Urteil des LAG Hessen vom 19.11.2008

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

3 Sa 1077/08

Entschieden

19.11.2008

Schlagworte

Kündigung , Betriebsrat , Bestandteil , Arbeitsgericht , Unterhaltspflicht , Sozialplan , Geschäftsleitung , Daten , Fehlerhaftigkeit , Hessen

LAG Frankfurt: kündigung, betriebsrat, bestandteil, arbeitsgericht, unterhaltspflicht, sozialplan, geschäftsleitung, daten, fehlerhaftigkeit, hessen

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8/3 Sa 1077/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 5 KSchG

(Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit

Namensliste - Sozialauswahl)

Leitsatz

Ein Interessenausgleich kann um eine Namensliste ergänzt werden, wenn der

Interessenausgleich selbst auf die Namensliste hinweist, diese zeitnah erstellt und

unterschrieben wird und auf den Interessenausgleich verweist. Die Namensliste ist dann

Bestandteil des Interessenausgleichs mit den Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG

(Anschluss an BAG v. 22.01.04 - 2 AZR 111/02, NZA 2006, 64).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 15.

Mai 2008 – 3 Ca 451/07 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine betriebsbedingte

Kündigung beendet wurde.

Der am XX.XX.19XX geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01. August

1997 als Mitarbeiter im Versand mit einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt

2.448,18 € beschäftigt. Der Kläger ist verheiratet und - nach seinen Angaben -

gegenüber einem Sohn unterhaltsverpflichtet, der sich zur Zeit in der beruflichen

Erstausbildung befindet. Auf dem der Beklagten vorliegenden Steuerkarte des

Klägers ist ein Kinderfreibetrag nicht eingetragen.

Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Metall – und

Elektroindustrie, das automatische Türsysteme für Straßen – und

Schienenfahrzeuge produziert. Im September 2007 beschäftigte die Beklagte in

ihrem Kasseler Betrieb insgesamt 569 Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gewählt

haben. Die Beklagte befindet sich seit einigen Jahren in einer Ertragskrise. Im Jahr

2005 kam es zu einer Personalanpassung mit Interessenausgleich und Sozialplan

sowie zu einer Fortführung der bereits abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur

Beschäftigungssicherung nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für

die Eisen – Metall– und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 01. Januar 2005.

Die Beklagte, der Betriebsrat und die IG-Metall schlossen im September 2007

einen Sanierungstarifvertrag, der Anpassungen im Entgeltbereich,

Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich, einen Personalabbau im Rahmen

eines Interessenausgleichs mit Sozialplan sowie eine Standortsicherung für den

Betrieb Kassel vorsah (vgl. die Eckpunkte der Einigung Anlage B 1 zum Schriftsatz

der Beklagten vom 24. Januar 2008).

Am 15. Oktober 2007 schlossen die Beklagte und der Betriebsrat einen

Interessenausgleich und einen Sozialplan ab (vgl. Anlage B 2 zum Schriftsatz der

Beklagten vom 24. Januar 2008). In dem Interessenausgleich ist vorgesehen, dass

zur Reduzierung der Personalüberhänge und zur Anpassung des Personalstandes

an die längerfristig erwartete Auftragssituation 65 Stellen abgebaut werden. Dazu

bestimmt der Interessenausgleich soweit hier von Interesse:

"4. Personalmaßnahmen

e. Gemeinsam mit dem Betriebsrat wurden betrieblich notwendige Mitarbeiter

definiert, deren Ausscheiden entweder zum Know-how Verlust oder zum Verlust

von Fähigkeiten und Fertigkeiten führen würde. Diese werden von der

Sozialauswahl ausgenommen.

f. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt wird, richtet sich

nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem auf der Rechtsprechung

basierenden Punkteschema gemäß Anlage 1.

Das Durchschnittsalter in der Fertigung beträgt mehr als 43 Jahre. Die

Alterspyramide hat ihre größte Dichte jenseits der 40 und verjüngt sich stark nach

unten. Um nicht zu einer noch ungünstigeren Altersverteilung zu kommen, ist es

erforderlich, zumindest die derzeitige Altersstruktur nicht durch den geplanten

Personalabbau zu verschlechtern.

Deshalb wird zur Sicherung der Altersstruktur in der Fertigung gemäß § 1 Abs.

3 S. 2, 2. Halbsatz Kündigungsschutzgesetz vereinbart, dass zum Zweck der

Sozialauswahl vier Altersgruppen gebildet werden. Die 1. Gruppe reicht bis zum

vollendeten 29. Lj., 2. Gruppe 30. bis vollendetes 39. Lj., 3. Gruppe 40. bis

vollendetes 49. Lj., 4. Gruppe 50 bis vollendetes 59. Lj. und älter. Innerhalb der

Altersgruppen sind die Mitarbeiter der geringsten Punktzahl entsprechen dem

Verhältnis der Mitarbeiter in der jeweiligen Altersgruppen zur Anzahl der

gewerblichen Mitarbeiter insgesamt vom Verlust des Arbeitsplatzes betroffen. ...

g. Gemeinsam mit dem Betriebsrat wurde eine namentliche Liste der zu

entlassenden gewerblichen Mitarbeiter und der Angestellten (Anlage 2 und 3)

erstellt, die Bestandteil dieses Interessenausgleichs sind. Sie werden in der

gleichen Form wie der Interessenausgleich unterzeichnet und mit diesem fest

verbunden. ..."

Nach dem Punkteschema zur sozialen Auswahl wird jedes unterhaltsberechtigte

Kind mit 10 Punkten berücksichtigt. Dazu heißt es weiter:

"Maßgeblich ist der Eintrag des Kinderfreibetrages auf der Steuerkarte; wenn 0, 5,

dann nur fünf Punkte".

Die Anlage 2 mit der Liste der zu entlassenden gewerblichen Arbeitnehmer wurde

am 25. Oktober 2007 von der Beklagten und am 26. Oktober 2007 von dem

stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben.

In der Anlage 2 heißt es:

"1. Geschäftsleitung und Betriebsrat haben die Sozialdaten der

Mitarbeiter/innen eingehend beraten und die Sozialauswahl gemäß den

gesetzlichen Vorschriften gemeinsam durchgeführt. Die Geschäftsleitung

Betriebsrats sind sich einig, dass die nachfolgende Liste das Ergebnis ihrer

gemeinsamen Sozialauswahl bildet und die hierauf enthaltenen Mitarbeiter/innen

von den geplanten Entlassungen betroffen sind.

2. Die nachfolgende Liste ersetzt die individuellen durchzuführenden

Anhörungen des Betriebsrats zu den Entlassungen. Diese Liste ist Bestandteil des

Interessenausgleichs vom 15. Oktober 2007 und mit diesem untrennbar

verbunden. "

In der Liste ist der Kläger mit seinem Geburtsdatum seinem Eintrittsdatum, der

Steuerklasse 3, keinen Kinderfreibeträgen und einer Gesamtpunktzahl von 74

aufgeführt.

Die Namensliste wurde von den Betriebsparteien in der Weise erstellt, dass

zunächst unter den 350 Mitarbeitern im gewerblichen Bereich eine Vorauswahl

nach dem Punkteschema vorgenommen wurde. Dabei wurden vier Altersgruppen

entsprechend Ziff. 4 f des Interessenausgleichs gebildet (vgl. die Liste der

gewerblichen Arbeitnehmer mit Sozialdaten Anlage B 14 zum Schriftsatz der

Beklagten vom 10. April 2008). Innerhalb der Altersgruppen wurde sodann die

soziale Auswahl nach der Punktetabelle vorgenommen.

Danach wurde eine Liste der Mitarbeiter erstellt, deren Weiterbeschäftigung als

betriebsnotwendig angesehen wurde. Die Bestimmungen dieser Mitarbeiter hat die

Beklagte vorgenommen anhand von Qualifikationsmatrizen, die für alle

Arbeitsbereiche der Fertigung erstellt wurden und sämtliche Mitarbeiter

berücksichtigt. Diese Qualifikationsmatrizen (Beispiel Anlage B 3 zum Schriftsatz

der Beklagten 25. Januar 2008) berücksichtigen für die verschiedenen

Arbeitsplätze eines Arbeitsbereichs mit Punkten, ob und in welchem Umfang ein

Arbeitnehmer an den verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden kann.

Die Beklagte kündigte den Kläger mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 zum 28.

Februar 2008.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt

und daher unwirksam. Er bezweifelt, dass der Interessenausgleich sowie die

Namensliste ordnungsgemäß zu Stande gekommen seien. Die Namensliste sei

nicht wirksam Bestandteil des Interessenausgleichs vom 15. Oktober 2007

geworden, da sie erst nach dessen Abschluss erstellt worden sei. Die

Altersgruppenbildung hält der Kläger für unzulässig. Für die Herausnahme von

sogenannten Leistungsträgern seien keinen nachvollziehbaren Kriterien ersichtlich.

Für die Punktezahl habe sein unterhaltsberechtigter Sohn mit 10 Punkten

berücksichtigt werden müssen. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

bestreitet der Kläger mit Nichtwissen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der

Beklagten vom 26. Oktober 2007 nicht beendet wurde;

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere

Beendigungstatbestände endet, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht;

Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) und/oder zu 2)

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen

als Versandarbeiter weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Kündigung für rechtswirksam. Interessenausgleich und Namensliste

seien ordnungsgemäß und rechtswirksam zu Stande gekommen. Der Betriebsrat

habe in mehreren Sitzungen über die Namensliste beraten und sie am 25.

Oktober 2007 beschlossen. Am 26. Oktober 2007 habe sie der stellvertretende

Betriebsratsvorsitzende für den an diesem Tag verhinderten

Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben, nachdem der Arbeitgeber Sie bereits am

25. Oktober unterschrieben hatte.

Die Beklagte habe vor Ausspruch der Kündigung dem Betriebsrat in den

Interessenausgleichsverhandlungen über die gemeinsame Liste der zu

entlassenden Mitarbeiter die Gründe für die beabsichtigte Kündigung des Klägers

explizit mitgeteilt. Der Betriebsrat habe sich mit dem Kündigungssachverhalt

auseinander gesetzt und nach abschließender Beratung der Kündigung

zugestimmt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom 15. Mai 2008 auf das

Bezug genommen wird.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Wegen der für die

Zulässigkeit erheblichen Daten wird auf das Protokoll vom 19. November 2008

verwiesen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Namensliste sei nicht wirksamer Bestandteil

des Interessenausgleichs vom 15. Oktober 2007 geworden, da sie erst am 25.

Oktober 2007 erstellt worden sei. Es sei erforderlich, dass im Augenblick der

Unterzeichnung die Schriftstücke (Interessenausgleich und Namensliste) als

einheitliche Urkunde äußerlich erkennbar seien.

Der Beschäftigungsbedarf für die auf der Namensliste aufgeführten Mitarbeiter sei

tatsächlich nicht weggefallen. Gegenüber 8 auf der Namensliste bezeichneten

Mitarbeiter habe die Beklagte die zunächst ausgesprochenen Kündigungen

zurückgenommen. Es seien ab Jahresende 2007 Leiharbeitnehmer beschäftigt

worden. Aus dem Interessenausgleich ergebe sich nicht, auf welchen Tatsachen

die Annahme beruhe, dass man 65 Personalüberhänge habe.

Die Sozialauswahl sei fehlerhaft. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt eine

Sozialauswahl unter jeweils horizontal vergleichbaren Arbeitnehmer durchgeführt,

sondern nach ihrem eigenen Vortrag zunächst alle 350 gewerblichen Mitarbeiter

gleichermaßen nach dem Punkteschema bewertet. Die Mitarbeiter A, B und C

hätten nicht als Leistungsträger aus der Sozialauswahl herausgenommen werden

dürfen. Die Altersgruppenbildung sei unzulässig nach dem AGG. Schließlich hätte

die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber seinen Sohn berücksichtigt werden

müssen.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 15. Mai

2008, Aktenzeichen 3 Ca 451/07

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der

Beklagten vom 26. Oktober 2007 nicht beendet wurde.

2. Im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. Die Beklagte zu verurteilen,

den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu

unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Versandarbeiter weiter zu

beschäftigen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Die Namensliste sei wirksam Bestandteil des Interessenausgleichs geworden, da

sie von den Betriebsparteien unterzeichnet und in ihr auf den Interessenausgleich

und zusätzlich im Interessenausgleich auf sie Bezug genommen worden ist.

Nur im Falle des Mitarbeiters D sei die Kündigung vor dem Ausscheiden des

Klägers zurückgenommen worden. Dieser Mitarbeiter habe aber im Gegensatz

zum Kläger einer Altersgruppe angehört, in der nach dem verhaltensbedingten

Ausscheiden eines Mitarbeiters ein Arbeitsplatz frei geworden sei. In umgekehrter

Sozialauswahl sei dessen Arbeitsplatz mit dem Mitarbeiter D besetzt worden, der

80 Sozialpunkte gehabt habe.

Der Einsatz von Leiharbeitnehmern beruhe auf einem anhaltenden

Fertigungsrückstand aufgrund eines hohen Krankenstandes von 9 % in der

Fertigung. Das sei keine dauerhafte Erhöhung des Arbeitsvolumens, sondern

lediglich ein vorübergehender Zustand.

Die Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl sei gerechtfertigt und

nicht zu beanstanden. Seit 2004 seien keine Übernahmen der ausgelernten

Auszubildenden mehr erfolgt und gewerblicher Mitarbeiter seien seitdem nicht

mehr eingestellt worden. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung sei der

jüngste Arbeitnehmer bei der Beklagten 24 Jahre alt gewesen. Im gewerblichen

Bereich seien nur 23 von 350 Arbeitnehmern unter 30 Jahren alt.

Der Kläger könne sich auch nicht auf eine Unterhaltspflicht gegenüber seinem

Sohn berufen, da dieser nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen und der

Beklagten nicht bekannt gewesen sei. Der Kläger habe sie auch nicht mitgeteilt,

nachdem die Beklagte mit Aushang vom 19. Oktober 2007 (vgl. Anlage B 17 zum

Schriftsatz der Beklagten vom 10. April 2008; Bl. 107 d. A.) die Mitarbeiter

aufgefordert habe, zu überprüfen, ob die auf der Steuerkarte angegebene Anzahl

der Kinder mit der tatsächlichen Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder

übereinstimmt.

Der Kläger könne sich auch nicht auf die Mitarbeiter A, B und C berufen, die der

dritten Altersgruppe angehörten. Zudem sei der Mitarbeiter Wolfrom

Betriebsratsmitglied.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten

Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden

Gründen des Arbeitsgerichts.

Auf die Berufung ist festzuhalten:

1. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1

KSchG zu vermuten ist, dass die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse im

Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 5

Satz 2 KSchG nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann.

a) Die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 KSchG scheitert insbesondere nicht daran,

dass die Namensliste in einer Anlage zum Interessenausgleich enthalten ist, die

später als der Interessenausgleich von den Betriebsparteien unterzeichnet wurde

(BAG vom 06. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 -zu IV. 1. e) aa) der Gründe; NZA 2007,

266; BAG vom 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - NZA 2006,64). Ein

Interessenausgleich kann jedenfalls zeitnah um einen Namensliste ergänzt werden

(vgl. BAG vom 22. Januar 2004 a.a.O zu C. III. 4. b) der Gründe).

b) Mit dem Schriftformerfordernis und der Notwendigkeit, dass die Namensliste im

Interessenausgleich enthalten sein muss wird der Zweck verfolgt, Rechtssicherheit

zu gewährleisten und Manipulationen zu verhindern. Dem ist die genügt, wenn der

Interessenausgleich selbst bereits den Hinweis auf eine Namensliste enthält, diese

selbst ausdrücklich auf den Interessenausgleich verweist, zeitnah erstellt und von

den Betriebsparteien unterschrieben wird. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn

eine Namensliste erst 11 Tage nach dem zu Grunde liegenden

Interessenausgleich endgültig erstellt und unterschrieben wird. Die

Betriebsparteien müssen Gelegenheit haben, die Sozialauswahl sorgfältig

vorzunehmen und zu überprüfen, nachdem in einem Interessenausgleich die

Grundsätze und insbesondere ein Punkteschema für die Sozialauswahl festgelegt

ist. Dafür kann insbesondere bei mehreren Hundert Mitarbeitern einige Zeit

erforderlich sein. Es wäre im übrigen Förmelei, zu verlangen, dass der

Interessenausgleich nochmals gleichzeitig mit der Namensliste, die auf ihn

verweist, unterschrieben wird.

2. Die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, dass die Kündigung des Klägers

betriebsbedingt ist, da er auf der Namensliste des Interessenausgleichs zur

Kündigung ausgewählt ist hat der Kläger nicht erschüttert. Zunächst kommt es

dafür auf den Zeitpunkt der Kündigung und nicht auf spätere Ereignisse an. Der

Kläger ist auch nicht substantiiert den Darlegungen der Beklagte

entgegengetreten, dass der Einsatz von Zeitarbeitnehmern vorübergehend wegen

außergewöhnlich hohen Krankenstandes erfolgte. Soweit sich der Kläger auf

Wiedereinstellungen beruft, hat er nicht dargetan, dass bei einem in diesem

Umfang geringeren Personalüberhang er unter Gesichtspunkten der Sozialauswahl

hätte verschont bleiben müssen.

3. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG kann die soziale Auswahl der im

Interessenausgleich namentlich bezeichneten Arbeitnehmer nur auf grobe

Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sozialauswahl ist grob fehlerhaft, wenn die

Gewichtung der einzelnen Kriterien des § 1 Abs. 3 KSchG jede Ausgewogenheit

vermissen lässt, tragende Gesichtspunkte nicht in die Bewertung einbezogen

worden sind und ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler im Rahmen

der sozialen Auswahl vorliegt. Von einer grob fehlerhaften Sozialauswahl ist dann

auszugehen, wenn bei der Bestimmung des Kreises der vergleichbaren

Arbeitnehmer die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist und bei der

Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die

betrieblichen Interessen augenfällig überdehnt worden sind. Durch § 1 Abs. 5 Satz

2 KSchG soll den Betriebspartnern ein weiter Spielraum bei der Sozialauswahl

eingeräumt werden (BAG vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - DB 2008, 1688;

BAG vom 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - AP Nr. 50 zu § 113 BetrVG 1972; BAG vom

17. November 2005 – 6 AZR 107/05 - AP Nr. 19 zu § 113 InsO).

a) Es ist kein grober Fehler, dass die Beklagte alle gewerblichen Arbeitnehmer in

die soziale Auswahl einbezogen hat. Damit hat die Beklagte mehr getan als sie

muss. Der Kläger kann sich damit auf nach sozialen Kriterien weniger

schutzwürdige Arbeitnehmer berufen ohne Einschränkung hinsichtlich

Austauschbarkeit mit ihnen. Es ist auch nicht offensichtlich, dass die gewerblichen

Arbeitnehmer nicht sämtlich vergleichbar wären. Der Kläger hat nichts dazu

vorgetragen, inwiefern es an einer Vergleichbarkeit der gewerblichen Arbeitnehmer

fehlt und ob und wie sich eine engere sozial Auswahl zu seinen Gunsten ausgewirkt

hätte. Grob fehlerhaft ist dieser Verzicht auf eine Differenzierung innerhalb der

gewerblichen Arbeitnehmer jedenfalls nicht

b) Es ist auch nicht fehlerhaft und verstößt nicht gegen das AGG, dass die

Sozialauswahl innerhalb von Altersgruppen vorgenommen wurde und das Alter

schematisch im Rahmen eines Punktesystems berücksichtigt wurde. Auf die

zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen. Die

Beklagte hat im Einzelnen ihr Interesse dargelegt, dass es bei einem

Durchschnittsalter in der Fertigung von 43 Jahren durch den Personalabbau nicht

zu einer Überalterung der Belegschaft kommt. Es ist nachvollziehbar, dass die

Weitergabe von Erfahrungswissen älteren Mitarbeiter an jüngere Mitarbeiter

gewährleistet werden muss und für einen Betrieb nicht nur die Vorteile, die ein

höheres Lebensalter mit sich bringt wichtig sind, sondern auch die, die mit

jüngeren Jahren verbunden sind. Es ist dem Bundesarbeitsgericht zu folgen, dass

entschieden hat, dass eine soziale Auswahl nach Altersgruppen nach § 10 S. 1

AGG gerechtfertigt ist, da damit einer Überalterung des Betriebs entgegengewirkt

wird und die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer relativiert wird (BAG vom 06.

November 2008 - 2 AZR 701/07).

c) Der Kläger kann sich deshalb auch nicht auf die Arbeitnehmer A, B und C

berufen, da diese einer anderen Altersgruppe angehören. Andere Arbeitnehmer,

die grob fehlerhaft als sozial schutzwürdiger als er angesehen worden wären, und

deshalb von einer Kündigung verschont blieben hat der Kläger nicht benannt. Im

Übrigen ist es nicht fehlerhaft, dass bei der Punktebewertung innerhalb der

sozialen Auswahl eine Unterhaltspflicht gegenüber einem Sohn nicht

berücksichtigt wurde, da dieser nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen war.

Wohl kommt es grundsätzlich auf die tatsächlichen Unterhaltspflichten an. Der

Arbeitgeber darf aber auf die ihm bekannten Daten vertrauen, wenn er keinen

Anlass zu der Annahme hat, sie könnten nicht zutreffen. Dabei kann die

Lohnsteuerkarte ein wichtiger Anhaltspunkt sein (BAG vom 17. Januar 2008 - 2

AZR 405/06 -a.a.O). Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier der Arbeitgeber

durch Aushang wegen der Kinderfreibeträge nachgefragt und Gelegenheit zur

Korrektur gegeben hat.

4. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen da sie erfolglos blieb.

5. Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.