Urteil des LAG Hessen vom 12.08.2009, 2 Sa 579/09

Entschieden
12.08.2009
Schlagworte
Reifen, Schmerzensgeld, Bedingter vorsatz, Treppe, Kauf, Unterlassen, Kausalität, Kausalzusammenhang, Gefahr, Personenschaden
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 2. Kammer

Normen: §§ 104ff SGB 7, § 104 SGB 7, § 105 SGB 7

Entscheidungsdatum: 12.08.2009

Aktenzeichen: 2 Sa 579/09

Dokumenttyp: Urteil

(Schmerzensgeld)

Leitsatz

Unbegründeten Zahlungsklage auf Schmerzensgeld wegen eines Arbeitsunfalls, weil der Arbeitnehmer nicht darlegen konnte, dass der Arbeitgeber vorsätzlich gehandelt hat.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 2 Ca 6495/08 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagte aufgrund eines Arbeitsunfalls.

2Der 19XX geborene Kläger arbeitet bei der Beklagten, die ein Automobilverkaufszentrum betreibt, als Sachbearbeiter. Auf dem Betriebsgelände befindet sich ein Gebäude, das sowohl als Büroraum als auch als Lager für Neuund Ersatzkraftfahrzeugteile genutzt wird. In einem Raum besteht der Fußboden ausschließlich aus Gitterrosten, die in zwei Reihen auf einer Unterkonstruktion aufgelegt sind. In dem unter diesem Raum liegenden Keller werden überwiegend Reifen gelagert. Der Raum mit der Gitterrostkonstruktion ist vom TÜV abgenommen worden. Ein Aufzug, mit dem angelieferte Teile in den Keller verbracht werden könnten, existiert nicht. Es besteht die Möglichkeit, den Keller über eine Treppe, die sich in dem Raum mit dem Gitterboden befindet, zu erreichen. In der Vergangenheit kam es wiederholt dazu, dass Mitarbeiter der Beklagten Reifen, die im Keller eingelagert werden sollten, über die Treppe in den Keller rollen ließen. Die Beklagte untersagte diese Vorgehensweise. In der Folgezeit wurden mehrfach Reifen dergestalt in den Keller gebracht, dass einer der Gitterroste auf dem Fußboden des über dem Keller liegenden Raums entfernt wurde und die Reifen durch die sich ergebende Öffnung in den Keller fallen gelassen wurden. Am 21. August 2008 verbrachten die Mitarbeiter A und B der Beklagten auf die vorstehen geschilderte Weise Reifen in den Keller. Der Kläger hatte an diesem Tag mit dem Kollegen C eine dienstliche Besprechung im ET- Büro. Nach deren Ende durchquerte er gemeinsam mit dem Mitarbeiter C den über dem Keller befindlichen Raum. Dem Kläger gelang es andere als dem Mitarbeiter C nicht mehr, vor der Bodenöffnung auszuweichen. Er fiel durch die Fußbodenöffnung mehrere Meter tief in den darunter befindlichen Kellerraum. Bei dem Sturz erlitt er erhebliche Verletzungen, die mehrfache Operationen und Nachbehandlungen erforderlich machten. Einen Tag nach dem Unfall ließ der damalige Geschäftsführer der Beklagten die Gitterroste mit der Unterkonstruktion

damalige Geschäftsführer der Beklagten die Gitterroste mit der Unterkonstruktion verschrauben und untersagte die zukünftige Entfernung der Roste. Gleichzeitig ordnete er an, Reifen nur noch über die Treppe in den Keller zu verbringen.

3Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2008 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 143-146 d. A.).

4Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch vorgenanntes Urteil die Beklagte zur Zahlung von 204,70 Schadenersatz wegen Beschädigung der Kleidung des Klägers verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat - soweit die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen worden ist - angenommen, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, da der Haftungsausschluss des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII eingreife. Nach dieser Vorschrift bestehe zu Gunsten der Beklagten ein Haftungsprivileg, welches mangels vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls auch nicht entfallen sei. Bei dem Unfall handele es sich um einen Versicherungsfall im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB VII, da ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 SGB VII anzunehmen sei. Der Kläger habe einen Unfall als Folge einer dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegenden Tätigkeit erlitten, als er durch den geöffneten Gitterrost in den Keller gestürzt sei. Dieser Unfall sei nicht vorsätzlich von der Beklagten herbeigeführt worden. Denn selbst die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften führe nicht dazu, dass die Beklagte den Unfall selbst und die konkreten Unfallfolgen, auf die sich ihr Vorsatz ebenfalls beziehen müsste, vorsätzlich herbeigeführt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 146-149 d.A. Bezug genommen.

5Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 12. August 2009 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt und begründet.

6Er verfolgt sein Klagebegehren hinsichtlich des abgewiesenen Klageteils teilweise unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er vertritt die Ansicht, die Beklagte hafte ihm, da der Unfall von ihr mit bedingtem Vorsatz herbeigeführt worden sei. Bedingter Vorsatz sei anzunehmen, wenn der Täter den Taterfolg für möglich gehalten und ihn billigend in Kauf genommen und sich der Vorsatz auf die wesentlichen Elemente des eingetretenen Kausalverlaufs erstreckt habe. Die von der Beklagten geschaffene Gefahr stelle keine Realisierung des täglichen Lebensrisikos dar. Ihr habe klar sein müssen, dass Menschen in ein ungesichertes Loch in einem dunklen Gang stürzen können. Gleichwohl habe sie die pflichtgemäß aufzuwendenden Sicherungsvorkehrungen unterlassen, weil sie einen erheblichen Kostenaufwand nach sich gezogen hätten. Der Kläger behauptet, das Umladeverfahren, welches am 21. August 2008 von den Mitarbeitern der Beklagten praktiziert worden sei, habe die Beklagte in dieser Form angeordnet, um Beschädigungen der Kellerwand zu vermeiden. Hierbei habe sie den Eintritt des Unfalls für möglich gehalten und auch die lebensgefährlichen Verletzungen, die ein solcher Unfall herbei führen kann, billigend in Kauf genommen. Die Beklagte habe die Schaffung der Unfallstelle angeordnet, ohne für eine notwendige Absicherung Sorge zu tragen. Auch seien der Raum und der angrenzende Flur nicht ausreichend beleuchtet gewesen und der Mitarbeiter C habe ihn nicht mehr warnen können, weil er erst im allerletzten Moment selbst die Öffnung im Boden bemerkt habe. Der Kläger vertritt die Auffassung, anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2002 (8 AZR 103/02) zu Grunde liegenden Sachverhalt habe er die Gefahren auch nicht erkennen können und die Beklagte habe nicht bloß Unfallverhütungsvorschriften missachtet, sondern selbst erst eine erhebliche Gefahr geschaffen.

7Der Kläger beantragt,

8das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2008 - 2 Ca 6495/08 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

9Die Beklagte beantragt,

10 die Berufung zurückzuweisen.

11 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie behauptet, aufgrund der von den Mitarbeitern A und B vorgenommenen Absicherung der Unfallstelle, die noch

den Mitarbeitern A und B vorgenommenen Absicherung der Unfallstelle, die noch weitergeführt werden sollte, hätten es diese auch nicht für möglich gehalten, dass Personen in die Öffnung fallen und sich erheblich verletzen könnten. Außerdem sei den Mitarbeitern des Teiledienstes lediglich aufgegeben worden, die Reifen nicht über die Treppe in den Keller rollen zu lassen, nicht aber sie nicht über die Kellertreppe hinunterzutragen.

12 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 12. August 2009 (Bl. 230 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Januar 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). Der Kläger hat es auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

14 Die Berufung des Klägers hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die geltend gemachte Zahlung von Schmerzensgeld. Zu Recht hat deshalb das Arbeitsgericht mit zutreffenden Erwägungen die Klage insoweit abgewiesen. Die Berufungskammer folgt in vollem Umfang den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und macht sich diese zu Eigen und nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf sie Bezug (Bl. 146-149 d. A.). Die mit der Berufung vorgebrachten Angriffe, mit der der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen vertieft, rechtfertigen keine andere Beurteilung. Im Einzelnen gilt Folgendes:

15 Die Beklagte haftet dem Kläger nicht auf Schmerzensgeld gemäß §§ 823, 847 BGB, denn ihre Ersatzpflicht ist gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen.

16 Nach dieser Vorschrift haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Personenschäden, die ein Versicherungsfall verursacht hat, nur wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt hat. Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung (vgl. BAG vom 30. Oktober 2003 8 AZR 548/02, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII). Schmerzensgeldansprüche fallen unter den Begriff der immateriellen Schäden und sind mithin Personenschäden im Sinne von § 104 SGB VII (vgl. BAG vom 10. Oktober 2002 8 AZR 103/02, AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII). Der Grund für eine derartige Haftungsbeschränkung rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass an die Stelle der privatrechtlichen Haftung bei Arbeitsunfällen die sozialversicherungsrechtliche Gesamthaftung der Berufsgenossenschaft tritt. Somit steht dem Geschädigten ein stets solventer Anspruchsverpflichteter zur Verfügung. Außerdem können Konflikte zwischen den Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Haftungsfragen vermieden werden. Deshalb ist die die Haftungsprivilegierung nach § 104 SGB VII trotz gleichzeitigem Ausschluss von Schmerzensgeldansprüchen als verfassungskonform anzusehen(vgl. z.B. BAG vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03, AP Nr. 4 zu § 104 SGB VII m.w.N.).

17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Anschluss an die Vorschriften der §§ 636, 637 RVO ist mit der Neufassung im Rahmen der §§ 104, 105 SGB VII keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der Arbeitgeberhaftung sind unverändert. Hieraus folgt, dass die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht nur die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls selbst beinhaltet, sondern auch den konkreten Verletzungserfolg. Damit bedarf es der haftungsbegründenden Kausalität (Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall) und der haftungsausfüllenden Kausalität (Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Personenschaden). Der erforderliche Vorsatz muss sich daher nicht allein nur auf die Herbeiführung des Unfalls, sondern auch auf die Unfallfolge, mithin den Personenschaden erstrecken (vgl. BAG vom 19. August 2004 a.a.O.; BAG vom 10. Oktober 2002 a.a.O. m.w.H.).

18 Unstreitig handelte es sich bei dem Unfall, den der Kläger am 21. August 2008 im Betrieb der Beklagten erlitten hat, um einen Versicherungsfall. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beklagte oder die für sie handelnden Personen diesen Versicherungsfall

die Beklagte oder die für sie handelnden Personen diesen Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben, denn die Personenschäden des Klägers wurden nicht im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen.

19 Vorsatz in diesem Sinne ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs. Der Handelnde muss den Erfolg voraussehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Voraussetzung für das Vorliegen von Vorsatz ist in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, dass es nicht nur erforderlich ist, den möglicherweise eintretende Erfolg zu sehen oder dass es dem Betreffenden gleichgültig ist, ob ein derartiger Erfolg eintritt („…es wird schon nichts passieren“). Erforderlich im Sinne eines bedingten Vorsatzes ist vielmehr, dass der möglicherweise eintretende Erfolg in Gestalt des eingetretenen Personenschadens für den Fall seines Eintritts auch gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wird (vgl. BAG vom 8. Dezember 1970 1 AZR 81/70, AP Nr. 4 zum § 636 RVO; ErfK/Rolfs, 9. Aufl., SGB VII, § 104 Rn 24, m.w.N.). Nicht notwendig muss der Erfolg auch gewünscht oder beabsichtigt werden.

20 Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Beklagte mir der Schaffung der Gefahrenlage (entfernbare Gitterroste als Bodenbelag in dem über dem Keller befindlichen Raum) gegen etwaige Sicherheitsvorschriften verstoßen hat. Auch wenn ihr und den für sie verantwortlich handelnden Personen eine vorsätzliche Missachtung von Unfallvorschriften vorgeworfen werden könnte, rechtfertigt dies nicht die Annahme einer vorsätzlichen Unfallverursachung (vgl. BAG vom 10. Oktober 2002 a.a.O.; BAG vom 2. März 1989 8 AZR 416/87, dokumentiert in juris; BAG vom 27. Juni 1975 3 AZR 457/74, AP Nr. 9 zu § 636 RVO). Insbesondere ergibt sich aus einem möglichen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften nicht, dass damit auch die Unfallfolge, hier die Verletzungen des Klägers, billigend in Kauf genommen wird.

21 Der Kläger hat im Übrigen auch keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte Anweisung zur Verbringung der Reifen in den darunter liegenden Kellerraum durch Entfernen eines Gitterrostes aus dem Fußboden gegeben hat. Er hat dies lediglich pauschal behauptet, ohne überhaupt auf die Einzelheiten der diesbezüglichen Anweisungen an die Mitarbeiter einzugehen. Unstreitig hat die Beklagte jedoch lediglich vor dem Unfalltag den Mitarbeitern untersagt, Reifen die Treppe herunterrollen zu lassen. Dieses Verbot beinhaltet aber nicht zwingend die Schlussfolgerung, dass die Reifen nunmehr durch Öffnen eines Gitterrostes in den Keller gebracht werden können oder sollten. Es hätte vielmehr nahegelegen, die Reifen über die Treppe in den Keller zu tragen, so wie sie auch wieder zum Zwecke der Veräußerung über die Treppe in die Verkaufsbzw. Werkstatträume getragen werden mussten. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte bzw. die für sie handelnden Personen in Bezug auf die derart geschaffene Gefahrenstelle (Entfernen des Gitterrostes) notwendige Sicherungsmaßnahmen vorsätzlich unterlassen haben. Ein mögliches Unterlassen von Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einlagerung der Reifen in den im Keller befindlichen Lagerraum rechtfertigt in keinem Fall die Annahme eines vorsätzlichen Handelns im Sinne von § 104 SGB VII in Bezug auf die beim Kläger eingetretenen Verletzungsfolgen.

22 Aber auch wenn die Beklagte - wofür nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte vorliegen - gewusst hätte, dass Mitarbeiter die Reifeneinlagerung wie am 21. August 2008 geschehen durch Herausnehmen eines Gitterrostes aus dem Bodenbelag vorgenommen haben, hätte sie zwar vorsätzlich eine Gefahrenlage geschaffen. Hieraus kann aber mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht der Schluss gezogen werden, dass sie es offenkundig billigend in Kauf genommen hat, dass sich Arbeitnehmer derart verletzen und solche Schäden davon tragen, wie es dem Kläger passiert ist.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hat.

24 Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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