Urteil des LAG Hessen vom 16.11.2009

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Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

17 Sa 900/09

Entschieden

16.11.2009

Schlagworte

Parkplatz , Verfügung , Parkhaus , Flughafen , Ermessen , Rechtskräftiges urteil , Form , Heimatort , Erwerb , Flugzeug

LAG Frankfurt: parkplatz, verfügung, parkhaus, flughafen, ermessen, rechtskräftiges urteil, form, heimatort, erwerb, flugzeug

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

17. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 Sa 900/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 315 Abs 1 BGB, § 106 S 1

GewO

Bereitstellung eines Parkplatzes für Arbeitnehmer-PKW -

Zuweisung durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen

- Darlegungslast

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, Az.: 15 Ca 7680/08,

abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR (in

Worten: Eintausend und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in

Worten: Fünfzig und 00/100 Euro), seit dem 23. April 2008, seit dem

01. Mai 2008, seit dem 15. Mai 2008, seit dem 22. Mai 2008, seit dem

10. Juli 2008, seit dem 20. Juli 2008, seit dem 30. August 2008, seit

dem 09. September 2008, seit dem 20. September 2008, seit dem 02.

Oktober 2008, seit dem 09. Oktober 2008, seit dem 18. Oktober 2008,

seit dem 30. Oktober 2008, seit dem 30. November 2008, seit dem 06.

Dezember 2008 und seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiterhin zu den

bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken den

Parkplatz an der Station Hamburg auf dem Parkplatz P 1 und dem

Parkhaus P 1 am Flughafen Hamburg zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 850,00 EUR (in Worten:

Achthundertfünfzig und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in

Worten: Fünfzig und 00/100 Euro) seit dem 19. Januar 2009, seit dem

05. Februar 2009, seit dem 15. Februar 2009, seit dem 25. Februar

2009, seit dem 26. März 2009, seit dem 01. April 2009, seit dem 15.

April 2009, seit dem 30. April 2009, seit dem 12. Mai 2009, seit dem

23. Mai 2009, seit dem 07. Juni 2009, seit dem 18. Juni 2009, seit dem

29. Juni 2009, seit dem 11. Juli 2009, seit dem 21. Juli 2009, seit dem

30. Juli 2009 und seit dem 31. August 2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Stellung eines Parkplatzes

und um Schadensersatz.

Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 28. Januar 2005

(Bl. 9 ff. d.A.) als Flugzeugführer (Kapitän) beschäftigt. Der Kläger wohnt in A, sein

Stationierungsort ist B.

Die Beklagte stellte Mitgliedern ihres fliegenden Personals am Flughafen in B

Parkplätze zur Verfügung. In einem Informationsschreiben "Parkberechtigung" (Bl.

11 d.A.) teilte die Beklagte u.a. mit:

"Kolleginnen und Kollegen, die z. B. mit dem Flugzeug anreisen, nutzen diesen

Parkplatz nur selten – meistens gar nicht. Für die Parkplätze am "Heimatort" fallen

jedoch sehr oft Kosten an, die vom Mitarbeiter selbst getragen werden.

Es gibt hierfür nun eine einheitliche, flottenübergreifende Regelung für unsere

Cockpitbesatzungen:

Im Gegenzug erhalten sie – gegen Vorlage von Belegen – eine Unterstützung

für die Kosten, die ihnen am "Wunsch-Heimatort" entstehen. Die Höhe der

Unterstützung wird maximal dem Betrag entsprechen, der für eine

Parkplatzbereithaltung am Stationierungsort anfällt."

Am 02. März 2005 unterzeichnete der Kläger die hiermit in Bezug genommene

"Einverständniserklärung" (Bl. 12 d.A.), die sich an die Shuttler wendet, die noch

nicht am "dezentralen Parkplatzprojekt" teilnehmen und die bei Verzicht auf

Hotelübernachtungen am Heimatort und Rückgabe der Ber Parkmarke die Zur-

Verfügung-Stellung eines Parkplatzes auf den deutschen Stationen vorsah. Der

Kläger gab seine Ber Parkmarke zurück. In der Folge wurde ihm von der Beklagten

ein Parkplatz in dem Parkhaus P1 am Aer Flughafen zugewiesen und ihm eine

entsprechende Parkmarke zur Verfügung gestellt. Dieses Parkhaus liegt am

östlichen Rand des Flughafens, von dort aus hatte der Kläger einen 3-minütigen

Fußweg zum Crewoperations bzw. einen 4-minütigen Fußweg zum Terminal 2

zurückzulegen.

Mit Schreiben vom 01. März 2006 (Bl. 13 ff. d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger

mit, sie kündige die mit ihm getroffene Regelung der Übernahme von

Parkplatzgebühren für einen Flughafen-Parkplatz an seinem Wohnort. Die Parteien

führten deswegen einen Rechtsstreit. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt

am Main vom 13. November 2006, 15 Ca 2607/06, wurde u.a. festgestellt, dass die

Beklagte über den 30. Juni 2006 hinaus verpflichtet ist, dem Kläger einen Parkplatz

auf der Station Ag zu den bisherigen Bedingungen des dezentralen

Parkplatzprojekts zur Verfügung zu stellen. Die hiergegen von der Beklagten

eingelegte Berufung wurde durch rechtskräftiges Urteil des Hessischen

Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2007, 17 Sa 2195/06, zurückgewiesen. Die

Beklagte, die dem Kläger ab dem 01. Juli 2006 keinen Parkplatz am Flughafen A

zur Verfügung gestellt hatte, teilte diesem darauf mit Schreiben ihrer

Bevollmächtigten vom 27. August 2007 (Bl. 39 d.A.) über dessen Bevollmächtigte

mit:

"... in vorbezeichneter Angelegenheit hat auch das Hessische

Landesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass meine Mandantin verpflichtet ist,

Ihrem Mandanten einen Parkplatz auf der Station Hamburg zu den bisherigen

Bedingungen des dezentralen Parkplatzprojektes zur Verfügung zu stellen. Dieser

Verpflichtung kommt meine Mandantin nach und stellt Ihrem Mandanten einen

Parkplatz an der Station A zur Verfügung. Der Parkplatz befindet sich in der Callee

54 bei der Firma D. Das Gelände ist ca. 500 Meter von dem FHG-Parkhaus (an der

Callee) entfernt. Von dort fährt in einem 10-Minuten-Takt der Pendelbuch zum

Terminal. Ein Bus des öffentlichen Nahverkehrs (kostenpflichtig) hält unmittelbar in

der Nähe des Grundstücks Callee 54 mit einer Anbindung an den Flughafen (zwei

Stationen). Ihr Mandant kann einen der nicht gekennzeichneten Parkplätze auf der

rechten Seite des Geländes (beginnend auf der Höhe des Schiebetors bis ganz

nach hinten durch) nutzen. ..."

Der Kläger nutzte und nutzt diese Parkmöglichkeit nicht, sondern nach wie vor

einen Parkplatz im Parkhaus P1. Hierfür erwirbt er jeweils Wertmarken im Wert von

€ 50,00, auf die vorgelegten Kopien der Quittungen wird verwiesen (Bl. 15 - 17 d.A.,

Bl. 59 - 60 d.A., Bl. 143 - 145 d.A.), und parkt diese ab. So hat er in der Zeit vom

23. April 2008 bis 16. Dezember 2008 Wertmarken für insgesamt € 1.000,00

erworben, in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 Wertmarken für

insgesamt weitere € 850,00.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihm einen Parkplatz

auf der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur

Verfügung zu stellen. Außerdem hat er gemeint, die Beklagte sei verpflichtet, ihm

die für den Erwerb der Wertmarken aufgewendeten Beträge zu erstatten, wobei er

erstinstanzlich den Betrag von € 1.000,00 für die zwischen dem 23. April 2008 und

dem 16. Dezember 2008 erworbenen Wertmarken geltend gemacht hat. Wegen

der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien

im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 69 - 71 d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 25. Februar 2009

verkündetes Urteil, 15 Ca 7680/08, abgewiesen und zur Begründung im

Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe ihre Verpflichtung mit der Zuweisung

des neuen Parkplatzes an der Callee 54 ordnungsgemäß erfüllt und hierbei auch

nicht gegen die Grundsätze billigen Ermessens verstoßen. Ein Anspruch des

Klägers auf Zuteilung eines bestimmten Parkplatzes oder eines Parkplatzes in

einem bestimmten Parkhaus bestehe nicht. Die Nutzung des Parkplatzes an der

Callee 54 sei dem Kläger auch nicht allein wegen der Entfernung von ca. 3 km zum

Terminal und der verlängerten Anreisezeit unzumutbar. Der Parkplatz verfüge über

eine gute Busanbindung. Die zugrunde liegende Zusage beziehe sich nicht auf

einen möglichst kurzen Fußweg vom abgestellten Auto bis zum Flugzeug.

Gegen dieses ihm am 07. April 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 07. Mai

2009 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 08. Juni 2009

erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 07. Juli 2009 am 07. Juli

2009 begründet.

Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag, vertritt die Auffassung, der Titel im

Vorprozess der Parteien beziehe sich auf den ihm bisher zur Verfügung gestellten

Parkplatz, meint, sein Anspruch beziehe sich auf Stellung eines Parkplatzes im

Parkhaus P1, habe sich jedenfalls hierauf konkretisiert und vertritt die Ansicht,

jedenfalls bestehe ein entsprechender Anspruch aus betrieblicher Übung. Er führt

aus, der ihm in der Callee 54 zur Verfügung gestellte Parkplatz sei nicht

praktikabel und sei ihm unzumutbar, da nicht unmittelbar am Terminal, sondern

ca. 3 km hiervon entfernt gelegen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens

hierzu wird auf die Ausführungen auf S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 07. Juli 2009

(Bl. 109 ff. d.A.) und auf S. 2 und 3 des Schriftsatzes vom 11. November 2009 (Bl.

140 ff. d.A.) verwiesen. Er vertritt die Auffassung, die Zuweisung des Parkplatzes

an der Callee 54 entspreche nicht billigem Ermessen. Mit seiner Berufung verfolgt

der Kläger im Wege der Klageerweiterung auch den Ersatz eines weiteren

Schadens wegen in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 erworbener

Wertmarken.

Er beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.

Februar 2009, 15 Ca 7680/08, die Beklagte zu verurteilen,

1. an ihn € 1.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus jeweils € 50,00 seit dem 23. April 2008, seit dem 01. Mai 2008,

seit dem 15. Mai 2008, seit dem 22. Mai 2008, seit dem 10. Juli 2008, seit dem 20.

Juli 2008, seit dem 30. August 2008, seit dem 09. September 2008, seit dem 20.

September 2008, seit dem 02. Oktober 2008, seit dem 09. Oktober 2008, seit

dem 18. Oktober 2008, seit dem 30. Oktober 2008, seit dem 18. November 2008,

seit dem 30. November 2008, seit dem 06. Dezember 2008 und seit dem 16.

Dezember 2008 zu zahlen;

2. ihm weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen

Zwecken einen Parkplatz an der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem

Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen;

3. an ihn € 850,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus jeweils € 50,00 seit dem 19. Januar 2009, seit dem 05. Februar

2009, seit dem 15. Februar 2009, seit dem 25. Februar 2009, seit dem 26. März

2009, seit dem 01. April 2009, seit dem 15. April 2009, seit dem 30. April 2009,

seit dem 12. Mai 2009, seit dem 23. Mai 2009, seit dem 07. Juni 2009, seit dem

18. Juni 2009, seit dem 29. Juni 2009, seit dem 11. Juli 2009, seit dem 21. Juli 2009,

seit dem 30. Juli 2009 und seit dem 31. August 2009 zu zahlen;

hilfsweise hierzu, die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Parkplatz zu den

bisherigen Bedingungen am Terminal A in dem Bereich zwischen E.-straße, Weg F

und G.-straße bereitzustellen;

hilfsweise hierzu, festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, dem

Kläger einen Parkplatz an der Callee 54 zuzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres Vortrags, hält an ihrer Auffassung fest, dem Kläger stehe kein Anspruch auf

Zuweisung eines bestimmten Parkplatzes zu, meint, der zugewiesene Parkplatz

sei praktikabel und dem Kläger zumutbar – insoweit wird ergänzend auf ihre

Ausführungen auf S. 4 - 6 des Schriftsatzes vom 20. August 2009 (Bl. 133 ff. d.A.)

verwiesen – und meint, es sei ihr freigestellt, den zur Verfügung zu stellenden

Parkplatz selbst festzulegen. Es müsse ihr überlassen bleiben, in welcher Form sie

etwaig bestehende Verpflichtungen aus Nebenabreden bzw. betriebliche

Sonderleistungen erbringt; der Kläger könne ihr nicht vorschreiben, welchen wo

gelegenen Parkplatz sie ihm zur Verfügung zu stellen habe. Sie meint, der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch sei nicht nachvollziehbar und verweist auf

eine Auswertung der Flugpläne des Klägers für das Jahr 2008 (Bl. 138 d.A.), aus der

ersichtlich sei, es könnten nur Kosten in Höhe von maximal € 582,37 entstanden

sein.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Die Akte des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 15 Ca 2607/06, war beigezogen

und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 25. Februar 2009, 15 Ca 7680/08, ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG

statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1

und 3 ZPO.

Sie ist auch begründet.

Die Beklagte ist jedenfalls zurzeit verpflichtet, dem Kläger weiterhin zu den

bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken einen Parkplatz an der

Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur

Verfügung zu stellen.

Bei der Entscheidung des Rechtsstreits kann mit der Beklagten davon

ausgegangen werden, dass weder der Titel im Vorprozess der Parteien noch der

Anspruch des Klägers sich auf die Stellung eines bestimmten Parkplatzes

beziehen, dass keine Konkretisierung auf einen Parkplatz im Parkhaus P1 bzw. auf

dem Parkplatz P1 eingetreten ist und auch keine entsprechende betriebliche

Übung besteht, wonach gerade dort ein Parkplatz zur Verfügung zu stellen sei. Mit

der Beklagten kann bei der Entscheidung des Rechtsstreits ferner davon

ausgegangen werden, dass nicht der Kläger, sondern sie zu bestimmen hat,

welchen Parkplatz sie dem Kläger im Rahmen des sog. dezentralen

Parkplatzprojekts zur Verfügung stellt.

Soll die Leistungsbestimmung durch die Beklagte erfolgen, ist sie nach billigem

Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 1 BGB. Die Vereinbarung eines anderen Maßstabs

als dem des billigen Ermessens ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich.

Vorliegend ist die Leistungsbestimmung aber nicht nach billigem Ermessen erfolgt.

Dies führt dazu, dass die Leistungsbestimmung für den Kläger unverbindlich ist.

Die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung führt vorliegend dazu, dass es bei

der ursprünglichen Leistungsbestimmung bleibt. Bei der ursprünglichen

Leistungsbestimmung handelte es sich aber um die Zuweisung eines Parkplatzes

im Parkhaus P1 am Aer Flughafen.

Die Leistungsbestimmung der Beklagten entspricht nicht billigem Ermessen. Die

Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des

Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt

werden

. Die

Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung billigen Ermessens trägt derjenige,

dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist

Zur Wahrung billigen Ermessens trägt die Beklagte nichts Konkretes vor. Sie legt

nicht offen, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger

einen Parkplatz auf dem Gelände Callee 54 zuzuweisen. Sie legt auch nicht

konkret dar, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger

keinen Parkplatz im Parkhaus P1 mehr zur Verfügung zu stellen. Soweit die

Beklagte ausführt, der Parkhausbetreiber halte das Beschäftigtenparkhaus und

den Nordtorparkplatz ausschließlich Beschäftigten des Flughafens A vor, kann dies

in dieser Allgemeinheit nicht zutreffen oder aber in B stationierte Flugzeugführer

werden von dem Parkhausbetreiber wie am Flughafen A Beschäftigte behandelt.

Dies belegt die zwischen dem Kläger und dem Parkhausbetreiber am 09. Juni 2006

getroffene Vereinbarung "Wertkarte – Parken am Aer Airport" (Bl. 61 ff. d.A.).

Soweit die Beklagte auf Kosten abstellt, trägt sie nicht vor, welche Kosten von ihr

für die Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 bzw. am Parkplatz P1

aufzuwenden waren und welche Kosten bei Stellung eines Parkplatzes auf dem

Gelände Callee 54 anfallen. Ob, ggf. welche, oder ob nicht weitere Alternativen zur

Stellung eines Parkplatzes außer im Parkhaus P1 oder in der Callee 54 bestehen,

wird von der Beklagten ebenfalls nicht dargelegt.

Inwieweit die Beklagte bei ihrer Entscheidung die Interessen des Klägers

berücksichtigt hat, wird ebenfalls nicht dargelegt. Die Interessen des Klägers

werden jedenfalls erkennbar berührt, wenn er statt eines Parkplatzes, von dem aus

er binnen 3 Minuten die sog. Crewoperations bzw. binnen 4 Minuten das Terminal 2

erreichen konnte, nunmehr einen Parkplatz zugewiesen erhält, der – unabhängig

von den insoweit abweichenden Darstellungen der Parteien – einen entweder

deutlich längeren Fußweg oder aber die Nutzung eines Pendelbusses, dies

wiederum verbunden mit Fußweg bis zu dessen Haltestelle, oder aber die Nutzung

eines ohnehin nicht zu allen Zeiten verkehrenden Busses des öffentlichen

Personennahverkehrs erfordert. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen,

ob die Nutzung des Parkplatzes Callee 54 dem Kläger, wie er meint, tatsächlich

unzumutbar ist. Hierauf kommt es im Rahmen der Leistungsbestimmung des §

315 Abs. 1 BGB auch nicht allein an. Erforderlich ist vielmehr eine der Billigkeit

entsprechende Ermessensentscheidung, die die wesentlichen Umstände abwägt

und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt. Hierfür ist von der Beklagten

nichts vorgetragen.

Ob der Kläger mit in A stationierten Cockpit- oder Kabinenmitarbeitern

vergleichbar ist – und zwar im Hinblick auf die Frage der Stellung eines Parkplatzes

oder eines flughafennahen Parkplatzes – kann offen bleiben, solange die Beklagte

nicht darlegt, aufgrund welcher Erwägungen bei der Frage, welche Parkplätze

zuzuweisen sind, auf den Stationierungsort des betreffenden Arbeitnehmers

abgestellt wurde.

Soweit die Beklagte ausführt, es sei ihr überlassen, in welcher Form sie ihre

Verpflichtung erbringe, der Kläger könne ihr nicht vorschreiben, welchen Parkplatz

sie ihm zur Verfügung zu stellen habe, ist dies grundsätzlich zutreffend, wenn man

mit der Beklagten von einem Leistungsbestimmungsrecht ausgeht und nicht von

einem auf Stellung eines konkreten Parkplatzes gerichteten Anspruch. Die

Beklagte verkennt mit dieser Argumentation aber, dass sie ihre Entscheidung

nicht nach freiem Ermessen, freiem Belieben oder Gutdünken ausüben kann,

sondern nach billigem Ermessen auszuüben hat und sie im Streitfall die Wahrung

billigen Ermessens darzulegen und nachzuweisen hat.

Entspricht die Leistungsbestimmung nicht billigem Ermessen, ist sie für den Kläger

unverbindlich. Die Unverbindlichkeit führt vorliegend nicht dazu, dass die

Bestimmung durch Urteil, ggf. aufgrund des Leistungsantrags im vorliegenden

Rechtsstreit, zu treffen ist. Denn vorliegend handelt es sich bei der Zuweisung des

Parkplatzes an der Callee 54 nicht um die erst-(und ein-)malige

Leistungsbestimmung, mit deren Ausübung das Leistungsbestimmungsrecht

grundsätzlich verbraucht ist, denn im Streitfall handelt es sich um ein

Dauerschuldverhältnis, bei dem die wiederholte Leistungsbestimmung zum Zweck

der laufenden Anpassung möglich ist ,

ähnlich der Ausübung des Direktionsrechts gem. § 106 GewO. Ist die erneute

Leistungsbestimmung daher unverbindlich, verbleibt es bei dem Zustand der

vorangegangenen Leistungsbestimmung, damit bei der Zuweisung eines

Parkplatzes im Parkhaus P1. Wollte man dieser Auffassung nicht folgen und trotz

Dauerschuldverhältnisses nicht die wiederholte Ausübung des

Leistungsbestimmungsrechts zulassen, wäre das dann nur einmal bestehende

Leistungsbestimmungsrecht in diesem Fall ohnehin durch die erstmalige

Zuweisung eines Parkplatzes verbraucht, sodass die Beklagte auch dann

gehindert wäre, dem Kläger den Parkplatz an der Callee 54 zuzuweisen. Eine

derartige Leistungsbestimmung würde den Leistungsinhalt dann nämlich endgültig

und unwiderruflich konkretisieren

. Auch dann könnte der Kläger Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus

P1 verlangen.

Die Beklagte ist auch verpflichtet, dem Kläger wegen Entzugs des Parkplatzes im

Parkhaus P1 Schadensersatz zu leisten, §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 251 Abs. 1

BGB. Die Höhe des Schadens ist vom Kläger durch Vorlage der Quittungskopien

schlüssig dargelegt. Hierzu hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert

Stellung genommen. Soweit die Beklagte auf eine Aufstellung "Parkplatz Würfel –

Auswertung 2008" verweist, ist diese nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat durch

Vorlage der Quittungen, aus denen die jeweiligen Zahlungsdaten ersichtlich sind,

dargelegt, innerhalb welchen Zeitraums er jeweils € 50,00 für den Erwerb einer

Wertkarte aufgewendet hat, also innerhalb welchen Zeitraums er jeweils € 50,00

für die Nutzung des Parkplatzes gezahlt hat. In diesen Zeiträumen hatte die

Beklagte dem Kläger einen Parkplatz im Parkhaus P1 nicht zur Verfügung gestellt,

hätte einen solchen aber zur Verfügung stellen müssen. Sollte innerhalb dieser

Zeiträume keine Veranlassung bestanden haben, überhaupt oder aber auch zum

Preis von € 50,00 den Parkplatz zu nutzen, hätte die Beklagte dies konkret anhand

der Einsatzpläne des Klägers darstellen können und müssen.

Der Zinsanspruch ist begründet gem. § 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund im Sinne des § 72 Abs. 2

ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.