Urteil des LAG Hessen vom 27.06.2007

LAG Frankfurt: eintritt des versicherungsfalls, rücktritt, ärztliche behandlung, medizinisches gutachten, berufsunfähigkeit, diagnose, lebensversicherung, satzung, glaubwürdigkeit, universität

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Sa 234/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1b Abs 4 S 1 BetrAVG, § 16

Abs 1 S 3 VVG, § 16 Abs 2 S

1 VVG, § 17 VVG, § 20 VVG

(Zur Verpflichtung einer Unterstützungskasse zur Zahlung

der Berufsunfähigkeitsrente unabhängig vom Rücktritt der

Rückdeckungsversicherung und zum behandelnden Arzt

als sachverständigen Zeugen)

Leitsatz

1) Der Rücktritt der von einer Unterstützungskasse eingeschalteten

Rückdeckungsversicherung berührt grundsätzlich nicht die Ansprüche des

Arbeitnehmers gegen die Unterstützungskasse.

2) Zum Rücktritt nach §§ 16, 17 VVG.

3) Der behandelnde Arzt kann als sachverständiger Zeuge zur Berufsunfähigkeit

vernommen werden. Darüber hinaus ein medizinisches Gutachten einzuholen ist nicht

zwingend.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Marburg vom

14.12.2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger eine

Berufsunfähigkeitsversorgung zu zahlen hat.

Der Beklagte ist als rechtlich selbstständige Unterstützungskasse mit der

Abwicklung betrieblicher Altersversorgung betraut. Die Arbeitgeberin des Klägers,

die A GmbH ist ihm als eines der Trägerunternehmen angeschlossen und gehört

zum Fachverband der B Unterstützungskassen für Kunden e.V.

Nach dem Leistungsplan des Beklagten gewährt dieser u. a.

Berufsunfähigkeitsversorgung bei Berufsunfähigkeit im Sinne der „Bedingungen für

die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung“ von B Leben. Dort ist in § 2 (2)

bestimmt:

„Ist die versicherte Person ununterbrochen wenigstens 6 Monate infolge Krankheit,

Körperverletzung oder Kräfteverfalls mindestens zu 50% außer Stande gewesen,

ihrem zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten Berufs - so wie er

ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgestaltet war - nachzugehen, so gilt

dieser Zustand von Beginn an als Berufsunfähigkeit.“

Zur Finanzierung der Versorgungsleistungen schloss der Beklagte bei der B

Lebensversicherungs AG eine Rückdeckungsversicherung ab. Dieser lag ein Antrag

des Beklagten vom 21. September 2001 zugrunde, in dem auch Erklärungen des

Klägers als versicherter Person enthalten sind. Die Frage „Bestehen

Gesundheitsstörungen, körperliche oder geistige Schäden, chronische Leiden oder

Unfallfolgen?“ verneinte der Kläger. Untersuchungen bei seinem Hausarzt Dr. C

sind mit dem Vermerk „Routine ohne Befund“ angegeben. In dem Antrag ist

weiter als besondere Vereinbarung aufgeführt, dass die für den Kläger bei eben

dieser Lebensversicherung seit dem 02.11.1998 bestehende kapitalbildende

Lebensversicherungen mit Berufsunfähigkeitsversicherung, die vom gleichen

Vermittler wie die Rückdeckungsversicherung vermittelt worden war, beitragsfrei

gestellt wurde.

Der am 26. Dezember 1964 geborene Kläger ist Arbeitnehmer der A GmbH CNC-

Dreh- und Frästechnik. Nach Ausbildung zum Maschinenbauer arbeitete er seit

1986 als CNC-Fachkraft bei der A GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin bis zum

30. September 2003. Ab da wurde dem Kläger von seinem Arzt Dr. C

Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

Mit Antrag vom 31. März 2004 meldete der Kläger bei der Beklagte Ansprüche auf

Berufsunfähigkeitsleistungen an. Die B Lebensversicherungs AG erklärte mit

Schreiben vom 22. Februar 2005 gegenüber dem Beklagten, dass sie von der

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zurücktrete. Sie begründete dies damit,

dass Gesundheitsstörungen bzw. ärztliche Behandlungen verschwiegen worden

seien, die bereits bei Antragstellung für die Versicherung bestanden bzw.

stattgefunden hätten. Der Beklagte verweigerte darauf Leistungen der

Berufsunfähigkeitsversorgung.

Der Kläger verlangt vom Beklagten monatliche Berufsunfähigkeitsrente in

unstreitiger Höhe für die Zeit vom 01. Oktober 2003 bis Ende November 2005.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei seit 01. Oktober 2003

berufsunfähig. Seit dieser Zeit sei er mindestens zu 50% außer Stande, seine

zuletzt ausgeübte Tätigkeit als CNC-Fräser auszuüben. Er leide an massiven

Myalgien (Muskelschmerzen), zunehmender Abgeschlagenheit und Müdigkeit,

Brennen der Augen, Anschwellen der Augenlider und Tränensäcke, starken

Schmerzen in den Gelenken, Gelenksteife und ekzematösen Hautveränderungen.

Er geht davon aus, dass dies durch den beruflich bedingten ständigen Kontakt mit

Bormilchsäure ausgelöst worden sei. Aufgrund dieser Krankheit sei er nicht mehr

in der Lage gewesen, seinen Berufs als CNC-Fräser auszuüben. Dazu gehöre das

Ein- und Ausspannen von Werkstücken. Dazu sei er nicht mehr in der Lage.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 11.853,44 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je € 450,00 (in Worten:

Vierhundertfünfzig und 00/100 Euro) seit dem 01. November 2003 und 01.

Dezember 2003, aus je € 454,50 (in Worten: Vierhundertvierundfünfzig und 50/100

Euro) seit dem 01. Januar, 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli,

01. August, 01. September, 01. Oktober, 01. November und 01. Dezember 2004

und aus je € 459,04 (in Worten: Vierhundertneunundfünfzig und 04/100 Euro) seit

dem 01. Januar, 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli, 01.

August, 01. September, 01. Oktober und 01. November 2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, er sei zur Leistung schon deshalb nicht

verpflichtet, weil die B Lebensversicherungs AG wirksam von der

Berufunfähigkeitszusatzversicherung zurückgetreten sei. Ihre

Leistungsverpflichtung entfalle nach dem Leistungsplan, wenn keine

Leistungspflicht der Rückdeckungsversicherung, d.h. der B Lebensversicherungs

AG bestehe. Das ergebe sich aus dem Leistungsplan, wo es heißt:

„Werden aufgrund einer vom Versicherer verlangten Gesundheitsprüfung für die

versicherten Leistungen Einschränkungen oder Kürzungen erforderlich, so werden

die Versorgungsleistungen entsprechend gemindert.“

Die B Lebensversicherungs AG sei auch zum Rücktritt berechtigt gewesen. Aus

verschiedenen Arztberichten ergebe sich, dass beim Kläger erstmals im Jahr 2000

Schmerzen in den Handgelenken, Armen und Beinen sowie Hautveränderungen

aufgetreten seien bzw., dass ab dem Jahr 2001 eine regelmäßige, auch in Ruhe

festzustellende Bewegungseinschränkung mit Steifigkeit sämtlicher Fingergelenke

beidseits, der Handgelenke bis zum Ellenbogengelenk sowie an den Fußgelenken

bzw. den Sprunggelenken eingetreten sei. Diese Gesundheitsstörungen habe der

Kläger im Versicherungsantrag des Beklagten vom 21.09.2001 verschwiegen.

Hätte der Kläger dies nicht verschwiegen, wäre der Versicherungsvertrag nicht

ohne Einschränkungen abgeschlossen worden.

Der Beklagte hat weiter bestritten, dass der Kläger berufsunfähig im Sinne der

Versicherungsbestimmungen ist.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Rücktritt sei jedenfalls verfristet

gewesen. Über die Schmerzen in Handgelenken und Fingergelenken habe er sich

keine Gedanken gemacht und sie auf sportliche Betätigungen zurückgeführt. Die B

Lebensversicherungs AG könne sich jedenfalls nicht auf Verletzung

vorvertraglicher Anzeigenpflichten berufen, da die jetzige Regelung einer

betrieblichen Altersversorgung mit Rückdeckungsversicherung auf Anraten des

Versicherungsvertreters der B Lebensversicherungs AG erfolgt sei und faktisch die

seit 1998 bestehende Kapital bildende Lebensversicherung mit

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgelöst habe. Wäre 2001 die

Unterstützungskassenversorgung wegen Ablehnung der

Rückdeckungsversicherung nicht zustande gekommen, wäre die ursprüngliche

Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung weiter gelaufen und die B

Lebensversicherungs AG wäre zur Zahlung verpflichtet geblieben.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit Urteil vom 14. Dezember 2005,

auf das verwiesen wird. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des

Beklagten. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf

das Protokoll vom 04. Oktober 2006 (Bl. 392 d. A.) verwiesen.

Der Beklagte bestreitet weiterhin, dass der Kläger bedingungsgemäß

berufsunfähig geworden sei. Dies habe nur unter Einholung eines medizinischen

Sachverständigengutachtens entschieden werden können. Es fehle bereits an

einer konkreten Arbeitsbeschreibung des Klägers mit den regelmäßig anfallenden

Tätigkeiten. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass der Beklagte die Tätigkeit des

Klägers insgesamt und bezüglich jeder Einzelheit mit Nichtwissen bestritten habe.

Die Erkrankung und Berufsunfähigkeit des Klägers könne auch nicht aus den vom

Kläger zu den Akten gereichten ärztlichen Befunden und Stellungnahmen

entnommen werden, da diese nichts weiter als qualifizierter Parteivortrag seien.

Der Beklagte habe auch diesen Vortrag zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten.

Der Rücktritt der Rückdeckungsversicherung sei auch fristgerecht erfolgt, da dieser

erst am 08. Februar 2005 sichere und zuverlässige Kunde von der

Obliegenheitsverletzung des Klägers gehabt habe. Auch die erforderliche

Kausalität zwischen Obliegenheitsverletzungen und Abschluss des

Versicherungsvertrags bestehe.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten

Schriftsätze verwiesen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dr. C, D und E,

die unvereidigt blieben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

Sitzungsprotokoll vom 27. Juni 2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger

die eingeklagte Berufsunfähigkeitsrente zu zahlen. Der Beklagte ist dazu als

Unterstützungskasse nach seinem Leistungsplan verpflichtet unbeschadet des

Ausschlusses eines Rechtsanspruchs in seiner Satzung. Der Beklagte ist von

seiner Leistungspflicht auch nicht durch den Rücktritt der

Rückdeckungsversicherung frei geworden. Der Kläger ist berufsunfähig im Sinne

der Satzung des Beklagten.

1.Der Ausschluss des Rechtsanspruchs auf Leistungen in der Satzung des

Beklagten hindert nicht, dass der Kläger von diesem Berufsunfähigkeitsversorgung

verlangen kann. Dieser Ausschluss des Rechtsanspruchs (§ 1 b Abs. 4 Satz 1

BetrAVG) ist historisch und aufsichtsrechtlich bedingt. Dadurch wird lediglich die

Aufsichtsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (früher

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen) ausgeschlossen. Der

Arbeitnehmer eines Trägerunternehmens hat nach vom

Bundesverfassungsgericht bestätigter Rechtsprechung des BAG gegen die

Unterstützungskasse Anspruch auf die in ihrem Leistungsplan vorgesehene

Versorgung (BAG vom 18.04.1989 - 3 AZR 299/87 - zu B. 1. d. Gr. - AP Nr. 23 zu §

1 BetrAVG Unterstützungskassen; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Rz 197; ErfK-Steinmeyer, § 1 b

BetrAVG Rz 67, jeweils m. w. N.).

2.Ein Anspruch des Klägers ist auch nicht durch den Rücktritt der

Rückdeckungsversicherung ausgeschlossen.

a) Der Rücktritt der Rückdeckungsversicherung berührt das Rechtsverhältnis

zwischen dem Kläger und dem Beklagten nicht. Genauso wenig wie der Kläger

Ansprüche gegen den Rückdeckungsversicherer hat, berührt es seinen Anspruch

gegen den Beklagten, wenn dieser vom Rückdeckungsversicherer keine

Leistungen verlangen kann. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Beklagten und

dem Kläger und dem Beklagten und der Rückdeckungsversicherung sind getrennt

zu behandeln. Der Beklagte erfüllt als vom Arbeitgeber eingeschaltete

Unterstützungskasse dessen Versorgungszusage. Die Rückdeckungsversicherung

ist lediglich ein Instrument, die Erfüllung dieser Versorgungszusage zu finanzieren

oder zu sichern (so auch LAG Hamm vom 06.09.2006 - 6 Sa 1430/05).

b) Selbst wenn ein Rücktritt des Rückversicherers auf die Verpflichtung der

beklagten Unterstützungskasse durchschlagen könnte, fehlte es jedenfalls an

einem wirksamen Rücktritt. Dabei kann zugunsten des Beklagten unterstellt

werden, dass die Rücktrittserklärung in der Frist des § 20 VVG erfolgte.

Es fehlt an einem Rücktrittsgrund.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VVG kann der Versicherer zurücktreten, wenn die Anzeige

eines erheblichen Umstandes unterblieb oder - nach § 17 VVG - wenn über einen

erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht wurde.

Zugunsten des Beklagten kann unterstellt werden, dass objektiv bereits im Jahr

2000 eine Erkrankung vorlag.

Es bestand aber keine Anzeigepflicht für die vom Kläger in den Anamnesen ab

dem Jahr 2003 angegebenen gelegentlichen Schmerzen. Die Frage nach

Gesundheitsstörungen erfasst nur solche Gesundheitsbeeinträchtigungen, die

nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen (BGH vom 02.03.1994 - IV

ZR 99/93 - VersR 1994, 711). Gelegentlich auftretende Muskel- oder

Gelenkschmerzen, wegen derer ein Arzt nicht aufgesucht und die keiner

Behandlung unterzogen werden, sind offensichtlich belanglos. Wenige Menschen

dürften sich so glücklich schätzen, im Laufe eines Jahres niemals Schmerzen

gehabt zu haben (vgl. dazu näher LAG Hamm vom 06. September 2006). Wenn

der Kläger gelegentlich auftretende Schmerzen, die er selbst auf sportliche

Betätigungen zurückführte, im Nachhinein und Jahre später in Zusammenhang

brachte mit einer nunmehr aufgetretenen ernsthaften Erkrankung, ändert das

daran nichts. Entscheidender Zeitpunkt ist der September 2001, als der Kläger

den Antrag ausfüllte. Damals lag lediglich eine belanglose Befindlichkeitsstörung

vor.

Schließlich würde im vorliegenden Fall auch nicht die Erheblichkeitsvermutung des

§ 16 Abs. 1 Satz 3 VVG eingreifen. Diese greift schon dann nicht ein, wenn es sich

um das erstmalige Auftreten von Beschwerden handelt, die nach kurzer ärztlicher

Behandlung weitere ärztliche Maßnahmen nicht veranlasst haben (BGH vom

07.07.1993 - IV ZR 119/92 - RuS 1993, 393).

Die Rückdeckungsversicherung hat nicht dargetan, dass sie nach ihren

Risikoprüfungsgrundsätzen allein bei der Angabe gelegentlicher Muskel- und

Gelenkschmerzen ohne ärztliche Behandlung den Vertragsschluss abgelehnt oder

den Vertrag zumindest zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.

Schließlich fehlte es an einem Verschulden des Klägers. Der Kläger konnte

gelegentlich auftretende Schmerzen und Abgeschlagenheit für unerheblich halten

(vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.09.2006).

Befindlichkeitsstörungen wie gelegentliche Muskel- und Gelenkschmerzen und

Abgeschlagenheit konnte der Kläger für völlig unerheblich halten, insbesondere als

er wegen dieser niemals krankgeschrieben war und sich niemals in ärztlicher

Behandlung befunden hatte.

3. Der Kläger ist auch berufsunfähig im Sinne der „Bedingungen für die

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung“ der Rückdeckungsversicherung B Leben,

auf die der Leistungsplan des Beklagten verweist. Danach liegt Berufsunfähigkeit

vor, wenn die versicherte Person ununterbrochen wenigstens 6 Monate infolge

Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls mindestens zu 50% außer Stande

gewesen ist, ihrem zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten Beruf - so

wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgestaltet war - nachzugehen.

In diesem Fall gilt dieser Zustand von Beginn an als Berufsunfähigkeit.

Das Gericht ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen

und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zur Überzeugung gelangt, dass der

Kläger seit dem 30. September 2003 ununterbrochen seit wenigstens 6 Monaten

und noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung infolge Krankheit außer

Stande gewesen ist, sein zuletzt bei Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübten

Beruf als CNC-Fräser nachzugehen. Das Gericht ist von der Wahrheit der auch in

der letzten mündlichen Verhandlung wiederholten Behauptung des Klägers

überzeugt, dass er krankheitsbedingt seiner Arbeit als CNC-Fräser nicht mehr

nachgehen kann. Dies wird bestätigt durch die Beweisaufnahme und die von der

Beklagten selbst vorgelegten ärztlichen Befunde, nämlich des Dr. F vom 05.

November 2003, des Priv. Doz. Dr. G von der Philipps-Universität Marburg vom

23.12.2003, des endgültigen Arztbriefes desselben vom 19. Januar 2004, des

Schreibens des Dr. C vom 02. April 2004, des Sozialmedizinischen Gutachtens der

MDK in Hessen vom 14.04.2004, des Wissenschaftlichen fachärztlichen

Gutachtens des Priv. Doz. Dr. H vom 26.10.2004.

Die Vernehmung der Zeugen D und E haben ergeben, dass der Kläger seit Jahren

und bis 2003 als CNC-Fräser gearbeitet hat und hierbei immer wieder mit Bormilch

in Kontakt kam und bei seiner Tätigkeit mit nicht unbeträchtlichen Kraftaufwand

sowohl Werkzeuge wie Werkstücke in Maschinen einspannen musste und zu

Letzterem Ende September 2003 vielfach nicht mehr in der Lage war und ihm

geholfen werden musste. Beide Zeugen haben weiter bekundet, dass das

Einspannen den allergrößten Teil der Tätigkeit ausmachte. Zu Zweifeln an der

Glaubhaftigkeit und der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen besteht kein Anlass,

auch wenn es sich bei dem Zeugen D um einen Verwandten des Klägers handelt.

Angesichts der von dem Beklagten selbst zunächst vorgelegten Unterlagen, den

Angaben des Klägers in seinem Leistungsantrag und der Stellungnahme der

Süddeutschen Metallberufsgenossenschaft vom 18.06.2004, in dem jeweils der

Beruf des Klägers als CNC-Fräser angegeben wird sowie seine Ausbildung dazu

geschildert wird, hat es eher merkwürdig angemutet, dass der Beklagte im Laufe

des Prozesses selbst den Beruf des Klägers mit Nichtwissen bestritten hat.

Der Zeuge Dr. C, der Arzt, der den Kläger behandelte, hat bekundet, dass der

Kläger, seitdem er ihn im Herbst 2003 krankgeschrieben hatte, aufgrund dieser

Krankheit nicht mehr in der Lage ist seinen Beruf als CNC-Fräser auszuüben. Diese

Aussage hat der Zeuge Dr. C gemacht nachdem er die Schilderung der Tätigkeit

des Klägers durch die beiden anderen Zeugen gehört hat. Der Zeuge Dr. C hat im

Einzelnen bekundet, aufgrund welcher Feststellungen er zu dem Ergebnis kam,

dass der Kläger aufgrund einer multifaktoriellen Erkrankung seit dem 30.

September 2003 nicht mehr arbeitsfähig ist. Anlass zu zweifeln an der

Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen nicht.

Auch aufgrund dieser Aussagen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der

Kläger als CNC-Fräser beschäftigt war, in diesem Beruf mit einigem Kraftaufwand

Werkzeuge und Werkstücke ein- und ausspannen musste, dabei mit Bormilch in

Berührung kam und aufgrund einer Erkrankung seit dem 30.09.2003 nicht mehr in

der Lage ist, diesen Beruf auszuüben.

Die Aussage des Zeugen Dr. C hinsichtlich der Erkrankung des Klägers wird durch

die weiteren von dem Beklagten vorgelegten und oben angeführten Arztberichte

und Gutachten bestätigt. Dr. F schildert in seinem Bericht vom 05. November

2003 von einem entzündlich rheumatischen Geschehen beim Kläger und schildert,

dass beide Ellenbogengelenke und die ventrale Oberschenkelmuskulatur im

oberen Abschnitt druckdolent sind und an den Händen beidseits deutliche

Volarflexionsschmerzen vorhanden sind und bei Streckung in beiden

Ellenbogengelenken vorhanden sind. Auch dies bestätigt, dass der Kläger eine

körperliche Tätigkeit, bei der es auf Kraftausübung mit den Händen zum sicheren

Einspannen von Werkzeugen und Werkstücken ankam, nicht mehr ausführen

konnte.

Priv. Doz. Dr. G kommt im Bericht vom 23.12.2003 des Klinikums der Philipps-

Universität Marburg zur Diagnose: „Muskelschmerz unklarer Ätiologie“ sowie im

endgültigen Arztbrief vom 19.01.2004 zu den Diagnosen: „Myalgien unklarer

Ätiologie“ (Muskelschmerzen unklarer Herkunft) sowie „Dermatitis“. In seiner

ärztlichen Bescheinigung vom 02. April 2004 führt Dr. C als Diagnose aus ein

unklares Schmerzsyndrom mit Muskel-, Gelenk- und Hautbeteiligung und

Arbeitsunfähigkeit seit Herbst 2003 mit massiven Schmerzen des

Bewegungsapparates. Im Sozialen medizinischen Gutachten vom 14.04.2004 wird

als Diagnose angeführt: Myalgien unklarer Ätiologie und Leistungsdefizit mit

Belastungsminderung und Kraftminderung beider Hände. Weiter wird in diesem

Gutachten aufgrund der erhobenen körperlichen Untersuchungsbefunde der

Kläger als weiterhin arbeitsunfähig angesehen und dies aufgrund eines

festgestellten Anforderungsprofils als CNC-Fräser mit überwiegend stehender

Tätigkeit. Als Diagnose gibt das Wissenschaftliche fachärztliche Gutachten des

Priv. Doz. Dr. H vom 26.10.2004 aufgrund der anamnestischen Daten und der

selbst erhobenen Befunde an: „Bis zum heutigen Tage ungeklärte Myalgien und

Arthralgien der peripheren Gelenke der oberen und unteren Extremität“. Weiter

führt der Gutachter aus, dass körperlich leichte Tätigkeit vom Kläger sicher

verrichtet werden könne. Aus all dem ergibt sich, dass der Kläger aufgrund einer

auf ungeklärten Ursachen beruhenden Erkrankung seit Ende September 2003

nicht mehr in der Lage war seinen Beruf als CNC-Fräser auszuüben. Allein die

Muskel- und Gelenkschmerzen mussten den Kläger daran hindern, eine Tätigkeit

auszuüben, bei der mit teilweise ganz erheblichem Kraftaufwand Werkzeuge und

Werkstücke, die fest und sicher sitzen mussten, einzuspannen.

Eines weiteren Sachverständigengutachtens bedurfte es dazu nicht. Das Gericht

ist auch selbst dazu in der Lage, zu beurteilen, dass man Werkzeuge und

Werkstücke nicht mit der erforderlichen Sicherheit einspannen kann, wenn man

Muskel- und Gelenkschmerzen hat und die Faust nur unter Schmerzen schließen

kann. Dies ergibt sich aber auch aus dem Wissenschaftlich fachärztlichen

Gutachten von Dr. H. Dieses hat die Beklagte selbst vorgelegt. Dessen Verwertung

für die Überzeugungsbildung des Gerichts steht nichts entgegen. Dieses

Gutachten wurde insbesondere nicht im Auftrag des Klägers sondern in dem der

Süddeutschen Metallberufsgenossenschaft erstellt und kam zudem noch zu einem

im Hinblick auf die Annahme einer Berufskrankheit für den Kläger negativen

Ergebnis. Auch die weiteren von dem Beklagten vorgelegten Befundberichte

konnte das Gericht für seine Überzeugungsbildung verwerten. Unstreitig stammen

diese Berichte von den jeweils als Verfasser angegebenen Ärzte und nicht vom

Kläger. Schließlich hat der Zeuge, der als Arzt sachverständig ist ebenfalls

bekundet, dass der Kläger seine Tätigkeit als CNC-Fräser nicht mehr ausüben

konnte. Der Verwertung dieser Aussage steht nichts entgegen. Dass der Zeuge

der behandelnde Arzt des Klägers ist, kann allein bei der Beweiswürdigung eine

Rolle spielen, begründet aber kein Beweisverwertungsverbot. Die Kammer hat

auch keinen Grund zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugen gesehen. Der

Zeuge hat in keiner Weise den Eindruck erweckt, er wolle mit seiner Aussage dem

Kläger in seinem Prozess helfen. Die Aussage des Zeugen wurde auch

eindrucksvoll durch die Aussagen der anderen Zeugen und die späteren

Diagnosen sämtlicher Ärzte, die mit dem Kläger zu tun hatten, bestätigt.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.