Urteil des LAG Hessen vom 25.10.2010

LAG Frankfurt: recht am eigenen bild, arbeitsgericht, grad des verschuldens, installation, persönlichkeitsrecht, firma, videoüberwachung, schmerzensgeld, eingriff, meinung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

7. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 Sa 1586/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1

GG, Art 2 Abs 1 GG

Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung -

Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Videoüberwachung

Orientierungssatz

Verurteilung zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen permanenter

Videoüberwachung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des

Arbeitsgerichts Wetzlar vom 01. September 2009 – 3 Ca 211/08 –

teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld

von 7.000,00 EUR (in Worten: Siebentausend und 00/100 Euro) zu

zahlen. Im Übrigen wird die Klage auf Zahlung eines

Schmerzensgeldes abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander

aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um einen Anspruch der Klägerin auf

Zahlung einer Geldentschädigung.

Die am 12. Januar 1986 geborene Klägerin war auf der Grundlage eines

Anstellungsvertrages vom 2. Januar 2008 (Bl. 22f d.A.) bei der Beklagten zu einem

Gehalt von Euro 1.500,00 brutto monatlich zuzüglich 1 % Umsatzbeteiligung als

kaufmännische Angestellte in der Niederlassung der Beklagten in A beschäftigt.

Ihre Arbeitsaufgabe bestand darin, zusammen mit einer Arbeitskollegin

Zeitarbeitnehmer zu vermitteln und deren Arbeitsverhältnisse zu verwalten. Das

Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Aufhebungsvertrag vom 29. August

2008 an diesem Tag.

Spätestens ab dem 2. Juni 2008 war an der hinteren Rückwand gegenüber der

Eingangstür des ca. 12 Meter langen Büroraums in 2 Meter Höhe eine

Videokamera installiert. Dass die Kamera Bilder aufnahm, war durch ein Lichtsignal

an der Kamera ersichtlich. Inwieweit die durch die Kamera aufgezeichneten Bilder

von der Zentrale der Beklagten in B aus oder einem anderen Ort, zum Beispiel

dem Wohnsitz der Geschäftsführerin der Beklagten auf C, eingesehen werden

konnten, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig zeigte der die Kamera vor

Ort installierende Monteur der Klägerin auf seinem Laptop die von der Kamera

aufgenommenen Bilder, die nicht nur den Eingangsbereich zeigten, sondern im

Vordergrund den Arbeitsplatz der Klägerin und ihrer Kollegin. Zu diesem Zeitpunkt

soll der Monteur die Kamera in der Hand gehalten haben.

Mit ihrer am 13. Oktober 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten

am 17. Oktober 2008 zugestellten Klage hat die Klägerin neben weiteren

Ansprüchen einen Schadensersatzanspruch wegen

Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend gemacht.

Die Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme aus

Persönlichkeitsrechtsverletzung mit folgenden Argumenten gewandt:

1. Die Kamera habe nicht funktioniert in dem Sinne, dass es nicht möglich

gewesen sei, von der Kamera aufgenommene Bilder auf einem Monitor in der

Zentrale der Beklagten oder sonst wo anzusehen.

2. Die Kamera sei auftragsgemäß auf den Eingangsbereich ausgerichtet gewesen

und habe keine Bilder vom Arbeitsplatz der Klägerin und ihrer Arbeitskollegin

aufgenommen.

3. Die Beklagte habe mit guten Argumenten auf Geschäftsführungsebene

entschieden, dass hier eine Kamera zum Schutz der Firmeninteressen, allerdings

auch zum Schutz der Mitarbeiter installiert wird. In den vorangegangenen Monaten

habe es in verschiedenen Filialen der Beklagten Probleme gegeben. Darüber

hinaus sei es so, dass in den Filialen der Beklagten regelmäßig auch größere

Geldsummen vorhanden seien, um gegebenenfalls Mitarbeiter auszuzahlen,

Fahrern Geld zum Tanken zu geben etc.

4. Die Klägerin und ihre Arbeitskollegin hätten gegenüber dem Kommanditisten

und Zeugen D zu keinem Zeitpunkt Einspruch gegen die Installation der Kamera

erhoben und darum gebeten, die Kamera zu deinstallieren. Tatsächlich habe es

lediglich anlässlich einer Schulung am 18. August 2008 die Situation gegeben, in

der die beiden Klägerinnen den Zeugen D gefragt hätten, welchen Zweck die

Kamera habe. Hierauf habe der Zeuge erklärt, dass die Kamera der eigenen

persönlichen Sicherheit und der Abschreckung dienen würde. Im Rahmen dieser

Erklärung habe der Zeuge den Klägerinnen angeboten, sich doch bei den anderen

Niederlassungen zu erkundigen, was dort für Vorfälle eingetreten wären. Mit dieser

Erklärung hätten sich die Klägerinnen zufriedengegeben und den Zeugen zu

keinem weiteren Zeitpunkt noch einmal auf die Kamera angesprochen.

Die Klägerin hat hierzu vorgetragen:

1. Sie bestreite, dass die Kamera nicht funktioniert habe. Die Klägerin hält diese

Einlassung im Übrigen jedoch auch für rechtlich irrelevant.

2. Die Kamera sei auch auf ihren Arbeitsplatz gerichtet gewesen. Da die

Entfernung zwischen Eingangsbereich und installierter Überwachungskamera doch

sehr groß gewesen sei und dementsprechend die Kameraaufnahme nur im

Hintergrund, also entfernt, zeigen konnte, wer die Räumlichkeit betritt, hätten die

Klägerin und ihre Arbeitskollegin vorgeschlagen, die Überwachungskamera

anderweitig zu installieren, damit ihr Arbeitsplatz nicht ständig überwacht werde.

Dazu hätte sich äußerst gut einer der beiden Wandvorsprünge etwa mittig im

Raum angeboten. Die Klägerin und ihre Arbeitskollegin hätten während der

Installation der Kamera den Mitarbeiter der installierenden Firma darauf

aufmerksam gemacht, dass doch an einem der beiden Wandvorsprünge die

Überwachungskamera installiert werden könne. Die Aufhängung an dieser Stelle

sei von dem Mitarbeiter der installierenden Firma mit den Worten abgelehnt

worden, dass er die strikte Anweisung habe, die Kamera dort einzurichten, wo sie

aufgehängt worden sei.

3. Die Beklagte habe im Übrigen kein berechtigtes Interesse an der Installation der

Videokamera zur Überwachung der Eingangstür. Die Klägerin hat darauf

verwiesen, dass die Eingangstür im gesamten Bereich zur Straße hin eine

Schaufensterfront aufweise.

4. Sie habe sich ebenso wie auch ihre Arbeitskollegin gegenüber ihrem

unmittelbaren Vorgesetzten, dem Niederlassungsleiter E, wiederholt gegen die

Installation der Videokamera gewandt.

Unstreitig haben die Klägerin und ihre Arbeitskollegin die Kamera Ende August

2008 mit einem Tuch verhängt. Daraufhin wurden beide Arbeitnehmerinnen am

28. oder 29. August 2008 durch den Niederlassungsleiter E von der Arbeit

freigestellt. Beide erhielten das Angebot auf Abschluss eines

Aufhebungsvertrages.

Das Arbeitsgericht hat zu folgenden Behauptungen Beweis erhoben:

1. Die in den Firmenräumen der Beklagten in A installierte Kamera habe

nur den Eingangsbereich abdecken sollen.

2. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Verbindung der Kamera mit der

Zentrale gegeben.

3. Der Zeuge E habe die Klägerin am 29. August 2008 dazu aufgefordert,

die Kamera nicht zu verhängen.

4. Der Zeuge E habe die Klägerin am 19. August 2008 unter Anrechnung

auf Resturlaubsansprüche freigestellt.

Die Beweisaufnahme erfolgte durch Vernehmung des Zeugen F (Projektleiter der

die Kamera installierenden Firma), des Zeugen G (Mitarbeiter der die Kamera

installierenden Firma), des Zeugen E und der Arbeitskollegin der Klägerin, der

Zeugin H. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 28. Juli 2009 (Bl. 142-145 d.A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat mit Teilurteil vom 1. September 2009 der Klage auf

Zahlung einer Geldentschädigung teilweise in Höhe von 15.000,00 Euro

stattgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens

der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des

Arbeitsgerichtes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung vom 09. August 2010 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Die Beklagte äußert die Meinung, das Arbeitsgericht habe der Klägerin einen

Schmerzensgeldanspruch zugesprochen, der zum einen dem Grunde nach nicht

bestehe, zum anderen allerdings in der Höhe in keiner Weise nachvollziehbar sei.

Das Arbeitsgericht habe die Voraussetzungen des Schmerzensgeldanspruches

nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 1 und 2 GG falsch angewandt. Zwar führe das

Arbeitsgericht zu Recht aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei

einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung auch ein Ersatz des

immateriellen Schadens durch Zahlung eines Schmerzensgeldes bestehen kann.

Einen solchen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

habe das Arbeitsgericht jedoch nicht festzustellen vermocht, jedenfalls habe es

keine Ausführungen hierzu in das Urteil aufgenommen. Tatsächlich liege eine

solche schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Klägerin auch in keinem Falle vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe

fest, dass die installierte Kamera offen installiert war, keine Bilder an den Server

der Beklagten nach B oder sonst wohin übertragen habe und auf den

Eingangsbereich gerichtet gewesen sei. Zudem habe die Klägerin in dem

Schriftsatz vom 9. Februar 2009 (auf S. 10) bestätigt, dass sie gewusst habe,

dass die Überwachungskamera nicht in Betrieb ist.

Das Arbeitsgericht gehe wohl davon aus – so die Ausführungen der Beklagten -,

dass es zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausreiche, wenn der

Arbeitnehmer damit rechnen muss, am Arbeitsplatz dauerhaft überwacht zu

werden. Vorliegend habe die Klägerin allerdings damit zu keinem Zeitpunkt

rechnen müssen. Hinzutreten müsse zu der rein subjektiven Auffassung des

vermeintlichen Geschädigten auch ein objektiver, dem vermeintlichen Schädiger

zurechenbarer Anhaltspunkt. Hieran fehle es. Die Beklagte habe dargelegt, dass

sie die ausführende Firma beauftragt hatte, den Eingangs-/Besprechungsbereich

zu überwachen. Es mangele auch am Verschulden der Beklagten. Das

Arbeitsgericht habe hierzu keine Ausführungen gemacht. Die Beklagte treffe an

der von der Klägerin gegebenenfalls rein subjektiv gefühlten

Persönlichkeitsbeeinträchtigung kein Verschulden. Es könne insoweit auch nicht

unberücksichtigt bleiben, dass die Beklagte der die Videokamera installierenden

Firma den Auftrag erteilt habe, nicht die Arbeitsplätze, sondern ausschließlich den

Eingangsbereich zu erfassen.

Die Beklagte meint weiter, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sei jedenfalls

nicht rechtswidrig. Es bestünden Rechtfertigungsgründe und die Klägerin habe in

die Kameraüberwachung eingewilligt. Die Rechtswidrigkeit bei Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts müsse durch eine besondere Wertung im Sinne

einer Güter- und Interessenabwägung festgestellt werden. Dabei komme es

insbesondere darauf an, ob das schadensursächliche Verhalten als solches gegen

Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstoße. Zu berücksichtigen sei,

dass es in der Vergangenheit in verschiedenen Niederlassungen zu Übergriffen auf

Arbeitnehmer gekommen sei.

Die Beklagte verweist weiter darauf, dass sie in den Niederlassungen regelmäßig

höhere Geldbeträge vorrätig halte für Fahrtkosten und gegebenenfalls Vorschüsse,

zu zahlen an die Leiharbeitnehmer. Wenn eine Bank ein begründetes Interesse

daran habe, den Schalterraum durch Kameras zu sichern, müsse dies auch für die

Beklagte gelten. Im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung sei weiter zu

berücksichtigen, dass der Klägerin offensichtlich zeitnah mitgeteilt worden sei,

dass die Kameras nicht funktionieren.

Schließlich habe das Arbeitsgericht auch verkannt, dass die Klägerin offensichtlich

in die Installation der Kamera eingewilligt habe. Eine Einwilligung könne nach

allgemeiner Auffassung auch konkludent bzw. stillschweigend erklärt werden. Die

Klägerin habe konkludent eingewilligt, weil sie es unterlassen habe, gegenüber der

Geschäftsführung oder ihrem direkten Vorgesetzten mitzuteilen, dass sie mit der

Installation der Kamera nicht einverstanden ist. Die Klägerin habe sich nicht mit

der klaren Aufforderung an die Beklagte gewandt, die Kamera nicht zu installieren.

Hierin liege auch ein Mitverschulden der Klägerin am Schadenseintritt. Die

Beklagte habe davon ausgehen müssen, dass die Klägerin im eigenen Interesse

die Installation der Kamera wünsche. Die Beklagte bemängelt auch eine fehlende

Individualisierung des Schmerzensgeldes. Das Arbeitsgericht habe sowohl der

Klägerin, als auch der Kollegin Schmerzensgeld in gleicher Höhe zugesprochen.

Die Klägerin habe auch zu den sie individuell betreffenden Beeinträchtigungen

nichts vorgetragen. Die Beklagte ist der Meinung, das Schmerzensgeld dürfe

keinen Sanktionscharakter haben. Sie nimmt im Übrigen Bezug auf andere

Schadensersatzbereiche und meint, die dort von der Rechtssprechung

zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge zeigten, dass der vom Arbeitsgericht

zugesprochene Betrag überzogen sei. Sie meint, dass weiter der

Verschuldensmaßstab und der Umstand, dass die Kamera offen installiert wurde,

bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sei. Weiter sei das

Bruttomonatsentgelt als Maßstab für die Schmerzensgeldberechnung

heranzuziehen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 1. September 2009 verkündeten Teilurteils des

Arbeitsgerichts Wetzlar zum Aktenzeichen 3 Ca 211/08 das Urteil aufzuheben und

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene

Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die

Berufungsbegründung vom 09. Dezember 2009 (Bl. 297 - 320 d.A.) und den

weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 16. März 2010 (Bl. 352 - 355 d.A.) sowie

die Berufungsbeantwortung vom 19. Februar 2010 (Bl. 336 - 344 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom

1. September 2009 – 3 Ca 211/08 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG

statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und

ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). Das

Berufungsgericht geht dabei in Auslegung des Antrages der Beklagten in der

Berufungsinstanz davon aus, dass das Teil-Urteil des Arbeitsgerichtes nur

hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung

an die Klägerin in Höhe von Euro 15.000,00 angegriffen worden ist.

II.

In der Sache ist die Berufung der Beklagten teilweise begründet. Das

Berufungsgericht folgt dem Arbeitsgericht darin, dass der Klägerin aufgrund

Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch die Beklagte dem

Grunde nach ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Das Berufungsgericht folgt

dem Arbeitsgericht jedoch nicht im Hinblick auf die Höhe des der Klägerin

zugesprochenen Schmerzensgeldanspruches. Vielmehr ist ein

Schmerzensgeldanspruch in Höhe von Euro 7.000,00 angemessen.

Dabei folgt die Berufungskammer in jeder Hinsicht der 6. Kammer des Hessischen

Landesarbeitsgerichts, die in der Parallelsache 6 Sa 1587/09 durch Urteil vom 14.

Juli 2010 über die Berufung der Beklagten gegen die Kollegin der Klägerin

entschieden und in den Urteilsgründen folgendes ausgeführt hat:

"Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechtes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

für Zivilsachen ( )

voraus, dass eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechtes vorliegt, bei welcher die Beeinträchtigung nach der Art der

Verletzung nicht in anderer Weise durch Genugtuung, Unterlassung,

Gegendarstellung oder Widerruf befriedigend ausgeglichen werden kann. Das

Bundesverfassungsgericht und der BGH sehen den Anspruch auf eine

Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes als ein

Recht an, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Der

Anspruch wird aus § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 1 und 2 GG hergeleitet (

). Nach der

Rechtsprechung des BGH begründet eine Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich

um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in

anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Das hängt insbesondere

von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner vom Anlass und

Beweggrund des Handelnden, sowie von dem Grad des Verschuldens ab. Dabei

zählt zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Bild. Es

gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, darüber zu

entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn

verwendet werden dürfen. Das Recht am eigenen Bild ist nicht auf bestimmte

Örtlichkeiten beschränkt. So unterfällt nicht erst die Verwertung, sondern bereits

die Herstellung von Abbildungen dem Schutz des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts (

). Eine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am

eigenen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt, kann sich als

schwere, einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen. Dabei reicht es nach

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch aus, wenn der Arbeitnehmer,

ohne dass die Videokamera tatsächlich Aufzeichnungen erzeugt, allein durch die

Ungewissheit darüber, ob die sichtbar angebrachte Videokamera aufzeichnet oder

nicht, einem ständigen Anpassungsdruck ausgesetzt ist (

). Das

Bundesarbeitsgericht nimmt hier auf das Volkszählungsurteil des

Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 (

) Bezug und führt aus, dass das als Teil des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht auf informationelle

Selbstbestimmung unter den Bedingungen der automatischen

Datenverarbeitungen in besonderem Maße des Schutzes bedarf. Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht sei vor allem deshalb besonders gefährdet, weil mit dieser

Technik Informationen über bestimmte Personen grundsätzlich unbegrenzt

speicherbar und jederzeit abrufbar sind und mit anderen Datensammlungen zu

einem Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden können, ohne dass der

Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.

Diese technischen Möglichkeiten seien geeignet, bei den betroffenen Personen

einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit,

aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden, wesentlich

gehemmt werden. "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit

notiert oder als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben

werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen". Die

damit verbundenen Einschränkungen der individuellen Entwicklungschancen des

einzelnen beeinträchtigen zugleich auch das Gemeinwohl, "weil Selbstbestimmung

eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und

Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen

Gemeinwesens" ist (so das BAG im Anschluss an das BVerfG). Dem folgt das

Berufungsgericht voll und ganz.

Da außerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung das allgemeine

Persönlichkeitsrecht allerdings nur in den Schranken der verfassungsmäßigen

Ordnung garantiert ist (

), kann es Beschränkungen durch die rechtlich

geschützten Belange anderer Grundrechtsträger erfahren. Der Eingriff muss aber,

sofern er nicht durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gestattet ist, durch

schutzwürdige Belange anderer Grundrechtsträger, z.B. des Arbeitgebers,

gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit

den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine Güterabwägung unter

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß

einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber

getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras –

geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten

Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht. Eine Rechtfertigung folgt

insbesondere nicht aus § 6b Abs. 1 BDSG. die Vorschrift regelt nur die

Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume und findet auf Videoüberwachung am

Arbeitsplatz jedenfalls dann keine Anwendung, wenn dieser nicht öffentlich

zugänglich ist. Öffentlich zugänglich sind nur solche Räume, die ihrem Zweck nach

dazu bestimmt sind, von einer unbestimmten Zahl oder nach nur allgemeinen

Merkmalen bestimmten Personen betreten und geschützt zu werden. Die

Gesetzesbegründung nennt beispielsweise Bahnsteige, Ausstellungsräume eines

Museums, Verkaufsräume und Schalterhallen. Nicht öffentlich zugänglich sind

demgegenüber Räume, die nur von einem bestimmten Personenkreis betreten

werden dürfen.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist festzustellen, dass die Beklagte

das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt hat. Verletzt ist das

Recht der Klägerin am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

bzw. das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Unerheblich dafür ist, ob die von der

Videokamera empfangenen Lichtsignale über ein Videosignal oder ein

Computersignal auf einem Monitor oder Aufzeichnungsgerät der Beklagten in der

Hauptverwaltung oder auf C als Bild tatsächlich aufgezeichnet wurden. Es reicht für

die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes der Klägerin insoweit aus,

dass sie unter einem ständigen Überwachungsdruck stand. Dieser

Überwachungsdruck bestand schon aufgrund des Vorhandenseins der

Videokamera, die auch funktioniert hat, was durch ein Lichtsignal an der Kamera

für die Klägerin angezeigt wurde bzw. was sich für die Klägerin auch daraus

erschloss, dass der die Kamera installierende Monteur auf seinem Laptop

demonstriert hat, dass über die Videokamera Bilder aufgenommen werden

können. Für das Berufungsgericht steht weiter auch fest, dass der Klägerin nicht

mitgeteilt worden ist, dass die Videokamera in dem Sinne nicht funktioniert, als die

Beklagte keine Bilder empfangen kann. Die Beklagte unterstellt eine solche

Mitteilung aufgrund der schriftsätzlichen Einlassung der Klägerin im vorliegenden

Prozess im Schriftsatz des Klägervertreters vom 9. Februar 2009. Dieser

Schriftsatz stellt jedoch die Replik auf den Schriftsatz der Beklagten vom 10.

Dezember 2008 dar, in dem die Beklagte behauptete, dass die Kamera nicht

funktionierte. Die Klägerin hat in ihrer schriftsätzlichen Äußerung lediglich

rhetorisch zur Stützung ihrer rechtlichen Argumentation diese Behauptung der

Beklagten aufgegriffen. Die Beklagte selbst hat nicht vorgetragen, wann und wer

der Kläger erklärt habe, dass und in welcher Weise die Videokamera nicht

funktioniert. Hierzu wäre die Beklagte als diejenige Partei, die über diese

Wahrnehmungen verfügt, aber unschwer in der Lage. Außerdem hat der Zeuge F

in seiner Vernehmung vor dem Arbeitsgericht bestätigt, dass auf dem Rechner in

der Filiale in A die von der Videokamera aufgenommenen Lichtsignale in Form von

aufgenommenen Bildern sichtbar gemacht werden konnten. Über den Rechner in

A hätte die Beklagte diese Bilder also auch auf eine Aufzeichnungsgerät

übertragen und einsehen können.

Der ständige Überwachungsdruck der Klägerin als Verletzung ihres

allgemeinen Persönlichkeitsrechtes entfällt auch nicht dadurch, dass die Beklagte

die Kamera ausschließlich auf den Eingangs- und Besprechungsbereich

ausgerichtet wissen wollte. Zwar bestätigt der Zeuge F in seiner Aussage vor dem

Arbeitsgericht, dass die Kameraposition so war, dass der Zoom auf den

Eingangsbereich gerichtet war, dass allerdings der Neigungswinkel der

Videokamera verstellbar war und damit auch andere Bereiche hätten erfasst

werden können. Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, woraus die Klägerin hätte

entnehmen können – entweder aufgrund des Anbringungsortes der Kamera oder

aufgrund sonstiger Umstände -, dass ihr Arbeitsbereich in keiner Weise von der

Videokameraüberwachung erfasst werden kann. Dies hätte zum Beispiel durch die

Aufzeichnung der aufgenommenen Bilder auf einen für die Klägerin einsehbaren

Monitor geschehen können. Hätte die Klägerin aufgrund der Bilder auf diesem

Monitor erkennen können, dass ausschließlich der Eingangsbereich und der

Besprechungsbereich von der Kamera aufgezeichnet werden, wäre der

Anpassungsdruck entfallen. So bestand er allein aufgrund der angebrachten

Kamera, die für die Klägerin erkennbar aufzeichnete, fort. Entgegen der Ansicht

der Beklagten trifft diese an der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

der Klägerin auch ein Verschulden. Die Beklagte hat die Installation der

Videokamera veranlasst. Sie hat dabei nicht dafür Sorge getragen, dass die

Arbeitnehmer erkennen können, dass ihr Arbeitsbereich von dieser Videokamera

nicht erfasst wird. Wie bereits ausgeführt, hätte dies zum Beispiel durch das

Installieren eines Monitors geschehen können, in dem die Arbeitnehmer jederzeit

hätten erkennen können, was über die Videokamera aufgenommen wird. Dabei

hat die Beklagte, wenn nicht vorsätzlich, so doch zumindest grob fahrlässig

gehandelt. Die Beklagte hat dabei zumindest vorsätzlich insoweit gehandelt, als

auch bei bewusster Ausrichtung der Kamera auf den Besprechungsbereich die

Klägerin, sofern sie sich im Besprechungsbereich zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung

aufgehalten hat, überwacht wird.

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgte vorliegend auch

rechtswidrig. Eine Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der

Klägerin war durch schützenswerte Belange der Beklagten nicht gerechtfertigt.

Dabei kann dahinstehen, ob die Anbringung der Videokamera allein zur

Abschreckung von Übergriffen von unzufriedenen Leiharbeitnehmern bzw. zur

Abschreckung von Überfällen durch Drogenabhängige (so die von der Beklagten

geschilderten Vorfälle) geeignet und erforderlich war. Die Anbringung der

Videokamera unter Inkaufnahme, dass auch die Arbeitnehmer sich einem

ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sahen, war jedenfalls

unverhältnismäßig im engeren Sinne. Sie setzte die Klägerin als unverdächtige

Dritte einem Dauerüberwachungsdruck aus. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens

der Beklagten scheitert auch nicht deshalb, weil die Klägerin in die Überwachung

eingewilligt hat. Die Beklagte als insoweit darlegungs- und beweisbelastete Par

) hat

eine explizite oder konkludente Einwilligung nicht dargelegt. Die Beklagte hat

insoweit nur unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Klägerin gegenüber dem

Zeugen D bzw. gegenüber der Geschäftsleitung keinen Einspruch gegen die

Kamera erhoben habe und nicht darum gebeten habe, die Kamera zu

deinstallieren. Gegen eine Einwilligung der Klägerin spricht schon, dass diese noch

am 18. August 2008 anlässlich einer Schulung bei dem Zeugen D nach dem

Zweck der Kamera gefragt hat. Außerdem sagte die Zeugin F in der

Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht vom 28. Juli 2009 aus, dass die Klägerin

und die Zeugin den Niederlassungsleiter E öfter auf die Kamera angesprochen

hätten und ihm gesagt hätten, dass man sich dabei nicht wohl fühle.

Es muss im Streitfall auch eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts bejaht werden. Es hat nämlich eine wiederholte und

hartnäckige Verletzung des Rechtes der Klägerin am eigenen Bild bzw. auf

informationelle Selbstbestimmung stattgefunden. Dies, obwohl die Beklagte

aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichtes B vom 4. Juni 2008 bereits in Kenntnis

davon gesetzt war, dass die Anbringung einer Überwachungskamera mit dem

allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers unvereinbar ist. Die Schwere

der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die auch maßgebend für die Höhe der

Entschädigung ist, beurteilt sich nach Art, Bedeutung und Tragweite (Tiefe und

Nachwirkung) des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem

Grad seines Verschuldens und die Qualität des durch das allgemeine

Persönlichkeitsrecht geschützten Bereichs (

). Das Berufungsgericht schließt sich insoweit der Wertung des

Arbeitsgerichts B an, dass die Beklagte weder die dortige Klage, noch den

Ausgang des dortigen Verfahrens zum Anlass genommen hat, die Videokamera

zumindest vorübergehend zu deinstallieren. Die Beklagte nimmt im Gegenteil die

Verhängung der Kamera zum Anlass, die Klägerin von der Arbeitsleistung

freizustellen und ihrer Kollegin einen Aufhebungsvertrag anzubieten. Die Beklagte

hat die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Klägerin damit wiederholt und in

hartnäckiger Weise begangen.

Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren

Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen

solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne

Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit

verkümmern würde. Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim

Schmerzensgeld – regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im

Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen (

). Dabei werden nach der

ständigen Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichtes (

) auch pönale Elemente als mit dem immateriellen

Schadensersatzanspruch vereinbar angesehen. Unter Beachtung dieser

Gesichtspunkte, einerseits dem Opfer eine Genugtuung zu verschaffen und

andererseits zu einer Prävention beizutragen, erscheint unter weiterer

Berücksichtigung der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, des Anlasses und

Beweggrundes des Handelnden sowie des Grades des Verschuldens des

Schädigers eine Geldentschädigung in Höhe von Euro 7.000,00 geboten. Ein

Mitverschulden der Klägerin, welches zum Ausschluss bzw. zur Minderung der

Geldentschädigung führen könnte, besteht nicht. Nach der Aussage der Zeugin F

haben sich die Klägerin und die Zeugin sehr wohl gegen die Videokamera gewandt.

Dies wird auch durch das unstreitige Gespräch anlässlich der Schulung am 18.

August 2008 zwischen der Klägerin und der Zeugin einerseits und dem Zeugen D

andererseits bestätigt, wo die Klägerin nach dem Zweck der Überwachungskamera

fragte. Die Beklagte bedurfte auch nicht des Hinweises der Arbeitnehmerinnen,

um hinsichtlich einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Anbringung

der Videokamera am 2. Juni 2008 ein Problembewusstsein zu entwickeln. Das

bereits genannte Verfahren vor dem Arbeitsgericht B, das schon am 4. Juni 2008

mit einem auf Zahlung einer Geldentschädigung von Euro 25.000,00 lautenden

Urteil endete, hätte für die Beklagte Anlass genug zur Überprüfung ihres

Verhaltens sein können.

Der Anspruch ist nicht wegen Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich

vereinbarten Ausschlussfrist erloschen. Die im Formulararbeitsvertrag der Parteien

vereinbarte Ausschlussfrist ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Nach

herrschender Meinung verstößt die Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten

gegen § 307 BGB (

Dieser Begründung schließt sich die erkennende 7. Kammer in vollem Umfang an

und macht sie sich zu eigen. Eine Wiederholung der wiedergegebenen Gründe

erübrigt sich daher.

Soweit sich die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts auf die Aussage der Klägerin

dieses Verfahrens als Zeugin im Rahmen der Beweisaufnahme vom 28. Juli 2009

berufen hat, kann dies hier in entsprechender Weise für die Bekundungen der

Zeugin H, der Kollegin der Klägerin, gelten. Denn diese hat im Rahmen ihrer

Aussage ebenso wie die Klägerin im Parallelverfahren glaubhaft bestätigt, dass

beide Arbeitnehmerinnen die Herren D und E auf die installierte Kamera

angesprochen haben.

Schließlich besteht auch kein Anlass, bezüglich der Höhe der zugesprochenen

Geldentschädigung von den Feststellungen der 6. Kammer abzuweichen, denn die

Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin entsprach sowohl hinsichtlich der

Dauer als auch hinsichtlich der Intensität genau derjenigen bei der Kollegin H der

Klägerin.

III.

Da die Parteien im Berufungsverfahren teilweise obsiegten, teilweise unterlagen,

waren die Kosten gegeneinander aufzuheben, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Über die

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird das Arbeitsgericht im Rahmen des

Schlussurteils zu entscheiden haben.

Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG

48 Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG

bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.