Urteil des LAG Hessen vom 16.11.2009, 17 Sa 900/09

Entschieden
16.11.2009
Schlagworte
Parkplatz, Verfügung, Parkhaus, Flughafen, Ermessen, Rechtskräftiges urteil, Form, Heimatort, Erwerb, Flugzeug
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 17. Kammer

Normen: § 315 Abs 1 BGB, § 106 S 1 GewO

Entscheidungsdatum: 16.11.2009

Aktenzeichen: 17 Sa 900/09

Dokumenttyp: Urteil

Bereitstellung eines Parkplatzes für Arbeitnehmer-PKW - Zuweisung durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen - Darlegungslast

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, Az.: 15 Ca 7680/08, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR (in Worten: Eintausend und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in Worten: Fünfzig und 00/100 Euro), seit dem 23. April 2008, seit dem 01. Mai 2008, seit dem 15. Mai 2008, seit dem 22. Mai 2008, seit dem 10. Juli 2008, seit dem 20. Juli 2008, seit dem 30. August 2008, seit dem 09. September 2008, seit dem 20. September 2008, seit dem 02. Oktober 2008, seit dem 09. Oktober 2008, seit dem 18. Oktober 2008, seit dem 30. Oktober 2008, seit dem 30. November 2008, seit dem 06. Dezember 2008 und seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken den Parkplatz an der Station Hamburg auf dem Parkplatz P 1 und dem Parkhaus P 1 am Flughafen Hamburg zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 850,00 EUR (in Worten: Achthundertfünfzig und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in Worten: Fünfzig und 00/100 Euro) seit dem 19. Januar 2009, seit dem 05. Februar 2009, seit dem 15. Februar 2009, seit dem 25. Februar 2009, seit dem 26. März 2009, seit dem 01. April 2009, seit dem 15. April 2009, seit dem 30. April 2009, seit dem 12. Mai 2009, seit dem 23. Mai 2009, seit dem 07. Juni 2009, seit dem 18. Juni 2009, seit dem 29. Juni 2009, seit dem 11. Juli 2009, seit dem 21. Juli 2009, seit dem 30. Juli 2009 und seit dem 31. August 2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Stellung eines Parkplatzes und um Schadensersatz.

2Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 28. Januar 2005 (Bl. 9 ff. d.A.) als Flugzeugführer (Kapitän) beschäftigt. Der Kläger wohnt in A, sein Stationierungsort ist B.

3Die Beklagte stellte Mitgliedern ihres fliegenden Personals am Flughafen in B Parkplätze zur Verfügung. In einem Informationsschreiben "Parkberechtigung" (Bl. 11 d.A.) teilte die Beklagte u.a. mit:

4"Kolleginnen und Kollegen, die z. B. mit dem Flugzeug anreisen, nutzen diesen Parkplatz nur selten meistens gar nicht. Für die Parkplätze am "Heimatort" fallen jedoch sehr oft Kosten an, die vom Mitarbeiter selbst getragen werden.

5Es gibt hierfür nun eine einheitliche, flottenübergreifende Regelung für unsere Cockpitbesatzungen:

6Im Gegenzug erhalten sie gegen Vorlage von Belegen eine Unterstützung für die Kosten, die ihnen am "Wunsch-Heimatort" entstehen. Die Höhe der Unterstützung wird maximal dem Betrag entsprechen, der für eine Parkplatzbereithaltung am Stationierungsort anfällt."

7Am 02. März 2005 unterzeichnete der Kläger die hiermit in Bezug genommene "Einverständniserklärung" (Bl. 12 d.A.), die sich an die Shuttler wendet, die noch nicht am "dezentralen Parkplatzprojekt" teilnehmen und die bei Verzicht auf Hotelübernachtungen am Heimatort und Rückgabe der Ber Parkmarke die Zur- Verfügung-Stellung eines Parkplatzes auf den deutschen Stationen vorsah. Der Kläger gab seine Ber Parkmarke zurück. In der Folge wurde ihm von der Beklagten ein Parkplatz in dem Parkhaus P1 am Aer Flughafen zugewiesen und ihm eine entsprechende Parkmarke zur Verfügung gestellt. Dieses Parkhaus liegt am östlichen Rand des Flughafens, von dort aus hatte der Kläger einen 3-minütigen Fußweg zum Crewoperations bzw. einen 4-minütigen Fußweg zum Terminal 2 zurückzulegen.

8Mit Schreiben vom 01. März 2006 (Bl. 13 ff. d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie kündige die mit ihm getroffene Regelung der Übernahme von Parkplatzgebühren für einen Flughafen-Parkplatz an seinem Wohnort. Die Parteien führten deswegen einen Rechtsstreit. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2006, 15 Ca 2607/06, wurde u.a. festgestellt, dass die Beklagte über den 30. Juni 2006 hinaus verpflichtet ist, dem Kläger einen Parkplatz auf der Station Ag zu den bisherigen Bedingungen des dezentralen Parkplatzprojekts zur Verfügung zu stellen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung wurde durch rechtskräftiges Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2007, 17 Sa 2195/06, zurückgewiesen. Die Beklagte, die dem Kläger ab dem 01. Juli 2006 keinen Parkplatz am Flughafen A zur Verfügung gestellt hatte, teilte diesem darauf mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 27. August 2007 (Bl. 39 d.A.) über dessen Bevollmächtigte mit:

9"... in vorbezeichneter Angelegenheit hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass meine Mandantin verpflichtet ist, Ihrem Mandanten einen Parkplatz auf der Station Hamburg zu den bisherigen Bedingungen des dezentralen Parkplatzprojektes zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung kommt meine Mandantin nach und stellt Ihrem Mandanten einen Parkplatz an der Station A zur Verfügung. Der Parkplatz befindet sich in der Callee 54 bei der Firma D. Das Gelände ist ca. 500 Meter von dem FHG-Parkhaus (an der Callee) entfernt. Von dort fährt in einem 10-Minuten-Takt der Pendelbuch zum Terminal. Ein Bus des öffentlichen Nahverkehrs (kostenpflichtig) hält unmittelbar in der Nähe des Grundstücks Callee 54 mit einer Anbindung an den Flughafen (zwei Stationen). Ihr Mandant kann einen der nicht gekennzeichneten Parkplätze auf der rechten Seite des Geländes (beginnend auf der Höhe des Schiebetors bis ganz nach hinten durch) nutzen. ..."

10 Der Kläger nutzte und nutzt diese Parkmöglichkeit nicht, sondern nach wie vor einen Parkplatz im Parkhaus P1. Hierfür erwirbt er jeweils Wertmarken im Wert von 50,00, auf die vorgelegten Kopien der Quittungen wird verwiesen (Bl. 15 - 17 d.A., Bl. 59 - 60 d.A., Bl. 143 - 145 d.A.), und parkt diese ab. So hat er in der Zeit vom 23. April 2008 bis 16. Dezember 2008 Wertmarken für insgesamt 1.000,00 erworben, in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 Wertmarken für insgesamt weitere 850,00.

11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihm einen Parkplatz auf der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat er gemeint, die Beklagte sei verpflichtet, ihm die für den Erwerb der Wertmarken aufgewendeten Beträge zu erstatten, wobei er

die für den Erwerb der Wertmarken aufgewendeten Beträge zu erstatten, wobei er erstinstanzlich den Betrag von 1.000,00 für die zwischen dem 23. April 2008 und dem 16. Dezember 2008 erworbenen Wertmarken geltend gemacht hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 69 - 71 d.A.) Bezug genommen.

12 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 25. Februar 2009 verkündetes Urteil, 15 Ca 7680/08, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe ihre Verpflichtung mit der Zuweisung des neuen Parkplatzes an der Callee 54 ordnungsgemäß erfüllt und hierbei auch nicht gegen die Grundsätze billigen Ermessens verstoßen. Ein Anspruch des Klägers auf Zuteilung eines bestimmten Parkplatzes oder eines Parkplatzes in einem bestimmten Parkhaus bestehe nicht. Die Nutzung des Parkplatzes an der Callee 54 sei dem Kläger auch nicht allein wegen der Entfernung von ca. 3 km zum Terminal und der verlängerten Anreisezeit unzumutbar. Der Parkplatz verfüge über eine gute Busanbindung. Die zugrunde liegende Zusage beziehe sich nicht auf einen möglichst kurzen Fußweg vom abgestellten Auto bis zum Flugzeug.

13 Gegen dieses ihm am 07. April 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 07. Mai 2009 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 08. Juni 2009 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 07. Juli 2009 am 07. Juli 2009 begründet.

14 Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag, vertritt die Auffassung, der Titel im Vorprozess der Parteien beziehe sich auf den ihm bisher zur Verfügung gestellten Parkplatz, meint, sein Anspruch beziehe sich auf Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1, habe sich jedenfalls hierauf konkretisiert und vertritt die Ansicht, jedenfalls bestehe ein entsprechender Anspruch aus betrieblicher Übung. Er führt aus, der ihm in der Callee 54 zur Verfügung gestellte Parkplatz sei nicht praktikabel und sei ihm unzumutbar, da nicht unmittelbar am Terminal, sondern ca. 3 km hiervon entfernt gelegen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens hierzu wird auf die Ausführungen auf S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 07. Juli 2009 (Bl. 109 ff. d.A.) und auf S. 2 und 3 des Schriftsatzes vom 11. November 2009 (Bl. 140 ff. d.A.) verwiesen. Er vertritt die Auffassung, die Zuweisung des Parkplatzes an der Callee 54 entspreche nicht billigem Ermessen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger im Wege der Klageerweiterung auch den Ersatz eines weiteren Schadens wegen in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 erworbener Wertmarken.

15 Er beantragt,

16unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, 15 Ca 7680/08, die Beklagte zu verurteilen,

171. an ihn 1.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 seit dem 23. April 2008, seit dem 01. Mai 2008, seit dem 15. Mai 2008, seit dem 22. Mai 2008, seit dem 10. Juli 2008, seit dem 20. Juli 2008, seit dem 30. August 2008, seit dem 09. September 2008, seit dem 20. September 2008, seit dem 02. Oktober 2008, seit dem 09. Oktober 2008, seit dem 18. Oktober 2008, seit dem 30. Oktober 2008, seit dem 18. November 2008, seit dem 30. November 2008, seit dem 06. Dezember 2008 und seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen;

182. ihm weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken einen Parkplatz an der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen;

193. an ihn 850,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 seit dem 19. Januar 2009, seit dem 05. Februar 2009, seit dem 15. Februar 2009, seit dem 25. Februar 2009, seit dem 26. März 2009, seit dem 01. April 2009, seit dem 15. April 2009, seit dem 30. April 2009, seit dem 12. Mai 2009, seit dem 23. Mai 2009, seit dem 07. Juni 2009, seit dem 18. Juni 2009, seit dem 29. Juni 2009, seit dem 11. Juli 2009, seit dem 21. Juli 2009, seit dem 30. Juli 2009 und seit dem 31. August 2009 zu zahlen;

20hilfsweise hierzu, die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Parkplatz zu den bisherigen Bedingungen am Terminal A in dem Bereich zwischen E.-straße, Weg F und G.-straße bereitzustellen;

21

22 Die Beklagte beantragt,

23die Berufung zurückzuweisen.

24 Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags, hält an ihrer Auffassung fest, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Parkplatzes zu, meint, der zugewiesene Parkplatz sei praktikabel und dem Kläger zumutbar insoweit wird ergänzend auf ihre Ausführungen auf S. 4 - 6 des Schriftsatzes vom 20. August 2009 (Bl. 133 ff. d.A.) verwiesen und meint, es sei ihr freigestellt, den zur Verfügung zu stellenden Parkplatz selbst festzulegen. Es müsse ihr überlassen bleiben, in welcher Form sie etwaig bestehende Verpflichtungen aus Nebenabreden bzw. betriebliche Sonderleistungen erbringt; der Kläger könne ihr nicht vorschreiben, welchen wo gelegenen Parkplatz sie ihm zur Verfügung zu stellen habe. Sie meint, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei nicht nachvollziehbar und verweist auf eine Auswertung der Flugpläne des Klägers für das Jahr 2008 (Bl. 138 d.A.), aus der ersichtlich sei, es könnten nur Kosten in Höhe von maximal 582,37 entstanden sein.

25 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

26 hilfsweise hierzu, festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, dem Kläger einen Parkplatz an der Callee 54 zuzuweisen.

Die Akte des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 15 Ca 2607/06, war beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

27 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, 15 Ca 7680/08, ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

28 Sie ist auch begründet.

29 Die Beklagte ist jedenfalls zurzeit verpflichtet, dem Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken einen Parkplatz an der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen.

30 Bei der Entscheidung des Rechtsstreits kann mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass weder der Titel im Vorprozess der Parteien noch der Anspruch des Klägers sich auf die Stellung eines bestimmten Parkplatzes beziehen, dass keine Konkretisierung auf einen Parkplatz im Parkhaus P1 bzw. auf dem Parkplatz P1 eingetreten ist und auch keine entsprechende betriebliche Übung besteht, wonach gerade dort ein Parkplatz zur Verfügung zu stellen sei. Mit der Beklagten kann bei der Entscheidung des Rechtsstreits ferner davon ausgegangen werden, dass nicht der Kläger, sondern sie zu bestimmen hat, welchen Parkplatz sie dem Kläger im Rahmen des sog. dezentralen Parkplatzprojekts zur Verfügung stellt.

31 Soll die Leistungsbestimmung durch die Beklagte erfolgen, ist sie nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 1 BGB. Die Vereinbarung eines anderen Maßstabs als dem des billigen Ermessens ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich.

32 Vorliegend ist die Leistungsbestimmung aber nicht nach billigem Ermessen erfolgt. Dies führt dazu, dass die Leistungsbestimmung für den Kläger unverbindlich ist. Die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung führt vorliegend dazu, dass es bei der ursprünglichen Leistungsbestimmung bleibt. Bei der ursprünglichen Leistungsbestimmung handelte es sich aber um die Zuweisung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 am Aer Flughafen.

33 Die Leistungsbestimmung der Beklagten entspricht nicht billigem Ermessen. Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG 23. Juni 1993 5 AZR 337/92 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42;

werden (BAG 23. Juni 1993 5 AZR 337/92 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42; BAG 24. April 1996 5 AZR 1031/94 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 48; BAG 07. Dezember 2000 6 AZR 444/99 AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61) . Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung billigen Ermessens trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist (BGH 18. Oktober 2005 KZR 36/04 BGHZ 164, 336) .

34 Zur Wahrung billigen Ermessens trägt die Beklagte nichts Konkretes vor. Sie legt nicht offen, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger einen Parkplatz auf dem Gelände Callee 54 zuzuweisen. Sie legt auch nicht konkret dar, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger keinen Parkplatz im Parkhaus P1 mehr zur Verfügung zu stellen. Soweit die Beklagte ausführt, der Parkhausbetreiber halte das Beschäftigtenparkhaus und den Nordtorparkplatz ausschließlich Beschäftigten des Flughafens A vor, kann dies in dieser Allgemeinheit nicht zutreffen oder aber in B stationierte Flugzeugführer werden von dem Parkhausbetreiber wie am Flughafen A Beschäftigte behandelt. Dies belegt die zwischen dem Kläger und dem Parkhausbetreiber am 09. Juni 2006 getroffene Vereinbarung "Wertkarte Parken am Aer Airport" (Bl. 61 ff. d.A.).

35 Soweit die Beklagte auf Kosten abstellt, trägt sie nicht vor, welche Kosten von ihr für die Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 bzw. am Parkplatz P1 aufzuwenden waren und welche Kosten bei Stellung eines Parkplatzes auf dem Gelände Callee 54 anfallen. Ob, ggf. welche, oder ob nicht weitere Alternativen zur Stellung eines Parkplatzes außer im Parkhaus P1 oder in der Callee 54 bestehen, wird von der Beklagten ebenfalls nicht dargelegt.

36 Inwieweit die Beklagte bei ihrer Entscheidung die Interessen des Klägers berücksichtigt hat, wird ebenfalls nicht dargelegt. Die Interessen des Klägers werden jedenfalls erkennbar berührt, wenn er statt eines Parkplatzes, von dem aus er binnen 3 Minuten die sog. Crewoperations bzw. binnen 4 Minuten das Terminal 2 erreichen konnte, nunmehr einen Parkplatz zugewiesen erhält, der unabhängig von den insoweit abweichenden Darstellungen der Parteien einen entweder deutlich längeren Fußweg oder aber die Nutzung eines Pendelbusses, dies wiederum verbunden mit Fußweg bis zu dessen Haltestelle, oder aber die Nutzung eines ohnehin nicht zu allen Zeiten verkehrenden Busses des öffentlichen Personennahverkehrs erfordert. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, ob die Nutzung des Parkplatzes Callee 54 dem Kläger, wie er meint, tatsächlich unzumutbar ist. Hierauf kommt es im Rahmen der Leistungsbestimmung des § 315 Abs. 1 BGB auch nicht allein an. Erforderlich ist vielmehr eine der Billigkeit entsprechende Ermessensentscheidung, die die wesentlichen Umstände abwägt und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt. Hierfür ist von der Beklagten nichts vorgetragen.

37 Ob der Kläger mit in A stationierten Cockpit- oder Kabinenmitarbeitern vergleichbar ist und zwar im Hinblick auf die Frage der Stellung eines Parkplatzes oder eines flughafennahen Parkplatzes kann offen bleiben, solange die Beklagte nicht darlegt, aufgrund welcher Erwägungen bei der Frage, welche Parkplätze zuzuweisen sind, auf den Stationierungsort des betreffenden Arbeitnehmers abgestellt wurde.

38 Soweit die Beklagte ausführt, es sei ihr überlassen, in welcher Form sie ihre Verpflichtung erbringe, der Kläger könne ihr nicht vorschreiben, welchen Parkplatz sie ihm zur Verfügung zu stellen habe, ist dies grundsätzlich zutreffend, wenn man mit der Beklagten von einem Leistungsbestimmungsrecht ausgeht und nicht von einem auf Stellung eines konkreten Parkplatzes gerichteten Anspruch. Die Beklagte verkennt mit dieser Argumentation aber, dass sie ihre Entscheidung nicht nach freiem Ermessen, freiem Belieben oder Gutdünken ausüben kann, sondern nach billigem Ermessen auszuüben hat und sie im Streitfall die Wahrung billigen Ermessens darzulegen und nachzuweisen hat.

39 Entspricht die Leistungsbestimmung nicht billigem Ermessen, ist sie für den Kläger unverbindlich. Die Unverbindlichkeit führt vorliegend nicht dazu, dass die Bestimmung durch Urteil, ggf. aufgrund des Leistungsantrags im vorliegenden Rechtsstreit, zu treffen ist. Denn vorliegend handelt es sich bei der Zuweisung des Parkplatzes an der Callee 54 nicht um die erst-(und ein-)malige Leistungsbestimmung, mit deren Ausübung das Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich verbraucht ist, denn im Streitfall handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem die wiederholte Leistungsbestimmung zum Zweck der laufenden Anpassung möglich ist (MüKo/Gottwald, BGB, 5. Aufl., § 315 Rn 35) ,

der laufenden Anpassung möglich ist (MüKo/Gottwald, BGB, 5. Aufl., § 315 Rn 35) , ähnlich der Ausübung des Direktionsrechts gem. § 106 GewO. Ist die erneute Leistungsbestimmung daher unverbindlich, verbleibt es bei dem Zustand der vorangegangenen Leistungsbestimmung, damit bei der Zuweisung eines Parkplatzes im Parkhaus P1. Wollte man dieser Auffassung nicht folgen und trotz Dauerschuldverhältnisses nicht die wiederholte Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zulassen, wäre das dann nur einmal bestehende Leistungsbestimmungsrecht in diesem Fall ohnehin durch die erstmalige Zuweisung eines Parkplatzes verbraucht, sodass die Beklagte auch dann gehindert wäre, dem Kläger den Parkplatz an der Callee 54 zuzuweisen. Eine derartige Leistungsbestimmung würde den Leistungsinhalt dann nämlich endgültig und unwiderruflich konkretisieren (BGH 24. Januar 2002 IX ZR 228/00 NJW 2002, 1241) . Auch dann könnte der Kläger Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 verlangen.

40 Die Beklagte ist auch verpflichtet, dem Kläger wegen Entzugs des Parkplatzes im Parkhaus P1 Schadensersatz zu leisten, §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadens ist vom Kläger durch Vorlage der Quittungskopien schlüssig dargelegt. Hierzu hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert Stellung genommen. Soweit die Beklagte auf eine Aufstellung "Parkplatz Würfel Auswertung 2008" verweist, ist diese nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat durch Vorlage der Quittungen, aus denen die jeweiligen Zahlungsdaten ersichtlich sind, dargelegt, innerhalb welchen Zeitraums er jeweils 50,00 für den Erwerb einer Wertkarte aufgewendet hat, also innerhalb welchen Zeitraums er jeweils 50,00 für die Nutzung des Parkplatzes gezahlt hat. In diesen Zeiträumen hatte die Beklagte dem Kläger einen Parkplatz im Parkhaus P1 nicht zur Verfügung gestellt, hätte einen solchen aber zur Verfügung stellen müssen. Sollte innerhalb dieser Zeiträume keine Veranlassung bestanden haben, überhaupt oder aber auch zum Preis von 50,00 den Parkplatz zu nutzen, hätte die Beklagte dies konkret anhand der Einsatzpläne des Klägers darstellen können und müssen.

41 Der Zinsanspruch ist begründet gem. § 288 Abs. 1 BGB.

42 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

43 Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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