Urteil des LAG Hessen vom 25.04.2007

LAG Frankfurt: karenzentschädigung, negatives schuldanerkenntnis, treu und glauben, vergleich, beendigung, arbeitsgericht, freier mitarbeiter, firma, vertragsstrafe, ausschluss

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 32/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, § 157 BGB, § 74

BGB

(Ausgleichsklausel - Karenzentschädigung)

Leitsatz

Zum Ausschluss einer Karenzentschädigung durch eine Ausgleichsklausel

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 8.

Dezember 2006 – 2 Ca 270/06 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Umfang einer Ausgleichsklausel in einem

gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Hinblick auf den Ausschluss

eines Anspruchs auf Karenzentschädigung.

Zwischen den Parteien ist in einem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2004 ein

nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dieses lautet auszugsweise wie

folgt:

„§ 15 Wettbewerbsverbot

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des

Arbeitsverhältnisses jeden Wettbewerb gegenüber der Firma zu unterlassen.

Erfolgt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Vertragspartei, so

wird nachfolgendes Wettbewerbsverbot vereinbart:

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des

Anstellungsverhältnisses für die Dauer von 2 Jahren weder für ein

Wettbewerbsunternehmen des Optikmaschinenbaus tätig zu werden, egal ob als

Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter oder selbstständiger Handelsvertreter, noch

ein derartiges Wettbewerbsunternehmen zu errichten oder sich an einem solchen

zu beteiligen.

Als Wettbewerbsunternehmen gelten:

…

(3) Die Firma verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer für die Dauer des

Wettbewerbsverbotes monatlich 50% des durchschnittlich in den letzten 12

Monaten bezogenen monatlichen Mindesteinkommens zu gewähren. Auf diese

Entschädigung wird alles angerechnet, was der Arbeitnehmer anderweitig durch

Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt, soweit

dieser Betrag mit der Entschädigungssumme 110% seines bisherigen

Mindesteinkommens übersteigt.

(4) Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann die Firma eine

Vertragsstrafe in Höhe von € 15.000,00 beanspruchen. Im Fall eines

Dauerverstoßes (…) ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu

verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unbenommen. Im

Übrigen gelten die §§ 74 ff. HGB.“

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Kopie des

Arbeitsvertrages verwiesen (vgl. Anlage K 1 zum Schriftsatz des Klägers vom 22.

August 2006, Bl. 30 - 39 d.A.).

Der Kläger verdiente bei der Beklagten zuletzt US $ 68.523,53 p.a. Darin enthalten

ist ein monatlicher pauschaler Mietkostenzuschuss in Höhe von € 1.000,00. Der

Kläger begehrt rechnerisch hieraus eine Karenzentschädigung von monatlich US $

2.855,14 für die Zeit vom 01. Januar bis 30. November 2006.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde nach Ausspruch einer außerordentlichen

Kündigung der Beklagten vom 11. November 2005, die Gegenstand eines

gerichtlichen Verfahrens zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht mit dem

Az.: 2 Ca 896/05 war, durch gerichtlichen Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO vom

19. Januar 2006 beendet. Dieser Vergleich lautet:

1. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem

Kläger und der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 auf Veranlassung der

Arbeitgeberseite beendet wird.

2. Auch für den Monat Dezember 2005 ist das Krankengeld in bisheriger Höhe

an den Kläger zu zahlen, sofern noch nicht geschehen.

3. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem

Kläger und der Firma A GmbH & Co. KG auf Veranlassung der Arbeitgeberseite

ebenfalls per 31. Dezember 2005 beendet wird.

Die Firma A GmbH & Co. KG zahlt als Abfindung für den Verlust des

Arbeitsplatzes in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG i.V.m. § 3 Ziffer 9

EStG an den Kläger eine Abfindung in Höhe von € 25.000,00 (in Worten:

Fünfundzwanzigtausend und 00/100 Euro) brutto. Die Versteuerung der Abfindung

ist Sache des Klägers.

4. Die Beklagte und die Firma A GmbH & Co. KG verpflichten sich, dem Kläger

ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der Benotung „stets zu unserer vollen

Zufriedenheit“ sowie eine Ausscheidens-, Bedauerns- und Dankesformel zu

erteilen.

5. Der Kläger verpflichtet sich, alle ihm übergebenen Geschäftsunterlagen

sowie Arbeitsmaterialien, insbesondere ein Laptop, an die Beklagte

zurückzugeben, es sei denn, die Beklagte würde auf eine Herausgabe verzichten.

6. Die Beklagte sowie die Firma A GmbH & Co. KG verpflichten sich, dem

Kläger ordnungsgemäß ausgefüllte Arbeitspapiere, insbesondere bestehend aus

Lohnsteuerkarte 2005 sowie ggf. Sozialversicherungsnachweis und

Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III Sowie sonst notwendige Arbeitspapiere,

die der Kläger infolge seines B-Aufenthalts zusätzlich benötigt, ordnungsgemäß

ausgefüllt und kostenfrei zu übergeben.

7. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger

seinen Urlaub vollständig in natura erhalten hat.

8. Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung

dieses Vergleiches alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

abgegolten sind.

9. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Mit Schreiben vom 05. Mai 2006 begehrte der Kläger von der Beklagten erstmals

die Zahlung von Karenzentschädigung. Die Beklagte verweigerte eine Zahlung. Sie

begründete diese Verweigerung zum einen damit, dass der Kläger aus

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, einer Wettbewerbstätigkeit

nachzugehen. Zum anderen berief sich die Beklagte auf die Abgeltungsklausel in

Ziffer 8. des gerichtlichen Vergleichs vom 19. Januar 2006.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn US $ 31.406,51 nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich US $ 2.855,14,

beginnend ab dem 01. Februar 2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 08. Dezember 2006 der Klage stattgegeben.

Das Arbeitsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung dem

Grunde und der Höhe nach aus dem vertraglich vereinbarten nachvertraglichen

Wettbewerbsverbot der Parteien bejaht. Es hat weiter angenommen, dass nach

Abwägung aller Umstände weder aus dem Vertragswortlaut, noch aus den

schriftlichen Äußerungen der Parteien vor und nach Vergleichsabschluss, noch aus

den wirtschaftlichen und sonstigen Begleitumständen folge, dass eine Aufhebung

des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots der Parteien durch die

Abgeltungsklausel in Ziffer 8. des gerichtlichen Vergleichs vom 19. Januar 2006

erfolgt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens und

der Erwägungen des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung

Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte innerhalb der zur Niederschrift über

die Berufungsverhandlung vom 25. April 2007 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt. Die Beklagte rügt die Auslegung der Ausgleichsklausel

des gerichtlichen Vergleichs vom 19. Januar 2006. Die Beklagte meint, dem

Arbeitsgericht könne nicht darin gefolgt werden, dass der Wortlaut der

Ausgleichsklausel nicht die Wettbewerbsvereinbarung der Parteien erfasse. Die

Wettbewerbsvereinbarung sei eine Vereinbarung der Parteien, die diese im

Arbeitsvertrag getroffen haben. Die beiderseitigen Ansprüche aus der

Wettbewerbsvereinbarung seien daher eindeutig „Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis“ und würden damit vom Wortlaut der Ausgleichsklausel erfasst.

Die Beklagte meint weiter, dass auch aus den gesamten Umständen des

Streitfalls ersichtlich werde, dass die Parteien eine endgültige Vereinbarung über

alle Ansprüche treffen wollten, die auch Ansprüche nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses beinhaltete. Die Beklagte verweist insoweit auf das Schreiben

der Klägerseite vom 19. Dezember 2005 (Anlage B 2 zum Schriftsatz der

Beklagten vom 10. Oktober 2006, Bl. 45, 46 d.A.) und auf das Schreiben der

Klägerseite vom 15. Februar 2006 (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom

24. Juli 2006, Bl. 24, 25 d.A.). Die Beklagte beanstandet schließlich die Höhe der

zugesprochenen Karenzentschädigung im Hinblick auf den mitberücksichtigten

Mietkostenzuschuss.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger meint, der Hinweis im Schreiben vom 19. Dezember 2005, dass man

das Gesamtproblem lösen wolle, habe erkennbar nicht der Frage der Regelung des

Wettbewerbsverbots gegolten. Unter „Gesamtproblem“ sei lediglich zu verstehen,

ob das Arbeitsverhältnis bis 31. Juli 2006 fortbesteht oder per 31. Dezember 2005

vorzeitig gegen Abfindungszahlung beendet wird. Auch zeigten die finanziellen

Vorstellungen aus dem Schreiben vom 19. Dezember 2005, dass keinerlei

Zahlung in Ansatz gebracht wurde, die für eine Aufhebung des

Wettbewerbsverbots hätte sprechen können. Der Kläger meint, auch aus dem

Schreiben vom 15. Februar 2006 könne nichts im Hinblick auf die Auslegung der

Ausgleichsklausel des gerichtlichen Vergleichs auf Aufhebung des

Wettbewerbsverbots hergeleitet werden. Dieses Schreiben habe sich lediglich

darauf bezogen, dass die Abfindungssumme gemäß Vergleich nicht vollständig zur

Auszahlung gebracht wurde. Es sei nur darauf verwiesen worden, dass die von der

Beklagten vorgenommenen Einbehalte wegen nicht ordnungsgemäß

abgerechneter Spesen im Hinblick auf die Ausgleichsklausel unzulässig seien. Der

Kläger meint schließlich, dass das Arbeitsgericht auch zutreffend davon

ausgegangen sei, dass vom Wortlaut der Ausgleichsklausel lediglich „alle

beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ erfasst seien und nicht

Ansprüche, die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, wie

die hier geltend gemachte Karenzentschädigung. Der Kläger meint weiter mit dem

Arbeitsgericht, es sei insoweit auch eine von der üblichen Standardklausel

abweichende Formulierung gewählt worden, was vom Arbeitsgericht zu Recht als

Anhaltspunkt dafür gewertet worden sei, dass das Wettbewerbsverbot und die

Karenzentschädigung nicht erfasst sein sollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf

den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 19. Februar 2007

(Bl. 98 - 103 d.A.) und der Berufungserwiderungsschrift vom 22. März 2007 (Bl.

108 - 113 d.A.) sowie auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 08.

Dezember 2006 - 2 Ca 270/06 - ist statthaft und außerdem form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64 Abs. 1, Abs.

2 b, 66 ArbGG, 517, 519 ZPO).

Auch in der Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg. Anders als das

Arbeitsgericht vertritt das Berufungsgericht die Ansicht, dass von der

Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich der Parteien vom 19. Januar 2006

auch die geltend gemachten Ansprüche auf Karenzentschädigung erfasst sind.

Dem Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung steht damit die in Ziffer 8.

des gerichtlichen Vergleichs geschlossene Ausgleichsklausel entgegen.

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch

Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als

rechtstechnische Mittel mit unterschiedlichen Rechtsfolgen kommen für den Willen

der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, der Erlassvertrag, das

konstitutive und das deklaratorische negative Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein

Erlassvertrag ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer

bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu

erfüllen betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis liegt dann vor,

wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe

von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen. Ein

deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien

nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit

fixieren wollen (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 147/03 - BB 2004, 1280

ff.). Üblicherweise - und auch im vorliegenden Streitfall - ist daher bei

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen die Annahme eines konstitutiven

negativen Schuldanerkenntnisses begründet.

Es ist der in der auszulegenden Erklärung verkörperte maßgebliche Wille der

Parteien zu ermitteln. Lässt sich dabei ein übereinstimmender Wille der Parteien

feststellen, so ist dieser allein maßgeblich, auch wenn er in dem Vertrag nur einen

unvollkommenen oder gar keinen Ausdruck gefunden hat. Lässt sich ein solch

übereinstimmender Wille nicht feststellen, sind die jeweiligen Erklärungen der

Vertragsparteien jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfängers so auszulegen,

wie er sie nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte

verstehen durfte und musste. Die Auslegung hat ausgehend vom Wortlaut, der

nach dem Sprachgebrauch der jeweiligen Verkehrskreise zu bewerten ist, alle den

Parteien erkennbaren Begleitumstände, die für den Erklärungsinhalt von

Bedeutung sein können, zu berücksichtigen. Hierzu gehören vornehmlich die

Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vergleichsabschluss, der

Zweck des Vertrages und die bei Vertragsabschluss vorliegende Interessenlage

(vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - a.a.O.).

Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts Ausgleichsklauseln in gerichtlichen und außergerichtlichen

Vergleichen und Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse

grundsätzliche weit auszulegen sind (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR

174/03 - a.a.O.). In einem Aufhebungsvertrag bzw. in einem gerichtlichen

Beendigungsvergleich wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis

abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig ob sie daran

dachten oder nicht. Ein Wettbewerbsverbot hat seine Grundlage im Arbeitsvertrag

und die daraus resultierenden Pflichten werden mit und nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses fällig. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer

und Arbeitgeber bestehen während der Dauer des Wettbewerbsverbots fort (vgl.

BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR 174/03 - a.a.O.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kommt das Berufungsgericht für den

Streitfall zu folgendem Ergebnis: Es lässt sich zunächst ein übereinstimmender

Wille der Parteien dahingehend, das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

aufzuheben, im Streitfall weder aus dem gerichtlichen Vergleich vom 19. Januar

2006 noch aus dessen Entstehungsgeschichte, noch aus dem Verhalten der

Parteien vor oder nach Vertragsabschluss, noch aus dem Zweck des gerichtlichen

Vergleichs und auch nicht aus der bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs für

das Gericht erkennbaren Interessenlage der Parteien feststellen. Der Wortlaut der

Ausgleichsklausel spricht das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht explizit

an. Vor und nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs war bis zur

Geltendmachung des Anspruchs des Klägers auf Karenzentschädigung mit

Schreiben vom 05. Mai 2006 das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht

Gegenstand einer Erörterung zwischen den Parteien. Die Schreiben der

Klägerseite, insbesondere das Schreiben vom 19. Dezember 2005 lassen auch

nicht den Schluss auf einen übereinstimmenden Willen der Parteien auf Aufhebung

des Wettbewerbsverbots zu. Auch wenn der Kläger hier von einer Lösung des

Gesamtproblems in Bezug auf das Arbeitsverhältnis spricht, so fehlt doch die

Kundgabe eines entsprechenden Willens der Beklagten. Ein nachvertragliches

Wettbewerbsverbot begründet Rechte und Pflichten für beide Seiten. Zwar kann

man davon ausgehen, dass die Beklagte keine Einwände dagegen hatte, dass

Ansprüche des Klägers auf Karenzentschädigung aufgehoben werden. Woraus

aber folgen soll, mangels einer Erklärung der Beklagten zur angebotenen Lösung

des Gesamtproblems, dass auch sie auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots

durch den Kläger verzichten wollte, wird nicht ersichtlich. Die Aufrechterhaltung

eines entschädigungslosen Wettbewerbsverbots widerspräche aber einer

interessensgerechten Auslegung (so auch LAG Hamm, Urteil vom 22.04.2004 - 7

Sa 2220/04 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, bestätigt durch BAG, Urteil vom

08.03.2006 - 10 AZR 349/05 - DB 2006, 1433 ff.). Dem steht auch nicht entgegen,

dass der Kläger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig war. Der

Kläger war nach seiner Einlassung lediglich nicht mehr in der Lage, weite Flüge

durchzuführen, die er im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten

schuldete. Damit kann aber nicht unterstellt werden, dass die Beklagte kein

Interesse an der Einhaltung des Wettbewerbsverbots seitens des Klägers mehr

hatte, weil sie davon ausgehen konnte, dass der Kläger ohnehin krankheitsbedingt

zu einer wettbewerbswidrigen Handlung nicht mehr in der Lage war. Demgemäß

lässt sich auch keine Übereinstimmung der Interessenlage bei Abschluss des

Vergleichs auf Aufhebung des Wettbewerbsverbots feststellen, selbst wenn man

unterstellen würde, dass die nicht ganz zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs

des Klägers auf Karenzentschädigung dafür spräche, dass er im Zeitpunkt des

Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs seinerseits ein Interesse hatte, bei einem

Wettbewerbsunternehmen tätig werden zu können.

Es bleibt damit lediglich die Auslegung des gerichtlichen Vergleichs anhand seines

Wortlauts und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach

Ausgleichsklauseln grundsätzlich weit auszulegen sind und auch nachvertragliche

Wettbewerbsverbote beseitigen können (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2003 - 10 AZR

174/03 - a.a.O.). Das Berufungsgericht ist an dieser Stelle der Ansicht, dass die

standardisierte Formulierung in einem gerichtlichen Aufhebungsvergleich, wonach

mit dem Vergleich alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

abgegolten sind, die Aufhebung eines Wettbewerbsverbots und einer

Karenzentschädigung umfasst. Ein Wettbewerbsverbot hat seine Grundlage im

Arbeitsvertrag und die daraus resultierenden Pflichten werden mit und nach

Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. In diesem Sinn ist es daher auch ein

beiderseitiger Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Das Berufungsgericht ist nicht

der Ansicht, dass sich insoweit unter den am Abschluss eines

Aufhebungsvertrages bzw. eines gerichtlichen Aufhebungsvergleichs beteiligten

Kreisen eine Übung dahingehend herausgebildet hat, dass es eine feststehende

Differenzierung dahingehend gibt zu unterscheiden zwischen der Abgeltung aller

beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und der Abgeltung aller

beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung. Nach

Ansicht des Berufungsgerichts ist es vielmehr eher zufällig, ob die eine oder die

andere Formulierung gewählt wird. Aus diesem Grund ist es dann auch nicht

zulässig, aus der Wahl der Formulierung in der Ausgleichsklausel im gerichtlichen

Vergleich der Parteien darauf zu schließen, dass aufgrund des Umstands, dass an

dieser Stelle nicht auch Ansprüche aus Anlass der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses erwähnt sind, die Aufhebung des nachvertraglichen

Wettbewerbs und der Karenzentschädigung durch diese Regelung zu verneinen.

Auch die Höhe der im gerichtlichen Vergleich vom 19. Januar 2006 vereinbarten

Abfindung ist kein geeignetes Auslegungskriterium, weil i. d. R. von

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Aufhebungsvergleichen und

Aufhebungsverträgen auch Ansprüche erfasst werden, die die Parteien im Rahmen

der Verhandlungen über den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung nicht

bedacht haben.

Der Kläger hat als unterlegene Partei nach § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits

zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen

grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.