Urteil des LAG Hessen vom 18.03.2005

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

4 TaBV 127/04

Entschieden

18.03.2005

Schlagworte

Wichtiger grund , Meinungsfreiheit , Betriebsrat , Kritik , Brief , Grundrecht , Beleidigung , Form , Abmahnung , Beitrag

LAG Frankfurt: wichtiger grund, meinungsfreiheit, betriebsrat, kritik, brief, grundrecht, beleidigung, form, abmahnung, beitrag

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

12. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12/4 TaBV 127/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2

GG, § 103 BetrVG, § 626 Abs

1 BGB, § 15 KSchG

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie

Meinungsäußerung in einer betriebspolitischen

Auseinandersetzung oder grobe Beleidigung von

Arbeitskollegen

Leitsatz

Nichtersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das anonym in die Betriebskästen von

Kollegen/innen eine Karikatur eingeworfen hat, die eine Gruppe von Personen -

Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen - zeigte, deren Gesichter als

Hinterteile verfremdet dargestellt waren und die betitelt war: "wir sind, was volkt". Es

handelte sich um eine Reaktion des Betriebsratsmitglieds gegenüber Unterzeichnern

eines offenen Briefes an den Betriebsrat, in dem es um Kritik an seiner wenig

konstruktiven Haltung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über die Herabsetzung

von Sondervergütungen ging.

Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss

des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2004 - Aktenzeichen: 11 BV

315/04 - abgeändert:

Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird gegen diesen Beschluss nicht zugelassen.

Gründe

Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte 1) begehrt die Ersetzung der

Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter 2) zur außerordentlichen Kündigung

des Betriebsratsmitglieds A (Beteiligte 3).

Die Beteiligte 1) betreibt auf dem B Flughafen zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte,

darunter mehrere Duty-Free-Shops (DFS) und beschäftigt dort etwa 700

Mitarbeiter. Der Beteiligte 2) ist der für den B Betrieb gewählte Betriebsrat. Die

Beteiligte 3) steht seit dem 1.7.1989 in einem Arbeitsverhältnis zur Beteiligten 1),

ist im DFS-Bereich als Verkaufsaufsicht tätig und seit 1994 Mitglied des Beteiligten

2).

Die Beteiligte 1) kündigte mit dem Ziel der Kostenreduzierung mehrere mit dem

Beteiligten 2) geschlossene Betriebsvereinbarungen, die die Zahlung von

Zuschlägen und weiteren Sonderzahlungen an die Mitarbeiter zum Gegenstand

hatten. Die Verhandlungen über den erneuten Abschluss dieser Vereinbarungen

mit geringeren Leistungen an die Mitarbeiter scheiterten an den unterschiedlichen

Ansichten beider Seiten über die Notwendigkeit von Kostenreduzierungen im

Betrieb.

In dieser Situation verfaßten einige – auf derselben Führungsebene wie die

Beteiligte 3) tätige - Führungskräfte der Beteiligten 1) unter dem 11.4.2004 einen

offenen Brief an den Beteiligten 2), in dem sie das Ergreifen von Sparmaßnahmen

zur Erhaltung des Standorts als notwendig bezeichneten und den Beteiligten 2)

aufforderten, „seine wenig konstruktive Verhandlungshaltung aufzugeben und mit

akzeptablen, kreativen Vorschlägen erneut das Gespräch mit der Betriebs- und

Geschäftsleitung zu suchen„. Für den weiteren Inhalt des offenen Briefes wird auf

Bl. 25 d.A. Bezug genommen.

Bei Dienstantritt am 25.4.2004 fanden elf der Unterzeichner des offenen Briefes in

ihren Hausbriefkästen im Betrieb die anonym eingeworfene Kopie einer Zeichnung

vor, die eine Ansammlung von unterschiedlich gekleideten Personen zeigte, deren

Gesichter sämtlich zu einheitlich geformten Hinterteilen verfremdet waren. Ihre

Kleidung und Kopfbedeckung machte sie im Wesentlichen als Vertreter staatlicher

Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen wie Militär, Polizei, Justiz, Politik,

Kirchen und Universitäten, weiter auch als Burschenschaftler, US-amerikanische

Kapitalisten, Neonazis und Revolutionsarmisten erkennbar. In einer Sprechblase in

der Mitte war zu lesen: „Wir sind, was volkt „.

Durch die Aufnahme einer Videokamera, die in diesem Betriebsbereich installiert

ist, bestand seit dem 27.4.2004 der Verdacht, dass es sich bei der anonymen

Verteilerin der Zeichnung um die Beteiligte 3) handelte. Da sie zu der Zeit

arbeitsunfähig und zur Führung eines persönlichen Gesprächs während der

Arbeitsunfähigkeit nicht bereit war, forderte die Beteiligte 1) sie am 5.5.2004

schriftlich auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort vom 7.5.2004

räumte sie ein, die Zeichnung während ihrer Nachtschicht verteilt zu haben. Für

den weiteren Inhalt des Schreibens wird auf Bl. 30 d.A.) Bezug genommen. Die

Zeichnung war die Titelzeichnung auf dem Schutzumschlag des Buches „Wir sind,

was volkt (Vom Ur-Sprung in der deutschen Schüssel, ein satirisches

Schizogramm)„ von Martin Buchholz. Die Beteiligte 3) hatte sie von dort kopiert.

Die Beteiligte 1) entschied, wegen dieses Vorgangs das Arbeitsverhältnis mit der

Beteiligten 3) außerordentlich zu kündigen und forderte den Beteiligten 2) mit

Schreiben vom 10.5.2004 (Bl. 32 – 34 d.A.) auf, der beabsichtigten Kündigung

zuzustimmen. Mit Schreiben vom 13.5.2004 (Bl. 35 – 36 d.A.) verweigerte der

Beteiligte 2) die Zustimmung. Am 14.5.2004 reichte die Beteiligte 1) den

Zustimmungsersetzungsantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt ein.

Die Beteiligte 1) hat die Ansicht vertreten, die eingeworfene Zeichnung habe

beleidigenden und herabwürdigenden Charakter. Die Entfremdung der Gesichter

als „Arschgesichter„ solle den Eindruck vermitteln, dass die abgebildeten

Personen vollkommen kritiklos und blind einer bestimmten Meinung folgten. Die

Form der Darstellung spreche ihnen jede vernünftige und achtenswerte

Geisteshaltung ab. Die Verwendung auch nationalsozialistischer Symbole

verstärke diese Aussage dahin gehend, dass ihre Geisteshaltung nicht nur dumpf

und kritiklos, sondern sogar menschenverachtend und verbrecherisch sei. Mit der

Übergabe der Zeichnung an die Mitarbeiter habe die Beteiligte 3) ausgedrückt,

dass sie ihnen ebenfalls die in der Zeichnung angeprangerte Geisteshaltung

unterstelle und ihre Unterzeichnung des offenen Briefes Ausdruck derselben sei.

Dieses grob beleidigende Verhalten der Beteiligten 3) habe den Betriebsfrieden

zutiefst gestört und mache jede weitere Zusammenarbeit mit ihr unzumutbar.

Die Beteiligte 1) hat beantragt,

die Zustimmung des Beteiligten 2) zur außerordentlichen Kündigung

der Beteiligten 3) zu ersetzen.

Die Beteiligten 2) und 3) haben beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Beteiligte 2) hat in der Übergabe der Zeichnung keinen ausreichenden Grund

für eine außerordentliche Kündigung gesehen. Die Beteiligte 3) hat behauptet, mit

der Zeichnung habe sie die Mitarbeiter wachrütteln und persönliche Gespräche mit

ihnen vorbereiten wollen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 1.7.2004 die Zustimmung zur

außerordentlichen Kündigung der Beteiligten 3) ersetzt. Es hat in der Übergabe

der Zeichnung an die Unterzeichner des offenen Briefes eine grobe Beleidigung

und nicht mehr hinnehmbare Mißachtung der Persönlichkeit gesehen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beteiligte 3) die Zeichnung

dazu genutzt habe, um den betreffenden Kollegen mitzuteilen, dass sie sie

aufgrund der Unterzeichnung des offenen Briefes als „Arschgesichter„ und Teil

einer kritiklosen Masse einschätze, die unreflektiert die Position der

Geschäftsführung übernommen haben. Durch die massive Verletzung der

Persönlichkeit der Kollegen habe sie den Betriebsfrieden in nicht mehr

hinzunehmender Weise gestört. Für die weitere Begründung wird auf Ziff. II der

Gründe des arbeitsgerichtlichen Beschlusses Bezug genommen (Bl. 62 – 66 d.A.)

Der Beschluss des ersten Rechtszuges ist den Beteiligten 2) und 3) jeweils am

19.8.2004 zugestellt worden. Der Beteiligte 2) hat gegen den Beschluss am

31.8.2004 Beschwerde eingelegt und sie gleichzeitig auch begründet. Die

Beteiligte 3) hat am 13.9.2004 ebenfalls Beschwerde eingelegt und diese am

30.9.2004 begründet.

Der Beteiligte 2) vertritt die Auffassung, dass das Verhalten der Beteiligten 3)

schon deshalb nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen könne, weil es

sich im betriebsverfassungsrechtlichen Bereich bewegt habe. Es sei die Antwort

auf die Angriffe der Kollegen gegen den Beteiligten 2) im offenen Brief vom

11.4.2004 gewesen. Daneben sei es aber auch als wichtiger Grund nicht

ausreichend, sondern vielmehr noch durch das Recht zur freien Meinungsäußerung

aus Art. 5 GG gedeckt. Er sieht die Beteiligte 3) dazu berechtigt, eine öffentlich

verbreitete Karikatur zu kopieren und sie im betriebsverfassungsrechtlichen

Meinungskampf zu verwenden. Sowohl die verfremdende zeichnerische als auch

die spielerische sprachliche Darstellung seien offenkundig satirisch und ironisch

gemeint. Sie machten deutlich, dass die Karikatur nicht echte Identitäten und

Persönlichkeiten zeigen will, sondern bestimmte Meinungen und Haltungen einer

amorphen Masse gekennzeichnet werden sollen. Da die Karikatur so keinen

individuellen Bezug zu einzelnen Arbeitnehmern aufweise, könne sie nicht

ansatzweise als Beleidigung oder Verleumdung einzelner Arbeitnehmer bezeichnet

werden. Angesichts des Umstands, dass die verschiedensten Symbole gezeigt

werden, könne auch die Abbildung von SS-Runen oder eines Hakenkreuzes auf

einem tätowierten Oberarm nicht in den Vordergrund gestellt und zu einer

Verschärfung des Vorwurfs herangezogen werden.

Auch die Beteiligte 3) vertritt die Auffassung, sie habe allein als

Betriebsratsmitglied gehandelt und mit dem Einwurf der Karikatur auf die im

offenen Brief vom 11.4.2004 geäußerten Vorwürfe reagiert. Die Kündigung könne

zudem durch die Vornahme einer Versetzung vom DFS-Bereich in den

Inlandsbereich vermieden werden. Alle Mitarbeiter, denen die Karikatur übergeben

wurde, seien wie die Klägerin Führungskräfte im DFS-Bereich. Da ein mögliches

Fehlverhalten der Beteiligten 3) auf keinen Fall als besonders schwerwiegend zu

beurteilen sei, hätte der einmalige Vorfall zunächst nur zu einer Abmahnung

führen dürfen. Bei der Bewertung des Verhaltens komme das Arbeitsgericht zu

einer Überinterpretation, wenn es die Darstellung der Gesichter als Hinterteile

damit gleichsetze, die Beteiligte 3) tituliere ihre Kollegen als „Arschgesichter„. Ihr

sei es allein auf den Text angekommen. Sie habe anprangern wollen, dass die

Kollegen nach einseitiger Information durch die Geschäftsführung deren Meinung

zur eigenen erhoben haben, ihr also folgten. Mit der Verwendung einer satirischen

Zeichnung habe sie die Mitarbeiter wachrütteln wollen.

Die Beteiligten 2) und 3) beantragen,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1.7.2004 –

11 BV 315/04 – abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

Die Beteiligte 1) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte 1) wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie bleibt

dabei, dass durch die gewählte Darstellung der Gesichtszüge ausnahmslos aller

abgebildeten Personen deutlich gemacht werde, dass jede dieser Personen ein

„Arsch„ ist, dem eine vernünftige und achtenswerte Geisteshaltung abgesprochen

wird. Den Bezug zu den einzelnen Mitarbeitern habe die Beteiligte 3) durch den

Einwurf in deren jeweils persönlichen Hausbriefkasten selbst hergestellt. Die

Zeichnung habe von den Empfängern nicht anders verstanden werden können, als

dass sie selbst als „Arsch„ tituliert werden. Die Beteiligte 3) habe mit der

Übergabe der Zeichnung allein den Zweck verfolgt, den Mitarbeitern zu

verdeutlichen, dass ihre Geisteshaltung dumpf, kritiklos und in jeder Hinsicht

ablehnenswert sei, sowie die Mitarbeiter durch den Gebrauch des Wortes „Arsch„

herabzuwürdigen. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung komme weder eine

Versetzung anstelle der Kündigung, noch zunächst nur eine Abmahnung in

Betracht.

II.

Die Beschwerden der Beteiligten 2) und 3) sind gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft

und auch im Übrigen zulässig. Die Beteiligten 2) und 3) sind beschwert, weil sie im

ersten Rechtszug unterlegen sind. Des weiteren sind sie form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2, 89, 86 Abs. 1 ArbGG, 518, 519

ZPO).

Die Beschwerde ist auch in der Sache erfolgreich. Die gem. §§ 103 BetrVG, 15 Abs.

1 KSchG zu ersetzende Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten

außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds A konnte mangels

Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB nicht ersetzt werden.

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 KSchG unzulässig, es sei

denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung aus

wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die

nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch

gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Die Zustimmung ist zu ersetzten, wenn das

Gericht einen wichtigen Grund als gegeben ansieht. Für die Annahme eines

wichtigen Grundes müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin

die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände

des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung

des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG Beschl. v. 10.2.1999,

Az. 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969 m.w.Nachw.).

Ein solcher wichtiger Grund, der es der Arbeitgeberin unzumutbar macht, das

Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist

fortzusetzen, war im anonymen Einwerfen der Karikatur von R. H., die eine Gruppe

von Personen – Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und staatlicher Institutionen -

zeigt, deren Gesichter sämtlich als Hinterteile verfremdet dargestellt sind und die

mit dem Satz beschriftet ist: „wir sind, was volkt „, in die Hausbriefkästen

mehrerer Kollegen, die einen offenen Brief mit Kritik am Verhalten des Betriebsrat

unterzeichnet hatten, nicht zu sehen.

Das Verhalten der Beteiligten 3) scheidet allerdings nicht schon deshalb als

wichtiger Grund aus, weil die Beteiligte 3) etwa allein in Ausübung ihrer

Amtspflichten gehandelt oder ihr Handeln zumindest im Zusammenhang mit ihrer

Amtstätigkeit gestanden hätte (vgl. dazu FKHE BetrVG 22. Aufl. § 103 Rn.30). Hier

wäre ein Zusammenhang zur Amtstätigkeit zwar denkbar, da die Beteiligte 3) die

Karikaturen als ihre Reaktion auf die im offenen Brief der Kollegen gegen den

Betriebsrat vorgebrachte Kritik in die Briefkästen eingeworfen hat. Er ist jedoch

aufgrund des anonymen Handelns der Beteiligten 3) zu verneinen. Sie hat damit

jede mögliche Verbindung und Verknüpfung ihres Handelns mit dem

Betriebsratsamt selbst abgeschnitten. Zur Amtsausübung gehört denknotwendig,

dass nach außen erkennbar in Ausübung eines Amtes oder Mandats gehandelt

wird.

Ein wichtiger Grund war vielmehr deshalb nicht gegeben, weil das Handeln der

Beteiligten 3) durch das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG

gedeckt ist und deshalb keine grobe Beleidigung der betroffenen Kollegen

darstellt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschl. v. 16.10.1998, Az 1 BvR 1685/92 EzA

zu § 611 BGB Abmahnung Nr. 40; Beschl. v. 10.10.1995, Az 1 BvR 1476/91 NJW

1995, 3303-3310; BAG Urt. v. 17.7.2000, Az. 2 AZR 927/98; Urt. v. 10.10.2002, Az

2 AZR 418/01 ezA zu § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 1), der sich die Kammer

anschließt, können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner

Repräsentanten, aber auch von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine

erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen

Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

darstellen und eine außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigen. Der

Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie

Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen. Das beruht darauf, dass das

Grundrecht der Meinungsfreiheit weder Formalbeleidigungen und bloße

Schmähungen noch bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen schützt, und dass

dieses Grundrecht im Übrigen nicht schrankenlos gewährt, sondern insbesondere

durch das Recht der persönlichen Ehre gem. Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt ist und in

ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesem gebracht werden muss.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art 5 Abs. 1 GG gibt jedem das Recht,

seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Der Grundrechtsschutz

besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet

oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder

wertlos gehalten wird. Der Grundrechtsschutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt,

sondern auch auf die Form einer Äußerung. Allein, dass eine Aussage polemisch

oder verletzend formuliert ist, entzieht sie noch nicht dem Schutz der

Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos geschützt.

Sie findet u.a. in den allgemeinen Gesetzen sowie im Recht der persönlichen Ehre

eine Schranke Art 5 Abs. 2 GG). Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung die

Meinungsfreiheit, so verlangt Art. 5 Abs. 1 GG, dass die Gerichte die

grundrechtsbeschränkende Norm ihrerseits wieder im Lichte der Meinungsfreiheit

auslegen und anwenden, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts

auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Ist eine Äußerung weder als

Schmähung noch als Formalbeleidigung einzustufen, hat das Gericht unter

Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung zwischen den Belangen der

Meinungsfreiheit einerseits und des Rechtsguts, in dessen Interesse die

Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, andererseits, vorzunehmen (BVerfG v.

16.10.1988).

Ausgehend von diesen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist

zunächst festzustellen, dass die in der Karikatur enthaltene Aussage weder als

Formalbeleidigung, noch als Schmähkritik einzustufen ist. Ein Verständnis der

Zeichnung dahingehend, sie belege ihre Empfänger mit dem Schimpfwort

„Arschgesicht„ und rücke sie in die Nähe verbrecherischer und

menschenverachtender Nazis, stellt zwei Elemente isoliert in den Vordergrund und

wird der Komplexität und offensichtlichen satirischen Überspitzung der

zeichnerischen Darstellung in Verbindung mit der hinzugefügten, wortspielerisch

verfremdeten Textzeile nicht gerecht.

Die Zeichnung bildet nicht konkrete Personen ab, sondern - erkennbar an den

verschiedenen Kopfbedeckungen - ein breites Spektrum von Repräsentanten

gesellschaftlicher Gruppen und staatlicher Institutionen. Dazu gehören politische

Extreme (Neonazis wie revolutionäre Maoisten), etablierte (konservative) Gruppen

(Kirchen, Burschenschaften, Unternehmer, US-amerikanische Kapitalisten)

und Institutionen staatlicher Macht (das politische und das Bildungssystem,

Polizei, Justiz und Bundeswehr). Die Verfremdung der Gesichter zu Hinterteilen im

Zusammenhang mit der Textzeile kann zweifach gedeutet werden; einmal im

Sinne einer Beschreibung des Istzustands des durch seine gesellschaftlichen wie

staatlichen Repräsentanten dargestellten Volkes, zum anderen, aufgrund des

Textes, aber auch im Sinne einer Warnung an dieses Volk vor dem, worauf es sich

zubewegt.

Zeichnerisch dargestellt wird ein Volk, das nicht selbst denkt und für sich spricht,

sondern einer Macht und den von ihr verbreiteten Ideen und Zielen angepaßt und

unkritisch folgt und sich damit – grob ausgedrückt - als arschkriecherisch erweist.

Eine solche Aussage ist gegenüber dem Adressaten sicherlich verletzend und

persönlich herabsetzend; denn er muss sich als Teil dieses so beschriebenen

Volkes sehen. Aufgrund der durch ein Wortspiel verfremdeten Textzeile „wir sind,

was volkt „ ist die Deutung der Karikatur als Beschreibung eines Zustands, als

dessen Teil sich auch der Empfänger sehen muss, jedoch nicht zwingend, sondern

ermöglicht auch, hier nur eine Warnung an den Empfänger zu sehen; denn als Teil

des Wortspiels wird das Wort „ volkt „ gleichzeitig auch in der Bedeutung von

„folgt„ verwendet. Die Aussage könnte dann auch so umschrieben werden, dass

man auf dem Weg zu dem ist und in der Zukunft folgen werde, was die Karikatur

abbildet, wenn man kritiklos alles „von oben„ hinnimmt, nicht kritischer hinschaut

und selbst nachdenkt. Diese Möglichkeit der Deutung der Karikatur muss in die

Bewertung des der Beteiligten 3) zu machenden Vorwurfs einbezogen werden;

denn bei mehrdeutigen Äußerungen gebietet der Schutz der Meinungsfreiheit

nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschl. v.

10.10.1995 a.a.O.), nicht auf die schwerwiegendste Deutung abzustellen. Das

BVerfG fordert, dass sich die Gerichte insbesondere nicht durch eine isolierte

Betrachtung des inkriminierten Teils der Äußerung anderen Alternativen

verschließen dürfen. Vielmehr müssen bei der Bewertung der sprachliche

Zusammenhang und die außertextlichen Begleitumstände des konkreten

Einzelfalls, soweit sie für die Adressaten der Äußerung wahrnehmbar waren,

berücksichtigt werden. Bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem

Ehrenschutz ist dem Ehrenschutz dann der Vorrang zu geben, wenn in der

umstrittenen Äußerung kein Beitrag zur Sache liegt, sondern die Diffamierung im

Vordergrund steht. Ergibt sich dagegen aus dem situativen Kontext, dass die

Behandlung einer die (betriebliche) Öffentlichkeit berührenden Frage im

Vordergrund steht, soll eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit

bestehen.

Unstreitig hat sich der betriebliche Kontext der Äußerung – obwohl anonym

eingeworfen - für die Empfänger der Karikatur sehr schnell ergeben, als feststand,

dass die Empfänger sämtlich Unterzeichner des offenen Briefes an den Betriebsrat

vom 11.4.2004, in dem diese sich mit heftiger Kritik am Betriebsrat (Verharren in

alten Denkschablonen, wenig konstruktive Haltung, Abwesenheit akzeptabler und

kreativer Vorschläge) im Rahmen einer innerbetrieblichen

betriebsverfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zu Wort gemeldet hatten. Es

war damit klar erkennbar, dass der Einwurf der Karikatur die Antwort eines(r) –

noch anonymen – Mitarbeiters(in) war, der (die) sich dagegen mit der Botschaft,

die Unterzeichner übernähmen ungeprüft die Position des Arbeitgebers und

wollten sich zudem mit ihrer Aktion der Arbeitgeberin anbiedern, zur Wehr setzte.

Durch diesen erkennbaren Kontext wird sichtbar, dass es dem (der) anonymen

Einwerfer(in) nicht um eine schlichte Diffamierung der Empfänger ging, sondern

(er) sie damit einen – wenn auch geschmacklosen - Beitrag zur betrieblichen

Diskussion liefern wollte. Es ist der Beteiligten 3) zu glauben, dass sie als Mitglied

des Betriebsrats von der Kritik an der Haltung des Betriebsrats bei den

Verhandlungen neuer Betriebsvereinbarungen mit dem Ziel der Senkung von

Sonderzahlungen sehr betroffen war und den Unterzeichnern als Antwort nicht

eine schlichte Diffamierung als „Arschgesichter„ zukommen lassen wollte, sondern

es ihr vorrangig um einen – deutlich satirisch überzeichneten - Beitrag in der

Sache ging, mit dem sie die von ihr empfundene Haltung der Unterzeichner des

offenen Briefes in dieser betrieblichen Auseinandersetzung brandmarken wollte.

So gesehen erscheint das Handeln der Beteiligten 3) noch vom Recht auf freie

Meinungsäußerung gedeckt und die Ehre der Empfänger durch diesen einmaligen

Akt nicht in einem solchen Maße herabgesetzt, dass das Verhalten der Beteiligten

3) – ohne vorherige Abmahnung - als wichtiger Grund für eine außerordentliche

Kündigung als an sich geeignet erscheint.

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, weil gemäß § 12 Abs. 5 ArbGG

gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht erhoben werden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.