Urteil des LAG Hessen vom 05.08.2009, 11 Sa 193/09

Entschieden
05.08.2009
Schlagworte
Hessen, Nachtarbeit, Wirklicher wille, Tarifvertrag, Schichtarbeit, Bereitschaftsdienst, Verzug, Begriff, Urlaub, Arbeitsgericht
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Quelle:

Norm: § 22 Abs 6 TV-Ärzte HE

Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.08.2009

Aktenzeichen: 2/11 Sa 193/09

Dokumenttyp: Urteil

Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 2 Ca 179/08 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger drei Tage Zusatzurlaub für das Jahr 2007 zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger ¼ und das beklagte Land 3 / 4 zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit gegen das beklagte Land zusteht.

2Der am 31. Juli 1972 geborene Kläger arbeitet bei dem beklagten Land im Universitätsklinikum A seit dem 1. Juli 2003 als Arzt in der Klinik für Strahlendiagnostik. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an den Hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte/Hessen) (im Folgenden: TV-Ärzte/Hessen) Anwendung. Wegen des weiteren Inhalts des Arbeitsvertrags wird auf die Kopien Bl. 74-77 d. A. Bezug genommen. Der Kläger leistete weder Wechselschicht noch sonstige Schichtarbeit. Er ist jedoch verpflichtet, Bereitschaftsdienste am Abend und in der Nacht abzuleisten. In der Strahlenklinik/Abteilung Strahlendiagnostik dauert die regelmäßige Arbeitszeit von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr bzw. an Freitagen bis 16.00 Uhr. Die Bereitschaftsdienstzeit erstreckt sich von 18.15 Uhr bis 7.30 Uhr am nächsten Morgen.

3§ 22 Abs. 2 TV-Ärzte/Hessen regelt, dass Ärztinnen und Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 6 Abs. 1 oder ständige Schichtarbeit nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages leisten, Zusatzurlaub erhalten. In § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen ist weiter festgehalten:

4Ärztinnen und Ärzte erhalten Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

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6Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl der in Satz 1 geforderten Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit von entsprechenden Vollzeitbeschäftigten zu kürzen. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder

Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt. Absatz 4 und Absatz 5 finden Anwendung.

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8Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 6 Satz 1 erfüllt sind.

9§ 6 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen bestimmt, dass sich die Nachtarbeit zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens erstreckt. § 30 TV-Ärzte/Hessen enthält folgende Ausschlussfristenregelung:

10Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärztinnen und Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

11 Der Kläger leistete im Jahr 2007 jedenfalls in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr an insgesamt 72 Tagen Bereitschaftsdienst. Wegen der Aufteilung dieser Dienste auf die einzelnen Kalendermonate und der von ihm in dieser Zeit erbrachten Arbeitsleistungen wird auf die Ausführungen in der Klageschrift nebst den Arbeitszeitaufzeichnungen und den Dienstpläne Bezug genommen (Bl. 3-13, 15- 63 d. A.). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007, wegen dessen Inhalts auf Bl. 64 d. A. verwiesen wird, beantragte der Kläger gegenüber dem Universitätsklinikum A im Hinblick auf die von ihm geleistete Nachtarbeit den tariflichen Zusatzurlaub. Die Universitätsklinikum B und A GmbH lehnte mit Schreiben vom 16. Januar 2008 den beantragten Zusatzurlaub ab.

12 Der Kläger hat mit seiner dem beklagten Land am 9. September 2008 zugestellten Klage 4 Tage Zusatzurlaub nach dem TV-Ärzte/Hessen begehrt. Er hat die Ansicht vertreten, ihm habe dieser Zusatzurlaub für das Jahr 2007 aufgrund der in diesem Kalenderjahr geleisteten Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit zugestanden, welcher ihm von dem beklagten Land verwehrt worden sei. Aus diesem Grunde sei das beklagte Land im Wege der Naturalrestitution verpflichtet, ihm den Zusatzurlaubsanspruch im Wege des Schadensersatzes zu gewähren.

13 Der Kläger hat beantragt,

141. ihm vier Tage Zusatzurlaub zu gewähren,

152. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu Ziff. 1., ihm drei Tage Zusatzurlaub für das Jahr 2007 in natura zu gewähren.

16 Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, der Anspruch des Klägers sei nicht gerechtfertigt. Schon aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen ergebe sich, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe. Der Tarifwortlaut spreche von "abgeleisteter" Arbeit. Darunter falle nicht der Bereitschaftsdienst in dem nur "angefallene" Arbeit zu verzeichnen sei. Zusatzurlaub könne nur für tatsächlich abgeleistete Arbeit verlangt werden. Aus der Aufstellung des Klägers gehe hervor, dass er während seiner Bereitschaftsdienstzeit nicht durchgängig gearbeitet habe. Vielmehr seien die tatsächlichen Arbeitsleistungen immer wieder durch Ruhepausen unterbrochen worden. Bei der Vorschrift des § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen handele es sich um einen Auffangtatbestand für einfache Nachtarbeit, die außerhalb des Schichtdienstes nach § 22 Abs. 2 TV-Ärzte/Hessen abgeleistet werde.

17 Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes und des weiteren Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 133-137 d. A.).

18 Protokollnotiz zu § 22 Absatz 6 :

Das Arbeitsgericht Marburg hat durch das vorgenannte Urteil der Klage stattgegeben. Es hat angenommen, dem Kläger stehe aufgrund der im Jahr 2007 geleisteten Bereitschaftsdienste ein Anspruch auf die Gewährung von 4 Tagen Zusatzurlaub für das Jahr 2007 zu. Da ihm dieser Urlaub verwehrt worden sei, sei das beklagte Land verpflichtet, ihm diesen Anspruch im Wege des

das beklagte Land verpflichtet, ihm diesen Anspruch im Wege des Schadenersatzes zu ersetzen. Der Anspruch folge aus § 22 Abs. 6 TV- Ärzte/Hessen. Die Auslegung dieser Vorschrift belege den Anspruch. Maßgeblich für die Auslegung sei neben dem Wortlaut der Tarifnorm die Systematik des Tarifvertrages, insbesondere aber der tatsächliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen gewollte Sinn und Zweck der Tarifregelung. § 22 Abs. 6 TV- Ärzte/Hessen spreche ganz allgemein von Nachtarbeitsstunden ohne weitere Differenzierung. Sowohl nach den Regeln des Arbeitszeitgesetzes wie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse seit dem Jahr 2004 davon ausgegangen werden, dass die Zeit des Bereitschaftsdienstes, insbesondere die Zeit der Anwesenheitsbereitschaft als Arbeitszeit im gesetzlichen und tariflichen Sinne anzusehen sei, auch wenn während der Bereitschaftszeit nicht durchgehend Arbeit anfalle, sondern die Zeit der Arbeitsleistung immer wieder durch Ruhezeiten unterbrochen werde. Die Tarifvertragsparteien hätten darüber hinaus in § 6 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen definiert, dass Nachtarbeit in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr liege. Dem Tarifvertrag sei nicht zu entnehmen, dass bei der Wertung des Bereitschaftsdienstes im Rahmen des Zusatzurlaubes zwischen "anfallender Arbeit" und "geleisteter Arbeit" zu unterscheiden sei. Auch die "anfallende Arbeit" werde von dem betreffenden Mitarbeiter geleistet Letztlich führe auch die Systematik des Tarifvertrages zu keinem anderen Auslegungsergebnis. In § 22 Abs. 6 S. 3 TV-Ärzte/Hessen hätten die Tarifvertragsparteien nur eine Ausnahme gemacht. Ausgenommen seien nur die Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen abgeleistet werden, für die dem betreffenden Arbeitnehmer Zusatzurlaub für Wechselschicht oder Schichtarbeit zustehe. Aus dieser Einschränkung gehe hervor, dass im Übrigen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien alle anderen Nachtarbeitsstunden, die der Arbeitnehmer erbringe, bei der Berechnung des Zusatzurlaubes zu berücksichtigen seien, ohne dass es darauf ankomme, wie viel Arbeit im Rahmen der Nachtarbeitsstunden des Bereitschaftsdienstes tatsächlich angefallen sind. Die Tarifvertragsparteien stellten vielmehr generell auf die vom Mitarbeiter erbrachte Nachtarbeit ab. Dies ergebe sich auch aus der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Dort sei geregelt, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden bemesse. Die Tarifvertragsparteien hätten schon vom Wortlaut her nicht auf die tatsächlich geleistete Nachtarbeit, sondern auf die abgeleisteten Nachtarbeitsstunden abgestellt. Schließlich sei auch nach dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 6 TV- Ärzte/Hessen davon auszugehen, dass auch die Bereitschaftsdienste unter dem Begriff der Nachtarbeitsstunden zu subsumieren seien. Mit dieser Regelung sollte ein gesundheitlicher Ausgleich dafür geben werden, dass Ärztinnen und Ärzte durch Nachtarbeit in besonderer Weise belastet werden. Dies sei auch der Sinn des Zusatzurlaubes nach § 22 Abs. 2 TV-Ärzte/Hessen, wonach für Schichtdienste und Wechselschichtarbeit ebenfalls Zusatzurlaub zu gewähren ist. Die Tarifvertragsparteien hätten insoweit die gleich Absicht verfolgt, wie der Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz. Deshalb sei im Tarifvertrag vom gleichen Arbeitszeitbegriff wie im Arbeitszeitgesetz auszugehen. Nachdem der Kläger die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste anhand der Dienstpläne ausreichend dargelegt habe, ohne dass das beklagte Land diesem Vorbringen substantiiert entgegengetreten sei, könne er nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und § 249 Abs. 1 BGB im Wege des Schadenersatzes Urlaub für den nicht gewährten Zusatzurlaub verlangen, den er mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 vergeblich von dem beklagten Land verlangt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 137-143 d. A. Bezug genommen.

19 Gegen dieses Urteil hat das beklagte Land innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 15. Juli 2009 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

20 Es verfolgt sein Begehren auf Klageabweisung teilweise unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Es vertritt die Ansicht, der Anspruch folge nicht aus § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Dies ergebe sich aus der Auslegung der Tarifvorschrift, die eindeutig nur für geleistete Nachtarbeit dh. nicht für Bereitschaftsdienste als einem Aufhalten im Betrieb zwecks bedarfsabhängiger Aufnahme der Arbeitsleistung Zusatzurlaub gewähre. Die Regelung knüpfe an geleistete Nachtarbeit an. Insoweit dürfe auch nicht auf die Begrifflichkeiten des Arbeitszeitgesetzes abgestellt werden. § 22 Abs. 6 TV- Ärzte/Hessen sei auch nicht sinnentleert, da es Arbeitsleistungen in der Nachtzeit gebe, die eben nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit und außerhalb von Bereitschaftsdiensten erbracht würden. Deshalb könne allenfalls für

außerhalb von Bereitschaftsdiensten erbracht würden. Deshalb könne allenfalls für die Bemessung des Zusatzurlaubsanspruchs auf die vom Kläger tatsächlich in der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden abgestellt werden.

21 Das beklagte Land beantragt,

22das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 2 Ca 283/08 abzuändern und die Klage abzuweisen.

23 Der Kläger beantragt,

24die Berufung zurückzuweisen.

25 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens.

26 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 15. Juli 2009 (Bl. 262 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27 Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Marburg ist zulässig. Das Rechtsmittel ist, nach dem die Berufung zugelassen worden ist, statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). Das beklagte Land hat es auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

28 Die Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klage ist zum Teil begründet. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land gemäß § 22 Abs. 6 TV- Ärzte/Hessen i. V. m. §§ 249 Abs. 1, 280, 286 Abs. 1, 287 S. 2 BGB ein Anspruch auf Gewährung eines Zusatzersatzurlaubs aus dem Jahr 2007 im Umfang von drei Tagen zu, dem ihm das beklagte Land im Wege des Schadensersatzes zu bewilligen hat. Im Übrigen ist die Klage mangels Beachtung der tariflichen Ausschlussfrist unbegründet.

29 Der TV-Ärzte/Hessen findet auf das Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Einbeziehung und gegebenenfalls auch beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Gemäß § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen erhalten Ärztinnen und Ärzte, die Nachtarbeitsstunden leisten, Zusatzurlaub abhängig vom Umfang der geleisteten Nachtarbeitsstunden. Der Anspruch entsteht fortwährend im laufenden Kalenderjahr, sobald die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

30 Der Kläger hat im Kalenderjahr 2007 in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr folgende Anzahl von Bereitschaftsdiensten erbracht:

31

32 Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass ihm im Hinblick auf die geleistete Nachtarbeit ein Anspruch auf Zusatzurlaub zusteht. Das Berufungsgericht kann daher zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die insoweit zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verweisen, denen es folgt und deshalb auf sie gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug nimmt. Im Hinblick auf die Ausführungen des beklagten Landes im zweiten Rechtszug ist noch Folgendes auszuführen.

33 Der Anspruch des Klägers auf Zusatzurlaub im Umfang von drei Arbeitstagen folgt aufgrund der im Zeitraum Januar bis November 2007 geleisteten 72 Bereitschaftsdienste in Nachtarbeit aus § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Dies folgt aus der Tarifnorm.

34 Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen

seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 24. September 2008 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; BAG vom 20. Februar 2008 10 AZR 597/06, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen; BAG vom 19. Januar 2000 4 AZR 814/98, BAGE 93, 229).

35 Bei der Wortlautauslegung ist zunächst vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen Der allgemeine Sprachgebrauch wird jedoch verdrängt, wenn die Tarifparteien einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (vgl. BAG vom 13. Mai 2004 8 AZR 313/03, NZA 2004, 1184; BAG vom 25. September 1996 4 AZR 200/95, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

36 Der Wortlaut von § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen setzt voraus, dass Nachtarbeitsstunden geleistet wurden. Der Tarifvertrag definiert den Begriff "Nachtarbeitsstunden" selbst nicht, sondern regelt lediglich in § 6 Abs. 5 TV- Ärzte/Hessen, dass Nachtarbeit die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ist.

37 In der Überschrift zu § 6 ArbZG findet sich der Begriff "Nachtarbeit". Weiterhin hat der Arbeitsgeber gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nachtarbeitnehmer "für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden" eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Die Voraussetzungen von § 6 Abs. 5 ArbZG sind auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nur im Rahmen von sogenannter Arbeitsbereitschaft Nachtarbeit geleistet hat. Dieser Umstand kann lediglich für die Bemessung der vom Arbeitgeber zu erbringenden Ausgleichsleistung Bedeutung erlangen, nicht aber die Tatsache der Leistung von Nachtarbeit selbst in Frage stellen (vgl. BAG vom 11. Februar 2009 10 AZR 770/07, NZA 2009, 272).

38 Weil der Wortlaut von § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen dem von § 6 ArbZG entspricht, müssen Nachtarbeitsstunden gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG als während der Nachtzeit geleistete Arbeitsstunden angesehen werden. Dieser § 6 Abs. 5 ArbZG entsprechende Tarifwortlaut legt zugleich nahe, dass § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen Ausfluss von § 6 Abs. 5 ArbZG ist, in welcher Vorschrift auf tarifvertragliche Ausgleichsregelungen für während der Nachtzeit geleistete Arbeitsstunden abgestellt wird (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA Hess. LAG vom 7. Mai 2009 9/11 Sa 240/08).

39 Ein entgegenstehender wirklicher Wille der Tarifvertragsparteien findet im Wortlaut der Tarifnorm keinen Anklang und hat in der tariflichen Norm keinen Niederschlag gefunden. Im Gegenteil enthält der Tarifvertrag anders als die Vorgängerregelung im BAT keine ausdrückliche Einschränkung mehr. § 48 a Abs. 4 BAT sah im selben Umfang wie § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden vor, enthielt jedoch in Abs. 6 S. 1 folgende Regelung:

40"Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 werden nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit ... in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Überstunden berücksichtigt."

41 Bereitschaftsdienst wird nach § 6 Abs. 3 TV-Ärzte/Hessen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit abgeleistet. Dem Umstand, dass § 22 Abs. 6 TV- Ärzte/Hessen keine Einschränkung enthält, wonach nur die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt werden dürfen, während zum Beispiel andere tarifliche Regelungen (vgl. § 55 Abs. 2 TVöD BT-K) sie weiterhin enthalten, kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass es der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien gewesen sei, den Anspruch auf Zusatzurlaub wie in der Vorgängerregelung zu beschränken (vgl. Hess. LAG vom 7. Mai 2009 a. a. O.).

42 Auch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang lassen sich keine Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden (wirklichen) Willen der Tarifvertragsparteien entnehmen. Sinn und der Zweck der Tarifnorm führen zu dem Ergebnis, dass sie

entnehmen. Sinn und der Zweck der Tarifnorm führen zu dem Ergebnis, dass sie Zusatzurlaub für besondere Belastungen gewähren will. Der Tarifvertrag regelt in § 22 Abs. 6 S. 3 TV-Ärzte/Hessen in welchen Fällen Nachtarbeitsstunden unberücksichtigt bleiben, nämlich Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, mithin ein Ausgleich für die besonderen Belastungen bereits geschaffen worden ist. Andere Einschränkungen des Anspruchs auf Zusatzurlaub stellt der Tarifvertrag nicht auf.

43 § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen enthält auch keine Vergütungsregelung. Diese finden sich für alle Sonderformen der Arbeit in § 7 TV-Ärzte/Hessen. Damit indiziert der § 6 Abs. 5 ArbZG entsprechende Wortlaut von § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen, dass die Gewährung des Zusatzurlaubs eine Regelung des Arbeitsschutzes ist (vgl. Hess. LAG vom 7. Mai 2009 a. a. O.). Auch § 6 Abs. 5 AZG stellt keine Vergütungsregelung im engeren Sinne dar. Die Vorschrift ist vielmehr Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes (vgl. BAG vom 24. September 2008 a. a. O.). Sie begründet Ausgleichsansprüche für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen, insbesondere gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Während des Bereitschaftsdienstes geleistete Nachtarbeitsstunden sind anspruchsbegründend im Sinne des § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Hinzu kommt, dass Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes darstellt (vgl. EuGH Urteil vom 1. Dez. 2005 AP Nr. 1 zu Richtlinie 93/104/EG; BAG vom 16. März 2004 9 AZR 93/03, AP Nr. 2 zu § 2 ArbZG), was auch den Tarifvertragspartnern anlässlich des Abschlusses des TV-Ärzte Hessen im Jahr 2006 bekannt war.

44 Im Hinblick auf dieses eindeutige Auslegungsergebnis sind weitere Auslegungskriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages oder die praktische Tarifübung nicht ergänzend hinzuziehen.

45 Dem Kläger steht gegen das beklagten Land jedoch lediglich gemäß §§ 22 Abs. 6, 21 TV-Ärzte/Hessen i. V. m. §§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 S. 2 BGB ein Anspruch auf Gewährung eines Zusatzurlaubs von drei Tagen für das Urlaubsjahr 2007 zu, den ihm das beklagte Land im Wege des Schadensersatzes zu gewähren hat.

46 Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung des Zusatzurlaubs für das Jahr 2007, der verfallen ist. Der Zusatzurlaubsanspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb des laufenden Kalenderjahres oder bis zum Ablauf der Übertragungszeiträume geltend gemacht und genommen bzw. angetreten worden ist, da auf den Zusatzurlaub die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs anzuwenden sind 22 Abs. 6 S. 4, 22 Abs. 5, 21 TV-Ärzte/Hessen).

47 Der Anspruch ist daher spätestens am 31. Mai 2008 verfallen 21 Abs. 2 Buchst. b TV-Ärzte/Hessen). Das beklagte Land hat für die durch Zeitablauf eingetretene Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung einzutreten, weil es sich in Verzug befand.

48 Der Kläger hat den Zusatzurlaub in einer den Verzug des Arbeitgebers begründenden Weise mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 geltend gemacht. Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt ein Schuldner durch Mahnung in Verzug. Eine Mahnung ist die eindeutige bestimmte Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.

49 Eine solche eindeutige bestimmte Aufforderung ist in dem vorgenannten Schreiben des Klägers zu sehen (vgl. BAG vom 24. September 2008 a. a. O.; BAG Urteil vom 10. Mai 2005 9 AZR 251/04, AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung). Er hat in dem Schreiben die Gewährung des Zusatzurlaubs für die im Jahr 2007 erbrachte Nachtarbeit gefordert.

50 Der Kläger hat mit diesem Schreiben allerdings nur für Teile des Zusatzurlaubs die tarifliche Ausschlussfrist gewahrt.

51 Gemäß 30 TV-Ärzte/Hessen sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärztinnen und Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, wobei jedoch für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen ausreicht.

52 Unter Berücksichtigung der vom Kläger erbrachten Bereitschaftsdienste hatte er

52 Unter Berücksichtigung der vom Kläger erbrachten Bereitschaftsdienste hatte er im Jahr 2007 einen Anspruch auf den ersten Tag Zusatzurlaub bereits Ende März 2007 erworben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er mehr als 150 Stunden während der Nachtzeit Bereitschaftsdienst geleistet. Weitere Zusatzurlaubstage waren aufgrund der jeweils geleisteten Bereitschaftsdienste zum 30. Juni, 31. August und 30. November 2007 fällig. Mit dem Geltendmachungsschreiben vom 12. Dezember 2007 hat er die tarifliche Ausschlussfrist für den ersten Zusatzurlaubstag nicht gewahrt, da dieser Anspruch bereits am 1. Oktober 2007 untergegangen ist.

53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Parteien haben gemäß dem Verhältnis ihres Obsiegens zu ihrem Unterliegen die Kosten zu tragen.

54 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, § 72 Abs. 2 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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