Urteil des LAG Hessen vom 23.10.2009

LAG Frankfurt: grundsatz der spezialität, vertrag zu lasten dritter, gewerkschaft, tarifvertrag, vergütung, hessen, koalitionsfreiheit, anwendungsbereich, diskriminierung, student

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3/5 Sa 232/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für

studentische Hilfskräfte - Gleichbehandlung - Grundsatz

der Spezialität

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 – 1/19 Ca 9797/07 – teilweise

abgeändert:

Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien vom

01. März 2007 bis 31. Juli 2007 der Tarifvertrag für den öffentlichen

Dienst vom 13. September 2005 in der Fassung des TVöD-BT-F

Anwendung fand.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben zu 86 vom Hundert der Kläger, zu

14 vom Hundert die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird für den Kläger zugelassen, für die Beklagte nicht

zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen

Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) in der Fassung des TVöD-BT-F ab dem 1.

März 2007 auf das Arbeitsverhältnis des Klägers.

Die Beklagte ist Betreiberin eines Großflughafens. Sie ist Mitglied im Kommunalen

Arbeitgeberverband Hessen e. V., welcher seinerseits Mitglied in der Vereinigung

der kommunalen Arbeitgeberverbände ist.

Der Kläger absolvierte von 2000 bis 2004 ein Studium als Wirtschaftsingenieur.

Seit 2004 studiert er Mathematik und Physik (Gymnasiales Lehramt). Der Kläger

ist bei der Beklagten seit dem 16. April 2002 auf Grundlage des Arbeitsvertrags

der Parteien vom 4. April 2002 (Ablichtung als Anlage zur Klageschrift, Bl. 8 – 10 d.

A.) als "Studenten-Aushilfe" beschäftigt. Er war in der Gepäckabfertigung

eingesetzt. Während des Semesters belief sich die wöchentliche Arbeitszeit auf

nicht mehr als 20 Stunden, in der vorlesungsfreien Zeit auf nicht mehr als 38,5

Stunden. Mit Wirkung ab dem 1. März 2007 ist der Kläger Mitglied der Vereinigten

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Am 1. August 2007 schlossen die Beklagte und der Kommunale

Arbeitgeberverband Hessen e. V. einerseits sowie die Gewerkschaft ver.di

andererseits mit Wirkung ab 1. August 2007 einen Landesbezirkstarifvertrag Nr.

16/2007 "über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei

der A" (nachfolgend: TV 16/2007), wegen dessen Regelungen im Einzelnen auf die

Ablichtung (Anlage B1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 27. Februar 2008, Bl. 33

– 36 d. A.) verwiesen wird. Der Tarifvertrag ist für die Gewerkschaft ver.di von deren

Verhandlungsführer C und der stellvertretenden Landesbezirksleiterin B

unterzeichnet. Die Gewerkschaft ver.di wird gemäß § 35 ihrer Satzung in

landesbezirklichen Angelegenheiten durch den Landesbezirksleiter oder seinen

Stellvertreter vertreten.

Der Kontroll- und Beschwerdeausschuss der Gewerkschaft ver.di gab aufgrund

einer Sitzung vom 28./29. Februar 2008 einer Beschwerde des Klägers gegen den

Abschluss des TV 16/2007 statt. Auf das Schreiben des Beschwerdeausschusses

an den Kläger vom 7. April 2008 (Ablichtung als Anlage zum Schriftsatz des

Klägers vom 28. April 2008, Bl. 63 – 66 d. A.) wird Bezug genommen.

Mit seiner am 18. Dezember 2007 bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

eingegangenen, der Beklagten am 21. Dezember 2007 zugestellten Klage hat der

Kläger erstinstanzlich zuletzt noch die Feststellung begehrt, dass auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien der TVöD anzuwenden ist. Weitere

Streitgegenstände sind erstinstanzlich zur eigenständigen Verhandlung und

Entscheidung abgetrennt worden.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der TV 16/2007 könne von vornherein keine

Anwendung finden, weil der TVöD keine Öffnungsklausel enthalte. Jedenfalls sei der

persönliche Geltungsbereich des TV 16/2007 nicht eröffnet. Der Kläger hat

behauptet, er bestreite seinen gesamten Lebensunterhalt aus dem

Arbeitseinkommen bei der Beklagten und beziehe keine weiteren

Ausbildungsleistungen. Der Kläger hat ferner die Auffassung vertreten, wegen der

Besitzstandsregelung in § 11 TV 16/2007 könne sein bereits zuvor erworbener

Anspruch auf höhere Vergütung nach dem TVöD nicht mehr beseitigt werden. Der

TV 16/2007 verstoße zudem insgesamt gegen das Gleichbehandlungsgebot des

Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kläger hat vorgetragen, faktisch würden die studentischen

Mitarbeiter bei der Entlohnung gegenüber den regulären Mitarbeitern bei

identischer Arbeitsleistung schlechter gestellt. Wegen der näheren Einzelheiten

des erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers wird auf die Klageschrift (Bl. 1 – 6 d.

A.) und die Schriftsätze des Klägers vom 7. März 2008 (Bl. 52 – 55 d. A.) und vom

28. April 2008 (Bl. 62 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für

den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 anzuwenden ist.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, auf das

Arbeitsverhältnis finde der TV 16/2007 Anwendung. Die Beklagte hat vorgetragen,

Hintergrund des Abschlusses des TV 16/2007 sei, dass der TVöD, der auf

kontinuierliche Dauerarbeitsverhältnisse mit grundsätzlich gleich bleibender

Arbeitszeit angelegt sei, für das typische Arbeitsverhältnis, das sie mit

studentischen Aushilfskräften abschließe, nicht passe. Mit den studentischen

Aushilfskräften würden feste oder regelmäßige Arbeitszeiten nicht vereinbart. Sie

seien stundenweise nach jeweils gegenseitiger Absprache tätig. Dies diene der

notwendigen Flexibilität der Arbeitsverhältnisse mit Rücksicht auf die Belange des

Studiums. Die studentischen Aushilfskräfte verpflichteten sich lediglich, während

der Vorlesungszeit bis 19,5 Stunden und während der vorlesungsfreien Zeit bis zu

38,5 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Sie habe keine Möglichkeit, Arbeitseinsätze

kurzerhand abzurufen, sondern nur ein eingeschränktes Direktionsrecht. Die

Einsätze würden im Regelfall im gegenseitigen Einvernehmen bedarfsorientiert

vereinbart. Sie frage die Termine an. Die studentischen Aushilfskräfte erklärten

dann, ob sie zu einem angefragten Zeitpunkt arbeiten könnten oder nicht. Der

TVöD berücksichtige die Besonderheiten dieser Arbeitsverhältnisse nicht.

Insbesondere Berechnungen nach §§ 7 Abs. 1, 20, 21, 26 TVöD würden zu

unbrauchbaren und ungerechten Ergebnissen führen. Wegen der näheren

Einzelheiten des erstinstanzlichen Vortrags der Beklagten wird auf ihre Schriftsätze

vom 27. Februar 2008 (Bl. 24 – 32 d. A.) und vom 7. Oktober 2008 (Bl. 81 – 86 d.

A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 30. Oktober 2008 die

Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es – kurz zusammengefasst – ausgeführt,

der Feststellungsantrag sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der TVöD finde auf

das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Der TV 16/2007 gehe nach

dem Grundsatz der Spezialität als speziellerer Tarifvertrag dem allgemeineren

TVöD vor. Der persönliche Geltungsbereich des TV 16/2007 sei eröffnet. Die

Auslegung von § 1 Abs. 1 TV 16/2007 ergebe, dass in diesem Sinne zu

Zuverdienstzwecken während der Ausbildung Arbeitnehmer beschäftigt seien, die

in der Hauptsache einem Studium und daneben zum Geldverdienen einer

Arbeitstätigkeit bei der Beklagten nachgingen. Ob der studentische Beschäftigte

daneben noch anderweitig Leistungen beziehe, spiele keine Rolle. Die

Besitzstandsklausel in § 11 TV 16/2007 lasse nur arbeitsvertraglich bessere

Arbeitsbedingungen unberührt. Anhaltspunkte dafür, dass die

Tarifvertragsparteien durch die mit dem TV 16/2007 verbundene Herausnahme

der studentischen Beschäftigten aus dem TVöD gegen den Gleichheitssatz

verstoßen hätten, seien insbesondere unter Berücksichtigung der Ausführungen

der Beklagten zu Zweck und Ziel des TV 16/2007 nicht ersichtlich, Die

Beschwerdeentscheidung des Kontroll- und Beschwerdeausschusses der

Gewerkschaft ver.di sei als innergewerkschaftlicher Vorgang für die Wirksamkeit

des TV 16/2007 im Außenverhältnis ohne Belang.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Berufungskläger am 9. Januar 2009

zugestellt worden, die Berufungsschrift ist am 9. Februar 2009 bei dem Hessischen

Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist am 2. März 2009

bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

Der Kläger verfolgt sein Begehren unter Wiederholung und Ergänzung seines

erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Er hat im Berufungsrechtszug seinen Antrag

dahingehend neu gefasst, dass die Anwendbarkeit des TVöD in der Fassung des

TVöD-BT-F auf das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung ab dem 1. März

2007 festgestellt werden soll.

Der Kläger behauptet, die Arbeits-Einsatzplanung laufe bei der Beklagten in

seinem Fall wie bei den anderen studentischen Aushilfen wie folgt ab: Das

Betriebsbüro der Beklagten gebe bis zum Ende der zweiten Dekade eines

Kalendermonats die schichtzeitbezogene Personal-Bedarfsplanungsliste für den

übernächsten Monat heraus. Die Beschäftigten könnten dann ihre Wunschtermine

für den Planungsmonat eintragen und müssten das Formular bis zum Ende der

Dekade des auf den Ausgabe-Monat folgenden Monats dem Betriebsbüro

zurückreichen. Im Betriebsbüro werde sodann die Personalbedarfs-Planung mit

den Arbeitseinsatzwünschen der Beschäftigten abgeglichen. Bei Übereinstimmung

erhalte der Beschäftigte den gewünschten Termin zugeteilt. Bei Abweichung der

Personalbedarfsplanung von den gesammelten Wünschen der Beschäftigten

würden entweder deren Wunschdiensttermine auf solche Dienste verschoben, bei

denen der Personalbedarf noch nicht abgedeckt sei, oder den Beschäftigten keine

Termine zugeteilt. Das Betriebsbüro der Abteilung Bodenverkehrsdienste gebe

dann bis spätestens Mitte des aktuellen Monats den Schichtplan für den folgenden

Monat heraus. Die Beschäftigten, die in ihren Arbeitsverträgen nicht als

studentische Aushilfe beschäftigt seien, hätten Schichten von zwischen drei und

sieben Kalendertagen hintereinander. Der Kläger meint, das Direktionsrecht liege

sowohl hinsichtlich der studentischen Aushilfen als auch hinsichtlich der Nicht-

Studenten bei der Beklagten. Der Kläger behauptet ferner, der Kontroll- und

Beschwerdeausschuss der Gewerkschaft ver.di habe einer weiteren Beschwerde

wegen Verletzung der Tarifrichtlinie mit einer Entscheidung vom 3. Juli 2008

stattgegeben.

Er ist der Ansicht, der persönliche Geltungsbereich nach § 1 TV 16/2007 sei

objektiv nicht bestimmbar. Er sei lediglich auf die bei der Beklagten verwendeten

Muster-Arbeitsverträge für die sogenannten studentischen Aushilfen abgestellt.

Bei dem TV 16/2007 handele es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter. Der TV

16/2007 sei auf Seiten der Gewerkschaft ver.di von einem Vertreter ohne

Vertretungsmacht abgeschlossen. Zudem dränge sich beim Zustandekommen

des TV 16/2007 eine Analogie zu § 181 BGB auf. Der TV 16/2007 habe sich ferner

an den Diskriminierungsverboten des § 4 Abs. 1 und 2 TzBfG messen zu lassen. In

Betracht komme auch eine mittelbare Altersdiskriminierung gemäß § 1 iVm. § 2

Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 AGG. Durch den Abschluss des TV 16/2007 habe die

Beklagte ferner gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstoßen.

Schließlich verstoße der TV 16/2007 gegen Art. 3 Abs. 1 GG und berühre seine

Berufs- und Koalitionsfreiheit.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008, Az.:

1/19 Ca 9797/08, abzuändern und festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien ab dem 1. März 2007 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13.

September 2005 in der Fassung des TVöD-BT-F Anwendung findet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 30. Oktober 2008 – 1/19 Ca 9790/08 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b

ArbGG nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch darüber

hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

II.

In der Sache hat die Berufung des Klägers teilweise Erfolg. Die Klage ist begründet,

soweit die Anwendbarkeit des TVöD vom 13. September 2005 in der Fassung des

TVöD-BT-F auf das Arbeitsverhältnis der Parteien für die Zeit vom 1. März 2007 bis

zum 31. Juli 2007 im Streit steht. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Die Klage ist, auch soweit darin für den in der Vergangenheit liegenden

Zeitraum ab 1. März 2007 eine Klageerweiterung liegt, zulässig.

a) Der Klageantrag bedarf zunächst der Auslegung. Nach seinem Wortlaut ist er

auf das Rechtsschutzziel gerichtet, die Anwendbarkeit des TVöD vom 13.

September 2005 in der Fassung des TVöD-BT-F insgesamt auf das

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien festzustellen. Dem entspricht die

Begründung der Klage, wonach der speziellere TV 16/2007 insgesamt nichtig sei.

Dem Kläger geht es demnach nicht um die Anwendbarkeit lediglich einzelner

Bestimmungen des TVöD. Insoweit würde es auch an einem nach § 256 Abs. 1

ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlen. Der Antrag enthält daher auch

nicht als das Begehren, zumindest die Anwendbarkeit einzelner

Bestimmungen des TVöD festzustellen. Hierbei würde es sich vielmehr

streitgegenständlich um ein handeln, so dass der Antrag nur insgesamt

Erfolg haben kann oder abzuweisen ist.

b) In dieser Auslegung ist der Feststellungsantrag zulässig. Die Anwendbarkeit

eines bestimmten Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis ist eine Verpflichtung, die

Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann

Soweit sich aus der Anwendbarkeit des

Tarifvertrags noch Rechtsfolgen ergeben können, gilt dies auch für einen in der

Vergangenheit liegenden Zeitraum. Die Klageerweiterung im Rahmen des im

Übrigen zulässigen Rechtsmittels ist sachdienlich. Das Gericht kann über sie

anhand des Prozessstoffs, den es seiner Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen

hat, entscheiden.

2. Die Klage ist für die Zeit vom 1. März 2007 bis 31. Juli 2007 begründet. Der

TVöD vom 13. September 2005 in der Fassung des TVöD-BT-F fand in diesem

Zeitraum aufgrund beiderseitiger Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

3. Im Übrigen, das heißt für die Zeit ab dem 1. August 2007 ist die Klage

unbegründet. Die Anwendbarkeit des TVöD wird zumindest teilweise durch den am

1. August 2007 in Kraft getretenen spezielleren TV 16/2007 verdrängt.

a) Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fällt in den betrieblichen und

persönlichen Geltungsbereich des TV 16/2007. Bei dem TV 16/2007 handelt es sich

um einen Verbands-Firmentarifvertrag speziell für das Unternehmen der

Beklagten. Der Kläger ist studentischer Beschäftigter iSv. § 1 Abs. 1 TV 16/2007.

Dies ergibt die Auslegung von § 1 Abs. 1 TV 16/2007.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die

Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut

auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am

Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche

Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen

Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der

Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm

zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse

nicht zu, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die

Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung

ergänzend hinzugezogen werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die

zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch

brauchbaren Lösung führt

bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze unterfallen dem persönlichen

Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 TV 16/2007 Arbeitnehmer, die als

Studenten an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und

währenddessen bei der Beklagten in dem Sinne aushilfsweise beschäftigt sind,

dass eine feste oder regelmäßige Arbeitszeit mit ihnen nicht vereinbart ist und mit

denen die Beklagte die Arbeitseinsätze entsprechend der bei ihr bestehenden

Übung überwiegend im gegenseitigen Einvernehmen bedarfsorientiert vereinbart.

Eindeutig ist der Wortlaut hinsichtlich des Merkmals der studentischen

Beschäftigten. Student ist, wer an einer Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert

ist. Ist er gleichzeitig bei der Beklagten beschäftigt, handelt es sich um einen

studentischen Beschäftigten der Beklagten iSv. § 1 Abs. 1 TV 16/2007.

Dem Merkmal "zu Zuverdienstzwecken" kommt daneben keine eigenständige

Bedeutung zu. Der Anwendungsbereich des TV 16/2007 soll ersichtlich nicht davon

abhängen, ob ein Student neben der Beschäftigung bei der Beklagten noch über

weitere Einkommensquellen verfügt. Auch dann bliebe die aus der Beschäftigung

bei der Beklagten erzielte Vergütung ein Zuverdienst. Umschrieben wird mit der

Formulierung "zu Zuverdienstzwecken" lediglich typisierend die übliche soziale

Situation eines Studenten. Zudem ist kein Grund dafür ersichtlich, warum sich der

persönliche Anwendungsbereich des TV 16/2007 danach richten sollte, ob die

studentische Aushilfskraft noch weitere Einnahmequellen hat. Darauf, ob dies bei

dem Kläger der Fall ist oder nicht, kommt es daher nicht an.

Die übrige Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs in § 1 Abs. 1 TV

16/2007 ist wiederum unmissverständlich. Voraussetzung ist danach wörtlich, dass

die studentischen Beschäftigten während der Ausbildung aushilfsweise bei der

Beklagten tätig werden, eine feste oder regelmäßige Arbeitszeit mit ihnen nicht

vereinbart ist und die Beklagte mit ihnen die Arbeitseinsätze überwiegend im

gegenseitigen Einvernehmen bedarfsorientiert vereinbart. Damit ist ersichtlich,

wovon auch der Kläger ausgeht, auf die bei der Beklagten betriebsübliche Art und

Weise des Einsatzes der als studentische Aushilfskräfte bei ihr beschäftigten

Arbeitnehmer abgestellt. Der Kläger trägt selbst vor, dass die Arbeitnehmer, die

arbeitsvertraglich als studentische Aushilfen beschäftigt sind, in dieser Weise

eingesetzt werden. Der persönliche Geltungsbereich des TV 16/2007 ist damit

entgegen der Auffassung des Klägers ausreichend bestimmt geregelt.

cc) Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterfällt diesem persönlichen

Geltungsbereich. Der Kläger ist Student der Mathematik und Physik für das

gymnasiale Lehramt und in dem Sinne bei der Beklagten aushilfsweise beschäftigt,

dass eine feste oder regelmäßige Arbeitszeit mit ihm nicht vereinbart ist und seine

Arbeitseinsätze entsprechend der bei der Beklagten bestehenden Übung

überwiegend im gegenseitigen Einvernehmen bedarfsorientiert vereinbart werden.

b) Der TV 16/2007 ist zumindest in Teilen wirksam und verdrängt jedenfalls

insoweit die Anwendbarkeit des TVöD auf das Arbeitsverhältnis der Parteien. Aus

einer möglichen Teilunwirksamkeit des TV 16/2007 hinsichtlich einzelner

Regelungen folgt nicht seine Gesamtnichtigkeit. Der TVöD findet auch nicht

aufgrund der Besitzstandsklausel in § 11 TV 16/2007 Anwendung.

Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien die Anwendung des TVöD zu keinem

Zeitpunkt vereinbart.

aa) Die Vereinbarung tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische

Aushilfskräfte der Beklagten durch den TV 16/2007 verstößt zumindest in Teilen

nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder § 4 Abs. 1 und 2 TzBfG und stellt insoweit auch

keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Alters (§ 3 Abs. 2 AGG)

dar. Die Sonderregelungen halten sich vielmehr zumindest zum Teil im Rahmen

der Rechtssetzungsmacht der tarifvertragschließenden Parteien. Die

Abweichungen vom TVöD-BT-F sind insoweit nicht willkürlich. Es gibt für sie sogar

sachliche Gründe.

(1) Die Berufungskammer folgt der Ansicht des Vierten Senats des

Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung des

persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung

an Art. 3 Abs. 1 GG unterliegen. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit

vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) bis zur Grenze

der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich

ihrer Tarifregelungen festzulegen. Die Grenze der Willkür ist erst überschritten,

wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem

Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar ist

Den Tarifvertragsparteien kommen zudem ein

Entscheidungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative zu, eine

Inhaltskontrolle im Sinne der Ersetzung der Wertung der Tarifvertragsparteien

durch diejenige des Gerichts kommt schon wegen des Verbots der Tarifzensur

nicht in Betracht .

(2) Im Streitfall geht es zwar nicht um eine tarifvertragliche Norm, die eine

Beschäftigtengruppe vom Geltungsbereich des abgeschlossenen Tarifvertrags

ausnimmt. Der persönliche Geltungsbereich des TV 16/2007 ist in § 1 Abs. 1

vielmehr ausschließlich positiv abgegrenzt. Für die danach erfasste

Beschäftigtengruppe wird aber bei beiderseitiger Tarifbindung die Geltung des

TVöD-BT-F nach dem Grundsatz der Spezialität durch den im Hinblick auf den

betrieblichen und den persönlichen Geltungsbereich spezielleren TV 16/2007

verdrängt, ohne dass es hierfür einer Öffnungsklausel im TVöD bedarf

Damit wird im Rahmen des betrieblichen und

persönlichen Geltungsbereichs des TV 16/2007 die Geltung des TVöD-BT-F für die

erfasste Beschäftigtengruppe ausgeschlossen, wohingegen der TVöD-BT-F selbst

eine Herausnahme von studentischen Beschäftigten aus seinem Geltungsbereich

nicht vorsieht. Andererseits erschöpft sich der TV 16/2007 nicht in einer –

faktischen – Herausnahme der in § 1 Abs. 1 TV 16/2007 definierten Beschäftigten

aus dem Geltungsbereich des TVöD-BT-F. Er schafft darüber hinaus für diese

Beschäftigtengruppe eigenes Tarifrecht, welches zwar einerseits von den

Inhaltsnormen des TVöD-BT-F abweicht, andererseits aber auch eigene tarifliche

Mindestnormen setzt. Der Maßstab für seine Überprüfung an Art. 3 Abs. 1 GG ist

jedoch im Grundsatz kein anderer als bei der Vereinbarung des persönlichen

Geltungsbereichs eines Tarifvertrags.

(3) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der TV 16/2007 jedenfalls nicht

insgesamt wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam. Eine mögliche

Teilunwirksamkeit hat weder nach allgemeinen Regeln noch nach dem von den

tarifvertragschließenden Parteien in § 12 Abs. 2 TV 16/2007 ausdrücklich

verlautbarten Willen die Unwirksamkeit auch der Bestimmungen des TV 16/2007

im Übrigen zur Folge.

(a) Die Beklagte beruft sich als Grund für die Sonderregelungen für die bei ihr

aushilfsweise im Sinne von § 1 Abs. 1 TV 16/2007 beschäftigten Studenten darauf,

dass der TVöD, der auf kontinuierliche Dauerarbeitsverhältnisse mit grundsätzlich

gleich bleibender Arbeitszeit angelegt sei, für das typische Arbeitsverhältnis, das

sie mit studentischen Aushilfskräften abschließe, nicht passe. Mit den

studentischen Aushilfskräften würden feste oder regelmäßige Arbeitszeiten nicht

vereinbart. Sie seien stundenweise nach jeweils gegenseitiger Absprache tätig. Der

TVöD berücksichtige die Besonderheiten dieser Arbeitsverhältnisse nicht.

Insbesondere Berechnungen nach §§ 7 Abs. 1, 20, 21, 26 TVöD würden zu

unbrauchbaren und ungerechten Ergebnissen führen.

Diese Darstellung der flexiblen Einsatzplanung der studentischen Beschäftigten

durch die Beklagte wird von dem Kläger im Wesentlichen bestätigt. Der Kläger

weist lediglich zusätzlich darauf hin, dass bei Abweichung der

Personalbedarfsplanung von den Wünschen der studentischen Beschäftigten

entweder die Wunschtermine auf noch nicht abgedeckte Dienste verschoben oder

den Beschäftigten keine Termine zugeteilt würden. Nach dem insoweit im Kern

übereinstimmenden Vorbringen der Parteien verbleibt damit zwar das

Direktionsrecht zur Festlegung der Arbeitszeit letztlich bei der Beklagten. Auch der

Arbeitsvertrag des Klägers sieht insoweit keine Abweichungen vor. Die unstreitige

betriebliche Praxis bei der Beklagten, wonach die studentischen Beschäftigten

jedoch überwiegend entsprechend ihren zuvor geäußerten Wünschen zum Einsatz

eingeteilt werden, führt aber betriebsüblich zu einer tatsächlich anderen Art des

Einsatzes der studentischen Beschäftigten als der Stammarbeitnehmer. Dies

bestätigt auch der Kläger, wenn er vorträgt, die Beschäftigten, die in ihren

Arbeitsverträgen nicht als studentische Aushilfe beschäftigt seien, hätten

Schichten von zwischen drei und sieben Kalendertagen hintereinander. Bei

typisierender Betrachtung weicht der Einsatz der studentischen Beschäftigten

damit nicht unerheblich von dem der Stammarbeitnehmer ab.

(b) Aufgrund des insoweit unstreitig betriebsüblich andersartigen Einsatzes der als

studentische Aushilfskräfte bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer ist die

Schaffung eigener tarifvertraglicher Regelungen in Abweichung vom TVöD nicht

willkürlich, der andersartige Einsatz stellt sogar einen hinreichenden sachlichen

Grund für abweichende Regelungen dar, jedenfalls soweit im TV 16/2007 andere

Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 7 Abs. 1 TV

16/2007), des Urlaubsentgelts (§ 8 Abs. 3 TV 16/2007) und der

Jahressonderzahlung (§ 9 Abs. 2 TV 16/2007), nämlich die Maßgeblichkeit eines

Referenzzeitraums von einem Jahr, getroffen sind. Der unregelmäßige Einsatz der

studentischen Beschäftigten kann bei Anwendung von §§ 7 Abs. 1, 20 Abs. 2, 21

Abs. 1 Satz 2 oder 26 TVöD, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, zu nicht

sachgerechten, auf dem zufällig gerade maßgeblichen Einsatzumfang beruhenden

Ergebnissen führen. Das verhindert der verlängerte Referenzzeitraum nach §§ 7

Abs. 1, 8 Abs. 3 und 9 Abs. 2 TV 16/2007.

studentischen Beschäftigten nach §§ 5, 6 TV 16/2007 im Vergleich zu einer

Vergütung nach dem TVöD von der Einschätzungsprärogative der

Tarifvertragsparteien gedeckt ist

Die Beklagte beruft sich insoweit

insbesondere auf die nur aushilfsweise und überwiegend mit den studentischen

Beschäftigten im Einvernehmen festgelegten Einsätze. Ob dies hinreichende

Gründe für eine andere Bewertung der Arbeitsleistung der studentischen

Aushilfskräfte im Vergleich zu der der Stammarbeitnehmer darstellt, kann jedoch

ebenso wie die Frage, ob daneben auch koalitionspolitische Erwägungen zu dem

Tarifabschluss geführt haben, unentschieden bleiben. Denn selbst eine

Unwirksamkeit der Vergütungsregelungen im TV 16/2007 wegen Verstoßes gegen

Art. 3 Abs. 1 GG unterstellt, ergäbe sich daraus noch nicht die Nichtigkeit des TV

16/2007 insgesamt.

Die Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung führt in der Regel entgegen der

Auslegungsregel des § 139 BGB nicht zur Unwirksamkeit der übrigen tariflichen

Vorschriften. Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die

unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung

darstellt

Die Regelungen des TV 16/2007 üben in diesem

Sinne auch dann noch eine sinnvolle Ordnungsfunktion aus, wenn die Regelungen

zur Vergütungshöhe entfallen. Dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien die

Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Tarifvertrags von der Unwirksamkeit

einzelner Bestimmungen unberührt bleiben soll, ergibt sich zudem aus der dies

ausdrücklich regelnden Bestimmung in § 12 Abs. 2 TV 16/2007.

(4) Da entsprechend vorstehenden Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG sachliche

Gründe zumindest für Teile der Sonderregelungen des TV 16/2007 für die

studentischen Aushilfskräfte gegeben sind, liegt insoweit auch kein Verstoß gegen

§ 4 Abs. 1 und 2 TzBfG bzw. keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen

des Alters (§ 3 Abs. 2 AGG) vor. Keiner Entscheidung bedarf, ob eine mittelbare

Diskriminierung wegen des Alters überhaupt in Betracht kommt, ob also eine

statistisch überwiegende nachteilige Betroffenheit einer Altersgruppe durch den TV

16/2007 gegeben ist. Auch § 612 a BGB ist nicht geeignet, eine Unwirksamkeit des

TV 16/2007 insoweit zu begründen, als die Beklagte in zulässiger Weise als

Tarifvertragspartei ihre Tarifautonomie ausgeübt hat. Im Übrigen ist der TV

16/2007 zugleich von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Hessen geschlossen.

(5) Soweit der Kläger auch einen Verstoß gegen seine Berufs- und

Koalitionsfreiheit geltend macht, sind Anhaltspunkte hierfür nicht ersichtlich.

bb) Der TV 16/2007 ist nicht aufgrund anderer Unwirksamkeitsgründe insgesamt

nichtig.

(1) Es bestehen weder Zweifel an der Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien

noch an ihrer Tariffähigkeit, noch bedurfte es einer Öffnungsklausel im TVöD. Die

Tarifautonomie ist grundsätzlich umfassend und schließt auch verschlechternde

Inhaltsnormen nicht aus. Der Rechtsgedanke der Unzulässigkeit von

Vertragsabschlüssen zu Lasten Dritter greift hier nicht. Tarifverträge sind

Normenverträge. Die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für die

Tarifunterworfenen ergibt sich aus der Tarifautonomie und nicht lediglich aus der

allgemeinen Vertragsfreiheit.

(2) Der TV 16/2007 ist entgegen der Auffassung des Klägers auch im Übrigen

wirksam zustande gekommen. Für die tarifvertragschließenden Parteien haben auf

beiden Seiten jeweils bevollmächtigte Vertreter den Tarifabschluss unterzeichnet,

für die Gewerkschaft ver.di deren Verhandlungsführer C und die stellvertretende

Landesbezirksleiterin B. § 181 BGB ist nicht einschlägig. Der Verhandlungsführer

der Gewerkschaft ver.di ist einerseits lediglich Aufsichtsratsmitglied der Beklagten,

andererseits hat er bei dem Tarifabschluss nur auf Seiten der Gewerkschaft

gehandelt. Auch eine entsprechende Anwendung von § 181 BGB scheidet insoweit

aus. Ob die gewerkschaftsinterne Willensbildung korrekt erfolgt ist, ist für die Frage

der Verbindlichkeit des Tarifvertrags im Außenverhältnis ohne Belang. Die

Entscheidungen des Kontroll- und Beschwerdeausschusses der Gewerkschaft

ver.di berühren daher die Wirksamkeit des TV 16/2007 nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.