Urteil des LAG Hessen, Az. 18 Sa 1086/10

LAG Frankfurt: die post, wiedereinsetzung in den vorigen stand, kopie, datum, fax, arbeitsgericht, beweis des gegenteils, zustellung, berufungsschrift, gegenbeweis
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
18. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
18 Sa 1086/10
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 174 ZPO
Beweis Zustellzeitpunkt - Empfangsbekenntnis
Orientierungssatz
unzulässige Berufung, Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten
Vortrag des Klägervertrers genügt nicht den Voraussetzungen für Beweis des
Gegenteils, dass auf EB eingetragenes Datum der Urteilszustellung falsch ist (vgl. BGH
Urteil 18.01.2006 - VIII ZR 115/05 - NJW 2006, 1206).
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 18.
Juni 2010 – 2 Ca 56/10 – wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Zulässigkeit der von der
Klägerin eingelegten Berufung gegen die Abweisung einer Kündigungsschutzklage
wegen einer betriebsbedingten Kündigung, der ein Interessensausgleich mit
Namensliste zu Grunde liegt.
Die Beklagte mit Sitz in A produziert Leiterplatten. Sie kündigte das zur Klägerin
bestehende Arbeitsverhältnis mit Datum vom 25. Januar 2010 betriebsbedingt
zum 31. Juli 2010. Die 46 Jahre alte Klägerin, die Unterhaltspflichten gegenüber
einem Kind hat, arbeitete seit 01. April 1992 für die Beklagte, wie zuvor schon von
Juli 1987 bis Juni 1990. Die Klägerin verdiente zuletzt bei 23,75 Arbeitsstunden pro
Woche 1.498,91 € brutto monatlich, eingereiht in die Lohngruppe 4 des
Entgelttarifvertrags der hessischen Metall- und Elektroindustrie. Vor Ausspruch der
Kündigung war bei der Beklagten am 12. Januar 2010 ein Interessenausgleich mit
Namensliste geschlossen worden, die Klägerin war in dieser Liste als zu
kündigende Arbeitnehmerin angeführt.
Die von der Klägerin rechtzeitig vor dem Arbeitsgericht Marburg erhobene Klage
gegen die Kündigung vom 25. Januar 2010 und auf Weiterbeschäftigung war ohne
Erfolg. Das Arbeitsgericht Marburg wies die Klage durch Urteil vom 18. Juni 2010
ab. Auf dieses wird Bezug genommen (Bl. 160 – 181 d.A.). Zur Darstellung des
Vorbringens der Parteien in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Marburg und
ihre Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils verwiesen.
Wann das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg der Klägerin zu Händen ihres
Klägervertreters zugestellt wurde ist streitig. Das Empfangsbekenntnis, welches
am 28. Juni 2010 an das Arbeitsgericht Marburg gefaxt wurde, trägt – hand-
schriftlich eingetragen – das Datum: „25.6.10“ neben der Unterschrift des
Klägervertreters (Bl. 182 d.A.). Mit der Berufungsschrift der Klägerin vom 19. Juli
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Klägervertreters (Bl. 182 d.A.). Mit der Berufungsschrift der Klägerin vom 19. Juli
2010, welche am selben Tag per Fax an das Hess. Landesarbeitsgericht geschickt
wurde, ist „… gegen das am 18.6.2010 verkündete und am 25.6.2010 zugestellte
Urteil des Arbeitsgerichts Marburg …“ Berufung eingelegt worden (Bl. 185 d.A.).
Eine Kopie des Urteils oder des Deckblatts des Urteils war weder dem
übermittelten Fax noch der am 20. Juli 2010 bei dem Landesarbeitsgericht
eingegangenen Berufungsschrift beigefügt. Der Klägervertreter hat behauptet, er
habe das Empfangsbekenntnis für das Urteil erst am Montag, dem 28. Juni 2010,
unterzeichnet. Er habe sich geirrt, als er das Datum eintrug. Der Kalender sei noch
nicht umgestellt gewesen.
Die Berufungbegründung der Klägerin vom 30. August 2010 ist erst am Montag,
dem 30. August 2010, per Fax an das Hess. Landesarbeitsgericht übermittelt
worden. Auf Seite 1 der Berufungsbegründung hat der Klägervertreter die
Abänderung „… des am 18.6.2010 verkündeten und am 28.6.2010 zugestellten
Urteils des Arbeitsgerichts Marburg …“ beantragt (Bl. 192 d.A.).
Wenn das Urteil des Arbeitsgerichts vom 18. Juni 2010 dem Klägervertreter erst
am 28. Juni 2010 zugestellt wurde, ist die Berufungsbegründung gem. §§ 66 Abs. 1
ArbGG, 222 Abs. 2 ZPO am 30. August 2010 noch rechtzeitg bei dem Hess.
Landesarbeitsgericht eingegangen, da der 28. August 2010 auf einen Samstag
fiel.
Nach dem Eingang der Berufungsbegründung sind die Parteien durch Beschluss
der Kammer vom 01. September 2010 darauf hingewiesen worden, dass diese
nach dem Zustelldatum des Empfangsbekenntnisses zu spät eingegangen sei.
Zur Wiedergabe des Inhalts des Beschlusses wird auf diesen Bezug genommen
(Bl. 216 d.A.).
Der Klägervertreter trägt mit Schriftsatz vom 06. September 2010 vor, dass ihm
bei der Datierung des Empfangsbekenntnisses zum Urteil vom 18. Juni 2010 ein
Schreibfehler unterlaufen sei. Anstatt dieses korrekt auf den 28. Juni 2010 zu
datieren, habe er versehentlich falsch auf den 25. Juni 2010 datiert.
Der Klägervertreter überreicht beglaubigte Kopie des Anschreibens des
Arbeitsgerichts Marburg zum Aktenzeichen – 2 Ca 56/10 - vom 23. Juni 2010 mit
dem das Urteil übersandt wurde. Dieses trägt einen Eingangsstempel vom 28. Juni
2010 neben handschriftlichen Vermerken (Bl. 231 d.A.). Weiter nimmt er Bezug auf
eine von ihm beglaubigte Kopie des Urteilsdeckblatts des Urteils des
Arbeitsgerichts Marburg vom 18. Juni 2010 - 2 Ca 56/10 -. Dieses trägt in der
rechten oberen Ecke den handschriftlichen Vermerk „Zu 28.6.10“ ohne ein
Namenszeichen (Bl. 232). Die Kopie läßt nicht erkennen, ob sie von der
gesiegelten Urteilsausfertigung hergestellt wurde. Schließlich überreicht der
Klägervertreter eine Kopie des Sendejournals des Faxgerätes der Kanzlei, wonach
am 28. Juni 2010 um 09:55 Uhr ein Fax im Umfang von einer Seite an die Nummer
des Faxanschlusses des Arbeitsgerichts Marburg geschickt wurde (Bl. 233 d.A.).
Der Klägervertreter behauptet dazu, Eingangsstempel würden von den
Mitarbeiterinnen angebracht. Da der 28. Juni 2010 ein Montag gewesen sei, sei der
Eingangstempel von der Mitarbeiterin B, die Montags ganztägig alleine arbeite,
angebracht worden. Diese benenne er als Zeugin. Das Zustelldatum auf der Seite
1 des Urteils habe er notiert. Diese Sachverhalte versichere er.
Der Klägervertreter regt weiter an zu überprüfen, ob sich aus der Akte ergebe,
wann die Sendung vom 23. Juni 2010 vom Arbeitsgericht abgesandt worden sei. Er
erkläre sich das Versehen dadurch, dass der Drei-Monats-Kalender, auf den er von
seinem Schreibtisch aus schaue, noch nicht von Freitag auf Montag umgestellt
gewesen sei, als er das Empfangsbekenntnis falsch ausfüllte. In der Regel würden
Empfangsbekenntnisse an dem Tag des Posteingangs zurückgesandt; Ausnahmen
ergäben sich nur durch auswärtige Termine, die so viel Zeit beanspruchten, dass
die Tagespost am Tag des Eintreffens nicht oder nicht völlig bearbeitet werden
könne.
Durch Beschluss vom 08. September 2010 wurde die Klägerin auf die
Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des im anwaltlichen
Empfangsbekenntnisses mitgeteilten Zustellzeitpunkt eines Urteils nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen. Nach vorläufiger Bewertung
genüge der bisherige Vortrag nicht, einen Gegenbeweis zu führen. Es solle
detaillierter zum allgemeinen und konkreten Ablauf der Postbearbeitung und zur
Nennung des Datums „25.06.2010“ in der Berufungsschrift vorgetragen werden.
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Nennung des Datums „25.06.2010“ in der Berufungsschrift vorgetragen werden.
Weiter wurde angeregt, die Darlegungen auf die gesiegelte Urteilsausfertigung zu
beziehen (Bl. 235 d.A.).
Der Klägervertreter trug nicht mehr durch Schriftsatz vor.
In dem auf den 12. Januar 2011 angesetzten Termin zur Verhandlung vor der
Kammer erschien nicht der Klägervertreter, sondern ein unterbevollmächtigter
Assessor, der die Klägerin als Sachbearbeiter vor dem Arbeitsgericht Marburg
vertreten hat und als solcher in den erstinstanzlichen Schriftsätze angeführt ist
und diese unterzeichnete (vgl. auch Vollmacht als Anlage der Sitzungsniederschrift
des Gütetermins vor dem Arbeitsgericht Marburg am 30. März 2010, Bl. 12 d.A.).
Der Assessor, dem durch einen die Klägerin im Berufungsverfahren vertretenden
anderen Rechtsanwalt das Wort erteilt worden ist, behauptet, ihm sei als freiem
Mitarbeiter des Klägervertreters das vollständige Urteil, das Empfangsbekenntnis
und das Anschreiben des Arbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 per Fax am 28. Juni
2010 in sein Büro nach C geschickt worden. Diese Unterlagen sind vollständig zur
Akte gereicht worden (Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 12. Januar 2011, Bl.
278 - 301 d.A.).
Die Post werde im Büro des Klägervertreters in D so behandelt, dass ein Stempel
auf dem Schreiben vermerkt und das Empfangsbekenntnis dem Klägervertreter
zur Unterschrift vorgelegt werde. Aus den handschriftlichen Vermerken zu dem
Eingangsstempel vom 28. Juni 2010 auf dem Anschreiben des Arbeitsgerichts vom
23. Juni 2010 folge, dass das Empfangsbekenntnis an das Gericht gefaxt und das
Urteil und das Empfangsbekenntnis an ihn per Fax geschickt werden sollten. Das
Originalurteil sollte per Post an ihn gehen. Wenn die Post in der Kanzlei des
Klägervertreters an dem Tag bearbeitet werde, an welchem sie eingegangen sei,
werde nicht mehr neben dem Eingangsstempel vermerkt. Dies könne er
exemplarisch durch die ihm am 23. Juni 2010 zugeschickten Faxe nachweisen.
Durch diese sei das Protokoll der Verhandlung vom 18. Juni 2010 mit einem
Anschreiben des Gerichts vom 21. Juni 2010 zugesandt worden (weitere Anlage zur
Sitzungsniederschrift vom 12. Januar 2011, Bl. 302 - 304 d.A.).
Zu dem Zeitpunkt des Posteingangs in der Kanzlei des Klägervertreters befragt
erklärt der Unterbevollmächtigte, diese gehe vormittags ein. Das Datum
„25.6.2010“ in der Berufungsschrift müsse er von dem falsch ausgefüllten
Empfangsbekenntnis übernommen haben.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgericht Marburg vom 18. Juni 2010 - 2 Ca
56/10 - abzuändern und
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der
Beklagten mit Schreiben vom 25.01.2010, zugegangen am 26.01.2010, nicht
aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht;
2. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Kündigungsschutzprozesses zu unveränderten Bedingungen weiter zu
beschäftigen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Berufungsbegründung sei verspätet
eingegangen und verteidigt im Übrigen die angegriffene Entscheidung.
Wegen des vollständigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
von den Parteien eingereichten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschrift
vom 12. Januar 2011 (Bl. 276 f. d. A.) nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Juni 2010 verkündete Urteil des
Arbeitsgerichts Marburg ist unzulässig. Das Rechtsmittel ist gem. §§ 64 Abs. 2 c),
8 Abs. 2 ArbGG statthaft, sowie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 519 ZPO, 66
Abs. 1 ArbGG), jedoch nicht rechtzeitig nach §§ 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG
begründet worden. Die Berufung ist daher nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu
verwerfen.
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verwerfen.
Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Eintragung auf dem
Empfangsbekenntnis fehlerhaft ist und die Zustellung des Urteils des
Arbeitsgerichts Marburg erst am 28. Juni 2010 erfolgte.
1.
anzusehen, wenn der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin das ihm/ihr zugestellte
Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich
gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des
Empfangsbekenntnisses beurkundet. Ein Empfangsbekenntnis erbringt Beweis
nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als
zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den
Unterzeichner und damit der Zustellung (
).
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwalt E, hat die Zustellung des
Urteils auf einem Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 1 und 4 ZPO bescheinigt
(s. Bl. 182 d.A.). Danach ist ihm das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 18.
Juni 2010 bereits am 25. Juni 2010 zugestellt worden, so dass die
Berufungsbegründungsfrist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG nicht eingehalten wurde.
Diese lief mit dem 25. August 2010 ab. Die Berufungsbegründung ist erst am
Montag, dem 30. August 2010, bei dem Hess. Landesarbeitsgericht eingegangen.
2.
Datum unrichtig ist, ist von der Klägerin nicht erbracht worden.
Ein unzulässiger Gegenbeweis zur Entkräftung der Angaben in einem
Empfangsbekenntnis setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO
vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben
des Empfangsbekenntnisses richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon
dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die
Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert wird (
).
Der der Klägerin zuzurechnende Vortrag ihres Klägervertreters sowie des
unterbevollmächtigten Assessors genügt diesem Maßstab nicht, auch unter
Berücksichtigung des Beweisangebots und der anwaltlichen Versicherung der
Richtigkeit des durch Schriftsatz vorgetragenen Sachverhalts.
a)
Urteil des Arbeitsgerichts Marburg zugestellt wurde.
Auf dem Protokoll vom 18. Juni 2010 (Bl. 158 Rücks. d.A.) ist am Ende vermerkt,
dass die Urteilsausfertigung den Parteien am 24. Juni 2010 gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt wurde. Dies steht nicht in Widerspruch zu dem von
dem Klägervertreter als beglaubigte Kopie vorgelegten Anschreiben des Gerichts,
mit welchem das Urteil übersandt wurde und das vom 23. Juni 2010 datiert (Bl. 231
d.A.). Auch die Arbeitsgericht Marburg verwendeten Empfangsbekenntnisse tragen
das Datum vom 23. Juni 2010. Das bei den hessischen Arbeitsgerichten genutzte
Programm für die Arbeit der Geschäftsstellen schlägt bei der Erstellung von
Schriftstücken, die die Eingabe eines Datums erfordern, automatisch das aktuelle
Datum des jeweiligen Tages vor. Es ist naheliegend, dass das Anschreiben zur
Versendung der Urteile und die Empfangsbekenntnisse in der Geschäftsstelle
schon vorab geschrieben wurden, bevor das Urteil dann tatsächlich am Folgetag -
sei es, weil es durch den erstinstanzlichen Berufsrichter noch unterschrieben
werden musste, sei es, weil die Poststelle des Gerichts zum Zeitpunkt der
Erstellung des Anschreibens und der Empfangsbekenntnisse am 23. Juni 2010
keine Tagespost mehr bearbeitete – mit der Post aufgegeben wurde. Auszugehen
ist von dem Stempel auf dem Protokoll vom 18. Juni 2010, wonach das Urteil am
24. Juni 2010 zur Post gelangt ist. Da das Urteil mit normaler Briefpost geschickt
wurde, kann es sowohl am Folgetag, dem 25. Juni 2010, als auch erst am 26. Juni
2010 oder am 28. Juni 2010 in der Kanzlei des Klägervertreters in D eingegangen
sein.
Auch das auf dem Empfangsbekenntnis des Beklagtenvertreters (Bl. 183 d.A.)
eingetragene Datum lässt keinen sicheren Rückschluss zu. Dies trägt zwar das
handschriftlich eingetragene Empfangsdatum „28. Juni 2010“. Für die Zustellung
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handschriftlich eingetragene Empfangsdatum „28. Juni 2010“. Für die Zustellung
eines Schriftstücks an einen Prozessbevollmächtigten einer Partei nach § 174 ZPO
kommt es jedoch für den Fristbeginn darauf an, wann dieses durch den
Prozessbevollmächtigten entgegengenommen wurde, nicht, wann es im Büro
einging (vgl.
). Es ist also möglich, dass das Urteil auch in dem Büro des die Beklagte
vertretenden Arbeitgeberverbandes in F bereits am 25. Juni 2010 per Post einging,
der Prozessbevollmächtigte persönlich es aber erst an dem darauf folgenden
Montag entgegennahm. Schließlich kann nicht unterstellt werden, dass eine
Zustellung per Post von G nach D und von G nach F dieselbe Zeit in Anspruch
nimmt.
b)
Marburg mit dem Urteil vom 18. Juni 2010 erst am Montag, dem 28. Juni 2010, in
dem Büro des Prozessbevollmächtigten in D einging und Rechtsanwalt E, wie er
vermutet, sich bei der Eintragung des Datums auf dem Empfangsbekenntnis irrte,
weil die Tagesanzeige auf seinem Kalender noch nicht umgestellt war.
Diese Möglichkeit genügt nach dem oben angeführten Maßstab jedoch nicht, um
den notwendigen Gegenbeweis zu erbringen. Die Kammer geht zwar weiter davon
aus, dass das Anschreiben des Arbeitsgerichts Marburg vom 23. Juni 2010, mit
welchem dem Klägervertreter das Urteil übersandt wurde (Bl. 231 d.A.), erst am
28. Juni 2010 abgestempelt wurde. Daraus lässt sich jedoch nicht sicher schließen,
dass diese Post erst an diesem Tag im Büro des Rechtsanwalts einging. Denkbar
ist auch, dass die Post am 25. Juni 2010, dem letzten vorhergehenden Bürotag,
nicht vollständig bearbeitet wurde, also das Stempeln des Anschreibens irrtümlich
unterblieben war. Es kann weder ausgeschlossen werden, dass das
Empfangsbekenntnis unrichtig ausgefüllt wurde, noch das die am 25. Juni 2010 im
Rechtsanwaltsbüro eingegangene Post durch ein Versehen nicht vollständig
bearbeitet wurde, d.h. der Rechtsanwalt zwar das Empfangsbekenntnis
unterzeichnete, das Anschreiben des Gerichts aber nicht bearbeitet wurde.
Das schriftsätzliche Vorbringen des Klägervertreters und das seines
Unterbevollmächtigten im Termin am 12. Januar 2011 genügt nicht, um sicher
annehmen zu können, dass der Fehler nur beim Ausfüllen des
Empfangsbekenntnisses unterlaufen sein kann.
aa)
Anschreiben des Arbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 erst am 28. Juni 2010
abgestempelt, kann als wahr unterstellt werden. Daraus folgt nach den oben
stehenden Überlegungen aber nicht zwingend, dass die Post auch erst am 28. Juni
2010 einging. Ebenso schließt die Übersendung des Empfangsbekenntnisses per
Fax an das Arbeitsgericht Marburg am 28. Juni 2010 nicht aus, dass dieses bereits
am 25. Juni 2010 unterzeichnet wurde. Der Zeitpunkt, an dem das
Empfangsbekenntnis an das Arbeitsgericht gefaxt wurde, gibt eher Anlass zum
Zweifel. Die Sendung ist bereits um 9:55 Uhr bei dem Arbeitsgericht Marburg
eingegangenen (Bl. 182 d.A.). Das Faxjournal des Klägervertreters (Bl. 233 d.A.)
bestätigt diesen Sendezeitpunkt. Dies bedeutet, dass die Post des Arbeitsgerichts
vor 9:55 Uhr am Montag, dem 28. Juni 2010, im Büro des Klägervertreters in
Lauterbach eingegangen und bearbeitet worden sein muss. Hinzu kommt, dass
das Urteil nebst Empfangsbekenntnis und Anschreiben des Gerichts vorher, d.h.
ab 9:49 Uhr, dem Unterbevollmächtigten nach Gießen gefaxt wurde, wie dieser im
Verhandlungstermin vorgetragen hat und durch das Faxjournal und den im Termin
übergebenen Unterlagen (Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 21. Januar 2011, Bl.
278 – 301 d.A.) bestätigt wird. Das war nur möglich, wenn eine frühe Zustellung
der Post in der Kanzlei erfolgte. Andernfalls spricht das Sendedatum dafür, dass
Post bearbeitet wurde, welche schon vor dem 28. Juni 2010 eingegangen war. So
ist das Sitzungsprotokoll vom 28. Juni 2010, welches ausweislich des
Eingangsstempels am 23. Juni 2010 im Büro des Klägervertreters einging, dem
Unterbevollmächtigten am 23. Juni 2010 erst um 12:21 Uhr per Fax geschickt
worden (vgl. weitere Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 12. Januar 2011, Bl. 302 -
304 d.A. einerseits und Sendungsnr. 808 des Faxjournals andererseits). Zu der
Frage, wann der Kanzlei in D üblicherweise die Post zugestellt wird, ist
schriftsätzlich nicht vorgetragen worden. Sie konnte auch in der Verhandlung vom
12. Januar 2011 nicht beantwortet werden.
Von dem Unterbevollmächtigten des Klägervertreters ist anlässlich der
Verhandlung vom 12. Januar 2011 zur Postbearbeitung nur behauptet worden,
dass in der Kanzlei keine weiteren Vermerke als die, welche auf dem vorgelegten
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dass in der Kanzlei keine weiteren Vermerke als die, welche auf dem vorgelegten
Exemplar vorgenommen wurden, neben dem Eingangsstempel aufgebracht
werden, wenn die Post an den Tag bearbeitet werde, an dem sie eingeht. Die mit
Schriftsatz vom 06. September 2010 übersandte beglaubigte Kopie des
Begleitschreibens des Arbeitsgerichts von 23. Juni 2010 (Bl. 231 d.A.)
unterscheidet sich jedoch von der Kopie, welche im Termin vom 12. Januar 2011
vorgelegt wurde, und welche der Unterbevollmächtigte per Fax erhalten hat
(Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 12. Januar 2011, Bl. 278 d.A.). Auf der
beglaubigten Kopie (Bl. 231 d.A.) sind Hinweise verdeckt worden. Es ist nicht
überprüfbar, ob nur die Bearbeitungshinweise abgedeckt wurden, die sich aus der
am 12. Januar 2011 überreichten Kopie ergeben. Aus den handschriftlichen Bögen
des innerhalb des aufgestempelten Rechtecks, welche die Datumszeile „28. Juni
2010“ berühren, ist erkennbar, das ein Unterschied besteht. Damit ist durch das
vorgelegte beglaubigte Exemplar (Bl. 231 d.A.) nicht nachgewiesen, welche
Vermerke insgesamt auf dem Anschreiben des Gerichts angebracht wurden. Der
Rückschluss, dass der Brief des Arbeitsgerichts erst am 28. Juni 2010 einging, da
sich entsprechend der Praxis der Postbearbeitung in der Kanzlei sonst weitere
Vermerke auf dem Schreiben befinden müssten, ist damit nicht möglich.
bb)
Zustelldatum lässt nicht den zwingenden Schluss zu, dass der Klägervertreter das
Empfangsbekenntnis am 25. Juni 2010 noch nicht unterschreiben konnte, weil ihm
das Urteil noch nicht vorlag. Wenn das Datum von dem Eingangsstempel
übernommen wurde, welches auf dem Anschreiben des Arbeitsgerichts vom 23.
Juni 2010 angebracht wurde, kann es falsch sein.
Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, dass das
dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel
ausschließenden Weise ermittelt und festgehalten wird. Dementsprechend kommt
es für die Zustellung eines Schriftstücks nach § 174 ZPO nicht darauf an, welchen
Eingangsstempel ein Urteil trägt, sondern unter welchem Datum das
Empfangsbekenntnis unterzeichnet wurde (
). Welches Zustelldatum für die kanzleiinterne
Fristenberechnung als maßgeblich angesehen wurde, ist nicht erkennbar. Es wäre
geboten gewesen, eine Kopie der Fristeneintragung und -berechnung aus dem
Fristenkalender der Kanzlei und der Eintragungen zu den Fristen in der Handakte
vorzulegen, damit nachvollzogen werden kann, welches Datum als
Empfangsdatum vermerkt wurde.
Es fehlt auch an der Kopie einer Fristenberechnung, wie sie häufig in Anwaltsbüros
auf dem Deckblatt eines Urteils vorgenommen wird. Der Kammer ist nur die
beglaubigte Abschrift einer Urteilsabschrift vorgelegt worden, nicht eine Kopie des
Deckblatts der gesiegelten Urteilsausfertigung. Dies ergibt sich nicht nur daraus,
dass das in Kopie vorgelegte Deckblatt keine Siegelung erkennen lässt. Es folgt
auch aus der Art und Weise, wie das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg am 28. Juni
2010 vom Büro des Klägervertreters nach den Erläuterungen des
Unterbevollmächtigten an dessen Büro in C übersandt wurde. Der
Unterbevollmächtigte hat das Urteil am 28. Juni 2010 per Fax erhalten.
Üblicherweise wird zu Übersendung eines Urteils per Fax nicht in die gesiegelte
Urteilsausfertigung benutzt, da die Siegelung dann vorher entfernt werden
müsste, sondern eine weitere Abschrift des Urteils. So ist es auch in dem
Bearbeitungsvermerk zu dem Eingangsstempel auf dem Anschreiben des Gerichts
vom 23. Juni 2010 angewiesen worden. Der Unterbevollmächtigte sollte das
Originalurteil per Post erhalten. Die der Kammer vorgelegten Deckblätter des
Urteils vom 18. Juni 2010 sind sämtlich per Fax von D nach C geschickt worden.
Durch sie ist nicht erkennbar, was gegebenenfalls auf dem Originalurteil vermerkt
wurde.
Der 28. Juni 2010 müsste zumindest auch im Fristenkalender der Kanzlei vermerkt
worden sein, wenn nur das Empfangsbekenntnis durch ein nachvollziehbares
Versehen unrichtig ausgefüllt und das Zustelldatum auf der dem
Unterbevollmächtigten per Fax übermittelten Urteilsabschrift korrekt vermerkt
worden ist, weil der Brief des Arbeitsgerichts Marburg mit dem Urteil vom 18. Juni
2010 unmittelbar am Tag des Eingangs bearbeitet wurde. Welche Frist im Büro des
Klägervertreters als maßgeblich angesehen wurde, ist jedoch unklar. In der
Berufungsschrift ist der 25. Juni 2010 als Zustelldatum des Urteils angegeben
worden, in der Berufungsbegründung der 28. Juni 2010. Die in der Verhandlung
vom 12. Januar 2010 von dem Unterbevollmächtigten des Klägervertreters
abgegebene Erklärung, er müsse, als er die Berufungsschrift abfasste, auf das
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abgegebene Erklärung, er müsse, als er die Berufungsschrift abfasste, auf das
Empfangsbekenntnis geschaut haben, ist plausibel. Sie ist jedoch nicht zwingend.
Offen bleibt, warum nicht auf eine schriftlich fixierte Fristenberechnung Bezug
genommen wurde, wenn am 28. Juni 2010 der Eingang des Urteils bearbeitet
wurde, wie die Erledigungshinweise zu dem Eingangsstempel auf der Kopie des
Anschreibens des Gerichts, die anlässlich der Verhandlung am 12. Januar 2011
übergeben wurde (Bl. 278 d.A.), vermuten lassen. Eine am 28. Juni 2010 orientierte
Fristenberechnung muss vorgelegen haben, andernfalls hätte man im Büro des
Klägervertreters nicht davon ausgehen können, die Berufungsbegründung sei noch
am 30. August 2010 fristwahrend zu übersenden.
cc)
als Sachbearbeiter des Rechtsstreits das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg selbst
erst am 28. Juni 2010 erhalten hat. Er ist auch in erster Instanz ausweislich des
Protokolls des Arbeitsgerichts Marburg vom 18. Juni 2010 nur als
Unterbevollmächtigter des Klägervertreters aufgetreten. Das Urteil war an den
Klägervertreter der Klägerin zuzustellen, nicht an dessen Unterbevollmächtigten.
3.
Auswertung der zur Akte gehören Schriftstücke nicht genügt, um durch einen
zulässigen Freibeweises ermitteln zu können, dass das auf dem
Empfangsbekenntnis (Bl. 182 d.A.) eingetragene Datum fehlerhaft sein muss, ist
die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Der Klägervertreter war nicht mehr zu
weiterem Vortrag aufzufordern, Hinweise sind durch den Beschluss vom 08.
September 2010 (Bl. 235 d.A.) gegeben worden.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO ist
weder ausdrücklich noch stillschweigend gestellt worden. Der Klägervertreter hat
nicht geltend gemacht, er habe die Frist zur Begründung der Berufung ohne
Verschulden versäumt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten
der unzulässigen Berufung zu tragen.
Zur Zulassung der Revision besteht kein gem. § 72 Abs. 2 ArbGG gesetzlich
begründeter Anlass.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.