Urteil des LAG Hessen vom 16.12.2008

LAG Frankfurt: betriebsrat, versetzung, rechtsgeschäftsähnliche handlung, stellenausschreibung, unterrichtung, arbeitsgericht, arbeitsbedingungen, gehalt, qualifikation, baurecht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TaBV 166/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 93 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1

BetrVG

(Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung

und Eingruppierung)

Leitsatz

1. Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausschreibung einer Stelle gemäß § 93 BetrVG bei

der Ausgestaltung des Stellenprofils von der Qualifikation des ausgewählten

Arbeitnehmers abhängige Wahlmöglichkeiten etwa hinsichtlich von dessen

Eingruppierung vorbehalten.

2. Will der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen von dessen Beteiligung bei einer

Versetzung gleichzeitig zu der Eingruppierung des betroffenen Arbeitnehmers anhören,

muss er dem Betriebsrat hinreichend deutlich machen, dass er von diesem innerhalb

der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG eine Stellungnahme zu beiden Maßnahmen

erwartet.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 29. April 2008 – 18/14 BV 64/08 – unter Zurückweisung der

Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert:

Der Antrag zu 2) wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten über eine Versetzung und eine damit zusammenhängende

Eingruppierung.

Die antragstellende Arbeitgeberin erbringt sog. Back-Office-Dienstleistungen für

Kreditinstitute und Finanzdienstleister im Rahmen von Wertpapier-, Derivate- und

Fondsgeschäften. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in D am Main etwa 900

Arbeitnehmer, die von dem zu 2) beteiligten Betriebsrat repräsentiert werden.

Aufgrund eines von der Arbeitgeberin geschlossenen Haustarifvertrages vom

01./02. Juni 2006 sind für die Eingruppierung der Arbeitnehmer die Bestimmungen

des Manteltarifvertrages für das private Bankgewerbe vom 24. August 1978

(nachfolgend MTV) maßgeblich. Die Arbeitgeberin schrieb in der Zeit vom 31.

Oktober bis zum 20. November 2007 eine Stelle in der Organisationseinheit

„Depotüberträge 2“ (F-WGAD2) aus, in der folgende Kurzbeschreibung der von der

Stelle umfassten Aufgaben enthalten war:

„- Übernahme und fachliche Prüfung der durch Primärbanken eingestellten ADB-

Aufträge - Durchführung des Clearings für Wholesale- und Retail-Aufträge bei den

Lagerstellen und local agents - Buchung der Geschäftsvorfälle in den Systemen

der A - Bearbeitung von Reklamationen offener Lieferpositionen - Einhaltung der

marktspezifischen Restriktionen (steuerlich/liefer- spezifisch) - Bearbeitung

interner und externer Reklamationen“

Verlangt wurde mit der Ausschreibung eine „eigenständige … Arbeitsweise“. Die

Eingruppierung wurde mit „TG 6 - TG 7“ bezeichnet. Wegen des vollständigen

Inhalts der Ausschreibung wird auf die Anlage A 3 zur Antragsschrift (Bl. 33 d.A.)

Bezug genommen. Auf die Stelle bewarb sich die vom vorliegenden Verfahren

betroffene Arbeitnehmerin B (geb. C), die seit Mai 2002 als Sachbearbeiterin in der

Organisationseinheit WGZL1 u.a. mit Umsatz- und Bestandsabstimmungen

beschäftigt worden war. Die Arbeitgeberin entschloss sich, die Stelle mit Frau B zu

besetzen, und unterrichtete den Betriebsrat hierüber mit einem am 10. Dezember

2007 zugegangenen Schreiben vom 07. Dezember 2007, das folgenden Wortlaut

hatte:

„Anhörung zur Versetzung gemäß § 99 BetrVG Sehr geehrte Damen und

Herren,

wir beabsichtigen die Versetzung von Frau C

Stellenbesetzung

Position: Mitarbeiterin Stellenausschreibungs-Nr.: S10001531/10.07 Alte OE /

KSt: WGZL1 Neue OE / KSt.: WGAD2 Alter Standort: D Neuer Standort: D

Vertragsbedingungen

Versetzung zum: 01.02.2008 1 unbefristet 0 befristet bis: 1 Vollzeit 0 Teilzeit

Altes Gehalt: TG 6, 11. Bj. Neues Gehalt: TG 6, 11. Bj.

Bemerkungen

Die Versetzung erfolgt auf Wunsch der Mitarbeiterin.

Wir bitten um Zustimmung zur Versetzung.“

Der Betriebsrat beschloss am 12. Dezember 2007, der Maßnahme zu

widersprechen. An diesem Tag kreuzte er auf S. 2 des Anhörungsformulars das

Kästchen mit dem Zusatz „Der Betriebsrat widerspricht der Versetzung aus

folgenden Gründen:“ an. Das ebenfalls enthaltene Kästchen mit dem Zusatz „Der

Betriebsrat widerspricht der Eingruppierung aus folgenden Gründen:“ wurde nicht

markiert. In der der Arbeitgeberin am selben Tag zugegangenen Begründung des

Widerspruchs vom 13. Dezember 2007 führte der Betriebsrat Folgendes aus:

„… der Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.12.2007 die

Versetzung von Frau C abgelehnt, da die Stelle intern nicht korrekt

ausgeschrieben wurde.

Sie möchten Frau C in die TG 6 eingruppieren und geben bei der

Aufgabenbeschreibung u.A. folgende Tätigkeiten an:

- Übernahme und fachliche Prüfung der durch Primärbanken eingestellten

ADB-Aufträge - Buchung der Geschäftsvorfälle in den Systemen der A -

Bearbeitung von Reklamationen offener Lieferpositionen

Die Tarifgruppen für die Sachbearbeiter in Wertpapierabteilungen schlüsseln

sich wie folgt auf: Die TG 6 ist das Einstiegsgehalt für den Sachbearbeiter in der

Wertpapierabteilung.

Die von Ihnen angegebenen Aufgaben entsprechen der TG 7, da es sich um

Tätigkeiten mit erhöhten Anforderungen handelt. Da Sie Frau C in die TG 6

eingruppieren möchten, gehen wir davon aus, dass sie die o.g. Tätigkeiten nicht

ausführt, sondern Aufgaben der Tarifgruppe 6 ausführt. Hierfür liegt keine

Stellenausschreibung vor.

Aus diesen genannten Gründen widersprechen wir der Versetzung.“

Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat

über die vorläufige Durchführung der Versetzung zum 01. Februar 2008. Wegen

des Inhalts des Unterrichtungsschreibens wird auf die Anlage A 7 zum Schriftsatz

vom 01. Februar 2008 (Bl. 49, 50 d.A.) Bezug genommen. Der Betriebsrat bestritt

die Dringlichkeit der Maßnahme mit einem der Arbeitgeberin am selben Tag

zugegangenen Schreiben vom 01. Februar 2008. Darauf machte die Arbeitgeberin

am 01. Februar 2008 einen Antrag gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG anhängig.

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, der Widerspruch gegen die

Versetzung sei mangels eines gegen diese geltend gemachten

Widerspruchsgrundes unbeachtlich. Die Tätigkeit von Frau B stelle keine

besonderen oder erhöhten Anforderungen im Sinne der TG 7 von § 6 MTV. Für die

Prüfung der ADB-Aufträge der Primärbanken sei Frau B nicht verantwortlich,

sondern die Kontrolleure. Diese genehmigten die Durchführung von

Depotübertragungen durch deren Freigabe im System. Frau B erfasse und

ergänze lediglich die Aufträge in den Systemen der Arbeitgeberin vor deren

Freigabe. Es handele sich damit um Buchungseingaben mit geringer

Eigenverantwortung. Entsprechend würden interne Reklamationen von Frau B nur

gesichtet und darauf beruhende Stornierungen und Neuerfassungen von

Aufträgen lediglich für die eigentlichen Kontrolleure vorerfasst, denen die Freigabe

obliege. Reklamationen mit Schadensersatzansprüchen oder Beschwerden würden

allein von der Gruppenleitung bearbeitet. Die Einhaltung marktspezifischer

Restriktionen sei ebenfalls eine reine Erfassungsfunktion.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

1. die Zustimmung des Antragsgegners und Beteiligten zu 2) zur Versetzung

der Arbeitnehmerin B von der Abteilung (Organisationseinheit) WGZL1 in die

Abteilung (Organisationseinheit) WGAD2 wird ersetzt;

2. die durch den Antragsgegner und Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur

Eingruppierung der Arbeitnehmerin Frau B in die Tarifgruppe 6/11. Berufsjahr des

Manteltarifvertrages des privaten Bankgewerbes wird ersetzt;

3. es wird festgestellt, dass die zum 01.02.2008 vorgenommene vorläufige

Versetzung der Arbeitnehmerin B von der Abteilung WGZL1 in die Abteilung

WGAD2 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

Der Betriebsrat hat zur Begründung seines Zurückweisungsantrags die Ansicht

vertreten, die Stelle von Frau B sei nicht korrekt ausgeschrieben worden, da für sie

keine andere Eingruppierung als die TG 7 § 6 MTV in Betracht komme. Die Aufgabe

stelle erhöhte Anforderungen, etwa durch die Übernahme und fachliche Prüfung

der ADB-Aufträge, die Buchung der Geschäftsvorfälle in den Systemen, die

Bearbeitung von Reklamationen und die Einhaltung der marktspezifischen

Restriktionen.

Das Arbeitsgericht hat nach den Anträgen der Arbeitgeberin erkannt und zur

Begründung - kurz zusammengefasst - ausgeführt, die Zustimmung des

Betriebsrats zu der Versetzung sei zu ersetzen, da er insoweit keinerlei

Widerspruchsgründe genannt habe. Die Rüge der unzutreffenden Eingruppierung

von Frau B beziehe sich nicht auf die Versetzung. Die dringende Erforderlichkeit

der vorläufigen Durchführung der Versetzung habe die Arbeitgeberin jedenfalls

nicht grob verkannt. Die Zustimmung zur Eingruppierung von Frau B in die TG 6 §

6 MTV sei zu ersetzen, da der Betriebsrat eine höhere Eingruppierung nicht

nachvollziehbar begründet habe. Wegen der vollständigen Begründung wird auf die

Ausführungen unter II. des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Der Betriebsrat hat gegen den am 16. Juni 2008 zugestellten Beschluss am 11. Juli

2008 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung

der Begründungsfrist bis 16. September 2008 am 16. September 2008 begründet.

Er rügt, das Arbeitsgericht habe sich nicht mit dem gegen die Versetzung

gerichteten Widerspruchsgrund der unrichtigen Ausschreibung der Stelle befasst.

Die Fassung der Stellenausschreibung habe an einer Tätigkeit in der TG 7 § 6 MTV

interessierte Arbeitnehmer an einer Bewerbung gehindert. Der Begründung der

Arbeitgeberin sei nicht zu entnehmen, warum die Stelle vor der rechtskräftigen

Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag besetzt werden müsse.

Dazu genüge es nicht, dass die Besetzung sinnvoll sei. Es sei nicht Aufgabe des

Betriebsrats gewesen, die Eingruppierung von Frau B in die TG 7 § 6 MTV zu

begründen. Vielmehr habe es der Arbeitgeberin oblegen, die vom Betriebsrat für

zutreffend gehaltene Eingruppierung auszuschließen.

Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf den

Schriftsatz vom 16. September 2008 Bezug genommen.

Der Betriebsrat beantragt,

1. den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008

abzuändern,

2. die Anträge der Arbeitgeberin zurückzuweisen.

Die Arbeitgeberin hält zur Begründung ihres Zurückweisungsantrages an ihrer

Auffassung fest, dass sie die Stelle ordnungsgemäß ausgeschrieben habe. Die

Angabe der Eingruppierung mit „TG 6 - TG 7“ habe dem Umstand Rechnung

getragen, dass bei der Ausschreibung nicht festgestanden habe, ob die Bewerber

die Anforderungen des Stellenprofils ganz oder nur teilweise erfüllen. So sei die

Tätigkeit Frau B nur eingeschränkt übertragen worden. Im Übrigen verteidigt die

Arbeitgeberin die Würdigung des Arbeitsgerichts wie im Schriftsatz vom 16.

Oktober 2008 ersichtlich.

II.

Die Beschwerde ist hinsichtlich des die Eingruppierung von Frau B betreffenden

Antrags begründet.

1. Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung von

Frau B zu Recht ersetzt.

a) Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass die Übertragung der

verfahrensgegenständlichen Stelle in der Abteilung Depotüberträge 2 eine

Versetzung im Sinne der §§ 95 Abs. 3 Satz 1, 99 BetrVG ist. Frau B wurde damit

eine neue, gegenüber ihrer bisherigen andersartige Tätigkeit in einer neuen

Organisationseinheit des Betriebes übertragen und damit ein neuer Arbeitsbereich

zugewiesen, was das Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG auslöst.

b) Der Betriebsrat ist inzwischen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BetrVG

ausreichend über die Versetzung unterrichtet worden. Allerdings wurde er

zunächst entgegen § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht über den in Aussicht

genommenen Arbeitsplatz informiert. Dass die Tätigkeit von Frau B nicht in vollem

Umfang dem ausgeschriebenen Stellenprofil entspricht, sondern nach Auffassung

der Arbeitgeberin mit deutlich geringerer Verantwortung verbunden ist, lässt sich

dem Unterrichtungsschreiben vom 07. Dezember 2007 nicht ansatzweise

entnehmen.

Inzwischen wurden die Unterrichtungsmängel jedoch durch den Prozessvortrag der

Arbeitgeberin beseitigt. Aus diesem ergibt sich die aus der Sicht der Arbeitgeberin

maßgebliche neue Tätigkeitsstruktur. Dies ist deshalb beachtlich, weil ein

Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren eine unzureichende

Unterrichtung ergänzen kann (vgl. etwa BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA

1994/187, zu B I 1; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94/169, zu II 1).

c) Die Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung von Frau B ist zu ersetzen,

da der Widerspruch des Betriebsrats gegen diese Maßnahme nicht begründet ist.

aa) Die Zustimmung des Betriebsrats gilt nicht bereits gemäß § 99 Abs. 3 Satz 2

BetrVG als erteilt. Der Betriebsrat hat in seiner Widerspruchsbegründung vom 13.

Dezember 2007 eine unzutreffende Stellenausschreibung gerügt. Er hat damit

jedenfalls den Widerspruchsgrund von § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG innerhalb der

Widerspruchsfrist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hinreichend konkret geltend

gemacht.

bb) Dass die aus der Sicht des Betriebsrats unzutreffende Eingruppierung von Frau

B den Widerspruch gegen die Einstellung rechtfertigt, hat der Betriebsrat weder

vorprozessual noch im vorliegenden Verfahren geltend gemacht. Dies trifft in der

Sache auch zu. Der Widerspruchsgrund von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG eröffnet dem

Betriebsrat in Zusammenhang mit Einstellungen und Versetzungen keine

Inhaltskontrolle der Arbeitsbedingungen des betroffenen Arbeitnehmers. Daher

kann ein Widerspruch gegen die Übertragung eines neuen Arbeitsbereichs nicht

mit einer nach Ansicht des Betriebsrats unzutreffenden Eingruppierung begründet

werden (vgl. BAG 28. März 2000 a. a. O., zu II 2 a, b). Die Beteiligungsrechte des

Betriebsrats sind insoweit auf die Mitbeurteilung der Eingruppierung beschränkt.

cc) Auch der Widerspruchsgrund von § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG liegt nicht vor. Die

Arbeitgeberin hat die Stelle den gesetzlichen Anforderungen entsprechend

ausgeschrieben.

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine näheren Vorgaben über den

notwendigen Inhalt einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung gemäß § 93

BetrVG. Daher obliegt die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibung dem

Arbeitgeber, soweit die Betriebsparteien nicht weitergehende Regelungen in einer

freiwilligen Betriebsvereinbarung treffen. Aus dem Zweck der Stellenausschreibung

ergibt sich lediglich als Mindestanforderung, dass die zu besetzende Stelle den als

Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmern zur Kenntnis gebracht und

ihnen die Möglichkeit gegeben werden muss, ihr Interesse an der Stelle Kund zu

tun und sich um diese zu bewerben. Zu diesem Zweck muss aus der

Ausschreibung hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche

Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG 23. Februar 1988 - 1 ABR 82/86 -

AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2, zu B I 1; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - EzA SGB IX § 81

Nr. 16, zu B II 2 c aa).

Die Arbeitgeberin hat in der Ausschreibung die zu besetzende Stelle und deren

Anforderungen klar bezeichnet. Diesbezügliche Zweifel konnten nicht verbleiben.

Dass die Arbeitgeberin sich hinsichtlich der Eingruppierung eine abschließende

Entscheidung zwischen der TG 6 und der TG 7 § 6 MTV vorbehielt, macht die

Ausschreibung nicht unbrauchbar. Im Gegenteil wird das Profil einer Stelle häufig

erst dann abschließend festgelegt werden können, wenn feststeht, welcher

Arbeitnehmer mit welcher konkreten Qualifikation für die Stelle zur Verfügung

steht. Eine Ausschreibung kann daher zwangsläufig nicht immer die späteren

Beschäftigungsbedingungen bis in das letzte Detail hinein beschreiben, sondern

nur die - mehr oder weniger präzisen - Planungen des Arbeitgebers, die nach dem

Abschluss des Bewerbungsverfahrens nicht immer vollständig umgesetzt werden

können. Daher steht es der Brauchbarkeit einer Ausschreibung nicht entgegen,

wenn der Arbeitgeber sich bereits in der Ausschreibung selbst Wahlmöglichkeiten

vorbehält.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass durch die Ausschreibung an einer Tätigkeit

in der TG 7 § 6 MTV interessierte Arbeitnehmer abgeschreckt werden könnten.

Durch die Ausschreibung wurde ihnen im Gegenteil vermittelt, dass sie - bei

Vorliegen entsprechender Qualifikationen - eine entsprechende Position erlangen

konnten. Dass dies im Fall von Frau B nicht der Fall war, da diese nach Ansicht der

Arbeitgeberin nicht über die erforderlichen Qualifikationen für eine Tätigkeit in der

TG 7 § 6 MTV verfügt, ändert daran nichts.

2. Die vorläufige Durchführung der Versetzung war im Sinne von § 100 Abs. 2 Satz

3 BetrVG aus sachlichen Gründen dringend erforderlich. Die Arbeitgeberin hat im

Schreiben vom 25. Januar 2008 eingehend dargelegt, dass eine längere Vakanz

der Stelle bzw. Vertretung des Stelleninhabers zu erheblichen Problemen und

Risiken führen würde. Demgegenüber hat der Betriebsrat lediglich erwidert, dass er

der Begründung nicht entnehmen könne, warum die an sich sinnvolle Besetzung

der Stelle vor dem rechtskräftigen Abschluss des

Zustimmungsersetzungsverfahrens notwendig sei. Dies liegt jedoch auf der Hand,

wenn die bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Zustimmungsersetzungsverfahrens voraussichtlich notwendige Zeit von deutlich

über einem Jahr berücksichtigt wird. Könnte eine derart lange Zeit ohne größere

Nachteile durch Vertretungskräfte überbrückt werden, wäre die Besetzung der

Stelle auch auf Dauer nicht notwendig und damit nicht sinnvoll.

3. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Frau B ist nicht zu

ersetzen, da das Zustimmungsverfahren insoweit bisher nicht wirksam eingeleitet

wurde.

Zur Ingangsetzung des Verfahrens nach § 99 BetrVG muss der Arbeitgeber zwar

nicht zwingend die Zustimmung des Betriebsrats zu der personellen Maßnahme

ausdrücklich beantragen. Es genügt, wenn seine Absicht, ein

Zustimmungsverfahren einzuleiten, für den Betriebsrat aus den Umständen

erkennbar ist (BAG 05. April 2001 - 2 AZR 580/99 - BAGE 97/267, zu II 2 c bb). Die

Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine rechtsgeschäftsähnliche

Handlung, die bei Unklarheiten nach dem Maßstab von § 133 BGB auszulegen ist.

Ausschlaggebend ist daher der sich aus der Perspektive des Betriebsrats als

Erklärungsempfänger ergebende wirkliche Wille des Arbeitgebers. Haben

Arbeitgeber und Betriebsrat eine Erklärung unabhängig von deren Wortlaut

übereinstimmend als Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verstanden,

bedarf es keiner weiteren Auslegung (Hess. LAG 16. Oktober 2007 - 4 TaBV 136/07

- AuR 2008/278 L, zu II 2 a; 27. November 2007 - 4 TaBV 111/07 - AuR 2008/278 L,

zu II 2 a).

Das Unterrichtungsschreiben vom 07. Dezember 2007 bewirkte nach diesem

Maßstab nicht die Einleitung eines auch die Eingruppierung betreffenden

Zustimmungsverfahrens. Sowohl in der Überschrift wie im Text des Schreibens

erbat die Arbeitgeberin lediglich die Zustimmung des Betriebsrats zu der

Versetzung von Frau B. Dies wurde vom Betriebsrat erkennbar auch nur so

verstanden. Andernfalls wäre nicht zu erklären, warum der Betriebsrat auf dem

Anhörungsformular nur die Stellungnahme zu der Versetzung und nicht auch die

die Eingruppierung betreffende ankreuzte. Weiter nahm der Betriebsrat im

Widerspruchsschreiben nicht zu der Eingruppierung Stellung, sondern schloss aus

der Mitteilung der beabsichtigten Eingruppierung von Frau B in die TG 6 § 6 MTV,

dass Frau B eine andere als die ausgeschriebene Stelle übertragen werden sollte.

Verfestigt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass die Arbeitgeberin

vorprozessual auch nach dem Widerspruch des Betriebsrats nicht einmal

versuchte, diesem die Arbeitsbedingungen von Frau B zu erläutern und deren

Eingruppierung dadurch im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu begründen.

Nach den erkennbaren Umständen musste der Betriebsrat daher nicht davon

ausgehen, dass die Arbeitgeberin auch ein die Eingruppierung betreffendes

Zustimmungsverfahren einleiten wollte und er innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3

Satz 1 BetrVG auch zu der vorgesehenen Eingruppierung Stellung nehmen sollte.

Dem steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber regelmäßig verpflichtet ist, nach

einer Versetzung eines Arbeitnehmers den Betriebsrat auch zu dessen

Eingruppierung erneut gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen (BAG 18. Juni 1991 - 1

ABR 53/90 - BAGE 68/104, zu B II 2 c; 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - BAGE

120/303, zu B II 1 a). Beide Beteiligungsverfahren müssen nicht kombiniert

durchgeführt werden. Beabsichtigt der Arbeitgeber dies, muss er dem Betriebsrat

hinreichend deutlich machen, dass er von ihm innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3

Satz 1 BetrVG eine Stellungnahme zu beiden Maßnahmen erwartet. Daran fehlt es

hier. Auch die Angabe der den neuen Arbeitsbereich von Frau B betreffenden

Vergütungsgruppe im Anhörungsschreiben rechtfertigt keine andere Auslegung.

Mangels erkennbarer Aufforderung zu einer Stellungnahme zu einer erneuten

Eingruppierung und mangels einer Unterrichtung des Betriebsrats über die für die

Eingruppierung maßgeblichen Umstände musste der Betriebsrat dieser Mitteilung

nicht mehr als die Bedeutung beimessen, dass die Arbeitgeberin mit dieser ihre

die Versetzung betreffende Informationspflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

erfüllen wollte. Da damit hinsichtlich der Eingruppierung bisher ein

Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG nicht wirksam eingeleitet wurde, kann die

Zustimmung des Betriebsrats zu dieser nicht ersetzt werden.

4. Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs. 2, 92

Abs. 1 Satz 2 ArbGG besteht nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.