Urteil des LAG Hessen vom 06.09.2007

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Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

11 Sa 2000/06

Entschieden

06.09.2007

Schlagworte

Arbeiter , Ark , Hessen , Tarifvertrag , Evangelische kirche , Kommission , Akte , Form , Kontrolle , Arbeitsgericht

LAG Frankfurt: arbeiter, ark, hessen, tarifvertrag, evangelische kirche, kommission, akte, form, kontrolle, arbeitsgericht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

11. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 Sa 2000/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, Art

140 GG, Art 137 Abs 3 GG, §

4 EvKiArbRRG HE

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung,

BAT/DW, Kirchlich-Diakonische Arbeitsvertragsordnung,

Urlaubsgeld

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 19. Juni 2006, Az.: 15/14 Ca 747/06, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 332,24 EUR (in Worten:

Dreihundertzweiunddreißig und 24/100 Euro) brutto, verzinst mit Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. August 2005 zu

zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005.

Der am ... 19... geborene Kläger ist seit dem 27. Juni 1979 auf der Grundlage des

am 31. Oktober 1979 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 d. A.) als

Hausarbeiter bei der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin dem A, beschäftigt.

Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger jährlich Urlaubsgeld,

welches von der Beklagten zuletzt im Juli 2004 in Höhe von 332,34 Euro ausgezahlt

wurde. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält unter Anderem folgende

Regelungen:

Die Beklagte ist eine kirchlich-diakonische Einrichtung zur Erfüllung sozialer

Aufgaben und Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau. Die

zuständige Evangelische Kirche Hessen und Nassau (EKHN) hat in Artikel 71 ihrer

Kirchenordnung Folgendes geregelt:

Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat die EKHN am 29. November 1979 das

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im

kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz, kurz: ARRG) beschlossen.

Dessen einschlägige Regelung lautet in § 4 ARRG:

In der Vergangenheit hat die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) des

Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau in der Regel die Tarifabschlüsse des

Öffentlichen Dienstes auf die von ihr beschlossene Arbeitsvertragsordnung

übertragen. So sah die von der ARK beschlossene Arbeitsvertragsordnung für

Arbeiter im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und

Nassau a. F. (ArbVO/DW a. F.) auch in § 1 Abs. 1 grundsätzlich die Anwendung des

BMT-G für die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter vor, soweit nicht in den §§ 2 ff der

ArbVO durch die zuständigen Gremien anderes bestimmt wurde. Mangels

abweichender Bestimmungen zahlte die Beklagte, bzw. ihre Rechtsvorgängerin bis

einschließlich 2004 an die bei ihr beschäftigten Arbeiter Urlaubsgeld gemäß dem

Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977. Nach §§ 2, 4

dieses Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld ist ein Urlaubsgeld in Höhe von 332,34

Euro mit den Bezügen für den Monat Juli auszuzahlen.

Mit Beschluss vom 05. Mai 2004 hat die ARK § 1 der Arbeitsvertragsordnung für

Arbeiter im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und

Nassau (ArbVo/DW) vom 01. Dezember 1982, zuletzt geändert am 16. März 2004

wie folgt neu gefasst:

Am 17. Mai 2005 hat die ARK einzelne neue arbeitsrechtliche Regelungen

beschlossen und unter anderem mit Artikel 3 eine Änderung der

Arbeitervertragsordnung beschlossen und folgenden Paragraphen neu eingeführt:

Diese Regelung ist gemäß Artikel 6 des Beschlusses der ARK vom 17. Mai 2005

am 01. Juni 2005 in Kraft getreten.

Hintergrund der von der ARK getroffenen Beschlüsse zum Wegfall des

Urlaubsgeldes und weiterer, hier nicht streitiger Vergütungsbestandteile, ist, dass

die Beklagte ohne diese Reduzierungen gezwungen wäre, die Tätigkeiten, die die

Beschäftigten der Gehaltsgruppen E1 und E2 versehen, "outzusourcen".

Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 machte der Kläger gegenüber der Beklagten

einen Anspruch auf Zahlung von 332,34 Euro Urlaubsgeld für das Jahr 2005

geltend. Diesen Anspruch macht der Kläger mit seiner am 31. Januar 2006 beim

Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 08. Februar 2006

zugestellten Klage geltend.

Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, dass es – jedenfalls soweit die

Urlaubsgeldregelung betroffen sei – in seinem Arbeitsvertrag bereits an einer

Bezugnahme auf die Arbeitsvertragsordnung für Arbeiter vom 15. Dezember 1982

in der Fassung vom 24. November 2004 und der Änderung vom 17. Mai 2005

fehle. Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages dürfe nicht als "große

dynamische Bezugnahmeklausel" verstanden werden, die einen vollständigen

Systemwechsel erlaube, vielmehr erlaube die Bezugnahmeklausel nur

Modifizierungen des BMT-G. Jedenfalls aber halte die Bezugnahmeklausel, auch

wenn sie eine Änderung der Arbeitsvertragsordnung erfasse, einer AGB-Kontrolle,

insbesondere einer Inhaltskontrolle nicht stand. So verstoße die

Bezugnahmeklausel gegen die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB, es

handele sich um eine überraschende Tarifänderung im Sinne des § 305c Abs. 1

BGB und jedenfalls sei die Änderung für den Kläger unverbindlich, da offenbar

unbillig im Sinne des § 319 Abs. 1 BGB.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 332,34 Euro zu zahlen, verzinst mit 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. August 2005.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Rechtsansicht vertreten, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung

von Urlaubsgeld für das Jahr 2005 nicht zustünde. Denn durch den Beschluss der

ARK vom 17. Mai 2005 sei die ArbVO wirksam geändert worden und diese

Änderungen fänden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Im

Arbeitsvertrag sei nicht ausschließlich die Anwendung des BMT-G II, sondern des

BMT-G II nebst "zusätzlichen Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werkes

Hessen und Nassau – Dienstvertragsrecht" vereinbart worden. Damit sei zugleich

das ARRG und die Arbeitsvertragsordnung Vertragsbestandteil geworden. Auch

habe der Kläger in der Vergangenheit auf der Basis des Dienstvertragsrechts –

und nicht auf der Basis des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom

16. März 1977 – Urlaubsgeld erhalten, so dass er nunmehr auch Änderungen des

Dienstvertragsrechts akzeptieren müsse. Dies auch deshalb, weil es sich im

Arbeitsvertrag um eine dynamische Bezugnahme handele. Auch sei mit dem

Beschuss der ARK kein Systemwechsel verbunden, da der Beschluss nur beinhalte,

den Tarifvertrag über das Urlaubsgeld nicht mehr anzuwenden. Ferner hat die

Beklagte die Rechtsauffassung vertreten, dass § 2 des Arbeitsvertrages nicht

gegen die §§ 305 ff BGB verstoße. Denn die ArbVO unterfielen im Hinblick auf die

ihnen innewohnende Angemessenheitsvermutung ebenso wie Tarifverträge,

Betriebs- und Dienstvereinbarungen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der

Kontrolle nach den §§ 305 ff BGB. Zumindest hielte die vom Kläger beanstandete

Änderung einer Kontrolle nach §§ 305 ff BGB stand.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 19. Juni 2006 die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der

Beschluss der ARK vom 17. Mai 2005 aufgrund wirksamer Bezugnahme im

Arbeitsvertrag auf das Dienstvertragsrecht gemäß den Regelungen des

Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau einschlägig sei, so dass dem Kläger

für das Jahr 2005 kein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld zustehe. Auch halte

die Bezugnahmeklausel einer gerichtlichen Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB

stand. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe

S. 5 bis 9 (Bl. 66 bis 70 der Akte) Bezug genommen. Gegen dieses der Klägerseite

am 23. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. November 2006

Berufung eingelegt und diese – nach rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 29. Januar 2007 – mit beim

Landesarbeitsgericht Frankfurt am 29. Januar 2007 eingegangenem Schriftsatz

begründet.

Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren unter Wiederholung und Ergänzung seines

erstinstanzlichen Vorbringens weiter und macht hierzu eingehende

Rechtsausführungen. So führt er aus, dass zwischen den Parteien die Anwendung

des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977 vertraglich

vereinbart worden sei und dass in Ermangelung einer großen dynamischen

Bezugnahmeklausel ein Tarifwechsel zu der kirchlichen Sonderregelung des § 11c

der Arbeitsvertragsordnung für Arbeiter im kirchlichdiakonischen Dienst, dem

Wegfall des Urlaubsgeldes, nicht möglich sei. Wegen der Einzelheiten der

Ausführungen wird auf den Schriftsatz vom 29. Januar 2007 (Bl. 94 bis 98 der Akte)

Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das am 19. Juni 2006 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main,

Az: 15/14 Ca 747/06 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

an ihn 332,34 Euro zu zahlen, verzinst mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz

seit dem 01. August 2005.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens, ergänzt durch eingehende

Rechtsausführungen. Dabei vertritt die Beklagte unter anderem die Auffassung,

dass es bei der Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 19. März

2003 (Az: 4 AZR 11/02) aufgestellten Grundsätze nicht darauf ankomme, ob im

dortigen Fall lediglich der Anspruch auf Urlaubsgeld Gegenstand der Klage war,

denn das BAG habe grundsätzlich darüber zu befinden gehabt, ob das kirchliche

Dienstvertragsrecht oder der im Arbeitsvertrag mit benannte BMT-G allein

Anwendung finde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 07. März

2007 (Bl. 103 bis 109 der Akte) und insbesondere den Schriftsatz vom 29. August

2007 (Bl. 110 bis 116 der Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2a ArbGG

statthaft, da die Berufung im Urteil des Arbeitsgericht ausdrücklich zugelassen

wurde. Sie ist auch vom Kläger gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§

519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und

ordnungsgemäß begründet worden.

In der Sache hat die Berufung Erfolg. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist

abzuändern, denn die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht auf der Basis der durch § 2 des Arbeitsvertrages erfolgten

einzelvertraglichen Bezugnahme auf den BMT G II nebst Änderungen und

zusätzlichen Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und

Nassau ein Anspruch auf Urlaubsgeld in Höhe von 332,34 Euro für das Jahr 2005

gemäß dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter (§§ 1, 2 TV-Urlaubsgeld)

zu, wobei die rechnerische Höhe des Urlaubsgeldanspruchs zwischen den Parteien

nicht im Streit steht. Die Arbeitsvertragsordnung für Arbeiter im kirchlich-

diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau vom 25.

September 1980 findet in der vor dem 17. Mai 2005 zuletzt geltenden Fassung,

nämlich in der Fassung vom 16. März 2004 (im Folgenden ArbVO/DW a. F.

genannt) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Denn die Beschlüsse

der ARK vom 17. Mai 2005 wurden nicht in das Arbeitsverhältnis der Parteien

transformiert.

Die mit Artikel 3 von der ARK am 17. Mai 2005 beschlossene Änderung der

Arbeitervertragsordnung und Regelung, dass der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld

für Arbeiter vom 16. März 1977 keine Anwendung mehr findet und kein

Urlaubsgeld mehr gezahlt wird, ist nicht Gegenstand des Arbeitsverhältnisses der

Parteien geworden.

Eine normative Wirkung der (geänderten) Arbeitervertragsordnung auf das

Arbeitsverhältnis scheidet aus.

Insbesondere ergibt sich eine normative Wirkung der ArbVO/DW nicht aus § 4 Abs.

1 TVG. Vielmehr ist § 4 Abs. 1 TVG auf die ArbVO/DW nicht anwendbar, weil es sich

bei den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie der ArbVO/DW gerade nicht um

Tarifverträge handelt, die unter Beteiligung von Gewerkschaften – vgl. § 2 Abs. 1

TVG – zustande gekommen sind (so bereits BAG 20. März 2002, Az: 101/01, AP

Nr. 53 zu Art. 140 GG, III 2 b, aa der Gründe; BAG 08. Juni 2005, Az: 4 AZR 412/04,

NZA 2006, 611ff, II 2 a, bb der Gründe, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Darüber hinaus lässt sich eine normative Wirkung der kirchlichen

Arbeitsrechtsregelungen, nebst Änderungen durch Beschlüsse der ARK, für alle mit

einem kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse auch weder

aus dem säkularen Recht, noch aus dem Selbstbestimmungsrecht der

Religionsgemeinschaften (Artikel 140 GG, 137 Absatz 3 Weimarer Verfassung)

herleiten. Allerdings resultiert aus Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Verfassung die

Rechtssetzungsbefugnis in eigenen Angelegenheiten, soweit diese betroffen sind.

Dies betrifft in der Regel, die inhaltliche Ausgestaltung der kirchlichen

Arbeitsverhältnisse durch auf dem dritten Weg zustande gekommene

Arbeitsrechtsregelungen. Auch das säkulare Recht enthält dagegen keine

Bestimmung, welche die normative Wirkung der so entstandenen

Arbeitsrechtsreglungen anordnet (in diesem Sinne bereits überzeugend BAG 08.

Juni 2005, a.a.O.).

Auch aus § 4 Abs. 1 ARRG lässt sich außerhalb der kirchlichen Organisation keine

normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen für die Arbeitsverhältnisse der

Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen herleiten. § 4 Abs. 1 ARRG legt die

Verbindlichkeit beschlossener Arbeitsrechtsregelungen für alle Arbeitsverhältnisse

fest. Gleichwohl wird dadurch eine normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen

außerhalb der kirchlichen Organisation nicht begründet. Denn "die Anordnung

einer normativen Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen gegenüber

Arbeitnehmern, die nur auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche

oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind, ist auch mittels Kirchenrechts nicht

möglich" (so wörtlich BAG 08. Juni 2005, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

Auch durch die Verweisungsnorm in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien ist die

mit Artikel 3 von der ARK am 17. Mai 2005 beschlossene Änderung der

Arbeitervertragsordnung, dass der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter

vom 16. März 1977 keine Anwendung mehr findet und Urlaubsgeld nicht gezahlt

wird, nicht Vertragsbestandteil geworden.

§ 1 Arbeitervertragsordnung vom 15 Dezember 1982 zuletzt geändert am 05 Mai

2004 lässt kirchenrechtlich an sich die Streichung des Urlaubsgeldes zu. Denn in §

1 Abs. 1 ArbVO/DW werden grundsätzlich die Bestimmungen des BMT-G II sowie

die für Arbeiter zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge in der für das Land

Hessen am 30. Juni 2004 abgeschlossenen Fassung für anwendbar erklärt.

Dadurch wird auch der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März

1977 erfasst. Allerdings gilt dies nach § 1 Abs. 1 ArbVO/DW nur, soweit im

Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Mit dieser Regelung in § 1 ArbVO/DW ist

klargestellt, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge subsidiär gelten, soweit

die Arbeitervertragsordnung selbst keine anderweitigen Regelungen enthält. Eine

solche Abweichung vom Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter stellt Artikel

3 der Beschlüsse der ARK vom 17. Mai 2005 dar, denn danach soll der Tarifvertrag

über ein Urlaubsgeld keine Anwendung mehr finden.

Artikel 3 der Beschlüsse der ARK vom 17. Mai 2005 entfaltet keine

arbeitsvertragliche Wirkung, weil er durch die arbeitsvertragliche

Bezugnahmeklausel nicht erfasst wird.

Zu einer gleichlautenden Bezugnahmeklausel hat die Kammer 3 des

Landesarbeitsgericht Frankfurt in einer Entscheidung vom 13. Juli 2007, Az: 3/12

Sa 311/07 bereits ausgeführt:

"a.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel verweist nicht unmittelbar auf

tarifvertragliche Arbeitsbedingungen. Der BMT-G nebst Änderungen und

zusätzlichen Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werks ist eine aufgrund

kirchlichen Rechts (Art. 71 d. Kirchenordnung, § 4 ARRG) geschaffene

Arbeitsvertragsordnung, die lediglich auf den Bestimmungen und der Systematik

des BMT-G und der ihn ergänzenden Tarifverträge aufbaut. Auf das

Arbeitsverhältnis finden mithin kirchenrechtliche Regelungen, nicht aber der BMT-G

und die ihn ergänzenden Tarifverträge Anwendung (vgl. BAG 06. Nov. 1996 – 10

AZR 287/96 – NZA 1996,659(660)). Hierdurch entsteht keine unmittelbare

Bindung an das Kirchenrecht, sondern die Regelungen der

Arbeitsvertragsordnungen werden Inhalt des Arbeitsvertrages. Entgegen der

Auffassung der Beklagten wird nicht jede von der arbeitsrechtlichen Kommission

beschlossene Arbeitsvertragsordnung von der arbeitsvertraglichen

Bezugnahmeklausel uneingeschränkt in das Arbeitsverhältnis transformiert.

Vielmehr muss es sich um eine Arbeitsvertragsordnung handeln, die auf dem

BMT-G und den ihn ergänzenden Tarifverträgen aufbaut und sich als eine

inhaltliche Änderung begreifen lässt. (...)

Der Inhalt von Willenserklärungen ist nach §§ 133, 157 BGB objektiv unter

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles aus der Sicht des Empfängers zu

bestimmen. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist der objektive

Bedeutungsgehalt der Erklärung zu ermitteln, wobei der allgemeine

Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen

Regelungszusammenhangs maßgebend ist. In die Auslegung einzubeziehen sind

auch die den Parteien erkennbaren Begleitumstände der Erklärung, soweit sie

einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche

Handhabung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf

dessen Inhalt. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch

die Entstehungsgeschichte, der von den Vertragsparteien verfolgte

Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 24. September

2003 – 10 AZR 34/03 – Rn. 38, zitiert nach juris; BAG 20. April 2005 – 4 AZR 292/04

– Rn. 18, zitiert nach juris). Motive des Erklärenden, soweit sie nicht in dem

Wortlaut der Erklärung oder in sonstiger, für die Gegenseite hinreichend deutlich

erkennbarer Weise ihren Niederschlag finden, haben außer Betracht zu bleiben.

Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck,

gehört dies zu dessen Risikobereich (BAG 18. April 2007 – AZR 652/05 – Rn. 30

zitiert nach juris). Dies bedeutet für die Auslegung von Bezugnahmeklauseln, dass

ihr Bedeutungsgehalt in erster Linie anhand des Wortlauts zu ermitteln ist (BAG

18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – Rn 31 zitiert nach juris). Nach diesen Maßstäben

vermag sich die Kammer nicht der Auslegung des Arbeitsgerichts anzuschließen,

weil sie mit Wortlaut und Regelungszweck der Bezugnahmeklausel nicht in Einklang

zu bringen ist.

Die Vereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrages über die Anwendung des BMT-G mit

den ihn ändernden Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werkes ist

dynamisch (vgl. zu vergleichbaren Formulierungen: BAG 18. September 1991 – 4

AZR 620/90 – NZA 1992, 282(282); BAG 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 –

Rn. 23 zitiert nach juris). Sie erfasst aufgrund der angesprochenen "Änderungen"

den BMT-G in der jeweiligen Fassung, die er durch die Gestaltung der

Tarifvertragsparteien sowie des zuständigen Gremiums des Diakonischen Werks –

die arbeitsrechtliche Kommission – erhalten hat. Die fehlende ausdrückliche

"Jeweiligkeitsformel" bezüglich der Fassung des Diakonischen Werks ist

unschädlich. Es wird nicht auf eine bestimmte Fassung statisch Bezug genommen

(vgl. dazu BAG 17. Januar 2006 – 9 AZR 417/05 – Rn. 30 zitiert nach juris; BAG 05.

April 2006 – 4 AZR 390/05 – Rn. 43 zitiert nach juris). Ob sich Änderungen der

Tarifvertragsparteien automatisch auf die Arbeitsvertragsordnung auswirken und

inwieweit Änderungen der arbeitsrechtlichen Kommission Vorrang vor Änderungen

der Tarifvertragsparteien genießen, ist nicht entscheidungserheblich und kann

damit offen bleiben.

Grundsätzlich schlagen die jeweiligen Änderungen auf das Arbeitsverhältnis durch,

so dass die vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu erbringenden

arbeitsvertraglichen Leistungen nicht von den beiden Vertragspartnern bestimmt

werden. Die Wirkung einer dynamischen Verweisungsklausel läuft mithin auf die

Einräumung eines einseitigen Bestimmungsrechts zugunsten desjenigen hinaus,

der die Rechtsmacht innehat, das Verweisungsobjekt zu ändern (vgl. Oetker, JZ

2002, 337 (341)). Inwieweit damit der arbeitsrechtlichen Kommission ein

Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von §§ 317 ff BGB eingeräumt wird, bedarf

keiner Entscheidung. Jedenfalls ist es den Arbeitsvertragsparteien aufgrund der

Vertragsfreiheit vorbehalten, die Reichweite der Dynamisierung festzulegen.

Im Streitfall wird die Dynamik durch den Wortlaut der Regelung dahingehend

begrenzt, dass das Arbeitsverhältnis dem BMT-G – wenn auch in modifizierter

Form – zeitdynamisch unterstellt wird (vgl. dazu BAG 30. August 2000 – 4 AZR

581/99 – Rn. 21 zitiert nach juris). Es soll die übliche Tarifentwicklung mit vollzogen

werden. Anstelle der Regelungen dieses Tarifvertrages können die Bedingungen

anderer Regelwerke keine Anwendung finden; ein Tarifwechsel ist ausgeschlossen.

Gestützt wird das Klauselverständnis durch den Regelungszweck. Durch den

Verweis auf den BMT-G sollen den Arbeitnehmern vergleichbare materielle

Arbeitsbedingungen gewährleistet werden wie sie der öffentliche Dienst bietet (i.E.

wohl auch Richardi, Arbeitsrecht, S. 167 "weitgehende Orientierung am öffentlichen

Dienst"). Den Parteien kam es offenbar auf die ihnen als besonders geeignet

erscheinenden Regelungen des öffentlichen Dienstes an, da sie ansonsten nicht

auf einen fachfremden Tarifvertrag verwiesen hätten. Der BMT-G enthält keine

kirchenspezifischen Vorschriften für kirchlich-diakonische Einrichtungen, vielmehr

werden sie vom Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht einmal erfasst (vgl. § 1

BMT-G). Kirchliche Arbeitgeber sind regelmäßig nicht tarifgebunden, da die Kirchen

durch die Wahl des "Dritten Weges" eine Übernahme des staatlichen

Tarifvertragssystems ablehnen.

Eine weitergehende Tragweite der Verweisungsklausel lässt sich nicht – so aber die

Beklagtenseite – mit dem Hinweis auf den Klammerzusatz "Dienstvertragsrecht"

begründen, da einer solchen isolierten Betrachtungsweise der

Regelungszusammenhang der Vertragsbestimmung entgegensteht. Ein

Klammerzusatz stellt – wie im allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch üblich

– lediglich eine zusammenfassenden, synonyme Bezeichnung des vor die

Klammer gezogenen dar und besagt im Streitfall nur, was die

Arbeitsvertragsparteien unter dem Begriff des Dienstvertragsrechts verstanden

wissen wollten. Für eine weitergehende eigenständige Bedeutung fehlt es an

greifbaren Anhaltspunkten. Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung wäre

nur dann möglich, wenn von den Parteien weitere Tatsachen vorgetragen werden

oder sonst ersichtlich sind, die Zweifel an der wortgetreuen Auslegung der

Vertragsklausel begründen können, weil sie für beide Seiten erkennbar den Inhalt

der jeweils abgegebenen Willenserklärungen in einer sich im Wortlaut nicht

niederschlagenden Weise beeinflusst haben (vgl. BAG 18. April 2007 – 4 AZR

652/05 – Rn. 31 zitiert nach juris; BAG 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 – LS 1

zitiert nach juris; BAG 25. September – 4 AZR 294/01 – Rn. 19 zitiert nach juris).

Solche weiteren Umstände müssen schon deshalb vorliegen, weil die

Arbeitsvertragsparteien eben diese Rechtsfolge vereinbaren können, indem sie

beispielsweise auf die Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werks/HN in

der jeweils gültigen Fassung verweisen.

(...)

d.aa.

Soweit sich die Beklagtenseite unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Senats

des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2003 – 4 AZR 117/2 – darauf beruft,

die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag beinhalte zwingend eine Verweisung auf

das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der

Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz-ARRG), gibt dies

im Streitfall keine Handhabe dafür, den Wortlaut der arbeitsvertraglichen

Verweisungsklausel zu überspielen. Der Hinweis des 4. Senats auf

kirchenrechtliche Vorschriften hat nach Auffassung der Kammer nicht den Sinn,

die inhaltliche Tragweite der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel zu

bestimmen. Vielmehr soll durch die Einbeziehung der Verfahrensregelungen des

ARRG (§ 6 ff) sichergestellt werden, dass eine Änderung der

Arbeitsvertragsordnung nur durch die paritätisch besetzte, an Weisungen nicht

gebundene arbeitsrechtliche Kommission erfolgen kann. Mit anderen Worten: eine

Änderung auf andere Weise – z.B. durch ein weisungsgebundenes und nicht

paritätisch besetztes Gremium – wäre durch die arbeitsvertragliche

Bezugnahmeklausel nicht gedeckt, das heißt, eine solche Änderung würde nicht

Vertragsbestandteil (vgl. BAG 17. April 1996 – 10 AZR 558/95 – NZA 1997, 55

(56)). (...)

bb.

Für eine abweichende, den Wortlaut übersteigende Auslegung dahingehend, dass

die Parteien übereinstimmend etwas anderes meinten (falsa demonstratio non

nocet), finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Sie lassen sich auch nicht (...)

aus dem Umstand herleiten, dass die Klägerseite in der Vergangenheit einer

Anwendung der Arbeitsvertragsordnung in der jeweils gültigen Fassung nicht

widersprochen hat. Hinsichtlich des tatsächlichen Verständnisses

empfangsbedürftiger Willenserklärungen ist auf den Zeitpunkt ihres Zugangs

abzustellen. Willenserklärungen haben mit dem Augenblick des Wirksamwerdens

grundsätzlich einen unveränderlichen Erklärungswert (vgl. BGH 28. März 1962 – VIII

ZR 250/61 – Rn. 15, zitiert nach juris). Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts

kann das nachträgliche Verhalten der Parteien nur in der Weise berücksichtigt

werden, als es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches

Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulässt (vgl. BGH 07.

Dezember 2006 – VII ZR 166/05 – Rn. 18, zitiert nach juris)." Diesen Ausführungen

der Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich die erkennende

Kammer vollumfänglich und ausdrücklich an.

Trotz der vorliegenden dynamischen Bezugnahmeklausel in § 2 des

Arbeitsvertrages der Parteien wird Artikel 3 zur Änderung der

Arbeitervertragsordnung der Beschlüsse der ARK vom 17. Mai 2005 davon nicht

erfasst. Denn auch von einer dynamischen Bezugnahmeklausel werden – wie

bereits dargestellt – nur solche Entwicklungen der Arbeitsvertragsordnungen

erfasst, die eine Änderung der Regelungen des Tarifvertrages – hier des TV-

Urlaubsgeldes – darstellen.

Dazu gehört Artikel 3, Änderung der Arbeitervertragsordnung, der Beschlüsse der

ARK vom 17. Mai 2005 allerdings nicht. Denn dessen Regelungsgehalt erschöpft

sich darin, die Anwendung des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom

16. März 1977 zu beenden. Dagegen sieht der Wortlaut der Bezugnahmeklausel in

§ 2 des Arbeitsvertrages gerade nicht vor, dass die von ihr erfassten und in das

Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden –

jedenfalls soweit dies nicht auf eine Regelung der Tarifvertragsparteien zurückgeht.

Die Parteien haben der ARK mit § 2 des Arbeitsvertrages keinen Widerruf der

Urlaubsgeldregelung ermöglicht, sondern lediglich deren Änderung. Allerdings

setzt die "Änderung" einer bestehenden Regelung bereits begrifflich voraus, dass

die Regelung weiterhin Anwendung findet, zwar in modifizierter Form aber doch so,

dass von der ursprünglichen Regelung zumindest ein Teil noch weiterhin

Anwendung findet. Dies bedeutet bezogen auf das Urlaubsgeld, dass nach

Auffassung der Kammer nach der arbeitsvertraglichen Bezugnahme zwar eine

Kürzung des Urlaubsgeldes aber nicht dessen ersatzlose Streichung möglich ist.

Damit bleibt es bezüglich des Urlaubsgeldes bei der Anwendung des Tarifvertrages

über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977 auf der Basis der ArbVO/DW

a.F., weil die Folgeregelung von der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nicht

erfasst ist. Insoweit ist unschädlich, dass es sich bei der dann geltenden

Arbeitsvertragsordnung nicht um eine "geltende" Fassung handelt. Darauf stellt

bereits der Arbeitsvertrag nicht ab. Darüber hinaus ist es den

Arbeitsvertragsparteien auch unbenommen auf Regelungen Bezug zu nehmen,

die bereits außer Kraft getreten sind.

Es kann dahinstehen, dass die Urlaubsgeldregelung nunmehr ihre

arbeitsvertraglich an sich vorgesehene Dynamik verliert und bis zur Neuregelung

der Arbeitsbedingungen statisch fortwirkt. Dies ist im "Zusammenhang mit

Bezugnahmeklauseln keine der Rechtsordnung unbekannte Rechtsfolge. So ist für

Gleichstellungsabreden anerkannt, dass die Einbindung der

Arbeitsvertragsparteien in die Tarifentwicklung endet, wenn die Tarifbindung der

Arbeitgeberseite entfällt (vgl. z.B. BAG 26. September 2001 – 4 AZR 544/00 – NZA

2002, 634 (635)); BAG 14. Februar 2005 – 4 AZR 536/04 – Rn. 13, zitiert nach

juris). Nichts anderes kann gelten, wenn ein ursprünglich geltendes Regelwerk

durch ein anderes, ausdrücklich nicht gewolltes Regelwerk abgelöst wird" (so

wörtlich Hessisches Landesarbeitsgericht, 13. Juli 2007, Az: 3/12 Sa 311/07). Auch

diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich an.

III.

Damit steht dem Kläger gegen die Beklagte auf der Basis der ArbVO/DW a.F. und

dem damit weiterhin anwendbaren Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter

vom 16. März 1977 nach dessen §§ 1, 2 das Urlaubsgeld in unstreitiger Höhe zu.

Dabei war der Klageantrag wie geschehen dahin auszulegen, dass es sich um

einen Bruttozahlungsanspruch handelt, weil es sich bei dem Urlaubsgeld um einen

Vergütungsbestandteil handelt.

IV.

Der Zahlungsanspruch ist mit dem gesetzlichen Zinssatz ab Fälligkeit zu

verzinsen, da die Beklagte mit der Zahlung ab 01. August 2005 in Verzug geraten

ist. Der Zinsanspruch ergibt sich im austenorierten Umfang aus §§ 288, 286 Abs.

1, 2 Nr. 1, 4 BGB i.V.m. § 4 TV-Urlaubsgeld.

Wie geschehen, war die Antragsformulierung "verzinst mit 5% Zinsen über dem

Basissatz" dahin auszulegen, dass damit der gesetzliche Zinssatz, mithin 5

Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1, S. 2 BGB), gemeint sind (in

diesem Sinne bereits OLG Hamm 05. April 2005, Az: 21 U 149/04, NJW 2005,

2238).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Als unterlegener Partei waren der

Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision

zuzulassen. Denn es handelt sich um die Auslegung eines

Formulararbeitsvertrages mit einer typischen Bezugnahmeklausel, die in einer

großen Anzahl von Arbeitsverhältnissen Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.