Urteil des LAG Hessen vom 19.03.2007, 17 Sa 1766/06

Entschieden
19.03.2007
Schlagworte
Stille gesellschaft, Stillen, Gesellschafter, Verrechnung, Beendigung, Rückzahlung, Insolvenz, Aufrechnung, Kapitaleinlage, Kündigung
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 17. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.03.2007

Aktenzeichen: 17 Sa 1766/06

Dokumenttyp: Urteil

Stille Gesellschaft - Insolvenz - Rückerstattung der Einlage - Arbeitgeberdarlehen - dreiseitige

Verrechnungsvereinbarung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2006, Az.: 16/7 Ca 9433/05 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Darlehensrückzahlung.

2Wegen des erstinstanzlich unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der dort gestellten Anträge wird mit folgender Ergänzung auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 173 bis 184 d.A.) Bezug genommen:

3Der Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der A (Bl. 8 f d.A.), auf den im Übrigen verwiesen wird, lautet auszugsweise u.a. auch:

4§ 3 Gesellschaftskapital, Beteiligung weiterer Gesellschafter

5

1. ...

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2. Jeder Gesellschafter hat eine Kapitaleinlage zu erbringen. Die Mindesteinlage je Gesellschafter beträgt DM 500,–. Jeder Einlagebetrag muss durch 100 teilbar sein. Der Höchsteinlagebetrag aus der Erstzeichnung je Gesellschafter beträgt DM 50.000,–, die Kapitaleinlage eines einzelnen Gesellschafters darf zu keiner Zeit 25,00 % der insgesamt vorhandenen Kapitaleinlagen erreichen.

7

3. Die Einlagen sind über einen Treuhänder auf dessen Anforderung auf einem Bankkonto der Gesellschaft einzuzahlen. Der Treuhänder führt ein Gesellschafterbuch, aus dem sich die Gesellschafter mit Name und Anschrift und die auf sie jeweils entfallende Kapitaleinlage ergeben. Das nähere ergibt sich aus dem zwischen der Gesellschaft, der B KG und dem Treuhänder zu schließenden Treuhandvertrag.

...

8 6. Gesellschafter können ihre Kapitaleinlage im Rahmen des nach

Absatz 1 festgelegten Höchstkapitals der Gesellschaft jeweils zum

Absatz 1 festgelegten Höchstkapitals der Gesellschaft jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres erhöhen. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

...

9

der Gesellschaft für ihn geführten Kapitaleinlagekonto ausgewiesen.

10

10. Das jeweils vorhandene Gesellschaftskapital wird der B KG in voller Höhe als stille Beteiligung zur Verfügung gestellt.

11§ 8 Ausschüttungen

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1. Der Gesellschaft stehen aus ihrer stillen Beteiligung an der B KG eine Mindestverzinsung auf die jeweilige Einlage sowie gegebenenfalls eine zusätzliche, aus Vorzugsverzinsung und verbleibendem Gewinnanteil bestehende Gewinnbeteiligung zu.

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2. Die von der Gesellschaft abzüglich der durch die B KG einzubehaltenden und abzuführenden Kapitalertragsteuer vereinnahmte Mindestverzinsung ist an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitaleinlagen auszuschütten. Sofern ein Gesellschafter bei der B KG ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende Ausschüttungsbetrag um den auf dieses Darlehen entfallenden Zinsbetrag zu mindern und der so einbehaltene Zinsbetrag an die B KG abzuführen.

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3. Die von der Gesellschaft abzüglich der durch die B KG einzubehaltenden und abzuführenden Kapitalertragsteuer vereinnahmte zusätzliche Gewinnbeteiligung, die aus Vorzugsverzinsung und verbleibendem Gewinnanteil besteht, ist ebenfalls an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitaleinlagen auszuschütten. Sofern ein Gesellschafter bei der B KG ein Refinanzierungsdarlehen aufgenommen hat, ist der auf ihn entfallende jährliche Ausschüttungsbetrag jedoch in Höhe von 70 % zur Rückführung dieses Darlehens bis zu dessen endgültiger Tilgung einzubehalten und an die B KG abzuführen.

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4. Die Ausschüttung der Mindestverzinsung und der zusätzlichen Gewinnbeteiligung, die etwaige Verrechnung mit Zins- und Tilgungsverpflichtungen und die etwaige Weiterleitung der Zins- und Tilgungszahlungen an die B KG erfolgen durch den Treuhänder. ...

16 9. Die Kapitaleinlage eines jeden Gesellschafters wird auf einem von

5. Zur Verbuchung der Gewinnanteile wird für jeden Gesellschafter neben dem Kapitaleinlagekonto ein Guthabenkonto geführt.

...

17§ 9 Dauer der Gesellschaft, Kündigung

...

18

4. Scheidet ein Gesellschafter als Mitarbeiter der B KG aus, so führt dies zum automatischen Ausscheiden des Mitarbeiters aus der Gesellschaft zum Ende des dann laufenden Geschäftsjahres. Die stille Einlage der Gesellschaft bei der B KG wird um die Einlage des ausscheidenden Gesellschafters vermindert.

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5. Absatz 4 gilt nicht für das Ausscheiden von Mitarbeitern wegen Erreichen der Ruhestands- oder Vorruhestandsgrenzen. Den so ausscheidenden Mitarbeitern steht jedoch ein Sonderkündigungsrecht jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres, erstmals zum Ende des auf das

zum Ende eines Geschäftsjahres, erstmals zum Ende des auf das Ausscheiden folgenden Geschäftsjahres, zu.

...

20

21

1. Bei Ausscheiden aus der Gesellschaft wird ein Gesellschafter nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen abgefunden:

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a) Die Rückzahlung des verbleibenden Guthabens auf dem Kapitaleinlagekonto 3 Abs. 5) wird durch den Treuhänder zum Ende des dann laufenden Geschäftsjahres bewirkt. Dieses Guthaben wird jedoch mit evtl. zum Ende des Geschäftsjahres noch bestehenden Refinanzierungsdarlehen des Gesellschafters mit der B KG verrechnet. Die stille Einlage bei der B KG vermindert sich in Höhe der Kapitaleinlage des abgefundenen Gesellschafters.

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b) Die Auszahlung des Guthabens auf dem Guthabenkonto einschließlich des Gewinnanteils für das abgelaufene Geschäftsjahr und nach Verrechnung mit etwaigen Refinanzierungszinsen erfolgt entsprechend der in § 8 Abs. 4 getroffenen Regelung.

24 Der zwischen der A und der Schuldnerin geschlossene Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft (Bl. 13 f d.A.), auf den im Übrigen auch verwiesen wird, lautet auszugsweise:

25 § 11 Abfindungsguthaben

§ 1 Begründung der Gesellschaft

...

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4. Für Verbindlichkeiten des Inhabers haftet der stille Gesellschafter nicht, auch soweit diese Verbindlichkeiten von dem Inhaber in Verfolgung des Gesellschaftszwecks der typisch stillen Gesellschaft begründet werden sollten. Der stille Gesellschafter ist nicht zum Ausgleich von Verlusten der stillen Gesellschaft durch Leistung zusätzlicher oder erneuter Einlagen verpflichtet.

27§ 2 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr

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1. Die stille Gesellschaft wird zunächst bis zum 31.12.2008 abgeschlossen.

...

29§ 7 Gewinn- und Verlustbeteiligung

...

30 6. Der stille Gesellschafter ist an Verlusten des Inhabers nicht

beteiligt.

...

31§ 10 Kündigung

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1. Die stille Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter (B KG oder C Mitarbeiter Beteiligungs GbR mbH) mit einer Frist von 6 (sechs) Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum 31.12.2008.

...

33 3. Die stille Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter jederzeit

3. Die stille Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

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des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Inhabers,

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b) Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des stillen Gesellschafters,

36

c) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gesellschafterrechte des stillen Gesellschafters,

37 a) neben der Eröffnung des Konkursverfahrens auch die Eröffnung

soweit diese Maßnahmen nicht spätestens nach zwei Monaten wieder aufgehoben sind.

...

38

39

1. Bei Beendigung der stillen Gesellschaft wird der stille Gesellschafter wie folgt mit allen seinen Ansprüchen abgefunden:

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a) Die Rückzahlung des verbleibenden Guthabens auf dem Einlagekonto 5 Abs. 2) wird über den Treuhänder zum Ende des Geschäftsjahres vorgenommen. Dieses Guthaben wird jedoch mit evtl. noch bestehenden Refinanzierungsdarlehen der Gesellschafter der C Mitarbeiter Beteiligungs GbR mbH mit der B KG verrechnet;

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b) Das Guthaben auf dem Guthabenkonto einschließlich des Gewinnanteils für das abgelaufene Geschäftsjahr wird nach Verrechnung mit etwaigen Refinanzierungszinsen über den Treuhänder spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Feststellung des Jahresabschlusses der B KG an den stillen Gesellschafter ausgezahlt.

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2. Das Abfindungsguthaben des stillen Gesellschafters enthält keinen Anteil an den stillen Reserven und dem Firmenwert des Inhabers (typisch stille Gesellschaft).

43

3. Bei Ausscheiden eines Mitarbeiters aus der B KG und dem daraus folgenden Ausscheiden aus der C Mitarbeiter Beteiligungs GbR mbH ist hinsichtlich dieses Mitarbeiters entsprechend Ziffer 1 zu verfahren.

44 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 23. Mai 2006 verkündetes Urteil, Az. 16/7 Ca 9433/05, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, unabhängig davon, ob ein Darlehensrückzahlungsanspruch überhaupt gegeben sei, stehe ihm jedenfalls die Abgeltungsklausel in Ziffer 7 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien entgegen. Die Abgeltungsklausel erfasse auch den geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 185 bis 189 d.A.) verwiesen.

45 Gegen dieses ihm am 06. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17. Oktober 2006 Berufung eingelegt und diese am 05. Dezember 2006 begründet.

46 Er wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag und wendet sich insbesondere gegen die vom Arbeitsgericht vertretene Auslegung der Abgeltungsklausel des Abwicklungsvertrages.

47 Er beantragt,

48 § 12 Auseinandersetzung, Abfindungsguthaben, Auszahlung

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom

48

49 Die Beklagte beantragt,

50die Berufung zurückzuweisen.

51 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages.

52 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2006, Az. 16/7 Ca 9433/05, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.615,70 zzgl. Zinsen in Höhe von 6 % p.a. seit dem 01. Januar 2003 zu zahlen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

53 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2006, Az. 16/7 Ca 9433/05, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

54 Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Es kann dahinstehen, ob die Abgeltungsklausel in Ziff. 7 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien auch den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens erfasst. Der Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, ist erloschen, und zwar aufgrund Verrechnung mit dem Anspruch der A auf Einlagenrückerstattung. Die Parteien haben eine zulässige Verrechnungsvereinbarung getroffen, die dazu führt, dass der Beklagten im Ergebnis die Aufrechnungsmöglichkeiten erhalten bleiben, die ihr zustehen würden, wäre sie selbst stille Gesellschafterin der Schuldnerin geworden wäre und nicht Gesellschafterin der A, die ihrerseits allein stille Gesellschafterin wurde.

55 Wäre die Beklagte selbst stille Gesellschafterin der Schuldnerin geworden, hätte sie gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers mit ihrem Anspruch auf Einlagenrückerstattung aufrechnen können, und zwar auch in der Insolvenz. § 95 Abs. 1 InsO oder § 96 Abs. 1 InsO stünden dem nicht entgegen.

56 Der (typische) stille Gesellschafter kann im Fall der Insolvenz des Geschäftsinhabers seine Einlage, soweit sie nicht durch seine Beteiligung am Verlust aufgezehrt ist, als Insolvenzgläubiger geltend machen. Er kann diesen Anspruch damit zur Tabelle anmelden oder, soweit er zur Insolvenzmasse etwas schuldet, die Aufrechnung erklären (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 1983, II ZR 139/82, NJW 1983, 1855).

57 Hätte anstelle der A die Beklagte mit der Schuldnerin den Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft geschlossen, läge für sie (typisch) stille Gesellschaftereigenschaft vor, denn eine Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen ist nicht vorgesehen, § 1 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages.

58 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wurde die stille Gesellschaft aufgelöst. Dies gilt für die mit der A begründete Gesellschaft und würde gleichermaßen gelten, wäre nicht die A, sondern die Beklagte stille Gesellschafterin geworden.

59 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen Auflösung der stillen Gesellschaft entsteht für den stillen Gesellschafter der Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Einlage, und zwar in voller Höhe, wenn der stille Gesellschafter nicht am Verlust des Inhabers beteiligt ist. Die A ist nicht am Verlust der Schuldnerin beteiligt, § 7 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages. Wäre aufgrund der getroffenen Vereinbarungen nicht die A, sondern die Beklagte direkt stille Gesellschafterin geworden, wäre sie damit ebenfalls nicht am Verlust beteiligt.

60 Die A kann damit ihren Anspruch auf Einlagenrückerstattung gegenüber der Schuldnerin in voller Höhe zur Tabelle anmelden, insoweit ist die Realisierung des Anspruchs naturgemäß auf die entfallende Quote beschränkt. Bestünden Forderungen der Masse gegenüber der A, könnte die A allerdings mit ihrem Anspruch auf Einlagenrückerstattung die Aufrechnung erklären. Wäre nicht die A,

Anspruch auf Einlagenrückerstattung die Aufrechnung erklären. Wäre nicht die A, sondern die Beklagte stille Gesellschafterin, stünde ihr damit ebenfalls diese Möglichkeit zu.

61 Es wird nicht verkannt, dass die vorstehenden Ausführungen auch Konsequenzen der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind, die wiederum auf der Rechtslage während der Geltung der KO beruht. Das Inkrafttreten der InsO hat hieran aber nichts geändert. Der typische stille Gesellschafter ohne Verlustbeteiligung ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers nach wie vor berechtigt, mit seinem Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage, § 236 Abs. 1 HGB, die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Masse zu erklären (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 94, Rdnr. 34; FK-InsO/Bernsau, 4. Aufl., § 94, Rdnr. 13; Gottwald, Insolvenzhandbuch, 3. Aufl., § 45, Rdnr. 18; GK-HGB/Fahse, 6. Aufl., § 236, Rdnr. 12; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 234, Rdnr. 4).

62 Die Aufrechnung mit dem Einlagenrückzahlungsanspruch gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch wäre nach Maßgabe der §§ 94 ff InsO zulässig und nicht unzulässig. Zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand die Aufrechnungslage, § 94 InsO. Der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung seiner Einlage gemäß § 236 Abs. 1 HGB entsteht und ist fällig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers. Zum selben Zeitpunkt wird nach den getroffenen Vereinbarungen auch der Darlehensrückzahlungsanspruch fällig, § 5 Abs. 1 des Darlehensvertrages. Der Darlehensrückzahlungsanspruch wird hiernach nämlich spätestens bei Beendigung der stillen Gesellschaft fällig. Diese wiederum wird durch die Insolvenz des Inhabers aufgelöst, 728 Abs. 1 BGB. Mit ihrer Auflösung wird sie gleichzeitig beendet (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 1981, II ZR 94/80, NJW 1982, 99; Staudinger-Habermeier (2003), BGB, vor §§ 723 ff, Rdnr. 21; MüKo-Ulmer, BGB, 4. Aufl., vor § 723, Rdnr. 10). Mit Insolvenzeröffnung und damit zur Zeit der Eröffnung 94 InsO) stünden sich damit Darlehensrückzahlungsanspruch und Anspruch auf Rückzahlung der Einlage aufrechenbar gegenüber. Im Übrigen: Der Anspruch auf Darlehensrückzahlung würde jedenfalls nicht vor dem Anspruch auf Rückzahlung der Einlage fällig, so dass unabhängig vom Zeitpunkt der Aufrechnungslage jedenfalls die Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht erfüllt sind. Allenfalls bestünde aufgrund der vertraglichen Situation die Möglichkeit, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nicht zeitgleich mit, sondern zeitlich vor dem Anspruch auf Darlehensrückzahlung fällig wird, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund mit dem Kläger getroffener Abwicklungsvereinbarung rückwirkend zu einem vor Insolvenzeröffnung liegenden Zeitpunkt, 16. Dezember 2003, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist zu diesem Personenkreis gehört die Beklagte allerdings nicht.

63 Eine Aufrechnungsmöglichkeit der Beklagten besteht jedoch nicht, es mangelt an der nach § 387 BGB erforderlichen Gegenseitigkeit der Forderungen. Bei der Einrichtung der Mitarbeiterbeteiligung wurde nicht die Möglichkeit gewählt, mehrere stille Gesellschaften jeweils mit einem einzelnen Mitarbeiter zu begründen. Vielmehr wurden die Mitarbeiterbeteiligungen in einer weiteren Gesellschaft gebündelt, der A. Die Begründung einer Mehrzahl stiller Gesellschaften, die unabhängig voneinander bestehen, ist rechtlich ebenso möglich wie die Begründung eines einheitlichen Gesellschaftsverhältnisses zwischen dem Geschäftsinhaber und mehreren stillen Gesellschaftern oder einer BGB-Gesellschaft als stiller Gesellschafterin, in der sich mehrere Personen zusammengeschlossen haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 1994, II ZR 32/94, BGHZ 127, 177). Durch die Wahl dieser letztgenannten Vorgehensweise entfällt die Gegenseitigkeit von Darlehensrückzahlungsanspruch und insolvenzbedingtem Anspruch auf Rückerstattung der Einlage. Letzterer steht der A als stiller Gesellschafterin als Insolvenzforderung gegenüber der Masse zu, der Darlehensrückzahlungsanspruch dagegen der Masse gegenüber der Beklagten.

64 Aufgrund der geschlossenen Vereinbarungen ist der Darlehensrückzahlungsanspruch dennoch erloschen, denn die Schuldnerin, die A und die Beklagte haben eine Verrechnung des Darlehensrückzahlungsanspruchs mit dem Anspruch der A auf Rückzahlung der (anteiligen) Einlage vereinbart. Dies führt im Ergebnis wie eine erklärte Aufrechnung zum Erlöschen dieser beiden Forderungen in der Höhe, wie sie sich gegenüberstehen.

65 Der Schuldner einer Geldforderung, der gleichzeitig Gläubiger einer gegen einen Dritten gerichteten Geldforderung ist, kann wirksam mit dem Gläubiger und dem Dritten vereinbaren, dass beide Forderungen durch Verrechnung erlöschen. Die

Dritten vereinbaren, dass beide Forderungen durch Verrechnung erlöschen. Die Vertragsfreiheit gestattet eine Vereinbarung zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnern, dass die wechselseitigen Forderungen durch Verrechnung getilgt werden sollen. Die Voraussetzungen der Aufrechnung, insbesondere die Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen, brauchen nicht vorzuliegen. An einer derartigen Vereinbarung müssen diejenigen Personen beteiligt sein, die berechtigt sind, über die zu tilgenden Forderungen zu verfügen. Ihr Einverständnis schafft die rechtliche Grundlage für das Erlöschen der zu verrechnenden Forderungen, auch wenn die Voraussetzungen des § 387 BGB nicht vorliegen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. März 1985, VIII ZR 5/84, NJW 1985, 2409). Die Vereinbarung muss hierbei nicht in einem einheitlichen Vertragswerk enthalten sein. Entscheidend für das Erlöschen der zu verrechnenden Forderungen ist allein, dass die Zustimmung der zur Verfügung über die Forderung berechtigten Person erteilt ist.

66 Diese Voraussetzung ist erfüllt.

67 Im Darlehensvertrag haben die Schuldnerin und die Beklagte vereinbart, das Darlehen werde durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des Darlehensnehmer bei der A vollständig getilgt, etwaige Zinsen würden durch Verrechnung mit der auf den Darlehensnehmer entfallenden Mindestverzinsung beglichen, § 5 Abs. 1.

68 Im Gesellschaftsvertrag zur Gründung der A haben die Gesellschafter vereinbart, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft werde das Guthaben des Gesellschafters auf dem Kapitaleinlagekonto mit noch bestehenden Refinanzierungsdarlehen des Gesellschafters mit der Schuldnerin verrechnet 11 Abs. 1 a), das Guthaben auf dem Guthabenkonto mit etwaigen Refinanzierungszinsen, § 11 Abs. 1 b). Ausscheiden als Mitarbeiter der Schuldnerin führt zum Ausscheiden aus der A, § 9 Abs. 4.

69 Im Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft haben die Schuldnerin und die A vereinbart, dass bei Beendigung der stillen Gesellschaft diese ist aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin eingetreten das Guthaben der A auf dem Einlagekonto damit der Einlagenrückerstattungsanspruch mit evtl. noch bestehenden Refinanzierungsdarlehen der Gesellschafter der A mit der Schuldnerin verrechnet wird, § 12 Abs. 1 a), damit u.a. mit dem gegenüber der Beklagten bestehenden Darlehensrückzahlungsanspruch. Dieselbe Regelung ist getroffen für den Fall des Ausscheidens des Mitarbeiters bei der Schuldnerin und dem daraus folgenden Ausscheiden als Gesellschafter der A, § 12 Abs. 3.

70 Alle drei im bestehenden Dreiecksverhältnis vorhandenen Gläubiger haben damit jeweils der Verrechnung ihrer im jeweiligen Schuldverhältnis gegenüber dem jeweiligen Schuldner bestehenden Forderung mit dessen Forderung gegenüber der am jeweiligen Schuldverhältnis nicht beteiligten dritten Person zugestimmt. Konkret hat die A der im Darlehensvertrag zwischen Schuldnerin und Beklagter vereinbarten Verrechnung ihrer Forderung auf Einlagenrückerstattung mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch zugestimmt, nämlich in § 12 Abs. 1 des Vertrages über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft. Die Kapitaleinlage der Beklagten bei der A, § 5 Abs. 1 des Darlehensvertrages, entspricht dem auf die Beklagte entfallenden Anteil der Einlage der A als stiller Gesellschafterin, vgl. § 3 Abs. 10 und § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der A.

71 Entgegen der Auffassung des Klägers ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, die Verrechnungsvereinbarung in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Darlehensvertrages betreffe nur den Fall der sog. Normalbeendigung der stillen Gesellschaft. Eine Verrechnung ist für zwei Situationen vorgesehen, nämlich für den Fall des Ausscheidens des Darlehensnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bzw. seines Todes, § 3 Abs. 2, sowie für den Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft, § 5 Abs. 1. Anknüpfungspunkt ist die Fälligkeit des Darlehens. Diese wiederum knüpft nach den getroffenen Vereinbarungen an die Beendigung der Gesellschaft an. Diese wiederum tritt nach den getroffenen Vereinbarungen zunächst zum 31. Dezember 2008 ein. Dies wiederum ist im Darlehensvertrag aber überhaupt nicht geregelt, sondern in § 2 des Vertrages über die Errichtung einer stillen Gesellschaft. Im Darlehensvertrag ist dagegen die Laufzeit des Darlehens geregelt, nämlich in § 3 Abs. 1, und zwar bis 31. Dezember 2008.

72 Aus dem Darlehensvertrag folgt nicht eine Beendigung der stillen Gesellschaft zum 31. Dezember 2008. Aus dem Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft folgt lediglich, dass die stille Gesellschaft erstmals zum 31. Dezember

Gesellschaft folgt lediglich, dass die stille Gesellschaft erstmals zum 31. Dezember 2008 ordentlich gekündigt werden kann; nicht, dass sie auf jeden Fall oder als "Normalfall" am 31. Dezember 2008 beendet wird. Aus dem Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft folgt allerdings, dass außerordentliche Kündigungsgründe in Betracht gezogen wurden, § 10 Abs. 3 darunter u.a. die Eröffnung des Konkursverfahrens, obwohl Insolvenz des Inhabers ohnehin zur Auflösung und Beendigung der stillen Gesellschaft führt und dass die stille Gesellschaft mit Wirksamwerden der Kündigung enden soll, § 10 Abs. 5. Hierauf stellt § 5 Abs. 1 des Darlehensvertrages ab, wonach das Darlehen "spätestens" bei Beendigung der stillen Gesellschaft fällig wird. Hätte die in § 5 Abs. 1 enthaltene Regelung nur bei der vom Kläger so bezeichneten "Normalbeendigung" gelten sollen, hätte es der Regelung in § 5 Abs. 1 angesichts der vereinbarten Darlehenslaufzeit und der Kündigungsmöglichkeit durch den Darlehensnehmer nicht bedurft. Die Regelung ergibt nur dann Sinn, wenn das Darlehen im Einzelfall auch vor dem 31. Dezember 2008 bzw. vor einer vorzeitigen Kündigung durch den Darlehensnehmer fällig werden soll, also für den Fall, dass die Beendigung der stillen Gesellschaft vor dem 31. Dezember 2008 bzw. vor einer vorzeitigen Darlehenskündigung durch den Darlehensnehmer erfolgt. Dies wiederum ist von den Vertragsparteien des Gesellschaftsvertrages selbst jedenfalls durch die außerordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrags über die Errichtung der typisch stillen Gesellschaft vorgesehen, § 10 Abs. 5, damit nach dem Verständnis der Gesellschafter auch durch an sich nicht erforderliche Kündigung wegen Eröffnung des Konkursverfahrens. Vor diesem Hintergrund sprechen die Vertragsgestaltungen gerade nicht für die Annahme des Klägers, § 5 Abs. 1 Satz 2 des Darlehensvertrages solle im Insolvenzfall nicht gelten. Im Gegenteil: § 5 Abs. 1 Satz 2 soll im Fall des § 5 Abs. 1 Satz 1 gelten. § 5 Abs. 1 Satz 1 gilt gerade im Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft vor dem 31. Dezember 2008 bzw. vor einer Kündigung durch den Darlehensnehmer. Dies folgt aus der Formulierung "spätestens". Einer Fälligkeitsregelung für den 31. Dezember 2008 hätte es angesichts der Darlehenslaufzeit nicht bedurft. § 5 Abs. 1 soll damit Fälle erfassen, die zur Beendigung der stillen Gesellschaft vor dem 31. Dezember 2008 führen, damit gerade nicht den sog. "Normalfall". Dementsprechend begründet auch der Kläger die in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Darlehensvertrages geregelte Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs gerade mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 5 Abs. 1 Satz 1 regelt die Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs bei Beendigung der stillen Gesellschaft und nicht wegen Laufzeitende oder Kündigung des Darlehens durch den Darlehensnehmer. In diesem Fall, also bei Fälligkeit wegen Beendigung der stillen Gesellschaft, soll die Verrechnungsvereinbarung greifen.

73 Die Verrechnungsvereinbarung ist nicht nach §§ 94 ff InsO unzulässig. § 94 InsO stellt klar, dass Aufrechnungsbefugnis durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann nicht berührt wird, wenn sie auf vertraglicher Aufrechnungsvereinbarung beruht. Auch eine antizipierte Verrechnungsvereinbarung stellt eine solche Aufrechnungsvereinbarung dar (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01. September 2005, 13 U 1139/05, ZInsO 2007, 45, zitiert nach juris).

74 Die Vereinbarung ist nicht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InsO unzulässig. Anfechtbarkeit nach §§ 130 bis 135 InsO ist nicht ersichtlich. Selbst wenn man von der Anwendbarkeit des § 136 InsO ausgehen wollte die Beklagte ist nicht stille Gesellschafterin der Schuldnerin, sondern als Gesellschafterin an der A beteiligt und die Vereinbarung als Rückgewähr der Einlage ansehen wollte, ist die Vereinbarung nicht im Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen worden, sondern 1999.

75 Dem steht auch nicht etwa die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Insolvenzfestigkeit sog. Konzernverrechnungsklauseln (Urteil vom 15. Juli 2004, IX ZR 224/03, BGHZ 160, 107) entgegen. Anders als bei einer antizipierten Verrechnungsvereinbarung tritt bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechung nach dieser Rechtsprechung die Aufrechnungslage überhaupt erst mit der Erklärung der Aufrechnung ein.

76 Entgegen der Auffassung des Klägers führt die Verrechnungsvereinbarung auch nicht zu einer unzulässigen oder auch nur nicht plausiblen Ungleichbehandlung gegenüber den Arbeitnehmern, die ihre Einlagezahlung nicht durch Darlehen der Schuldnerin finanziert haben.

77 Durch die Verrechnungsvereinbarung wird überhaupt erst die Situation hergestellt, die bestehen würde, wäre die Beklagte selbst stille Gesellschafterin geworden. In

die bestehen würde, wäre die Beklagte selbst stille Gesellschafterin geworden. In diesem Fall bestünde für den typisch stillen Gesellschafter ohne Verlustbeteiligung wie dargelegt im Fall der Insolvenz des Inhabers ohnehin die Möglichkeit der Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage. Nachdem die Mitarbeiterbeteiligungen aufgrund der gewählten Vertragskonstruktion in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gebündelt wurden und nur diese stille Gesellschafterin wurde, führt die Konstruktion mangels Gegenseitigkeit zum Verlust der Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber Ansprüchen der Insolvenzmasse. Dies wird durch die Verrechnungsvereinbarung kompensiert.

78 Die unterschiedliche Situation ist auch nicht darin begründet, ob die Einlage des Arbeitnehmers refinanziert oder aus eigenen Mitteln finanziert wurde, sondern in der Aufrechnungsmöglichkeit des stillen Gesellschafters bzw. der hier getroffenen Verrechnungsvereinbarung. Was die tatsächliche Realisierung des eigenen Anspruchs der Beklagten im Fall der Insolvenz der Schuldnerin betrifft, bestehen keine Unterschiede. Insoweit ist die Beklagte wie jeder andere Gesellschafter der A darauf verwiesen, ob im Insolvenzverfahren auf die von der A anzumeldende Forderung eine Quote entfällt, ggf. in welcher Höhe. Die unterschiedliche Behandlung ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Befugnis zur Aufrechnung in der Insolvenz entsprechendes gilt für die Verrechnungsvereinbarung im wirtschaftlichen Ergebnis einem Pfandrecht oder einer Sicherungsabtretung und dem hierdurch vermittelten Recht zur abgesonderten Befriedigung ähnelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juli 2004, a.a.O.). Dieser Effekt setzt naturgemäß überhaupt das Bestehen einer Forderung der Masse voraus und kann von vornherein nur bei Gläubigern eintreten, die gleichzeitig der Masse etwas schulden. Im Fall der Aufrechnung käme es hierbei ohnehin nicht auf den Schuldgrund an. Aber auch im Fall der hier getroffenen Verrechnungsvereinbarung beruht die unterschiedliche Behandlung nicht in der Finanzierung der Einlage durch die Schuldnerin, sondern darin, dass im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch eine Verrechnungslage vorlag. Hätte die Beklagte beispielsweise das gewährte Darlehen vorzeitig getilgt, bestünde auch keine Verrechnungsmöglichkeit. Hierin liegt auch kein Wertungswiderspruch. Auch der stille Gesellschafter ist im Fall der Insolvenz des Inhabers mit seinem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage auf die hierauf entfallende Quote angewiesen, wenn er nicht gleichzeitig Schuldner einer Gegenforderung ist und die Aufrechnung erklären kann. Auch der typisch stille Gesellschafter ohne Verlustbeteiligung ist, falls er seine Einlage bereits geleistet hat, im Fall der Insolvenz des Inhabers auf die auf den Anspruch auf Rückzahlung der Einlage entfallenden Quote angewiesen. Hat er sie dagegen noch nicht geleistet, muss er sie im Insolvenzfall auch nicht nachentrichten (GK-HGB/Fahse, a.a.O., § 236, Rdnr. 12; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 236, Rdnr. 4).

79 Der Hinweis in der Informationsschrift, wonach im Insolvenzfall der Insolvenzverwalter trotz Verlusts der Einlage die Rückzahlung des Darlehens in Höhe des noch ausstehenden Betrages einfordern werde, das Insolvenzrisiko nicht ausgeschlossen werden könne und für die Folgen auch keine Garantie erhältlich sei, ist nicht Vertragsbestandteil und schließt die vereinbarte Verrechnung nicht aus. Er ist insoweit unvollständig, als er nicht die Aufrechnungsmöglichkeit des atypisch stillen Gesellschafters ohne Verlustbeteiligung mit seinem Anspruch auf Einlagenrückerstattung und die diesem wirtschaftlich gleichkommende (dreiseitige) Verrechnungsvereinbarung berücksichtigt.

80 Dem Antrag des Klägers auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses war nicht zu entsprechen. Die im Verhandlungstermin erörterte Möglichkeit der Verrechnung des Darlehensrückzahlungsanspruchs war kein neuer Gesichtspunkt. Auch wenn die rechtlichen Ausführungen der Parteien sich ganz überwiegend mit der Frage der Auslegung der Abgeltungsklausel in Ziff. 7 des Abwicklungsvertrages befassten, hat der Kläger selbst bereits erstinstanzlich zur Frage der Verrechnung argumentiert und hat auch bereits das Arbeitsgericht im Kammertermin vom 23. Mai 2006 auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 1983 hingewiesen.

81 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

82 Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist die Revision zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil