Urteil des LAG Hessen vom 05.08.2009

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

11 Sa 193/09

Entschieden

05.08.2009

Schlagworte

Hessen , Nachtarbeit , Wirklicher wille , Tarifvertrag , Schichtarbeit , Bereitschaftsdienst , Verzug , Begriff , Urlaub , Arbeitsgericht

LAG Frankfurt: hessen, nachtarbeit, wirklicher wille, tarifvertrag, schichtarbeit, bereitschaftsdienst, verzug, begriff, urlaub, arbeitsgericht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2/11 Sa 193/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 22 Abs 6 TV-Ärzte HE

Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im

Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 – 2 Ca

179/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger drei Tage Zusatzurlaub für das Jahr

2007 zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger ¼ und das beklagte Land

tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zusatzurlaub für

Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit gegen das beklagte Land zusteht.

Der am 31. Juli 1972 geborene Kläger arbeitet bei dem beklagten Land im

Universitätsklinikum A seit dem 1. Juli 2003 als Arzt in der Klinik für

Strahlendiagnostik. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag

für Ärztinnen und Ärzte an den Hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte/Hessen)

(im Folgenden: TV-Ärzte/Hessen) Anwendung. Wegen des weiteren Inhalts des

Arbeitsvertrags wird auf die Kopien Bl. 74-77 d. A. Bezug genommen. Der Kläger

leistete weder Wechselschicht noch sonstige Schichtarbeit. Er ist jedoch

verpflichtet, Bereitschaftsdienste am Abend und in der Nacht abzuleisten. In der

Strahlenklinik/Abteilung Strahlendiagnostik dauert die regelmäßige Arbeitszeit von

7.30 Uhr bis 16.30 Uhr bzw. an Freitagen bis 16.00 Uhr. Die Bereitschaftsdienstzeit

erstreckt sich von 18.15 Uhr bis 7.30 Uhr am nächsten Morgen.

§ 22 Abs. 2 TV-Ärzte/Hessen regelt, dass Ärztinnen und Ärzte, die ständig

Wechselschichtarbeit nach § 6 Abs. 1 oder ständige Schichtarbeit nach § 6 Abs. 2

des Tarifvertrages leisten, Zusatzurlaub erhalten. In § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen

ist weiter festgehalten:

Ärztinnen und Ärzte erhalten Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Leistung

im Kalenderjahr von mindestens

Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Zahl der in Satz 1 geforderten

Nachtarbeitsstunden entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten

durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit von

entsprechenden Vollzeitbeschäftigten zu kürzen. Nachtarbeitsstunden, die in

Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder

Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt. Absatz 4 und Absatz 5 finden

Anwendung.

Protokollnotiz zu § 22 Absatz 6 :

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach den abgeleisteten

Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen

nach Absatz 6 Satz 1 erfüllt sind.

§ 6 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen bestimmt, dass sich die Nachtarbeit zwischen 21.00

Uhr und 6.00 Uhr morgens erstreckt. § 30 TV-Ärzte/Hessen enthält folgende

Ausschlussfristenregelung:

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer

Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärztinnen und Ärzten

oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben

Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später

fällige Leistungen aus.

Der Kläger leistete im Jahr 2007 jedenfalls in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr

an insgesamt 72 Tagen Bereitschaftsdienst. Wegen der Aufteilung dieser Dienste

auf die einzelnen Kalendermonate und der von ihm in dieser Zeit erbrachten

Arbeitsleistungen wird auf die Ausführungen in der Klageschrift nebst den

Arbeitszeitaufzeichnungen und den Dienstpläne Bezug genommen (Bl. 3-13, 15-

63 d. A.). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007, wegen dessen Inhalts auf Bl. 64

d. A. verwiesen wird, beantragte der Kläger gegenüber dem Universitätsklinikum A

im Hinblick auf die von ihm geleistete Nachtarbeit den tariflichen Zusatzurlaub. Die

Universitätsklinikum B und A GmbH lehnte mit Schreiben vom 16. Januar 2008 den

beantragten Zusatzurlaub ab.

Der Kläger hat mit seiner dem beklagten Land am 9. September 2008

zugestellten Klage 4 Tage Zusatzurlaub nach dem TV-Ärzte/Hessen begehrt. Er

hat die Ansicht vertreten, ihm habe dieser Zusatzurlaub für das Jahr 2007

aufgrund der in diesem Kalenderjahr geleisteten Bereitschaftsdienste während der

Nachtzeit zugestanden, welcher ihm von dem beklagten Land verwehrt worden sei.

Aus diesem Grunde sei das beklagte Land im Wege der Naturalrestitution

verpflichtet, ihm den Zusatzurlaubsanspruch im Wege des Schadensersatzes zu

gewähren.

Der Kläger hat beantragt,

1. ihm vier Tage Zusatzurlaub zu gewähren,

2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu Ziff. 1., ihm

drei Tage Zusatzurlaub für das Jahr 2007 in natura zu gewähren.

Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung

vertreten, der Anspruch des Klägers sei nicht gerechtfertigt. Schon aus dem

Wortlaut des § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen ergebe sich, dass ein solcher Anspruch

nicht bestehe. Der Tarifwortlaut spreche von "abgeleisteter" Arbeit. Darunter falle

nicht der Bereitschaftsdienst in dem nur "angefallene" Arbeit zu verzeichnen sei.

Zusatzurlaub könne nur für tatsächlich abgeleistete Arbeit verlangt werden. Aus

der Aufstellung des Klägers gehe hervor, dass er während seiner

Bereitschaftsdienstzeit nicht durchgängig gearbeitet habe. Vielmehr seien die

tatsächlichen Arbeitsleistungen immer wieder durch Ruhepausen unterbrochen

worden. Bei der Vorschrift des § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen handele es sich um

einen Auffangtatbestand für einfache Nachtarbeit, die außerhalb des

Schichtdienstes nach § 22 Abs. 2 TV-Ärzte/Hessen abgeleistet werde.

Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes und des weiteren Vortrags der

Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils

des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG

Bezug genommen (Bl. 133-137 d. A.).

Das Arbeitsgericht Marburg hat durch das vorgenannte Urteil der Klage

stattgegeben. Es hat angenommen, dem Kläger stehe aufgrund der im Jahr 2007

geleisteten Bereitschaftsdienste ein Anspruch auf die Gewährung von 4 Tagen

Zusatzurlaub für das Jahr 2007 zu. Da ihm dieser Urlaub verwehrt worden sei, sei

das beklagte Land verpflichtet, ihm diesen Anspruch im Wege des

Schadenersatzes zu ersetzen. Der Anspruch folge aus § 22 Abs. 6 TV-

Ärzte/Hessen. Die Auslegung dieser Vorschrift belege den Anspruch. Maßgeblich

für die Auslegung sei neben dem Wortlaut der Tarifnorm die Systematik des

Tarifvertrages, insbesondere aber der tatsächliche Wille der Tarifvertragsparteien

und der von ihnen gewollte Sinn und Zweck der Tarifregelung. § 22 Abs. 6 TV-

Ärzte/Hessen spreche ganz allgemein von Nachtarbeitsstunden ohne weitere

Differenzierung. Sowohl nach den Regeln des Arbeitszeitgesetzes wie nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts müsse seit dem Jahr 2004 davon ausgegangen werden,

dass die Zeit des Bereitschaftsdienstes, insbesondere die Zeit der

Anwesenheitsbereitschaft als Arbeitszeit im gesetzlichen und tariflichen Sinne

anzusehen sei, auch wenn während der Bereitschaftszeit nicht durchgehend Arbeit

anfalle, sondern die Zeit der Arbeitsleistung immer wieder durch Ruhezeiten

unterbrochen werde. Die Tarifvertragsparteien hätten darüber hinaus in § 6 Abs. 6

TV-Ärzte/Hessen definiert, dass Nachtarbeit in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr

liege. Dem Tarifvertrag sei nicht zu entnehmen, dass bei der Wertung des

Bereitschaftsdienstes im Rahmen des Zusatzurlaubes zwischen "anfallender

Arbeit" und "geleisteter Arbeit" zu unterscheiden sei. Auch die "anfallende Arbeit"

werde von dem betreffenden Mitarbeiter geleistet Letztlich führe auch die

Systematik des Tarifvertrages zu keinem anderen Auslegungsergebnis. In § 22

Abs. 6 S. 3 TV-Ärzte/Hessen hätten die Tarifvertragsparteien nur eine Ausnahme

gemacht. Ausgenommen seien nur die Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen

abgeleistet werden, für die dem betreffenden Arbeitnehmer Zusatzurlaub für

Wechselschicht oder Schichtarbeit zustehe. Aus dieser Einschränkung gehe

hervor, dass im Übrigen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien alle anderen

Nachtarbeitsstunden, die der Arbeitnehmer erbringe, bei der Berechnung des

Zusatzurlaubes zu berücksichtigen seien, ohne dass es darauf ankomme, wie viel

Arbeit im Rahmen der Nachtarbeitsstunden des Bereitschaftsdienstes tatsächlich

angefallen sind. Die Tarifvertragsparteien stellten vielmehr generell auf die vom

Mitarbeiter erbrachte Nachtarbeit ab. Dies ergebe sich auch aus der Protokollnotiz

zu § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Dort sei geregelt, dass der Anspruch auf

Zusatzurlaub sich nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden bemesse. Die

Tarifvertragsparteien hätten schon vom Wortlaut her nicht auf die tatsächlich

geleistete Nachtarbeit, sondern auf die abgeleisteten Nachtarbeitsstunden

abgestellt. Schließlich sei auch nach dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 6 TV-

Ärzte/Hessen davon auszugehen, dass auch die Bereitschaftsdienste unter dem

Begriff der Nachtarbeitsstunden zu subsumieren seien. Mit dieser Regelung sollte

ein gesundheitlicher Ausgleich dafür geben werden, dass Ärztinnen und Ärzte

durch Nachtarbeit in besonderer Weise belastet werden. Dies sei auch der Sinn

des Zusatzurlaubes nach § 22 Abs. 2 TV-Ärzte/Hessen, wonach für Schichtdienste

und Wechselschichtarbeit ebenfalls Zusatzurlaub zu gewähren ist. Die

Tarifvertragsparteien hätten insoweit die gleich Absicht verfolgt, wie der

Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz. Deshalb sei im Tarifvertrag vom gleichen

Arbeitszeitbegriff wie im Arbeitszeitgesetz auszugehen. Nachdem der Kläger die

von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste anhand der Dienstpläne ausreichend

dargelegt habe, ohne dass das beklagte Land diesem Vorbringen substantiiert

entgegengetreten sei, könne er nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie § 283

Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und § 249 Abs. 1 BGB im Wege des Schadenersatzes

Urlaub für den nicht gewährten Zusatzurlaub verlangen, den er mit Schreiben vom

12. Dezember 2007 vergeblich von dem beklagten Land verlangt habe. Wegen der

weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 137-143 d. A. Bezug

genommen.

Gegen dieses Urteil hat das beklagte Land innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 15. Juli 2009 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Es verfolgt sein Begehren auf Klageabweisung teilweise unter Wiederholung und

Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Es vertritt die Ansicht, der

Anspruch folge nicht aus § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Dies ergebe sich aus der

Auslegung der Tarifvorschrift, die eindeutig nur für geleistete Nachtarbeit – dh.

nicht für Bereitschaftsdienste als einem Aufhalten im Betrieb zwecks

bedarfsabhängiger Aufnahme der Arbeitsleistung – Zusatzurlaub gewähre. Die

Regelung knüpfe an geleistete Nachtarbeit an. Insoweit dürfe auch nicht auf die

Begrifflichkeiten des Arbeitszeitgesetzes abgestellt werden. § 22 Abs. 6 TV-

Ärzte/Hessen sei auch nicht sinnentleert, da es Arbeitsleistungen in der Nachtzeit

gebe, die eben nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit und

außerhalb von Bereitschaftsdiensten erbracht würden. Deshalb könne allenfalls für

die Bemessung des Zusatzurlaubsanspruchs auf die vom Kläger tatsächlich in der

Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden abgestellt werden.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 12. Dezember 2008 – 2 Ca 283/08

– abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 15. Juli 2009 (Bl. 262 d. A.) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 12. Dezember 2008

verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Marburg ist zulässig. Das Rechtsmittel ist,

nach dem die Berufung zugelassen worden ist, statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2

ArbGG). Das beklagte Land hat es auch form- und fristgerecht eingelegt und

begründet (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

Die Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klage ist zum Teil

begründet. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land gemäß § 22 Abs. 6 TV-

Ärzte/Hessen i. V. m. §§ 249 Abs. 1, 280, 286 Abs. 1, 287 S. 2 BGB ein Anspruch

auf Gewährung eines Zusatzersatzurlaubs aus dem Jahr 2007 im Umfang von drei

Tagen zu, dem ihm das beklagte Land im Wege des Schadensersatzes zu

bewilligen hat. Im Übrigen ist die Klage mangels Beachtung der tariflichen

Ausschlussfrist unbegründet.

Der TV-Ärzte/Hessen findet auf das Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher

Einbeziehung und gegebenenfalls auch beiderseitiger Tarifbindung Anwendung.

Gemäß § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen erhalten Ärztinnen und Ärzte, die

Nachtarbeitsstunden leisten, Zusatzurlaub abhängig vom Umfang der geleisteten

Nachtarbeitsstunden. Der Anspruch entsteht fortwährend im laufenden

Kalenderjahr, sobald die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Kläger hat im Kalenderjahr 2007 in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr

folgende Anzahl von Bereitschaftsdiensten erbracht:

Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass ihm im Hinblick auf die

geleistete Nachtarbeit ein Anspruch auf Zusatzurlaub zusteht. Das

Berufungsgericht kann daher zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die

insoweit zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verweisen,

denen es folgt und deshalb auf sie gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug nimmt. Im

Hinblick auf die Ausführungen des beklagten Landes im zweiten Rechtszug ist noch

Folgendes auszuführen.

Der Anspruch des Klägers auf Zusatzurlaub im Umfang von drei Arbeitstagen folgt

aufgrund der im Zeitraum Januar bis November 2007 geleisteten 72

Bereitschaftsdienste in Nachtarbeit aus § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Dies folgt

aus der Tarifnorm.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der

maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.

Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der

Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen

seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm

zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse

nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge

weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls

auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität

denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt

derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten,

zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 24.

September 2008 – 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; BAG vom 20. Februar 2008 – 10

AZR 597/06, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen; BAG vom 19. Januar 2000 – 4

AZR 814/98, BAGE 93, 229).

Bei der Wortlautauslegung ist zunächst vom allgemeinen Sprachgebrauch

auszugehen Der allgemeine Sprachgebrauch wird jedoch verdrängt, wenn die

Tarifparteien einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (vgl. BAG vom 13. Mai

2004 – 8 AZR 313/03, NZA 2004, 1184; BAG vom 25. September 1996 – 4 AZR

200/95, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Der Wortlaut von § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen setzt voraus, dass

Nachtarbeitsstunden geleistet wurden. Der Tarifvertrag definiert den Begriff

"Nachtarbeitsstunden" selbst nicht, sondern regelt lediglich in § 6 Abs. 5 TV-

Ärzte/Hessen, dass Nachtarbeit die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ist.

In der Überschrift zu § 6 ArbZG findet sich der Begriff "Nachtarbeit". Weiterhin hat

der Arbeitsgeber gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nachtarbeitnehmer "für die

während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden" eine angemessene Zahl

bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür

zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Die Voraussetzungen von § 6 Abs.

5 ArbZG sind auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nur im Rahmen von

sogenannter Arbeitsbereitschaft Nachtarbeit geleistet hat. Dieser Umstand kann

lediglich für die Bemessung der vom Arbeitgeber zu erbringenden

Ausgleichsleistung Bedeutung erlangen, nicht aber die Tatsache der Leistung von

Nachtarbeit selbst in Frage stellen (vgl. BAG vom 11. Februar 2009 – 10 AZR

770/07, NZA 2009, 272).

Weil der Wortlaut von § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen dem von § 6 ArbZG entspricht,

müssen Nachtarbeitsstunden gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG als während der Nachtzeit

geleistete Arbeitsstunden angesehen werden. Dieser § 6 Abs. 5 ArbZG

entsprechende Tarifwortlaut legt zugleich nahe, dass § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen

Ausfluss von § 6 Abs. 5 ArbZG ist, in welcher Vorschrift auf tarifvertragliche

Ausgleichsregelungen für während der Nachtzeit geleistete Arbeitsstunden

abgestellt wird (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA

Hess. LAG vom 7. Mai 2009 – 9/11 Sa 240/08).

Ein entgegenstehender wirklicher Wille der Tarifvertragsparteien findet im Wortlaut

der Tarifnorm keinen Anklang und hat in der tariflichen Norm keinen Niederschlag

gefunden. Im Gegenteil enthält der Tarifvertrag anders als die Vorgängerregelung

im BAT keine ausdrückliche Einschränkung mehr. § 48 a Abs. 4 BAT sah im selben

Umfang wie § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden

vor, enthielt jedoch in Abs. 6 S. 1 folgende Regelung:

"Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 werden nur die im Rahmen der

regelmäßigen Arbeitszeit ... in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr

dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Überstunden berücksichtigt."

Bereitschaftsdienst wird nach § 6 Abs. 3 TV-Ärzte/Hessen außerhalb der

regelmäßigen Arbeitszeit abgeleistet. Dem Umstand, dass § 22 Abs. 6 TV-

Ärzte/Hessen keine Einschränkung enthält, wonach nur die im Rahmen der

regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten

Arbeitsstunden berücksichtigt werden dürfen, während zum Beispiel andere

tarifliche Regelungen (vgl. § 55 Abs. 2 TVöD BT-K) sie weiterhin enthalten, kann

jedenfalls nicht entnommen werden, dass es der wirkliche Wille der

Tarifvertragsparteien gewesen sei, den Anspruch auf Zusatzurlaub wie in der

Vorgängerregelung zu beschränken (vgl. Hess. LAG vom 7. Mai 2009 a. a. O.).

Auch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang lassen sich keine Anhaltspunkte

für einen entgegenstehenden (wirklichen) Willen der Tarifvertragsparteien

entnehmen. Sinn und der Zweck der Tarifnorm führen zu dem Ergebnis, dass sie

Zusatzurlaub für besondere Belastungen gewähren will. Der Tarifvertrag regelt in §

22 Abs. 6 S. 3 TV-Ärzte/Hessen in welchen Fällen Nachtarbeitsstunden

unberücksichtigt bleiben, nämlich Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen

geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit

zusteht, mithin ein Ausgleich für die besonderen Belastungen bereits geschaffen

worden ist. Andere Einschränkungen des Anspruchs auf Zusatzurlaub stellt der

Tarifvertrag nicht auf.

§ 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen enthält auch keine Vergütungsregelung. Diese finden

sich für alle Sonderformen der Arbeit in § 7 TV-Ärzte/Hessen. Damit indiziert der §

6 Abs. 5 ArbZG entsprechende Wortlaut von § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen, dass die

Gewährung des Zusatzurlaubs eine Regelung des Arbeitsschutzes ist (vgl. Hess.

LAG vom 7. Mai 2009 a. a. O.). Auch § 6 Abs. 5 AZG stellt keine

Vergütungsregelung im engeren Sinne dar. Die Vorschrift ist vielmehr Bestandteil

des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes (vgl. BAG vom 24. September 2008 a. a.

O.). Sie begründet Ausgleichsansprüche für die mit der Nachtarbeit verbundenen

Belastungen, insbesondere gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Während des

Bereitschaftsdienstes geleistete Nachtarbeitsstunden sind anspruchsbegründend

im Sinne des § 22 Abs. 6 TV-Ärzte/Hessen. Hinzu kommt, dass Bereitschaftsdienst

nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

darstellt (vgl. EuGH Urteil vom 1. Dez. 2005 – AP Nr. 1 zu Richtlinie 93/104/EG;

BAG vom 16. März 2004 – 9 AZR 93/03, AP Nr. 2 zu § 2 ArbZG), was auch den

Tarifvertragspartnern anlässlich des Abschlusses des TV-Ärzte Hessen im Jahr

2006 bekannt war.

Im Hinblick auf dieses eindeutige Auslegungsergebnis sind weitere

Auslegungskriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages oder die

praktische Tarifübung nicht ergänzend hinzuziehen.

Dem Kläger steht gegen das beklagten Land jedoch lediglich gemäß §§ 22 Abs. 6,

21 TV-Ärzte/Hessen i. V. m. §§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 S. 2 BGB

ein Anspruch auf Gewährung eines Zusatzurlaubs von drei Tagen für das

Urlaubsjahr 2007 zu, den ihm das beklagte Land im Wege des Schadensersatzes

zu gewähren hat.

Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung des Zusatzurlaubs

für das Jahr 2007, der verfallen ist. Der Zusatzurlaubsanspruch verfällt, wenn er

nicht innerhalb des laufenden Kalenderjahres oder bis zum Ablauf der

Übertragungszeiträume geltend gemacht und genommen bzw. angetreten worden

ist, da auf den Zusatzurlaub die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung,

Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs anzuwenden sind (§ 22

Abs. 6 S. 4, 22 Abs. 5, 21 TV-Ärzte/Hessen).

Der Anspruch ist daher spätestens am 31. Mai 2008 verfallen (§ 21 Abs. 2 Buchst.

b TV-Ärzte/Hessen). Das beklagte Land hat für die durch Zeitablauf eingetretene

Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung einzutreten, weil es sich in Verzug befand.

Der Kläger hat den Zusatzurlaub in einer den Verzug des Arbeitgebers

begründenden Weise mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 geltend gemacht.

Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt ein Schuldner durch Mahnung in Verzug. Eine

Mahnung ist die eindeutige bestimmte Aufforderung an den Schuldner, die

geschuldete Leistung zu erbringen.

Eine solche eindeutige bestimmte Aufforderung ist in dem vorgenannten

Schreiben des Klägers zu sehen (vgl. BAG vom 24. September 2008 a. a. O.; BAG

Urteil vom 10. Mai 2005 – 9 AZR 251/04, AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung). Er

hat in dem Schreiben die Gewährung des Zusatzurlaubs für die im Jahr 2007

erbrachte Nachtarbeit gefordert.

Der Kläger hat mit diesem Schreiben allerdings nur für Teile des Zusatzurlaubs die

tarifliche Ausschlussfrist gewahrt.

Gemäß 30 TV-Ärzte/Hessen sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen,

wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit

von den Ärztinnen und Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht

werden, wobei jedoch für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung

des Anspruchs auch für später fällige Leistungen ausreicht.

Unter Berücksichtigung der vom Kläger erbrachten Bereitschaftsdienste hatte er

im Jahr 2007 einen Anspruch auf den ersten Tag Zusatzurlaub bereits Ende März

2007 erworben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er mehr als 150 Stunden während

der Nachtzeit Bereitschaftsdienst geleistet. Weitere Zusatzurlaubstage waren

aufgrund der jeweils geleisteten Bereitschaftsdienste zum 30. Juni, 31. August und

30. November 2007 fällig. Mit dem Geltendmachungsschreiben vom 12.

Dezember 2007 hat er die tarifliche Ausschlussfrist für den ersten

Zusatzurlaubstag nicht gewahrt, da dieser Anspruch bereits am 1. Oktober 2007

untergegangen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Parteien haben

gemäß dem Verhältnis ihres Obsiegens zu ihrem Unterliegen die Kosten zu

tragen.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, §

72 Abs. 2 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.