Urteil des LAG Hessen vom 05.06.2008, 10 Ta 153/07

Entschieden
05.06.2008
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, örtliche zuständigkeit, Rüge, Anfechtung, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Umweltrecht
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer

Normen: § 78a Abs 1 S 2 ArbGG, § 17a GVG

Entscheidungsdatum: 05.06.2008

Aktenzeichen: 10 Ta 153/07

Dokumenttyp: Beschluss

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge in Rechtswegfragen

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 10 Ta 153/07 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

I.

1Der Beschwerde führende Kläger hat sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2007 gewandt, durch welchen der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen worden ist.

2Mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 10 Ta 153/07 hat das Hessische Landesarbeitsgericht die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist dem Kläger am 25. Januar 2008 zugegangen.

3Mit am 04. Februar 2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die Anhörungsrüge erhoben.

4Der Kläger vertritt die Ansicht, dass durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 13. Dezember 2007 sein Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden sei. Das Gericht sei unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu dem Ergebnis gelangt, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden habe und deshalb der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben sei. Wegen der vom Kläger zu zahlreichen Einzelpunkten des Urteils erhobenen Rügen wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 01. Februar 2008 (Bl. 1102 - 1114 d.A.) Bezug genommen.

5Der Kläger beantragt,

6das Beschwerdeverfahren in Sachen A gegen B (Az.: 10 Ta 153/07) fortzuführen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Anhörungsrüge des Klägers als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, die Anhörungsrüge zurückzuweisen.

9Die Beklagte ist der Ansicht, die Anhörungsrüge sei unzulässig, da es sich bei dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2007 um eine sog. Zwischenentscheidung handele, gegen die eine Rüge nicht statthaft sei. Der Sinn und Zweck der mangelnden Rügefähigkeit von Zwischenentscheidungen liege darin, dass eine isolierte Anfechtung dieser Entscheidungen nicht mit deren

liege darin, dass eine isolierte Anfechtung dieser Entscheidungen nicht mit deren Funktion vereinbar sei, einen zügigen Verfahrensfortgang sicherzustellen. Hinzu komme, dass es im Falle einer Zwischenentscheidung an der zuverlässigen Feststellbarkeit der Beschwer und der Entscheidungserheblichkeit einer eventuellen Gehörsrüge im Hinblick auf die Endentscheidung fehle. Es liefe dem Beschleunigungsinteresse zuwider, eine isolierte Anfechtung des Beschlusses gem. § 17 a GVG zu ermöglichen. Die Rechtswegentscheidung enthalte auch keine Aussage über die Erfolgsaussicht der Klage, die weiterhin auf arbeitsrechtliche wie nicht arbeitsrechtliche Grundlagen gestützt werden könne, weshalb es an der erforderlichen Beschwer fehle. Im Übrigen sei die Anhörungsrüge auch unbegründet; wegen des diesbezüglichen Vortrags der Beklagten wird auf ihren Schriftsatz vom 11. März 2008 (Bl. 1138 bis 1152 d.A.) Bezug genommen.

II.

10 Der Kläger hat die Gehörsrüge form- und fristgerecht erhoben, § 78 a Abs. 2 ArbGG.

11 Die vom Kläger erhobene Anhörungsrüge ist gleichwohl nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen, da der Rechtswegbeschluss vom 13. Dezember 2007 mit der Gehörsrüge nicht angegriffen werden kann. Das hat das Beschwerdegericht bereits im vorhergehenden Beschwerdeverfahren der Parteien zum Az.: 10 Ta 527/04 mit Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2005 zum dort angegriffenen Rechtswegbeschluss festgestellt.

12 Gemäß § 78 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist das Verfahren auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gemäß § 78 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge nicht statt.

13 Der Rechtswegbeschluss vom 13. Dezember 2007 ist keine Endentscheidung, sondern eine Zwischenentscheidung, durch die zwar die Frage des einzuschlagenden Rechtswegs geklärt wird, durch die aber im Übrigen der Rechtsstreit nicht abschließend entschieden wird. Nach Sinn und Zweck des § 78 a ArbGG kommt die Gehörsrüge bei Rechtswegverweisungsbeschlüssen nicht zum Tragen. Sinn der Gehörsrüge ist es, ein Verfahren dann fortzuführen, wenn gegen eine Gerichtsentscheidung ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist und in der Sache endgültig entschieden wurde, nachdem der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde. Mit einem Rechtswegbeschluss gem. § 17 a GVG ist dagegen allein die Frage endgültig entschieden, in welchem Rechtsweg das Verfahren fortgeführt wird. In der Sache kann von beiden Parteien im weiteren Verlauf des Verfahrens alles das vorgetragen werden, was vorgetragen worden wäre, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden wäre. Die vom Kläger behauptete Anhörungsverletzung kann demnach nicht kausal für eine Beschwer in der Endentscheidung sein (BCF-Creutzfeldt, ArbGG, 4. Aufl. 2006, § 78 a Rn 9; vergleichbar zu den Entscheidungen über die örtliche Zuständigkeit Düwell/Lipke, ArbGG, 2. Aufl. 2005, § 78 a Rn 13; Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 78 a Rn 6) . Von daher kommt es auf die einzelnen vom Kläger behaupteten Verstöße nicht an.

14 Der Kläger trägt die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsbehelfs gem. § 97 Abs. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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