Urteil des LAG Hessen vom 29.05.2007

LAG Frankfurt: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, arbeitsgericht, geschäftsführer, bevollmächtigung, sanktion, verschulden, arbeitsrecht, höchstbetrag, beschwerdekammer, vertretung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 Ta 157/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 141 Abs 3 S 1 ZPO, § 380

Abs 3 ZPO, § 473 Abs 4 S 1

StPO

(Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum

persönlichen Erscheinen festgesetzten Ordnungsgeldes)

Leitsatz

Maßgeblich für die Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum

persönlichen Erscheinen gegen eine Partei festgesetzten Ordnungsgeldes ist das

Ausmaß von deren persönlichen Verschulden und ihre wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit. Im Regelfall rechtfertigt die erstmalige Missachtung einer Anordnung

zum persönlichen Erscheinen durch eine finanziell leistungsfähige Partei die

Ausschöpfung des Rahmens für die Bemessung des Ordnungsgeldes bis zu einem

Fünftel und damit die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 200,00 €.

Die Kosten einer Beschwerde gegen eine Ordndungsgeldfestsetzung gemäß §§ 380

Abs. 3, 141 Abs. 3 S. 1 ZPO sind nicht Teil des Hauptsacheverfahrens, sondern in

entsprechender Anwendung des Kostenrechts der StPO dem Beschwerdeführer

und/oder der Staatskasse aufzuerlegen

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. März 2007 – 11 Ca 229/06 – unter

Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und

folgendermaßen neu gefasst:

Gegen den Geschäftsführer der Beklagten wird ein Ordnungsgeld in Höhe von

200,00 EUR (in Worten: Zweihundert und 00/100 Euro) festgesetzt.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

in Höhe von 300 €.

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsverfahrens.

Er erschien trotz der Anordnung seines persönlichen Erscheinens zum Gütetermin

vom 21. Dezember 2006 ohne vorherige Entschuldigung nicht. Aus diesem Anlass

setzte das Arbeitsgericht das Ordnungsgeld fest. In dem Festsetzungsbeschluss

stellte das Arbeitsgericht fest, das Ausbleiben des Beschwerdeführers habe die

Aufklärung des Sachverhalts erschwert. Gegen den am 29. März 2007 durch

Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der Beklagten des Ausgangsverfahrens

zugestellten Beschluss legte der Beschwerdeführer am 28. März 2007 sofortige

Beschwerde ein. Er rügt, er sei durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten

des Ausgangsverfahrens vertreten gewesen. Dieser sei zum Abschluss eines

Vergleichs ermächtigt gewesen, nur nicht zu dem, den der Kläger sich vorgestellt

habe. Der Beschwerdeführer rügt weiter die Höhe des Ordnungsgeldes. Im ersten

Termin werde gegen eine säumige Partei üblicherweise nur ein Ordnungsgeld von

maximal 100 € festgesetzt. Das Arbeitsgericht half der Beschwerde mit der

Begründung nicht ab, es stehe nicht fest, dass der Bevollmächtigte der Beklagten

des Ausgangsverfahrens tatsächlich gemäß § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO bevollmächtigt

gewesen sei. Er habe selbst den Eindruck erweckt, dass er mit dem Erscheinen

des Beschwerdeführers noch rechne und nicht wisse, warum dieser ausblieb. Trotz

einer entsprechenden Aufforderung habe er auf eine Bevollmächtigung nicht

hingewiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet.

1. Zu Unrecht wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines

Ordnungsgeldes wegen seines unentschuldigten Nichterscheinens im Termin vom

21. Dezember 2006. Das Arbeitsgericht war dazu gemäß §§ 51 Abs. 1 ArbGG, 141

Abs. 3 S. 1, 380 Abs. 1 S. 1 ZPO befugt. Demgegenüber wendet der

Beschwerdeführer zu Unrecht ein, er sei im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO

hinreichend durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten des

Ausgangsverfahrens vertreten gewesen. Dies hätte erfordert, dass der

Prozessbevollmächtigte zur Abgabe der gebotenen Erklärungen und zur

Aufklärung des Tatbestandes in der Lage gewesen wäre. Beide Voraussetzungen

müssen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kumulativ vorliegen. Eine

Vertretung durch einen Rechtsanwalt setzt damit voraus, dass dieser Kenntnisse

über die den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Vorgänge und die

betrieblichen Verhältnisse besitzt, die denen der persönlich geladenen Partei

entsprechen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. nur Hess.

LAG 01. November 2005 – 4 Ta 475/05 – AR-Blattei ES 160.7 Nr. 227, zu II 4; 11.

Mai 2006 – 4 Ta 243/06 – AuR 2006/415 L, zu II 2). Hier kann unterstellt werden,

dass der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten des Ausgangsverfahrens

ausreichend bevollmächtigt war. Der Beschwerdeführer ist jedenfalls der

Feststellung des Arbeitsgerichts, dass das Ausbleiben des Beschwerdeführers die

Sachverhaltsaufklärung erschwert habe, nicht entgegengetreten. Dieser Umstand

genügt auch bei hinreichender Bevollmächtigung zur Festsetzung eines

Ordnungsgeldes.

2. Dagegen war die Festsetzung eines zweihundert Euro überschreitenden

Ordnungsgeldes ermessenfehlerhaft. Der gesetzliche Rahmen für die Bemessung

des Ordnungsgeldes liegt gemäß § 6 Abs. 1 EGStGB zwischen fünf und eintausend

Euro. Maßgeblich für die Bestimmung der konkreten Höhe des Ordnungsgeldes ist

das Ausmaß des persönlichen Verschuldens der erschienen Partei (Hess. LAG 16.

Februar 2006 – 4 Ta 20/06 – AuR 2006/175 L, zu II 2; 19. September 2006 – 4 Ta

388/06 – n. v., zu II 1; Leipold in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 141 Rn 52, 54).

Daneben sind die finanziellen Verhältnisse der Partei zu berücksichtigen (LAG

Düsseldorf 01. März 1993 – 7 Ta 142/92 – LAGE ArbGG 1979 § 51 Nr. 4; Berscheid

in Schwab/Weth ArbGG § 51. Rn 26). Da es sich bei einem Ordnungsgeld um eine

strafähnliche Sanktion handelt (Leipold a. a. O. § 141 Rn 52; GK-ArbGG-Schütz

Stand März 2007 § 51 Rn 36), ist auch die Strafempfindlichkeit und damit die

wirtschaftliche Lage der jeweiligen Partei von Bedeutung. Dagegen kommt es

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auf eine angebliche und im Übrigen

nicht verifizierbare Üblichkeit bestimmter Beträge nicht an, sondern auf die

Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Überdies ist der vom Beschwerdeführer

behauptete übliche Höchstbetrag von maximal einhundert Euro der erkennenden

Kammer als der für Ordnungsgeldbeschwerden zuständigen Beschwerdekammer

nicht bekannt.

Hier hat das Arbeitsgericht keine Feststellungen über die Vermögenslage des

Beschwerdeführers getroffen. Dieser hat auch nicht behauptet, in wirtschaftlich

beengten Verhältnissen zu leben. Daher ist davon auszugehen, dass seine

wirtschaftliche Lage als Geschäftsführer einer GmbH geordnet ist. Da der

Beschwerdeführer die Belehrung nach § 141 Abs. 3 S. 3 ZPO glatt missachtet hat,

lag ein nicht unerhebliches Verschulden vor. Allerdings ist mangels abweichender

Feststellungen des Arbeitsgerichts davon auszugehen, dass es sich um einen

erstmaligen Fall der Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens

handelt. Dies rechtfertigt eine Ausschöpfung des Rahmens von Art. 6 Abs. 1

EGStGB von bis zu einem Fünftel, das heißt eine Festsetzung des Ordnungsgeldes

auf bis zu zweihundert Euro. Damit kann ein erstmaliges Ausbleiben einer Partei

spürbar, aber verhältnismäßig und insbesondere der Begrenzung des Rahmens

auf eintausend Euro sogar für schwere Wiederholungsfälle Rechnung tragend

sanktioniert werden. Die Festsetzung eines noch höheren Betrages würde im

Regelfall – gegebenenfalls abgesehen von besonders wohlhabenden Parteien oder

von Fällen eines atypisch hohen Verschuldens – dem begrenzten Gewicht einer

erstmaligen Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht

gerecht.

3. Trotz des Teilerfolgs der sofortigen Beschwerde sind die Kosten des

Beschwerdeverfahrens gemäß § 473 Abs. 4 S. 1 StPO analog dem

Beschwerdeführer insgesamt aufzuerlegen. Allerdings ist mangels einer

eindeutigen gesetzlichen Regelung streitig, ob im Beschwerdeverfahren gemäß §§

380 Abs. 3, 141 Abs. 3 S. 1 ZPO überhaupt eine Kostenentscheidung ergehen

kann oder ob die Kosten des Beschwerdeverfahrens analog § 11 ZSEG bzw.

inzwischen § 19 JVEG von der im Hauptsacheverfahren unterliegenden Partei zu

tragen sind (vgl. die Nachweise zum Streitstand bei Leipold a. a. O. § 141 Fn 136).

Vorzuziehen ist jedoch eine analoge Anwendung des Kostenrechts der StPO,

soweit dieses vergleichbare Fragen regelt, da die Gegenansicht zu nicht

sachgerechten und möglicherweise sogar verfassungswidrigen Ergebnissen führt.

Unterliegt der Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren, müsste er ohne die

Anwendung des Kostenrechts der StPO auch die Kosten einer begründeten

Beschwerde gegen eine rechtswidrige Ordnungsgeldfestsetzung tragen. In

anderen Rechtsschutz gegen staatliche Sanktionen gewährenden

Gerichtsverfahren ist dagegen eine Kostenerstattung in solchen Fällen

vorgesehen. Insbesondere im Bußgeldverfahren, das eine mit dem Ordnungsgeld

vergleichbare Sanktion betrifft, gilt nach § 46 OWiG § 473 StPO ebenfalls (vgl. König

in Göhler OWiG 14. Aufl. Vor § 105 Rn 128 ff). Eine davon abweichende Behandlung

der Kosten einer Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wäre mit dem

allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG kaum vereinbar. Noch

ungereimter wäre das Ergebnis, wenn der Beschwerdeführer im

Hauptsacheverfahren obsiegt und deshalb sein Gegner gemäß § 91 Abs. 1 S. 1

ZPO auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hätte, das er nicht

veranlasst hat und mit dem er letztlich nichts zu tun hat, da es nur den durch die

Ordnungsgeldfestsetzung beschwerten Beschwerdeführer betraf. Die

Gesetzeslücke kann daher angemessen nur durch die analoge Anwendung des

vergleichbare Sachverhalte regelnden strafprozessualen Kostenrechts

geschlossen werden.

Aus diesem Grund gilt gemäß § 473 Abs. 4 StPO, dass im Fall des Teilerfolgs der

Beschwerde deren Kosten der Staatskasse teilweise oder ganz auferlegt werden,

soweit es unbillig wäre, den Beschwerdeführer damit zu belasten. Nach dieser

Norm führt der Teilerfolg eines Rechtsmittels nicht automatisch zu einer teilweisen

Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse. Zu prüfen ist vielmehr, ob der

Beschwerdeführer das Rechtsmittel auch dann eingelegt hätte, wenn bereits die

angefochtene Entscheidung den Inhalt der Beschwerdeentscheidung gehabt hätte

(BGH 21. Oktober 1986 – 4 StR 553/86 – NStZ 1987/86, zu 2; 28. Oktober 1997 – 1

StR 612/97 – NStZ-RR 1998/70, zu 4; Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 473 Rn 26).

Hier spricht nichts dafür, dass der Beschwerdeführer die sofortige Beschwerde

nicht eingelegt hätte, wenn das Arbeitsgericht das Ordnungsgeld auf zweihundert

Euro beschränkt hätte. Er wendet sich mit der Beschwerde nicht nur gegen die

Höhe, sondern in erster Linie gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes an sich.

Lediglich mit der Hilfsbegründung rügt er den Betrag des Ordnungsgeldes. Auch

hier vertritt er zudem die Auffassung, dass höchstens ein Betrag von einhundert

Euro in Betracht komme. Hinzu kommt, dass die Kosten des

Beschwerdeverfahrens nicht geringer gewesen wären, wenn das Ordnungsgeld von

Anfang an auf zweihundert Euro festgesetzt worden wäre. Die Gerichtsgebühr

hätte sich ebenfalls aus Ziffer 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ergeben; sie

hätte dann ebenfalls vierzig Euro betragen. Auch hinsichtlich der Gebühren des

Bevollmächtigten des Beschwerdeführers ergibt sich zwischen zweihundert Euro

und dreihundert Euro kein Gebührensprung. Dementsprechend ist es

angemessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer in

vollem Umfang aufzuerlegen.

4. Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs. 2, 78 S.

2 ArbGG besteht nicht. Ein Zulassungsgrund wäre lediglich hinsichtlich der

Kostenentscheidung in Betracht gekommen. Diese ist gemäß §§ 99 Abs. 1 ZPO

indessen nicht isoliert anfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.