Urteil des LAG Hessen vom 16.03.2009, 5 Ta 103/09

Entschieden
16.03.2009
Schlagworte
Auflösung, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Dokumentation, Zivilprozessrecht, Quelle, Anfechtung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 5. Kammer

Normen: § 23 Abs 3 S 2 Halbs 2 RVG, § 23 Abs 1 BetrVG

Entscheidungsdatum: 16.03.2009

Aktenzeichen: 5 Ta 103/09

Dokumenttyp: Beschluss

Gegenstandswert - Auflösung des Betriebsrats

Tenor

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Januar 2009 3 BVGa 28/08 teilweise abgeändert.

Der Gegenstandswert wird für das Verfahren bis zum 24. November 2008 auf 10.000,00 Euro und für die Zeit danach auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1. (Arbeitgeberin) im einstweiligen Verfügungsverfahren im Beschlussverfahren mit einem Hauptantrag zunächst die Auflösung des Beteiligten zu 2. (Betriebsrats) beantragt. Mit Schriftsatz vom 25.11.2008 hat sie ihren Antrag darauf beschränkt, dem Beteiligten zu 3. (Betriebsratsvorsitzenden) bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die weitere Ausübung des Betriebsratsamts zu untersagen. Der Betriebsrat bei der Arbeitgeberin besteht aus drei Personen.

2Mit Beschluss vom 13.01.2009 (Bl. 145 d. A.) hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für dieses Ausgangsverfahren auf 4.000,00 festgesetzt.

3Hiergegen wendet sich die beim Arbeitsgericht am 16.01.2009 eingegangene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats. Er meint, ein Antrag auf "Auflösung des Betriebsrats" sei wertmäßig wie eine Anfechtung zu bewerten, weshalb ein Gegenstandswert von 12.000,00 (je Stufe gem. § 9 BetrVG 6.000,00) angemessen sei. Demgegenüber weist die Arbeitgeberin auf ihre letzte Antragstellung hin.

4Mit Beschluss vom 05.02.2009 hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Hessischen Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

5Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist teilweise begründet. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist für das Ausgangsverfahren bis zur Antragsbeschränkung vom 25.11.2008 auf 10.000,00 und von da an im Einklang mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts auf 4.000,00 festzusetzen 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG).

1.

6Mit dem in der Antragsschrift angekündigten Hauptantrag auf Auflösung des bei ihr gebildeten Betriebsrats hat die Arbeitgeberin die Beseitigung dieses

ihr gebildeten Betriebsrats hat die Arbeitgeberin die Beseitigung dieses betriebsverfassungsrechtlichen Organs insgesamt geltend gemacht. Die betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung dieses Begehrens entspricht den Auswirkungen einer erfolgreichen Wahlanfechtung. Es erscheint daher gerechtfertigt, die vom Bundesarbeitsgericht für diese Fallgestaltungen vorgenommene Wertfestsetzung (Beschluss vom 17.10.2001 7 ABR 42/99 juris) , der das Hessische Landesarbeitsgericht folgt (Beschluss vom 16.11.2007 5 Ta 392/07) , auch vorliegend zu praktizieren.

7Demnach ist bezogen auf einen aus einer Person bestehenden Betriebsrat der doppelte Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG, also 8.000,00 zugrunde zu legen. Die Größe des Betriebsrats und die damit wachsende Bedeutung der Streitsache ist weiterhin durch Hinzurechnung von jeweils einem halben Ausgangswert je Staffel im Sinne des § 9 BetrVG zu berücksichtigen. So ergeben sich für den Ausgangsfall 10.000,00.

2.

8Hinsichtlich des schließlich zur Entscheidung gestellten Antrags vom 25.11.2008, der auf eine Suspendierung der Amtsausübung durch den Betriebsratsvorsitzenden beschränkt ist, hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zutreffend auf 4.000,00 festgesetzt. Es ist kein Gesichtspunkt erkennbar, der eine Heraufsetzung des Hilfswertes gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG rechtfertigen könnte.

9Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

10 gez. Prieger

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

LAG Frankfurt: vergütung, anpassung, unechte rückwirkung, gleichbehandlung, berufserfahrung, tarifvertrag, leistungsklage, bauer, rechtfertigung, gehalt

2 Sa 1123/09 vom 06.01.2010

LAG Frankfurt: gesetzesänderung, neues recht, beschwerdekammer, arbeitsgericht, gebühr, vergütung, deckung, gefahr, verrechnung, innenverhältnis

13 Ta 374/10 vom 08.11.2010

LAG Frankfurt: funktionszulage, monteur, arbeitsgericht, vergütung, montage, niederlassung, tarifvertrag, versetzung, aufgabenbereich, staub

7 Sa 1079/07 vom 14.04.2008

Anmerkungen zum Urteil