Urteil des LAG Hessen vom 24.09.2009

LAG Frankfurt: geschäftsordnung, betriebsrat, stellvertreter, arbeitsgericht, anschlussbeschwerde, ungültigkeit, begriff, beschwerdeinstanz, vorsitz, nichtigkeit

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TaBV 69/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 28a Abs 1 BetrVG, § 28 Abs

1 S 3 BetrVG, § 27 Abs 2 S 2

BetrVG

(Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch

Betriebsrat mittels Geschäftsordnung)

Leitsatz

1. Wird um die Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gestritten, sind alle

Betriebsratsmitglieder am Verfahren zu beteiligen, da sie ganz offensichtlich in einer

betriebsverfassungsrechtlichen Position unmittelbar betroffen sind. Eine

verfahrenswidrig unterbliebene Beteiligung ist in der Beschwerdeinstanz nachzuholen.

2. Dem Betriebsausschuss kann in der Geschäftsordnung des Betriebsrats nicht

rechtswirksam die Bildung von Arbeitsgruppen nach § 28 a BetrVG übertragen werden.

Es handelt sich um eine Grundlagenentscheidung des Betriebsrats, die nur mit

qualifizierter Mehrheit im Betriebsratsgremium getroffen werden kann.

3. Dem Betriebsausschuss kann in der Geschäftsordnung auch nicht rechtswirksam die

Erledigungsbefugnis hinsichtlich der Angelegenheiten anderer Ausschüsse übertragen

werden.

4. Vorsitzender des Betriebsausschusses ist der Betriebsratsvorsitzende. Die Wahl

eines anderen Mitglieds des Betriebsausschusses als Vorsitzender ist unwirksam.

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 10) wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2009 - 2 BV 423/08 - in Ziffer 2

des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

2. Es wird festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Betriebsausschusses des

Betriebsrats der A vom 20. Juni 2008 hinsichtlich ihrer Ziff. 2 Satz 4 und Ziff. 4 Satz

4 und 5 unwirksam ist.

Im Übrigen wird der Antrag zu 2) zurückgewiesen.

Die darüber hinausgehende Beschwerde und die Anschlussbeschwerde werden

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird für keine/n der Beteiligten zugelassen.

Gründe

Die zu 1) bis 9) beteiligten Betriebsratsmitglieder (Antragsteller) machen die

Unwirksamkeit der seitens des Betriebsrats (Beteiligter zu 10) verabschiedeten

„Geschäftsordnung des Betriebsrats der A vom 24. Oktober 2008“ und der

„Geschäftsordnung des Betriebsausschusses des Betriebsrats der A vom 20. Juni

2008“ geltend. Der bei der zu 11) beteiligten Arbeitgeberin nach einer Listenwahl

gebildete Betriebsrat besteht insgesamt aus 33 Mitgliedern, von denen 15 auf der

Liste der B kandidiert haben, 13 auf der Liste der C und 5 auf der Liste der

Gewerkschaft D. Die Beteiligten zu 1) bis 9) gehören sämtlich der Fraktion der C

an.

Der Betriebsrat beschloss in seiner Sitzung am 20. Juni 2008 eine

Geschäftsordnung für den gebildeten Betriebsausschuss. Letztere lautet

auszugsweise:

2. Ausschussgröße / Vorsitzender

Der BA besteht gemäß § 27 BetrVG aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats,

dessen Stellvertreter und 7 weiteren Mitgliedern.

[...]

Der BA wählt aus seiner Mitte einen / eine Vorsitzenden / Vorsitzende und weitere

Stellvertreter (1. Stellvertreter, 2. Stellvertreter).

[...]

4. Entscheidungsbefugnis

Gemäß § 27 BetrVG Abs. 2 führt der BA die laufenden Geschäfte des Betriebsrats.

Er entscheidet rechtswirksam für den Betriebsrat in den vom Betriebsrat zur

selbständigen Erledigung übertragenen Aufgaben.

[…]

Der BA erhält auch Erledigungsbefugnis in solchen Angelegenheiten, die aufgrund

der allgemeinen Geschäftsverteilung einem anderen Ausschuss übertragen waren,

wenn er es für notwendig erachtet. Hierzu ist ein Beschluss des BA notwendig.

Der Betriebsrat hat neben dem Betriebsausschuss weitere Ausschüsse (einen

Personalausschuss, einen Arbeitszeitausschuss, einen AUG-Ausschuss, einen

Berufsbildungsausschuss, einen EDV-Ausschuss und einen Sozial- und

Kantinenausschuss) gebildet, denen er jeweils Aufgaben zur selbständigen

Erledigung übertragen hat.

Ferner beschloss der Betriebsrat am 20. Juni 2008 eine Geschäftsordnung des

Betriebsrats. In seiner Sitzung vom 24. Oktober 2008 beschloss der Betriebsrat

eine Neufassung dieser Geschäftsordnung, deren Wortlaut im Wesentlichen den

am 30. Mai 2008 und am 20. Juni 2008 beschlossenen Geschäftsordnungen des

Betriebsrats entspricht. Sie lautet auszugsweise:

§ 3 Sitzungen des Betriebsrats, der Ausschüsse und Arbeitsgruppen

1. Betriebsausschuss

Der Betriebsausschuss ist das geschäftsführende Organ des Betriebsrats und

führt als solches die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Die ihm im Einzelnen

zur selbständigen Erledigung übertragenen Aufgaben sind in der

Geschäftsordnung des Betriebsausschusses (BA) geregelt. Der BA erhält das

Recht, bei Bedarf für besondere Aufgaben Arbeitsgruppen zu bilden. Der BA hat

darüber hinaus das Recht, jederzeit Aufgaben, die den weiteren Ausschüssen

übertragen sind, an sich zu ziehen. Soweit eine Sachaufgabe gleichzeitig in den

Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fällt, bestimmt

der BA einen federführenden Ausschuss (bzw. eine federführende Arbeitsgruppe)

oder bearbeitet das Thema selbst.

Die Antragsteller haben mit ihrem Antrag, der am 10. Juni 2008 beim

Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen ist, die Ansicht vertreten, die

Geschäftsordnungen des Betriebsrats und des Betriebsausschusses verstießen

gegen zwingendes Gesetzesrecht und seien unwirksam. Die Regelungen, durch die

es dem Betriebsausschuss ermöglicht werde, Aufgaben, die anderen Ausschüssen

zur selbständigen Erledigung übertragen seien, an sich zu ziehen, griffen in

originäre Zuständigkeiten des Betriebsrats ein. Ferner sei es unzulässig, den

Vorsitzenden des Betriebsausschusses durch Wahl des Betriebsausschusses

bestimmen zu lassen. Die in der Geschäftsordnung des Betriebsrats vorgesehene

Befugnis des Betriebsausschusses, Arbeitsgruppen zu bilden, stelle einen Verstoß

gegen § 28 a BetrVG dar.

Die Antragsteller haben zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass die Geschäftsordnung des Betriebsrats der A vom 24.

Oktober 2008 unwirksam ist;

2. festzustellen, dass die Geschäftsordnung des Betriebsausschusses des

Betriebsrats der A vom 20. Juni 2008 unwirksam ist.

Der Betriebsrat hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Der Betriebsrat ist der Ansicht gewesen, die Geschäftsordnungen seien insgesamt

gesetzeskonform. Insbesondere verstoße die Regelung in § 3 der

Geschäftsordnung des Betriebsrats, die dem Betriebsausschuss die Bildung von

Arbeitsgruppen erlaubt, nicht gegen zwingendes Recht, da es sich bei den

genannten Arbeitsgruppen nicht um solche im Sinne des § 28 a BetrVG handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten,

des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des erstinstanzlichen

Verfahrens wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Anträgen durch Beschluss vom 4.

März 2009 - 2 BV 423/08 - stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die

Anträge seien zulässig. Insbesondere bestehe ein Feststellungsinteresse der

Antragsteller. Sowohl die Geschäftsordnung des Betriebsrats als auch die

Geschäftsordnung des Betriebsausschusses seien rechtsunwirksam, da sie

Regelungen enthielten, die gegen zwingendes Gesetzesrecht verstießen. Da nicht

davon auszugehen sei, dass die Geschäftsordnungen jeweils auch ohne die

nichtigen Regelungen erlassen worden wären, seien die Geschäftsordnungen

gemäß § 139 BGB insgesamt nichtig.

Die in § 3 der Geschäftsordnung des Betriebsrats und in Ziffer 4 der

Geschäftsordnung des Betriebsausschusses enthaltenen Regelungen, wonach der

Betriebsausschuss das Recht erhält, Aufgaben, die seitens des Betriebsrats an

andere Ausschüsse übertragen worden sind, an sich zu ziehen, bzw. insoweit einen

federführenden Ausschuss zu bestimmen, verstießen gegen § 28 BetrVG. Gemäß

§ 28 Abs. 1 S. 3 2. HS BetrVG gelte für die Übertragung von Aufgaben zur

selbständigen Erledigung auf Ausschüsse des Betriebsrats § 27 Abs. 2 S. 2 bis 4

entsprechend. Demnach bedürfe es zur Übertragung von Aufgaben zur

selbständigen Erledigung auf Ausschüsse sowie für den Widerruf derselben eines

qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Betriebsrats, für den Schriftform gelte. Die

in § 27 BetrVG niedergelegte Vorschrift sei grundsätzlich zwingend und könne

weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden. An

der Rechtswidrigkeit der Regelung in § 3 der Geschäftsordnung des Betriebsrats

ändere auch die Tatsache nichts, dass der Betriebsrat selbst die Möglichkeit habe,

dem Betriebsausschuss Aufgaben wieder zu entziehen.

Die in § 3 der Geschäftsordnung des Betriebsrats enthaltene Regelung, wonach

der Betriebsausschuss das Recht erhält, bei Bedarf für besondere Aufgaben

Arbeitsgruppen zu bilden, und ggf. eine federführende Arbeitsgruppe zu

bestimmen, die ein Thema bearbeiten soll, verstoße gegen § 28 a BetrVG. Gemäß

§ 28 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG könne der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen

seiner Mitglieder Aufgaben auf Arbeitsgruppen nach Maßgabe einer mit dem

Arbeitgeber zu schließenden Rahmenvereinbarung übertragen. Hierfür bedürfe es

nach § 28 Abs. 1 S. 3 BetrVG der Schriftform. Auch § 28 a BetrVG sei hinsichtlich

der Voraussetzungen und der Rechtsfolgen der Übertragung von Aufgaben auf

eine Arbeitsgruppe zwingendes Recht. Ein Beschluss des aus 9 Mitgliedern

bestehenden Betriebsausschusses stelle keine qualifizierte Mehrheitsentscheidung

des Betriebsrats insgesamt dar. Der Einwand des Betriebsrats, dass der Begriff

der Arbeitsgruppen in § 3 der Geschäftsordnung des Betriebsrats untechnisch

gemeint und nicht im Sinne des § 28 a BetrVG zu verstehen sei, sei insoweit

unbeachtlich. Die Geschäftsordnung des Betriebsrats enthalte keine Definition des

dort verwendeten Begriffs der Arbeitsgruppe. Es handele sich bei diesem Begriff

um einen in § 28 a BetrVG verwendeten Rechtsbegriff. Dass mit der in § 3 der

Geschäftsordnung genannten Arbeitsgruppe keine Arbeitsgruppe im Rechtssinne

gemeint sei, lasse sich dem Wortlaut oder der Struktur der Geschäftsordnung

nicht entnehmen. Die in § 3 der Geschäftsordnung des Betriebsrats vorgesehene

Möglichkeit des Betriebsausschusses, eine federführende Arbeitsgruppe zur

Bearbeitung eines Themas zu bestimmen, stelle klar, dass der Betriebsausschuss

die Möglichkeit erhalten solle, einer Arbeitsgruppe bestimmte Aufgaben zu

übertragen.

Schließlich stelle auch die in Ziffer 2 der Geschäftsordnung des

Betriebsausschusses niedergelegte Wahl des Betriebsausschussvorsitzenden und

seines Stellvertreters durch den Betriebsausschuss einen Verstoß gegen

zwingendes Gesetzesrecht dar. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 BetrVG bestehe der

Betriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter

und weiteren Ausschussmitgliedern. Da der Betriebsausschuss einen erweiterten

geschäftsführenden Vorstand des Betriebsrats darstelle, sei der Vorsitzende des

Betriebsrats ohne Weiteres auch Vorsitzender des Betriebsausschusses. Gleiches

gelte für seinen Stellvertreter. Eine Wahlmöglichkeit bestehe nicht. Hierfür spreche

auch der Wortlaut des § 27 Abs. 1 S. 3 BetrVG, nach dem die weiteren

Ausschussmitglieder vom Betriebsrat zu wählen sind, der Vorsitzende und

stellvertretende Vorsitzende des Betriebsausschusses jedoch nicht.

Gegen den ihm am 19. März 2009 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am

20. April 2009, einem Montag, Beschwerde eingelegt und diese am 18. Mai 2009

per Telefax begründet. Die Beteiligten zu 1) bis 9) haben innerhalb der

verlängerten Beschwerdeerwiderungsfrist ihre Anträge erweitert und die

Antragserweiterung gleichzeitig begründet (Anschlussbeschwerde).

Der Beteiligte zu 10) meint, § 27 Abs. 2 S. 2 bis 4 BetrVG beinhalte auch das

Recht, dem Betriebsausschuss - wie vorliegend geschehen - das Recht

einzuräumen, Aufgaben anderer Ausschüsse an sich zu ziehen. Der

Aufgabenbereich, der dem Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung

übertragen werden könne, sei im Gesetz dem Gegenstand nach nicht begrenzt. Er

müsse sich nur im Rahmen der funktionellen Zuständigkeiten des Betriebsrates

halten. Lediglich der Abschluss von Betriebsvereinbarungen sowie bestimmte

organisatorische Entscheidungen wie die Wahl der Mitglieder des

Betriebsausschusses oder der weiteren Ausschüsse seien dem Betriebsrat selbst

ausdrücklich vorbehalten. Der Betriebsrat entscheide daher mit der Mehrheit

seiner Stimmen und in Schriftform in eigener Verantwortung, welche Aufgaben er

dem Betriebsausschuss übertrage. Diese im Gesetz niedergelegten

Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege auch kein Verstoß gegen § 28 a

BetrVG vor, da es sich bei der diesbezüglichen Regelung in § 3 der

Geschäftsordnung des Betriebsrates nicht um Arbeitsgruppen im Sinne des § 28 a

BetrVG handele. Aus dem Wortlaut der Geschäftsordnungen sei ersichtlich, dass

es sich bei den möglichen Arbeitsgruppen um solche handeln solle, die aus dem

Kreis der Mitglieder des Betriebsrates als Ergänzung zu den Ausschüssen

temporär eingesetzt werden sollen, um besondere Themen oder besonders

zeitkritische Themen für eine Beschlussfassung im Gremium Betriebsrat zu

bearbeiten und vorzubereiten. Eine Erledigungs- und damit

Entscheidungskompetenz sei für die Arbeitsgruppen im Sinne der

Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Es handele sich damit nicht um

Arbeitsgruppen im Sinne des § 28 a BetrVG.

Schließlich sei entgegen der Vorinstanz in § 27 BetrVG nur geregelt, dass der

Vorsitzende des Betriebsrates und der Stellvertreter dem Betriebsausschuss

angehören. Dass der Betriebsratvorsitzende zwingend auch den Vorsitz im

Betriebsausschuss übernehmen müsse und vom stellvertretenden

Betriebsratsvorsitzenden auch in diesem Amt zu vertreten sei, sei dem Gesetz

nicht zu entnehmen. Ziffer 3 (Gästeregelung) regele bezüglich der

Ersatzmitglieder lediglich, dass solche Ersatzmitglieder, die für die jeweilige

Sitzung nicht nachgerückt seien, als Gäste zugelassen werden könnten. Dies sei

nicht zu beanstanden. Die Sachdienlichkeit der Antragserweiterung in der 2.

Instanz könne nicht nachvollzogen werden.

Der Beteiligte zu 10) beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2009 - 2 BV

423/08 - abzuändern und die Anträge der Beteiligte zu 1) bis 9) zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 1) bis 9) und 27) und 28) beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen,

ferner im Wege der Anschlussbeschwerde als Hauptanträge,

1. festzustellen, dass die Geschäftsordnung des Betriebsrats der A vom 24.

Oktober 2008 nichtig ist;

2. dass die Geschäftsordnung des Betriebsausschusses des Betriebsrats der A

vom 20. Juni 2008 nichtig ist.

Die auf Feststellung der Unwirksamkeit der Geschäftsordnungen gerichteten

Anträge werden nunmehr als Hilfsanträge gestellt. Die Beteiligten zu 1) bis 9) und

27) und 28) beantragen weiterhin hilfsweise,

festzustellen, dass die Regelungen in Ziffer 2 Satz 4 und Ziffer 4 Satz 4 der

Geschäftsordnung des Betriebsausschusses des Betriebsrats der A vom 20. Juni

2008 nichtig, hilfsweise unwirksam sind;

festzustellen, dass die Regelungen in § 3 und § 4 letzter Satz

(Verschwiegenheitspflicht) der Geschäftsordnung des Betriebsrats der A vom 24.

Oktober 2008 nichtig, hilfsweise unwirksam sind.

Der Beteiligte zu 10) beantragt,

die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 1) bis 9), 27) und 28) verteidigen den erstinstanzlichen

Beschluss. Sie meinen, die in § 3 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Betriebsrates,

korrespondierend mit Ziffer 4 der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses,

enthaltene Regelung, wonach der Betriebsausschuss das Recht erhält, vom

Betriebsrat auf andere Ausschüsse übertragene Aufgaben an sich zu ziehen bzw.

einen federführenden Ausschuss zu bestimmen, verstoße gegen § 27 und § 28

BetrVG. Sowohl § 27 BetrVG als auch § 28 BetrVG gestünden allein dem

Betriebsrat die Bildung von Ausschüssen und die Übertragung von Aufgaben auf

diese Ausschüsse zu. Der Betriebsausschuss sei keine zusätzliche, besondere

Betriebsvertretung, sondern ein Organ des Betriebsrates. Seine gesetzliche

Hauptaufgabe sei die Führung der laufenden Geschäfte des Betriebsrates. Der

Betriebsausschuss nehme nur Aufgaben wahr, solange sie ihm der Betriebsrat

schriftlich übertragen habe. Nur der Betriebsrat könne also die Aufgaben durch

Beschluss und schriftlich wieder zurück ziehen. Nach der Geschäftsordnung könne

der einmal mit derartiger Generalvollmacht wie in § 3 der Geschäftsordnung

ausgestattete Betriebsausschuss nicht nur eigenständig Ausschüsse bilden,

sondern auch nach Belieben Aufgaben verteilen und wieder an sich ziehen, jeweils

ohne Beschluss des hierfür allein zuständigen Betriebsrates. Auch sonstige

Ausschüsse könnten gem. § 28 BetrVG nur vom Betriebsrat selbst unter den

gleichen Bedingungen wie der Betriebsausschuss gebildet werden. Der Betriebsrat

dürfe sich vor allem nicht aller wesentlicher Befugnisse dadurch entäußern, dass er

seine Aufgaben weitgehend auf den Betriebsausschuss oder einen nach § 28

BetrVG gebildeten Ausschuss übertrage. Die in § 3 Ziffer 1 der Geschäftsordnung

des Betriebsrates enthaltene Regelung, wonach der Betriebsausschuss das Recht

erhalte, bei Bedarf für besondere Aufgaben Arbeitsgruppen zu bilden und

gegebenenfalls eine federführende Arbeitsgruppe zu bestimmen, die ein Thema

bearbeiten soll, verstoße gegen § 28 a BetrVG. Das Recht zur Bildung von

Arbeitsgruppen sei allein dem Betriebsrat vorbehalten. Der Beteiligte zu 10) irre,

wenn er den erstinstanzlichen Beschluss in Bezug auf die Frage des Vorsitzes des

Betriebsausschusses angreife. Die Gästeregelung in § 3 Abs. 3 der

Geschäftsordnung des Betriebsausschusses regele im Gegensatz zur Ansicht der

Beschwerde nicht etwa nur das Gästerecht der Ersatzmitglieder. Tatsächlich

sollten Betriebsratsmitglieder aus den Ausschusssitzungen ausgeschlossen

werden. Dies sei auch schon erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der

Sitzungsniederschrift vom 24. Sept. 2009 verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 10) ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und

zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, §§ 87

Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG. Die Beschwerde hat

jedoch nur teilweise Erfolg. Sie ist überwiegend nicht begründet.

Die weiteren Betriebsratsmitglieder waren als Beteiligte zu 12) bis 35) am

Verfahren zu beteiligen. Die zwischen den Betriebsratsmitgliedern umstrittene

Geschäftsordnung regelt ihre Zusammenarbeit im Gremium. Dadurch sind sie

offensichtlich in einer betriebsverfassungsrechtlichen Position unmittelbar

betroffen. Die erstinstanzlich unterbliebene Beteiligung ist in der

Beschwerdeinstanz nachzuholen (BAG Beschluss vom 13. Juni 2007 – 7 ABR 62/06

– EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 12; Bram, Der unbeteiligte Beteiligte…, FA 2009, 229

ff.).

2 a). Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 9) und 27), 28) ist nicht

begründet. Die auf Feststellung der Nichtigkeit der Geschäftsordnungen bzw.

einzelner Regelungen gerichteten Anträge sind zulässig. Die zweitinstanzliche

Antragserweiterung ist sachdienlich, §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 263 ZPO,

da nur eine andere rechtliche Würdigung der inhaltlich unstreitigen Regelungen der

Geschäftsordnungen begehrt wird.

2 b) Die Regelungen der Geschäftsordnungen sind jedoch nicht nichtig. Ein ganz

besonderer Ausnahmefall, in dem gegen allgemeine Grundsätze der §§ 26 ff.

BetrVG in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer

dem Gesetz entsprechenden Geschäftsordnung nicht mehr vorliegt, ist nicht

gegeben. Es liegen keine offensichtlichen und besonders groben Verstöße gegen

die Vorschriften der §§ 26 ff. BetrVG vor, die dazu führen, dass den Regelungen

der Geschäftsordnungen die Ungültigkeit gleichsam auf die Stirn geschrieben

steht (für die Betriebsratswahl: BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 -

EzA § 38 BetrVG 2001 Nr. 4; BAG Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR

24/03 - EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2). Unter derart gravierenden Mängeln leiden die

Regelungen der Geschäftsordnungen nicht.

3) Die Beschwerde des Beteiligten zu 10) hat – wie das Arbeitsgericht zutreffend

erkannt hat - hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der

Geschäftsordnung des Betriebsrats in der Fassung vom 24. Okt. 2008 keinen

Erfolg. Das Beschwerdegericht macht sich die Begründung des Arbeitsgerichts

nach Überprüfung zu Eigen und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen

hierauf Bezug. Die Beschwerde rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die

Hilfsanträge sind als Feststellungsanträge zulässig. Eine richterliche Gestaltung wie

bei der Anfechtung von Gremienwahlen wird nicht begehrt. Der auf Feststellung

der Unwirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gerichtete Hilfsantrag

ist begründet. § 3 Ziff. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Betriebsrats ist wegen

Verstoßes gegen § 28 a Abs. 1 BetrVG ungültig. Für die Bildung von

Arbeitsgruppen ist der Betriebsrat zuständig. Es handelt sich um eine

Grundlagenentscheidung, die nur mit qualifizierter Stimmenmehrheit getroffen

werden kann (ebenso GK-BetrVG/Raab, 8. Aufl., § 27 Rz. 68, 70; 76; Fitting § 27 Rz.

77; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 27 Rz. 60). Aus diesem Grunde sind auch

§ 3 Ziff. 1 Satz 4 und 5 der Geschäftsordnung des Betriebsrats ungültig. Auch

insoweit handelt es sich gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 3, 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG um

Grundlagenentscheidungen des Betriebsrats. Der Gebrauch eines

Gesetzesbegriffs wie „Arbeitsgruppe“ lässt eine von diesem Begriff abweichende

Interpretation nur zu, wenn die Geschäftsordnung hierzu hinreichende

Anhaltspunkte bietet. Dies ist aber, wie das Arbeitsgericht zutreffend aufgezeigt

hat, nicht der Fall. Es kann dahinstehen, ob auch § 3 Ziff. 2 wegen der

Informationspflicht gegenüber dem Betriebsausschuss, § 3 Ziff. 3 und § 4 letzter

Satz (Verschwiegenheitspflicht) ungültig sind. Die Ungültigkeit von § 3 Ziff. 1 Satz

3 bis 5 als zentraler Regelung der gesamten Geschäftsordnung lässt keinen Raum

für die Annahme, die Geschäftsordnung solle auch ohne diese zentrale Regelung

Bestand haben. Geschäftsordnungen des Betriebsrats stellen oft

Kompromissregelungen dar und die einzelnen Teile enthalten oft

Kompensationsregelungen und dürfen nicht einseitig auseinandergerissen werden.

Auch zwischen heterogenen Teilen können Wechselwirkungen bestehen.

4) Die Beschwerde des Beteiligten zu 10) hat hinsichtlich der Feststellung der

Ungültigkeit der Geschäftsordnung des Betriebausschusses teilweise Erfolg. Die

auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der gesamten

Geschäftsordnung gerichteten Anträge sind nicht begründet. Begründet ist nur der

gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige weitere Hilfsantrag. Die Geschäftsordnung für

den Betriebsausschuss ist nur hinsichtlich ihrer Ziff. 2 Satz 4 und Ziff. 4 letzter

Absatz (von: "Der BA erhält auch Erledigungsbefugnis …" bis "… Beschluss des

BAs notwendig.") ungültig. Sowohl der in der mündlichen Verhandlung gestellte

Antrag wie auch der Beschlusstenor bezeichnen diesen Passus nicht präzise, es

war jedoch klar, um welchen Absatz es geht. Den Vorsitz im Betriebsausschuss

führt nach ganz allgemeiner Auffassung der Betriebsratsvorsitzende und im

Verhinderungsfall sein Stellvertreter (GK-BetrVG/Raab § 27 Rz. 50 mit weiteren

Nachw.). Die Regelung in Ziff. 4 Satz 4 ist ungültig, weil dem Betriebausschuss

Erledigungsbefugnis auch für Angelegenheiten übertragen wird, die einem anderen

Ausschuss übertragen waren, wenn er es für notwendig erachtet. Dies ist jedoch

nach §§ 28 Abs. 1 Satz 3, 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Grundlagenentscheidung des

Betriebsrats, die einer qualifizierten Stimmenmehrheit bedarf.

Die Ungültigkeit dieser Regelungen führt jedoch nicht zur Gesamtunwirksamkeit

der Geschäftsordnung. Es handelt sich hierbei aber nicht um zentrale Regelungen

der Geschäftsordnung. Diese kann vielmehr auch ohne diese ungültigen

Regelungen Bestand haben.

Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine gesetzlich begründete

Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG, da hinsichtlich der

entscheidungserheblichen Rechtsfragen kein Klärungsbedarf besteht.

Abweichende Meinungen werden hierzu im Schrifttum nicht vertreten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.