Urteil des LAG Hessen vom 03.02.2009, 12 Sa 416/08

Entschieden
03.02.2009
Schlagworte
Befristung, Vertretung, Niederlassung, Brief, Verfügung, Arbeitsgericht, Quelle, Zivilprozessrecht, Gleichbehandlung, Urlaub
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 12. Kammer

Normen: § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 21 Abs 1 BErzGG, § 242 BGB

Entscheidungsdatum: 03.02.2009

Aktenzeichen: 12 Sa 416/08

Dokumenttyp: Urteil

(Wirksamkeit einer Befristung - Sachgrund der Vertretung - unzulässige Dauervertretung)

Leitsatz

Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, 21 Abs. BErzGG berufen, wenn eine unzulässige Dauervertretung vorliegt. Sie ist anzunehmen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass bei Abschluss des letzten Vertrages eine über den Endtermin der Befristung hinsausgehende weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits vorgesehen war (ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts). Solche Umstände liegen hier vor: der letzte Arbeitsvertrag mit dem Kläger war für lediglich zwei Monate befristet, diesem Arbeitsvertrag gingen über den ununterbrochenen Beschäftigungszeitraum in demselben Betrieb bereits 50 Befristungen ebenfalls mit dem Befristungsgrund Vertretung und zum großen Teil ebenfalls von kurzer Zeitdauer (2 - 3 Monate) voraus. Der Betrieb beschäftigt zudem mehrere tausend Arbeitnehmer und hat eine Vielzahl vergleichbarer Arbeitsplätze (Postzusteller). Der Kläger trug sich über mehrerer Jahre in die bestehenden Urlaubspläne für das gesamte Kalenderjahr ein. Die Arbeitgeberin hat sich dahin eingelassen, dass sie sich die Entscheidung zur Abdeckung des bestehenden Vertretungsbedarfs durch den Kläger jeweils offengehalten habe. Das impliziert bei gleichzeitig eingeräumtem dauerhaftem Vertretungsbedarf zumindest den Willen, den Vertreteungsbedarf abdecken zu wollen und dies möglicherweise auch durch Einsatz des Kläger zu tun. Die Befristungspraxis der Beklagten gegenüber dem Kläger erscheint zudem als rechtmissbräuchliche Ausübung des Befristungsrechts.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A vom 30.01.2008 9 Ca 327/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

2Der Kläger ist auf der Grundlage von insgesamt 50 zeitbefristeten Arbeitsverträgen seit dem 1.02.2000 bei der Beklagten im Bereich der Niederlassung Brief A im Zustellstützpunkt mit Leitungsfunktion (ZSPL) B und hier im Zustellstützpunkt (ZSP) C als Briefzusteller beschäftigt und verdiente zuletzt 1.879,00 brutto monatlich. In der NL A sind weit über 2000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte stützte sämtliche befristete Arbeitsverträge auf den Sachgrund der Vertretung. Zunächst vertrat der Kläger mehrere erkrankte Mitarbeiter. Im Arbeitsvertrag vom 23.09.2004, befristet für 3 Monate ab dem 1.10.2004 sowie in den elf nachfolgenden Verträgen war als Sachgrund die Vertretung der zunächst schwangeren, dann in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin Frau S. angegeben. Sie

schwangeren, dann in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin Frau S. angegeben. Sie war wie der Kläger als Vertreterin (Springerin) im Bereich des ZSPL B und dort im ZSP C eingesetzt. Frau S. brachte am 30.05.2005 ein Kind zur Welt, am 8.04.2005 beantragte sie Elternzeit bis zum 29.03.2006, am 23.08.2005 beantragte sie die Verlängerung der Elternzeit bis zum 29.03.2008. Sie war bis Ende November 2008 noch nicht an den Arbeitsplatz zurückgekehrt. Die Beklagte bewilligte beide Anträge zeitnah. Den letzten Arbeitsvertrag, befristet auf die Zeitdauer von zwei Monaten für die Zeit vom 1.07. 31.08.2007, unterzeichneten die Parteien am 30.06. 2007. Der Kläger wurde in die im Oktober 2006 mit allen Mitarbeitern des ZSP C besprochene Urlaubsplanung für das gesamte Jahre 2007 einbezogen.

3Wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens und der gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 22.01.2008 Bezug genommen (Bl. 109 112 d.A.).

4Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2008 festgestellt, dass es für die Befristung des Arbeitsverhältnisses an einem sachlichen Grund fehle und deshalb die Befristung unwirksam sei. Des Weiteren hat es die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Briefzusteller verurteilt. Dazu hat es ausgeführt, dass der sachliche Grund der Vertretung der Frau S. nur vorgeschoben sei und tatsächlich ein Dauerbeschäftigungsbedarf für den Kläger bestehe. Das hat es aus dem Umstand gefolgert, dass die Zeitdauer der jeweiligen Befristung seit dem 1.10.2004 deutlich hinter der bereits feststehenden Abwesenheitszeit der Frau S. zurückgeblieben sei und daraus, dass der Kläger in die Urlaubsplanung für das gesamte Kalenderjahr 2007 einbezogen worden sei. Für die weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 112 118 d.)

5Die Beklagte hat gegen das ihr am 20.02.2008 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am 18.03.2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.05.2008 am 20.05.2008 begründet.

6Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, dass für die Befristung des letzten Arbeitsvertrages mit dem Kläger der sachliche Grund der Beschäftigung zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers bestehe. Trotz eines verschärften Prüfungsmaßstabs aufgrund der wiederholten Befristungen müsse sich die Prognose, dass zum Ablauf der Beschäftigungszeit kein Bedarf zu weiterer Beschäftigung mehr bestehe, lediglich auf die zu erwartende Rückkehr der Vertretenen beziehen, nicht jedoch auf den genauen Zeitpunkt der Rückkehr. Sie meint, bei den mit dem Kläger vereinbarten insgesamt fünfzig, teilweise sehr kurzzeitigen Befristungen habe sie lediglich vom dem vom nationalen Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumentarium Gebrauch gemacht. Das TzBfG erweise sich auch als richtlinienkonforme Umsetzung der europäischen Vorgaben. Sie behauptet, dass die Aufnahme des Klägers in den Urlaubsplan 2007 nur aus Gründen der Gleichbehandlung, zur Vermeidung der Schlechterstellung und Diskriminierung der befristeten gegenüber den übrigen Mitarbeitern geschehen sei. Für den Fall, dass sich nach Ablauf der Befristung eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit aufgetan hätte, sollte dem Kläger Planungssicherheit in Bezug auf seinen Urlaub gegeben werden. Eine Garantie für eine weitere Beschäftigung sei damit nicht verbunden gewesen; denn die Beklagte durfte und wollte sich offenhalten, die Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht anders zu organisieren

7Die Beklagte beantragt,

8unter Abänderung des am 30.01.2008 verkündeten Urteils des Ar-beitsgerichts A, Az. 6 Ca 327/07, die Klage abzuweisen.

9Der Kläger beantragt,

10 die Berufung zurückzuweisen.

11 Der Kläger verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Er sieht die von der Beklagten behaupteten Gründe für seine Aufnahme in den Urlaubsplan 2007 nur als vorgeschoben an. Er ist der der Ansicht, die exzessive Handhabung der Befristungsmöglichkeit durch die Beklagte führe dazu, ihr eine genauere Darlegung der Tatsachen abzuverlangen, aufgrund derer sie davon ausgehen konnte, dass nach Ablauf der letzten vereinbarten Befristung der Beschäftigungsbedarf tatsächlich seine Ende finde. Daneben ist er der Ansicht, dass die Befristung sich bei gemeinschaftskonformer Auslegung des Teilzeit- und

dass die Befristung sich bei gemeinschaftskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) als unwirksam erweise. Für die entsprechenden Rechtsausführungen des Klägers wird auf die Berufungserwiderung vom 11.08.2008, Seiten 7 14, Bezug genommen (Bl. 178 185 d. A.).

12 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und ihre Protokollerklärungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 u. 3 ZPO).

14 In der Sache selbst bleibt die Berufung jedoch ohne Erfolg, weil die Klage begründet ist. Der Befristung des letzten Arbeitsvertrages der Parteien vom 30.06.2007 fehlt es an einem ausreichenden sachlichen Grund. Die Beklagte kann sich nicht auf den Sachgrund der Befristung nach §§ 21 Abs. 1 BerzGG, 14 Abs. 1 S. 2 Nr. TzBfG berufen. Der fünfzig Mal befristete Einsatz des Klägers zur Vertretung anderer Arbeitnehmer über die Zeitdauer von mehr als sieben Jahren hinweg stellt sich vielmehr als Dauervertretung dar, die als sachlicher Grund nicht anerkannt ist. Die Unwirksamkeit der Befristung und das weitere Bestehen des Arbeitsplatzes haben auch zur Folge, dass die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers als Briefzusteller verpflichtet.

15 1. Nach §§ 21 Abs. 1 ErzGG, 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer der Elternzeit oder für Teile davon eingestellt wird. Da die gesetzlichen Regelungen der Vertretung als Sachgrund die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts übernommen haben, ist diese weiterhin auch für die Anwendung der gesetzlichen Regelungen heranzuziehen. Danach gilt, dass der Sachgrund der Vertretung regelmäßig gegeben ist, wenn der Arbeitgeber zu einem vorübergehend ausgefallenen Arbeitnehmer bereits in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Arbeitnehmers rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben dieses Arbeitnehmers von vornherein nur ein vorübergehendes Bedürfnis. Teil des Sachgrundes ist eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs, die sich darauf zu beziehen hat, ob der vertretene Mitarbeiter seinen Dienst wieder antreten wird. Die Häufigkeit der Befristungen und die bisherige Gesamtbefristungsdauer können Indizien für das Fehlen eines Sachgrundes sein. Auch wenn die Prüfung des sachlichen Grundes allein auf den letzten Arbeitsvertrag zu beschränken ist, folgt daraus nicht, dass die früheren Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien ausgeklammert werden. Bei Vorliegen einer Dauervertretung ist ein sachlicher Grund hingegen zu verneinen. Sie ist anzunehmen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass bei Abschluss des letzten Vertrages eine über den Endtermin der Befristung hinausgehende weitere Beschäftigung des Arbeitneh-mers bereits vorgesehen war (BAG 15.02.2006 7 AZR 232/05 NZA 2006, 781; 4.06.2003 7 AZR 406/02 EzA zu § 620 BGB 2002 Nr. 3; 20.02.2002 7AZR 600/00 EzA § 620 BGB Nr. 189; 21,02.2001 7 AZR 200/00 EzA § 620 BGB Nr. 174; 21.04.1993 7 AZR 376/92 EzA § 620 BGB Nr. 121; 3.10.1984 7 AZR 192/83 EzA § 620 BGB Nr. 72).

16 Nach den oben ausgeführten Grundsätzen der Rechtsprechung ergibt sich aus dem langen Gesamtzeitraum der jeweils befristeten Tätigkeit des Klägers, der ungewöhnlich hohen Anzahl der bisherigen Befristungen, ihrer zu einem großen Teil sehr kurzen Dauer und letztlich aus der Einlassung der Beklagten, sie wolle sich jeweils offenhalten, ob sie den bestehenden Vertretungsbedarf durch den Kläger oder anderweitig abdecke, dass die Beklagte bei Abschluss des letzten Arbeitsvertrages mit dem Kläger am 30.06.2007 auch nach Ablauf der vereinbarten Befristung nur zwei Monate später einen weiteren Einsatz des Klägers zunächst vorgesehen hatte. In der Summe dieser Umstände erweist sich die Beschäftigung des Klägers als eine einen sachlichen Grund nicht tragende Dauervertretung. Der gesamte Verlauf der Beschäftigung des Klägers mit der Vertretung zahlreicher Arbeitnehmer über mehr als sieben Jahre auf der Grundlage von fünfzig nahtlos aneinandergereihten befristeten Arbeitsverträgen zeigt zunächst, dass in der Niederlassung Brief A ein dauernder Vertretungsbedarf besteht. Daneben machen die zeitlich kurzen Befristungen von zwei bis drei

besteht. Daneben machen die zeitlich kurzen Befristungen von zwei bis drei Monaten deutlich, dass die Beklagte von einer Fortsetzung der jeweils vereinbarten Tätigkeiten über den Ablauf der Befristungen ausgegangen ist. Es erscheint nämlich als ausgeschlossen, dass die Beklagte über den Zeitraum mehrerer Jahre keine Klarheit über die weitere Beschäftigung des Klägers sowie anderer in derselben Weise kurzzeitig befristet beschäftigter Arbeitnehmer über einen Zeithorizont von zwei Monaten gehabt haben sollte. Das käme in einem Unternehmen von der Größe der Beklagten der Abwesenheit von Personalplanung gleich. Vielmehr verdeutlicht die auch im Termin wiederholte Einlassung der Beklagten, man habe sich offengehalten, wie man den Vertretungsbedarf abdecken wolle, dass die Planung der Beklagten dahin ging, mit dem Mittel zahlreicher und kurzzeitiger Befristungen eine überaus flexible Personalverfügungsmasse vorzuhalten, mit der auf alle Anforderungen und Veränderungen der Beschäftigungslage und der Stellenbesetzung nach Abschluss eines Arbeitsvertrages jederzeit reagieren zu können. Das „Offenhalten“ schließt nämlich ein, das beim Abschluss des befristeten Vertrages die Weiterbeschäftigung über den Ablauf der vereinbarten Befristung zumindest als eine Möglichkeit immer auch mitgedacht wird, allerdings die Möglichkeit offengehalten werden soll, auf später eintretende Veränderungen reagieren zu können. So hat die Beklagte nicht vorgetragen, dass sie bei Vertragsschluss am 30.06.2007 beabsichtigte, die die bis zum 29.03.2008 abwesende Frau S. nicht weiter vertreten zu lassen oder die Vertretung nach dem 31.07.2007 einem anderen Arbeitnehmer zu übertragen. Es ist daher davon auszugehen, dass sie den Kläger weiter beschäftigen wollte. In dieses Gesamtbild passt auch, dass die Beklagte den Kläger über mehrere Jahre in ihren Urlaubsplan aufgenommen und dies damit begründet hat, ihm damit im Falle weiterer Beschäftigung die Möglichkeit einer Urlaubsplanung eröffnen zu wollen. Das ist zwar auch freundlich gegenüber dem Kläger, wirft aber gleichzeitig ein Licht auf die Langfristigkeit der Personalplanungen der Beklagten und dient ebenso ihren eigenen Interessen.

17 Daneben ist es nach den Umständen des Falles auch als rechtsmissbräuchlich (unzulässige Rechtsausübung, § 242 BGB) anzusehen, wenn sich die Beklagte auf den Ablauf der Befristung beruft; denn bei der ungewöhnlich hohen Anzahl von 50 Befristungen mit überwiegend sehr kurzer Dauer von zwei bis drei Monaten kann von der Beklagten erwartet werden, dem Kläger angesichts eines offensichtlich bestehenden Vertretungsbedarfs mindestens bis zum 29.03.2008 eine stabilere Grundlage für seine Existenz zu verschaffen, statt nur ihr eigenes Interesse eines höchst flexiblen Personaleinsatzes zu verfolgen; denn dieses Interesse führte gleichzeitig für den Kläger über viele Jahre hinweg zu einer instabilen Lebenssituation ohne Bestandsschutz, aber gleichzeitig mit hohem Anpassungsdruck und der Angst, den Arbeitsplatz jederzeit und bei jeder Gelegenheit verlieren zu können. Es wäre der Beklagten zuzumuten gewesen, die kurzen Beschäftigungszeiträume ab einem bestimmten Zeitpunkt, etwa der 35. Befristung, dadurch zu vermeiden, dass sie, statt sich alle Möglichkeiten permanent offen zu halten, eine Entscheidung über die weitere Vertretung der Frau S. über einen längeren Zeitraum getroffen hätte. Das hätte dem Kläger Planungssicherheit für sein Leben insgesamt und nicht nur für ungewisse Urlaubszeiten gegeben.

18 2. Die Beklagte ist aufgrund der Unwirksamkeit der letzten Befristung und der weiter bestehenden Beschäftigungsmöglichkeit verpflichtet, den Kläger auch tatsächlich weiter zu beschäftigen. Die Beklagte hat keine einer Weiterbeschäftigung entgegenstehenden Umstände ausgeführt (§§ 611, 613, 242 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG).

19 Die Beklagte hat gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.

20 Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG waren nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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