Urteil des LAG Hessen vom 20.09.2010

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

7 Sa 44/10

Entschieden

20.09.2010

Schlagworte

Bonus , Treu und glauben , Arbeitsgericht , Willenserklärung , Auszahlung , Vergütung , Ermessen , Wiederholung , Bedingung , Zusage

LAG Frankfurt: bonus, treu und glauben, arbeitsgericht, willenserklärung, auszahlung, vergütung, ermessen, wiederholung, bedingung, zusage

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

7. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 Sa 44/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Kürzung einer Bonuszahlung für Bankmitarbeiter -

Verbindlichkeit einer vorläufigen Bonuszusage

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 – 14 Ca 7276/09 – wird auf

dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung.

Der am 21. September 1966 geborene Kläger ist auf der Grundlage des

schriftlichen Arbeitsvertrags vom 21. März/04. April 2005, wegen dessen Inhalt im

Einzelnen auf Bl. 25 – 28 d. A. verwiesen wird, seit dem 01. Mai 2005 als "Leiter

Aktien Sales Trading" in der Investmentsparte A der B AG (im Folgenden:

"Rechtsvorgängerin") beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ist inzwischen auf Grund

Verschmelzung auf die Beklagte übergegangen.

Der Arbeitsvertrag enthält unter "2. Bezüge" folgende Regelung:

"Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich Ansprüche auf

Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind:

a) Gehalt

Ein Bruttomonatsgehalt von € 15.000,00

(...).

b) Variable Vergütung

Eine zusätzliche Vergütung, die unter Berücksichtigung der Ertragslage

des ... Geschäftes der Bank individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu

festgelegt wird. Die Auszahlung erfolgt im Frühjahr des folgenden Geschäftsjahres,

sofern der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt in einem ungekündigten

Arbeitsverhältnis steht.

(...)"

Am 12. August 2008 wurde auf einer Vorstandssitzung der Rechtsvorgängerin die

Notwendigkeit der Festlegung eines Minimum-Bonuspools in Höhe von 400 Mio. €

für das Geschäftsjahr 2008 für den Bereich ... erörtert, um die Mitarbeiterstabilität

aufrecht zu erhalten. Am 18. August 2008 teilte das Vorstandsmitglied ... den

Mitarbeitern des "..." die Bildung des Bonuspools mit.

Mit E-Mail vom 20. Oktober 2008 wurde u. a. dem Kläger seitens der

Rechtsvorgängerin mitgeteilt, dass die Benachrichtigung über die Vergabe der

Boni am Freitag, dem 19. Dezember 2008 erfolgen werde.

Am 28. Oktober stellte die Rechtsvorgängerin einen Mitarbeiterbrief in ihr Intranet,

in dem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgeteilt wurde, "dass der Vorstand

für das Kalenderjahr 2008 ein Bonusvolumen in Höhe von 100 % des

Bonusvolumens 2007 – angepasst an den Mitarbeiterbestand 2008 – pro Funktion

und Division (exklusive ...) zugesagt habe". Wegen des übrigen Wortlauts wird auf

Bl. 42 d. A. verwiesen.

Am 19. Dezember 2008 erhielt der Kläger folgenden "Bonusbrief" (Bl. 44 d. A.):

"(...)

Wir können Ihnen heute mitteilen, dass Ihr Bonus für das Jahr 2008 im

Sinne von Ziffer 2 b) i. V. m. Ziffer 10/11 Ihres Arbeitsvertrages nach Maßgabe der

nachstehenden Regelung vorläufig in Höhe von

EUR 140.000,00 brutto

festgesetzt wurde.

Die vorläufige Bonusfestsetzung steht unter dem Vorbehalt eines Reviews

für den Fall, dass im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2008 weitere

wesentliche negative Abweichungen in Ertrag und Ergebnis von ... zum Forecast für

die Monate November und Dezember 2008 festgestellt werden, d. h. die

Ergebnissituation in ... sich in diesem Zeitraum wesentlich verschlechtert. Dieser

Review wird im Januar 2009 unter der Führung von Herrn ... durchgeführt. Sollten

solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält

sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und,

falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren.

Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das

Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung

gem. Ihres Arbeitsvertrages.

Eine Auszahlung des Bonus erfolgt nur, wenn zum Auszahlungszeitpunkt

des Bonus ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Eine Auszahlung des

Bonus erfolgt im Rahmen Ihrer üblichen Gehaltszahlungen für den Monat Februar

2009.

(...)"

Mit einer englischsprachigen E-Mail vom 18. Februar 2009 (Bl. 70 d. A.) an den

Verteiler "..." teilte die Rechtsvorgängerin u. a. mit, dass die Mitarbeiter des ...,

denen eine vorläufige Bonusfestsetzung mitgeteilt wurde, eine um 90 % gekürzte

Zahlung erhielten. Dies wurde durch E-Mail vom selben Tag dahingehend ergänzt,

dass der Bonus grundsätzlich mindestens ein Bruttomonatsgehalt betragen solle.

Entsprechend der Ankündigung in der E-Mail vom 04. März 2009 (Bl. 46 d. A.)

zahlte die Rechtsvorgängerin dem Kläger einen Bonus in Höhe von 16.836,00 €.

Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der

Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils (Bl. 199 – 204 d. A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies – kurz zusammengefasst –

wie folgt begründet:

Der Kläger habe keinen Anspruch aus dem Bonusbrief vom 19. Dezember 2008,

weil dieser keine auf die Ausübung des arbeitgeberseitigen Ermessens gerichtete

Willenserklärung enthalte. Es handele sich lediglich um ein Mitteilungsschreiben, in

dem die Rechtsvorgängerin über die zu diesem Zeitpunkt für sie maßgeblichen

Erwägungen und Faktoren zur variablen Vergütung informiert und die Empfänger

über die beabsichtigte weitere Vorgehensweise in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht in Kenntnis gesetzt habe.

Weiterhin folge der geltend gemachte Bonusanspruch auch nicht aus einer

ermessensfehlerhaften Leistungsbestimmung i. S. d. § 315 Abs. 1 und 3 BGB, da

der Kläger unter Berücksichtigung der prozessualen Darlegungs- und

Beweislastverteilung keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen habe, die eine

höhere Zahlung geböten.

Schließlich folge auch weder aus der Mitteilung über die Zurverfügungstellung des

Bonuspools, der nicht als Gesamtzusage angesehen werden könne, noch aus dem

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ein Anspruch in der geltend

gemachten Höhe.

Gegen dieses Urteil vom 21. Oktober 2009, auf dessen Inhalt zur weiteren

Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers.

Der Kläger äußert die Auffassung, die Auslegung des Bonusbriefs vom 19.

Dezember 2008 durch das Arbeitsgericht sei angesichts des deutlich zu Tage

getretenen Willens der Rechtsvorgängerin unzulässig.

Die Erklärung vom 19. Dezember 2008 sei eine Willenserklärung, die von der

Beklagten in einer Vielzahl von Fällen benutzt wurde und deshalb der

Inhaltskontrolle i. S. d. §§ 350 ff BGB unterliege. Diese Inhaltskontrolle führe dazu,

dass der in der Erklärung enthaltene Vorbehalt ebenso wie ein undifferenzierter

Widerrufsvorbehalt bei der Zusage vertraglicher Leistungen unwirksam sei. Daraus

folge, das dem Kläger der mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 zugesagte

Bonus ungekürzt zustehe.

Weiterhin sei selbst bei unterstellter Wirksamkeit des Review-Vorbehalts die

Kürzung des Bonus um 90 % unbillig und treuwidrig, da die Beklagte nach ihrer

eigenen Formulierung nur Veränderungen im Zeitraum zwischen dem 19.

Dezember 2008 und der endgültigen Festlegung im Februar 2009 habe

berücksichtigen dürfen.

Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht seinen gesamten Sachvortrag zur

Begründung der Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung unberücksichtigt

gelassen. So habe er darauf hingewiesen, dass er aufgrund der Entwicklung seiner

Bonuszahlungen in den vergangenen Jahren darauf vertrauen durfte, auch für das

Jahr 2008 einen Bonus zumindest in derselben Höhe wie im Vorjahr zu erhalten.

Dies folge schon allein daraus, dass in den Vorjahren allein seine individuelle

Leistung bei der Bonusbemessung berücksichtigt wurde und seine Abteilung auch

im Jahr 2008 unstreitig nur geringe Verluste erwirtschaftet habe. Soweit die

Beklagte zur Ertragslage der Rechtsvorgängerin vorgetragen habe, sei ihr

Vorbringen unerheblich und verspätet.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgericht habe er darüber hinaus sowohl aus

dem Gesichtspunkt der Gesamtzusage als auch der betrieblichen Übung und des

Gleichbehandlungsgebots den geltend gemachten Anspruch. Er könne verlangen,

mit den Mitarbeitern gleich behandelt zu werden, deren Bonus nach der

Festsetzung durch die Rechtsvorgängerin nicht gekürzt wurde.

Der Kläger beantragt, zu erkennen:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009, Az. 14 Ca 7276/09, abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 123.164,00 € brutto nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. April

2009 zu zahlen.

Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das

angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Vortrags.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die

Berufungsbegründung vom 28. Januar 2010 (Bl. 241 – 255 d. A.) und den weiteren

Schriftsatz des Klägers vom 26. August 2010 (Bl. 361 – 372 d. A) sowie die

Berufungsbeantwortung vom 09. März 2010 (Bl. 300 – 321 d. A.) und den weiteren

Schriftsatz der Beklagten vom 10. September 2010 (Bl. 376 – 383 d. A.) – jeweils

mit den beigefügten Anlagen – verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und

fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die

Klage zu Recht abgewiesen.

Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in

der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der in der Berufungsinstanz

gewechselten Schriftsätze gibt Anlass zu folgenden Ergänzungen:

1. Zu Recht ist das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der

Bonusbrief vom 19. Dezember 2008 keine auf Ausübung des arbeitgeberseitigen

Ermessens gerichtete Willenserklärung enthält. Es hat hierzu die allgemeinen

Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen ausführlich dargelegt und zutreffend

angewandt.

Danach ist das Recht einer Vertragspartei, die Leistung nach § 315 Abs. 1 BGB

einseitig zu bestimmen, ein Gestaltungsrecht, das durch einseitige,

empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber der anderen Vertragspartei

ausgeübt wird.

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer

Rechtswirkung gerichteten Willens: Sie bringt einen Rechtsfolgewillen zum

Ausdruck. Der subjektive Tatbestand der Willenserklärung wird üblicherweise

unterteilt in den das äußere Verhalten beherrschenden Handlungswillen, das

Erklärungsbewusstsein und den Geschäftswillen. Zum objektiven Tatbestand

gehört jede Äußerung, die den Rechtsfolgewillen nach außen erkennen lässt (

). Bei empfangsbedürftigen

Willenserklärungen ist der objektive Erklärungsinhalt maßgeblich. Der Tatrichter hat

sie so auszulegen, wie der Erklärungsempfänger sie nach Treu und Glauben und

unter Berücksichtigung der Verkehrssitte von seinem Empfängerhorizont aus

verstehen musste. Innerhalb dieses normativen Rahmens kommt es darauf an,

was der Erklärende gewollt und inwieweit er seinen Willen für den

Erklärungsempfänger erkennbar zum Ausdruck gebracht hat. Der Empfänger darf

der Erklärung dabei nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen, sondern

muss unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände mit gehöriger

Aufmerksamkeit prüfen, was der Erklärende gemeint hat (

). Dies gilt nicht nur dann, wenn

nicht der Inhalt einer Willenserklärung durch Auslegung nach §§ 133, 167 BGB zu

ermitteln ist, sondern auch, wenn zweifelhaft ist, ob eine bestimmte Erklärung als

Willenserklärung zu werten ist oder nicht (

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht mit zutreffenden

Gründen, auf deren Wiederholung verzichtet werden kann, zu dem eingangs

beschriebenen Ergebnis gelangt.

Die vom Kläger in der Berufung hiergegen vorgebrachten Argumente können

aus folgenden Gründen kein anderes Ergebnis begründen:

Nicht nur der mehrfache Gebrauch des Wortes "vorläufig", sondern auch der

eindeutige Vorbehalt, den Betrag "falls erforderlich ... zu reduzieren" lässt die

Auffassung des Klägers, es habe sich bei dem Schreiben vom 19. Dezember 2010

um eine eindeutige und endgültige, einer Auslegung nicht zugängliche

Festsetzung der Bonushöhe im Sinne einer Leistungsbestimmung gem. § 315 BGB

gehandelt, nicht zu. Vielmehr musste den Empfängern nach Erhalt und sorgfältiger

Lektüre dieses Schreibens klar sein, dass trotz der Nennung eines durch Fettdruck

hervorgehobenen Betrags dessen Auszahlung nicht allein an die am Ende des

Schreibens genannte Bedingung eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses

geknüpft ist, sondern dass gerade die zur Aufstellung des Jahresabschlusses noch

durchzuführenden Ermittlungen zu einer Herabsetzung des Bonusbetrags führen

kann, wobei eine bestimmte Mindesthöhe nicht genannt wurde.

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Erklärungen der Beklagten im

Schreiben vom 19. Dezember 2008 seien einer Inhaltskontrolle i. S. d. §§ 305 ff

BGB zu unterwerfen, die zur Unwirksamkeit des darin enthaltenen Vorbehalts

führte, geht er fehl. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob auf im wesentliche

gleichlautende Erklärungen einer Partei die für "Vertragsbedingungen" i. S. d. § 305

Abs. 1 Satz 1 BGB geschaffenen gesetzlichen Regelungen überhaupt angewandt

werden können, denn aus dem Vorangegangenen folgt bereits, dass es sich dabei

jedenfalls nicht um eine die Beklagte bindende Leistungsbestimmung i. S. d. § 315

BGB handelte. Daher kann hier auch keine Parallele zur Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts zu den Voraussetzungen eines wirksamen

Widerrufsvorbehalts gezogen werden. Mangels Zusage bedurfte es keines

Widerrufsvorbehalts.

Darüber hinaus geht auch das Berufungsgericht wie das Arbeitsgericht davon

aus, dass die Leistungsbestimmung i. S. d. § 315 BGB bedingungsfeindlich ist und

deshalb auch nicht mit einem – wie auch immer begründeten – Vorbehalt

versehen werden kann (

). Soweit (

) davon Ausnahmen aus praktischen Bedürfnissen zulassen will,

bezieht er sich ausdrücklich auf solche, deren Eintritt der Erklärungsempfänger

selbst herbeiführen und feststellen kann und nennt als Beispiel im Arbeitsrecht die

Änderungskündigung. Es liegt auf der Hand, dass die Interessenlage der Parteien

mit einem solchen Fall nicht vergleichbar ist, denn der hier formulierte Vorbehalt

lag allein bei der Beklagten. Der Kläger hatte auf den Inhalt und das Ergebnis der

angekündigten Review keinerlei Einfluss.

Nach den vorausgegangenen Feststellungen kann dahingestellt bleiben, ob der

geäußerte Vorbehalt im Sinne einer von der Beklagten selbst noch zu erfüllenden

Bedingung die gesamte Leistungsbestimmung – unter der Voraussetzung, dass

man entgegen den vorausgegangenen Feststellungen von einem entsprechenden

Erklärungsinhalt ausgeht – unwirksam macht. Keinesfalls hat der bei einer

Leistungsbestimmung unzulässige Vorbehalt aber zur Wirkung, dass dann die

Bestimmung vorbehaltlos gilt. Vielmehr ist nach dem Rechtsgedanken des § 139

BGB die gesamte Erklärung nichtig, denn aus dem Wortlaut selbst, den

Erklärungen des Vorstandsmitglieds ... und den entsprechenden Beschlüssen des

Vorstands der Rechtsvorgängerin folgt ja gerade, dass diese unter den damaligen

Umständen keinesfalls willens war, eine Bonuszusage ohne den formulierten

Vorbehalt abzugeben.

Ferner ist das Schreiben vom 19. Dezember 2008 auch nicht entsprechend der

Auffassung des Klägers dahingehend einschränkend auszulegen, dass der

Beklagten ein Recht auf Reduzierung des Bonus nur dann zugestanden hätte,

wenn sich das wirtschaftliche Ergebnis durch eine nach diesem Datum eintretende

Entwicklung verschlechtert hätte. Denn wenn es sich bei dem Schreiben vom 19.

Dezember 2008 um eine unverbindliche Mitteilung handelte – wovon auch das

Berufungsgericht ausgeht – und die Beklagte ausdrücklich eine Review im Rahmen

der Aufstellung des Jahresabschlusses 2008 ankündigte, war sie berechtigt, trotz

der Bezugnahme auf den "Forecast für die Monate November und Dezember

2008" ihr Ermessen auf der Basis der bis Ende Februar 2009 gewonnenen

Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Regelungen in § 315 BGB neu

auszuüben. Auf die vom Kläger vorgetragenen Vergleichszahlen zwischen der

Prognose vom November und Dezember 2008 und den Erkenntnissen, die die

Beklagte im Februar 2009 hatte, kommt es daher jedenfalls in diesem

Zusammenhang nicht an.

Damit bleibt es bei dem bereits erstinstanzlich festgestellten Ergebnis, dass

der Kläger aus § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. Nr. 2 b) seines Arbeitsvertrags und dem

Schreiben vom 19. Dezember 2008 keinen Anspruch auf Zahlung des begehrten

Bonus' hat.

2. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus §§ 611 Abs. 1, 315 Abs. 1 und Abs.

3 BGB i. V. m. Nr. 2 b) des Arbeitsvertrags.

Aus dem Vortrag des Klägers folgt auch in der Berufungsinstanz nicht, dass die

Beklagte bei der Leistungsbemessung ermessensfehlerhaft gehandelt hat und nur

die Auszahlung des vollen am 19. Dezember 2008 mitgeteilten vorläufigen

Betrags billigem Ermessen entspricht.

Bei der nach § 315 Abs. 3 Satz 1 gebotenen Leistungsbestimmung nach

billigem Ermessen muss der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des

Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (stRspr,

vgl. z. B. ).

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung gem. § 315

Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspricht, trägt derjenige, dem das Recht

eingeräumt wurde (

). Allerdings ist dabei von einer abgestuften

Darlegungs- und Beweislast in dem Sinne auszugehen, dass zunächst ein

Arbeitnehmer, der die Leistungsbestimmung nicht gelten lassen will, im Prozess

angeben muss, weshalb er die Bestimmung für unbillig hält (

a) Zu Recht ist das Arbeitsgericht deshalb davon ausgegangen, dass der

Kläger trotz der vorläufigen Bonusmitteilung vom 19. Dezember 2008 als

Leistungsempfänger darlegen muss, weshalb er die Bestimmung vom Februar

2009 für unbillig hält. Bereits dies ist ihm nicht gelungen.

Dabei kann der Kläger nicht auf die Mitteilung vom 19. Dezember 2008

zurückgreifen, da diese – wie unter 1. bereits festgestellt – keine verbindliche

Bonusfestsetzung darstellte. Damit war die Beklagte frei, auf Grund der ihr zum

Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegenden Zahlen vertragsgemäß unter

Berücksichtigung der Leistung des Klägers ihr Ermessen zur Leistungsfestsetzung

neu auszuüben.

Die Beklagte hat als Grundlage ihrer Entscheidung Zahlen vorgetragen, die

für sich allein genommen bereits eine erhebliche Einschränkung der vorläufig

mitgeteilten Boni rechtfertigen: Danach endete die Review zum Stand vom 04.

Februar 2009 mit einem operativen Ergebnis der DKIB von -5,751 Mio. € und

einem Verlust vor Steuern von 5.948 Mrd. €. Damit hatte sich der Verlust

gegenüber der Prognose vom November annähernd verdoppelt, die Erträge

präsentierten sich 10-fach schlechter als im November.

Der Kläger hält diesem Vortrag der Beklagten entgegen, dass in den

vorausgegangenen Jahren der Ertrag der Rechtsvorgängerin keine Bedeutung

gehabt habe und der Bonus allein aufgrund der Leistungen des Klägers in stetig

ansteigender Höhe festgesetzt wurde.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Beklagte oder ihre

Rechtsvorgängerin verpflichtet war, auch bei der Bemessung des Bonus' für das

Jahr 2008 bei diesem Verfahren zu bleiben, denn nach der vertraglichen

Formulierung in § 2 b des Arbeitsvertrags war die Rechtsvorgängerin bei der

Bemessung des Bonus' im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht daran

gehindert, neben den Leistungen des Klägers auch ihre Ertragslage zu

berücksichtigen. Dass dies in den Augen des Klägers in den vergangenen Jahren

nicht so erfolgte, kann durchaus daraus resultieren, dass die entsprechende

Ertragslage keinen Grund dafür bot, die individuellen Bonuserwartungen des

Klägers zu enttäuschen. Daraus folgt aber noch nicht, dass dies angesichts der

Ertragslage im Jahr 2008 ebenso geschehen musste.

Unstreitig entwickelte sich die Gesamtsituation der Rechtsvorgängerin und

damit auch die der sie übernehmenden Beklagten so dramatisch, dass es

schließlich zum operativen Ergebnis des Bereichs Investment Banking in Höhe von

-6,275 Mio. € und einem operativen Verlust der Rechtsvorgängerin der Beklagten

insgesamt von 6,560 Mrd. € kam.

Dieses endgültige Ergebnis wurde so im testierten Jahresabschluss der

Rechtsvorgängerin der Beklagten (auszugsweise vorgelegt als Bl. 180 – 188 d. A.)

festgestellt, und kann schon deshalb nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Und die Tatsache, dass die Rechtsvorgängerin Leistungen aus dem Sonderfonds

zur Finanzmarkstabilisierung (SoFFin) in Höhe von über 18 Mrd. € sowie eine

Kapitalerhöhung durch die Beklagte in Höhe von 4 Mrd. € in Anspruch nehmen

musste, zeigt, dass sie allen Grund hatte, im Rahmen des billigen Ermessens nach

§ 315 BGB eine Herabsetzung der Boni in der erfolgten Weise zu beschließen.

Im Übrigen spricht der Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer unter

dem Finanzbericht 2008 der Rechtsvorgängerin (Bl. 187 f d. A.) eine deutliche

Sprache. Darin heißt es:

"Ohne diese Beurteilung einzuschränken, weisen wir auf die

Ausführungen im Konzernlagebericht in den Abschnitten "Geschäftliche

Entwicklung" und "Ausblick" sowie im Konzernrisikobericht im Abschnitt

"Zusammenfassung und Ausblick" hin. Dort ist ausgeführt, dass der Fortbestand

der D Bank AG davon abhängt, dass in ausreichendem Maße Eigenkapital zur

Stärkung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel sowie der Risikodeckungsmasse zur

Verfügung gestellt wird. Hierzu ist insbesondere erforderlich, dass

– die ... eine stille Einlage in Höhe von 750 Mio. € leistet;

– die ... als 100 %iger Gesellschafter der ... AG für diese bis zur

Verschmelzung eine angemessene Kapitalausstattung sicherstellen wird;

– das integrierte Institut ... ach der Verschmelzung eine ausreichende

Eigenkapitalausstattung ausweist;

– die zuständigen Behörden keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen

ergreifen werden sowie

– gegen die vorgenannten Maßnahmen keine rechtlichen Vorbehalte

(insbesondere EU-Verfahren) geltend gemacht werden."

Zwar lagen der Rechtsvorgängerin der Beklagten diese Erkenntnisse zum

Zeitpunkt der Bonusfestsetzung im Februar 2009 noch nicht vor, der Vermerk

macht jedoch nachträglich deutlich, in welch prekärer finanzieller Situation sich die

Rechtsvorgängerin der Beklagten kurz vor Übernahme durch diese befand.

Dadurch wurde die Richtigkeit der Review-Ergebnisse, die die Rechtsvorgängerin

ihrer Bonusfestsetzung zu Grunde gelegt hatte, nachträglich bestätigt.

Indem die Beklagte allein diese Ergebnisse nunmehr zur Basis ihrer

Ermessensentscheidung nahm, verstieß sie nicht gegen die gesetzlich gebotene

Billigkeit. Insbesondere kommt es angesichts dieser Erkenntnisse nicht mehr

darauf an, wie sich die Ertrags- und Ergebnissituation der ... und/oder der

Rechtsvorgängerin insgesamt in den Monaten zwischen August und Dezember

2008 in den Prognosen des Vorstands entwickelt hatte.

Dass die Rechtsvorgängerin im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung

auch die individuelle Leistung des Klägers in Beachtung der arbeitsvertraglichen

Regelung berücksichtigt hat, folgt bereits daraus, dass sie hinsichtlich der Höhe

der ausgezahlten Boni unter den bonusberechtigten Arbeitnehmern differenziert

entschieden und in deren Verhältnis untereinander die Leistungsbeurteilung, die

zur vorläufigen Mitteilung vom 19. Dezember 2008 geführt hatte, weiter zu Grunde

gelegt hat.

b) Auch aus einem weiteren Grund ist der Vortrag des Klägers zur Begründung

seines Anspruchs aus § 611 BGB i. V. m. § 315 Abs. 1 und 3 BGB unschlüssig:

Da der Kläger einen bezifferten Anspruch in Höhe des am 19. Dezember

2008 vorläufig mitgeteilten Bonus' geltend macht, müsste sich aus seinem

Vortrag ergeben, dass allein die Festsetzung in dieser Höhe der

ordnungsgemäßen Leistungsbemessung i. S. d. § 315 BGB entspräche. Für eine

solche Reduzierung des Ermessensspielraums sind jedoch keine tragfähigen

Anhaltspunkte ersichtlich, denn nach den vorausgehenden Erwägungen war die

Rechtsvorgängerin jedenfalls berechtigt, den zu zahlenden Bonus vor dem

Hintergrund des sich im Februar 2009 abzeichnenden schlechten wirtschaftlichen

Ergebnis sowohl des Investment-Bereichs als auch der Bank insgesamt neu und

weit geringer als zunächst angekündigt festzusetzen.

Dem Gericht wäre es danach selbst im Falle einer festgestellten

fehlerhaften Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts unmöglich, auf der Basis

der ihm mitgeteilten Daten eine eigene Leistungsbestimmung i. S. d. § 315 Abs. 3

Satz 2 BGB in Höhe des begehrten Betrags vorzunehmen.

3. Zu Recht hat es das Arbeitsgericht weiterhin abgelehnt, in der Mitteilung

über die Bereitstellung des Bonuspools in Höhe von 400 Mio. € eine

Gesamtzusage gegenüber dem Kläger und den anderen Arbeitnehmern zu

erkennen. Weder die Mitteilung vom 18. August 2008 noch das

Mitarbeiterschreiben vom 28. Oktober 2008 enthält irgendwelche

Verteilungsgrundsätze oder sonstige Zahlungsvoraussetzungen. Es mangelt

diesen Erklärungen somit an den vom Arbeitsgericht ausführlich dargestellten

Voraussetzungen, die Rechtsprechung und Lehre an eine Gesamtzusage stellen.

Insofern kann in den entsprechenden Erklärungen nicht mehr als eine

unverbindliche Ankündigung gegenüber der Gesamtheit der Arbeitnehmer

gesehen werden, die die Rechtsvorgängerin mit dem erklärten Ziel abgab, die

Belegschaft während der sich immer stärker abzeichnenden Krise auf dem

Finanzmarkt im Arbeitsverhältnis zu halten. Wenn die Arbeitnehmer darauf

vertrauten und auf möglicherweise in Betracht gezogene Kündigungen

verzichteten, so wurden sie letztlich in diesem Vertrauen verletzt. Dies räumt

ihnen jedoch aus keinem Gesichtspunkt einen Anspruch in der geltend gemachten

Höhe ein.

In Ergänzung hierzu kann zur rechtlichen Beurteilung des Mitarbeiterbriefs vom

28. Oktober 2008 auf die den Parteien bekannte rechtskräftige Entscheidung des

) verwiesen werden, mit dem die Berufung eines

Arbeitnehmers der Beklagten zurückgewiesen wurde, der allein unter Berufung auf

den Mitarbeiterbrief vom 28. Oktober 2008 einen Bonusanspruch gegenüber der

Beklagten geltend machte.

4. Ein Anspruch des Klägers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

ist nicht ersichtlich. Hierzu hätte es eines gleichförmigen Verhaltens der Beklagten

oder ihrer Rechtsvorgängerin über mehrere Jahre hinweg auch hinsichtlich der

konkreten Bemessung der Bonushöhe bedurft, das hier jedenfalls nicht vorliegt.

5. Auch die Berufung des Klägers auf das Gleichbehandlungsprinzip bleibt

unschlüssig. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass andere Arbeitnehmer mit

denselben Vertragsbedingungen und einem gleichlautenden Schreiben vom 19.

Dezember 2008 einen Bonus in derselben Höhe wie für das Jahr 2007 erhalten

haben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Da die der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsfragen über den Einzelfall

hinaus für eine Vielzahl von Arbeitnehmern der Beklagten von grundsätzlicher

Bedeutung sind, wurde die Revision gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.