Urteil des LAG Hessen vom 14.05.2007

LAG Frankfurt: krankenkasse, krankheitsfall, unfruchtbarkeit, arbeitsunfähigkeit, abrechnung, hormonbehandlung, arbeitsgericht, zuschuss, aufrechnung, therapie

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

18. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 Sa 1900/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 387 BGB, § 14 Abs 1

MuSchG, § 3 Abs 1 EntgFG, §

28e SGB 4, § 28g SGB 4

(Aufrechnung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld)

Leitsatz

Arbeitgeber rechnete wegen streitigen Anspruchs auf Rückerstattung von

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zuschuss

zum Mutterschaftsgeld (§ 14 Abs. 1 MuSchG) und weiter einen tatsächlich nicht

bestehenden Anspruch der Arbeitnehmerin auf Erstattung von

Sozialversicherungsbeiträgen auf.

Keine Entscheidung zur Ausgangsfrage, ob bei Arbeitsunfähigkeit wegen

Hormonbehandlung zur Therapie der Unfruchtbarkeit der Arbeitnehmerin

Entgeltfortzahlung geleistet werden muss bzw. bei späterer Kenntnis von der Ursache

der Arbeitsunfähigkeit zurückgefordert werden darf.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom

26. September 2006 - 2 Ca 155/06 - abgeändert und klarstellend wie folgt neu

gefasst.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 577,50 EUR (in Worten:

Fünfhundertsiebenundsiebzig und 50/100 Euro) netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09. März 2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten trägt die Klägerin 72 %, die Beklagte 28 %, von

den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 61 %, die Beklagte 33 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die klagende Arbeitnehmerin verlangt die Erfüllung von Forderungen, gegen die

die Arbeitgeberin mit streitigen Erstattungsansprüchen aufrechnete. Diese vertritt

die Rechtsauffassung, sie habe zu Unrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

geleistet, da die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin auf Hormonbehandlungen zur

Therapie einer Unfruchtbarkeit beruhte.

Die Beklagte betreibt in A ein Alten- und Pflegeheim.

Die 1976 geborene Klägerin wurde zum 12. Juli 1999 von der Rechtsvorgängerin

der Beklagten als Altenpflegerin eingestellt. In der Zeit von Februar 2003 bis Juli

2004 war die Klägerin mehrfach arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte leistete

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In dieser Zeit oder zumindest in Phasen

dieses Zeitraums unterzog sich die Klägerin einer Hormonbehandlung wegen

Unfruchtbarkeit. Nachdem spätestens Anfang August 2004 bei der Klägerin eine

Schwangerschaft festgestellt wurde, war die Klägerin bis zur Entbindung am 01.

April 2005 nicht arbeitsfähig.

Am 21. April 2005 führte der Geschäftsführer der Beklagten mit der Klägerin ein

Gespräch über die von Februar 2003 bis Juli 2004 erbrachte Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall. Die Beklagte vertrat durch ihren Geschäftsführer die Ansicht, bei

Arbeitsunfähigkeit infolge einer Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit habe

keine Verpflichtung zur Leistung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

bestanden.

Anfang des Jahres 2006 erhielt die Klägerin anlässlich der Anforderung einer

Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2005 von der Beklagten Abrechnungen für

die Zeit von April 2005 bis Januar 2006. Aus der Abrechnung für April 2005 folgte,

dass die Beklagte gegen einen Anspruch auf „Urlaubsabgeltung Pflege“ in Höhe

von € 564,41 und „Mutterschaftsgeld Pflege“ in Höhe von € 577,50 mit einem

Rückforderungsanspruch in einer Gesamthöhe von € 4.418,23 aufgerechnet hatte

(Anlage zur Klageschrift, Bl. 5 d.A). Ausweislich der Abrechnung für September

2005 hatte die Beklagte in diesem Monat weiter gegen einen Nettoanspruch,

bezeichnet als „Rückf. KV Beitrag AN“ in Höhe von € 907,45 aufgerechnet. Soweit

in den übrigen Monaten Ansprüche der Klägerin bestanden, rechnete die Beklagte

nicht auf.

Die Klägerin hat mit ihrer am 06. März 2006 bei dem Arbeitsgericht Marburg

eingegangenen und der Beklagten am 09. März 2006 zugestellten Klage die

Auffassung vertreten, die Beklagte sei nicht zur Aufrechnung berechtigt. Diese sei

zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei sämtlichen Fehltagen in der Zeit von

Februar 2003 bis Juli 2004 verpflichtet gewesen. Die Klägerin hat bestritten, mit der

Beklagten am 21. April 2005 oder zu einem anderen Zeitpunkt eine Vereinbarung

über die Rückzahlung geleisteter Entgeltfortzahlung getroffen zu haben. Außerdem

seien die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nicht auf eine Hormonbehandlung

zurückzuführen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 2.049,36 netto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09. März 2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie sei nicht gem. § 3 Abs. 1 EFZG

verpflichtet, für die Folgen einer Hormonbehandlung wegen Unfruchtbarkeit zu

zahlen. Die Beklagte hat behauptet, dass alle Arbeitsunfähigkeitszeiten von

Februar 2003 bis Juli 2005 auf eine hormonelle Behandlung der Klägerin

zurückzuführen waren. Anlässlich des Gesprächs vom 21. April 2005 habe der

Geschäftsführer der Beklagten mit der Klägerin eine Verrechnungsvereinbarung

wegen der zu Unrecht erfolgten Entgeltfortzahlung getroffen.

Das Arbeitsgericht Marburg hat durch Urteil vom 26. September 2006 der Klage

teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 1.484,95 netto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09. März

2006 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Das Arbeitsgericht Marburg hat ausgeführt, dass der Arbeitgeber auch dann zur

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 EFZG verpflichtet sei, wenn

die Arbeitnehmerin sich wegen Unfruchtbarkeit einer Hormonbehandlung

unterziehe und deshalb erkranke. Die als Folge der Heilbehandlung auftretende

Arbeitsunfähigkeit sei der Arbeitnehmerin nicht als Verschulden im Sinn des § 3

Abs. 1 Satz 1 EFZG zuzurechnen. Dies folge auch aus der durch § 27 a SGB V

getroffenen gesetzlichen Wertentscheidung, mit der Maßnahmen der künstlichen

Befruchtung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

aufgenommen wurden. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, der Klägerin den in

der Abrechnung für April 2005 angeführten Betrag von € 577,50 sowie den Betrag

in Höhe von € 907,45 aus der Abrechnung von September 2005 auszuzahlen.

Anlässlich des Gesprächs vom 21. April 2005 sei auch keine

Rückzahlungsvereinbarung oder Verrechnungsvereinbarung getroffen worden.

Wegen des von der Klägerin darüber hinaus geforderten Betrages von € 564,41

netto hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG sei die

Abgeltung von Urlaub bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen. Die

Klägerin könne den Urlaub, welcher rechnerisch dem in der Abrechnung für April

2005 angeführten Abgeltungsbetrag entspreche, nach Beendigung der Elternzeit

von der Beklagten in Natur fordern. Wegen der weiteren Einzelheiten der

Entscheidung wird auf deren Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug

genommen (Bl. 56 - 69 d.A.).

Gegen das ihr am 12. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 09.

November 2006 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem

Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 05. Dezember 2006

eingegangenem Schriftsatz begründet.

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte das Ziel der völligen Klageabweisung weiter.

Sie hält an ihrer Auffassung fest, der Arbeitgeber könne nicht zur

Entgeltfortzahlung verpflichtet sein, wenn eine Arbeitsunfähigkeit durch

Hormonbehandlungen zur Therapie von Unfruchtbarkeit hervorgerufen werde. Die

Beklagte vertritt die Ansicht, die Klägerin wäre gehalten gewesen, für die Zeiten

der Hormonbehandlungen Urlaub zu nehmen oder sich unbezahlt freistellen zu

lassen. Hilfsweise meint die Beklagte, dass der Klägerin wegen Vorliegens einer

Fortsetzungserkrankung gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG zumindest in der Zeit von

18. Dezember 2003 bis 05. Januar 2004 keine Entgeltfortzahlung zugestanden

hätte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. September 2006 - 2 Ca 155/06

- abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin wiederholt, ihr habe in dem Zeitraum von Februar 2003 bis Juli 2004

die geleistete Entgeltfortzahlung in vollem Umfang gewährt werden müssen. Die

Klägerin behauptet dazu, die Fehlzeiten hätten auf unterschiedlichen Krankheiten

beruht. Sie ist außerdem der Ansicht, dass Unfruchtbarkeit eine Krankheit im

Rechtssinne darstelle, die sie habe behandeln lassen dürfen. Wegen des weiteren

Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 14.

Mai 2004 (Bl. 120 d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg ist

zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes

statthaft (§§ 64 Abs. 2 b, 8 Abs. 2 ArbGG). Die Beklagte hat es auch form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg, soweit die Beklagte sich gegen die

Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von € 907,45 wendet.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg ist aufzuheben, soweit die Beklagte

zur Zahlung des in der Abrechnung für September 2005 (Kopie als Anlage zur

Klageschrift, Bl. 8 d.A.) angeführten Betrages von € 907,45 an die Klägerin

verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen diesen Anspruch mit dem Rückzahlungsanspruch

aufgerechnet, den sie nach ihrer Rechtsauffassung wegen zu Unrecht geleisteter

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat. Ob die Beklagte Entgeltfortzahlung gem. §

3 Abs. 1 EFZG zu erbringen hatte, falls die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit der

Klägerin von Februar 2003 bis Juli 2004 auf Hormonbehandlungen zur Therapie

einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen waren, kann für das Berufungsverfahren

ausdrücklich offen bleiben.Der Klägerin stand zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch

auf Zahlung von € 907,45 gegen die Beklagte zu, auch wenn die Abrechnung von

September 2005 (Anlage zur Klageschrift, Bl. 8 d.A.) dies vermuten lässt. Die

Beklagte konnte deshalb gegen einen solchen Anspruch nicht aufrechnen. Darüber

hinaus war sie auch nicht zur Leistung des Betrages zu verurteilen, den sie wegen

eines Irrtums über ihre Erstattungspflicht durch Aufrechnung gem. § 389 BGB

erfüllen wollte.

1.In der Verhandlung vom 14. Mai 2007 hat der Geschäftsführer der Beklagten bei

Erörterung des in der Abrechnung von September als „Rückf. KV Beitrag AN“

bezeichneten Nettobetrags erklärt, dass es sich um ein Geldbetrag handele, der

ihm von der Krankenkasse der Klägerin erstattet wurde. Diese Angabe hat der

Geschäftsführer über die Prozessbevollmächtigte der Beklagten mittlerweile

schriftsätzlich korrigiert. Danach habe die Krankenkasse den Betrag von € 907,45

noch nicht an die Beklagte ausgezahlt (vgl. Schriftsatz vom 21. Mai 2007, Bl. 123

d.A.).Ob die Beklagte von der Krankenkasse der Klägerin schon eine Erstattung

erhielt oder diese nur angekündigt wurde, spielt keine Rolle. Maßgeblich ist, dass

eine eventuelle Rückerstattung der Krankenkasse nach §§ 28 e Abs. 1, 28 g Abs. 1

SGB IV der Beklagten als Arbeitgeberin und nicht der Klägerin als Arbeitnehmerin

zustehen würde. Hierüber hat sich die Beklagte in der Person ihres

Geschäftsführers geirrt.

2.Unabhängig von der deshalb im Berufungsverfahren nicht zu entscheidenden

Rechtsfrage, ob die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin von Februar 2003 bis Juli

2004 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu zahlen, wenn die Arbeitsunfähigkeit

der Klägerin auf Hormonbehandlungen beruhte, hat die Klägerin gegen die

Beklagte deshalb keinen Anspruch auf Leistung von € 907,45 netto. Die Beklagte

hatte sich wegen der der Klägerin geleisteten Entgeltfortzahlung an deren

Krankenkasse, die BKK B, gewandt. Die Krankenkasse hat darauf durch das

anlässlich der Verhandlung vom 14. Mai 2007 in Kopie vorgelegte Schreiben vom

23. März 2005 an die Beklagte reagiert (Anlage 1 zum Sitzungsprotokoll vom 14.

Mai 2007, Bl. 121 d.A.). Mit diesem Schreiben hat die Krankenkasse unter dem

Betreff „Rückforderung der geleisteten Entgeltfortzahlung“ neben einem dem

Anlass nach nicht nachvollziehbaren Hinweis auf § 115 SGB X ausgeführt, dass die

Beklagte zu Unrecht erfolgte Entgeltfortzahlung von der Klägerin zurückfordern

könne. Der Klägerin stehe dann für die bisher durch Entgeltfortzahlung abgedeckte

Zeiträume ein Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse zu.

a)Unterstellt man mit der Beklagten und der Krankenkasse der Klägerin, dass die

Beklagte in der Zeit von Februar 2003 bis Juli 2004 nicht verpflichtet war,

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, hat die Krankenkasse

Sozialversicherungsbeiträge nach §§ 28 d Satz 1, 28 e Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu

Unrecht erhalten. Falls also die Beklagte, entsprechend ihrer Rechtsauffassung,

tatsächlich nicht zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet war, hat sie

nicht nur gegenüber der Klägerin selbst, sondern auch gegenüber der

Krankenkasse einen Erstattungsanspruch. Der zu erstattende

Gesamtsozialversicherungsbeitrag stände der Beklagten in voller Höhe zu. Dies

ergibt sich aus § 28 g Satz 1 und 2 SGB IV. Danach ist der Arbeitgeber berechtigt,

von der Vergütung des Arbeitnehmers den von diesem zu tragenden Teil des

Gesamtversicherungsbeitrags abzuziehen. Bestand kein Vergütungsanspruch des

Arbeitnehmers (präziser: gesagt kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im

Krankheitsfall), wie dies der Rechtsauffassung der Beklagten entspricht, kann auch

kein Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeitrag von diesem Vergütungsanspruch

abgezogen werden. Die Beklagte hat in der Person ihres Geschäftsführers

irrtümlich unterstellt, dass von der Vergütung der Klägerin abgezogene

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung dieser zu erstatten sind. Dabei hat er

jedoch übersehen, dass der Klägerin für die streitigen Zeiträume gar kein Entgelt

(Fortzahlungs) Anspruch zustand, wenn seine Rechtsauffassung zutreffen sollte.

b)Folgt man der Rechtsauffassung der Klägerin, dass die Beklagte in vollem

Umfang zur Entgeltfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 EFZG verpflichtet war, besteht

schon dem Grunde nach kein Anlass für Erstattungsleistungen der Krankenkasse

gegenüber der Beklagten. Die von der Beklagten irrtümlich als der Klägerin

zustehend bewertete Rückerstattung von € 907,45 existiert mangels einer

Rückerstattungspflicht der Krankenkasse nicht, wenn die Entgeltfortzahlung

geleistet werden musste.

Da der Beklagten ungeachtet der Rechtsfrage, ob bei Arbeitsunfähigkeit, welche

auf Hormonbehandlungen zur Therapie von Unfruchtbarkeit beruhte, kein

Erstattungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von € 907,45 netto zusteht,

sondern die Beklagte vielmehr irrtümlich auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung

eine eigene Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin angenommen hat,

war die Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg insoweit aufzuheben.

II.

Soweit die Beklagte sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von

€ 577,50 nebst Zinsen gewandt hat, war diese zurückzuweisen. Die Beklagte hat

mit dem in der Abrechnung für April 2005 (Anlage zur Klageschrift, Bl. 5 d.A.)

angegebenen Betrag von € 577,50 ebenfalls mit einem Anspruch auf

Rückforderung wegen zu Unrecht erbrachter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

aufgerechnet. Auch in Bezug auf diesen Teilanspruch der Klägerin kann offen

bleiben, ob die Voraussetzungen für eine Entgeltfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 EFZG

in der Zeit von Februar 2003 bis Juli 2004 ganz oder teilweise nicht erfüllt waren

und der Beklagten deshalb gegen die Klägerin ein Rückerstattungsanspruch

zusteht. Die Beklagte ist bereits deshalb zur Zahlung von € 577,50 netto nebst

Zinsen an die Klägerin verpflichtet, weil sie gegen diesen Anspruch nach §§ 394

BGB, 850 c ZPO nicht aufrechnen durfte, worauf schon das Arbeitsgericht Marburg

hingewiesen hat. Bei dem in der Abrechnung für April 2005 als „Mutterschaftsgeld

Pflege“ (vgl. Anlage zur Klageschrift, Bl. 5 d.A.) bezeichneten Betrag handelt es

sich, wie die Beklagte auf den Hinweisbeschluss vom 08. Mai 2007 in der

Verhandlung vom 14. Mai 2007 bestätigt hat, um den von ihr als Arbeitgeberin

gem. § 14 Abs. 1 MuSchG zu erbringenden Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Für

den Zuschuss nach § 14 Abs. 1 MuSchG gelten die allgemeinen Regeln für

arbeitsvertragliche Entgeltansprüche einschließlich des Pfändungsschutzes nach

§§ 850 ff. ZPO. Unter Einbeziehung des bereits nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I

unpfändbaren Anspruchs der Klägerin auf Mutterschaftsgeld nach §§ 13 Abs. 1

MuSchG, 200 Abs. 1 RVO von € 13,00 täglich betrug ihr Einkommen im April 2005

höchstens € 967,50 netto. Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld war damit

insgesamt nach §§ 394 BGB, 850 c ZPO unpfändbar und keiner Aufrechnung

zugänglich (zur Berechnung der Pfändbarkeit einer Leistung nach § 14 Abs. 1

MuSchG: Buchner/Becker, MuSchG, BErzGG, 7. Aufl., § 14 MuSchG Rz 141 f.).

Ein Aufrechnungsanspruch der Beklagten folgt auch nicht aus vertraglicher

Vereinbarung. Die Beklagte hat für die Berufung klargestellt, dass sie die

Feststellungen des Arbeitsgerichts Marburg in Bezug auf die von ihr noch

erstinstanzlich behauptete Rückzahlungsvereinbarung mit der Klägerin nicht

angreift. Danach ist von der Feststellung des Arbeitsgerichts Marburg auszugehen,

dass die Parteien am 21. April 2005 keine Vereinbarung über die Rückzahlung zu

Unrecht geleisteter Entgeltfortzahlung trafen (vgl. S. 11 f. der Entscheidung, Bl. 65

f. d.A.).

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich der Höhe nach aus § 288 Abs. 1 BGB,

dem Zeitpunkt nach aus § 291 BGB, wobei das Arbeitsgericht Marburg vom Datum

der Zustellung der Klageschrift an die Beklagte ausgegangen ist (vgl.

Zustellungsurkunde, Bl. 16 d.A.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits

erster und zweiter Instanz sind von dem Parteien entsprechend dem Verhältnis

ihres Obsiegens und Verlierens zu tragen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der gesetzlichen Zulassungsgründe

nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.