Urteil des LAG Hessen vom 10.12.2007

LAG Frankfurt: sitz im ausland, betriebsabteilung, juristische person, betriebsstätte, betriebliche einrichtung, gemeinsame einrichtung, begriff, betriebsinhaber, baustelle, erstreckung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 368/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 211 Abs 1 S 1

SGB 3, § 1 Abs 1 S 3 AEntG,

§ 1 Abs 3 S 3 AEntG, § 1 Abs

3 S 2 AEntG

(Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren -

Begriff der selbständigen Betriebsabteilung)

Leitsatz

1. Es bestehen keine rechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in den ab

01. Januar 2004 geltenden Fassungen von § 1 Abs.1 AEntG den Begriff des Betriebes

und der selbständigen Betriebsabteilung durch Verweis auf die tarifliche Definition

dieser Begriffe in den für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Bestimmungen des

Baugewerbes über den fachlichen (betrieblichen) Geltungsbereich normiert hat.

2. Eine danach als selbständige Betriebsbabteilung geltende Gesamtheit von

Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den

Abschnitten I bis IV des § 1 Abs.2 VTV/Bau erfassten Betriebes bugewerbliche Arbeiten

durchführt, liegt vor, wenn mehrere baugewerbliche Arbeitnehmer in koordinierter Form

außerhalb der vom Betriebsinhaber zur Erreichung betrieblicher Zwecke unterhaltenen

ortsfesten Einrichtung oder Anlage überwiegend bauliche Arbeiten verrichten. Eine

Baustelle ist keine stationäre Betriebsstätte, wohl aber eine örtlich lokalisierbare

Verwaltungseinheit.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16.

Januar 2007 – 8 Ca 2026/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der Zeit vom

01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 am bautariflichen

Urlaubskassenverfahren teilzunehmen.

Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des

Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen

Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe

[BRTV/Bau]; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [VTV])

insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen

Urlaubsvergütung zu sichern. Zu diesem Zweck haben die den Bautarifverträgen

unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge in Höhe eines bestimmten

Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen

Arbeitnehmer an den Kläger zu zahlen.

Die Klägerin ist eine juristische Person polnischen Rechts mit Sitz in ...x (Polen).

Auf der Grundlage eines Werkvertrages mit einem österreichischen Unternehmen

mit Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland führte sie in den Jahren 2004

und 2005 mit ca 12 aus Polen nach Deutschland entsandte Arbeitnehmern

Arbeiten im Rahmen der Herstellung eines Autobahntunnels im Kreis Göttingen

(Heidkopftunnel) Tunnelbauarbeiten durch. In der gleichen Zeit bestand die

betriebliche Tätigkeit der Klägerin in Polen darin, mit ca 150 Arbeitnehmern unter

Tage Streckenvortriebsarbeiten in Steinkohlebergwerken vorzunehmen.

Nachdem die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 23. September 2005

erfolglos aufgefordert hatte, sie von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen

zum bautariflichen Urlaubskassenverfahren freizustellen, begehrt die Klägerin mit

Ihrer Klage die Feststellung, dass sie für die Jahre 2004 und 2005 nicht zur

Teilnahme am Urlaubskassenverfahren verpflichtet sei.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie erbringe nicht überwiegend bauliche Leistungen.

Bei ihrem Betrieb handele es sich vielmehr um einen solchen des Bergbaus. Im

Klagezeitraum habe sie in Polen mit ca 150 Arbeitnehmern unter Tage

Streckenvortriebsarbeiten in Steinkohlebergwerken vorgenommen. Diese von ihr

in Polen durchgeführten Arbeiten, die in den beiden Jahren arbeitszeitlich weit

überwogen hätten, seien unmittelbar der Rohstoffgewinnung zuzurechnen, so dass

sie keinen Baubetrieb unterhalten habe. In Deutschland habe auch keine

selbständige Betriebsabteilung existiert, weil die gesamte Tätigkeit, auch die in

Deutschland, von ihrem Hauptbetrieb in Polen gesteuert werde.. Ihre

vertretungsberechtigte Mitarbeiterin habe sich nur vorübergehend in Deutschland

aufgehalten..

Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, am Urlaubskassenverfahren des

Beklagten im Zeitraum vom 01. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005

teilzunehmen..

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei zur Teilnahme am

Urlaubskassenverfahren verpflichtet. In Deutschland habe sie mit der

Durchführung von Arbeiten zur Herstellung eines Straßentunnels bauliche

Tätigkeiten ausgeführt. Nur auf diese Tätigkeiten komme es an. Zum einen habe

die Beklagte, wie die Gewerbeanmeldung belege, in Deutschland eine selbständige

Betriebsabteilung unterhalten, weil aufgrund der räumliche Entfernung zwischen

den Arbeiten in Polen und Deutschland von einer eigenständigen Leistungsstruktur

hinsichtlich der in Deutschland durchgeführten Arbeiten auszugehen sei. Zum

anderen handelt es sich bei den in Deutschland tätigen Arbeitnehmern ohnehin

um eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären

Betriebsstätte eines nicht vom Geltungsbereich der Bautarifverträge erfassten

Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführten. Eine solche Gesamtheit von

Arbeitnehmern stehe kraft tariflicher und gesetzlicher Fiktion einer selbständigen

Betriebsabteilung gleich. Die bergbaulichen Tätigkeiten der Klägerin in Polen

würden bestritten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Januar 2007 abgewiesen..

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils (Bl. 127 bis 135 d.A.) sowie den Berichtigungsbeschluss

vom 20. März 2007 (Bl. 136/136R d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 10. Dezember 2007 festgestellten und dort

ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Sie verfolgt ihr Feststellungsbegehren in vollem Umfang weiter und meint, das

Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der in § 211 Abs.1 SGB III

enthaltene Begriff der Betriebsabteilung durch die Neufassung von § 1 Abs.1

AEntG erweitert worden sei. Vielmehr müsse auch unter der Neufassung des

Gesetzes davon ausgegangen werden, dass ein Baubetrieb bzw. eine selbständige

bauliche Betriebsabteilung iSv § 211 Abs.1 SGB III vorhanden sein müsse. So sei

es bereits begrifflich ausgeschlossen, dass ein Betrieb, der kein Baubetrieb sei,

dies für eine einzelne Baustellen sein solle. Zudem würde es dem Zweck der

Tarifautonomie zuwiderlaufen, wenn auch branchefremde Unternehmen mit jeweils

einzelnen Montagestellen in den Anwendungsbereich der Bautarifverträge fallen

würden. Aus der Rechtsprechung des BAG sei, entgegen dem Arbeitsgericht,

nichts anderes zu entnehmen. Zudem sei die Abschöpfung des Naturgesteins bei

der Schaffung eines Autobahntunnels mit der Erstellung eines Streckenvortriebs

bei der Abschöpfung von Steinkohle ohne weiteres zu vergleichen. Das schließe es

aus, ihre Tätigkeit in Deutschland den baulichen Tätigkeiten zuzuordnen. Letztlich

liege ein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften vor, weil ein ausländisches

branchenfremdes Unternehmen, das in Deutschland nur eine einzelne Bauleistung

verrichte, gegenüber einem inländischen vergleichbaren Unternehmen

benachteiligt werde. Letzteres sei aufgrund anderweitiger Tarifzugehörigkeit im

Inland nicht verpflichtet, für die branchenfremden Leistungen am

Urlaubskassenverfahren teilzunehmen.

Der Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung, verteidigt das angefochtene

Urteil und meint, wenn die Klägerin in Polen arbeitszeitlich überwiegend

Streckenvortriebsarbeiten und in Deutschland Tunnelbauarbeiten durchführe,

handele es sich um einen nachgerade klassischen Fall, in dem die Tätigkeiten in

Deutschland nach den ab 01. Januar 2004 geltenden gesetzlichen und tariflichen

Regelungen dazu führten, dass Beitragspflicht für die in Deutschland tätigen

Arbeitnehmer zum Urlaubskassenverfahren bestehe. Hinsichtlich des weiteren

Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt

der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 10. Dezember 2007 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG)

keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig

und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und

damit insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu

Recht abgewiesen..

Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin hat nämlich ein Interesse an

alsbaldiger Feststellung, ob sie für die Zeit ab dem 01. Januar 2004 bis 31.

Dezember 2005 zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren verpflichtet ist, weil

sich der Beklagte derartiger Ansprüche gegenüber der Klägerin für die gesamte

Zeit ihrer Tätigkeit in Deutschland berühmt. Denn insoweit handelt es sich um

einen Streit zwischen den Parteien, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis

zwischen ihnen besteht (vgl. BAG 10. April 2000 und 24. März 2003 AP Nr. 12 und

18 zu § 1 AEntG)

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die Klägerin schuldet dem Beklagten die Erteilung von Auskünften und die Zahlung

von Beiträgen und ist damit zur Teilnahme am bautariflichen

Urlaubskassenverfahren verpflichtet.

Rechtsgrundlage für die Teilnahmepflicht der Klägerin im Klagezeitraum ist § 1 Abs.

3 Satz 2 AEntG vom 26. Februar 1996 idF 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2848)

bzw, ab 01. August 2004 vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004 S. 1842).

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet,

einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes wie

dem Beklagten, dem nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die

Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten.

Diese gesetzliche Erstreckung von tarifvertraglichen Normen, die aufgrund AVE für

inländische Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten, auf Arbeitgeber mit Sitz im

Ausland und ihre im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten

Arbeitnehmer erfasst „Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn deren Betrieb oder

die selbständige Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereichs des

Tarifvertrages überwiegend Bauleistungen gemäß § 211 Abs.1 SGB III erbringt und

auch inländische Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des

Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort

geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen gewähren müssen“.

Danach erstreckten sich die bautariflichen Normen im Klagezeitraum auf die

Klägerin.

Dabei kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im

Klagezeitraum in Polen und, bezogen auf ihre gesamte betriebliche Tätigkeit in

Polen und Deutschland, arbeitszeitlich überwiegend, in Bergwerken Tätigkeiten

ausführte, die zur Gewinnung von Bodenschätzen bestimmt waren. Zwar handelt

es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um baugewerbliche im bautariflichen Sinne,

weil Arbeiten, die mit dem Lösen und Fördern von Bodenschätzen

zusammenhängen, indem sie die Gewinnung der Bodenschätze vorbereiten,

begleiten und der Gewinnung nachfolgen, der Urproduktion zuzurechnen sind, und

es daher an gewerblicher und mithin auch an baugewerblicher Tätigkeit fehlt (vgl.

vgl. BAG 03. August 2005 EzA $ 4 TVG Bauindustrie Nr. 121; BAG 26. September

2007 – 10 AZR 301/06; Kammerurteile v. 23. August 2004 – 16/10 Sa 510/03 und

12. März 2007 – 16 Sa 1478/06). Das ändert jedoch nichts an der Verpflichtung der

Klägerin zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren im Klagezeitraum hinsichtlich

ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer.

Die Klägerin unterhielt im Klagezeitraum in Deutschland nämlich eine selbständige

Betriebsabteilung iSd tariflichen Bestimmungen des BRTV/Bau und VTV, von der

bauliche Tätigkeiten durchgeführt wurden. Das begründet ihre Teilnahmepflicht am

Urlaubskassenverfahren. Denn nach § 1 Abs.2 Abschn.VI Unterabs.1 S.2 VTV und

BRTV/Bau ist Betrieb im Sinne dieses Tarifvertrages auch eine selbständige

Betriebsabteilung. Nach S.3 dieses Unterabsatzes gilt als selbständige

Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der

stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten

Betriebes baugewerbliche Arbeiten ausführt. Die letztgenannten gesetzlichen

Merkmale werden durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern durch die Klägerin

in Deutschland im Klagezeitraum erfüllt.

Im einzelnen gilt:

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist durch die Neufassung von § 1 Abs.1 AEntG

ab 01. Januar 2004 der in dieser Norm verwendete Begriff des Betriebes erweitert

worden.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG in den bis 31. Dezember 2003 maßgeblichen

Fassungen (AEntG aF) fanden ua. die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich

erklärten Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes iSd.

Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), die die Dauer

des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld zum

Gegenstand haben, auch auf ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber mit

Sitz im Ausland und seinem im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages

beschäftigten Arbeitnehmer zwingend Anwendung, wenn der Betrieb überwiegend

Bauleistungen iSd. § 211 Abs. 1 SGB III erbringt und auch inländische Arbeitgeber

ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten

Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen

Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Voraussetzung für die Erstreckung war

damit, dass entweder ein Betrieb des Baugewerbes vorlag, also ein Betrieb, der

gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbrachte (§ 211 Abs. 1

Satz 1 SGB III), oder dass eine Betriebsabteilung baugewerbliche Arbeiten in

diesem Umfang ausführte (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2005 AP Nr.21 und 22 zu

§ 1 AEntG; BAG 25. Juni 2002 AP Nr.12 zu § 1 AEntG; BAG 26. September 2005

NZA 2006,379; Kammerurteil v. 29. November 2004 – 16 Sa 427/04 – EzAÜG § 1

AEntG Nr.26). § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG aF nahm nämlich den gesamten Absatz 1

des § 211 SGB III in Bezug. § 211 Abs. 1 Satz 4 SGB III bestimmt, dass Betrieb im

Sinne der Vorschriften über die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der

Bauwirtschaft auch eine Betriebsabteilung ist.

Seit der Neufassung von 1 Abs.1 AEntG gilt anderes.

Das Gesetz stellt nunmehr für die Erstreckung von Tarifverträgen nicht mehr

darauf ab, ob der Betrieb Bauleistungen nach § 211 Abs.1 SGB III durchführt.

Vielmehr kommt es allein darauf an, ob ein Betrieb oder eine selbständige

Betriebsabteilung im Sinne des fachlichen Geltungsbereiches der erstreckten

Tarifverträge überwiegend Bauleistungen erbringt. Damit hebt der Gesetzgeber,

wie bereits der Wortlauf der Norm erweist, nunmehr allein auf die von den

Tarifvertragsparteien autonom zu vereinbarende Bezugsgröße - Betrieb oder

selbständige Betriebsabteilung – ab (vgl. BAG 25. Januar 2005 AP Nr.22 zu § 1

AEntG). Die historisch genetische Auslegung bestätigt diesen Befund. Denn die

amtliche Begründung zur Neufassung des § 1 AEntG ab 01. Januar 2004 stellt

ausdrücklich klar, dass „die für die Anwendung der Tarifverträge maßgebliche

Definition des Betriebes künftig ohne gesetzliche Vorgaben ausschließlich in den

nach dem AEntG maßgeblichen Tarifverträgen selbst“ erfolgt (BT-Drucks. 15/1515

S. 131).

Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesetzlichen Voraussetzungen der

Erstreckung vorliegen, soweit unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 2 Abschn. VI

Unterabschn. 1 Satz 2 oder 3 BRTV und VTV - beide Tarifverträge sind für

allgemeinverbindlich erklärt – eine dem Betrieb gleichstehende selbständige

Betriebsabteilung überwiegend bauliche Tätigkeiten ausführt..

Dass § 1 Abs.2 VTV von „betrieblichem“ und nicht von „fachlichem“

Geltungsbereich spricht, steht dem nicht entgegen. Beide Begriffe haben einen

identischen Bedeutungsinhalt. Durch den „betrieblichen“ Geltungsbereich eines

Tarifvertrages wird, nicht anders als durch den „fachlichen“ Geltungsbereich,

bestimmt, für welche Arbeitgeber die tariflichen Regelungen gelten sollen (vgl.

Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. 2004 § 4 Rz 76; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. 2007 § 4

Rz 97,98).

Rechtliche Bedenken gegen die seit 01. Januar 2004 geltende Fassung des § 1

AEntG bestehen nicht.

Dass der Gesetzgeber den Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, für den die tarifliche

Erstreckung gelten soll, nunmehr nicht mehr vollständig selbst sondern durch

Verweis auf tarifliche Bestimmungen bestimmt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Verweis ist hinreichend klar, die in Bezug genommenen Vorschriften sind

eindeutig festzustellen. Dadurch, dass die erstreckten Normen nur gelten, soweit

die tarifvertraglichen Regelungen für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, ist

zudem eine ausreichende demokratische Legitimation auch bezüglich des Inhalts

der maßgeblichen tariflichen Geltungsbereichsbestimmungen gegeben (vgl. zur

demokratischen Legitimation der AVE BVerfG 24. Mai 1977 AP Nr.15 zu § 5 TVG).

Entgegen der Ansicht der Klägerin werden Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und

solche mit Sitz im Inland durch die nunmehr geltende Fassung des § 1 AEntG auch

nicht ungleich behandelt, so dass auch insoweit weder europarechtliche noch

nationale verfassungsrechtliche Bedenken bestehen..

Die in den bautariflichen Bestimmungen enthaltenen, auf Arbeitgeber mit Sitz im

Ausland erstreckten Rechtsnormen gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Inland

kraft Gesetzes (§ 1 Abs.1 S.3, § 1 Abs.3 S.3 AEntG) und damit in gleicher Weise.

Entsprechend ist es Arbeitgebern mit Sitz im Inland, bei denen die Merkmale einer

selbständigen baulichen Betriebsabteilung nach § 1 Abs.2 Abschn. VI S.2 und/oder

S. 3 VTV erfüllt sind, nicht möglich, durch Mitgliedschaft in einem Verband, der

einen auch eine selbständige bauliche Betriebsabteilung iSv § 1 Abs.2 Abschn. VI

Unterabs. 1 S.2 oder 3 VTV erfassenden Tarifvertrag abgeschlossen hat - oder

durch Abschluss eines solchen Firmentarifvertrages -, den durch § 1 AEntG

gesetzlich geltenden bautariflichen Verpflichtungen zu entgehen (vgl. BAG 20. Juli

2004 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG; BAG 15. November 2006 AP Nr.34 zu § 4 TVG

Tarifkonkurrenz; Kammerurteil v. 14. Juli 2003- 16 Sa 530/02 - DB 2004,1786).

Solche Tarifverträge können die durch das AEntG gesetzlich erstreckten

bautariflichen Normen nämlich nicht verdrängen.

Die von der Klägerin im Klagezeitraum in Deutschland mit Tunnelbauarbeiten

beschäftigten Arbeitnehmern erfüllen die Merkmale des § 1 Abs.2 Abschn. VI

Unterabs.1 S.3 VTV.

Es handelte sich um eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die baugewerbliche

Arbeiten ausführte.

Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn mehrere baugewerblich tätige

Arbeitnehmer in koordinierter Form baugewerbliche Arbeiten durchführen (vgl.

BAG 25. Januar 2005 AP Nr.21 zu § 1 AEntG; Kammerurteil v. 26. März 2007 – 16

Sa 1602/07). Das folgt bereits aus dem Wortlaut der tariflichen Norm. Denn eine

„Gesamtheit“ ist nach allgemeinem Sprachgebrauch, den die

Tarifvertragsparteien mangels eigener Begriffsbestimmung zugrunde legen, eine

Einheit (vgl. Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch Band 3 1981 S.168). Eine

Einheit von Arbeitnehmern, die baugewerbliche Arbeiten durchführt, ist mithin

nichts anderes als eine Zusammenfassung von abhängig Beschäftigten zur

Herbeiführung inhaltlich zusammengehörender, nämlich baugewerblicher,

arbeitstechnischer Zwecke.

So war es im Klagezeitraum bezüglich der von der Beklagten in Deutschland

eingesetzten entsandten Arbeitnehmer. Diese führten arbeitszeitlich

ausschließlich in einer durch die Beklagte aufeinander abgestimmter Weise

(koordiniert) im Rahmen eines bestimmten Projektes, nämlich der Erstellung eines

Autobahntunnels, Tunnelbauarbeiten durch. Tunnelbauarbeiten sind bauliche

Tätigkeiten. Das haben die Tarifvertragsparteien in § 1 Abs.2 Abschn. V Nr.26 VTV

ausdrücklich bestimmt. Zu den Tunnelbauarbeiten gehören dabei, wie der Wortlaut

der Norm zeigt, alle Arbeiten, die dazu bestimmt sind einen Tunnel herzustellen.

Dass die insoweit anfallenden Einzelarbeiten denen gleichen, die im Rahmen von

bergbaulichen Tätigkeiten (z.B. Streckenvortriebsarbeiten) anfallen, spielt keine

Rolle. Dadurch wird die Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nicht eine solche der

Urproduktion. Denn der Zweck der in Deutschland von der Klägerin durchgeführten

Arbeiten besteht nicht darin, die Gewinnung von Bodenschätzen vorzubereiten, sie

begleiten oder ihr nachzufolgen. Vielmehr dienen die Arbeiten der Erstellung eines

Verkehrsweges, nämlich eines Autobahntunnels.

Ob zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Abs. 1 Satz 3

VTV die Durchführung baugewerblicher Arbeitnehmer durch eine Gesamtheit von

Arbeitnehmern für einen bestimmten Zeitraum erforderlich ist oder ob eine, von

der Zeitdauer unabhängige projektbezogene Betrachtungsweise ausreicht, ist

fraglich. Dafür, dass die zeitliche Dauer der Arbeiten nicht völlig belanglos sein

kann spricht, dass die tariflichen Regelungen über den Urlaub bestimmen, dass

der Arbeitnehmer (erst) nach jeweils 12 Beschäftigungstagen (= Kalendertagen, §

8.2.3 BRTV/Bau) Anspruch auf einen Tag Urlaub hat (§ 8.2.,2 BRTV/Bau) und daher

kürzere Beschäftigungszeiten keine urlaubsrechtlichen Ansprüche für den

Arbeitnehmer begründen können. Zudem errechnet sich der

Urlaubskassenbeitrag aus der Bruttolohnsumme eines Monats (§§ 21,22 VTV).

Das könnte dafür sprechen, dass bauliche Tätigkeiten einer Gesamtheit von

Arbeitnehmern, deren Gesamtzeitdauer einen Monat unterschreitet, außer

Betracht bleiben. Letztlich kann das hier jedoch offen bleiben. Denn die Tätigkeiten

der Klägerin in Deutschland erstreckten sich unstreitig auf den Zeitraum von

nahezu zwei Kalenderjahren. Dieser Zeitraum reicht allemal aus, weil sogar bei

echten Mischbetrieben, also solchen, von denen sowohl bauliche wie nichtbauliche

Leistungen durchgeführt werden, die arbeitszeitlich überwiegende Durchführung

baulicher Leistungen innerhalb eines Kalenderjahres ausreicht, um diese als

Baubetrieb im tariflichen Sinne anzusehen (st. Rspr. vgl. BAG 22. April 1987 AP

Nr.82 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Die baugewerblichen Arbeiten wurden von den Arbeitnehmern der Klägerin im

Klagezeitraum auch außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den

Abschnitten I bis IV erfassten Betriebes ausführt.

Nach dem Vortrag der Klägerin handelt es sich bei ihrem Betrieb im Klagezeitraum

um einen solchen des Bergbaus, weil arbeitszeitlich überwiegend vom

Gesamtbetrieb Arbeiten in Bergwerken durchgeführt werden, die der Gewinnung

von Bodenschätzen dienen. Damit wird ihr Betrieb von § 1 Abs.1 Abschn I bis IV

VTV nicht erfasst, weil es, wie bereits ausgeführt, an einer baugewerblichen

Tätigkeit fehlt. .

Die baugewerblichen Arbeiten der Klägerin in Deutschland erfolgten im

Klagezeitraum auch außerhalb der stationären Betriebsstätte der Klägerin. Denn

sie wurden außerhalb der ortsfesten Einrichtung, die der Tätigkeit der Klägerin

dient, durchgeführt.

Den Begriff der „stationären Betriebsstätte“ haben die Tarifvertragsparteien nicht

näher definiert. Damit ist davon auszugehen, dass sie diesen Begriff im

allgemeinen bzw. im spezifischen Sinne der Fachsprache des Arbeits- und

Wirtschaftslebens verstanden wissen wollen.

„Stationär“ bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch „ortsfest“ (vgl. Wahrig,

Deutsches Wörterbuch Jubiläumsausgabe 1990 S. 1220). Betriebsstätte ist die

Lokalität, an der oder von der aus arbeitstechnische Zwecke, also betriebliche

Tätigkeiten verfolgt werden (vgl. §§ 19 Abs.1 Nr.1, 106 Abs.3 SGB VII). Denn

„Stätte“ ist nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Stelle, ein Platz (vgl. Wahrig

aaO S. 1220). Betrieb ist die organisatorische Zusammenfassung sächlicher und

personeller Mittel zur Verfolgung bestimmter arbeitstechnischer Zwecke durch

eine natürliche oder juristische Person, den Betriebsinhaber (vgl BAG 28.

September 2005 NZA 2006,379). Mit „stationärer Betriebsstätte“ meinen die

Tarifvertragsparteien daher eine vom Betriebsinhaber genutzte ortsfeste

Einrichtung oder Anlage, die der Durchführung betrieblicher Zwecke zu dienen

bestimmt ist.

Eine stationäre Betriebsstätte der Klägerin existierte im Klagezeitraum hinsichtlich

der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer nicht. Die in Deutschland im

Klagezeitraum zur Durchführung baulicher Tätigkeiten eingesetzten Arbeitnehmer

arbeiteten auf der Baustelle am Autobahntunnel. Damit ist dieser Ort zwar die

räumlich abgegrenzte Stelle, an der im Klagezeitraum betriebliche Tätigkeiten von

der Klägerin durchgeführt wurden, jedoch keine stationäre Betriebsstätte. Denn es

fehlte an der erforderlichen, vom Betriebsinhaber genutzten ortsfesten

betrieblichen Einrichtung. Eine Baustelle erfüllt diese Voraussetzung

typischerweise nicht. Ein Baustelle ist nach allgemeinem Sprachgebrauch der Ort,

an dem bauliche Tätigkeiten durchgeführt, nicht aber eine vom Arbeitgeber der auf

der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer genutzte ortsfeste betriebliche

Einrichtung.

Sind danach die von der Klägerin durch ihre entsandten Arbeitnehmer in

Deutschland durchgeführten Arbeiten nicht einer stationären Betriebsstätte der

Klägerin zuzuordnen, so handelte es sich zwar nicht allein deshalb

notwendigerweise um Tätigkeiten außerhalb der stationären Betriebsstätte der

Klägerin. Bereits begrifflich können „außerhalb der stationären Betriebsstätte“

Arbeiten nämlich nur dann durchgeführt werden, wenn eine solche stationäre

Betriebsstätte existiert. Eine solche war bei der Klägerin im Klagezeitraum

vorhanden. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin wurde ihre gesamte

Tätigkeit nämlich „von ihrem Hauptbetrieb in Polen aus gesteuert“. Das kann,

auch wenn man unterstellt, dass die in Polen eingesetzten Arbeitnehmer

ausschließlich in Bergwerken anderer Unternehmen arbeiteten, nur so verstanden

werden, dass zumindest eine örtlich lokalisierbare Verwaltungseinrichtung

vorhanden war. Eine solche Verwaltungseinheit erfüllt die Merkmale einer

stationären Betriebsstätte, weil auch die erforderlichen Verwaltungarbeiten der

Erfüllung der vom Betriebsinhaber gesetzten arbeitstechnischen Zwecke dienen

Damit ist die Klägerin für den Klagezeitraum verpflichtet, am

Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes teilzunehmen, so dass die

Feststellungsklage unbegründet ist.

Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs.1

ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision war nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.