Urteil des LAG Hessen vom 15.02.2008

LAG Frankfurt: gemeinsame einrichtung, sachliche zuständigkeit, sozialeinrichtung, pensionskasse, gegenseitigkeit, unternehmen, mitgliedschaft, verein, satzung, datum

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Ta 259/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17a Abs 4 S 3 GVG, § 78 S

3 ArbGG, § 572 Abs 1 ZPO, §

2 Abs 1 Nr 4 Buchst b

ArbGG, § 2 Abs 2 Nr 4 ArbGG

(Fehlerhaft erlassener Nichtabhilfebeschluss -

Pensionskasse ist keine Sozialeinrichtung)

Leitsatz

1) Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein von der

Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen (hier: Verfahren nach § 17 a GVG) zwingt

das nicht zur Zurückverweisung.

2) Pensionskassen sind keine Sozialeinrichtungen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, wenn

sie nicht nur bestimmten Mitgliedsunternehmen offenstehen, sondern unbeschränkt

Versicherungleistungen anbieten.

Tenor

Die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts

Wiesbaden vom 10. Mai 2007 und vom 6. August 2007 – 5 Ca 275/07 - werden auf

seine Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für

Arbeitssachen für die Klage gegen die beklagte „Pensionsversicherung auf

Gegenseitigkeit“ gegeben ist.

Der Arbeitgeber des Klägers, eine Zentralgenossenschaftsbank, hatte dem Kläger

arbeitsvertraglich zugesagt, ihm aufgrund des zwischen dem Arbeitgeber und

einer Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Vertrages zu einer bei

dieser bestehenden Zusatzversicherung für ihre Betriebsangehörigen anzumelden

(vgl. § 6 des Anstellungsvertrages Bl. 40 d. A.). Dementsprechend war der Kläger

bei der Beklagten seit 1976 Mitglied und Versicherter.

Die Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Die Mitgliedschaft bei

ihr konnte von genossenschaftlichen Organisationen und Unternehmungen, den

Bauernverbänden, den Verbänden des deutschen Gemüse-, Obst- und

Gartenbaus und den Arbeitnehmern der genannten Institute durch Abschluss

eines Gruppenvertrages erworben werden (vgl. Satzung Bl. 44 d. A. und

Lagebericht Bl. 72 d. A). Seit 2002 bietet die Beklagte auch Nichtmitgliedern für

die Entgeltumwandlung unter anderem Leibrentenversicherungen an, um über die

Verbundunternehmen hinaus Firmenkunden der Genossenschaften mit einem

Angebot im Durchführungsweg Pensionskasse zu versorgen. Die Satzung

bestimmt dazu:

§ 2 Gegenstand und Geschäftsgebiet1. Der Verein betreibt im In- und Ausland die

Pensions-, Hinterbliebenen- und Rentenversicherung nach Maßgabe des von der

Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplanes.2. Der Verein darf die

Versicherung gemäß 1. gegen festes Entgelt betreiben, ohne dass die

Versicherungsnehmer Mitglieder des Vereines werden.

Nach dem Geschäftsbericht 2004 entfielen von den Bruttobeiträgen 50,7 Millionen

Euro auf das Mitgliedergeschäft und 35,1 Millionen Euro auf das

Nichtmitgliedergeschäft (vgl. Bl. 87 d. A).

Der Kläger hat gegen die Beklagte zunächst die Herausgabe von

Versicherungsunterlagen verlangt und sodann in 19 Punkte untergliederte

Feststellungen beantragt, mit denen es ihm wohl um eine Anpassung der ihm von

der Beklagten gezahlten Rente geht.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass dafür der Rechtsweg zu den

Arbeitsgerichten gegeben sei.

Nach Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit vom

Arbeitsgericht München an das Arbeitsgericht Wiesbaden hat dieses mit Beschluss

vom 10. Mai 2007 den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für

unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Wiesbaden verwiesen.

Auf den Beschluss des Arbeitsgerichts (Bl. 134 d. A.) wird Bezug genommen.

Gegen diesen, ihm am 5. Juni 2007 zugestellten Beschluss hat der Kläger sofortige

Beschwerde eingelegt mit am 14. Juni 2007 beim Landesarbeitsgericht

eingegangen Schriftsatz. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen

mit Beschluss vom 6. August 2007 und auch gegen diesen Beschluss hat der

Kläger sofortige Beschwerde eingelegt.

Er vertritt weiter die Auffassung, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für

Arbeitssachen gegeben sei.

Die Beklagte hat die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gerügt.

II. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Mai

2007 über die Unzulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ist

statthaft nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG und form- und fristgemäß eingelegt.

Soweit der Kläger auch gegen den Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts

Wiesbaden vom 6. August 2007 „sofortige Beschwerde“ eingelegt hat, ist dieser

Schriftsatz vom 15. August 2007 nicht als eine weitere selbstständige sofortige

Beschwerde anzusehen, die im Übrigen nicht statthaft wäre. Der Kläger strebt

damit nicht die Aufhebung oder Abänderung des Nichtabhilfebeschlusses an,

sondern verfolgt weiter seinen Antrag, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

festzustellen. In dem Schriftsatz ist daher lediglich eine weitere Begründung seiner

sofortigen Beschwerde und Stellungnahme zum Nichtabhilfebeschluss zu sehen.

2. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für

Arbeitssachen ist nicht gegeben.

Das Landesarbeitsgericht hat gemäß § 78 S. 3 ArbGG durch den Vorsitzenden

ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter über die sofortige Beschwerde zu

entscheiden.

1. Es kann selbst in der Sache entscheiden, ohne das Verfahren wegen der Mängel

der Abhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

a) Es kann dahinstehen, ob überhaupt eine ordnungsgemäße Entscheidung über

die Nichtabhilfe i. S. d. § 572 Abs. 1 ZPO vorliegt. Die handschriftliche Verfügung

deren Ziffer 1 den Text eines Nichtabhilfebeschlusses enthält (Bl. 167,168 d. A.) ist

wohl unterschrieben, ohne dass aber erkennbar ist, wem diese Unterschrift

zuzuordnen ist. Dass es sich um die Unterschrift der Vorsitzenden handelt, ergibt

sich aber aus dem Vergleich mit der Unterschrift unter dem angefochtenen

Beschluss. Der vollständige Beschluss mit Rubrum mit Datum vom 6. August 2007

(die handschriftliche Verfügung hat das Datum 3/8) ist aber nicht unterschrieben

und trägt den Namen der Vorsitzenden nur maschinenschriftlich.

b) Der Beschluss vom 3./6. August 2007, mit dem das Arbeitsgericht eine Abhilfe

abgelehnt hat, ist jedenfalls verfahrenfehlerhaft ergangen, da er allein von der

Vorsitzenden und nicht von der Kammer erlassen wurde. Im Verfahren nach § 17 a

GVG ist der Beschluss über die Nichtabhilfe genauso wie der Beschluss über die

Rechtswegzuständigkeit durch die Kammer zu erlassen (LAG Rheinland-Pfalz vom

25.01.2007 – 11 Ta 10/07; LAG Berlin vom 15.02.2006 – 13 Ta 170/06; LAGE § 623

BGB 2002 Nr. 5; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG 5. Aufl. § 48

Rz. 84; GK – ArbGG/Bader § 48 Rz. 60).

c) Dieser Verfahrensverstoß zwingt allerdings nicht dazu, die Sache an das

Arbeitsgericht zurückzuverweisen, damit dies eine verfahrensfehlerfreie

Entscheidung über die Nichtabhilfe treffen kann. In Hinblick darauf, dass es sich

um einen schweren Verfahrensfehler handelt, der auch die Frage der Beteiligung

der gesetzlichen Richter betrifft wird vertreten, dass notwendig gemäß § 572 Abs.

3 ZPO an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen sei (LAG Baden-Württemberg vom

07.08.2002 – 15 Ta 12/02, LAG Report 2003, 150; Schwab/Weth/Schwab ArbGG §

78 Rz. 45).

Dem ist nicht zu folgen. Gegenstand der Prüfung durch das Beschwerdegericht ist

die angefochtene Entscheidung und nicht die Nichtabhilfeentscheidung. Das nach

§ 572 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgeschriebene Abhilfeverfahren ist ein aus Gründen der

Prozessökonomie vorgeschriebenes Vorverfahren. Die ordnungsgemäße

Durchführung des Abhilfeverfahrens ist nicht Verfahrensvoraussetzung für das

Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst. Bei

fehlerhaftem Abhilfeverfahren kann das Beschwerdegericht deshalb selbst in der

Sache entscheiden (vgl. LAG Berlin vom 15.02.2006 a.a.O.).

2. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für

Arbeitssachen ist nicht gegeben.

In Betracht kommt nur eine Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 b) ArbGG. Danach

ist die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen gegeben für bürgerliche

Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und gemeinsamen Einrichtungen der

Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem

Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem

Zusammenhang stehen. Die Beklagte ist unstreitig keine gemeinsame Einrichtung

der Tarifvertragsparteien. Die Beklagte ist auch keine Sozialeinrichtung des

privaten Rechts im Sinne dieser Vorschrift. Unter einer Sozialeinrichtung i. S. d. § 2

Abs. 1 Nr. 4 ArbGG wie des § 87 Abs. 1 Nr. 8 ist ein vom Arbeitgeber oder

mehreren Arbeitgebern errichtetes zweckgebundenes Sondervermögen zu

verstehen, das der Verwaltung bedarf und dessen Zweck darin besteht soziale

Leistungen an gegenwärtige oder ehemalige Arbeitnehmer zu erbringen. Es kann

dahinstehen, ob eine Sozialeinrichtung in diesem Sinne noch bejaht werden kann,

wenn eine Pensionskasse nicht nur mehreren Unternehmen eines Konzerns oder

mehreren bestimmten Arbeitgebern offen steht, sondern – wie hier – allen

Arbeitgebern des genossenschaftlichen Bereichs. Es erscheint bereits zweifelhaft,

ob noch von einer Errichtung durch mehrere Arbeitgeber gesprochen werden kann,

wenn ein Pensionsverein auf Gegenseitigkeit die Mitgliedschaft lediglich auf eine

Klasse von Unternehmen mit einem bestimmten historischen und

organisatorischen Hintergrund sowie einer bestimmen ideellen Zielrichtung

einschränkt.

Die Beklagte hat sich jedenfalls seit 2002 über den genossenschaftlichen Verbund

hinaus geöffnet. Sie bietet seitdem unter anderem Leibrentenversicherungen auch

für Nichtmitglieder, das heißt für Unternehmen und deren Arbeitnehmer aus dem

nichtgenossenschaftlichen Bereich an. Auch wenn für das Mitglieder- und

Nichtmitgliedergeschäft je selbstständige Abteilungen innerhalb des

Deckungsstocks der Versicherungen gebildet werden steht die Beklagte damit

einer allgemeinen Direktversicherung gleich. Die Leistungen der Beklagten werden

nicht aus ein dem Arbeitgeber zugeordneten zweckgebundenen und einer

Verwaltung bedürfenden Sondervermögen geleistet, sondern durch einen

unabhängigen Dritten, die Beklagte als Versicherer (vgl. dazu LAG Hamm vom

08.05.2002 – 10 Ta BV 132/05 – NZA - RR 2003 S. 99 zu II 1. a der Gründe). Wie bei

einer Direktversicherung sind zwar die Versorgungsmittel auf die Beklagte

ausgelagert. Sie sind dieser als Dritten aber anvertraut und unterliegen nicht mehr

der Verwaltung des Arbeitgebers (vgl. dazu Höfer, Gesetz zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung Rz 1143). Für Direktversicherungen ist anerkannt,

dass bei diesen keine Sozialeinrichtung vorliegt (BAG 3 ABR 32/75 vom

18.03.1976, AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; Höfer a.a.O. Rz.

1143).

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.