Urteil des LAG Hessen vom 11.03.2009

LAG Frankfurt: gesellschafter, eintragung im handelsregister, ohg, handelsgesellschaft, gerichtlicher vergleich, kommanditgesellschaft, komplementär, form, schwiegermutter, arbeitsgericht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Sa 1905/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 160 Abs 1 S 2 HGB, § 161

HGB, § 128 HGB, § 286 ZPO,

§ 138 Abs 1 ZPO

(Fristbeginn der Nachhaftung des ausgeschiedenen

Geschäftsführers einer OHG - Darlegungs- und Beweislast)

Leitsatz

Die Frist für den Lauf der fünfjährigen Nachhaftung des ausgeschiedenen persönlich

haftenden Gesellschafters beginnt im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 24.

September 2007 – II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 - nicht erst mit der Eintragung des

Ausscheidens im Handelsregister, sondern mit Kenntnis des Gläubigers von diesem

Umstand.

In dem Rechtsstreit konnte die beklagte ausgeschiedene ehemalige persönlich

haftenden Gesellschafterin jedoch nicht beweisen, dass die Gläubiger (Arbeitnehmer

des insolventen Arbeitgeberin) von ihrem Ausscheiden als persönlich haftende

Gesellschafterin vor der Eintragung im Handelsregister in Kenntnis gesetzt worden sind.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagte zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung im

Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2007 – 7 Ca

1803/06 – teilweise abgeändert.

Die Klage wird in Bezug auf die Beklagte zu 1) in Höhe von weiteren € 530,46 nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Mai

2007 abgewiesen.

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten gilt folgendes: Die Beklagte zu 1), der

Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 3) haben als Gesamtschuldner 70% und der

Kläger 30% der Gerichtskosten zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten der

Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) hat der Kläger 6% und von denjenigen

des Beklagten zu 3) 19% zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten des

Klägers haben die Beklagte zu 1), der Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 3) als

Gesamtschuldner 35% zu tragen; weitere 35% der außergerichtlichen Kosten des

Klägers habe die Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) als Gesamtschuldner zu

tragen. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Hinsichtlich der zweitinstanzlichen Kosten gilt folgendes: Die Beklagte zu 1) und

der Beklagte zu 2) haben als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um eine Haftung der

Beklagten als ehemalige Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft.

Die Berufungsbeklagte (vormalige Beklagte zu 1) und Berufungsbeklagte zu 1), im

Folgenden: Beklagte) und der vormalige Beklagte zu 2) und Berufungsbeklagte zu

2) (im Folgende: A) sowie der erstinstanzliche Beklagte zu 3) (im Folgenden: B)

hatten nach dem Tod des C als Erbengemeinschaft mit B (erstinstanzlicher

Beklagter zu 3) das langjährig bestehendes Handelsgeschäft des C fortgeführt. Die

Beklagte ist die Witwe des C und Mutter von A und B. Mit notariellem Vertrag vom

10. Mai 2007 errichteten diese drei Personen mit Wirkung zum 31. Dezember

2000, 24.00 Uhr eine offene Handelsgesellschaft und brachten die bisherige

Einzelfirma per 31. Dezember 2000, 24.00 Uhr darin ein. Mit Wirkung zum 1. Januar

2001, 0.00 Uhr schied A aus dieser offenen Handelsgesellschaft aus. Die

Beklagten und B wandelten die offene Handelsgesellschaft in eine

Kommanditgesellschaft um, wobei B alleiniger Komplementär und die Beklagte

alleinige Kommanditistin wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten der notariellen

Vereinbarungen wird auf Bl. 86-94 d.A. Bezug genommen. Das Geschäft wurde

unter der Firmierung C KG als Kommanditgesellschaft fortgesetzt. Das

Ausscheiden der Beklagten und des A aus der offenen Handelsgesellschaft wurde

ausweislich Bl. 32 d.A. am 23. August 2001 in das Handelsregister bei dem

Amtsgericht Wiesbaden eingetragen verwiesen. Mit Vertrag vom 5. November

2004 schied B aus der C KG aus. Diese wurde sodann als GmbH & Co. KG

fortgeführt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden - Insolvenzgericht - vom 1.

April 2006 wurde über das Vermögen der C GmbH & Co. KG (im Folgenden:

Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum

Insolvenzverwalter bestellt.

Nachfolgende Beschäftigte der Insolvenzschuldnerin, deren Arbeitsverhältnisse

sämtlich vor dem 31. Dezember 2000 begründet worden sind, hatten aus der Zeit

bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nachfolgend aufgeführte Forderungen

gegen die Insolvenzschuldnerin, wobei hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung

der Forderung auf die Insolvenzgeldbescheinigung der Bundesagentur für Arbeit

Bezug genommen:

DNettoarbeitslohn€ 1.326,65 (Bl. 35 f. d.A.)

E Nettoarbeitslohn€ 1.826,51 (Bl. 38 f. d.A.)

F Nettoarbeitslohn€ 1.699,16 (Bl. 41 f. d.A.)

GNettoarbeitslohn€ 1.200,00 (Bl. 49 f. d.A.)

HNettoarbeitslohn€ 1.930,09 (Bl. 52 f. d.A.)

I Nettoarbeitslohn€ 2.621,80 (Bl. 56 f. d.A.)

J Nettoarbeitslohn€ 3.893,22 (Bl. 61 f. d.A.).

Mit seiner Klage hat der Kläger nach § 160 HGB i.V.m. § 93 InsO die Zahlung

vorstehen Verbindlichkeiten begehrt, wobei er für die Arbeitnehmerin I € 3.152,26

gefordert hat. Ferner hat er die Zahlung von € 21.336,87, die die ehemalige

Arbeitnehmerin der Insolvenzschuldnerin K zur Insolvenztabelle angemeldet hatte

sowie eine Forderung in Höhe von € 1.578,10, die die ehemalige Arbeitnehmerin L

zur Insolvenztabelle angemeldet hatte, verlangt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sowie A und B hafteten nach

§ 160 HGB i.V.m. § 93 InsO für die Verbindlichkeiten, welche zum Zeitpunkt der

Eintragung ihres Ausscheidens ins Handelsregister begründet waren persönlich.

Entscheidender Zeitpunkt für den Beginn der Fünf-Jahresfrist sei der Zeitpunkt der

Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister. Dies sei der 23. August

2001. Sämtliche geltend gemachten Verbindlichkeiten seien zum Zeitpunkt des

Ausscheidens begründet gewesen.

Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des weiteren Vortrags der

Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den

Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15.

August 2007 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 346-353 d. A.).

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 15. August 2007 die Beklagte sowie A und

B als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 16.605,89 nebst Zinsen zu

zahlen sowie die Beklagte und A als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger

weitere € 15.000,00 nebst Zinsen zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen.

Es hat – soweit der Klage stattgegeben worden ist – angenommen, die Beklagten

in ihrer jeweiligen Gesamtschuldnerstellung hafteten dem Kläger aus §§ 160, 128

HGB i.V.m. § 93 InsO. Die Beklagte und A hafteten als Gesamtschuldner als

ehemalige Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft C OHG für die

Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens bereits begründet waren.

B hafte daneben ebenfalls gesamtschuldnerisch als ehemaliger Komplementär der

C KG für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten. Nach § 93

InsO sei der Kläger als Verwalter der Insolvenzschuldnerin ermächtigt, die

Forderungen der Gläubiger gebündelt einzuziehen. § 160 HGB erstrecke die

Haftung für Verbindlichkeiten, die bereits zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der

Gesellschaft begründet waren, sofern sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem

Ausscheiden fällig werden und innerhalb dieser Frist bestimmte

Unterbrechungstatbestände wie zum Beispiel eine gerichtliche Geltendmachung

der Forderung eintreten. Die Voraussetzungen dieses Haftungstatbestandes sei in

Bezug auf alle drei erstinstanzlichen Beklagten gegeben. Die Beklagte hafte

hierbei nach § 160 Abs. 3 HGB als ehemalige Gesellschafterin, die anschließend

Kommanditistin geworden ist in entsprechender Anwendung des § 160 Abs. 1

HGB. A hafte gemäß § 160 Abs. 1 HGB als Gesellschafter, der aus der Gesellschaft

ausgeschieden sei und B als ausgeschiedener Komplementär der C KG ebenfalls

nach § 160 Abs. 1 HGB. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hafte der

Komplementär einer Kommanditgesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

den Gläubigern persönlich. § 160 Abs. 1 HGB erstrecke diese Haftung auf die Zeit

nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Mit notarieller Urkunde vom 10. Mai 2001 hätten die Beklagten die

Erbengemeinschaft nach dem Tode des C in eine offene Handelsgesellschaft zum

Stichtag 31. Dezember 2000 umgewandelt und zum 1. Januar 2001 als

Kommanditgesellschaft weiter geführt. B sei zwar als Gesellschafter aus der

offenen Handelsgesellschaft ausgeschieden und die Beklagte sei ab diesem

Zeitpunkt nur Kommanditistin der Kommanditgesellschaft gewesen. Damit hätten

sie die Rechtsstellung innegehabt, die die Haftung aus §§ 160, 128 HGB fordere.

Denn für eine juristische Sekunde seien sie Gesellschafter einer OHG gewesen,

was auch die notarielle Urkunde vom 10. Mai 2001 eindeutig belege und

entsprechend bei dem zuständigen Handelsregister angemeldet worden sei.

Demgemäß hätten sie nach § 160 HGB für sämtliche Verbindlichkeiten, die zum

Zeitpunkt ihres Austritts bereits begründet waren, für die Dauer von fünf Jahren zu

haften. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 HGB beginne die Frist mit dem

Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz

der Gesellschaft zuständigen Gerichtes eingetragen werde. Dies sei für die

Beklagten und A der 23. August 2001 gewesen. Mit seiner bei Gericht am 22.

August 2006 eingegangener Klage, welche am 30. August 2006 und somit

demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worden sei, habe der Kläger somit

noch vor Beginn der Enthaftung die Ansprüche geltend gemacht. Auf die zeitliche

Dauer der Stellung als Gesellschafter dieser offenen Handelsgesellschaft komme

es für die Frage der Haftung nicht an. Das Gesetz mache insoweit keinen

Unterscheid, ob es sich nur für einen kurzen oder für einen langen Zeitraum um

eine Gesellschafterstellung handele. Deshalb würden die Beklagte und A und B in

Höhe von € 15.027,79 für Lohnforderungen der Arbeitnehmer D, E, F, G, H, I und J

haften. Sämtliche geltend gemachten Ansprüche dieser Arbeitnehmer seien vor

dem Ausscheiden als Gesellschafter der OHG im Sinne des § 160 HGB begründet

worden. Denn sämtliche Arbeitsverhältnisse hätten bereits vor dem 10. Mai 2001

bzw. vor dem 23. August 2001 bzw. vor dem 05. November 2004 bestanden.

Rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten seien im Sinne des § 160 HGB begründet,

wenn der Vertrag vor dem Ausscheiden abgeschlossen worden sei und sich daraus

ohne Hinzutreten weiterer Abreden zwischen Gläubiger und OHG die Verpflichtung

der OHG ergeben habe. Bei Dauerschuldverhältnissen sei die Rechtsgrundlage für

die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits in dem Vertrag selbst angelegt.

Deshalb seien derartige Verpflichtungen bereits mit Vertragsabschluss im Sinne

von § 160 HGB begründet, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres

Entstehens erst später erfüllt werden. In einem unbefristeten

Dauerschuldverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis verpflichte sich der Arbeitnehmer

zu Leistungen im Vertrauen darauf, dass die Gegenleistung ebenfalls auf Dauer

erbracht werde. Folglich sei jede aus einem vor dem Austritt abgeschlossenen

Dauerschuldvertrag resultierende Einzelverbindlichkeit eine Altverbindlichkeit, die

den ausgeschiedenen Gesellschafter treffe. Sämtliche geltend gemachten

Nettolohnforderungen seien auch binnen der Fünf-Jahresfrist fällig geworden.

Aufgrund der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit seien die geltend

gemachten Forderungen nach § 187 Abs.3 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit

übergegangen und mit Eröffnung des Insolvenzverfahren nach § 93 InsO auf den

Kläger. Aus den vorgelegten Insolvenzgeldbescheinigungen der Bundesagentur für

Arbeit ergäben sich die geleisteten Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit an die

Arbeitnehmer. Hieraus errechne sich ein Gesamtbetrag in Höhe von € 15.027,79.

Darüber hinaus hafteten die Beklagten zu 1) bis 3) für eine Forderung in Höhe von

€ 1.578,10 der Arbeitnehmerin L. Diese habe in der Zeit vom 6. November 1967

bis 31. August 1988 in einem Arbeitsverhältnis bei der C e.K. gestanden. In dieser

Zeit leistete die C e.K. eine betriebliche Altersvorsorge in Form von Beiträgen zu

einer Lebensversicherung. Diese sei zum 1. Dezember 2004 fällig geworden. Die

Insolvenzschuldnerin habe jedoch nicht den vollen Betrag von € 2.678,10 an die

Arbeitnehmerin L weitergeleitet, sondern einen Betrag in Höhe von € 1.578,10

einbehalten. Auch bei dieser Forderung handele es sich um eine bereits zum

Zeitpunkt des Ausscheidens der Gesellschafter „begründete“ Verbindlichkeit im

Sinne des § 160 HGB, für welche die Beklagten als ausgeschiedene Gesellschafter

der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Versorgungsschuldnerin hafteten. Auch

Versorgungsansprüche würden bereits mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages

begründet, auch wenn der Versorgungsfall erst nach dem Ausscheiden der

Gesellschafter eintrete. Darüber hätte die Beklagten und A für einen Betrag in

Höhe von € 15.000,00 ebenfalls als ehemalige Gesellschafter der C OHG dem

Kläger gegenüber einzustehen. Hierbei handele es sich um einen nach § 93 InsO

übergegangenen Anspruch der ehemaligen Arbeitnehmerin K aus einem

gerichtlichen Vergleich vom 1. Juni 2005. Diese sei seit einem Zeitpunkt vor dem

23. August 2001 bei der Insolvenzschuldnerin als Arbeitnehmerin bis zum 31. Juli

2005 beschäftigt gewesen. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses habe eine

betriebliche Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung bestanden. Die

Beklagte und A hafteten für die nicht voll weiter geleitete

Lebensversicherungssumme in Höhe von € 15.000,00. Auch hierbei handele es

sich um einen Schadensersatzanspruch statt dem eigentlichen

Leistungsanspruch, dennoch aber um eine bereits zum Zeitpunkt des

Ausscheidens aus der Gesellschaft begründete Verbindlichkeit. An der Bewertung,

dass es sich um eine Altverbindlichkeit im Sinne des § 160 HGB handele, ändere

auch die Tatsache, dass am 1. Juni 2005 eine neue Zahlungsgrundlage, nämlich

ein gerichtlicher Vergleich geschaffen worden sei, nichts. Denn Grundlage sei

letztlich die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses monatlich erarbeitete betriebliche

Altersvorsorge, für welche die ehemaligen Gesellschafter hafteten. Wegen der

weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 353-364 d.A. Bezug genommen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 21. November 2007 zugestellte Urteil des

Arbeitsgerichtes mit einem am 18. Dezember 2007 eingegangen Schriftsatz

Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Berufung beantragt. Nach Zugang

des die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses vom 13. März 2008 am 8.

April 2008 hat sie mit einem beim Berufungsgericht am 21. April 2008 nebst

Anlagen eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den

vorherigen Stand beantragt. A hat die von ihm eingelegte Berufung gegen das

Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden am 15. Oktober 2008 zurückgenommen. Die

Beklagte vertritt die Ansicht, aufgrund der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zum Beginn der fünfjährigen Haftungsfrist des § 160 HGB für

die streitgegenständlichen Ansprüche nicht mehr zu haften. Maßgeblich für das in

Gang setzen der Frist sei nunmehr der Zeitpunkt, zu dem den Arbeitnehmern ihr

Ausscheiden aus der OHG als persönliche haftende Gesellschafterin und ihr Eintritt

in die Kommanditistenstellung der KG bekannt geworden sei. Sie behauptet,

unmittelbar nach der Beurkundung am 10. Mai 2001 habe B im Betrieb eine

Betriebsversammlung einberufen und bekannt gegeben, dass er nunmehr im

ehemaligen väterlichen Betrieb „Herrscher aller Reußen“ sei, A ganz ausgestoßen

und die Beklagte als Kommanditistin ohne weitere Befugnisse herabgestuft worden

sei. An der Betriebsversammlung, die in dem Verwaltungsbüro durchgeführt

worden sei, hätten auch die Beschäftigten D, E, F, G, H, I, L, K und der Beschäftigte

J teilgenommen. Im Übrigen bestreitet die Beklagte nach wie vor, überhaupt in

einer eine persönliche Haftung begründenden Gesellschafterstellung gewesen zu

sein und dass die streitgegenständlichen Forderungen rechtzeitig entstanden

seien. Die Nettolöhne der von dem Kläger benannten Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer – deren Höhe sie mit Nichtwissen bestreitet – aus den Jahren 2005

und 2006 seien erst nach ihrem Ausscheiden aus der angeblichen

Gesellschafterposition entstanden. Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2007 – 7 Ca 1803/06

– abzuändern und die Klage abzuweisen und ihr wegen der Versäumung der

Berufungs- und Berufungsbegründungfrist Wiedereinsetzung in den vollen Stand

zu gewähren.

Der Kläger beantragt,

die Berufung und den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vorbringens. Er behauptet, die Beschäftigten, die

Anspruchsinhaber der streitgegenständlichen Zahlungsforderungen gewesen

seien, hätten nicht vor dem 23. August 2001 positive Kenntnis vom Ausscheiden

der Beklagten aus der OHG gehabt.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des A als Zeugen und der K

als Zeugin. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 18. Februar 2009 (Bl. 846-849 d.A.) verwiesen. Im

Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 15. Oktober 2008 (Bl.

802 f. d.A.) und vom 18. Februar 2009 (Bl. 846-849 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. August 2007 verkündete Urteil des

Arbeitsgerichts Wiesbaden ist zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). Wegen der

Versäumung der Berufungsfrist (§ 66 Abs. 1 ArbGG) ist der Beklagten auf ihren

form- und fristgerecht eingereichten Antrag hin Wiedereinsetzung zu gewähren (§

233 ZPO). Die Beklagte hat rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist einen

Prozesskostenhilfeantrag gestellt und rechtzeitig innerhalb der Zwei-Wochen-Frist

des § 234 Abs. 1 ZPO nach Zugang des die Prozesskostenhilfe bewilligenden

Beschlusses Berufung eingelegt und diese mit der Einlegung begründet. Die

Berufung hat jedoch im Wesentlichen keinen Erfolg. Die Beklagte schuldet

gesamtschuldnerisch mit A und B dem Kläger Zahlung in Höhe von € 16.075,53

sowie gesamtschuldnerisch mit A weitere Zahlung von € 15.000,00. Lediglich in

Höhe von € 530,46 ist die Klage unbegründet. Das Berufungsgericht folgt nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme den im Wesentlichen zutreffenden Gründen

des Arbeitsgerichts, das auf sämtliche ernsthaft in Betracht kommenden

rechtlichen Gesichtspunkte eingegangen ist. Das Berufungsgericht kann daher

insoweit zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug nehmen. Im Hinblick

auf die Ausführungen der Beklagten im zweiten Rechtszug, auf die Abweisung der

Zahlungsklage in Höhe von € 530,46 und die durchgeführte Beweisaufnahme ist

noch Folgendes auszuführen.

Auch wenn das Berufungsgericht der vom Wortlaut des § 160 Abs. 1 S. 2 HGB

abweichenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beginn der

Nachhaftungsfrist des § 160 Abs. 1 S. 2 HGB folgt, dass in den Fällen, in denen die

Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis vom Ausscheiden des Gesellschafters aus

der Gesellschaft haben, der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist beginnt, ohne

dass es auf den Zeitpunkt der Eintragung des Ausscheidens in das

Handelsregister ankommt (vgl. BGH vom 24. September 2007 – I ZR 284/05,

BGHZ 174, 7 = EzA § 160 HGB Nr. 2), bleibt die Berufung im Wesentlichen

erfolglos.

Die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte konnte ihre Behauptung

nicht beweisen, dass die Beschäftigten D, E, F, G, H, I, L, K und der Beschäftigte J

vor dem 23. August 2001 positive Kenntnis von dem Umstand ihres Ausscheidens

als persönlich haftende Gesellschafterin hatten.

Eine entsprechende Information der Mitarbeiter – sei es im Rahmen einer

Betriebsversammlung, sei es im Rahmen von Einzelgesprächen – steht nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Berufungsgerichts fest.

Der Zeuge A konnte glaubhaft nur bestätigen, dass sein Bruder B die Mitarbeiter

in einer Besprechung über sein Ausscheiden aus der Gesellschaft informiert haben

soll, was ihm von Teilnehmern der Besprechung berichtet worden sei. Selbst

teilgenommen habe er an dieser Besprechung nicht. Deshalb konnte er auch zu

deren weiteren Inhalt keine Aussage machen. Insbesondere wusste er nicht,

welche Informationen in Bezug auf seine Mutter dort überhaupt und an welche

Teilnehmer der Besprechung weitergeleitet worden sind.

Auch die Vernehmung der präsenten Zeugin K hat nicht zur Überzeugung des

Berufungsgerichts belegt, dass die Beschäftigten D, E, F, G, H, I, L, K und der

Beschäftigte J vor dem 23. August 2001 positive Kenntnis von dem Umstand des

Ausscheidens der Beklagten als persönlich haftende Gesellschafterin hatten. Die

Zeugin K hat lediglich ausgesagt, von ihren Mitarbeitern – wozu sie die

Beschäftigten M, I, N und O zählte – sei sie in Kenntnis gesetzt worden, dass den

Mitarbeitern gesagt worden sei, ihrer Schwiegermutter dürften keine Informationen

mehr gegeben werden. Sie hat mehrfach bestätigt, keine weitergehenden

Informationen über das, was in Bezug auf die Beklagte gesagt worden sei, erhalten

zu haben. Soweit sie bekundet hat, den Leuten sei gesagt worden, die Beklagte sei

aus Alters- oder sonstigen Gründen aus der Firma ausgeschieden, belegt dies

ohne nähere Darlegung der Umstände einer solchen Erklärung nicht, dass die

Beschäftigten D, E, F, G, H, I, L, K und der Beschäftigte J vor dem 23. August 2001

positive Kenntnis von dem Umstand des Ausscheidens der Beklagten als

persönlich haftende Gesellschafterin hatten. Selbst in Bezug auf ihre eigene

Person konnte die Zeugin K nicht einmal sicher sagen, wann sie erfahren habe,

dass ihre Schwiegermutter nicht mehr in die Firma konnte. Darüber hinaus belegt

diese Formulierung – vor dem Hintergrund der ausführlichen Schilderung, welche

Bedeutung die Untersagung der weiteren Mitarbeit für ihre Schwiegermutter in

dem Familienunternehmen vor dem Hintergrund ihrer fortbestehenden

gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit hatte – nicht einmal, dass die Zeugin K

selbst über die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen der Veränderungen vor dem

23. August 2001 in Kenntnis gesetzt war. Noch weniger kann ihrer Aussage

entnommen werden, dass die Beschäftigten, deren Forderungen auf den Kläger

übergegangen sind, von dem Umstand des Ausscheidens der Beklagten aus ihrer

Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin vor dem 23. August 2001

Kenntnis hatten.

Die Kammer hat an dem Wahrheitsgehalt der Aussagen der Zeugin K und des

Zeugen A keine Zweifel. Beide hinterließen bei dem Berufungsgericht den Eindruck

von redlich um Wahrheit bemühten Zeugen. Sie haben die Bedeutung der

seinerzeitigen Veränderungen in dem vom Vater bzw. Schwiegervater

gegründeten Familienunternehmen für die Mutter bzw. Schwiegermutter - die

Beklagte - geschildert, ohne letztlich zum Beweisthema etwas Konkretes sagen zu

können. Insbesondere die von der Beklagten behauptete Mitarbeiterbesprechung

am 10. Mai 2001 im Verwaltungsbüro, an der alle Mitarbeiter teilgenommen haben

sollen, war ihnen beiden in dieser Form nicht bekannt.

Konnte die Beklagte demnach nicht beweisen, dass die Beschäftigten D, E, F, G, H,

I, L, K und der Beschäftigte J vor dem 23. August 2001 positive Kenntnis von dem

Umstand ihres Ausscheidens als persönlich haftende Gesellschafterin hatten,

begann die Frist des § 160 Abs. 1 S. 2 HGB erst mit der Eintragung der

gesellschaftsrechtlichen Veränderungen im Handelsregister am 23. August 2001.

Insoweit hat – wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – der Kläger die

Frist mit seiner am 22. August 2001 bei dem Arbeitsgericht eingereichten

Zahlungsklage gewahrt und die Beklagte haftet für Ansprüche aus den aus der

Zeit vor ihrem Ausscheiden aus der OHG begründeten Arbeitsverhältnissen.

Lediglich in Höhe von € 530,46 nebst Zinsen ist die Klage unbegründet, so dass

die Berufung insoweit Erfolg hat.

Ausweislich der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der Bundesagentur für

Arbeit ist für die Mitarbeiterin I nur Insolvenzausfallgeld in Höhe von € 2.621,80

gezahlt worden (Bl. 56 d.A.). Weitergehende Zahlungen an diese Mitarbeiterin hat

der Kläger nicht dargelegt, so dass auch nur in dieser Höhe die Ansprüche der

Bundesagentur auf ihn übergangen sind.

Im Hinblick auf die Berufungsrücknahme des vormaligen Beklagten zu 2) und den

teilweisen Erfolg der Berufung folgt die Kostenentscheidung für die erste Instanz

aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 100 Abs. 4 ZPO; die Parteien haben die Kosten gemäß dem

Verhältnis ihres Obsiegens zu ihrem Unterliegen zu tragen. Für die zweite Instanz

beruht die Kostenentscheidung auf §§ 92 Abs. 2, 100 Abs. 4 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung

(§ 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.