Urteil des LAG Hessen vom 01.11.2010

LAG Frankfurt: ruhezeit, urlaub, dienstliche tätigkeit, arbeitsgericht, anschluss, verordnung, kabinenpersonal, rechtsmissbrauch, sicherheit, betriebsordnung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

17. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 Sa 968/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 ArbZG, Anh 3 Abschn Q

EWGV 3922/91, LuftBODV 2,

§ 1 TVG

Zusammenfallen von tariflich vorgeschriebenen Ruhezeiten

und Erholungsurlaub - MTV Nr 1a Kabinenpersonal

Lufthansa

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Februar 2010, 15 Ca

8300/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob tarifvertraglich

vorgeschriebene Ruhezeiten und Erholungsurlaub zusammenfallen können.

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes, des Vortrags der Parteien im

ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den Tatbestand

des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 91 bis 93 d. A.).

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 03. Februar 2010

verkündetes Urteil, 15 Ca 8300/09, abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt, Urlaubsansprüche könnten auch während

tarifvertraglicher Ruhezeiten erfüllt werden. Der Zweck der Ruhezeiten und der

Zweck des Erholungsurlaubs schlössen sich nicht gegenseitig aus. Auch während

des Urlaubs sei der mit den Ruhezeiten bezweckte Gesundheitsschutz

gewährleistet. Die tarifvertraglichen Regelungen würden weder einen Anspruch auf

gesonderte Gewährung von Ruhezeiten im Sinne eines eigenständig

durchsetzbaren Freistellungsanspruchs bzw. Zusatzurlaubs gewähren noch

vorschreiben, in welcher Weise die Einhaltung der Ruhezeiten zu gewährleisten sei.

Maßgebend sei allein, dass der Arbeitnehmer während der vorgeschriebenen

Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werde. Auch wenn der

Arbeitnehmer aus anderen Gründen ohnehin arbeitsfrei habe, sei sichergestellt,

dass ihm ausreichend Zeit gegeben werde, sich von den Auswirkungen des

vorangegangenen Dienstes zu erholen und vor dem nächsten Flugeinsatz gut

ausgeruht zu sein. Auch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 vom 16. Dezember

1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der

Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (in der Folge: VO (EWG) Nr. 3922/91),

geändert durch Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August

2008 (in der Folge: VO (EG) Nr. 859/2008), und die Vorschriften der LuftBO

enthielten kein Anrechnungsverbot. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 93 bis 96 d. A.).

Gegen dieses ihr am 01. Juni 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28. Juni

2010 Berufung eingelegt und diese am Montag, den 02. August 2010 begründet.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und behauptet, die Beklagte

gestalte die Dienstpläne systematisch in der Weise, dass Flugereignisse so

zugewiesen würden, dass danach anfallende Ruhezeiten in die Zeit eines bereits

genehmigten Erholungsurlaubs fielen. Dementsprechend lasse sie auch keine

Requests auf Umläufe zu, nach deren Abschluss die Ruhezeit in die Zeit bis zum

Beginn eines bereits festgelegten Erholungsurlaubs gelegt werden könne. Die

Klägerin meint, die Beklagte verkürze damit systematisch den Urlaubsanspruch

ihrer Kabinenmitarbeiter. Sie vertritt die Auffassung, die Ruhezeitregelungen für

das fliegende Personal dienten gegenüber der in § 5 ArbZG geregelten Ruhezeit

für Bodenbetriebe weitergehenden Zwecken, nämlich der Sicherheit des

Luftverkehrs, und sollten im Sinne der gesundheitlichen Prävention der

Besonderheit Rechnung tragen, dass im Flugverkehr zum Teil erhebliche

Zeitzonen zu überbrücken seien und Arbeitsbänder im Bereich des

Tagesrhythmustiefes anfielen. Ruhezeiten sollten insbesondere gewährleisten,

dass ein geregelter Schlaf-Wach-Rhythmus nach der Zeitzone der Heimatbasis

beibehalten werden könne. Die Ruhezeiten für Flugpersonal sollten dem Ausgleich

der Auswirkungen von Zeitzonenunterschieden dienen und insoweit

luftverkehrstypische Belastungen ausgleichen. Anders als die nach § 5 ArbZG zu

gewährende Ruhezeit sei die durch die Beklagte gewährte Ruhezeit nach den

tarifvertraglichen Bestimmungen wie auch nach der VO (EWG) Nr. 3922/91 durch

das Personal auch zweckentsprechend zu nutzen. Die Gewährung von Ruhezeit

durch Urlaub verletze die VO (EWG) Nr. 3922/91, führe zu einer Gefährdung des

Luftverkehrs und lasse weder einen ordnungsgemäßen Urlaubsantritt noch eine

freie Gestaltung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer zu. Zweckentsprechende

Verwendung der Ruhezeit schließe bestimmte Aktivitäten anlässlich eines

Kurzurlaubs aus. Im Anschluss an einen Langstreckeneinsatz könne nicht

ordnungsgemäß Urlaub angetreten werden, da der hiernach bestehende

besondere körperliche Erschöpfungszustand und der gestörte Wach-Schlaf-

Rhythmus eine Urlaubsaufnahme mit den üblichen Urlaubsaktivitäten nicht

zulasse. Gewährung von Ruhezeit durch Urlaub schränke die Urlaubsgestaltung ein

und verkürze damit den Urlaubsanspruch. Soweit das Bundesarbeitsgericht

abstrakt festgehalten habe, Ruhezeiten könnten in unterschiedlicher Form und ggf.

auch durch Urlaubserteilung gewährt werden, gelte dies aufgrund der dort

bestehenden besonderen Bedingungen nicht für den Luftverkehr. Indem die

Beklagte planmäßig die Urlaubsansprüche der Kabinenmitarbeiter verkürze,

vereitle bzw. gefährde sie die zweckentsprechende Nutzung der Ruhezeit. Die

Klägerin hält ferner an ihrer Auffassung fest, das Verhalten der Beklagten sei

mitbestimmungswidrig.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom

03. Februar 2010, 15 Ca 8300/09, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

in genehmigte Urlaubszeiten fallende Ruhezeiten als Ruhezeiten zu gewähren, die

nicht mit dem Urlaubsanspruch verrechnet werden dürfen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages daran fest, Ruhezeiten

könnten auch durch Urlaubsgewährung eingehalten werden.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 03. Februar 2010, 15 Ca 8300/09, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b

ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519,

520 Abs. 1 und 3 ZPO.

Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Beklagte kann Ruhezeiten mit Urlaub "verrechnen"; die tarifvertraglich und

nach dem durch VO (EG) Nr. 859/2008 und zuvor durch VO (EG) Nr. 8/2008

geänderten Anhang III der VO (EWG) Nr. 3922/91 einzuhaltenden Ruhezeiten sind

auch dann gewährleistet, wenn sie in Zeiten des Erholungsurlaubs fallen. Es wird

festgestellt, dass die Kammer den Entscheidungsgründen des angefochtenen

Urteils folgt, § 69 Abs. 2 ArbGG. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung ist

Folgendes zu ergänzen:

Für den Bereich des ArbZG ist anerkannt, dass Ruhezeiten i. S. d. § 5 ArbZG auch

durch Urlaubsgewährung eingehalten werden können

Diese Grundsätze finden auch vorliegend Anwendung. Es besteht kein Grund,

tarifvertraglich oder gemäß VO (EWG) Nr. 3922/91 Anhang III, Abschnitt Q, OPS

1.1110 zu gewährende Ruhezeiten wegen Besonderheiten des Luftverkehrs anders

zu behandeln.

Zutreffend ist, dass für die Klägerin als Besatzungsmitglied von Luftfahrzeugen § 5

ArbZG keine Anwendung findet. Gemäß § 20 ArbZG gelten die Vorschriften über

Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten Durchführungsverordnung zur

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät in der jeweils geltenden Fassung (in der Folge:

2. DV LuftBO), § 20 ArbZG, wobei gemäß § 1 Abs. 2 2. DV LuftBO seit 16. April

2009 bei Einsatz von Besatzungsmitgliedern für die gewerbsmäßige Beförderung

in Flugzeugen anstelle der §§ 2 bis 24 2. DV LuftBO die Bestimmungen des

Anhangs III (in der Folge: OPS) der VO (EWG) Nr. 3922/91, zuletzt geändert durch

VO (EG) Nr. 859/2008 in Verbindung mit der Ersten Durchführungsverordnung zur

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (in der Folge: 1. DV LuftBO) in ihrer jeweils

geltenden Fassung gelten.

Entgegen den Regelungen im ArbZG enthalten der MTV Nr. 1 a und die OPS eine

Definition des Begriffs der Ruhezeit. Hiernach ist Ruhezeit eine

zusammenhängende Zeit von mindestens 10 Stunden, während der ein

Mitarbeiter von Dienstleistungen jeglicher Art befreit ist (§ 4, 4. Abschnitt, A Abs. 1

MTV Nr. 1 a, ebenso § 6 Abs. 1 2. DV LuftBO in der bis 15. April 2009 geltenden

Fassung), bzw. ein festgelegter ununterbrochener Zeitraum, in dem das

Besatzungsmitglied von allen dienstlichen Verpflichtungen befreit und nicht in

Bereitschaft auf dem Flughafen ist (OPS 1.1095, Nr. 1.13.). Dies entspricht dem

formalen Verständnis des Begriffs der Ruhezeit auch nach dem ArbZG, wonach

formal Ruhezeit der Zeitraum zwischen Ende der täglichen Arbeitszeit und Beginn

der nächsten täglichen Arbeitszeit bzw. die Zeit zwischen zwei Arbeitsschichten ist

Von daher bestehen keine Unterschiede zum Ruhezeitbegriff des ArbZG,

die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Der Arbeitnehmer ist auch

dann von Dienstleitungen jeglicher Art bzw. von allen dienstlichen Verpflichtungen

befreit, wenn ihm Erholungsurlaub gewährt wird.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, die in Anhang III der VO (EWG) Nr. 3922/91

enthaltenen Vorschriften über Ruhezeiten dienten – auch – dem präventiven

Gesundheitsschutz, mag dies aus Erwägungsgrund 10 der VO (EG) Nr. 1899/2006

abzuleiten sein und kann als zutreffend angenommen werden

Wenn Zweck der Ruhezeiten damit – jedenfalls

auch – die Sicherstellung der notwendigen Erholung der Personals zwischen zwei

Flugdienstzeiten ist, liegt insoweit ebenfalls keine Abweichung gegenüber dem sog.

materiellen Ruhezeitbegriff des ArbZG vor. Dieser wird verstanden als die Zeit der

Erholung und Ruhe, die Zeit der Regeneration der durch die Arbeit verbrauchten

Kräfte, insb. durch ununterbrochenen Schlaf, wobei der Erholungswert der Ruhezeit

entscheidend von der freien Verfügbarkeit des Arbeitnehmers über diese Zeit und

der Gewissheit abhängt, während der Ruhezeit nicht zur Arbeit abberufen zu

werden Diese arbeitsschutzrechtliche

Zielsetzung der Ruhezeit unterscheidet sich bei Mitarbeitern des fliegenden

Personals nicht von der bei Mitarbeitern in Bodenbetrieben. Erholung wird durch

frei verfügbare Zeit gewährleistet, innerhalb derer ein Arbeitseinsatz

ausgeschlossen ist. Dies wiederum ist auch bei Urlaubsgewährung der Fall.

Besonderen Belastungen des fliegenden Personals durch die Dauer des Umlaufs

und/oder die Überwindung verschiedener Zeitzonen wird hierbei durch die Dauer

der einzuhaltenden Ruhezeit Rechnung getragen, § 4, 4. Abschnitt, A, B und C MTV

Nr. 1 a, OPS 1.1110 Nr. 1.3., § 12 1. DV LuftBO.

Auch Gesichtspunkte der Flugsicherheit gebieten keine andere Beurteilung. Die

über die Bestimmungen des ArbZG hinausgehenden Beschränkungen der

Arbeitszeit in der Luftfahrt dienen, zumindest auch, der Sicherheit des

Luftverkehrs. Die entsprechenden Vorschriften sind damit auch unter dem

Gesichtspunkt der Flugsicherheit auszulegen

Grenzen der Anrechnung arbeitsfreier

Zeiten auf die Ruhezeiten können sich dabei aus dem Rechtsgedanken ergeben,

dass der Arbeitgeber im Luftverkehr für eine effektive Ruhezeit zu sorgen hat. Dies

wurde bisher aus § 9 Abs. 6 2. DV LuftBO in der bis 15. April 2009 geltenden

Fassung abgeleitet

ergibt sich aber auch daraus, dass der

Luftfahrtunternehmer sicherzustellen hat, dass die Ruhezeiten den

Besatzungsmitgliedern ausreichend Zeit geben, sich von den Auswirkungen des

vorangegangenen Dienstes zu erholen und zu Beginn der darauf folgenden

Flugdienstzeit gut ausgeruht zu sein (OPS 1.1090, Nr. 3.5.), und dass

Besatzungsmitglieder die zur Verfügung gestellten Gelegenheiten und

Einrichtungen für Ruhepausen bestmöglich nutzen und ihre Ruhezeiten

ordnungsgemäß planen und in Anspruch nehmen sollten (OPS 1.1090, Nr. 4.2.).

Effektive Ruhezeit und Nutzung zur Erholung wird aber nicht dadurch

beeinträchtigt, dass im Anschluss an einen Umlauf Erholungsurlaub gewährt wird.

Dementsprechend betrifft das von der Klägerin genannte Beispiel eines

Kurzurlaubs mit Interkontinentalflug für eine Städtereise auch nicht die Frage, ob

mit einem sog. Kurzurlaub die Möglichkeit einer effektiven Nutzung der Ruhezeit zu

Erholungszwecken eingeräumt wird, sondern allenfalls, ob sie vom Arbeitnehmer

tatsächlich genutzt wird. Im Übrigen wird die Flugsicherheit, auch unter dem von

der Klägerin angeführten Aspekt der Beibehaltung des geregelten Schlaf-Wach-

Rhythmus bei der Überbrückung von Zeitzonen anlässlich eines Umlaufs, nicht nur

durch die Lage der Ruhezeiten gewährleistet, sondern beispielsweise auch durch

die Begrenzung der höchstzulässigen Flugstunden im Jahr und durch die

Verlängerung der Ruhezeiten, § 4, 4. Abschnitt MTV Nr. 1 a, OPS 1.1110 Nr. 1.3.

Die Einhaltung von Ruhezeiten durch genehmigten Erholungsurlaub führt weder zu

einer Verkürzung des Urlaubsanspruchs noch widerspricht sie dem Zweck des

Erholungsurlaubs.

Der Umfang des Erholungsurlaubs von 42 Kalendertagen (§ 17 Abs. 3 MTV Nr. 1 a)

wird nicht dadurch reduziert, dass er zum Teil auch der Einhaltung der Ruhezeiten

i. S. d. § 4, 4. Abschnitt MTV Nr. 1 a, OPS 1.1110 dient.

Mit dem Zusatz "Erholung" wird zwar nur der sozialpolitische Zweck umschrieben,

dem der Urlaubsanspruch dienen soll

Seine Entstehung setzt somit weder ein

konkretes noch ein abstraktes Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers voraus

Unabhängig von einem

Erholungsbedürfnis

hat der Arbeitgeber zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen und ihm uneingeschränkt zu

ermöglichen, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm aufgrund des

Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen

Dies schließt es aber nicht aus,

Urlaub zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich erholungsbedürftig ist, im

Gegenteil. Weder ist Urlaub ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer wegen

bestehenden Erholungsbedürfnisses nicht sofort bei Urlaubsbeginn oder während

eines sog. Kurzurlaubs sämtlichen von der Klägerin genannten besonderen

Aktivitäten nachgehen kann, noch besteht ein Anspruch, Urlaub, auch sog.

Kurzurlaub, bereits in erholtem Zustand antreten zu können und deshalb der

Erholung dienende Ruhezeiten vor Urlaubsantritt einzuräumen. Auch insoweit

besteht kein Unterschied zwischen Mitarbeitern von Bodenbetrieben und

Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen.

Ein derartiger Unterschied kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die

Klägerin tarifvertraglich verpflichtet ist, die Ruhezeit zweckentsprechend zu

verwenden, § 4, 4. Abschnitt, A Abs. 2 MTV Nr. 1 a, wie auch die Beklagte nach § 9

Abs. 6 2. DV LuftBO in der bis 15. April 2009 geltenden Fassung (§ 15 Abs. 5 2. DV

LuftBO in der ab 16. April 2009 geltenden Fassung findet auf die Klägerin keine

Anwendung, § 1 Abs. 2 2. DV LuftBO) verpflichtet war, die Besatzungsmitglieder

schriftlich anzuweisen, während der Ruhezeit deren Zweck entgegenstehende

Tätigkeiten zu unterlassen. Auch dem ArbZG unterfallende Arbeitnehmer trifft die

vertragliche Nebenpflicht, die ihnen gewährte Ruhezeit zweckentsprechend zu

verwenden Ebenso trifft im Übrigen

Mitarbeiter von Bodenbetrieben und Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen

während des Urlaubs zwar keine Erholungsverpflichtung, aber trotz

selbstbestimmter Nutzung der Freizeit gleichermaßen die arbeitsvertragliche

Nebenpflicht, ihr außerdienstliches Verhalten so einzurichten, dass die

ordnungsgemäße dienstliche Tätigkeit nicht unmöglich gemacht wird. Dies gilt

auch während des Urlaubs bezüglich der ordnungsgemäßen Arbeitsaufnahme

nach Urlaubsende

Dass den Kabinenmitarbeitern neben dem Urlaub Ortstage zustehen, § 4, 7.

Abschnitt Abs. 1 MTV Nr. 1 a, § 8 Abs. 4 1. DV LuftBO, die die Ruhezeiten

beinhalten können, § 4, 7. Abschnitt Abs. 5 MTV Nr. 1 a, § 8 Abs. 3 Satz 2 1. DV

LuftBO, führt zu keiner anderen Beurteilung. Auch im Geltungsbereich des ArbZG

erfüllen arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sowie sonstige arbeitsfreie Tage wie zB.

Samstage die Voraussetzungen der Ruhezeit. Damit ist noch keine Aussage

darüber getroffen, ob Urlaub die Voraussetzungen der Ruhezeit erfüllt. Die

tarifliche Regelung stellt, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, ebenso wie § 8

Abs. 3 1. DV LuftBO lediglich klar, dass Ortstage nicht auf Urlaub anzurechnen

sind. Entgegen der von der Klägerin geäußerten Auffassung kommt den

Ruhezeiten auch keine weitergehende Schutzfunktion wegen an Sonn- und

Feiertagen zu erbringenden Arbeitsleistungen zu. Dieser Ausgleich wird vielmehr

durch die sog. Orts- bzw. "OFF"-Tage geschaffen.

Die Gewährung von Ruhezeiten durch Urlaub führt zu keiner finanziellen

Schlechterstellung der Klägerin. Wenn die auf Urlaubstage entfallende

Schichtzulage nicht steuerfrei ist

so gilt dies für sämtliche der Klägerin zustehenden Urlaubstage. Der Umfang

des Erholungsurlaubs der Klägerin wird nicht dadurch verändert, dass er teilweise

auch die Voraussetzungen der Ruhezeit erfüllt. Dementsprechend ist und bleibt

die Schichtzulage für einen Urlaub von 42 Kalendertagen (§ 17 Abs. 3 MTV Nr. 1 a)

steuerpflichtig. Der Unterschied besteht vielmehr darin, dass in der Zeit, für die die

Klägerin eine steuerfreie Schichtzulage erhält, ggf. mehr Arbeitstage und weniger

Ruhezeiten liegen.

Da Ruhezeiten auch durch Urlaub eingehalten werden können, liegt entgegen der

Auffassung der Klägerin auch kein Verstoß der Beklagten gegen

Aufzeichnungspflichten, § 55 Abs. 1 LuftBO, OPS 1.1135, vor.

Soweit die Klägerin auch in der Berufung daran festhält, die Beklagte gestalte

Dienstpläne systematisch so, dass tarifvertragliche Ruhezeiten in bereits

genehmigten Erholungsurlaub fielen, und lasse Requests auf Umläufe nicht zu, bei

denen die Ruhezeit in die Zeit vor Urlaubsantritt falle, und die Beklagte verhalte

sich mitbestimmungswidrig, hat das Arbeitsgericht bereits auf widersprüchlichen

Vortrag der Klägerin hingewiesen. So wurde der Klägerin unstreitig der Request

nach A vom 06. März 2009 bis 08. März 2009 gewährt und im Anschluss daran

eine Ruhezeit eingehalten, die vor dem danach genehmigten Urlaub endete. Das

Arbeitsgericht hat ferner zu Recht Zweifel an der Mitbestimmungswidrigkeit der

Maßnahme geäußert. § 77 des Tarifvertrages Personalvertretung für das

Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV) enthält kein Mitbestimmungsrecht

in Arbeitszeitfragen oder bezüglich der Ruhezeiten, sondern verweist auf den

Tarifvertrag Bordpersonal, der für das Kabinenpersonal durch den MTV Nr. 1 a

abgelöst wurde. Nach § 4, 8. Abschnitt MTV Nr. 1 a hat die Personalvertretung

mitzubestimmen bei der Feststellung der Umlaufpläne des Kabinenpersonals. Dies

ist erfolgt. Feststellung der Umlaufpläne umfasst nicht die nach Abschluss eines

Umlaufs einzuhaltende Ruhezeit. Um diese geht es vorliegend und nicht etwa um

eine während des Umlaufs einzuhaltende Ruhezeit. Die zwischen zwei Umläufen

einzuhaltenden Ruhezeiten betreffen aber die mitbestimmungsfreie

Einsatzplanung und nicht die Feststellung der Umlaufpläne. Selbst wenn dies der

Fall wäre, wären die einzuhaltenden Ruhezeiten, für die im Übrigen tarifvertragliche

und gesetzliche Regelungen bestehen, eingehalten. Dass sich ein etwaiges

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung darüber hinaus dann auch noch auf

die Rechtsfrage erstrecken könnte, ob Ruhezeiten auch durch Urlaubsgewährung

eingehalten werden, ist nicht ersichtlich. Unabhängig davon hat das Arbeitsgericht

aber schließlich auch zu Recht darauf abgestellt, dass ein etwaiger Verstoß gegen

§ 106 GewO und/oder gegen Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung ggf.

zu einer Unwirksamkeit einer Maßnahme im Einzelfall führen könnte, nicht jedoch

zu einem mit dem Klageantrag verfolgten allgemeinem und generellen Verbot,

Ruhezeiten durch Urlaubsgewährung einzuhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

29 Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund i. S. d. § 72 Abs. 2 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.