Urteil des LAG Hessen vom 15.12.2006
LAG Frankfurt: arbeitsgericht, aussetzung, kündigung, anhörung, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, masseschuld, quelle, ermessen, prozesskosten
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
16. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
16 Ta 566/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 1 Abs 2 KSchG, § 613a Abs
1 S 1 BGB, § 148 ZPO, § 325
ZPO, § 61 ZPO
(Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits wegen
Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits wegen eines
vermeintlichen Betriebsübergangs)
Leitsatz
Zur Frage, ob ein Kündigungsrechtsstreit ausgesetzt werden kann, wenn der läger in
einem anderen Verfahren einen Dritten auf Feststellung des Bestandes eines
Arbeitsverhältnisses mit der Begründung in Anspruch nimmt, das Arbeitsverhältnis sei
vor Kündigung auf diesen Dritten übergegangen.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des
Arbeitsgerichts Gießen 18. Oktober 2006 - 6 Ca 127/06 - aufgehoben.
Das Verfahren ist fortzusetzen.
Gründe
Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Aussetzungsbeschluss
des Arbeitsgerichts.
Der Kläger, schwerbehindert mit einem Grad von 80, war seit 12. August 1991 bei
der ... Anbausysteme GmbH & Co KG (künftig: Schuldnerin) als Bauleiter
beschäftigt. Am 01. Dezember 2005 wurde mit Beschluss des zuständigen
Amtsgerichts über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und der
Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem der Beklagte den Kläger am
01. Dezember 2005 von der Erbringung von Arbeitsleistungen freigestellt hatte,
kündigte er das Arbeitsverhältnis zum Kläger, nach Zustimmung des
Integrationsamtes mit Bescheid vom 14. März 2006, mit Schrieben vom 06. April
2006, dem Kläger am 07. April 2006 zugegangen, betriebsbedingt zum 31. Juli
2006, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit seiner am 21. April 2006 beim
Arbeitsgericht eingegangenen Klage, mit der Begründung, diese sei sozial nicht
gerechtfertigt, die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates werde bestritten.
Mit einer weiteren, beim Arbeitsgericht am 11. Juli 2006 eingegangenen, gegen die
... Isoliertechnik GmbH & Co KG - dortige Beklagte. zu 1), die ... ... GmbH & Co KG
- dortige Beklagte zu 2) - sowie den Beklagten - dortiger Bekl. zu 3) - gerichteten
Klage (6 Ca 196/06 Arbeitsgericht Gießen) begehrt der Kläger u.a. „festzustellen,
dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis des Klägers zur ... Ausbausystem GmbH
& Co KG mit Wirkung vom 01. Dezember 2005 auf die Beklagte zu 1)
übergegangen ist“ sowie „festzustellen, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis
des Klägers zur ... Ausbausystem GmbH & Co KG mit Wirkung zum 01. Februar
2006 auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist“
Ferner nimmt er die Beklagten in jenem Rechtsstreit für unterschiedliche
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Ferner nimmt er die Beklagten in jenem Rechtsstreit für unterschiedliche
Zeiträume mit Haupt- und Hilfsanträgen auf Zahlung von Arbeitsvergütung in
Anspruch. Insoweit vertritt er die Ansicht, sein Arbeitsverhältnis sei infolge
Betriebs- bzw. Teilbetriebsübergangs auf die Beklagte zu 1) und 2) übergegangen.
Das Arbeitsgericht hat nach Anhörung der Parteien den vorliegenden Rechtsstreit
mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Rechtsstreits der Partien mit dem Az 6 Ca 198/06 Arbeitsgericht Gießen
ausgesetzt. Hinsichtlich der Begründung wird auf Bl. 234/235 d.A. Bezug
genommen.
Gegen diesen ihm am 20. Oktober zugestellten Beschluss wendet sich der Kläger
mit seiner am 30. Oktober 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen
Beschwerde aus den aus dem Schriftsatz vom 30. Oktober 2006 (Bl. 242 bis 244
d.A. ersichtlichen Gründen. Dieser hat das Arbeitsgericht nicht abgeholfen und die
Sache dem Landesarbeitsgericht vorgelegt.
Der Beklagte verteidigt den angefochtenen Beschluss.
Mittlerweile hat das Arbeitsgericht in dem Verfahren 6 Ca 198/06 die Klage mit
seinem am 06. Dezember verkündeten Urteil gegen die dortigen Beklagten zu 1)
und 2) abgewiesen und festgestellt, dass der Beklagte, der dortige Beklagte zu 3),
verpflichtet ist, Arbeitsvergütungsansprüche des Kläger für die Zeit von Dezember
2005 bis Juli 2006 als Masseschuld festzustellen. Gegen den Beklagten, den
dortigen Beklagten zu 3) gerichtete Zahlungsanträge für Zeiten nach dem 31. Juli
2006 hat das Arbeitsgericht durch Beschluss vom 06. Dezember 2006 abgetrennt
und mit dem vorliegenden Rechtstreit verbunden.
Im Übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Die Akten des
Rechtsstreits 6 Ca 198/06 Arbeitsgericht Gießen sind beigezogen worden.
II.
Die Beschwerde ist nach §§ 252 ZPO, 78 S. 1 ArbGG an sich statthaft und wurde
binnen der Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt.
In der Sache hat die sofortige Beschwerde Erfolg. Jedenfalls beim derzeitigen
Stand des Verfahrens kommt die Aussetzung nicht in Betracht. Vielmehr ist das
Verfahren fortzusetzen.
Nach § 148 ZPO „kann“ das Gericht eine Verfahrensaussetzung nur beschließen,
wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder
Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines
anderen Rechtsstreits bildet. Bereits aus dem Wortlaut der gesetzlichen
Bestimmung folgt daher, dass das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen über
die Aussetzung zu entscheiden hat. Daraus ergibt sich gleichzeitig eine
eingeschränkte Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts, weil sich dieses nur
mit der Aussetzung, nicht aber mit der Sache zu befassen hat. Zu überprüfen ist
daher vom Beschwerdegericht nur, ob das Prozessgericht die Voraussetzungen
der Aussetzung fehlerhaft beurteilt, die Grenzen seines Ermessens verkannt oder
unrichtige und sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. Kammerbeschlüsse v.
18. November 1998 – 16 Ta 564/98, v. 20. Oktober 1995 – 16 Ta 414/95 und v. 21.
Mai 1998 – 16 Ta 171/98; LAG Frankfurt am Main 20. November 1996 NZA 1997
321 [322]; OLG Düsseldorf 15. April 1977 MDR 1977,761).
Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält der angegriffene Beschluss
nicht stand.
Jedenfalls beim gegenwärtigen Stand sind die Voraussetzungen des § 148 ZPO
nicht gegeben.
§ 148 ZPO verlangt, dass die Entscheidung des auszusetzenden Rechtsstreits von
dem des anderen Rechtsstreits abhängt. Das ist nur dann der Fall, wenn der
anderen Rechtsstreit für die Entscheidung, die im auszusetzenden Verfahren
ergehen soll, vorgreiflich ist, also präjudizielle Bedeutung hat. Irgendein
tatsächlicher Einfluss, etwa auf die Beweiswürdigung, reicht ebenso wenig aus wie
die bloße Möglichkeit sich widersprechender Entscheidungen (vgl. OLG Jena 10. Juli
2001 NJW-RR 2001,503; Musielak/Stadler ZPO 5. Aufl. 2007 § 148 Rz 5). Erforderlich
ist, dass hinsichtlich aller möglichen Ergebnisse des anderen Rechtsstreits
präjudizielle Wirkung für den Rechtsstreit gegeben ist, um dessen Aussetzung es
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präjudizielle Wirkung für den Rechtsstreit gegeben ist, um dessen Aussetzung es
geht. Fehlt Vorgreiflichkeit auch nur für eine der im anderen Rechtsstreit
möglicherweise ergehenden Entscheidungen, ist eine Aussetzung ausgeschlossen
(vgl. Kammerbeschluss v. 22. Mai 2005 – 16 /10 Ta 345/05 NZA-RR 2006,381; LAG
Nürnberg 14. Mai 2001 AR-Bl. ES 160.7 Nr.214).
Nach diesen Maßstäben ist der Ausgang des Verfahrens 6 Ca 198/06
Arbeitsgericht Gießen für den vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgreiflich.
Im vorliegenden Fall gilt:
Soweit es um die in jenem Verfahren gegenüber dem Beklagten (dem dortigen
Beklagten zu3]) gestellten Anträge geht, fehlt Vorgreiflichkeit bereits deshalb, weil
der Kläger den Beklagten auf Zahlung für Zeiträumer vor dem 31. Juli 2006 in
Anspruch nimmt. Von deren Bestehen ist die Wirksamkeit der Kündigung des
Beklagten zum 31. Juli 2006 nicht abhängig. Geltend gemachte
Zahlungsansprüche für Zeiten nach dem 31. Juli 2006 sind vom Arbeitsgericht
mittlerweile mit dem vorliegenden Rechtsstreit verbunden worden. Von der
Entscheidung über diese Zahlungsansprüche hängt im Übrigen der Erfolg der
vorliegenden Kündigungsschutzklage nicht ab. Vielmehr ist der Erfolg der Klage auf
Vergütungszahlung von dem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängig.
Bezüglich der gegen die dortigen Beklagten zu 1) und 2) gerichteten Anträge,
insbesondere der Feststellungsanträge fehlt es gleichfalls an der notwendigen
Vorgreiflichkeit, weil der Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nicht mit dem
Ausgang der Entscheidung über diese Anträge steht und fällt.
Wenn überhaupt, könnten die gegen die dortigen Beklagten zu1) und 2)
gerichteten Feststellungsanträge nur dann Bedeutung für das vorliegende
Verfahren haben, wenn diese Anträge Erfolg hätten und dann für den vorliegenden
Rechtsstreit davon auszugehen wäre, dass die Kündigungsschutzklage des Klägers
schon mangels Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Schuldnerin im Zeitpunkt
des Zugangs der Kündigung des Beklagten abzuweisen sein würde. Ob dem so ist,
mag dahinstehen. Bleiben nämlich die Feststellungsanträge des Klägers gegen die
dortigen Beklagten zu 1) und 2) erfolglos, hat das keinerlei präjudizielle Wirkungen
für den vorliegenden Rechtsstreit.
Denn entweder muss die Kündigungsschutzklage im vorliegenden Rechtsstreit
auch dann schon deshalb erfolglos bleiben, weil sich aus dem klägerischen
Sachvortrag in Verbindung mit dem unstreitigen Sachverhalt ein Übergang seines
Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB vor Kündigungszugang auf eine der
Beklagten zu 1) und 2) des Rechtsstreits 6 Ca 198/06 Arbeitsgericht Gießen ergibt.
Dann fehlt es an einem kündbaren Arbeitsverhältnis des Klägers zur Schuldnerin,
so dass die Klage – ohnehin, unabhängig vom Ausgang jenes Verfahrens -
abzuweisen ist (vgl BAG 18.April 2002 EzA § 613a BGB Nr.207; LAG Köln 18. März
1994 NZA 1994,815). Oder der Sachvortrag des Klägers in Verbindung mit dem
unstreitigen Vorbringen der Partien ergibt keinen Betriebs- oder einen den Kläger
erfassenden Betriebsteilübergang und damit einen Übergang des
Arbeitsverhältnisses. Dann hängt der Ausgang des Rechtsstreits davon ab, ob die
streitbefangene Kündigung wirksam ist und das Arbeitsverhältnis des Klägers zur
Schuldnerin beendet hat. Ein für den Kläger negatives Ergebnis im Rechtsstreit mit
den Beklagten zu 1) und 2) des Verfahrens 6 Ca 198/06 hat insoweit keinerlei
Bedeutung.
Dahinstehen kann, ob eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits dann in
Betracht kommen könnte, wenn davon auszugehen wäre, dass der Klageerfolg des
Klägers im vorliegenden Verfahren allein davon abhängt, ob rechtskräftig
feststeht, dass sein Arbeitsverhältnis zur Schuldnerin vor Kündigungszugang auf
die Beklagten zu 1) und/oder 2) des Verfahrens 6 Ca 198/06 übergegangen ist. Ob
eine solche Fallkonstellation überhaupt in Betracht kommt, ist fraglich, weil
zweifelhaft ist, ob eine rechtskräftige Entscheidung jenes Verfahrens bezüglich des
Klägers und der dortigen Beklagten zu 1) und 2) überhaupt für die Parteien dieses
Rechtsstreits wirken kann. Eine rechtskräftige Entscheidung wirkt nur zwischen den
insofern betroffenen Parteien des Rechtsstreits (§ 325 ZPO), eine
Rechtskrafterstreckung tritt allein durch Streitgenossenschaft nicht ein (vgl.
Musielak/Weth aaO. § 61 Rz 21). Notwendige Streitgenossen liegt zwischen
(vermeintlichem) Betriebsveräußerer und (vermeintlichem) Betriebserwerber nicht
vor (vgl. BAG 04. März 1993 EzA § 613a BGB Nr.107).
Letztendlich braucht diese Frage hier nicht beantwortet zu werden. Selbst wenn
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Letztendlich braucht diese Frage hier nicht beantwortet zu werden. Selbst wenn
man unterstellt, dass eine rechtskräftige für den Kläger positive Bescheidung
seiner Feststellungsanträge gegen die Beklagten zu 1) und/oder 2) des Verfahrens
6 Ca 198/06 präjudizielle Wirkung auch für den vorliegenden Rechtstreit haben
kann, muss die Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben
werden. Beim gegenwärtigen Stand des Rechtsstreits kann nämlich nicht davon
ausgegangen werden, dass der Klageerfolg oder Klagemisserfolg des Klägers allein
davon abhängt, ob sein Arbeitsverhältnis vor Kündigungszugang auf Dritte
übergegangen ist. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Kündigung, bei
unterstelltem Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Kündigungszugangs, unwirksam
wäre. Eine solche Prüfung hat das Arbeitsgericht nicht vorgenommen. Dies im
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen, ist nicht Sache der
Beschwerdekammer, weil diese lediglich über die sofortige Beschwerde zu
entscheiden hat. Über materielle Fragen zu befinden wäre ein Verstoß gegen das
Prinzip der Selbständigkeit der Instanzen.
Im Übrigen hätten sich die Probleme, die u.U. dadurch entstehen können, dass der
Sache nach .widersprüchliche Entscheidungen ergehen, jedenfalls im Ansatz durch
eine Verbindung des vorliegenden mit dem Rechtsstreit 6 Ca 198/06 vermeiden
lassen. Eine solche erstinstanzliche Verbindung kommt nach erstinstanzlichem
Abschluss des Verfahrens 6 Ca 198/06 freilich jetzt nicht mehr in Betracht.
Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Bei erfolgreicher sofortiger
Beschwerde fallen Gerichtskosten nicht an. Einer Entscheidung hinsichtlich der
außergerichtlichen Kosten bedurfte es nicht, weil es sich insoweit um Kosten
handelt, die Teil der Gesamtkosten des Rechtsstreits sind, die nach den §§ 91 ff
ZPO der mit den Prozesskosten belasteten Partei auferlegt werden.
Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 S. 2 iVm § 72 Abs. 2
ArbGG war nicht ersichtlich. Damit ist dieser Beschluss unanfechtbar.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.