Urteil des LAG Hessen vom 03.08.2009

LAG Frankfurt: treu und glauben, altersrente, dispositionen treffen, beendigung, neues recht, diskriminierung, anknüpfung, arbeitsgericht, bezugsdauer, geschlecht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 2147/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 2 AGG, § 33 Abs 1

AGG, § 612 Abs 3 BGB vom

02.01.2002, § 1 Abs 1 S 1

BetrAVG, § 237a Abs 1 SGB

Betriebliche Vorruhestandsregelung -

Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung wegen des

Geschlechts

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 12. November 2008 – 2 Ca 2980/08 – wird auf

ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Fortbestand von Ansprüchen auf

Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur

Vollendung des 63. Lebensjahres.

Die am 28. März 1950 geborene Klägerin war für die Beklagte vom 01. Oktober

1991 bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmerin tätig.

Anlässlich des Zusammenschlusses konzernangehöriger Unternehmen, aus der

die Beklagte hervorgegangen ist, wurde unter dem 15. Dezember 1998 zwischen

den betroffenen Unternehmen und den zuständigen Mitarbeitervertretungen eine

als "befristete Betriebs-/Dienstvereinbarung" bezeichnete Vereinbarung (im

Folgenden nur: BV) getroffen. Gemäß Ziffer 3. und 4.1 waren betriebsbedingte

Kündigungen aus Anlass der Zusammenführung der Unternehmen

ausgeschlossen, sofern den betroffenen Arbeitnehmern nicht der Abschluss eines

Arbeitsvertrages mit einem anderen Konzernunternehmen unter

Besitzstandswahrung angeboten wurde. Gemäß Ziffer 5.6 wurde "zur Minderung

eventuell entstehender sozialer Härten" in der Anlage 1 zur BV eine

Vorruhestandsregelung getroffen. Nach Ziffer 8.1 wurde die Laufzeit unter

Ausschluss einer Nachwirkung bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Die

Bestimmungen der Anlage 1 lauten auszugsweise wie folgt:

"Betriebliche Vorruhestandsregelung

Zur Minderung eventuell entstehender sozialer Härten wird nachfolgende

betriebliche Vorruhestandsregelung vereinbart.

Die Laufzeit ... dieser Regelung (ergibt) sich aus der übergeordneten

befristeten Betriebs-/Dienstvereinbarung vom 15. Dezember 1998 und (ist) an

diese gekoppelt.

Anspruchsvoraussetzungen

1. Arbeitnehmer mit einer mindestens 15-jährigen Betriebszugehörigkeit

haben ab dem 58. Lebensjahr, Arbeitnehmer mit einer mindestens 25-jährigen

Betriebszugehörigkeit haben ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf Leistungen

nach dieser Regelung, sofern zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem

Arbeitgeber Einvernehmen über die Beendigung des konkreten

Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Inanspruchnahme dieser

Vorruhestandsregelung erzielt wird.

...

4. Die Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

Inanspruchnahme der Regelung nach Ziffer 1. besteht letztmalig im Jahre 2003.

Höhe des betrieblichen Vorruhestandsgeldes

1. Das betriebliche Vorruhestandsgeld beträgt in den ersten 3 Monaten

80%, danach 75% des letzten Bruttomonatsgehalts. ...

...

Erlöschen der Ansprüche

1. Die Leistungen aus dieser Regelung erlöschen mit Beginn des Monats,

für den der ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld,

Erwerbsunfähigkeitsrente, Knappschaftsausgleichsleistungen oder ähnliche

Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann.

..."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage zum Beklagtenschriftsatz

vom 08. August 2008 zur Akte gereichte Kopie der BV nebst Anlage 1 (Bl. 31 – 47

d. A.) Bezug genommen.

In Anlehnung an die vorgenannte Anlage 1 zur BV schlossen die Parteien unter

dem 06. Januar 2004 eine Vorruhestandsvereinbarung, die sie durch Nachtrag

vom 29. Dezember 2004 modifizierten (Bl. 11 – 14 d. A.). Danach endete das

Arbeitsverhältnis der Parteien einvernehmlich zum 31. Dezember 2004. Für die

Zeit ab dem 01. Januar 2005 hat die Klägerin Anspruch auf Vorruhestandsbezüge

in Höhe von 55% des letzten Bruttogehalts. Ziffer 4. der

Vorruhestandsvereinbarung lautet:

"Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des

Monats, für den Frau A zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Rente

wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art

beanspruchen kann. Die früheste Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs

bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem frühestens eine Rente, ggf. mit

Abschlägen, in Anspruch genommen werden kann."

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, durch Ziffer 4. des

Vorruhestandsvertrages werde sie ohne Rechtsgrund schlechter gestellt als

vergleichbare männliche Arbeitnehmer der Beklagten, die im Hinblick auf das

höhere Eingangsalter der vorgezogenen gesetzlichen Altersrente bis zur

Vollendung des 63. Lebensjahres Vorruhestandsbezüge erhielten, sofern nicht aus

anderen Gründen zu einem früheren Zeitpunkt Anspruch auf gesetzliche Rente

besteht, für die dadurch drei Jahre länger Rentenbeiträge abgeführt und auch

geringere Rentenkürzungen wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme

vorgenommen würden. Deswegen könne sie von der Beklagten die

Weitergewährung der Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60.

Lebensjahres hinaus bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres verlangen.

Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im

ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird im Übrigen ergänzend auf

den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 56, 57 d. A.) Bezug genommen.

Mit am 12. November 2008 verkündetem Urteil hat das Arbeitsgericht Frankfurt

am Main – 2 Ca 2980/08 – der Klage stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat ein

Feststellungsinteresse bejaht, weil die Klägerin Klarheit über das Bestehen des

Anspruchs haben müsse, um zur Gewährleistung ihrer wirtschaftlichen

Absicherung Dispositionen treffen zu können und angenommen, dass ein

Anspruch der Klägerin aus der Vorruhestandsvereinbarung in Verbindung mit Art.

141 Abs. 2 EGV folge, weil es sich bei dem Vorruhestandsgeld um Entgelt im Sinne

der Vorschrift handele und die Klägerin durch den kürzeren Bezugszeitraum,

geringere Rentenerhöhungen und höhere Rentenabschläge unmittelbar wegen

ihres Geschlechts schlechter gestellt werde als ihre männlichen Kollegen, ohne

dass dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei, die nichts mit dem Geschlecht

zu tun hätten. Darauf, ob eine Anknüpfung an das Renteneintrittsalter bei

Sozialplanleistungen zulässig sei, komme es für die Streitentscheidung nicht an,

da der Anspruch auf einer individualrechtlichen Vereinbarung beruhe. Wegen der

vollständigen Entscheidungsgründe wird im Übrigen auf die S. 4 – 9 des

angefochtenen Urteils (Bl. 58 – 63 d. A.) gem. § 69 Abs. 2 ArbGG ergänzend Bezug

genommen.

Gegen dieses der Beklagten am 26. November 2008 zugestellte Urteil hat sie am

08. Dezember 2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist auf Antrag vom 22. Januar 2009 bis zum 26. Februar

2009 auch an diesem Tag begründet. Sie ist der Ansicht, die Klage sei bereits

mangels aktuell bestehenden Feststellungsinteresses unzulässig und hält im

Übrigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens an

ihrer Auffassung fest, dass die Klägerin Vorruhestandsbezüge über die Vollendung

des 60. Lebensjahres hinaus nicht beanspruchen könne. Die

Vorruhestandsregelung verstoße weder gegen Art. 141 EGV noch gegen § 612

Abs. 3 BGB a. F. bzw. gegen die diesen ablösenden Vorschriften des AGG. Der

Vorruhestandsbezug sei schon kein Entgelt im Sinne des Art. 141 EGV. Zudem

verbiete Art. 141 EGV nur die unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die

Entgelthöhe. Die Klägerin wende sich aber nicht gegen die Höhe sondern nur

gegen die Bezugsdauer. Zudem könne auch nicht von einer Benachteiligung

ausgegangen werden, da nach den in der BV niedergelegten Voraussetzungen für

den Bezug der Vorruhestandsleistungen keineswegs feststehe, dass Männer diese

Leistungen zwingend länger in Anspruch nehmen könnten. Jedenfalls könne die

Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht angesichts der

Überbrückungsfunktion des Vorruhestandsgeldes nicht als ungerechtfertigte

Ungleichbehandlung angesehen werden. Dies gelte insbesondere deshalb, weil es

sich insoweit um eine Sozialplanleistung handele. Letztlich sei die Klage aber auch

rechtsmissbräuchlich, da die Klägerin die Vorruhestandsvereinbarung in Kenntnis

der Bezugsdauer freiwillig abgeschlossen habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom

12. November 2008 – 2 Ca 2980/08 – die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des vollständigen Vorbringens der Beklagten im Berufungsrechtszug wird

im Übrigen auf die Berufungsbegründung insgesamt nebst Anlagen (Bl. 80 – 114

d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 12. November 2008 – 2 Ca 2980/08 – ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als €

600,00 statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG). Die Beklagte hat es auch

form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG,

519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO).

Die Berufung der Beklagten hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das

Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das für die erhobene Feststellungsklage

gem. § 256 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse gegeben. Die

Klägerin hat ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des von ihr zur

Entscheidung gestellten Rechtsverhältnisses, da das Rechtsverhältnis durch eine

Unsicherheit gefährdet ist. Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 ZPO können

auch einzelne Rechte aus einem Rechtsverhältnis sein

. Die Beklagte bestreitet die von der Klägerin

angenommene Zahlungspflicht für die Zeit vom 01. April 2010 bis zum 31. März

2013. Dem Feststellungsinteresse steht nicht entgegen, dass dieser Streit aktuell

noch keine Wirkung zeigt. Ein Interesse an der Feststellung eines

Rechtsverhältnisses besteht auch dann, wenn sich aus ihm erst in Zukunft

Rechtsfolgen ergeben, aber Klarheit über dessen Bestehen benötigt wird, um zur

Gewährleistung der wirtschaftlichen Absicherung Dispositionen treffen zu können.

Dies ist im Recht der betrieblichen Altersversorgung anerkannt

und kann, worauf das Arbeitsgericht zutreffend

hingewiesen hat, für die vorliegend streitigen Vorruhestandsleistungen nicht

anders beurteilt werden. Diese haben, ähnlich wie Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung, Versorgungsfunktion. Der Arbeitnehmer muss daher rechtliche

Unklarheiten vor dem Leistungsbeginn klären können, um über seine

wirtschaftliche Absicherung Klarheit zu besitzen und auf dieser Grundlage weitere

finanzielle Dispositionen treffen zu können

. Ähnlich wie in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

Rechtsstreitigkeiten über Verschaffungsansprüche auf betriebliche

Altersversorgung geht es auch vorliegend um drohende Versorgungslücken. Die

Klägerin benötigt Klarheit über mögliche Vorruhestandsbezüge bis zur Vollendung

des 63. Lebensjahres um entscheiden zu können, ob sie die Altersrente vorzeitig

in Anspruch nehmen oder auf welche andere Weise sie ggf. ihren Lebensunterhalt

bis zu einem späteren Bezug der gesetzlichen Altersrente bestreiten will.

Demgemäß ist das Feststellungsbegehren der Kläger entgegen der Ansicht der

Beklagten der Sache nach nicht auf die Erstattung eines bloßen Rechtsgutachtens

gerichtet.

An der Zulässigkeit der Klage ändert auch der Umstand nichts, dass, wie bei

künftigen Betriebsrentenansprüchen, zum Entscheidungszeitpunkt nicht feststeht,

ob die Klägerin mit Vollendung des 60. Lebensjahres die vorgestellte Altersrente

beziehen kann, oder ob der Anspruch auf diese wegen eines möglicherweise

entstehenden Anspruchs auf vorgezogene gesetzliche Altersrente etwa wegen

Schwerbehinderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder aus sonstigen Gründen

entfällt. Derartige Unwägbarkeiten ändern am aktuellen Bestehen des

Feststellungsinteresses nichts, worauf bereits das Arbeitsgericht zutreffend

hingewiesen hat. Treten solchen Umstände nach dem Schluss der letzten

mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ein, werden sie von der

Rechtskraft des Sachurteils nicht erfasst. Sie können dann ggf. von der verurteilten

Beklagten als Einwand gegenüber einer auf den Feststellungstitel gestützten

Leistungsklage geltend gemacht oder zum Gegenstand einer negativen

Feststellungsklage gemacht werden

Auch die grundsätzliche Subsidiarität einer Feststellungsklage gegenüber

Leistungsklagen ändert ebenfalls nichts an der Zulässigkeit des Antrags. Dieser

Grundsatz gilt nicht gegenüber einer hier allein in Betracht kommenden Klage auf

zukünftige Leistung

. Zudem gilt der Vorrang der Leistungsklage nicht

uneingeschränkt. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage auch

dann zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der

aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche

Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen

. Das der Vollstreckung nicht

zugängliche Feststellungsurteil ist nach dem derzeitigen Streitstand geeignet, den

Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden.

Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über das "Ob" der Pflicht zur

Zahlung der Vorruhestandsbezüge in der Zeit zwischen der Vollendung des 60.

und des 63. Lebensjahres der Klägerin, nicht über die Ausgestaltung oder die Höhe

der Leistungspflicht.

Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein

Anspruch auf Zahlung von Vorruhestandsbezügen für die Zeit vom 01. April 2010

bis zum 31. März 2013 aufgrund der Vorruhestandsvereinbarung vom 06. Januar

2004 in Verbindung mit dem Nachtrag vom 29. Dezember 2004 zu.

Zwar ergibt sich aus Ziffer 4. der Vorruhestandsvereinbarung in Verbindung mit §

237 a Abs. 1, Abs. 2 SGB VI, dass die Klägerin nach Vollendung ihres 60.

Lebensjahres keinen Anspruch auf den Vorruhestandsbezug hat. Diese Regelung

ist jedoch unwirksam, weil sie Frauen, die die Altersrente vorzeitig beanspruchen

können, von der Gewährung des Vorruhestandsbezuges nach Vollendung des 60.

Lebensjahres bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ausschließt. Die Ansprüche

der Klägerin auf Vorruhestandsbezug bestehen daher bis zum Ende des Monats

März 2013, in dem sie das 63. Lebensjahr vollendet, fort. Die übrigen

Bestimmungen der Vorruhestandsvereinbarung bleiben gem. § 139 2. Alternative

BGB wirksam. Die Klägerin ist an der Geltendmachung des Anspruchs auch nicht

gem. § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gehindert.

Nach § 237 a Abs. 1 SGB VI haben versicherte Frauen Anspruch auf Altersrente

wenn sie vor dem 01.01.1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet und nach

Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine

versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit erfüllt haben. Nach § 237 a Abs. 2 Satz 1

SGB VI wird die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten für Frauen für

Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, angehoben. Gemäß

§ 237 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist jedoch die vorzeitige Inanspruchnahme einer

solchen Altersrente möglich. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für den

vorzeitigen Bezug der Altersrente. Da sie nach dem 31. Dezember 1939 jedoch

vor dem 01. Januar 1952 geboren ist, gehört sie zu den Frauen, bei denen die

Altersgrenze von 60 Jahren angehoben wurde, die die Altersrente für Frauen

jedoch vorzeitig mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch nehmen

können. Wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme vermindert sich der

Zugangsfaktor gem. § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI um einen

versicherungsmathematischen Abschlag von 0,3% für jeden Monat, für den die

Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird.

Auch im Fall eines möglichen vorzeitigen Rentenbezugs erlischt nach Ziffer 4. der

Vorruhestandsvereinbarung der Anspruch auf den Vorruhestandsbezug, wie in

Ergänzung zu der Regelung in der BV in der Vorruhestandsvereinbarung

ausdrücklich ausgewiesen. Diese Regelung ist unwirksam, soweit sie

Arbeitnehmerinnen, die die vorzeitige Altersrente für Frauen in Anspruch nehmen

können, von der Gewährung des Vorruhestandsbezuges bis zur Vollendung des

63. Lebensjahres ausschließt. Sie verstößt gegen höherrangiges Recht. Sie ist

gem. § 7 Abs. 2 des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unwirksam.

Auf den Streitfall ist das am 18. August 2006 in Kraft getretene AGG anzuwenden.

Zwar ist nach der Übergangsvorschrift des § 33 Abs. 1 AGG bei Benachteiligungen

nach § 612 Abs. 3 BGB a. F., d. h. wenn bei einem Arbeitsverhältnis bei

vergleichbarer oder gleichwertiger Arbeit wegen des Geschlechts eine geringere

Vergütung vereinbart wird, als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts,

was die Klägerin hier der Sache nach geltend macht, das vor dem In-Kraft-Treten

des AGG am 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden. Gemäß § 33 Abs.

1 AGG sollen solche Sachverhalte nicht rückwirkend dem Anwendungsbereich des

AGG unterworfen werden, die bei In-Kraft-Treten am 18. August 2006 bereits

abgeschlossen waren. Neues Recht, d. h. das AGG ist demgegenüber

anzuwenden, wenn nach dem 17. August 2006 Tatsachen entstanden sind, die für

die Benachteiligungsverbote des AGG erheblich sind. Es kommt insoweit auf den

Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung an. In der Regel ist dabei die zugrunde

liegende Entscheidung des Arbeitgebers maßgeblich

. Die Vorruhestandsvereinbarung, die die

maßgebliche, benachteiligende Regelung beinhaltet, wurde am 06. Januar 2004

und damit vor dem In-Kraft-Treten des AGG geschlossen. Die Zahlung des

Vorruhestandsbezugs wird jedoch erst am 31. März 2010, dem Ende des Monats,

in dem die Klägerin ihr 60. Lebensjahr vollendet, enden und damit nach dem In-

Kraft-Treten des AGG. Der Vorruhestandsvertrag wird infolge der Unwirksamkeit

des Erlöschenstatbestandes auch erst für die Zeit ab April 2010 Ansprüche

begründen und die Benachteiligung daher auch insoweit erst nach dem In-Kraft-

Treten des AGG Wirkung entfalten.

Letztlich kann aber dahinstehen, ob das AGG im Streitfall Anwendung findet. Wenn

man auf den vor dem In-Kraft-Treten des AGG erfolgten Abschluss der

Vorruhestandsvereinbarung am 06. Januar 2004 bzw. 29. Dezember 2004 als

maßgebliche Arbeitgeberentscheidung abstellt, wäre Ziffer 4. der

Vorruhestandsvereinbarung gemessen an § 612 Abs. 3 BGB a. F. unwirksam.

Nach § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB a. F. darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit

nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung

vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Die

Vorschrift wurde durch das "arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz" mit Wirkung

zum 21. August 1980 in das BGB eingeführt. Sie war also bei Abschluss der

Vorruhestandsvereinbarung im Jahr 2004 in Kraft und die

Vorruhestandsvereinbarung damit an ihr zu messen.

Vergütung im Sinne dieser Bestimmung sind alle Leistungen, die der Arbeitgeber

in Bezug auf die Arbeitsleistung unmittelbar oder mittelbar gewährt. Umfasst wird

das in Art. 141 Abs. 2 Unterabs. 1 EGV definierte Entgelt

. Nach ständiger

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehören hierzu alle gegenwärtigen

oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des

Dienstverhältnisses gewährt, sei es, dass sie wegen einer vertraglichen

Vereinbarung, aufgrund einer Rechtsvorschrift oder freiwillig erbracht werden

Aufgrund des Arbeitsverhältnisses gewährte Leistungen sind auch dann Entgelt in

diesem Sinn, wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwa als

Leistung der betrieblichen Altersversorgung oder zu sozialen Zwecken erbracht

werden

. Bei dem streitgegenständlichen

Vorruhestandsbezug handelt es sich daher um eine Vergütung im Sinne des § 612

Abs. 3 Satz 1 BGB a. F., auch wenn der Vorruhestandsbezug nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses gewährt wird.

Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt der Vorruhestandsbezug keine

Leistung eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit im Sinne des

Protokolls zu Art. 119 EGV dar. Hierunter fallen nur Leistungen aus

Betriebsrentensystemen . Um eine

solche Leistung handelt es sich bei dem Vorruhestandsbezug nicht.

§ 612 Abs. 3 Satz 1 BGB a. F. verbietet ebenso wie § 7 Abs. 1 AGG sowohl die

unmittelbare als auch die mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts. Eine

mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung oder Maßnahme zwar

unterschiedslos auf Männer und Frauen anzuwenden ist, diese aber für Personen

einen Geschlechts wesentlich nachteiligere Wirkungen entfaltet als bei Personen

des anderen Geschlechts und die nachteiligen Wirkungen auf dem Geschlecht oder

der Geschlechterrolle beruhen

. Art. 2 Abs. 2 2. Spiegelstrich der Richtlinie 76/207/EWG

bezeichnet ebenso wie § 3 Abs. 2 AGG als mittelbare Diskriminierung, wenn dem

Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem

Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen

Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften,

Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt

und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Dabei

müssen die dem Anschein nach neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren

einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen des anderen Geschlechts

betreffen

. Ziffer 4. der

Vorruhestandsvereinbarung führt zu einer mittelbaren Diskriminierung der Klägerin

wegen des Geschlechts im vorbeschriebenen Sinn.

Bei der aus der BV in Ziffer 4. der Vorruhestandsvereinbarung übernommenen

Regelung handelt es sich um eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift, denn sie

stellt darauf ab, wann der ausgeschiedene Mitarbeiter/die ausgeschiedene

Mitarbeiterin Altersruhegeld, sei es auch mit Abschlägen wegen vorzeitiger

Inanspruchnahme, beanspruchen kann. Allerdings knüpft die Regelung über das

Erlöschen des Vorruhestandsbezugs an die Möglichkeit der vorzeitigen

Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente an. Dadurch werden Frauen und

Männer unterschiedlich behandelt. Neben schwerbehinderten Menschen können

nur noch Frauen der Übergangsjahre vorzeitig Altersrente vor Vollendung des 63.

Lebensjahres in Anspruch nehmen

. Hierdurch werden diese Frauen und damit auch die Klägerin sowie auch

schwerbehinderte Beschäftigte, denen Vorruhestandsbezüge in Anlehnung an die

BV von der Beklagten gewährt werden, benachteiligt, da sie aufgrund der

Möglichkeit des Bezuges einer vorzeitigen Altersrente automatisch den Anspruch

auf den Vorruhestandsbezug mit Vollendung des 60. Lebensjahres verlieren und

hierdurch finanziell schlechter gestellt sind als vergleichbare männliche Kollegen.

Die Klägerin erhält im Unterschied zu männlichen Kollegen gleichen Alters, mit

Ausnahme schwerbehinderter Kollegen, keinen Vorruhestandsbezug mehr. Sie

kann anstelle dessen nur die Altersrente mit Abschlägen beziehen, wobei sie gem.

§ 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI dauerhaft Abschläge in Höhe von 0,3% für jeden Monat

der vorzeitigen Inanspruchnahme in Kauf nehmen muss, d. h. auch höhere

Abschläge hinnehmen muss als männliche Kollegen, die mit Vollendung des 63.

Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen. Zudem kann sie,

anders als ihre nicht schwerbehinderten männlichen Kollegen in der Zeit ab

Vollendung ihres 60. Lebensjahres bis zur Vollendung ihres 63. Lebensjahres keine

höheren Rentenansprüche mehr erwerben

. Darin, dass die Klägerin den Vorruhestandsbezug nur bis

zur Vollendung des 60. Lebensjahres erhalten kann, liegt somit eine mittelbare

Benachteiligung wegen des Geschlechts, da Männer, mit Ausnahme der

vorbeschriebenen, zahlenmäßig nicht entscheidend ins Gewicht fallenden Fällen

möglichen vorgezogenen Rentenbezugs vor Vollendung des 63. Lebensjahres,

Rente erst mit 63 erhalten können und daher drei Jahre länger

Vorruhestandsbezüge zu beanspruchen haben.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Möglichkeit der

Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ab Vollendung des 60.

Lebensjahres auf diesem Hintergrund auch nicht als Vorteil angesehen werden.

Dies gilt umso mehr, als die Höhe der zu beanspruchenden vorgezogenen

Altersrente unbestritten hinter der Höhe der Vorruhestandsbezüge zurückbleibt.

Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht nicht entgegen, dass der

Klägerin weder nach den Regelungen des Vorruhestandstarifvertrages für das

private Bankgewerbe und der öffentlichen Banken noch nach der BV mangels

Erfüllung der in Regelwerken aufgestellten Voraussetzungen ein Anspruch auf

Vorruhestandsbezüge zugestanden hätte und sie damit gegenüber der

kollektivrechtlich geschaffenen Rechtslage besser gestellt wird. Auch wenn die

Beklagte nicht verpflichtet war, mit der Klägerin eine Vorruhestandsvereinbarung

zu schließen und der Klägerin ein vorzeitiges Ausscheiden unter Gewährung von

Vorruhestandsbezügen zu ermöglichen, rechtfertigt dies nicht Diskriminierungen

zwischen den Begünstigten und entbindet die Beklagte nicht von der Verpflichtung,

im Falle der Gewährung Gleichheitsgrundsätze zu beachten

Bei der über den Anwendungsbereich des Tarifvertrages und der BV auf

individualvertraglicher Ebene getroffenen Vorruhestandsvereinbarung handelt es

sich auch nicht um eine im Einzelfall über die bestehenden kollektivrechtlichen

Regelungen hinaus gewährte Vergünstigung. Wie bereits die beiden gleichzeitig zur

Entscheidung stehenden Parallelverfahren deutlich machen, hat die Beklagte auch

in anderen Fällen Vorruhestandsvereinbarungen über den Anwendungsbereich des

maßgeblichen Tarifvertrages und der BV hinaus in Anlehnung, bzw. auf der Basis

der BV vom 15. Dezember 1998 Vorruhestandsvereinbarungen unter Übernahme

der in der BV vorgesehenen Erlöschensregelung bei Möglichkeit der

Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Rentenleistungen geschlossen. Sie hat

auch nicht behauptet, solche Vorruhestandsvereinbarungen nur mit weiblichen

Mitarbeitern zu treffen, für die aufgrund der gesetzlichen Regelungen die

Möglichkeit des Bezugs einer vorzeitigen Altersrente mit Vollendung des 60.

Lebensjahres besteht. Demgemäß muss bei der Streitentscheidung davon

ausgegangen werden, dass die Beklagte in Anlehnung an die betriebliche Regelung

der BV Vorruhestandsleistungen gewährt, auch wenn die

Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen und in solchen Fällen die

Erlöschensregelung übernimmt und damit mittelbar in Bezug auf die Bezugsdauer

nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen, die vorgezogene Altersrente mit

Vollendung des 60. Lebensjahres mit Abschlägen in Anspruch nehmen können,

mittelbar benachteiligt.

Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht auch nicht entgegen, dass

je nach individueller Ausgestaltung geschlossener Vorruhestandsvereinbarungen

männliche Kollegen der Klägerin Vorruhestandsleistungen unter Umständen für

einen kürzeren Zeitraum erhalten als die Klägerin, weil sie erst entsprechend

später in den Vorruhestand eintreten. Maßstab für die Beurteilung des Vorliegens

einer Diskriminierung sind männliche Mitarbeiter in vergleichbarer Lage. Zudem

würde selbst bei kürzerem Bezugszeitrahmen für männliche Arbeitnehmer der

Nachteil verbleiben, dass die Klägerin lebenslang höheren Abschlägen wegen der

vorgezogenen Altersrente ausgesetzt ist und auch in der Zeit ab Vollendung des

60. Lebensjahres bis zum 63. Lebensjahr keine Ansprüche mehr auf höhere

gesetzliche Altersrente erwerben kann.

Die mit dem Erlöschenstatbestand in Ziffer 4. der Vorruhestandsvereinbarung

verbundene mittelbare Diskriminierung ist unzulässig. Die dadurch begründete

Benachteiligung wegen des Geschlechts ist nicht durch ein rechtmäßiges Ziel

sachlich gerechtfertigt. Zwar ist durch die Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass arbeitsrechtliche Regelungen, die an das

gesetzliche Rentenrecht und an das dort bestimmte unterschiedliche

Rentenzugangsalter anknüpfen, gerechtfertigt sein können. Dies gilt auch dann,

wenn sie auf dem vom Bundesverfassungsgericht wegen der für Frauen typischen

Doppelbelastung durch Familie und Beruf für eine Übergangsphase als noch

verfassungsgemäß beurteilten unterschiedlichen Zugangsalter für Männer und

Frauen beruhen. Es ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich die

in der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs der Altersrente liegende sozialrechtliche

Begünstigung von Frauen arbeitsrechtlich nachteilig auswirkt

. Rechtsgrund für eine zulässige unterschiedliche

Behandlung von Männern und Frauen ist indessen nicht allein die Bezugnahme auf

die sozialrechtliche Vorschrift und deren Verfassungsgemäßheit. Bestimmend ist

vielmehr, ob zwischen der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung und der in

Bezug genommenen Rentenberechtigung des Arbeitnehmers ein sachlicher

Zusammenhang besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem mit der

Arbeitgeberleistung verfolgten Ziel

. Ein solch sachlicher Zusammenhang besteht zwischen den

streitgegenständlichen Vorruhestandsbezügen und der Möglichkeit der vorzeitigen

Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente durch die Klägerin nicht.

Bei dem Vorruhestandsbezug handelt es sich nicht um eine Leistung der

betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Solche

Leistungen dienen der Sicherung der Altersversorgung von Arbeitnehmern nach

dem Ausscheiden aus dem Erwerbs- oder Berufsleben infolge eines biologischen

Ereignisses, wie Alter, Invalidität oder Tod. Solche Ziele werden mit dem

Vorruhestandsbezug nicht verfolgt. Dieser dient vielmehr dazu, Versorgungslücken

zu überbrücken, die aus einer erwarteten Arbeitslosigkeit nach vorzeitiger

Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor bestehender Möglichkeit der

Inanspruchnahme gesetzlicher Altersversorgung entstehen

. Damit hat der Versorgungsbezug den Charakter

einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, in dem

Altersversorgungsleistungen erbracht werden. Mit diesem Zweck ist es nicht

vereinbar, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht dazu führt, dass

Frauen und Männer nicht in gleicher Weise sozial abgesichert sind. Anders als in

dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006

zugrunde liegenden Rechtsstreit, dient der Versorgungsbezug

nicht dem Zweck, die Wiedereingliederung der Klägerin nach Verlust des

Arbeitsplatzes aus betrieblichen Gründen zu unterstützen, sondern die Klägerin bis

zum Erreichen des Alters, in dem sie Leistungen der gesetzlichen

Altersversorgung erhalten kann, sozial abzusichern. Unter Berücksichtigung der

Gesamtzusammenhänge sind die Parteien bei Abschluss der

Vorruhestandsvereinbarung ebenso wie die Betriebsparteien bei Abschluss der BV

im Zusammenhang mit der Gewährung der Vorruhestandsbezüge nach der

Gesamtkonzeption davon ausgegangen, dass eine Wiedereingliederung in das

Erwerbsleben bis zum Ausscheiden aus demselben nicht mehr erfolgen wird.

Aus den gleichen Gründen wäre die aus der Anknüpfung in Ziffer 4. der

Vorruhestandsvereinbarung an das Rentenzugangsalter folgende unterschiedliche

Behandlung von Männern und Frauen auch dann sachlich nicht gerechtfertigt,

wenn die Vorruhestandsvereinbarung in Umsetzung der BV zum Zwecke der

Erfüllung eines daraus resultierenden Anspruchs geschlossen worden wäre. Selbst

wenn die BV als Sozialplan zu qualifizieren wäre, weil sie die Folgen eines

Zusammenschlusses einzelner Betriebe der am Zusammenschluss beteiligten

Unternehmen regelt und der BV damit eine Betriebsänderung im Sinne des § 111

Satz 3 Nr. 3 BetrVG zugrunde liegt, sind jedenfalls die aufgrund der Anlage 1 zur

BV gewährten Vorruhestandsbezüge nicht als Sozialplanleistungen zu qualifizieren,

die den Ausschluss rentenberechtigter Arbeitnehmer erlauben.

Sozialplanleistungen dienen primär der Überbrückung durch Arbeitsplatzverlust

entstehender Versorgungslücken bis zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.

Zweck von Sozialplanleistungen ist es, mit einem begrenzten Volumen möglichst

allen von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern eine

verteilungsgerechte Überbrückungshilfe zu gewähren

. Dabei entspricht es einem allgemeinen

sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können,

welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine

Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren

. Demgemäß haben Sozialplanleistungen regelmäßig keine

über das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters hinausgehende Funktion. Auf

diesem Hintergrund wird in der Regel ein sachlicher Zusammenhang zwischen

Überbrückungsleistungen aus einem Sozialplan und der Möglichkeit des Bezugs

gesetzlicher Altersrente anerkannt, der es grundsätzlich auch erlaubt, über die

Anknüpfung an das gesetzliche Rentenbezugsrecht an Kriterien anzuknüpfen, die,

wie das Geschlecht, Gegenstand von Diskriminierungsverboten sind, sofern die

rentenrechtliche Regelung ihrerseits zulässig ist. Dies deshalb, weil die

Betriebspartner regelmäßig davon ausgehen können, dass von einer

Betriebsänderung betroffene Arbeitnehmer mit dem Zeitpunkt der Erlangung

eines gesetzlichen Rentenanspruchs hinreichend abgesichert sind und ein

zwingendes Bedürfnis für weitere Kompensationsregelungen nicht mehr besteht.

Mit der Prüfung und Bewertung eventueller Rentennachteile der betroffenen

Arbeitnehmer wären sie regelmäßig überfordert. Von ihnen kann grundsätzlich

auch nicht verlangt werden, als nicht diskriminierend anerkannte Differenzierungen

des staatlichen Rentenrechts mit regelmäßig knappen Sozialplanleistungen zu

korrigieren. Die Möglichkeit, gesetzliche Altersrente beziehen zu können, begrenzt

regelmäßig ihre Regelungsaufgabe, ohne dass es auf die Höhe der Rente ankäme

. Nach der BV

ist schon ein Personalabbau im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der

Betriebe grundsätzlich ausgeschlossen und demgemäß auch nicht die Zahlung

von Abfindungen als typischer finanzieller Ausgleich zur Überbrückung der mit

Arbeitsplatzverlusten entstehender Versorgungslücken vorgesehen. Die BV bietet

vielmehr Arbeitnehmern älterer Jahrgänge mit längerer Betriebszugehörigkeit

ohne Gefahr für einen Arbeitsplatzverlust die Möglichkeit und auch den Anreiz

vorzeitig auszuscheiden. Dadurch wird ohne Kündigung ein Personalabbau erzielt,

dessen Folgen durch die Vorruhestandsregelung gemindert werden soll. Von einer

Wiedereingliederung in das Arbeitsleben wird dabei von vornherein nicht

ausgegangen. Vorruhestandsleistungen lassen sich aus Sicht der Kammer

allenfalls dann noch als Sozialplanleistungen zur Überbrückung durch

Arbeitsplatzverlust infolge Betriebsänderung entstehender Versorgungslücken

qualifizieren, wenn sie aufgrund der Rentennähe als Surrogat für im Übrigen

geleistete Abfindungen gewährt werden. Auch in einem solchen Fall stehen die

Betriebspartner nämlich vor der Aufgabe, begrenzte Sozialplanmittel gerecht zu

verteilen. In der streitgegenständlichen BV wird demgegenüber ohne

beabsichtigten Personalabbau und ohne drohenden Arbeitsplatzverlust älteren

Mitarbeitern die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

gegen Gewährung von Vorruhestandsbezügen angeboten. Damit unterscheidet

die Regelung sich nicht von eigenständig abgeschlossenen

Vorruhestandsregelungen. Insbesondere standen die Betriebspartner bei

Abschluss nicht vor der Aufgabe, der Höhe nach begrenzte Sozialplanmittel

gerecht unter allen von den Betriebsänderungen nachteilig betroffenen

Arbeitnehmern zu verteilen. Gerade der Zweck von Sozialplanleistungen, mit

einem begrenzten Volumen möglichst allen von der Betriebsänderung betroffenen

Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe bis zur Erlangung

eines neuen Arbeitsplatzes oder einer Absicherung durch den Bezug von

gesetzlicher Altersrente zu gewähren, begründet aber die sachliche Rechtfertigung

der Anknüpfung an das Renteneintrittsalter. Nicht genügen kann es für die

sachliche Rechtfertigung aus Sicht der Kammer daher, dass die Leistung formal

aufgrund eines als Sozialplan zu qualifizierenden Regelwerkes gewährt wird.

Dies bedarf vorliegend jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da es sich bei

dem von der Klägerin zu beanspruchenden Vorruhestandsbezug nicht um eine

Leistung aufgrund der BV und damit schon aus diesem Grund nicht um eine

Sozialplanleistung handelt. Unstreitig erfüllt die Klägerin die in der Anlage 1 zur BV

aufgestellten Voraussetzungen für danach zu beanspruchende

Vorruhestandsleistungen nicht. Nach der BV bestand letztmalig im Jahr 2003 die

Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Inanspruchnahme der

Vorruhestandsregelung. Danach muss zumindest im Jahr 2003 eine

entsprechende Vereinbarung geschlossen werden. Die streitgegenständliche

Vorruhestandsvereinbarung stammt vom 06. Januar 2004. Zudem weist die

Klägerin auch weder das für eine Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung

nach der BV erforderliche Lebensalter noch die vorgesehene Betriebszugehörigkeit

auf. Bei der Vorruhestandsvereinbarung handelt es sich danach um eine über den

Anwendungsbereich der tariflichen Regelung und der BV hinaus getroffene

individualvertragliche Regelung, die nicht in Umsetzung der BV geschlossen wurde.

Daher kann die sachliche Rechtfertigung der vorgesehenen unterschiedlichen

Behandlung von Männern und Frauen, worauf das Arbeitsgericht zutreffend

hingewiesen hat, nicht auf eine mögliche sachliche Rechtfertigung einer solchen

Unterscheidung bei Vorruhestandsbezügen, die aufgrund der BV gewährt werden,

gestützt werden.

Mit dem Zweck der Vorruhestandsbezüge, Mitarbeiter nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen des Alters, in dem Leistungen der

gesetzlichen Altersversorgung gewährt werden, sozial abzusichern, ist es nicht

vereinbar, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht dazu führt, dass

Frauen und Männer nicht in gleicher Weise sozial abgesichert sind

. Wie dargestellt, dient der

Vorruhestandsbezug nicht dem Zweck, die Wiedereingliederung eines aus

betrieblichen Gründen entlassenen Arbeitnehmers zu unterstützen. Vielmehr

sollen die finanziellen Nachteile, die den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen

wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitslosigkeit

entstehen, bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters gemildert werden. Da der

Zweck des Vorruhestandsbezuges die soziale Absicherung zur Überbrückung von

Versorgungslücken wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem

Arbeitsverhältnis ist, ist die verringerte Bezugsdauer für den Vorruhestandsbezug

für Frauen, die die Altersrente vorzeitig mit Beendigung des 60. Lebensjahres in

Anspruch nehmen können, nur dann durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich

gerechtfertigt, wenn trotz der unterschiedlichen Bezugsdauer keine

Benachteiligung der Frauen eintritt. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn die Klägerin

erhält den Vorruhestandsbezug anders als nicht schwerbehinderte männliche

Kollegen nach Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des 63.

Lebensjahres nicht mehr.

Die Unwirksamkeit der Regelung zu Ziffer 4. der Vorruhestandsvereinbarung

berührt die Wirksamkeit der Vorruhestandsvereinbarung im Übrigen nicht. Gemäß

§ 139 BGB führt die Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nur dann zur

Gesamtnichtigkeit, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen

Teil vorgenommen sein würde. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Parteien

bei Kenntnis der Teilnichtigkeit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der

Verkehrssitte bei angemessener Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen

an der Regelung im Übrigen festgehalten hätten. Dies kann jedoch letztlich offen

bleiben. Es ist anerkannt, dass bei Unwirksamkeit einer Vereinbarung, die gegen

das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG bzw. gegen § 612 Abs. 3 BGB a. F.

verstößt, der diskriminierte Arbeitnehmer einen Anspruch auf die vorenthaltene

Leistung hat

Die Klägerin ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem. §

242 BGB an der Geltendmachung ihrer Ansprüche gehindert. Entgegen der

Auffassung der Beklagten verhält die Klägerin sich nicht rechtsmissbräuchlich,

wenn sie Vorruhestandsleistungen für die Zeit nach Vollendung des 60.

Lebensjahres verlangt, obwohl sie die Vorruhestandsvereinbarung in Kenntnis der

Bezugsdauer freiwillig geschlossen hat. Auf einen Vertrauenstatbestand kann die

Beklagte sich bei der Verletzung von Diskriminierungsverboten nicht stützen.

Zudem bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bereits bei

Abschluss der Vorruhestandsvereinbarung Kenntnis von einer möglichen

Unwirksamkeit der Regelung zu Ziffer 4. und bereits bei Vertragsschluss die

Absicht hatte, Vorruhestandsleistungen auch für die Zeit nach Vollendung des 60.

Lebensjahres zu verlangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Danach fallen die Kosten eines ohne

Erfolg eingelegten Rechtsmittels der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.

gez. Küppers

gez. Zimmermann

gez. Euler

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.