und bedient, sodass eine Verkleinerung des

bestehenden Filialnetzes möglich und erforderlich ist. Von der Strukturmaßnahme

sind alle Filialen betroffen und es kommt zu einem phasenweise Abbau von

Arbeitsplätzen im Filialnetz bzw. zur Stilllegung der Betriebe in C. und D.. In der

Hauptniederlassung kommt es aufgrund der grundlegenden Änderung der

Betriebsorganisation zur Veränderung der Zahl, des Zuschnitts und der inneren

Struktur der Betriebsbereiche und -abteilungen bzw. zu deren Zusammenlegung

in den neuen Bereichen "Market", "Operations" und "Processing" sowie zur

Ausgliederung von Tätigkeiten und Aufgaben bzw. zu deren Übernahme durch

Abteilungen der Muttergesellschaft oder durch Dritte und somit ebenfalls zum

Personalabbau.

Die vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:

1. Gegenstand des Interessenausgleiches ist die Umstrukturierung bzw. der

Personalabbau in den Betrieben in G., A., H. und I. sowie die Stilllegung der

Betriebe in C. und D.. Die vorbezeichneten Betriebsänderungsmaßnahmen

werden bis zum 31.03.2005 durchgeführt.

2. Die Arbeitsverträge der von der Betriebsänderung betroffenen

Arbeitnehmer(innen) werden betriebsbedingt unter Einhaltung der

ordentlichen Kündigungsfrist frühestens zum 31.12.2004 gekündigt.

Reichen die Kündigungsfristen über den 31.12.2004 hinaus, wird auf den

nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. ...

Eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer(innen) ist diesem

Interessenausgleich als Anlage beigefügt. Die Liste enthält folgende Angaben:

Name, Vorname.

Diese Liste stellt die zahlenmäßige Obergrenze für betriebsbedingte

Kündigungen bzw. den Personalabbau für die Dauer von vier Jahren ab

Inkrafttreten dieses Interessenausgleichs dar. ..."

Der Name des Klägers befindet sich auf der Namensliste. Wegen des gesamten

Inhalts des Interessenausgleichs und der Namensliste wird auf Bl. 23 – 25 d. A.

Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 08. Oktober 2004 hörte die Beklagte den in ihrer Niederlassung

in A. bestehenden Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des mit dem Kläger

bestehenden Arbeitsverhältnisses an. Wegen des Inhalts dieser Anhörung wird auf

Bl. 26 – 27 d. A. Bezug genommen. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2004 (vergl. Bl.

28 d. A.) teilte der Betriebsrat der Beklagten mit, dass er beschlossen habe, in

Anlehnung an den Interessenausgleich/Sozialplan der Kündigung zuzustimmen

und es sich bei dieser Mitteilung um eine abschließende Stellungnahme handele.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger

bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. März 2005 (vgl. Bl. 13 d. A.).

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 zeigte die Beklagte bei der Agentur für Arbeit

die von ihr entsprechend der Namensliste geplanten 26 Entlassungen vorsorglich

an; wegen des Inhalts dieser Anzeige wird auf Bl. 118 – 122 d. A. Bezug

genommen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 teilte die Agentur für Arbeit der

Beklagten mit, dass keine Anzeigepflicht bestehe (vgl. Bl. 123 d. A.).

In der Folgezeit kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse der in der

Namensliste aufgeführten Arbeitnehmer und führte darüber hinaus

Umstrukturierungen durch, wie sie in Rundschreiben ab dem 10. Februar 2005,

wegen deren Inhalt auf Bl. 79 – 96 d. A. Bezug genommen wird, gegenüber der

Belegschaft angekündigt wurden.

Mit am 08. November 2004 bei Gericht eingegangener Klageschrift hat sich der

Kläger gegen die Kündigung gewandt, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

geltend gemacht, mit der Beklagten am 07. Juni 2005 zugestellter

Klageerweiterung die Vergütung für die Monate April und Mai 2005 abzüglich des

erhaltenen Arbeitslosengeldes, mit der Beklagten am 06. September 2005

zugestellter Klageerweiterung die Vergütung für die Monate bis August 2005

abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes und in der Folgezeit weitere

Vergütungsansprüche bis Februar 2006 geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 16.

Februar 2006 hat der Kläger seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Kündigungsrechtsstreits begehrt (vgl. Bl. 228 d. A.).

Der Kläger hat die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung und die Einhaltung von

§ 17 Abs. 2 KSchG mit Nichtwissen bestritten sowie die ordnungsgemäße

Sozialauswahl gerügt. Er hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Betriebsrat einen

Beschluss gem. § 33 BetrVG hinsichtlich Interessenausgleich und Namensliste

gefasst habe; zudem sei das Schriftformerfordernis nicht eingehalten. Der Kläger

hat die Ansicht vertreten, der Interessenausgleich sei unwirksam, da die

Namensliste ohne jegliche Auswahlkriterien von der Beklagten bzw. der

Muttergesellschaft in J. erstellt und dem Betriebsrat vorgegeben worden sei. Der

Kläger hat behauptet, dringende betriebliche Erfordernisse lägen nicht vor. Ein

Kausalzusammenhang zwischen Umsatzrückgang und verringerter

Beschäftigungsmöglichkeit sei nicht dargetan. Die Ertragssituation der Beklagten

sei gut. Im Übrigen verfüge die Beklagte hinsichtlich des allenfalls vorliegenden

Beschlusses, Kosten durch Personalabbau zu sparen, über kein konkretes

Umsetzungskonzept. Zum Zeitpunkt der Kündigung hätten

Umstrukturierungspläne nicht existiert; wie die Rundschreiben der Beklagten ab

dem 10. Februar 2005 belegten, habe die Beklagte zunächst die Arbeitnehmer

entlassen und erst in der Folgezeit ein Konzept gesucht. Da die Aufgaben des

Klägers nicht weggefallen seien, sei er weiter zu beschäftigen. Auf seinem

Arbeitsplatz werde der Arbeitnehmer K. beschäftigt. Die von der Beklagten

durchgeführte Sozialauswahl sei grob fehlerhaft, da sie filialbezogen durchgeführt

worden sei. Auch seien die Mitarbeiter L. und M. mit neuen Arbeitsverträgen

ausgestattet worden, auf deren Arbeitsplatz der Kläger hätte weiterbeschäftigt

werden können.

Der Kläger hat unter Zurücknahme des Antrags auf Feststellung des Fortbestands

des Arbeitsverhältnisses zuletzt bis zur Verkündung des Teilurteils beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die ordentliche

Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 nicht aufgelöst wird;

2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 17.825,00 brutto

abzüglich € 6.028,50 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz aus € 3.565,00 seit dem 01.05.2005, aus weiteren

€ 3.565,00 seit dem 01.06.2005, aus weiteren € 3.565,00 seit dem

01.07.2005, aus weiteren € 3.565,00 seit dem 01.08.2005 sowie aus

weiteren € 3.565,00 seit dem 01.09.2005 zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei durch

die ordentliche Kündigung beendet worden. Die Beklagte hat behauptet, der

Gesamtbetriebsrat habe bei der Erstellung des Interessenausgleichs einschließlich

der Namensliste und des Sozialplans eine aktive Rolle gespielt. Am 03. August

2004 seien die sozialen Gesichtspunkte für die Auswahl der zu kündigenden

Arbeitnehmer, nämlich die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die

Unterhaltspflichten sowie als weitere Besonderheit die Eigenschaft als

alleinerziehend erörtert und festgelegt worden. Am 08. Oktober 2004 seien der

Interessenausgleich und die Namensliste fest verbunden worden. Die Beklagte hat

die Ansicht vertreten, die Sozialauswahl sei betriebs-/filial- und nicht

unternehmensbezogen durchzuführen. Aus den Verhandlungen über den

Interessenausgleich und den Sozialplan sei der Betriebsratsvorsitzende in A.,

welcher unstreitig zugleich der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats war, über die

Kriterien der Sozialauswahl auch hinsichtlich des Klägers informiert gewesen. Die

Beklagte hat behauptet, der Arbeitsplatz des Klägers sei entfallen. Im Rahmen der

neu festgesetzten Geld-/Devisenhandelspolitik der Muttergesellschaft sei der Geld-

und Devisenhandel mit Drittinstituten und Maklern bei der Beklagten abgeschafft

worden. Der Arbeitsaufwand im Bereich Geld- und Devisenhandel der Beklagten

sei aufgrund dieser Maßnahme drastisch zurückgegangen, wobei die restlichen

bisher vom Kläger wahrgenommenen Aufgaben von der Bereichsleiterin O.,

miterledigt werde. Mit dem Kläger als einzigem Devisenhändler der Beklagten sei

niemand vergleichbar, auch nicht der Arbeitnehmer K., welcher Sachbearbeiter im

Kreditgeschäft bei Großkunden sei. Die Arbeitnehmer L. und M. seien Trainees.

Mit Teilurteil vom 06. September 2005 – 8/9/5/22 Ca 9967/04 – hat das

Arbeitsgericht A. der Kündigungsschutzklage und der Zahlungsklage hinsichtlich

der Vergütung für den Zeitraum April 2005 bis Mai 2005 stattgegeben. Es hat u. a.

ausgeführt, dass zugunsten der Beklagten unterstellt werden könne, dass ein

wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vorläge. Die Kündigung sei

deshalb unwirksam, da die Sozialauswahl grob fehlerhaft sei. Die Beklagte habe

die Sozialauswahl nur auf den Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt gewesen sei,

bezogen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Hauptniederlassung der

Beklagten in A. und die Filialniederlassungen, auch wenn sie jeweils eigenständige

Betriebsräte gewählt hätten, einen Betrieb darstellten. Die Filialen seien nicht

aufgrund ihres Aufgabenbereichs, sondern allein wegen ihrer räumlich weiten

Entfernung zum Hauptbetrieb eigenständig. Im Rahmen des

Kündigungsschutzgesetzes sei aber die organisatorische Einheit maßgebend, weil

der Arbeitgeber in diesem Rahmen sein Direktionsrecht ausübe und die Arbeit

organisiere, was für die Sozialauswahl maßgebend sei. Die Beklagte habe keine

Ausführungen dazu gemacht, in welchem Umfang sie insgesamt unter Gewichtung

welcher Faktoren die Sozialauswahl vorgenommen habe. Von daher sei nicht

erkennbar, welche Arbeitnehmer miteinander verglichen worden seien und warum

unter Berücksichtigung welcher Faktoren die Wahl auf den Kläger gefallen sei.

Dieses Teilurteil ist der Beklagten am 25. Oktober 2005 zugestellt worden. Die

Berufung der Beklagten ist am 27. Oktober 2005 und die Berufungsbegründung

nach rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Januar

2006 am selben Tag bei Gericht eingegangen.

Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und behauptet, in

einem ersten Schritt sei die Sozialauswahl filialbezogen, in einem zweiten Schritt

sodann aber, wie die Namensliste zeige, filialübergreifend durchgeführt worden.

Bezogen auf den Kläger sei allerdings niemand mit diesem vergleichbar, auch

nicht die Arbeitnehmern M. und L., welche als Trainees befristet zu einer

monatlichen Vergütung in Höhe von € 1.000,00/€ 1.500,00 beschäftigt seien.

Die Beklagte beantragt,

das am 06.09.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main,

Az.: 8/9/5/22 Ca 9967/04, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Beklagte trage widersprüchlich

vor, da sie zunächst im Rahmen der Sozialauswahl auf die jeweilige Filiale

abgestellt habe. Er ist der Ansicht, die Privilegierung des § 1 Abs. 5 KSchG könne

dem Arbeitgeber nur zugute kommen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen

erfüllt und sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Eine rein formale

Sichtweise sei jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Rechtsmissbrauch des

Arbeitgebers evident sei. § 1 Abs. 5 KSchG basiere auf der Vermutung, dass der

Betriebsrat an der Erstellung von Interessenausgleich und Namensliste nicht nur

formal beteiligt worden sei. Der Kläger behauptet, der Betriebsrat habe nicht über

den Interessenausgleich, die Sozialauswahlkriterien und die Namensliste

verhandelt, vielmehr sei sie ihm lediglich zur Unterschrift vorgelegt worden. Er

habe den Interessenausgleich ungesehen unterzeichnet, ohne über eine

Mitwirkungsmöglichkeit verfügt zu haben. Der Kläger ist darüber hinaus der

Ansicht, die Kündigung sei deshalb unwirksam, da zum Zeitpunkt der Kündigung

ein Unternehmerentschluss nicht vorgelegen habe: zurzeit der Kündigung habe

zwar die Anzahl und die Namen der zu Kündigenden festgestanden, es habe

jedoch an einem unternehmerischen Konzept gefehlt, in welcher Weise der Betrieb

sodann fortgeführt werden könnte. Der Kläger behauptet, sein Arbeitsplatz als

Geld- und Devisenhändler sei nicht entfallen, sondern mit dem Arbeitnehmer K.

besetzt worden, welcher wie zuvor der Kläger nunmehr Stellvertreter der

Abteilungsleiterin O. sei. Das werde durch das Schreiben der Abteilungsleiterin O.

vom 07. Februar 2005, wegen dessen Inhalt auf Bl. 98 d. A. Bezug genommen

wird, belegt. Im Handelsraum werde der Interbanken- und der Kundenhandel

betrieben, wobei die Aufgabe des Klägers darin bestanden habe, Anrufe aus

Filialen entgegenzunehmen, von der Abteilungsleiterin genannte Zinssätze und

Preise weiterzugeben und administrative Aufgaben zu erledigen. Da der

Handelsplatz immer besetzt sein müsse, könne diese Tätigkeit nur mit

mindestens zwei Arbeitnehmern abgedeckt werden.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin O..

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift

vom 30. März 2007 (Bl. 298 – 299 d. A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Die Beklagte hat sie

auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517,

519, 520 ZPO.

Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, denn das Arbeitsverhältnis der

Parteien ist durch die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom

20. Oktober 2004 zum 31. März 2005 beendet worden. Vergütungsansprüche

stehen dem Kläger daher für die Zeit ab dem 01. April 2005 nicht mehr zu.

Die Kündigung vom 20. Oktober 2004 ist sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs.

2 KSchG. Da der Kläger in der Namensliste zum Interessenausgleich vom 08.

Oktober 2004 namentlich genannt ist, wird gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG

vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt

ist. Darüber hinaus kann gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die soziale Auswahl nur auf

grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG sind erfüllt. Die Kündigung der

Beklagten vom 20. Oktober 2004 wurde aufgrund einer Betriebsänderung

ausgesprochen. Gemäß § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG gelten als Betriebsänderungen

im Sinn des § 111 Satz 1 BetrVG die Einschränkung und Stilllegung des ganzen

Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, wobei auch ein bloßer

Personalabbau ohne Verringerung der sächlichen Betriebsmittel eine

Betriebseinschränkung sein kann, wenn eine größere Anzahl von Arbeitnehmern

betroffen ist. Im Interessenausgleich vom 08. Oktober 2004 ist festgelegt, dass die

Beklagte vielfältige Umstrukturierungen und eine Reorganisation sowie die

Entlassung von 26 Arbeitnehmern plant. Die Entlassung von mehr als 5% der

Gesamtbelegschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 KSchG stellt eine

Betriebseinschränkung im Sinn von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG dar und ist

interessenausgleichspflichtig

Soweit der Kläger behauptet, zurzeit der Kündigung habe ein

Unternehmerentschluss deshalb noch gar nicht vorgelegen, da die Beklagte über

kein Umsetzungskonzept verfügt habe, folgt das Gericht dem nicht. Die

unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung ist der im

Interessenausgleich vom 08. Oktober 2004 unter Ziffer 1. und 2. dokumentierte

Entschluss, zwei Filialen zu schließen und die Arbeitsplätze von insgesamt 26

Arbeitnehmern entfallen zu lassen, wobei die Frage der weiteren Umsetzung

dieses Personalabbaukonzepts, insbesondere die Frage der grundlegenden

Änderung der Betriebsorganisation allerdings im Interessenausgleich lediglich vage

in der Vorbemerkung umschrieben ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass der

Personalabbauentschluss der Beklagten und damit das Vorliegen einer

Betriebsänderung feststeht.

Zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat ist auch

ein wirksamer Interessenausgleich über die Betriebsänderung zustande

gekommen. Der Gesamtbetriebsrat war hinsichtlich dieses Interessenausgleichs

gem. § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig, da sich der Personalabbau auf sämtliche

Filialen der Beklagten bezog. Die Vereinbarung vom 08. Oktober 2004 ist auch

sowohl vom Arbeitgeber, wie vom Gesamtbetriebsrat unterzeichnet.

Zweifel an der Wirksamkeit des Interessenausgleichs ergeben sich nicht deshalb,

da der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, wie der Kläger behauptet, den

Interessenausgleich ohne wirksamen Beschluss des Gesamtbetriebsratsgremiums

vereinbart haben soll. Zutreffend ist zwar, dass Erklärungen des

Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die nicht von einem entsprechenden Beschluss

des Gesamtbetriebsrats gedeckt sind, unwirksam sind

. Es gilt allerdings der

Grundsatz, dass dann, wenn der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat eine

Erklärung abgibt, eine widerlegbare Vermutung dafür spricht, dass der Betriebsrat

einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Darlegungs- und Beweislast,

dass ein entsprechender Beschluss nicht gefasst wurde, liegt bei demjenigen, der

ein unbefugtes Handeln des Betriebsratsvorsitzenden geltend macht

Der

insoweit darlegungspflichtige Kläger hat keine hinreichenden Tatsachen behauptet,

aus denen sich ergeben könnte, dass der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats

ohne einen entsprechenden Beschluss des Gesamtgremiums gehandelt hat.

Die Namensliste zum Interessenausgleich ist wirksamer Teil dieses

Interessenausgleichs geworden. Zwar enthält der Interessenausgleich nicht selbst

die Namensliste, vielmehr ist diese als Anlage beigefügt und nicht gesondert

unterschrieben. Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein Interessenausgleich über

eine geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer

und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Dieses Schriftformerfordernis ist nicht

bereits deshalb verletzt, weil die Namensliste nicht im Interessenausgleich selber,

sondern in einer Anlage enthalten ist. Es ist unschädlich, eine Liste mit den zu

kündigenden Arbeitnehmern als Anlage einem Interessenausgleich beizufügen,

wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Namensliste und der Interessenausgleich eine

Urkunde bilden. Hierfür reicht eine bloße gedankliche Verbindung, wie etwa eine

Bezugnahme zwischen Interessenausgleich und Namensliste, nicht aus. Vielmehr

muss die Verbindung auch äußerlich durch tatsächliche Beifügung der in Bezug

genommenen Urkunde zur Haupturkunde in Erscheinung treten, wobei es als

ausreichend angesehen wird, wenn die Haupturkunde unterschrieben ist, in ihr auf

die nicht unterschriebene Anlage ausdrücklich Bezug genommen wird und

Haupturkunde und nachfolgende Anlage etwa mittels Heftmaschine körperlich fest

verbunden sind Zwar hat die

Beklagte behauptet, dass die Betriebsvereinbarung einschließlich der Namensliste

fest verklammert wurde, und insoweit Beweis angeboten. Das kann jedoch

dahinstehen, da sich aus der Betriebsvereinbarung der Hinweis auf die

Namensliste entnehmen lässt, und im Übrigen zwischen den Parteien darüber

hinaus auch nicht streitig ist, dass außer der Unterschrift unter der

Betriebsvereinbarung die S. 1 dieser Betriebsvereinbarung und die Namensliste

von den Unterzeichnenden paraphiert wurde. Durch diese Paraphierung ist der

gesamte Text als einheitliche Urkunde erkennbar. Die Beseitigung der Paraphe

würde die Urkunde stärker beschädigen, als die Entfernung einer Heftklammer.

Die Rechtsansicht des Klägers, dass der Interessenausgleich nebst Namensliste

unwirksam sei, weil der Inhalt der Namensliste von der Beklagten bzw. der

Muttergesellschaft in N. vorgegeben und mit dem Gesamtbetriebsrat nicht

verhandelt worden sei, teilt das Gericht nicht. Dabei unterstellt das Gericht

zunächst zugunsten des Klägers, dass es sich bei dieser Behauptung des Klägers

nicht um eine Behauptung "ins Blaue hinein" handelt. Zwischen den Parteien ist

nämlich unstreitig, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat

Sitzungen stattgefunden haben, zu denen teilweise auch die Betriebsräte der

Filialen hinzugezogen wurden. Unstreitig ist darüber hinaus, dass ein Vertreter der

Gewerkschaft E. und ein A. Fachanwalt für Arbeitsrecht auf Seiten des

Gesamtbetriebsrats beratend im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen

tätig waren. Von daher ist es schwer vorstellbar, dass der Gesamtbetriebsrat den

Inhalt der Namensliste ohne den Versuch, die eigenen Ansichten vorzutragen und

durchzusetzen, akzeptiert haben könnte. Das kann jedoch dahinstehen, da es

einem Betriebsrat auch unbenommen ist, eine vom Arbeitgeber vorgegebene

Namensliste ohne Änderung zu akzeptieren und dafür ggf. an anderer Stelle der

Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen Zugeständnisse zu erlangen.

§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG verlangt lediglich, dass ein Interessenausgleich mit

Namensliste vorliegt. Das Gesetz verlangt nicht, dass die Namensliste selbst eine

ausgewogene Sozialauswahl trifft. Sofern im Interessenausgleich eine fehlerhafte

Sozialauswahl vorgenommen wird, spielt das eine Rolle bei der Überprüfung der

Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung im Hinblick auf § 1 Abs. 5 Satz 2

KSchG.

Tatsachen, aus denen sich ergeben könnte, dass der Gesamtbetriebsrat vom

Arbeitgeber etwa zur Unterzeichnung des Interessenausgleichs widerrechtlich

genötigt und der Interessenausgleich deshalb vom Gesamtbetriebsrat

angefochten worden sein könnte, woraus die Nichtigkeit des Interessenausgleichs

folgen könnte, hat der Kläger nicht behauptet.

Damit steht als Zwischenergebnis Folgendes fest: Da die Kündigung des Klägers

wegen des geplanten Personalabbaus erfolgte und zwischen der Beklagten und

dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat ein wirksamer Interessenausgleich

mit Namensliste zustande gekommen ist, wird gesetzlich vermutet, dass die

Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2

KSchG bedingt ist.

Der Kläger hat diese Vermutung nicht widerlegt. Anders als im

Kündigungsschutzverfahren außerhalb des Geltungsbereichs des § 1 Abs. 5 KSchG

müsste der Kläger darlegen und beweisen, dass seine Beschäftigungsmöglichkeit

nicht entfallen ist. So müsste der Kläger etwa darlegen, dass der entsprechend

dem Interessenausgleich geplante Personalabbau gar nicht durchgeführt wurde

oder aber von den verbleibenden Arbeitnehmern in der Folgezeit

überobligatorische Leistungen verlangt wurden, die über eine bloße

Leistungsverdichtung hinausgingen

Solche Tatsachen behauptet der Kläger nicht. Soweit der Kläger behauptet, die

Ertragslage der Beklagten im Jahr 2004 sei gut gewesen und der Beklagten habe

ein Umsetzungskonzept gefehlt, hilft das nicht weiter. In der Vorbemerkung zum

Interessenausgleich ist nicht nur auf die eigene Ertragslage der Beklagten,

sondern auf die allgemein schlechte konjunkturelle Lage hingewiesen worden.

Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Punkten angesprochen, die in Zukunft

verändert werden sollen, ohne dass – und insoweit hat der Kläger recht – bereits

ein konkretes Konzept oder auch nur ein zeitlicher Ablauf hinsichtlich der Um- und

Restrukturierungen im Interessenausgleich ausgearbeitet vorlag. Daraus folgt aber

nicht, dass die mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarte Betriebsänderung nicht

durchgeführt wurde, der Personalabbau nicht dauerhaft sein sollte oder die vom

Kläger als Geld- und Devisenhändler verrichtete Tätigkeit von den verbleibenden

Arbeitnehmern nur unter überobligatorischer Beanspruchung künftig mit erledigt

werden konnte.

Soweit der Kläger behauptet, sein Arbeitsplatz im Handelsraum sei gar nicht

entfallen, die Beklagte habe vielmehr eine Austauschkündigung vorgenommen

und seinen Arbeitsplatz mit dem Angestellten K. besetzt, ist sein Vortrag nicht

hinreichend substantiiert. Der Kläger hat lediglich pauschal vorgetragen, dass im

Handelsraum Interbanken- und Kundenhandel betrieben wurde, immer zwei

Personen anwesend sein mussten und er – der Kläger – als Geld- und

Devisenhändler Anrufe aus den Filialen entgegengenommen, Zinssätze und Preise

weitergegeben und administrative Aufgaben erledigt habe. Es ist bereits fraglich,

ob mit dieser Darlegung die Tätigkeit eines Geld- und Devisenhändlers hinreichend

beschrieben ist. Ganz unklar ist jedoch darüber hinaus, welche Aufgaben des

Klägers auf K. übertragen worden sein sollen, ob dieser nach wie vor Interbanken-

und Kundenhandel betreibt und etwa die administrativen Aufgaben eines Geld-

und Devisenhändlers erledigt.

Doch selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger insoweit hinreichend

vorgetragen hat, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Aufgrund der

Beweisaufnahme steht es nämlich zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem

Angestellten K. nicht die frühere Tätigkeit des Klägers übertragen worden ist. Die

Zeugin O. hat ausgesagt, dass K. nicht als Händler beschäftigt wird, sondern für

die Kredite der Großkunden zuständig ist. Zwar vertrete K. sie, wenn sie außer

Haus oder im Urlaub sei, weshalb er auch entsprechend angelernt worden sei.

Anders als der Kläger dürfe K. jedoch nicht selbständig handeln, sondern müsse

alles ggf. auch telefonisch mit ihr absprechen und könne sie insgesamt nur zu

einem geringeren Teil vertreten. Darüber hinaus gebe es jetzt auch keinen

Handelsraum mehr, vielmehr säßen alle auf einer Ebene. Die Haupttätigkeit des K.

sei die Kreditanalyse, was der Kläger nicht gemacht habe. Insgesamt sei die

Tätigkeit in der Handelsabteilung verändert worden von einer Handels- in eine

Treasury-Abteilung. Hintergrund ihres Schreibens vom 07. Februar 2005 sei

gewesen, dass sie geglaubt habe, im Handelsraum einen weiteren richtigen

Händler zu benötigen. Auf das Schreiben habe die Beklagte jedoch nicht reagiert.

Die Aussage der Zeugin ist in sich schlüssig und glaubhaft. Allein die Tatsache,

dass die Zeugin nach wie vor bei der Beklagten beschäftigt ist, ändert daran

nichts. Aufgrund dieser Aussage steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass K.

keineswegs die Aufgaben des Klägers übernommen hat, sondern dass ihm nur ein

untergeordneter Teilbereich zugewiesen wurde.

Die Kündigung der Beklagten ist auch nicht gem. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG

unwirksam, weil etwa die sozial Auswahl, die die Beklagte mit der Kündigung des

Klägers getroffen hat, grob fehlerhaft war. Liegen die Voraussetzungen des § 1

Abs. 5 Satz 1 KSchG vor, so muss der Arbeitnehmer die grobe Fehlerhaftigkeit der

Sozialauswahl hinsichtlich seiner Kündigung darlegen und ggf. beweisen, nachdem

der Arbeitgeber auf das entsprechende Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers

hin dargelegt hat, wie er die soziale Auswahl vorgenommen hat.

Die Beklagte hat insoweit behauptet, den Kläger im Rahmen der Sozialauswahl mit

keinem anderen Arbeitnehmer verglichen zu haben, da der Kläger der einzige

Geld- und Devisenhändler der Beklagten gewesen sei.

Es wäre nunmehr Sache des Klägers, Tatsachen zu behaupten, aus denen sich

ergibt, dass die Auswahlentscheidung der Beklagten, den Kläger zu kündigen, ein

evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler war

Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit

bezieht sich dabei nicht nur auf die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung,

sondern auch auf die Bildung der auswahlrelevanten Gruppe

Dabei spielt es jedenfalls nach dem zweitinstanzlichen Vortrag der Parteien keine

Rolle, ob sämtliche Filialen der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland trotz

der in ihnen jeweils gewählten Betriebsräte zusammen mit der

Hauptniederlassung in A. einen einzigen Betrieb bilden

Zwischen den Parteien ist nämlich nicht

streitig, dass die Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

ausschließlich von der Hauptniederlassung in A. aus vorgenommen wurde und

auch nur in dieser Hauptniederlassung ein Geld- und Devisenhändler beschäftigt

wurde. Dementsprechend behauptet der Kläger auch nicht, dass in den Filialen

außerhalb der Hauptniederlassung Arbeitnehmer beschäftigt sind, die mit ihm von

der Tätigkeit her vergleichbar wären. Die Sozialauswahl ist mithin mangels

vergleichbarer Arbeitnehmer in den Filialen, soweit es um den Kläger geht, auf die

Hauptniederlassung in A. zu beschränken.

Die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl lässt sich in Bezug auf den

Arbeitnehmer K. schon mangels vom Kläger mitzuteilender Sozialdaten nicht

feststellen. Im Übrigen ist K. mit dem Kläger als Geld- und Devisenhändler von der

Tätigkeit her nicht vergleichbar, wie die Zeugin O. ausgesagt hat. Der Kläger

behauptet auch keine Tatsachen, aus denen sich ergeben könnte, dass die

Bildung der Gruppe "Geld- und Devisenhändler" durch die Beklagte evident

fehlerhaft ist. Auch wenn berücksichtigt wird, dass dem Kläger nach dem von ihm

abgeschlossenen Arbeitsvertrag andere Tätigkeiten übertrage werden können als

die des Geld- und Devisenhändlers, ist es jedenfalls nicht grob fehlerhaft, wenn die

Beklagte im Rahmen der Sozialauswahl Gruppen entsprechend den von den

Arbeitnehmern zuletzt verrichteten Tätigkeiten bildet. Soweit der Kläger

behauptet, vor ihm hätten die weniger schutzwürdigen Mitarbeiter L. und M.

vorrangig gekündigt werden müssen, ist bereits nicht erkennbar, inwieweit diese

Arbeitnehmer nach ihrem Arbeitsvertragsinhalt vergleichbar, d. h. austauschbar

mit dem Kläger waren. Auch zur Vergleichbarkeit hinsichtlich der Ebene der

Betriebshierarchie hat der Kläger keine Angaben gemacht

Selbst wenn davon

ausgegangen wird, dass die vom Kläger genannten Arbeitnehmer mit ihm

vergleichbar und weniger lange beschäftigt sind, ist zu berücksichtigen, dass der

Kläger selbst erst 6,5 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt war und ein

evidenter und schwerer Auswahlfehler selbst dann nicht ohne weiteren Vortrag

vorliegen dürfte, wenn ein kürzer beschäftigter Arbeitnehmer bevorzugt würde.

Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG erstreckt sich auch darauf,

dass der Arbeitnehmer an keinem anderen freien Arbeitsplatz in demselben

Betrieb weiter beschäftigt werden kann

Der Kläger hat nicht substantiiert behauptet, dass zurzeit des Zugangs der

Kündigung ein freier, geeigneter Arbeitsplatz für ihn vorhanden war. Hinsichtlich

der vom Kläger benannten Arbeitnehmer L. und M., deren befristete Verträge

verlängert worden sein sollen, ist bereits nicht klar, inwieweit deren Stellen für den

Kläger geeignet gewesen sein könnten. Nach den Angaben der Beklagten handelt

es sich bei diesen Arbeitnehmern um Trainees.

Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert auch nicht an einer etwa nicht

ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung. Mit

Schreiben nebst Anlage vom 08. Oktober 2004 (vgl. Bl. 23 – 24 d. A.) hörte die

Beklagte den bei ihr in der Hauptniederlassung in A. bestehenden Betriebsrat zur

beabsichtigten ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden

Arbeitsverhältnisses an. Es wird in diesem Anhörungsschreiben auf den

Interessenausgleich Bezug genommen und die Kündigung mit dem beschlossenen

Personalabbau begründet, wobei wie in der Vorbemerkung zum

Interessenausgleich die Hintergründe und Motive für den Personalabbau genannt

werden. Keine Angaben enthält diese Betriebsratsanhörung zu einer etwa

durchgeführten Sozialauswahl. Aus Sicht der Beklagten war der Betriebsrat auch

nicht über eine Sozialauswahl zu informieren, da keine Sozialauswahl hinsichtlich

des Klägers erfolgte.

Allerdings hätte eine Sozialauswahl durchgeführt und der Betriebsrat auch

entsprechend angehört werden müssen, wenn K. von der Tätigkeit und Stellung

her mit dem Kläger vergleichbar wäre. Wenn die Behauptung des Klägers, er sei

praktisch durch K. ersetzt worden, in diesem Sinn verstanden wird, ergibt sich

aufgrund der Beweisaufnahme, dass diese Behauptung des Klägers unzutreffend

ist, da K. andere Aufgaben als dem Kläger übertragen wurden, wie die Zeugin O.

ausgesagt hat.

Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert schließlich nicht an § 17 KSchG

Unstreitig ist zwar,

dass die Beklagte die von ihr vorgenommene vorsorgliche Anzeige von

Entlassungen erst mit Schreiben vom 22. Oktober 2004, mithin nach Ausspruch

der 26 Kündigungen vorgenommen hat. Nach der neuen Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts ist das Anzeigeverfahren künftig vor Ausspruch der

Kündigungen durchzuführen

Allerdings besteht für Altfälle vor der Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts Vertrauensschutz

Hinsichtlich der von der Beklagten im Jahr 2004 ausgesprochenen

Kündigungen war es mithin ausreichend, diese vor dem tatsächlichen Ausscheiden

der Arbeitnehmer aus dem Betrieb anzuzeigen

Von daher kann dahinstehen, ob der insoweit

darlegungspflichtige Kläger zum Verstoß gegen § 17 KSchG überhaupt hinreichend

vorgetragen hat.

Da das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der

Beklagten zum 31. März 2005 beendet wurde, steht dem Kläger auch ein

Vergütungsanspruch über diesen Zeitpunkt hinaus nicht zu.

Der Kläger trägt gem. § 91 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens, da er

unterlegen ist.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.