Urteil des LAG Hessen vom 05.09.2007

LAG Frankfurt: internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, niederlassung, bilaterale verträge, feststellungsklage, leistungsklage, division, erfüllungsort, rechtsschein, website

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Sa 1273/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 256 Abs 1 ZPO, § 538 Abs

2 S 2 ZPO

(Feststellungsklage - Zurückverweisung)

Leitsatz

Das Feststellungsinteresse für eine auf einzelne Berechnungsgrundlage beschränkte

Feststellungsklage setzt voraus, dass die Berechnung im Übrigen unstreitig ist.

Die Leistungsklage geht der Feststellungsklage jedenfalls dann vor, wenn die

Berechnung einfach (hier: vom Kläger bereits vorgenommen) ist.

Ist eine Klage aus einem anderen als dem vom Arbeitsgericht angenommenen Grund

unzulässig scheidet eine Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO aus.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am

Main vom 17.Mai 2006 - 20 Ca 9921/05 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er im Sinne des Pensionsplans der

Beklagten bei Vollendung seines 60. Lebensjahres eine ununterbrochene

Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren gehabt habe.

Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat ihren Sitz in

Princeton, USA. Über eine Reihe von ausländischen Gesellschaften betreibt sie

weltweit Sprachschulen unter dem Markenzeichen "A". Der am 02. November 1944

geborene Kläger trat Anfang 1984 in die Dienste der B GmbH, einer 100%igen

Tochter der Beklagten, die 1997 mit anderen deutschen Tochtergesellschaften der

Beklagten und einer Tochter der Beklagten, nämlich der C zur (nach

Namensänderung) D GmbH fusioniert wurde, deren Anteile bei der C liegen.

Nach dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der B GmbH sollte der Kläger

"Managing Director" dieser sowie 4 weiterer Tochtergesellschaften der Beklagten

im deutschen Sprachraum sein. Der Kläger war dann später "Division Vice

President Europe". Die sog. "European Division" umfasste die überwiegend

rechtlich selbstständigen Organisationen des A Language Services in 20 Staaten

Europas und angrenzenden Gebieten. Der Kläger erfüllte für den Konzern der

Beklagten europaweite Aufgaben. Die Mitarbeiter der nationalen Gesellschaften

berichteten u. a. dem Kläger. Er hatte ein Büro in E und unternahm Reisen zu den

ihm zugeordneten nationalen Organisationen.

Die Beklagte sagte dem Kläger Altersversorgung u. a. nach einem "Supplemental

Executive Retirement Plan" (im Folgenden: Pensionsplan SERP). Danach war der

Kläger wie andere Führungskräfte zur Teilnahme ab 01. Januar 1996 ausgewählt.

Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses an oder nach dem normalen

Ruhestandsdatum - aus jedem Grund außer Tod, Arbeitsunfähigkeit oder

Entlassung aus gegebenem Grund - sollten Zahlungen in Höhe eines

anzuwendenden Prozentsatzes des durchschnittlichen Endgehaltes geleistet

werden (Art. III. 1.1). Nach Art. I. 10. ist "normales Ruhestandsdatum": "Was als

Letzteres eintritt: (a) das Datum, an dem der Teilnehmer das Alter von 60 (60)

Jahren erreicht und (b) das Datum, an dem der Teilnehmer 5 (5) Jahre

ununterbrochener Beschäftigung beendet." Als ununterbrochene Beschäftigung

wird nach I. 7. die unterunterbrochene Beschäftigung bei der Beklagten oder ihrer

Tochtergesellschaft definiert.

Nach Art. VII. 6. (anzuwendendes Recht) soll der Plan verwaltet und ausgelegt

werden in Übereinstimmung mit den Gesetzes des Staates New York.

Wegen der Regelungen des Pensionsplans im Einzelnen wird auf die

englischsprachige Ausfertigung (Bl. 9 - 21 d. A.) sowie auf die vom Kläger

vorgelegte, nicht beglaubigte deutsche Übersetzung (Bl. 47 - 59 a d. A.)

verwiesen.

Im Januar 2000 schloss die D GmbH und der Kläger eine Altersteilzeitvereinbarung,

wonach in einem ersten Block in den Jahren 2000 bis 2004 volle Arbeit geleistet

werden sollte und in den Jahren 2005 bis 2009 Freizeit gewährt werden sollte bei

einer Auszahlung eines Bruttogehalts von jeweils 50%.

Die D GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 11.

September 2001 zum 31. März 2002. Die hiergegen gerichtete

Kündigungsschutzklage des Klägers war in beiden Instanzen erfolgreich. Ebenfalls

mit Schreiben vom 11. September 2001, das dem Kläger am 30. September 2001

zuging, kündigte die Beklagte ein Beschäftigungsverhältnis des Klägers zur

Beklagten als Vice President Europe Language Services zum 14. September 2001.

Die dagegen gerichtete Klage des Klägers ist rechtskräftig als unzulässig

zurückgewiesen worden (10 Sa 1904/03). Mit Schreiben vom 12. Februar 2005 hat

der Kläger gegen die Beklagte Leistungen nach dem Pensionsplan nach

Vollendung seines 60. Lebensjahres ab Dezember 2004 in einer jährlichen

Gesamthöhe von US $ 100.735,00 geltend gemacht. Die Beklagte hat sich für

nicht verpflichtet gehalten im Hinblick auf ihre Kündigung und darauf, dass der

Kläger seit den Kündigungen weder für sie noch für die D GmbH tätig geworden

sei.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden Ansprüche auf betriebliche

Altersversorgung gegen die Beklagte zu, nachdem er 5 Jahre in einem

Unternehmen des Konzerns der Beklagten zurückgelegt habe und das 60.

Lebensjahr vollendet hat. Für den Rechtsstreit darüber sei die deutsche

Arbeitsgerichtsbarkeit international zuständig. Sie sei örtlich zuständig. Die örtliche

Zuständigkeit ergebe sich daraus, dass E der Erfüllungsort für seine

Arbeitsleistungen gewesen sei. Von dort habe er alle Tätigkeiten aus dem

Arbeitsverhältnis mit der D GmbH wahrgenommen. Die Beklagte habe als

herrschende Muttergesellschaft dem Kläger Anweisungen erteilt. Erfüllungsort

auch für die Pensionsverpflichtungen sei sein Wohnort. Eine Zuständigkeit ergebe

sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 36 ZPO. Für die begehrte Feststellung

bestehe das erforderliche Feststellungsinteresse, da die Beklagte bestreite, dass

der Kläger die Voraussetzungen erfüllt hat um in den Genuss der ihm von der

Beklagten zugesagten betrieblichen Altersversorgung zu gelangen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass der Kläger im Sinne des A International Inc. Supplemental

Executive Retirement Plan am 02. November 2004, dem Zeitpunkt der Vollendung

des 60. Lebensjahres, eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mehr als 5

Jahren hatte.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

sei nicht gegeben. Weder gebe es einen Sitz noch eine Niederlassung der

Beklagten in Deutschland. Erfüllungsort für die Leistungen aus dem Pensionsplan

sei New Jersey, USA, der Ort, wo der Vertrag über den Pensionsplan SERP

geschlossen worden sei. Die Beklagte hat dazu auf ein Gutachten amerikanischer

Rechtsanwälte vom 17. Januar 2006 (Bl. 102 - 106 u. 131 - 137 d. A.) verwiesen.

Die Beklagte hat weiter ein Feststellungsinteresse des Klägers geleugnet, da ihm

ohne weiteres eine Leistungsklage möglich sei, wie sich aus seiner

Zahlungsaufforderung ergebe. Auch sei nicht erkennbar, dass die begehrte

Feststellung die streitige Frage, ob der Kläger Anspruch auf Versorgungsleistungen

gemäß den Bestimmungen des Pensionsplans hat, klären könnte. Jedenfalls sei

die Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen, nämlich dass

das Beschäftigungsverhältnis an oder nach seinem normalen Ruhestandsdatum,

also mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, nicht erfüllt. Das

Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten sei aufgrund deren Kündigung vom 11.

September 2001 mit Ablauf des 14. September 2001 beendet worden. Auch ein

Beschäftigungsverhältnis zur D GmbH habe jedenfalls vor Vollendung des 60.

Lebensjahres des Klägers geendet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit Urteil vom 17. Mai

2006 (Bl. 148 d. A.), auf das insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen

Feststellungen Bezug genommen wird. Das Arbeitsgericht hat seine internationale

Zuständigkeit verneint.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen

erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. Wegen der für die Zulässigkeit der

Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom 18. Juli 2007 (Bl. 267 d. A.)

verwiesen.

Er vertritt weiter die Auffassung, die internationale Zuständigkeit der deutschen

Gerichte für Arbeitssachen sei gegeben, da das Arbeitsgericht Frankfurt am Main

örtlich zuständig sei. Die Beklagte habe in E bei Frankfurt am Main eine

Niederlassung unterhalten. Sie habe in dem Bürogebäude ihrer Tochter D GmbH

ein Büro gehabt, von der aus der Kläger seine Aufgaben als Vice President mit

Zuständigkeit für Europa auf Veranlassung und nach Weisung der Beklagten

wahrgenommen habe. Es sei auch die örtliche Zuständigkeit des Vermögens

gegeben und die des Erfüllungsorts. Erfüllungsort aus dem Arbeitsverhältnis des

Klägers zu wem auch immer es bestanden haben mag einzig und allein E gewesen

sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 20 Ca 9921/05 - vom

17.05.2006 aufzuheben und

festzustellen, dass der Kläger im Sinne des A International Inc. Supplemental

Executive Retirement Plan am 02. November 2004, dem Zeitpunkt der Vollendung

des 60. Lebensjahres, eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mehr als 5

Jahren hatte.

Den hilfsweise in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2007 gestellten Antrag,

festzustellen, dass dem Kläger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im

Sinn von I. 14. eine betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des SERP

zusteht, hat der Kläger wieder zurückgenommen, nachdem die Beklagte eine

Einlassung darauf verweigerte, weil es sich um eine unzulässige Klageänderung

gehandelt habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und hält die Klage für unzulässig.

Insbesondere bestreitet sie, dass sie eine Niederlassung oder Vermögen in

Deutschland habe.

Wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die

Berufungsbegründung vom 28. Juli 2006 (Bl. 184 ff. d. A.), die Berufungserwiderung

vom 12. Oktober 2006 (Bl. 218 ff. d. A.) sowie die weiteren Schriftsätze des Klägers

vom 27. Oktober 2006 (Bl. 224 ff. d. A.) sowie den Schriftsatz der Beklagten vom

09. Juli 2007 (Bl. 262 ff. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Unzulässigkeit ergibt sich nicht aus dem

Fehlen der internationalen Zuständigkeit. Das Verfahren konnte aber nicht an das

Arbeitsgericht zurückverwiesen werden, da es nur über die Zulässigkeit der Klage

im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit entschieden hatte, da nach § 538

Abs. 2 Satz 2 ZPO das Berufungsgericht sämtliche Zulässigkeitsrügen zu

erledigen hat, bevor es nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zurückverweisen kann.

Die Klage ist unzulässig, weil ihr das nach § 256 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse fehlt.

Die internationale Zuständigkeit der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit ist

gegeben.

Die internationale Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften

über die örtliche Zuständigkeit, wenn internationale Abkommen oder bilaterale

Verträge nichts anderes bestimmen. Letzteres ist nicht der Fall. Damit ergibt sich

die internationale Zuständigkeit aus der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff.

ZPO (vgl. nur BAG, Urteil vom 09. Oktober 2002 - 5 AZR 307/01).

Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ergibt sich aus §

21 ZPO, als dem Gerichtsstand der Niederlassung. Die Beklagte hat eine

Niederlassung in E bei Frankfurt am Main, für das das Arbeitsgericht Frankfurt am

Main zuständig ist. Eine Niederlassung ist ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit,

der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt (Stein/Jonas/Roth,

ZPO, 22. Aufl., § 21 Rz 11). Dabei genügt, wenn das "Stammhaus" im

Rechtsverkehr zurechenbar den Rechtsschein erweckt, es handele sich um von

ihm unterhaltene Geschäftseinrichtungen, die in seinem Namen und auf seine

Rechnung betrieben würden (BGH NJW 1987, 3.081 (3.082); Stein/Jonas/Roth, a. a.

O., m. w. N.). Der Anschein einer Niederlassung genügt. Unerheblich ist, ob die

Niederlassung rechtlich selbstständig ist (vgl. BGH, a. a. O.; Stein/Jonas/Roth, a. a.

O., Rz 18).

Nach diesen Gesichtspunkten ist die D GmbH in E eine Niederlassung der

Beklagten unabhängig davon, ob die Beklagte selbst ein Büro in E unterhält. Die D

GmbH erfüllt alle Voraussetzungen einer Niederlassung der Beklagten. Sie betreibt

dauerhaft gewerbliche Tätigkeit. Von ihr aus werden selbstständig Geschäfte

abgeschlossen, wie allein der Anstellungsvertrag mit dem Kläger und der

Altersteilzeitvertrag zeigen. Die Beklagte hat weiterhin jedenfalls den Rechtsschein

erweckt, es handele sich bei der D GmbH um eine Geschäftseinrichtung die in

ihrem Namen und auf ihre Rechnung betrieben würden. So hat der Kläger von E

aus für die Beklagte europaweite Aufgaben erledigt. Dabei kann sich die Beklagte

nicht darauf berufen, der Beklagte habe lediglich für die unter "European Division"

zusammengefassten ausländischen Töchter gearbeitet. Zum einen ist nicht

ersichtlich, dass es sich bei der European Division nur um selbstständige rechtliche

Einheiten handelte. Zum anderen ist der Rechtsschein entscheidend. Von außen

betrachtet und auch für den Kläger musste der Eindruck entstehen, dass all diese

Aufgaben erfüllt wurden für die Beklagte als Konzernobergesellschaft.

Dementsprechend ist auch unerheblich, dass die Anteile der D GmbH nicht

unmittelbar der Beklagten gehörten, sondern einer von deren 100%igen Töchtern.

Indem von E aus die gesamte European Division des A Service geleitet wurde,

erscheint die D GmbH als eine Niederlassung der Beklagten. Dieser Rechtsschein

wird auch unterstützt dadurch, dass im Briefkopf des Altersteilzeitvertrages des

Klägers allein A Language Services erschein, eine organisatorische

Untergliederung der Beklagten. Weiterhin wird der Eindruck, dass es sich bei der

Beklagten um eine Niederlassung der Beklagten handelt, unterstützt durch die

Website der Beklagten und der D GmbH. Eine Website, die bei Suche nach A

International Inc. unter www. A .com auftaucht und die ein Copyright der Beklagten

anzeigt, verweist für Deutschland auf die Website der D GmbH, d. h. auf eine

Website, die wiederum das Copyright der D GmbH aufweist. Die Beklagte erweckt,

duldet zumindest, den Anschein, dass die D GmbH ihre deutsche Niederlassung

ist und für sie in Deutschland die Geschäfte betreibt.

Auch aus der Aussage des Zeugen E ergibt sich, dass von der D GmbH aus für die

European Division gearbeitet wurde.

II.

Die Klage ist aber unzulässig wegen Fehlens des nach § 256 ZPO erforderlichen

Feststellungsinteresses. Nach dieser Vorschrift kann auf die Feststellung des

Bestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden, wenn der Kläger ein

rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche

Entscheidung alsbald festgestellt werde. Dabei können auch einzelne Elemente

der Berechnung Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG vom 24. April

2001 - 3 AZR 355/00). Streiten die Parteien nur über einzelne

Berechnungsgrundlagen einer Betriebsrente, so kann zwar eine darauf

beschränkte Feststellungsklage prozesswirtschaftlich sinnvoll und deshalb das

erforderliche Feststellungsinteresse zu bejahen sein. Dies setzt aber voraus, dass

die Feststellungsklage auf einem einfacheren Weg zu einer abschließenden

Klärung des Rechtsanspruchs führt (vgl. nur BAG vom 19. Februar 2002 - 3 AZR

589/99; BAG vom 08.05.1984 - 3 AZR 68/82 - EzA BetrAVG § 7 Nr. 14, zu I. d.Gr.).

Dass eine derartige endgültige Bereinigung bei einer positiven Entscheidung über

den Antrag des Klägers erfolgt ist nicht ersichtlich. Der Kläger hat zwar dargetan,

dass die Beklagte sich hinsichtlich seines geltend gemachten Anspruchs auf

Betriebsrente darauf beruft, dass sein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der SERP

vor Vollendung seines 60. Lebensjahres geendet habe. Daraus ergibt sich aber

nicht, dass bei Bejahung eines Bestandes eines Beschäftigungsverhältnisses zum

02. November 2004 sämtliche Streitpunkte zwischen den Parteien erledigt wären

und die Beklagte den von dem Kläger schon schriftlich geltend gemachten

Anspruch anerkennen würde. Dazu gibt es keinerlei Aussagen der Beklagten und

auch keine Anhaltspunkte. Vielmehr hat sich die Beklagte darauf berufen, dass die

Feststellung einer bestimmten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses nicht alle

Voraussetzungen für Pensionsansprüche erfülle. Weiter hat sich die Beklagte

darauf berufen, dass sie zu dem Anspruch des Klägers auf Pension noch keine

Stellung nehmen könne, weil dieser amerikanischem Recht unterliege. Letzteres

ist zwischen den Parteien streitig. Auch hinsichtlich der Berechnung ist nicht

ersichtlich, dass diese ansonsten unstreitig wäre.

Selbst wenn man den Antrag des Klägers dahingehend auslegte, dass er

allgemein eine Verpflichtung der Beklagten auf Versorgungsleistungen aus dem

Pensionsplan festgestellt wissen wollte, wäre der Antrag nicht zulässig. Zum einen

ist er nicht genügend bestimmt. Auch aus dem Vortrag des Klägers ist nicht

ersichtlich, ob er Pensionsleistungen ab Vollendung des 60. Lebensjahres geltend

machen will oder ab einem späteren Zeitpunkt. Für Ersteres würde die schriftliche

Geltendmachung und die Formulierung des Antrages sprechen. Andererseits wird

der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses behauptet, was aber einen schon

bestehenden Anspruch ausschlösse, da der Pensionsplan eine Beendigung des

Arbeitsverhältnisses für Leistungen voraussetzt. Jedenfalls scheitert der Antrag

daran, dass der Kläger ohne weiteres eine Leistungsklage hätte erheben können.

Der Kläger selbst hat berechnet, welcher Anspruch sich nach seiner Auffassung für

ihn ergibt. Im Allgemeinen fehlt es am Feststellungsinteresse, wenn eine

Leistungsklage möglich wäre. Wohl gilt der Vorrang der Leistungsklage nicht

uneingeschränkt. Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Wege

eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu

erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen eine Leistungsklage

sprechen (ständige Rechtsprechung des 3. Senats des BAG, vgl. BAG vom 24. Juni

1998 - 3 AZR 288/97, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu A. d.Gr.). Dies

ist hier aber nicht der Fall. Die Berechnung ist nicht schwierig. Sie hängt lediglich

von zwei Faktoren ab, nämlich dem anzusetzenden Durchschnittsverdienst und

einem Prozentsatz. Gerade über diese Faktoren können aber Streitigkeiten

entstehen, die durch die allgemeine Feststellung eines Pensionsanspruchs nicht

ausgeräumt würden. Deshalb sprechen prozesswirtschaftliche Erwägungen für eine

Leistungsklage, in der alle möglichen Streitpunkte ausgeräumt würden und gegen

sie.

Sollte der Pensionsanspruch noch nicht fällig sein, wäre eine Klage auf zukünftige

Leistung oder auf die Feststellung eines bestimmten Leistungsanspruchs

jedenfalls prozessökonomischer.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.

37 Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.